B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-6102/2016
Ur t e i l vom 1 5 . M ä r z 2 0 1 7
Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann,
Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
A._______,
vertreten durch
B._______ und C._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidg. Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Vorinstanz.
Gegenstand
Amtshilfe (DBA-D).
A-6102/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Am 3. April 2015 reichte das Bundeszentralamt für Steuern der Bun-
desrepublik Deutschland (nachfolgend: BZSt) als Vertreterin des deut-
schen Bundesministeriums für Finanzen (nachfolgend: BMF) gestützt auf
Art. 27 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein-
kommen und vom Vermögen (SR 0.672.913.62, nachfolgend: DBA-D) bei
der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshil-
fegesuch ein. Das Gesuch betrifft nach seinem Wortlaut einen der ersu-
chenden Behörde namentlich nicht bekannten «deutschen Steuerpflichti-
gen». Dieser Steuerpflichtige könne «über das bekannte vorliegende Num-
mernkonto […] bei der Filiale D._______ der E._______ AG» identifiziert
werden (S. 9 des Amtshilfegesuches). Das BZSt erklärte im Gesuch, es
habe im Rahmen eines in Deutschland geführten Ermittlungsverfahrens
die Erkenntnis gewonnen, dass der Inhaber dieses Kontos ein deutscher
Staatsbürger sei und er seinen Kapitalstamm sowie seine daraus resultie-
renden Erträge den deutschen Finanzbehörden möglicherweise ver-
schwiegen habe. Es bestehe der Verdacht, dass der Inhaber des Kontos
in Deutschland Fakten, Geschäftsvorfälle, Einkommen, Produkte oder
Sonstiges verheimlicht habe und an einer Steuerhinterziehung beteiligt sei.
Es sei «[a]ufgrund der […] Höhe des bekannten angelegten Kapitalvermö-
gens (ca. […] CHF) […] bei [V]orliegen einer Steuerhinterziehung von ei-
nem besonders schweren Fall im Sinne des § 370 Abs. 3 Nr. 1 der deut-
schen Abgabenordnung auszugehen» (S. 9 des Amtshilfegesuches).
Das BZSt stellte das Gesuch nach eigenen Angaben für die Zwecke der
Einkommenssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer, und
zwar für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011. Es ersucht
für diese Zeitspanne um
a) Angaben über den Kontoinhaber des erwähnten Bankkontos,
b) die Namen der über dieses Konto verfügungsberechtigten Personen,
c) die Namen der Personen, welche das Konto eröffnet haben, und
d) die «Kontoeröffnungsunterlagen (Formular A) der Standesregeln zur
Sorgfaltspflicht (VBS) gem. Artikel 3 und 4».
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Seite 3
Im Ersuchen bat das BZSt sodann die ESTV darum, von einer vorgängigen
Notifikation der betroffenen Person abzusehen.
A.b Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 teilte das BZSt der ESTV mit, dass es
an seinem Antrag auf Verzicht auf eine vorgängige Notifikation der betroffe-
nen Person nicht mehr festhalte.
B.
Mit Editionsverfügung vom 23. Juli 2015 verlangte die ESTV von der
E._______ AG, ihr die von der zuständigen deutschen Behörde gewünsch-
ten Informationen zu übermitteln, die im Ausland ansässige betroffene Per-
son über das Amtshilfeverfahren zu informieren und diese zur Bezeichnung
einer zustellungsbevollmächtigen Person in der Schweiz aufzufordern.
C.
Die E._______ AG teilte der ESTV in der Folge für den Zeitraum vom 1. Ja-
nuar bis 31. Dezember 2011 mit, dass es sich beim Inhaber des Kontos
Nr. […] bei der E._______ AG um A._______ handle, dieser und eine wei-
tere Person verfügungsberechtigt über das Konto gewesen seien und die
Kundenbeziehung durch A._______ eröffnet worden sei. Ferner übermit-
telte die E._______ AG der ESTV das verlangte, für den Zeitraum vom 1.
Januar bis 31. Dezember 2011 gültig gewesene Formular A zur erwähnten
Bankbeziehung. Schliesslich erklärte die E._______ AG, die betroffene
Person am 7. August 2015 über das Amtshilfeverfahren informiert zu ha-
ben.
D.
Nachdem sie den in der Schweiz zustellungsbevollmächtigten Rechtsver-
tretern A._______s Akteneinsicht gewährt und ihnen die Möglichkeit zu ei-
ner Stellungnahme zur beabsichtigten Amtshilfeleistung eingeräumt hatte,
ordnete die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Schlussverfügung
vom 2. September 2016 an, dass sie dem BZSt Amtshilfe betreffend
A._______ leiste (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung). Ferner verfügte
die Vorinstanz, dass sie dem BZSt zum Konto Nr. […] nebst dem bei der
E._______ edierten gültigen Formular A die ebenfalls bei der
E._______ AG erhältlich gemachten Informationen übermittle, dass der In-
haber des Kontos A._______ sei, nebst ihm eine Drittperson über das
Bankkonto verfügungsberechtigt sei und das Konto durch A._______ eröff-
net worden sei (Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung).
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Seite 4
In der Begründung der Schlussverfügung führte die Vorinstanz insbeson-
dere aus, dass beim vorliegenden Sachverhalt keine «fishing expedition»
gegeben sei, weil das BZSt «alles eingereicht [habe] […], was im unter-
suchten Fall bis anhin bekannt [sei] […], […] und gestützt auf diese Infor-
mationen ein begründeter Verdacht [bestehe] […], dass es sich beim Kon-
toinhaber um eine in Deutschland steuerpflichtige Person handelt».
E.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess am 4. Oktober 2016 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragt, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz sei die
Schlussverfügung der ESTV vom 2. September 2016 aufzuheben und die
Leistung von Amtshilfe betreffend den Beschwerdeführer zu verweigern. In
prozessualer Hinsicht verlangt er mit der Beschwerde, das Verfahren sei
zu sistieren, bis er eine beim deutschen Bundesverwaltungsamt verlangte
sog. Negativbescheinigung, das heisst eine «amtliche Bescheinigung über
die Feststellung des Nichtbesitzes der Deutschen Staatsangehörigkeit»
(vgl. Beschwerdebeilage 3) eingereicht habe.
F.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 15. November 2016 legte
der Beschwerdeführer die angekündigte Negativbescheinigung vor.
G.
Die ESTV beantragt mit Vernehmlassung vom 21. November 2016, die Be-
schwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.
H.
Der Beschwerdeführer hält mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom
13. Dezember 2016 an seinen in der Sache gestellten Anträgen fest. Zu-
gleich erklärt er, sein Antrag um Sistierung des Verfahrens sei als gegen-
standslos geworden zu betrachten. Mit der Eingabe vom 13. Dezember
2016 legt der Beschwerdeführer ferner ein Schreiben der E._______ AG
vom 8. Dezember 2016 betreffend das streitbetroffene Konto vor.
I.
Die Vorinstanz bekräftigt mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme
vom 21. Dezember 2016 ihren Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der
Beschwerde.
A-6102/2016
Seite 5
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-
ten Unterlagen wird – sofern erforderlich – in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des BZSt bzw.
des BMF gestützt auf das DBA-D zugrunde. Die Durchführung dieses Ab-
kommens richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012
über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz,
StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). Vorbehalten bleiben
abweichende Bestimmungen des DBA-D (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG).
1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021).
Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört
damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen
Amtshilfe, insbesondere der Amtshilfe im Rahmen des DBA-D (vgl. Art. 32
VGG e contrario, Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesver-
waltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.
Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat die Voraussetzungen
der Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 StAhiG). Die Beschwerde wurde zudem form- und fristge-
recht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), so dass
darauf einzutreten ist.
1.3 Der Beschwerdeführer hat zwar mit seiner Beschwerde um Sistierung
des Verfahrens bis zur Einreichung einer Negativbescheinigung ersucht.
Zwischenzeitlich hat er indessen eine solche Negativbescheinigung einge-
reicht. Auch erklärt er nunmehr folgerichtig in seiner Stellungnahme vom
13. Dezember 2016, das Sistierungsgesuch sei als gegenstandslos gewor-
den zu erachten, da er mit der nachträglich ins Recht gelegten Negativbe-
scheinigung vom 26. Oktober 2016 habe nachweisen können, dass er kein
deutscher Staatsbürger sei.
A-6102/2016
Seite 6
Mit dem Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass ein allfälliger
Grund zur Sistierung des Verfahrens mit der Einreichung der Negativbe-
scheinigung vom 26. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht dahin-
gefallen ist. Dementsprechend ist das mit der Beschwerde gestellte Sistie-
rungsgesuch als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. auch Ur-
teil des BGer 1B_414/2013 vom 29. April 2014 Bst. D).
2.
2.1 Das am 11. August 1971 abgeschlossene DBA-D trat am 29. Dezember
1972 in Kraft. Die heute geltende Fassung der Amtshilfeklausel des
DBA-D, Art. 27 DBA-D (in der Fassung gemäss Art. 4 des Protokolls vom
27. Oktober 2010 «zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepub-
lik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Re-
visionsprotokolls vom 12. März 2002» [AS 2012 825 ff., 827 f.]), trat am
21. Dezember 2011 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt
wurde die revidierte Fassung von Ziff. 3 des Protokolls zum DBA-D mit den
darin enthaltenen Ausführungsbestimmungen zu Art. 27 DBA-D (vgl.
AS 2012, 829 f.).
Die erwähnte Amtshilfeklausel ist auf Amtshilfeersuchen, die am oder nach
dem 21. Dezember 2011 gestellt wurden, hinsichtlich sich auf einen am
1. Januar 2011 beginnenden Zeitraum beziehende Informationen im Sinne
von Art. 27 Abs. 5 DBA-D (vgl. zu dieser Vorschrift sogleich E. 2.2) anwend-
bar (vgl. Art. 6 Ziff. 2 Bst. d/aa des erwähnten Protokolls vom 27. Oktober
2010).
2.2 Art. 27 DBA-D entspricht in seinem Wortlaut weitgehend demjenigen
von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung. Gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 DBA-D tau-
schen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich
diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens
oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts be-
treffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertrags-
staaten oder ihrer Länder, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Ge-
meindeverbände erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit
die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen wi-
derspricht». Dabei wird der Informationsaustausch nicht durch Art. 1
DBA-D (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA-D (sachlicher Gel-
tungsbereich) eingeschränkt (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 DBA-D).
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Seite 7
Art. 27 Abs. 3 DBA-D enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur
Leistung von Amtshilfe. So wird damit der ersuchte Vertragsstaat von der
Verpflichtung enthoben, von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis des
einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), oder Infor-
mationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwal-
tungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden
können (Bst. b). Auch besteht gemäss Art. 27 Abs. 3 Bst. c DBA-D
keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, In-
dustrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (Ordre
public) widerspräche».
Die Art. 27 Abs. 3 DBA-D vorgehende Vorschrift von Art. 27 Abs. 5 DBA-D
enthält ihrerseits Einschränkungen der in vorgenannter Bestimmung vor-
gesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung. So darf der er-
suchte Vertragsstaat nach Art. 27 Abs. 5 DBA-D die Leistung von Amtshilfe
nicht nur deshalb ablehnen, «weil die Informationen sich bei einer Bank,
einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigen, Vertreter oder
Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person
beziehen» (Satz 1). In diesem Zusammenhang räumt Art. 27 Abs. 5 Satz 2
DBA-D den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz ein, die
Offenlegung der in diesem Absatz der Amtshilfebestimmung erwähnten In-
formationen durchzusetzen.
2.3 Ziff. 3 Bst. b des Protokolls zum DBA-D führt die Angaben auf, welche
die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amts-
hilfegesuches zu liefern haben (vgl. zudem Abs. 2 und 3 der Verständi-
gungsvereinbarung vom 15. Dezember 2011 betreffend die Auslegung von
Ziff. 3 Bst. b des Protokolls zum DBA-D; Art. 6 Abs. 2 StAhiG ist aufgrund
der in Ziff. 3 Bst. b des Protokolls zum DBA-D statuierten Regelung nicht
einschlägig [vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteil des BVGer A-4992/2016
vom 29. November 2016 E. 5.3 und 11]).
Nach Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum DBA-D bezweckt die Bezugnahme
auf Informationen, welche voraussichtlich erheblich sind, «einen mög-
lichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewähr-
leisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, 'fishing expeditions' zu be-
treiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich
der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich
ist» (Satz 1; die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
A-6102/2016
Seite 8
wicklung [OECD] umschreibt «fishing expeditions» als «speculative re-
quests for information that have no apparent nexus to an open inquiry or
investigation» [vgl. Urteil des BVGer A-4415/2014 vom 8. Dezember 2014
E. 3.2]). Ferner wird mit dieser Klausel festgehalten, dass Ziff. 3 Bst. b des
Protokolls zum DBA-D wichtige verfahrenstechnische Anforderungen ent-
hält, welche «fishing expeditions» vermeiden sollen (Satz 2 erster Teil). Zu-
gleich wird bestimmt, dass die Unterabsätze von Ziff. 3 Bst. b des Proto-
kolls zum DBA-D so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informa-
tionsaustausch nicht behindern (Satz 2 zweiter Teil).
2.4 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die voraussicht-
liche Erheblichkeit von geforderten Informationen bereits aus dem Amtshil-
fegesuch ergeben und hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates
nach der Edition der verlangten Unterlagen zu prüfen, ob die betreffenden
Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind.
Dem «voraussichtlich» kommt dabei nach dieser Rechtsprechung
eine doppelte Bedeutung zu, indem der ersuchende Staat die Erheblichkeit
voraussehen und deshalb im Amtshilfegesuch geltend machen muss und
der ersuchte Staat nur solche Unterlagen übermitteln darf, welche voraus-
sichtlich erheblich sind (BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BGer
2C_411/2016, 2C_413/2016, 2C_414/2016, 2C_415/2016, 2C_416/2016,
2C_417/2016, 2C_418/2016 vom 13. Februar 2017 E. 3.3.2 [zur Publika-
tion vorgesehen]). Würde nicht verlangt, dass sich die voraussichtliche Er-
heblichkeit der verlangten Informationen bereits aus dem Amtshilfeersu-
chen ergibt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die
ersuchte Behörde müsste die Informationen bzw. Unterlagen auch dann
zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraus-
sichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Der ersuchte Staat darf sodann
mit Blick auf das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit nur Unterla-
gen von der Amtshilfe ausschliessen, deren Erheblichkeit für die Aufklä-
rung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger im Sinne von
Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum DBA-D unwahrscheinlich ist. In letzterem
Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen,
welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen
und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (vgl.
zum Ganzen Urteil des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3).
Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der
«fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeits-
prinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns
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Seite 9
(vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen
ist (vgl. Urteile des BVGer A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2,
A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2, A-6011/2012 vom 13. März
2013 E. 7.4).
2.5 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den
massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet
werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun.
Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe)
nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen,
die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte
erst noch geklärt werden (vgl. BGE 139 II 404 E. 7.2.2, 128 II 407 E. 5.2.1;
Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteile des
BVGer A-2797/2016 und A-2801/2016 vom 28. Dezember 2016 E. 4.2.4.3,
A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, B-2700/2013 vom 2. Juli
2013 E. 2; ROBERT ZIMMERMann, La coopération judiciaire internationale
en matière pénale, 3. Aufl. 2009, Rz. 295). Daher verlangt die Rechtspre-
chung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sach-
verhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vor-
liegen dartun (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, 139 II 451 E. 2.1 und 2.2.1;
zum Ganzen Urteile des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014
E. 3.3, A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3).
2.6 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenar-
beit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmiss-
brauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem
Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre Public (vgl. Art. 7
StAhiG) – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen
und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Ver-
trauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4;
Urteile des BVGer A-4569/2015 vom 17. März 2016 E. 6, A-7091/2014 vom
9. Juni 2015 E. 5.2, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2,
B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1, B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2,
A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 8.1.1). Auf diesem Vertrauen gründet
letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an
die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als
diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche so-
fort entkräftet werden kann (vgl. [statt vieler] Urteil des BGer 2A.567/2001
vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezem-
ber 2014 E. 3.3, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, A-737/2012
A-6102/2016
Seite 10
vom 5. April 2012 E. 6.1.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat
abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der er-
suchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (Urteil des BVGer A-3716/2015
vom 16. Februar 2016 E. 3.5).
2.7 Art. 7 Bst. a StAhiG sieht – in Umsetzung des Verbots der «fishing ex-
peditions» – vor, dass auf Ersuchen nicht eingetreten wird, wenn diese zum
Zweck der Beweisausforschung gestellt wurden.
3.
Da der Informationsaustausch im Sinne von Art. 27 DBA-D nicht durch
Art. 1 DBA-D (persönlicher Geltungsbereich) beschränkt ist (vgl. Art. 27
Abs. 1 Satz 2 DBA-D; E. 2.2), bedarf es zwar für die Amtshilfeverpflichtung
keiner Ansässigkeit der betroffenen Person im Sinne von Art. 1 DBA-D
(vgl. auch Urteil des BVGer A-4685/2016 vom 22. Dezember 2016
E. 2.1.1). Im abkommensrechtlichen Sinne als voraussichtlich erheblich
qualifiziert werden können Informationen jedoch mit Blick auf das Ausge-
führte (vgl. E. 2.2 und 2.4) nur dann, wenn sie (unter anderem oder aus-
schliesslich) Personen betreffen, deren unbeschränkte oder beschränkte
Steuerpflicht im ersuchenden Staat während der massgebenden Zeit-
spanne wahrscheinlich ist. Daraus folgt, dass die Schweiz als ersuchter
Staat jedenfalls dann keine Amtshilfe im Sinne von Art. 27 Abs. 1 DBA-D
leisten darf, wenn in einem Amtshilfegesuch in Bezug auf keine der be-
troffenen Personen Anknüpfungspunkte für eine unbeschränkte oder be-
schränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat geltend gemacht werden.
4.
4.1 Im vorliegenden Fall betrifft das Amtshilfegesuch des BZSt bzw. des
BMF vom 3. April 2015 nebst der deutschen Einkommenssteuer auch
die deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der in Art. 27 Abs. 1
DBA-D vorgesehene Informationsaustausch wird zwar – wie ausgeführt –
gemäss Satz 2 dieser Bestimmung (namentlich) nicht durch den sachlichen
Geltungsbereich des DBA (Art. 2 DBA-D) eingeschränkt (E. 2.2). Gleich-
wohl stellt sich vorliegend die Frage, ob Art. 27 DBA-D für Amtshilfegesu-
che betreffend Informationen zur Erhebung der deutschen Erbschafts- und
Schenkungssteuer einschlägig ist. Denn die Amtshilfe für die deutsche Erb-
schaftssteuer und allenfalls auch die Amtshilfe für die deutsche Schen-
kungssteuer könnte sich unter Umständen statt nach Art. 27 DBA-D aus-
schliesslich nach der Amtshilfeklausel von Art. 13 des Abkommens zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
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Seite 11
Nachlass- und Erbschaftssteuern vom 30. November 1978
(SR 0.672.913.61) richten.
Wie es sich mit dieser Frage verhält, kann hier aber dahingestellt bleiben.
Denn zum einen wäre – wie nachfolgend (E. 5) ersichtlich wird – gestützt
auf Art. 27 DBA-D keine Amtshilfe zu leisten, selbst wenn diese Bestim-
mung vorliegend auch in Bezug auf die deutsche Erbschafts- und Schen-
kungssteuer anwendbar wäre.
Zum anderen wird zu Recht weder vom ersuchenden Staat noch von der
ESTV geltend gemacht, es sei vorliegend aufgrund von Art. 13 des erwähn-
ten Nachlass- und Erbschaftssteuerabkommens Amtshilfe zu leisten.
Diese Bestimmung erlaubt nämlich nur Amtshilfe zur Durchführung dieses
Abkommens (sog. kleine Amtshilfe), und es ist weder substantiiert darge-
tan noch ersichtlich, dass die mit dem vorliegenden Amtshilfeersuchen ge-
forderten (sowie nach Auffassung der ESTV zu übermittelnden) Informati-
onen für die richtige Durchführung dieses Abkommens notwendig sind.
4.2 Es kann hier dahingestellt bleiben, ob das Ersuchen des BZSt bzw. des
BMF die für ein Amtshilfegesuch im Sinne von Art. 27 DBA-D geltenden
formellen Anforderungen erfüllt und die ESTV deshalb zu Recht darauf ein-
getreten ist. Denn wie anschliessend aufgezeigt wird, sind vorliegend je-
denfalls die hiervor in E. 2.2, 2.4 und 3 genannten materiellen Vorausset-
zungen der Amtshilfeleistung gestützt auf Art. 27 DBA-D nicht erfüllt.
5.
5.1 Wie dargelegt, können der Amtshilfeverpflichtung von Art. 27 Abs. 1
DBA-D nur Informationen sowie Unterlagen unterliegen, welche im abkom-
mensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich, also wahrscheinlich er-
heblich für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuer-
pflichtiger im Sinne von Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum DBA-D sind
(vgl. E. 2.2 und 2.4). In diesem Kontext gilt es vorliegend vorab zu klären,
ob Hinweise auf Anknüpfungspunkte für eine unbeschränkte oder be-
schränkte Steuerpflicht des Beschwerdeführers im ersuchenden Staat
während des vom Amtshilfegesuch erfassten Zeitraumes bestehen
(vgl. E. 3).
5.2 Nach Ansicht der Vorinstanz hat die deutsche Steuerbehörde in ihrem
Ersuchen hinreichende Anhaltspunkte dafür geliefert, dass der Beschwer-
deführer in Deutschland steuerpflichtig ist (vgl. Vernehmlassung, S. 5). In-
dessen wird im Amtshilfegesuch eine Steuerpflicht des Beschwerdeführers
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Seite 12
in Deutschland in der massgebenden Zeitspanne ohne Nennung von dies-
bezüglichen Anknüpfungspunkten behauptet, und zwar nur (sinngemäss)
mit der Bezeichnung des Beschwerdeführers bzw. der vom Amtshilfeersu-
chen betroffenen Person als «deutschen Steuerpflichtigen». Diese Be-
zeichnung wäre zwar nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdeführer
zum Beispiel aufgrund wirtschaftlicher Anknüpfungspunkte (wie namentlich
Grundeigentum oder Führen eines Geschäftsbetriebes) in der Bundesre-
publik Deutschland Steuern bezahlen müsste (vgl. auch zum Folgenden
Urteil des BVGer A-4685/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 3.3.1). Freilich
wird im vorliegenden Amtshilfegesuch weder geltend gemacht, beim Be-
schwerdeführer habe im massgebenden Zeitraum eine ortsbezogene,
nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland eine unbeschränkte
Steuerpflicht begründende Anknüpfung (beispielsweise Wohnsitz oder
qualifizierter Aufenthalt) bestanden, noch werden darin für eine allfällige
beschränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat während dieses Zeit-
raums relevante wirtschaftliche oder andere Verbindungen des Beschwer-
deführers zu diesem Staat genannt.
Zwar wird der betroffenen Person im vorliegenden Amtshilfegesuch der Be-
sitz der deutschen Staatsangehörigkeit zugeschrieben. Indessen wird sei-
tens des BZSt bzw. des BMF bezeichnenderweise nicht vorgebracht und
ist auch nicht ersichtlich, dass allein aufgrund dieser (angeblichen) deut-
schen Staatsangehörigkeit eine unbeschränkte oder beschränkte Steuer-
pflicht im ersuchenden Staat bestanden hat (vgl. dazu auch Stellungnahme
der Vorinstanz vom 21. Dezember 2016, S. 2, wo die ESTV erklärt, dass
«eine deutsche Steuerpflicht […] nicht ausschliesslich durch die Staatsbür-
gerschaft […] begründet» werde).
Mit Blick auf das hier Dargelegte ist davon auszugehen, dass im Amtshil-
fegesuch die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen
schon mangels genügenden Hinweisen auf steuerliche Anknüpfungs-
punkte des Beschwerdeführers im ersuchenden Staat nicht rechtsgenü-
gend geltend gemacht wurde. Mit anderen Worten wurden im Amtshilfege-
such keine hinreichenden Verdachtsmomente für eine Steuerpflicht des
Beschwerdeführers im ersuchenden Staat dargetan. Entsprechend dem
Dargelegten (vgl. E. 3) ist somit keine Amtshilfe gestützt auf Art. 27 DBA-D
zu leisten. Anders zu entscheiden hiesse, die erwähnte, in der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung anerkannte doppelte Bedeutung des Kriteri-
ums der voraussichtlichen Erheblichkeit zu negieren bzw. das rechtspre-
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chungsgemäss geltende Erfordernis, dass sich die voraussichtliche Erheb-
lichkeit von geforderten Unterlagen oder Auskünften bereits aus dem Amts-
hilfegesuch ergibt (vgl. E. 2.4), seines Sinngehaltes zu entleeren.
Nichts an diesem Ergebnis zu ändern vermag das völkerrechtliche Vertrau-
ensprinzip (vgl. E. 2.6). Denn es ginge nicht an, in Konstellationen wie der
vorliegenden allein gestützt auf die Erklärung des ersuchenden Staates,
dass die betroffene Person dort steuerpflichtig ist oder war, Amtshilfe zu
leisten. Letzteres würde darauf hinauslaufen, dass Ersuchen aufs Gerate-
wohl gestellt werden könnten und Unterlagen in Verletzung des Verbots
von «fishing expeditions» auch dann zu übermitteln wären, wenn sich erst
aufgrund deren Erhebung durch die ersuchte Behörde Hinweise für steu-
erliche Anknüpfungspunkte im ersuchenden Staat ergeben würden (in die-
sem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich im vorliegenden Fall auch
aus den von der ESTV aufgrund des Gesuches beschafften Bankunterla-
gen keine Hinweise auf steuerliche Anknüpfungspunkte des Beschwerde-
führers im ersuchenden Staat ergeben).
5.3 Da sich das vorliegende Amtshilfegesuch – wie ausgeführt – als nicht
rechtsgenügend begründet erweist, kann hier dahingestellt bleiben, inwie-
fern es dem Beschwerdeführer mit der von ihm eingereichten Negativbe-
scheinigung sowie den Schreiben der E._______ AG vom 29. September
und 8. Dezember 2016 zum Kontostand des streitbetroffenen Kontos ge-
lungen ist, die Sachverhaltsdarstellung des BZSt bzw. des BMF im Sinne
der von in E. 2.6 genannten Rechtsprechung sofort zu entkräften. Auch
besteht kein Anlass, auf die übrigen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
einzugehen.
5.4 Es ergibt sich somit, dass die angefochtene Schlussverfügung nicht
rechtskonform und deshalb aufzuheben ist. Es darf keine Amtshilfe betref-
fend den Beschwerdeführer geleistet werden.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind dem obsiegenden Beschwerdeführer
und der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63
VwVG). Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 5'000.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückzuerstatten.
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Die ESTV hat dem obsiegenden Beschwerdeführer die ihm erwachsenen
notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bun-
desverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädigung
von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie ge-
stützt auf die Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die
Parteientschädigung des Beschwerdeführers für die ihm erwachsenen not-
wendigen Auslagen ist mangels Kostennote aufgrund der Akten und nach
freiem richterlichem Ermessen praxisgemäss auf insgesamt Fr. 7'500.-
festzusetzen. In diesem Betrag ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, weil
aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Beschwerdeführers in Bezug
auf die Leistung seiner Rechtsvertreter von einem (steuerbefreiten) Dienst-
leistungsexport auszugehen ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG,
SR 641.20]; Urteil des BVGer A-1917/2016 vom 3. August 2016 E. 6.2).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Seite 15
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das mit der Beschwerde gestellte Sistierungsgesuch wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Schlussverfügung
der ESTV vom 2. September 2016 wird aufgehoben. Es wird keine Amts-
hilfe betreffend den Beschwerdeführer geleistet.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der im vorliegenden Verfah-
ren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wird dem Beschwerdeführer
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Die ESTV wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 7'500.- zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage:
Rückerstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Ryter Beat König
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Seite 16
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in
Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen
besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) han-
delt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b
BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Vorausset-
zung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzu-
fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und
die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, bei-
zulegen (Art. 42 BGG).
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