B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-5911/2019
Ur t e i l vom 1 2 . M ä r z 2 0 2 0
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter, Richterin Sonja Bossart Meier,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Yann Moor, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Mehrwertsteuer (2015).
A-5911/2019
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die "Firma" „AB_______ Rechtsanwälte“ (nachfolgend Anwaltssozietät)
war vom 1. Januar 1995 bis 31. Januar 2016 als einfache Gesellschaft im
Register der Mehrsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung (ESTV) unter der MWST-Nr. (…) eingetragen.
In der Anmeldung vom 13. Dezember 1994 waren A._______ (nachfol-
gend: Teilhaber 1) und B._______ (nachfolgend: Teilhaber 2) als Gesell-
schafter aufgeführt.
B.
Im Jahre 2014 leitete die ESTV zwei Betreibungen für Mehrwertsteueraus-
stände gegen den Teilhaber 1 ein. In der Folge entbrannte zwischen dem
Teilhaber 1 und der ESTV eine Diskussion über die Frage, ob die Anwalts-
sozietät seit Abschluss des Zusammenarbeitsvertrages vom 26. Mai 1998
noch in der Form einer einfachen Gesellschaft geführt werde und ob der
Teilhaber 1 noch als Gesellschafter und solidarisch haftende Person ins
Recht gefasst werden könne (vgl. hierzu Schreiben des Teilhabers 1 vom
28. März 2014, vom 23. April 2014, vom 10. Juni 2014, vom 20. August
2014, vom 26. November 2014). Dies führte zu einer Mehrwertsteuerkon-
trolle und einer weiteren Betreibung gegen den Teilhaber 1 über Mehrwert-
steuernachforderungen für die Steuerperioden 2010 bis 2013 sowie Ver-
zugszinsen, abzüglich diverser Teilzahlungen. Der anschliessende Mehr-
wertsteuerrechtsstreit fand mit rechtskräftigem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-3398/2017 vom 7. März 2019 seinen Abschluss.
C.
Am 31. August 2015 wurde unter der Mehrwertsteuernummer der Anwalts-
sozietät die MWST-Abrechnung für das 1. Semester 2015 (Zeit vom 1. Ja-
nuar 2015 bis 30. Juni 2015) eingereicht. Hierbei wurde ein Umsatz von
Fr. (…) deklariert, der in Anwendung des Saldosteuersatzes von 6,1% zu
einer Mehrwertsteuerschuld von Fr. (…) führte. Die MWST-Abrechnung
wurde vom Teilhaber 2 unterzeichnet.
D.
D.a Im September 2015 stellte die Anwaltssozietät der ESTV ein Schreiben
betreffend Änderung der Kanzlei-Struktur zu (eingegangen am 2. Septem-
ber 2015). Darin teilten die beiden Teilhaber mit, dass die Kanzlei unter der
bisherigen "Firma" nunmehr vom Teilhaber 2 als allein haftender Partner
mit dem bisherigen Team weitergeführt werde. Der Teilhaber 1 werde sich
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als "Konsiliarius" vermehrt wissenschaftlichen und publizistischen Projek-
ten widmen. Er stehe der Klientschaft jedoch weiterhin in beratender Funk-
tion und als Gutachter zur Verfügung. Dieses Schreiben wurde sowohl vom
Teilhaber 1 wie auch vom Teilhaber 2 unterzeichnet.
D.b Mit Schreiben vom 4. November 2015 teilte die ESTV der Anwaltsso-
zietät (per Adresse des Teilhabers 2) in Beantwortung des Schreibens vom
September 2015 mit, dass sie aufgrund der auf der Website aufgeführten
Beschreibung der Anwaltssozietät, welche sie am 3. November 2015 ein-
gesehen habe, und die wie folgt lautet:
(…)
weiterhin davon ausgehe, dass ein gemeinsamer Aussenauftritt gegeben
sei, weshalb der Teilhaber 1 nicht "aus dem Register der Mehrwertsteuer-
pflichtigen" gelöscht werde.
E.
Mit einer "Erinnerung vor Betreibung" vom 21. März 2016 an die Anwalts-
sozietät (per Adresse des Teilhabers 2) teilte die ESTV mit, dass die aus
der MWST-Abrechnung für das 1. Semester 2015 sowie aus der Ergän-
zungsabrechnung vom 15. Mai 2015 geschuldete Mehrwertsteuer, abzüg-
lich zweier Zahlungen betreffend die Ergänzungsabrechnung vom 15. Mai
2015, noch nicht beglichen worden sei.
F.
F.a Mit E-Mail vom 10. Juni 2016 hielt der Teilhaber 2 gegenüber der ESTV
fest, dass er anlässlich des Telefongesprächs vom Vortag darauf hingewie-
sen habe, dass der Teilhaber 1 am 5. Januar 2016 überraschend seinen
Austritt aus der Anwaltspartnerschaft "AB_______" per Ende Januar 2016
bekannt gegeben habe. Der Teilhaber 1 habe diesen Schritt ab 20. Novem-
ber 2015 heimlich vorbereitet und sämtliches Personal abgeworben und
auch Honorarzahlungen auf ein Konto umgeleitet, das auf eine andere
"Firma" laute. Für die Begleichung der MWST-Rechnungen sei nichts mehr
übrig. Weiter erkundigte sich der Teilhaber 2 danach, ob er auch die von
seinem ehemaligen Partner umgeleiteten Umsätze in der MWST-Abrech-
nung für das 2. Semester 2015 unter der Mehrwertsteuernummer der bis-
herigen Anwaltssozietät deklarieren müsse.
F.b Im Anschluss an eine weitere telefonische Besprechung informierte die
ESTV den Teilhaber 2 noch gleichentags darüber, dass die durch die An-
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waltssozietät fakturierten Umsätze vollumfänglich unter deren Mehrwert-
steuernummer abzurechnen seien. Sobald alle Umsätze unter dieser
"Firma" deklariert seien, könne eine schriftliche Abmeldung erfolgen. Die
Umsätze, die der Teilhaber 2 seit dem 1. Februar 2016 unter der Einzel-
firma "B._______" fakturiere, seien unter der Mehrwertsteuernummer der
Letzteren abzurechnen.
G.
Mit Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016 Nr. (…) des Betreibungsamtes (…)
betrieb die ESTV den Teilhaber 1 für den Betrag von Fr. (…), nebst Zins zu
4% seit 1. September 2015. Unter der Rubrik "Forderungsurkunde mit Da-
tum oder Angabe des Forderungsgrundes" ist folgender Hinweis zu finden:
"Provisorische Mehrwertsteuer (Art. 86 MWSTG) für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis
30. Juni 2015, 1. Semester 2015. Steuerschuld der einfachen AB._______. Haftung ge-
mäss Art. 15 Abs. 1 Bst. a MWSTG in Verbindung mit Art. 544 Abs. 3 OR. Solidarisch
haftbar mit B._______."
Dagegen erhob der Teilhaber 1 am 16. Juni 2016 Rechtsvorschlag.
H.
Am 27. Juni 2016, am 11. Juli 2016 und am 15. Juli 2016 informierten eine
Konsiliaria und der Teilhaber 1 – unter neuer "Firma" – die ESTV über ihre
Bemühungen, den Teilhaber 2 zur Einreichung der MWST-Abrechnung für
das 2. Semester 2015 zu bewegen und wiesen nochmals mit Nachdruck
darauf hin, dass der Teilhaber 2 direkt zu kontaktieren und alleine für die
Anwaltssozietät verantwortlich sei.
I.
Mit Schreiben "Abrechnung nicht eingereicht – der Steuerbetrag wird ge-
schätzt" vom 27. Juni 2016 an die Anwaltssozietät (per Adresse des Teil-
habers 2) schätzte die ESTV den provisorischen Steuerbetrag für das
2. Semester 2015 auf Fr. (…).
J.
Am 13. Juli 2016 erliess die ESTV in Anwendung von Art. 86 Abs. 3 des
Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwert-
steuergesetz, MWSTG, SR 641.20) eine Rechtsöffnungsverfügung gegen
den Teilhaber 1. Gemäss Ziff. 1 des Dispositivs dieser Verfügung verpflich-
tete die ESTV den Teilhaber 1 als solidarisch haftenden Teilhaber der An-
waltssozietät für die Abrechnungsperiode 1. Semester 2015 zur Zahlung
eines provisorischen Steuerbetrages von Fr. (…), zuzüglich Zins zu 4% seit
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dem 1. September 2015. In Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung hob sie
den Rechtsvorschlag gegen die Betreibung Nr. (…) des Betreibungsamtes
(…) (Zahlungsbefehl 13. Juni 2016) im Umfang "des noch zu bezahlenden
Betrages" auf.
Gegen die Rechtsöffnungsverfügung vom 13. Juli 2016 erhob der Teilha-
ber 1 am 22. August 2016 Einsprache bei der ESTV.
K.
Mit Einschreiben vom 6. Juni 2017 an den Teilhaber 2 forderte die ESTV
für die Steuerperioden 2014 und 2015 (Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. De-
zember 2015) gestützt auf Art. 68 MWSTG die Bilanzen und Erfolgsrech-
nungen für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015, die Erlös-
konti Nr. 6001 und 6002 für denselben Zeitraum, Unterlagen zu den
MWST-Abrechnungen wiederum für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis
31. Dezember 2015 und die Umsatzabstimmungen für den gleichen Zeit-
raum ein.
L.
Mit Zahlungsbefehlen je vom 12. Februar 2018 des Betreibungsamtes (…)
betrieb die ESTV den Teilhaber 2 für den provisorischen Mehrwertsteuer-
betrag für das 1. und 2. Semester 2015 (Rest […]) in der Höhe von Fr. (…),
nebst Zins zu 4% seit 1. September 2015 und in der Höhe von Fr. (…),
nebst Zins zu 4% seit 1. März 2016.
M.
Am 6. März 2018 reichte der Teilhaber 2 die MWST-Abrechnung der An-
waltssozietät für das 2. Semester 2015 nach. Darin deklarierte er für den
Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015 einen Umsatz von
Fr. (…), was in Anwendung des Saldosteuersatzes von 6,1% eine Mehr-
wertsteuerschuld von Fr. (…) ergab.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2018 setzte die ESTV den provisorischen Steu-
erbetrag für die Abrechnungsperiode 2. Semester 2015 auf Fr. (…) herab.
N.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 gelangte die ESTV an den Rechtsvertre-
ter des Teilhabers 1. Sie bat unter Bezugnahme auf das pendente Ein-
spracheverfahren betreffend den provisorischen Steuerbetrag für das
1. Semester 2015 sowie unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-3398/2017 vom 7. März 2019 um Rückmeldung. Die
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ESTV war hierbei der Meinung, dass sich die Sach- und Rechtslage ge-
genüber den im fraglichen Urteil beurteilten Steuerperioden 2010 bis 2013
hinsichtlich der solidarischen Haftung des Teilhabers 1 bis und mit der
Steuerperiode 2015 bzw. bis zum 31. Januar 2016 nicht verändert habe.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 an die ESTV bestritt der Rechtsvertreter des
Teilhabers 1 die solidarische Haftung. Er begründete dies im Wesentlichen
damit, dass die ESTV seit März 2014 davon Kenntnis gehabt habe, dass
die solidarische Haftung des Teilhabers 1 vertraglich ausgeschlossen wor-
den sei. Damit habe sich die Situation gegenüber früher wesentlich verän-
dert und gelange das Vertrauensprinzip zur Anwendung.
O.
Am 19. September 2019 erliess die ESTV in Anwendung von Art. 82
MWSTG gegenüber dem Teilhaber 1 als Gesellschafter der aufgelösten
Anwaltssozietät eine Verfügung betreffend die Mehrwertsteuer für das
1. Semester 2015 und das 2. Semester 2015. Darin setzte sie die Steuer-
forderung der Anwaltssozietät für die Steuerperiode 2015 (Zeit vom 1. Ja-
nuar 2015 bis 31. Dezember 2015) auf Fr. (…) zuzüglich Verzugszins zu
4% fest (Dispositiv Ziff. 1). Weiter verpflichtete sie den Teilhaber 1 als soli-
darisch Haftender der Anwaltssozietät für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis
31. Dezember 2015 zur Zahlung von Fr. (…), zuzüglich Verzugszins zu 4%
und weiteren Kosten von Fr. (…) (Dispositiv Ziff. 2). Ferner rechnete sie
den Betrag von Fr. (…) an die offene Steuerschuld samt Zinsen an (Dispo-
sitiv Ziff. 3).
P.
P.a Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 an die ESTV beschwerte sich der
Teilhaber 1 gegen die Verfügung vom 19. September 2019 und bat unter
Berufung auf Art. 83 Abs. 4 MWSTG (Sprungbeschwerde) um Weiterlei-
tung seiner Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht.
P.b Dieser Aufforderung kam die ESTV am 7. November 2019 nach.
P.c Der Teilhaber 1 (nachfolgend: Beschwerdeführer) beantragt was folgt:
(…)
P.d Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Überweisung an
das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die angefochtene Verfügung
vom 19. September 2019 einlässlich begründet sei.
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Des Weiteren bringt er zusammengefasst vor, der Teilhaber 2 habe seit
1998 die Anwaltssozietät unter dem bisherigen "Brand" alleine geführt, was
sich aus dem Zusammenarbeitsvertrag vom 26. Mai 1998 ergebe. Es liege
daher keine "einfache Gesellschaft" vor. Dies sei auch der Grund, weshalb
der Teilhaber 2 die Einnahmen aus seiner weiteren Geschäftstätigkeit als
Generalunternehmer für eine Grossüberbauung der C._______ und den
Aufbau einer Firma D._______, die Letzterer im eigenen Namen und auf
eigene Rechnung ausgeführt habe, nicht separat, sondern unter der Mehr-
wertsteuernummer der Anwaltssozietät deklariert habe. Der Umstand sei
der ESTV und dem Bundesverwaltungsgericht in den Eingaben vom
22. August 2016 und vom 6. Juni 2017 samt Beilagen vorgelegt worden.
Die Erträge aus den anderen Geschäften seien daher auszuscheiden, wo-
mit sich die Mehrwertsteuerschuld für das 1. Semester 2015 auf Fr. (…)
reduziere. Dies sei aus den handschriftlichen Vermerken des Teilhabers 2
in der MWST-Abrechnung vom 31. August 2015 (1. Semester 2015, einge-
fügt durch das Bundesverwaltungsgericht) ersichtlich. Für das 2. Semester
2015 seien die Umsätze aus der weiteren Tätigkeit des Teilhabers 2 von
Amtes wegen zu ermitteln.
Der Beschwerdeführer habe mit Briefen vom 28. März 2014, vom 23. April
2014 und vom 10. Juni 2014 die ESTV darüber informiert, dass er mit der
Anwaltssozietät nichts mehr zu tun habe und dies mit diversen Beweismit-
teln dokumentiert. Ferner habe er um Übertragung der Mehrwertsteuer-
nummer auf den Teilhaber 2 ersucht. Damit sei nach Doktrin und Recht-
sprechung der gute Glaube der ESTV zerstört und die Haftung des Teilha-
bers 1 entfallen. Ergänzend führt der Beschwerdeführer aus, dass er selber
im massgeblichen Zeitraum kein Unternehmen im Sinne von Art. 10
Abs. 1bis MWSTG betrieben habe, denn er habe damals nicht aufgrund von
Leistungen für das Anwaltsbüro Geld bezogen, sondern vom Teilhaber 2
aufgrund dessen vertraglicher Pflicht aus dem Vertrag vom 26. Mai 1998
eine leistungs- und unternehmensunabhängige Pauschale erhalten. So-
weit die ESTV in der angefochtenen Verfügung vom 19. September 2019
auf die Honorarrechnungen vom 27. September 2015 [recte: November],
vom 9. Juni 2016 und vom 27. März 2018 inkl. weiterer Korrespondenz ab-
stelle, handle es sich um schriftliche Aussagen des sich seit Anfang 2016
in Strafuntersuchung befindenden Teilhabers 2. Diese schriftlichen Aussa-
gen seien unzutreffend und enthielten einzig und allein die Einkünfte des
Teilhabers 2. Sie seien im Übrigen dem Beschwerdeführer nicht bekannt.
Die Haftung des Beschwerdeführers bestehe nicht, denn er sei nicht unter-
nehmerisch tätig gewesen, da er nicht am Gewinn und Verlust der Anwalts-
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Seite 8
sozietät beteiligt gewesen sei. Keinesfalls hafte er für die "privaten Ge-
schäfte" des Teilhabers 2. Der Beschwerdeführer sei aufgrund einer privat-
rechtlichen Abmachung aus der Anwaltssozietät ausgetreten. Dies sei ge-
genüber der ESTV offengelegt worden. Die privatrechtliche Abmachung sei
von der ESTV und dem urteilenden Gericht zu respektieren. Eine Zustim-
mung der ESTV – wie sie die Erwägung E. 6.3 der angefochtenen Verfü-
gung vom 19. September 2019 voraussetze – sei nicht notwendig und
stelle einen Übergriff in die Vertragsfreiheit dar. Weiter moniert der Be-
schwerdeführer die Ausführungen in E. 2.4 der vorliegend angefochtenen
Verfügung, wonach sein Einwand offenbar fehlgehe.
P.e Die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung
vom 17. Dezember 2019 die Abweisung der Beschwerde.
P.f Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, der Aussenauftritt der An-
waltssozietät sei gegeben, zumal die Mehrwertsteuerabrechnungen, Ho-
norarrechnungen, Anwaltsvollmachten, Korrespondenzen (auch mit der
ESTV) sowie der Auftritt im Internet identisch seien wie in der Zeit vom
1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013. Anlässlich des bundesverwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens A-3398/2017 habe das Gericht bereits Sach-
verhaltselemente gewürdigt, die die vorliegend strittige Zeit betreffen. Die
Vorinstanz verweist hierzu auf E. 5 des Urteils A-3398/2017 vom 7. März
2019 und den darin gewürdigten Internetauftritt sowie das Schreiben "im
September 2015". Die Steuerpflicht der Anwaltssozietät sei daher auch für
die Steuerperiode 2015 zu bejahen.
P.g Die Vorinstanz hält ferner an ihrer Auffassung fest, wonach der vom
Teilhaber 1 erhobene Einwand betreffend die Haftung fehlgehe. Sie ver-
weist hierzu insbesondere auf E. 6.2 und 6.3 des erwähnten Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts. Darin habe das Gericht festgehalten, dass der
Zusammenarbeitsvertrag vom 26. Mai 1998 die geschäftliche Verbindung
einer Partnerschaft regle und keinen Abgeltungs- oder Generationenver-
trag darstelle, weshalb der Beschwerdeführer als Teilhaber der Anwaltsso-
zietät zu betrachten sei. Weiter habe das Gericht klargestellt, dass weder
die Mitteilung der mangelnden Solidarhaftung vom 28. März 2014 noch die
vom Beschwerdeführer angerufene "Freizeichnung" vom 31. Oktober 2016
durch seinen ehemaligen Partner etwas an der gesetzlichen Haftung ge-
genüber der Steuerbehörde zu ändern vermögen. Art. 544 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220)
beziehe sich vorab auf Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und
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dem Gläubiger, weshalb eine Vereinbarung mit der ESTV oder ihre Zustim-
mung nötig gewesen wäre. Weiter führt die Vorinstanz aus, sie habe einer
entsprechenden Vereinbarung nie zugestimmt, sondern stets beide Teilha-
ber für die Steuerausstände bis 31. Januar 2016 belangt.
Mit Bezug auf das Quantitativ der Steuerforderung und die behaupteten
"privaten" Einnahmen verwies die Vorinstanz auf E. 7.2 des erwähnten Ur-
teils, worin das Gericht festgehalten habe, dass diese Einnahmen aus an-
waltlicher und damit geschäftlicher Tätigkeit stammen würden und unter
der "Firma" bzw. im Namen der Anwaltssozietät getätigt worden seien. Wei-
ter führt die Vorinstanz aus, etwas Neues werde auch in der vorliegenden
Beschwerde vom 21. Oktober 2019 nicht behauptet oder belegt. Aufgrund
des sog. Grundsatzes der "Einheit des Unternehmens" habe der Teilha-
ber 2 sämtliche Tätigkeiten im unternehmerischen Bereich gegenüber der
ESTV zu deklarieren und abzurechnen. Dabei spiele es keine Rolle, ob das
entsprechende Entgelt auf dem Geschäfts- oder Privatkonto vereinnahmt
worden sei. Die diesbezüglichen aktenkundigen Rechnungen würden aus-
schliesslich Einnahmen aus anwaltlicher Tätigkeit des Teilhabers 2 betref-
fen.
Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird nachfolgend
insoweit eingegangen, als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich
sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Angefochten ist die Verfügung der ESTV vom 19. September 2019, wo-
rin sie gestützt auf Art. 82 MWSTG die für die Steuerperiode 2015 geschul-
dete Mehrwertsteuer festgesetzt und den Beschwerdeführer als solidarisch
haftenden Teilhaber der aufgelösten Anwaltssozietät zur Zahlung der für
diese Steuerperiode noch ausstehenden Mehrwertsteuerschulden inkl.
Verzugszinsen und Kosten ins Recht fasst.
1.2 Die angefochtene Verfügung vom 19. September 2019 ist im Sinne der
einschlägigen Rechtsprechung einlässlich begründet (anstelle vieler: Urteil
des BVGer A-4013/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2.2). Das Bundesver-
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Seite 10
waltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Sprungbe-
schwerde zuständig (Art. 83 Abs. 4 MWSTG in Verbindung mit Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021] und Art. 32 f. VwVG).
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Bundesgesetz vom
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichts-
gesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und
durch diese beschwert, weshalb er zur Anfechtung derselben berechtigt ist
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat die Beschwerde im Übrigen grundsätzlich
form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG;
siehe aber Einschränkungen in E. 1.4 f.).
1.4
1.4.1 Der Beschwerdeführer kann durch das Bundesverwaltungsgericht
nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen lassen, zu denen die
zuständige Behörde vorgängig und verbindlich – in Form einer Verfügung –
Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur
sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richti-
ger Rechtsanwendung hätte sein sollen. Fragen, über welche die verfü-
gende Behörde nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Be-
schwerdeverfahren nicht beurteilt werden (vgl. Urteil des BVGer
A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 1.3.3).
1.4.2 Die angefochtene Verfügung vom 19. September 2019 bezieht sich
auf die geschuldete Mehrwertsteuer für die Steuerperiode 2015 (Zeit vom
1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015). Die mit Zahlungsbefehl vom
13. Juni 2016 gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Betreibung
Nr. (…) des Betreibungsamtes (…) und die anschliessend erlassene
"Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juni 2016 betrafen demgegenüber
den provisorischen Steuerbetrag für das 1. Semester 2015 und das Be-
zugsverfahren nach Art. 86 MWSTG. Aus mehrwertsteuerlicher Sicht lie-
gen somit zwei verschiedene Verfahren und zwei verschiedene Streitge-
genstände vor (zum Unterschied zwischen dem provisorischen Steuerbe-
trag und der geschuldeten [definitiven] Steuerforderung siehe Urteil des
BVGer A-3398/2017 vom 7. März 2019 E. 2.4 ff. mit weiteren Hinweisen).
A-5911/2019
Seite 11
Auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 des Beschwerdeführers ist deshalb
nicht einzutreten, soweit sie ein aliud betreffen. Soweit der Beschwerde-
führer jedoch in Ziff. 1 des Rechtsbegehrens die definitive Steuer
(vgl. E. 1.5.2) anspricht, ist darauf später zurückzukommen.
Weiter ist auf die Rechtsbegehren Ziff. 4 und 8 insoweit nicht einzutreten,
als sie sich auf das Steuerverhältnis vor dem 1. Januar 2015 beziehen, da
dieses ebenfalls nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist.
Auch die definitive Steuerforderung bzw. das Steuerverhältnis ab dem
1. Januar 2016 ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Dem-
zufolge ist auf die Rechtsbegehren Ziff. 5, 6, 7 und 9 in diesem Umfang
ebenfalls nicht einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei
nicht, dass die Vorinstanz im Sachverhalt Bst. H der angefochtenen Verfü-
gung vom 19. September 2019 und in den Erwägungen 2.2.3 f. zum Aus-
druck bringt, dass sie die Steuerpflicht der Anwaltssozietät bis zum 31. Ja-
nuar 2016 bejaht und den Beschwerdeführer bis dahin als haftenden Teil-
haber betrachtet. Indes kommt diesen Erwägungen im vorliegenden Ver-
fahren keine rechtsgestaltende Wirkung zu (zur Rechtswirkung von Erwä-
gungen siehe Urteil des BVGer A-3398/2017 vom 7. März 2019 E. 1.6).
1.5
1.5.1 Ein Feststellungsbegehren ist – abgesehen von hier nicht einschlägi-
gen Ausnahmen – praxisgemäss nur zulässig, wenn das geltend gemachte
schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestal-
tungsverfügung gewahrt werden kann (sog. Subsidiarität der Feststel-
lungsverfügung; statt vieler Urteil des BVGer A-5243/2017 vom 16. August
2018 E. 1.4; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pra-
xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [Praxiskom-
mentar VwVG], Art. 25 N. 17 ff.).
1.5.2 Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss die Aufhebung seiner
Verpflichtung zur Zahlung der noch geschuldeten (definitiven) Mehrwert-
steuer der Anwaltssozietät für die Steuerperiode 2015 (vgl. Rechtsbegeh-
ren Ziff. 1 und 3). Soweit sich die Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 4
bis 8 auf die Steuerperiode 2015 beziehen, ist auf sie in dem Umfang nicht
einzutreten, als sie über die mit Rechtsbegehren Ziff. 1 und 3 gestellten
Leistungsbegehren hinausgehen.
1.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass das Bun-
desverwaltungsgericht einzig die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 3 im Sinne
A-5911/2019
Seite 12
von Leistungsbegehren (Steuerpflicht der Anwaltssozietät; Haftung des
Beschwerdeführers für definitive Mehrwertsteuerschulden der Anwaltsso-
zietät) zu prüfen hat. Ferner hat es die Rechtsbegehren Ziff. 6, 7 und 9 bei
der Frage der Bemessung zu berücksichtigen (E. 3.4 ff.).
2.
2.1 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts, der die Steuerperiode
2015 betrifft, richtet sich nach den materiellen Bestimmungen des MWSTG
(in der Fassung vom 12. Juni 2009 [AS 2009 5203 5207], gültig gewesen
bis 31. Dezember 2017, nachfolgend: MWSTG 2010 – soweit die Bestim-
mungen auch nach dem 1. Januar 2018 unverändert weiter gelten, werden
sie nicht gesondert zitiert) sowie der dazugehörigen Verordnung (Mehr-
wertsteuerverordnung vom 27. November 2009, MWSTV, SR 641.201) in
der bis zum 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung.
2.2 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System
der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130
der BV; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Art. 18 Abs. 1 MWSTG hält fest, dass der
Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt
erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das
MWSTG keine Ausnahme vorsieht.
2.3 Gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG 2010 ist steuerpflichtig, wer unabhän-
gig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt
und nicht nach Abs. 2 von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen
betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leis-
tungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig
ausübt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010) und unter eigenem Namen
nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010; Urteil des BGer
2C_927/2019 vom 10. Februar 2020 E. 2.2.2 ff.; Urteil des BVGer
A-3398/2017 vom 7. März 2019 E. 4.3).
Art. 10 Abs. 1bis MWSTG (in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung)
enthält den Regelungsgehalt von Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz MWSTG 2010
(vgl. REGINE SCHLUCKEBIER, in: Schweizerisches Bundesgesetz über die
Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: OFK], Art. 10 N. 23). Insoweit
kann nachfolgend sowohl die zum früheren Recht ergangene Rechtspre-
chung als auch die zum früheren und neuen Recht verfasste Literatur bei-
gezogen werden.
A-5911/2019
Seite 13
2.4 Die subjektive Mehrwertsteuerpflicht knüpft bei demjenigen an, der ein
Unternehmen betreibt ("wer" ein Unternehmen betreibt [Art. 10 Abs.1
MWSTG 2010]; auch "Unternehmensträger" genannt). Steuerpflichtig wird
somit streng genommen nicht das Unternehmen, sondern der Unterneh-
mensträger (vgl. BAUMGARTNER et al., a.a.O., § 3 N. 7; CAMENZIND et al.,
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012 [nachfolgend Hand-
buch-MWSTG], N. 422 ff.). Neben natürlichen und juristischen Personen
kommen unter anderem auch "Personengesamtheiten ohne Rechtsfähig-
keit" als Unternehmensträger in Frage (vgl. SCHLUCKEBIER, OFK, Art. 10
N. 11 ff.; Urteile des BVGer A-3398/2017 vom 7. März 2019 E. 4.4;
A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.5).
2.5 Was den bei der Beurteilung der subjektiven Steuerpflicht eines Unter-
nehmensträgers massgebenden Auftritt unter eigenem Namen nach aus-
sen betrifft, ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Aussenauftritt auch ein
Kriterium für die Zuordnung von Leistungen bildet (vgl. Art. 20 Abs. 1 und
2 MWSTG; siehe dazu: Urteil des BVGer A-7032/2013 vom 20. Februar
2015 E. 4.1) und er auch der Abgrenzung zu reinen Innengesellschaften
dient (vgl. Urteile des BVGer A-7032/2013 vom 20. Februar 2015 E. 5.2.1,
A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.6.3; CAMENZIND et al., Handbuch-
MWSTG, N. 464; RALF IMSTEPF, Der mehrwertsteuerliche «Aussenauf-
tritt», in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 82 S. 451 ff.,
S. 451 SCHLUCKEBIER, OFK, Art. 10 N. 70 ff.). Der Aussenauftritt im Sinne
von Art. 10 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010 bildet eine eigenständige, von der
selbständigen Tätigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010
unabhängige Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht (IMSTEPF,
a.a.O., S. 464; Urteil des BVGer A-3398/2017 vom 7. März 2019 E. 4.5,
A-3251/2014 vom 19. Mai 2015 E. 6.5).
2.6 Ergänzend zu den Ausführungen im Urteil A-3398/2017 vom 7. März
2019 ruft das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Steuerpflicht Fol-
gendes in Erinnerung:
2.6.1 Unter mehrwertsteuerlichen Gesichtspunkten ist die Rechtsform der
Unternehmung nicht massgebend (CLAUDIO FISCHER, in: Zwei-
fel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Bundesgesetz über die Mehrwert-
steuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar-MWSTG], Art. 10 N. 55). Auch die
zivilrechtliche Rechtsfähigkeit eines Gebildes ist nicht Voraussetzung für
die Mehrwertsteuerpflicht (FISCHER, Kommentar-MWSTG, Art. 10 N. 57
und 59). Als "Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit" können auch
A-5911/2019
Seite 14
Personengesamtheiten subjektiv steuerpflichtig werden, die keinen "ani-
mus societatis" aufweisen und deshalb zivilrechtlich nicht einmal als einfa-
che Gesellschaft gelten. Massgebend ist nach konstanter Rechtsprechung
nur, dass sie als Gemeinschaft im Verkehr mit Dritten auftreten (Urteil des
BGer 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 4.1; Urteile des BVGer
A-5418/2007 vom 11. März 2009 E. 4.2, A-1662/2006 vom 14. Januar 2009
E. 5.1; SCHLUCKEBIER, OFK, Art. 10 N. 34 mit weiteren Hinweisen).
2.6.2 Wenn sich mehrere Personen zusammentun, um unter gemeinsa-
mem Namen und auf gemeinsame Rechnung Leistungen zu erbringen, tritt
die Gemeinschaft nach aussen auf und nicht die einzelnen Mitglieder (FI-
SCHER, Kommentar-MWSTG, Art. 10 N. 50 ff. mit Beispielen). Schwierig-
keiten bietet hierbei weniger die Beantwortung der Frage, ob überhaupt ein
Aussenauftritt vorliegt, sondern ob dieser unter eigenem Namen erfolgt,
das heisst, ob der Aussenauftritt einer einzelnen Person oder einer Mehr-
heit von ähnlich handelnden Personen zuzuordnen ist (FISCHER, Kommen-
tar-MWSTG, Art. 10 N. 53; vgl. auch Urteil des BVGer A-1544/2006 vom
11. September 2008 E. 2.1.2).
2.7 Dem Grundsatz der "Einheit des Unternehmensträgers" zufolge be-
zieht die Steuerpflicht des Rechtsträgers sich auf sämtliche Unterneh-
menseinheiten, insbesondere neben der Hauptniederlassung auch auf alle
inländischen Zweigniederlassungen ("Single-entity-Prinzip"; CAMENZIND et
al., Handbuch-MWSTG, N. 426; BAUMGARTNER et al., Vom alten zum
neuen Mehrwertsteuerrecht, 2010 [nachfolgend: Alt-Neu], § 3 N. 10). Da-
gegen besagt der Grundsatz der "Einheit des Unternehmens", dass sämt-
liche Umsätze der jeweiligen Unternehmenseinheit auch der Steuerpflicht
unterliegen (BAUMGARTNER et al, Alt-Neu, § 7 N. 45; vgl. BGE 142 II 488
E. 3.3.2; Urteil des BGer 2C_321/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4.3;
Urteil des BVGer A-1544/2006 vom 11. September 2008 E. 2.1.2).
2.8 Die Steuerpflicht endet mit der Beendigung der Unternehmenstätigkeit
(Art. 14 Abs. 2 Bst. a MWSTG 2010) oder bei Vermögensliquidationen mit
Abschluss des Liquidationsverfahrens (Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG
2010).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Vorinstanz den Beschwerdefüh-
rer zu Recht für die ausstehende Mehrwertsteuerforderung der Anwaltsso-
zietät für die Steuerperiode 2015 belangt. Es handelt sich hierbei um die
A-5911/2019
Seite 15
gemäss den vom Teilhaber 2 eingereichten MWST-Abrechnungen dekla-
rierten und geschuldeten Mehrwertsteuern, die bis anhin wegen fehlender
Liquidität grösstenteils unbezahlt geblieben sind. Da sich die Frage der so-
lidarischen Haftung nur stellt, wenn eine Hauptschuld besteht, ist vorab zu
untersuchen, ob die Anwaltssozietät in der Steuerperiode 2015 in mehr-
wertsteuerlicher Hinsicht gegen aussen aufgetreten ist und steuerpflichtige
Leistungen erbracht hat (E. 3.2 f.).
3.2
3.2.1 Unter dem Aspekt der Steuerpflicht spielt die Rechtsform keine Rolle,
massbebend ist vielmehr die unternehmerische Tätigkeit, insbesondere
der „Aussenauftritt“ (E. 2.6).
3.2.2 Der Teilhaber 1 hat zwar mehrfach gegenüber der ESTV kundgetan,
dass die Anwaltssozietät seit 1998 nicht mehr in der Rechtsform einer "ein-
fachen Gesellschaft" geführt werde, so z.B. mit Schreiben vom 28. März
2014, 23. April 2014, vom 10. Juni 2014, 20. August 2014, 26. November
2014, vom September 2015; indessen ist dies aus mehrwertsteuerlicher
Sicht insoweit ohne Belang, als weiterhin ein gemeinsamer Aussenauftritt
gegeben ist. Dieser gemeinsame Aussenauftritt ist namentlich mit Blick auf
das Schreiben vom September 2015 zu bejahen, wurde es doch unter dem
gemeinsamen Briefkopf "AB_______ RECHTSANWÄLTE" und in Erwäh-
nung einer einzigen MWST-Nr. verfasst. Schon deswegen ist in mehrwert-
steuerlicher Hinsicht in der Steuerperiode 2015 von einem gemeinsamen
Aussenauftritt der Anwaltssozietät auszugehen.
3.2.3 Nichts anderes ergibt sich aus dem Internet-Auftritt der Anwaltssozi-
etät, wie aus dem aktenkundigen Print-Out der Startseite der Homepage
der Anwaltssozietät vom 3. November 2015 ersichtlich ist.
3.2.4 Auch mit Bezug auf die Rechnungsstellung ist weiterhin von einem
gemeinsamen Aussenauftritt der Anwaltssozietät auszugehen wie nachfol-
gend zu zeigen ist:
Von den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 19. Sep-
tember 2019 zum Nachweis des gemeinsamen Aussenauftritts angeführ-
ten Rechnungen vom 27. November 2015, vom 9. Juni 2016 und vom
28. März 2018 (vgl. daselbst E. 2.3.2) ist nur die Rechnung vom 27. No-
vember 2015 aktenkundig. Nachdem die Anwaltssozietät per 31. Januar
2016 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht worden ist, ist die
A-5911/2019
Seite 16
Relevanz der weiteren Rechnungen für das vorliegende Verfahren nicht
ersichtlich, weshalb auf Weiterungen hierzu zu verzichten ist.
Aktenkundig sind unter anderem drei Honorarnoten vom 20. November
2015, vom 25. November 2015 und eben vom 27. November 2015, in wel-
chen die bisherige "Firma" und ihre MWST-Nr. weiterhin verwendet worden
sind, der Teilhaber 1 aber als Konsiliarius aufgeführt worden ist. Diese
Rechnungen sind der ESTV vom Teilhaber 2 eingereicht worden. Diesen
Rechnungen zufolge ist auch in der Steuerperiode 2015 weiterhin von ei-
nem gemeinsamen Aussenauftritt auszugehen. Daran vermag auch nichts
zu ändern, dass der Teilhaber 1 auf der Rechnung als Konsiliarius aufge-
führt ist und dass die Honorare aus den beiden Rechnungen vom 25. No-
vember 2015 und vom 27. November 2015 über ein neu eröffnetes Bank-
konto der "A._______ & Partner" – einer anderen Anwaltssozietät – verein-
nahmt worden sind. Vielmehr sind die fraglichen Rechnungen dem Wir-
kungskreis des Beschwerdeführers zuzurechnen und als ihm bekannt vo-
rauszusetzen. Hierbei ist unerheblich, ob der Beschwerdeführer im dama-
ligen Zeitpunkt über die Art der Rechnungsstellung im Detail Kenntnis ge-
habt hat, ist er doch der Namensgeber der einkassierenden Anwaltssozie-
tät.
3.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist auch für die Steuerperiode
2015 ein gemeinsamer Aussenauftritt der Anwaltssozietät zu bejahen. Die
Anwaltssozietät ist demnach wie bisher als Unternehmensträgerin zu be-
trachten und auch in dieser Steuerperiode steuerpflichtig.
3.4
3.4.1 Wie erwähnt (vgl. E. 2.5) bestimmt der Aussenauftritt auch, wem die
erbrachte Leistung mehrwertsteuerlich zuzurechnen ist, mithin wer als
Leistungserbringer zu betrachten ist. Infolgedessen ist zumindest mit Be-
zug auf die aktenkundigen Rechnungen vom November 2015 – entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers – davon auszugehen, dass die ent-
sprechenden Leistungen der Anwaltssozietät zuzurechnen sind.
3.4.2 Der Beschwerdeführer bringt sodann sinngemäss vor, dass der Teil-
haber 2 auch Umsätze, die nicht über das gemeinsame Zeiterfassungssys-
tem abgerechnet worden seien und die aus weiteren Geschäftszweigen
stammen würden, in die MWST-Abrechnungen 2015 habe einfliessen las-
sen, weil der Teilhaber 2 davon ausgegangen sei, dass er alleiniger Unter-
nehmensträger sei. Der Beschwerdeführer verweist hierzu auf die vom Teil-
haber 2 angebrachten handschriftlichen Vermerke in den Grundlagen zur
A-5911/2019
Seite 17
MWST-Abrechnung 2015 (1. Semester), die "private Geschäfte" betreffen
sollen. Für das 2. Semester 2015 sei der Anteil an "privaten Geschäften"
separat zu ermitteln.
3.4.3 Aus den handschriftlichen Grundlagen zur MWST-Abrechnung 2015
(1. Semester 2015) ergibt sich, dass der Teilhaber 2 über Sparhefte und
ein UBS-Privatkonto vereinnahmte Umsätze in der Höhe von Fr. (…) de-
klariert hat. Diese Umsätze enthalten Vermerke wie "C._______",
"E._______", "F._______" und weitere nicht lesbare Bezeichnungen. Auch
die handschriftlichen Details der MWST-Abrechnungen von früheren Steu-
erperioden sind im vorliegenden Verfahren aktenkundig. Daneben sind
Rechnungen aus früheren Jahren aktenkundig. Diese Rechnungen sind
auf dem Briefpapier der Anwaltssozietät ausgestellt worden und mit der
"MWST-Nr." (…) versehen. Es handelt sich hierbei um die in der MWST-
Abrechnung der Anwaltssozietät aufgeführte Referenz-Nr. Diese (Refe-
renz-)Nummer ist auch auf einer Zwischenabrechnung vom 2. Mai 2013
aufgeführt, welche das Mandat "C._______" betrifft und gemäss Leistungs-
nachweis durch den Teilhaber 2 betreut wurde. Diese behaupteterweise
"privaten" Leistungen sind demnach aufgrund des Aussenauftritts auch in
der Steuerperiode 2015 der Anwaltssozietät zuzurechnen. Infolgedessen
erweist sich der entsprechende Einwand des Beschwerdeführers als nicht
zutreffend.
3.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist daher davon auszugehen,
dass die Anwaltssozietät in der Steuerperiode 2015 grundsätzlich Mehr-
wertsteuern in der Höhe von Fr. (…) schuldet. Davon sind zwei Teilzahlun-
gen in der Höhe von Fr. (…) und Fr. (…) abzuziehen. Der verbleibende
Mehrwertsteuerausstand beläuft sich damit auf Fr. (…).
4.
Zu prüfen bleiben somit die haftungsrechtlichen Aspekte, insbesondere ob
der Beschwerdeführer für die Steuerausstände der Anwaltssozietät für die
Steuerperiode 2015 persönlich belangt werden kann, und wenn ja, in wel-
chem Umfang.
4.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. a MWSTG haften die Teilhaber und Teilha-
berinnen an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditge-
sellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit (hervorgehoben
durch das Bundesverwaltungsgericht) mit der steuerpflichtigen Person so-
lidarisch. Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. 32 Abs. 1
Bst. a des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG,
A-5911/2019
Seite 18
AS 2000 1300; Botschaft 2010 S. 6956; zum alten Recht vgl. BVGE
2014/15 E. 3.4.1).
Diese gesetzliche Regelung ist unter anderem auch deshalb notwendig,
weil die Steuerpflicht nach Art. 10 MWSTG 2010 nicht an die Rechtsform
anknüpft. Damit werden Gebilde mehrwertsteuerpflichtig, die weder partei-
noch betreibungsfähig sind. Solche Gebilde können per se nicht zivilrecht-
lich belangt und auch für Mehrwertsteuerforderungen nicht betrieben wer-
den, weshalb eine zivil- bzw. betreibungsrechtliche Mithaftung grundsätz-
lich nicht möglich wäre. Deswegen müssen in diesen Fällen die beteiligten
Rechtssubjekte für die Mehrwertsteuerausstände direkt betrieben werden
können (vgl. hierzu SUSANNE GANTENBEIN, Kommentar-MWSTG, Art. 15
N. 4 mit weiteren Hinweisen; statt vieler: Urteil des BVGer A-1544/2006
vom 11. September 2008 E. 2.2).
Der Sinn und Zweck dieser Norm besteht somit darin, den jeweiligen Teil-
haber direkt für die Mehrwertsteuerausstände zu belangen, weil das "Steu-
ersubjekt" bzw. der "Unternehmensträger" selbst nicht rechtsfähig ist.
Selbstredend haftet der Teilhaber grundsätzlich für sämtliche Steueraus-
stände, Zinsen und Kosten des "Steuersubjekts" (vgl. Art. 15 Abs. 2
MWSTG).
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-3398/2017 vom 7. März
2019 mit Bezug auf die damals beurteilten Steuerperioden 2010 bis 2013
die Haftung des Beschwerdeführers bejaht, wobei es offengelassen hat, ob
die Anwaltssozietät in der Form einer einfachen Gesellschaft oder in der
Form einer Kollektivgesellschaft weitergeführt worden sei (daselbst E. 6.2).
4.3 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer auch in der Steuerperiode 2015
als Teilhaber der Anwaltssozietät zu betrachten ist.
Bei der hier zu beurteilenden Konstellation steht in zivilrechtlicher Hinsicht
einzig eine Teilhaberschaft einer einfachen Gesellschafft oder einer Kollek-
tivgesellschaft zur Diskussion. Die Rechtsform einer Einzelunternehmung
fällt ausser Betracht, da der Beschwerdeführer auf dem Briefpapier weiter-
hin als "Namensgeber" aufgetreten ist, ohne dass auf die frühere Recht-
form bzw. ohne dass auf die Nachfolge hingewiesen worden ist. Es wäre
sodann auch eher aussergewöhnlich, wenn der Beschwerdeführer – als
Gründer und ehemaliger Teilhaber – nunmehr als Angestellter seines
früheren Partners wirken würde. Jedenfalls wurde solches weder geltend
gemacht noch geben sich hierfür Anhaltspunkte aus den Akten. Insoweit
A-5911/2019
Seite 19
ist auch irrelevant, dass der Beschwerdeführer ab September 2015 auf
dem Briefpapier und den Rechnungen der Anwaltssozietät als Konsilius
aufgeführt worden ist. Vielmehr ist er angesichts des Namens (der "Firma")
und mangels Hinweis auf eine andere Rechtsform der Anwaltssozietät wei-
terhin als Teilhaber zu betrachten. Insoweit kann auch weiterhin offenblei-
ben, in welcher Rechtsform die Anwaltssozietät in der Steuerperiode 2015
geführt worden ist oder ob für die Rechnungsstellung bzw. Mehrwertsteu-
erabrechnung eine Abrechnungsgesellschaft gebildet worden ist. Denn die
Teilhaberschaft an der inzwischen aufgelösten Anwaltssozietät führt in bei-
den Fällen zur direkten Haftung für ausstehende Mehrwertsteuerschulden
(vgl. Urteil des BVGer A-3389/2017 vom 7. März 2019 E. 6.3).
4.4 Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 544 Abs. 3 OR und insbe-
sondere auf den "Vorbehalt der anderweitigen Vereinbarung" beruft, drän-
gen sich folgende Ausführungen auf:
4.4.1 Art. 15 Abs. 1 Bst. a MWSTG entspricht wörtlich Art. 32 Abs. 1 Bst. a
des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000
1300). In materieller Hinsicht hat sich somit – soweit hier interessierend –
nichts geändert (vgl. dazu auch Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfa-
chung der Mehrwertsteuer, BBl. 2008 6885 ff., S. 6956).
In der Lehre wird zu Art. 15 MWSTG ausgeführt, dass keine Steuersolida-
rität, sondern eine Zahlungssolidarität vorliege, wobei der Fiskus wählen
könne, bei wem er die Forderung geltend machen wolle. Es handle sich
also nicht um eine subsidiäre, sondern um eine primäre Haftung. Für die
Haftung sei das Zivilrecht anwendbar. Nach diesem haften die Gesellschaf-
ter einer einfachen Gesellschaft persönlich, primär, ausschliesslich, unbe-
schränkt und solidarisch (BOSSART MEIER/CLAVADETSCHER, in: Gi-
ger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2019 [nachfolgend: OFK], Art. 15 N. 1 f.
und 6 f. mit Hinweisen; SUSANNE GANTENBEIN, Kommentar-MWSTG,
Art. 15 N 2 und N. 7 f. mit Hinweisen, insbesondere auf die Rechtspre-
chung; zuvor schon: THOMAS P. WENK, in: , 2000 [nachfolgend:
], Art. 32 N. 2 mit Hinweis und N. 8; so auch schon: Urteil des
BVGer A-1544/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2). Zum Vorbehalt einer
anderweitigen Vereinbarung äussern sie sich nicht.
Schon unter der Warenumsatzsteuer hatte das Bundesgericht die solidari-
sche Haftung eines Gesellschafters einer einfachen Gesellschaft unter
Hinweis auf Art. 544 Abs. 3 OR für Steuerausstände bejaht (BGE 71 I 179
A-5911/2019
Seite 20
E. 1). Im damaligen Kontext bezog sich der Hinweis jedoch auf den Grund-
satz der "Solidarität" und nicht auf eine "anderweitige Vereinbarung".
4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil
A-3398/2017 vom 7. März 2019 in E. 6.3 ausgeführt, dass sich Art. 544
Abs. 3 OR vorab auf Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und
dem Gläubiger beziehe (mit Hinweis, siehe auch BGer 4A_562/2011 vom
16. Januar 2012 E. 4.2 und 4A_73/2014 vom 19. Juni 2014 E. 5.1 in BGE
140 III 312 nicht publizierte Erwägung).
Der "Vorbehalt einer anderweitigen Vereinbarung" betrifft demnach grund-
sätzlich das Aussenverhältnis. Eine Abmachung im Aussenverhältnis, mit-
hin zwischen dem Beschwerdeführer und der ESTV für die Mehrwertsteu-
erausstände für die Steuerperiode 2015 etc., ist nicht ersichtlich. Vielmehr
hat die ESTV bereits mit Schreiben vom 2. Mai 2014 und auch später wie-
derholt zum Ausdruck gebracht, dass sie den Beschwerdeführer weiterhin
als solidarisch haftende Person betrachte.
4.4.3 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren geltend,
dass selbst eine im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern verein-
barte anderweitige Struktur und letztlich eine damit ausgeschlossene Haf-
tung nach dem Vertrauensprinzip auch im Aussenverhältnis (für künftige
Mehrwertsteuerforderungen) Wirkung habe, wenn der Gläubiger davon
Kenntnis habe oder hätte haben müssen.
Diese Auffassung widerspricht der Rechtsprechung, wonach Art. 544
Abs. 3 OR eine "Vereinbarung" zwischen Schuldner und Gläubiger erfor-
dert (E. 4.4.2). Soweit der Beschwerdeführer damit eine in der Lehre ver-
tretene Auffassung zur Auslegung von Art. 544 Abs. 3 OR auch für die Be-
lange der Mehrwertsteuer zur Anwendung bringen wollte (vgl. CHRISTOPH
M. PESTALOZZI/HANS-UELI VOGT, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Obligatio-
nenrecht II, Art. 530 – 964 OR, 5. Aufl. 2016, Art. 544 N. 22), so kann ihm
für die vorliegende Konstellation nicht gefolgt werden, denn auch in einem
solchen Falle bräuchte es seitens der ESTV eine Form der Zustimmung,
welche hier nicht vorliegt.
Mit anderen Worten ist auch eine interne gesellschaftsrechtliche Vereinba-
rung in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation mit Bezug auf die
mehrwertsteuerliche Haftung unbeachtlich, selbst wenn und soweit sie der
ESTV offengelegt und von ihr nicht akzeptiert worden ist. Insoweit ist die
mehrwertsteuerliche Haftung der Privatautonomie der Parteien entzogen.
A-5911/2019
Seite 21
Infolgedessen verhält sich die ESTV auch nicht wider Treu und Glauben,
wenn sie den Beschwerdeführer für die Mehrwertsteuerausstände der
Steuerperiode 2015 belangt.
4.5 Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich somit, dass der Beschwer-
deführer weiterhin als Teilhaber zu betrachten ist, wobei die rechtliche Qua-
lifikation der Anwaltssozietät weiterhin offenbleiben kann. Daran vermag
auch die vertragliche Abmachung zwischen den Gesellschaftern oder die
vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angerufenen Schreiben
nichts zu ändern. Die solidarische Haftung des Beschwerdeführers für die
von der ESTV geltend gemachten Mehrwertsteuerausstände für die Steu-
erperiode 2015 ist damit gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Bst. a MWSTG zu be-
jahen.
Dies schliesst jedoch eine anderweitige Aufteilung der Steuerausstände in
einem allfälligen zivilrechtlichen Regressverfahren unter den Teilhabern
der Anwaltssozietät nicht aus.
4.6 Die weiteren eventuellen Rechtsbegehren Nr. 6 bis Nr. 9 sind gestützt
auf die vorstehenden Erwägungen ebenfalls abzuweisen, soweit über-
haupt darauf einzutreten ist.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Der Beschwerdeführer unterliegt vollumfänglich. Daher sind die Verfah-
renskosten, die auf Fr. 4‘500.- festzusetzen sind, ihm vollumfänglich aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kosten-
vorschuss in Höhe von Fr. 4‘500.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten
zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64
Abs. 1 VwVG e contrario).
A-5911/2019
Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
(Für die Unterschrift und die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste
Seite verwiesen.)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Monique Schnell Luchsinger
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
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