B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 06.04.2018 (2C_826/2016)
Abteilung I
A-6381/2015
Ur t e i l vom 5 . Augu s t 2 0 1 6
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.
Parteien
A._______,
vertreten durch
PricewaterhouseCoopers AG
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
MWST; Steuerobjekt (2013).
A-6381/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die Stiftung A._______ (nachfolgend: A._______) mit Sitz in […] wurde
2008 als privatrechtliche Stiftung gegründet. Gemäss Handelsregisterein-
trag bezweckt sie auf Basis der anerkannten nationalen und internationa-
len Vorschriften und Richtlinien, insbesondere einen wesentlichen Beitrag
zur Bekämpfung von Doping im Sport zu leisten. Zu diesem Zweck gehören
namentlich die Durchführung von Dopingkontrollen; die Prävention, Förde-
rung der Aus- und Weiterbildung sowie die Information zu den Themen Do-
ping und Dopingbekämpfung; die Forschung auf dem Gebiet des Dopings
und der Dopingbekämpfung; die Förderung der nationalen und internatio-
nalen Zusammenarbeit in der Dopingbekämpfung sowie die administrative
Abwicklung von Studien. Sodann kann sie weitere Massnahmen betreiben
und fördern, welche sauberen und fairen Sport zum Ziel haben. Dabei ist
die Stiftung im Rahmen der Zwecksetzung im In- und Ausland, hauptsäch-
lich aber in der Schweiz, tätig. Sie verfolgt keine kommerziellen Zwecke
und erstrebt keinen Gewinn. Allfällige Nebentätigkeiten erbringt sie ledig-
lich zur Erreichung des Hauptzwecks. Finanziert wird A._______ aus Bei-
trägen von Swiss Olympic, aus selbst erwirtschafteten Mitteln, aus Zuwen-
dungen Dritter sowie aus Bundesbeiträgen (vgl. nachfolgend E. 3.3.3.3).
A.b Mit Schreiben vom 20. November 2008 nahm die Eidgenössische
Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) Bezug auf eine entsprechende An-
frage von A._______ vom 14. Oktober 2008 und teilte dieser mit, dass in
ihrem Fall nicht von einem Leistungsaustausch mit dem Bund (handelnd
durch das Bundesamt für Sport [BASPO]) auszugehen sei. Vielmehr seien
die Beiträge des Bundes als Subventionen zu qualifizieren (vgl. nachfol-
gend E. 4.2.1).
A.c Per 1. Januar 2010 trat das derzeit geltende Bundesgesetz vom
12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG;
SR 641.20) in Kraft. Mit Schreiben vom 5. März 2010 nahm die ESTV Be-
zug auf die entsprechenden Anfragen von A._______ vom 21. Januar 2010
und 11. Februar 2010 betreffend die mehrwertsteuerliche Relevanz ihrer
Vereinbarungen mit dem Bund einerseits und Swiss Olympic andererseits.
Die ESTV hielt dabei fest, es bestehe Einigkeit darüber, dass der Beitrag
der Eidgenossenschaft an A._______ "gestützt auf Art. 18 Abs. 2 Bst. a
MWSTG und Art. 29 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November
2009 (MWSTV; SR 641.201) weiterhin als Subvention oder anderer öffent-
lich-rechtlicher Beitrag" gelte und dass die Entschädigungen der Dritten
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(vgl. vorangehend Bst. A.a) aufgrund eines steuerbaren Leistungsaustau-
sches geleistet würden. Hingegen seien die Entschädigungen von Swiss
Olympic an A._______ neu ab dem 1. Januar 2010 zu versteuern; dies
deshalb, weil Swiss Olympic von A._______ die Durchführung von Doping-
kontrollen bei ihren Verbandsmitgliedern verlange und somit nicht von ei-
ner "Spende" ausgegangen werden könne.
A.d Per 1. Oktober 2012 trat das Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über
die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG;
SR 415.0) in Kraft (welches aus der Totalrevision des früheren Bundesge-
setzes vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport [AS
1972 897] hervorging) und am 21. Dezember 2012 schloss A._______ mit
dem Bund eine neue Rahmenvereinbarung (für die Jahre 2013 - 2016;
nachfolgend: Rahmenvereinbarung 2013) sowie die darauf gestützte Leis-
tungsvereinbarung 2013 ab. In der Folge wandte sich A._______ mit zwei
separaten Schreiben vom 7. August 2013 erneut an die ESTV und er-
suchte um Qualifikation der Beiträge, welche ihr einerseits von der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft und andererseits von Swiss Olympic ausge-
richtet werden. Konkret beantragte sie mit dem einen Schreiben die Bestä-
tigung, dass es sich bei den Bundesbeiträgen, welche sie gestützt auf die
Rahmen- sowie die Leistungsvereinbarung 2013 erhalte, um eine "Finanz-
hilfe im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG" handle (eventualiter um
eine Entschädigung für die Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit i.S.v.
Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG) bzw. dass zwischen ihr und dem Bund kein
Leistungsverhältnis (im mehrwertsteuerlichen Sinn) vorliege. Mit dem zwei-
ten Schreiben ersuchte sie um Bestätigung, dass zwischen ihr und Swiss
Olympic kein Leistungsverhältnis vorliege und es sich bei den ihr von Swiss
Olympic ausgerichteten Unterstützungsbeiträgen vielmehr um Spenden
(eventualiter um Subventionen) handle.
Die Anfrage(n) von A._______ vom 7. August 2013 beantwortete die ESTV
mit Schreiben vom 10. September 2013 dahingehend, dass in den Beiträ-
gen des Bundes – entgegen früherer Qualifikation – keine Subventionen
zu sehen seien. Demgegenüber sei im Verhältnis zwischen A._______ und
Swiss Olympic nicht von einem Leistungsaustausch auszugehen, zumal
die Gelder als Spenden im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. d MWSTG zu
qualifizieren seien.
A.e Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 ersuchte A._______ um eine er-
neute Prüfung ihrer Anträge vom 7. August 2013. Dabei wies sie darauf
hin, dass die Rahmen- sowie die Leistungsvereinbarung 2013 inhaltlich in
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weiten Teilen mit der Rahmen- und Leistungsvereinbarung aus dem Jahr
2008 übereinstimme. Insbesondere würden die Leistungsziele auf dieselbe
Art und Weise definiert. Mit Schreiben vom 20. November 2008 (vgl. vorne
Bst. A.b) habe die ESTV in Bezug auf die Rahmen- und Leistungsverein-
barung 2008 festgehalten, dass zwischen dem Bund und A._______ ins-
besondere deshalb kein Leistungsverhältnis auszumachen sei, weil das
Schwergewicht in den beiden Vereinbarungen in der Verwendung der zur
Verfügung gestellten Gelder und nicht in der Erbringung konkreter Leistun-
gen liege. Auch würden die Leistungen von A._______ in den Vereinbarun-
gen nicht so genau bestimmt, dass von – für die Bejahung eines Leistungs-
austausches – genügend konkreten und einforderbaren Leistungen ge-
sprochen werden könne. Weder mit Blick auf die (neu) geltenden gesetzli-
chen Grundlagen noch auf die neue Rahmen- sowie die Leistungsverein-
barung sei ersichtlich, warum nun von einer anderen mehrwertsteuerlichen
Qualifikation des Verhältnisses zwischen ihr und dem Bund auszugehen
sei.
Die ESTV hielt mit Schreiben vom 21. November 2013 an ihrer Beurteilung
datierend vom 10. September 2013 fest. Betreffend die von A._______ er-
wähnte Vergleichbarkeit der Vereinbarungen 2008 und 2013 wies die
ESTV darauf hin, dass in Art. 5 der Rahmenvereinbarung 2013 – im Ge-
gensatz zur vorangehenden Vereinbarung – statuiert werde, dass bei
Nicht- oder Schlechterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch
A._______ der Bundesbeitrag ganz oder teilweise zurückgefordert werden
könne. Die frühere Rahmenvereinbarung habe diese Klausel noch nicht
enthalten, sondern in Bezug auf ungenügende Vertragserfüllung lediglich
auf Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen
und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) verwiesen. Unter
Berücksichtigung dieser neuen Leistungsklausel seien die vereinbarten
Leistungen einforderbar. Sodann würden in der Rahmen- und Leistungs-
vereinbarung 2013 durch A._______ zu erfüllende Leistungen vereinbart,
welche über die Zielsetzung und Rechenschaftspflicht bei einer Subventi-
onsvereinbarung hinausgingen. Ausschlaggebend für die Steuerbarkeit
der Bundesbeiträge sei jedoch insbesondere die Einführung einer neuen
Bundesaufgabe in Art. 19 Abs. 1 SpoFöG (vgl. nachfolgend E. 3.3.3.1).
Dieses räume dem Bund die Kompetenz ein, Massnahmen gegen den Do-
pingmissbrauch zu ergreifen, was unter anderem auch Dopingkontrollen
beinhalte. Der Bund habe A._______ als "nationale Agentur zur Dopingbe-
kämpfung" beauftragt (Art. 19 Abs. 2 SpoFöG i.V.m. Art. 73 der Verordnung
vom 23. Mai 2012 über die Förderung von Sport und Bewegung [Sportför-
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Seite 5
derungsverordnung, SpoFöV; SR 415.01]). Dies führe dazu, dass die Bun-
desbeiträge nicht mehr als Subventionen angesehen werden könnten. Viel-
mehr handle es sich bei den Beiträgen um Entgelt in Zusammenhang mit
der Auslagerung (Delegation) einer Bundesaufgabe an A._______. Diese
habe die neuen Aufgaben des Bundes gemäss Sportförderungsgesetzge-
bung zu erfüllen.
Die ESTV bekräftigte ihre Auffassung schliesslich mit Verfügung vom
25. Juni 2014.
A.f Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 26. August
2014 Einsprache und beantragte deren Überweisung im Sinne einer
Sprungbeschwerde nach Art. 83 Abs. 4 MWSTG an das Bundesverwal-
tungsgericht.
Die ESTV entsprach diesem Begehren – offenbar in Absprache mit
A._______ – nicht, führte stattdessen eine Kontrolle durch (21. und 29. Ok-
tober 2014) und erliess schliesslich eine neue Verfügung datierend vom
28. August 2015. Mit dieser setzte sie gegenüber A._______ für das Jahr
2013 (Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013) die Steuerforde-
rung (Umsatz- und Bezugsteuer) auf Fr. 166‘709.-- fest (deklarierte Um-
satz- und Bezugsteuer in Höhe von Fr. 151'665.-- plus Korrektur um
Fr. 15'044.-- [Bezugsteuer] aufgrund der durchgeführten Kontrolle; vgl.
Ziff. 1 des Dispositivs) und erkannte darauf, dass A._______ für diesen
Zeitraum noch Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 15‘044.-- zuzüglich 4% Ver-
zugszins ab 16. Oktober 2013 schulde (Ziff. 2 des Dispositivs).
B.
Gegen die Verfügung vom 28. August 2015 erhob A._______ (nachfolgend
auch: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 29. September 2015 bei der
ESTV Einsprache, wobei sie wiederum gestützt auf Art. 83 Abs. 4 MWSTG
die Überweisung der Einsprache als Sprungbeschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht beantragte. Materiell wurden sinngemäss folgende
Rechtsbegehren gestellt:
a. es sei die angefochtene Verfügung vom 28. August 2015 vollumfänglich aufzu-
heben,
b. es sei die Steuerforderung der ESTV für die Steuerperiode 2013 auf
Fr. 24‘750.-- zu reduzieren (zumal – aus den bereits in der Einsprache vom
26. August 2014 genannten Gründen – keine Mehrwertsteuer geschuldet sei)
und entsprechend eine Gutschrift im Umfang von Fr. 141'960.-- auszustellen,
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Seite 6
d. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV, sofern dem
Verfahrensantrag auf Sprungrekurs stattgegeben werde.
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2015 beantragt die
ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der
Sprungbeschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit
entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das
Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegen-
den Eingabe sachlich zuständig.
1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen (E. 1.3),
wobei zunächst das anwendbare Recht festzustellen ist:
1.2.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-
punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1
E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmun-
gen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329
E. 2.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer C-7023/2013 vom 2. Juli 2015
E. 2.1).
1.2.2 Der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Steuerperiode 2013.
Damit kommt vorliegend das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Mehr-
wertsteuergesetz und die auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft getretene
Mehrwertsteuerverordnung zur Anwendung (vgl. Sachverhalt Bst. A.c).
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Seite 7
Auf das Regime des früheren Bundesgesetzes vom 2. September 1999
über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) und die zu diesem
Gesetz ergangene Rechtsprechung wird im Folgenden einzig dort Bezug
genommen, wo dies für die Anwendung des neuen Rechts relevant ist oder
wo unter dem neuen Recht an die altrechtliche Ordnung angeknüpft wer-
den kann (vgl. Urteil des BVGer A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 2).
1.3
1.3.1 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist gemäss Art. 83 MWSTG grund-
sätzlich das Einspracheverfahren vorgesehen. Das heisst, dass gegen
Verfügungen der ESTV (i.d.R.) zunächst Einsprache an die ESTV selbst
zu erheben ist, bevor das Gericht angerufen werden kann. Eine Aus-
nahme hierzu bildet die sog. Sprungbeschwerde: Richtet sich die Einspra-
che gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf An-
trag oder mit Zustimmung des Einsprechers als Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zum
Ganzen: Urteil des BVGer A-3437/2015 vom 2. Mai 2016 E. 1.3.1 mit wei-
teren Hinweisen zur Sprungbeschwerde).
1.3.2 Vorliegend wird die Behandlung der Einsprache vom 29. September
2015 als Sprungbeschwerde von der Beschwerdeführerin ausdrücklich be-
antragt (vgl. Sachverhalt Bst. B). Zudem ist die angefochtene Verfügung im
Sinne der Rechtsprechung "einlässlich" begründet. Vor diesem Hinter-
grund ist die Einsprache vom 29. September 2015 als Sprungbeschwerde
entgegenzunehmen (nachfolgend wird diese Eingabe als "Beschwerde"
bezeichnet). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit auch in funktioneller
Hinsicht zuständig.
1.4 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss
Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts
anderes bestimmt.
1.5 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt
(Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat diese rechtzeitig sowie formgerecht einge-
reicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Somit ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.6 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet
einzig der vorinstanzliche Entscheid (Verfügung vom 28. August 2015).
Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Um-
fang des Streitgegenstandes begrenzt BGE 133 II 35 E. 2; ANDRÉ MOSER/
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Seite 8
MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-
waltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.7). Streitgegenstand ist das Rechts-
verhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es
im Streit liegt. Bezieht sich eine Beschwerde nur auf einen Teil des durch
die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht bean-
standeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnis-
ses zwar zum Anfechtungsobjekt, sie bilden aber nicht Streitgegenstand
(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdever-
fahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich
höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht
aber ausweiten (BVGE 2010/19 E. 2.1). In der Verwaltungsverfügung fest-
gelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fra-
gen prüft das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in einem
engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (vgl. BGE
130 V 140 E. 2.1; zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
Rz. 2.8 m.w.H.).
1.7 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid
grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann
neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-
heben (Art. 49 Bst. c VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
Rz. 2.149). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbe-
hörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf
neu zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus
den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen. Vielmehr geht es in die-
sem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachver-
halt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (Urteil
des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.2 m.w.H.; zum Ganzen:
Urteil des BVGer A-7110/2014 vom 23. März 2015 E. 1.2).
1.8
1.8.1 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung
von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den
unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die
richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es
als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der
es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O., Rz. 1.54).
A-6381/2015
Seite 9
1.8.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen
des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig
sind (vgl. zur Gleichwertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundes-
blatt [PublG; SR 170.512] sowie BGE 134 V 1 E. 6.1). Der Wortlaut (bzw.
die grammatikalische Auslegung) ist jedoch nicht allein massgebend. Von
ihm kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme be-
stehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche
Gründe können sich aus dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische
Auslegung), der Entstehungsgeschichte bzw. dem Willen des Gesetzge-
bers (historische Auslegung) und/oder aus dem Zusammenhang mit ande-
ren Gesetzesbestimmungen (systematische Auslegung) ergeben (statt vie-
ler: BGE 140 II 80 E. 2.5.3 m.w.H.). Das Bundesgericht hat sich bei der
Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten las-
sen (statt vieler: BGE 131 II 13 E. 7.1 m.w.H.). Es sollen all jene Methoden
kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünfti-
ges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind
mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung ent-
spricht (statt vieler: BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2; vgl. zum
Ganzen: Urteil des BVGer A-5099/2015 vom 20. Januar 2016 E. 1.5).
2.
Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der
Netto-Allphasensteuer (Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug, sog. Mehr-
wertsteuer; vgl. Art. 130 BV sowie Art. 1 Abs. 1 MWSTG).
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland von steu-
erpflichtigen Personen (Steuersubjekten) gegen Entgelt erbrachten Leis-
tungen (Inlandsteuer; Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Diese sind steuerbar,
soweit das Mehrwertsteuergesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1
MWSTG i.V.m. Art. 21 MWSTG). Das Steuerobjekt der Inlandsteuer weist
somit folgende Voraussetzungen auf:
- Inland
- steuerpflichtige Personen
- Leistungsverhältnis (Leistung gegen Entgelt)
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, besteht kein Steuerobjekt und der Vor-
gang steht ausserhalb des Geltungsbereichs der (schweizerischen) Mehr-
wertsteuer (vgl. SONJA BOSSART/DIEGO CLAVADETSCHER, in: Martin Zweifel
A-6381/2015
Seite 10
et. al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesge-
setz über die Mehrwertsteuer [nachfolgend: MWSTG-Kommentar 2015],
2015, Rz. 1 ff. zu Art. 18).
2.1.1 Als Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn gilt gemäss Art. 3 Bst. c
MWSTG die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes
an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Geset-
zes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt. Der Begriff
der Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (Art. 3
Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen, wobei als Dienstleistung jede
Leistung gilt, die keine Lieferung ist (Art. 3 Bst. e MWSTG; Urteil des
BVGer A-5065/2015 vom 9. Mai 2016 E. 2.2.1).
2.1.2 Entgelt wird gemäss Art. 3 Bst. f MWSTG definiert als Vermögens-
wert, den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Er-
halt einer Leistung aufwendet.
2.1.3 Damit eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit
einem Entgelt erfolgen (sog. «Leistungsverhältnis»). Die Entgeltlichkeit
stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen
Leistung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein
solches Austauschverhältnis, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant
(statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteil des BVGer A-6905/2015 vom
22. Juni 2016 E. 6.2).
Die Annahme eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses setzt vo-
raus, dass zwischen Leistung und Entgelt eine "innere wirtschaftliche Ver-
knüpfung" gegeben ist (statt vieler: BGE 141 II 182 E. 3.3; Urteil des BVGer
A-849/2014 vom 15. Juli 2015 E. 3.2.2 m.w.H.). Sodann hat die Beurtei-
lung, ob ein Leistungsverhältnis besteht, in erster Linie nach wirtschaftli-
chen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. "wirtschaftliche Betrach-
tungsweise"). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend,
hat aber immerhin Indizwirkung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5431/
2015 vom 28. April 2016 E. 2.2.4 m.w.H.; SONJA BOSSART/DIEGO
CLAVADETSCHER, in: MWSTG-Kommentar 2015, Rz. 14 f. zu Art. 18). Für
die Annahme eines Leistungsverhältnisses ist damit nicht von Bedeutung,
ob die Leistung oder das Entgelt (oder beide) mit oder ohne rechtliche (ver-
tragliche) Verpflichtung erbracht werden. Vielmehr genügt eine wirtschaft-
liche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt, wobei diese (zumindest)
aus Sicht des Leistungsempfängers bejaht werden können muss (vgl.
A-6381/2015
Seite 11
SONJA BOSSART/DIEGO CLAVADETSCHER, MWSTG-Kommentar 2015,
Rz. 16 f. zu Art. 18 m.w.H.).
2.2 Nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG gelten mangels Leistung (im mehr-
wertsteuerrechtlichen Sinn) unter anderem Subventionen und andere öf-
fentlich-rechtliche Beiträge nicht als Entgelt (sog. Nicht-Entgelt), und zwar
auch dann, wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Pro-
grammvereinbarung gemäss Art. 46 Abs. 2 der Bundesverfassung ausge-
richtet werden.
Bei Nicht-Entgelten handelt es sich um Mittelflüsse, welche grundsätzlich
ausserhalb des Anwendungsbereiches der Mehrwertsteuer liegen, bei de-
nen es also an einer inneren wirtschaftlichen Verknüpfung mit einer Leis-
tung im mehrwertsteuerlichen Sinne fehlt (Botschaft des Bundesrates vom
25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [nachfolgend: Bot-
schaft zum MWSTG; BBl 2008 6885, 6959]).
2.2.1
2.2.1.1 In Art. 29 MWSTV wird gestützt auf Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG
bestimmt, dass als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Bei-
träge namentlich die vom Gemeinwesen ausgerichteten Finanzhilfen im
Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG oder aber Abgeltungen im Sinne von Art. 3
Abs. 2 Bst. a SuG gelten. Letztere allerdings nur, sofern kein Leistungsver-
hältnis vorliegt.
2.2.1.2 In Art. 3 Abs. 1 SuG werden Finanzhilfen definiert als geldwerte
Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt wer-
den, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern
oder zu erhalten. Finanzhilfen sind immer zweck- bzw. verhaltensgebun-
den, das heisst, sie sind an die Erfüllung von bestimmten Aufgaben ge-
knüpft (vgl. BGE 126 II 443 E. 6b m.w.H.).
Abgeltungen werden in Art. 3 Abs. 2 SuG umschrieben als Leistungen an
Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum
Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von
bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben (Bst. a) oder aber von öffent-
lich-rechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen wor-
den sind (Bst. b).
2.2.1.3 Gemäss Bundesgericht werden Subventionen allgemein als Leis-
tungen kraft öffentlichen Rechts bezeichnet, die anderen Rechtspersonen
für bestimmte Zwecke zukommen, ohne dass dies zu einer unmittelbaren
A-6381/2015
Seite 12
Gegenleistung an den Subventionsgebenden führt. Eine allgemein aner-
kannte Umschreibung des Subventionsbegriffs gibt es laut höchstrichterli-
cher Rechtsprechung allerdings nicht. Zwar ergebe sich aus dem Subven-
tionsgesetz (vgl. Sachverhalt Bst. A.e), welches für alle im Bundesrecht
vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gilt (Art. 2 Abs. 1 SuG), dass
der Begriff der Subvention als Oberbegriff sowohl Finanzhilfen als auch
Abgeltungen umfasst, doch sei in der Lehre umstritten, ob Abgeltungen tat-
sächlich zu den Subventionen gerechnet werden können (vgl. BGE 126 II
443 E. 6b m.w.H.).
Wie in BGE 126 II 443 E. 6c festgehalten, bedarf die Zielgerichtetheit oder
Bindungswirkung der Subvention (E. 2.2.1.2) – namentlich im Rahmen des
mehrwertsteuerlichen Kontexts – der näheren Erörterung: Zwar erfolgt eine
Subventionierung nach ökonomischem Verständnis ohne entsprechende
marktwirtschaftliche Gegenleistung an den Subventionsgeber. Da der
Staat jedoch grundsätzlich nicht befugt ist, irgendetwas zu "verschenken",
setzt die Subvention begriffsnotwendig voraus, dass der Subventionsemp-
fänger bestimmte Aufgaben erfüllt (vgl. Urteil des BGer 2C_196/2012
E. 3.2.4). Diese Aufgaben werden als "im öffentlichen Interesse liegend"
bezeichnet. Bei der Gewährung von Subventionen zielt der Subventions-
geber allerdings nicht auf die Herstellung eines an sich wünschenswerten
Zustandes ab, sondern will ein bestimmtes Verhalten des Subventions-
empfängers hervorrufen, das zur Erreichung des im öffentlichen Interesse
liegenden Ziels geeignet erscheint. Dieses Verhalten des Empfängers ist
subventionsrechtlich als "Gegenleistung" anzusprechen. Die Subvention
ist somit dadurch gekennzeichnet, dass sich der Empfänger in einer Weise
verhält, die mit Blick auf das öffentliche Interesse als Gegenleistung er-
scheint (vgl. BGE 141 II 182 E. 3.5). Insofern werden Subventionen zur
Erreichung bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zwecke ausge-
richtet. Abgesehen von dieser Verhaltensbindung sind Subventionen aber
"unentgeltlich", das heisst, eine wirtschaftlich gleichwertige (Gegen-)Leis-
tung ist für sie nicht zu erbringen. Damit sind Subventionen von vornherein
nicht Gegenstand eines mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausches (vgl.
zum Ganzen: BGE 126 II 443 E. 6c; BVGE 2010/6 E. 3.2.2 mit zahlreichen
Hinweisen; Urteile des BVGer A-2599/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.1.3
und A-555/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.5; vgl. auch Urteil des BVGer
A-382/2010 vom 21. September 2010 E. 2.2.1).
2.2.1.4 Unter Beachtung des soeben Dargelegten ist dann nicht von einer
Subventionierung (sondern von einem Leistungsverhältnis) auszugehen,
A-6381/2015
Seite 13
wenn der Staat zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe eine individu-
alisierte und konkrete Leistung "beschafft" (vgl. BGE 141 II 182 E. 3.5). Als
Beispiel kann hier etwa der Fall angeführt werden, welchen das Bundes-
gericht mit Urteil 2C_196/2012 vom 10. Dezember 2012 entschieden hat:
Damals erwog das Bundesgericht, die Eidgenossenschaft sei gesetzlich
verpflichtet, gegen eine konkrete (Tier-)Seuche vorzugehen bzw. diese zu
bekämpfen. Damit sei mit der Beauftragung der Universität Bern mit der
Führung des dazu notwendigen nationalen Referenzlaboratoriums eine
dem Bund originär obliegende Aufgabe ausgelagert worden. Mit einem sol-
chen "Outsourcing" verfolge der Bund die Bekämpfung der konkreten Tier-
seuche, genau gleich, wie wenn er selbst ein solches Laboratorium führen
würde (vgl. E. 3.2.5 des genannten Urteils). Vergleichbar verhielt es sich in
dem Fall, welchen das Bundesgericht mit Urteil 2C_105/2008 vom 25. Juni
2008 entschieden hat: Dort erwog es, dass das Bundesamt für Gesundheit
(BAG), welches gesetzlich zur Prävention im Bereich der übertragbaren
Krankheiten (des Menschen) verpflichtet ist, "Outsourcing" betrieben hatte,
indem es dem Verein "Aids-Hilfe Schweiz" verschiedene Aufgaben im Be-
reich der HIV/Aids-Prävention übertragen hat (vgl. E. 4.1 des letztgenann-
ten Urteils).
Trotz dieser Abgrenzungskriterien kann sich die Unterscheidung von Sub-
ventionen und mehrwertsteuerlich relevantem Entgelt mitunter als schwie-
rig erweisen. Es ist daher stets im Einzelfall aufgrund der konkreten Um-
stände zu entscheiden, ob ein Leistungsverhältnis vorliegt oder nicht (vgl.
in diesem Sinne das Urteil des BGer 2A.273/2004 vom 1. September 2005
E. 2.3 am Ende).
3.
3.1 Die heutige Sportförderung fusst auf der Erkenntnis, dass Sport über
die eigentliche körperliche Aktivität hinaus auf verschiedenen Ebenen po-
sitive Wirkung entfaltet. Zu denken ist beispielsweise an persönliche Ent-
wicklung, soziale Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber
auch an eine Verbesserung des allgemeinen Leistungsvermögens sowie
eine Verminderung von Unfallgefahren und zivilisationsbedingten Krank-
heitssymptomen. Dies hat nicht zuletzt Auswirkungen auf Gesundheits-
und Sozialversicherungskosten und generell auf die finanzielle Belastung
der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die Förderung
von Sport und Bewegung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BBl 2009
8189, 8190, 8196 f., 8255; vgl. PETER HÄNNI, in: Bernhard Waldmann et.
al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung [nachfolgend: BSK-
BV 2015], 2015, Rz. 2 zu Art. 68; PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, in: Bernhard
A-6381/2015
Seite 14
Ehrenzeller et. al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung – St. Gal-
ler Kommentar [nachfolgend: BV-Kommentar 2014], 3. Aufl., 2014, Rz. 4
zu Art. 68).
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 68 BV ("Sport") fördert der Bund den Sport, insbeson-
dere die Ausbildung (Abs. 1). Er betreibt eine Sportschule (Abs. 2) und
kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen sowie den Sportunter-
richt an Schulen obligatorisch erklären (Abs. 3). Nach der Botschaft des
Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung
(BBl 1997 I 1 ff.) dient Art. 68 BV als Grundlage für die allgemeine Förde-
rung des Sports als Teil der Allgemeinbildung (Volksgesundheit, Freizeit-
gestaltung, Gesundheit des Einzelnen).
3.2.2 Ging es bei der Sportförderung des Bundes ursprünglich um die kör-
perliche Ertüchtigung junger Männer mit Blick auf den Militärdienst, veran-
kert der geltende Verfassungsartikel (wie schon sein Vorgänger) eine Bun-
deskompetenz zur gesamtheitlichen Förderung des Sports. Art. 68 BV ver-
leiht dem Bund die Kompetenz und den Auftrag, den Sport in genereller
Weise zu fördern. Der Gebrauch des Wortes "fördern", welches in der Bun-
desverfassung im Übrigen auch für die Bereiche Forschung (Art. 64), Kul-
tur (Art. 69) und Sprachen (Art. 70) verwendet wird, impliziert bzw. postu-
liert die (finanzielle) Unterstützung durch den Bund (ZEN-RUFFINEN, in: BV-
Kommentar 2014, Rz. 4 zu Art. 68). Es handelt sich dabei um eine parallele
Kompetenz, welche namentlich eine kantonale Förderung nicht aus-
schliesst. Eine eigentliche Regelungskompetenz steht dem Bund im Ge-
samtbereich "Sport" nicht zu (BBl 1997 I 1, 284; Urteil des BGer
2C_383/2010 vom 28. Dezember 2010 E. 2.4). Dem Bund kommt primär
die Rolle zu, Massnahmen von Kantonen, Gemeinden und Privaten zu ko-
ordinieren und zu unterstützen (BBl 2009 8189, 8209). Diese Aufgabe
nimmt er wahr, indem er finanzielle Mittel zur Verfügung stellt und günstige
Rahmenbedingungen schafft (vgl. BBl 2009 8189, 8255; HÄNNI, in: BSK-
BV 2015, Rz. 4 zu Art. 68). Das Engagement des Bundes zeigt sich in ver-
schiedenen Massnahmen, sei es allgemeiner Natur, sei es punktuell bei
der Unterstützung und Lancierung von Programmen und Projekten, die zu
einer regelmässigen sportlichen Betätigung aller Altersstufen anregen soll-
ten. Im Wesentlichen konkretisiert es sich in Form finanzieller Unterstüt-
zung wie Subventionen oder Defizitgarantien, fachlicher Ausbildung von
Hauptlehrkräften sowie Zurverfügungstellung von Personal, Material und
Infrastrukturen (vgl. ZEN-RUFFINEN, in: BV-Kommentar 2014, Rz. 14 zu
Art. 68; HÄNNI, in: BSK-BV 2015, Rz. 4 zu Art. 68).
A-6381/2015
Seite 15
3.2.3 Auf dem verfassungsrechtlichen Sportförderungsauftrag basiert das
geltende Sportförderungsgesetz. Dieses ging – wie erwähnt – aus der To-
talrevision des früheren Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen
und Sport hervor (Sachverhalt Bst. A.d). Gemäss Botschaft des Bundesra-
tes vom 11. November 2009 zum Sportförderungsgesetz und zum Bundes-
gesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (nach-
folgend: Botschaft zum SpoFöG; BBl 2009 8189 ff.) engagiert sich der
Staat im Sport auch unter dem neuen Gesetz nur "subsidiär lenkend". Die
Bereitstellung von Strukturen und Angeboten für den Sport ist nach wie vor
in erster Linie die Aufgabe der Sportverbände und der einzelnen Sportver-
eine. Im Vordergrund steht das private Engagement. Gestützt auf den ver-
fassungsrechtlichen Auftrag zur Sportförderung legt das Gesetz die
Grundsätze, Voraussetzungen und Modalitäten der Förderungsmassnah-
men des Bundes fest. Dabei wurden die bewährten Prinzipien des alten
Gesetzes übernommen und die bestehenden Förderungsmassnahmen in
Einklang mit den Anforderungen des Legalitätsprinzips gebracht (BBl 2009
8189, 8190; zu den Eckwerten des neuen Gesetzes vgl. BBl 2009 8189,
8208; zum Subsidiaritätsgrundsatz vgl. zudem BBl 2009 8189, 8191, 8219,
8230 ff., 8242 f., 8252, 8255).
3.2.4 Der allgemeinen Sport- und Bewegungsförderung dient insbeson-
dere das Programm Erwachsenensport Schweiz (esa; Art. 32 ff. SpoFöV).
Im Gegensatz zu den "Jugend und Sport"-Programmen werden hier keine
konkreten Angebote subventioniert, sondern Organisationen unterstützt,
welche Aus- und Weiterbildungskurse für Kaderpersonen anbieten, die ih-
rerseits Sportangebote für Erwachsene leiten (HÄNNI, in: BSK-BV 2015,
Rz. 4 zu Art. 68). Zur Förderung des Breiten- wie auch des Spitzensports
werden ausserdem Finanzhilfen an Swiss Olympic und weitere nationale
Sportverbände vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit den Sportverbänden
wird dabei durch Leistungsaufträge geregelt (Art. 4 Abs. 2 SpoFöG; HÄNNI,
in: BSK-BV 2015, Rz. 5 zu Art. 68; für eine Übersicht betreffend die Unter-
stützungsleistungen des Bundes vgl. ZEN-RUFFINEN, in: BV-Kommentar
2014, Rz. 15 ff. zu Art. 68).
3.3
3.3.1 Um positiv auf die Gesellschaft wirken zu können, muss der Sport
glaubwürdig sein. Fairness, Sicherheit bei der Ausübung des Sports und
die Einhaltung der sportlichen Regeln sind wesentliche Erfolgsfaktoren da-
für (BBl 2009 8189, 8199 f.). Von Bedeutung ist daher auch die Auseinan-
dersetzung mit "negativen Begleiterscheinungen des Sports" wie etwa Ge-
A-6381/2015
Seite 16
walt anlässlich von Sportveranstaltungen oder die Dopingproblematik. Ge-
mäss Botschaft zum SpoFöG ist unabdingbar, dass sich die öffentliche
Hand – im Verbund mit Verbänden und Vereinen – ebenfalls in geeigneter
Weise engagiert, um den negativen Auswirkungen des Sports entgegen-
zutreten (vgl. BBl 2009 8189, 8196 und 8200). Sportförderung hat entspre-
chend auch die Förderung von Anti-Doping-Massnahmen zu beinhalten.
3.3.2 Dieses Verständnis hat dazu geführt, dass sich der Bund auch durch
den Beitritt zu internationalen Abkommen, insbesondere durch den Beitritt
zum Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping
im Sport (UNESCO-Übereinkommen; SR 0.812.122.2) verpflichtet hat, die
Verbreitung von Doping im Sport zu bekämpfen. Zweck des UNESCO-
Übereinkommens ist es, im Rahmen der Strategie und des Tätigkeitspro-
gramms der UNESCO im Bereich der Leibeserziehung und des Sports, die
Verhütung und Bekämpfung des Dopings im Sport – mit dem Ziel der voll-
ständigen Ausmerzung des Dopings – zu fördern (vgl. Art. 1). Gemäss
Art. 3 ("Mittel zur Erreichung des Zwecks des Übereinkommens") verpflich-
ten sich die Vertragsstaaten, auf nationaler und internationaler Ebene an-
gemessene Massnahmen zu ergreifen, die mit den Grundsätzen des
Codes (gemeint ist der Welt-Anti-Doping-Code, von der Welt-Anti-Doping-
Agentur [WADA] am 5. März 2003 verabschiedet) vereinbar sind (Bst. a),
zu allen Formen der internationalen Zusammenarbeit zu ermutigen, die da-
rauf abzielen, die Athleten und die Ethik im Sport zu schützen und For-
schungsergebnisse weiterzugeben (Bst. b) sowie die internationale Zu-
sammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und den führenden Organi-
sationen im Bereich der Bekämpfung des Dopings im Sport, insbesondere
der WADA, zu fördern (Bst. c). Die von den Vertragsstaaten – zur Erfüllung
der im Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen – zu ergreifenden
Massnahmen können Gesetze, sonstige Vorschriften, politische Massnah-
men oder Verwaltungspraktiken beinhalten (Art. 5).
Als "Tätigkeiten zur Dopingbekämpfung auf nationaler Ebene" (Ziff. II) wer-
den im UNESCO-Übereinkommen innerstaatliche Koordinierung (Art. 7),
Massnahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit und Anwendung verbo-
tener Wirkstoffe und Methoden im Sport (Art. 8), Massnahmen gegen Ath-
letenbetreuer (Art. 9), Nahrungsergänzungsmittel (Art. 10), Finanzielle
Massnahmen (Art. 11) sowie Massnahmen zur Erleichterung von Doping-
kontrollen (Art. 12) genannt. Gemäss Art. 11 Bst. a werden die Vertrags-
staaten (in geeigneten Fällen) Mittel in ihren jeweiligen Haushalten vorse-
hen, um ein nationales und alle Sportarten abdeckendes Kontrollprogramm
A-6381/2015
Seite 17
zu unterstützen bzw. den Sportorganisatoren und Anti-Doping-Organisati-
onen – entweder durch direkte Subventionen oder Zuweisungen – bei der
Finanzierung von Dopingkontrollen behilflich zu sein oder die Kosten der-
artiger Kontrollen bei der Festlegung der den entsprechenden Organisati-
onen zu gewährenden Gesamtsubventionen oder -zuweisungen zu be-
rücksichtigen. Nach Art. 12 Bst. a werden es die Vertragsstaaten (in geeig-
neten Fällen) fördern und erleichtern, dass Sportorganisationen und Anti-
Doping-Organisationen in ihrem jeweiligen Hoheitsbereich Dopingkontrol-
len entsprechend des Codes durchführen; hierzu gehören unangekündigte
Kontrollen und Kontrollen sowohl ausserhalb als auch während des Wett-
kampfs.
3.3.3
3.3.3.1 Seinem verfassungsrechtlichen sowie staatsvertraglichen Auftrag
kommt der Bund im Rahmen des Sportförderungsgesetzes nach: Im ersten
Abschnitt des fünften Kapitels werden die allgemeinen Massnahmen zu-
gunsten von Fainess und Sicherheit im Sport festgehalten. Demnach tritt
der Bund für die Einhaltung von Fairness und Sicherheit im Sport ein und
bekämpft unerwünschte Begleiterscheinungen des Sports (Art. 18 Abs. 1
SpoFöG). Er arbeitet mit Kantonen und Verbänden zusammen und macht
Finanzhilfen an den Dachverband der Schweizer Sportverbände (Swiss
Olympic) oder an andere Sportorganisationen und Trägerschaften sportli-
cher Veranstaltungen von deren Anstrengungen zugunsten des fairen und
sicheren Sports abhängig (Abs. 2). Er kann präventive Massnahmen im
Rahmen von Programmen und Projekten selbst durchführen (Abs. 3).
Im zweiten Abschnitt werden sodann die Massnahmen gegen Doping ge-
nannt: Gemäss Art. 19 Abs. 1 SpoFöG unterstützt und ergreift der Bund
Massnahmen gegen den Missbrauch von Mitteln und Methoden zur Stei-
gerung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Sport (Doping), insbeson-
dere durch Ausbildung, Beratung, Dokumentation, Forschung, Information
und Kontrollen. Nach Abs. 2 kann der Bundesrat die Kompetenz, Mass-
nahmen gegen Doping zu ergreifen, ganz oder teilweise an eine "nationale
Agentur zur Bekämpfung von Doping" übertragen, wobei diese die erfor-
derlichen Verfügungen erlässt.
3.3.3.2 In diesem Sinne wird in Art. 73 SpoFöV bestimmt, dass es dem
Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (VBS) obliegt, eine geeignete Institution als "nationale Agentur zur
Bekämpfung von Doping" zu bezeichnen (Abs. 1). Nach Abs. 2 beauftragt
A-6381/2015
Seite 18
das VBS diese Institution damit, Massnahmen gegen Doping durch Ausbil-
dung, Beratung, Dokumentation, Forschung und Information sowie die
Massnahmen nach Art. 20 Abs. 3 SpoFöG zu ergreifen, wobei es deren
Kontrolltätigkeit durch "Finanzhilfen" unterstützt. Gemäss Abs. 3 schliesst
das VBS mit der genannten Institution einen Leistungsvertrag ab, in wel-
chem die zu erfüllenden Aufgaben im Einzelnen sowie die "Abgeltung" für
die Wahrnehmung dieser Aufgaben bezeichnet und zudem die "Finanzhil-
fen" für die Kontrolltätigkeit regelt. Nicht zum Auftrag der nationalen Agen-
tur zur Bekämpfung von Doping gehören Gesetzgebungsaufgaben sowie
die Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in internationalen
Organisationen (Art. 73 Abs. 4 SpoFöV). Sodann wird in Abs. 5 bestimmt,
dass das BASPO die Institution bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen
Aufgaben beaufsichtigt und bei Streitigkeiten aus dem Leistungsvertrag je-
weils eine Verfügung erlässt.
3.3.3.3 Bei der im Gesetz und der Verordnung erwähnten nationalen Agen-
tur zur Bekämpfung von Doping handelt es sich um die 2008 durch Swiss
Olympic gegründete A._______ bzw. die Beschwerdeführerin im vorliegen-
den Fall (BBl 2009 8189, 8222; Ziff. 2 der Rahmenvereinbarung 2013). Der
Einleitung der Rahmenvereinbarung 2013 ist zu entnehmen, dass mit Er-
richtung von A._______ 2008 die Kräfte und Mittel zur Dopingbekämpfung
in einem Kompetenzzentrum gebündelt worden seien. Ziel von A._______
sei eine nachhaltige und wirksame Bekämpfung des Dopings. A._______
orientiere sich dabei an internationalen Vorgaben sowie an den Grundsät-
zen der Ethik-Charta im Sport vom 6. November 2002 von Swiss Olympic
und verfüge über die notwendigen internationalen Anerkennungen. Finan-
ziert werde A._______ aus Beiträgen von Swiss Olympic, aus selbst erwirt-
schafteten Mitteln, aus Zuwendungen Dritter sowie aus Bundesbeiträgen
gemäss den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung.
3.3.3.4 Betreffend Dopingkontrollen an sich wird im Sportförderungsgesetz
festgehalten, dass jede Person, die an Sportwettkämpfen teilnimmt, sol-
chen Kontrollen unterzogen werden kann (Art. 21 Abs. 1 SpoFöG). Ge-
mäss Abs. 2 können folgende Akteure Dopingkontrollen durchführen:
Bst. a: nationale und internationale Agenturen zur Bekämpfung von Do-
ping
Bst. b: der nationale und der internationale Sportverband, dem die jewei-
lige Sportlerin oder der Sportler angehört,
der Dachverband der Schweizer Sportverbände,
A-6381/2015
Seite 19
das Internationale Olympische Komitee
Bst. c: der Veranstalter des Sportanlasses, an dem die Sportlerin oder der
Sportler teilnimmt
4.
4.1 Streitgegenstand (vgl. E. 1.6) ist im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren die Frage, ob die Beschwerdeführerin für die Steuerperiode 2013 In-
landsteuer in Höhe von Fr. 141'960.-- schuldet (Sachverhalt Bst. B).
Um diese Frage zu beantworten, ist zu klären, ob der Beitrag, welchen
A._______ gestützt auf die Rahmen- bzw. Leistungsvereinbarung 2013
vom Bund erhalten hat, Entgelt für eine dem Bund erbrachte Leistung im
mehrwertsteuerlichen Sinn (E. 2.1.1) darstellt. Wäre dies der Fall, würde
die Leistung der Mehrwertsteuer unterliegen und wäre Letztere von der
Beschwerdeführerin geschuldet. Gegenteilig würde es sich verhalten,
wenn ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis verneint und stattdes-
sen ein Subventionsverhältnis angenommen werden müsste (E. 2.1.3).
4.2 Zunächst kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin die
Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllen würde (vgl. E. 2.1).
Dies ist denn auch unbestritten. Darauf, ob im vorliegenden Fall auch die
Voraussetzungen für die Bejahung einer objektiven Steuerpflicht gegeben
sind, ist im Folgenden einzugehen:
4.2.1 Für die Zeit vor Inkrafttreten des geltenden Sportförderungsgesetzes
geht die Vorinstanz davon aus, dass zwischen dem Bund und A._______
kein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis vorlag und es sich bei den
Beiträgen des Bundes an die Beschwerdeführerin um Subventionen han-
delte (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Die Vorinstanz begründete diese Beurtei-
lung damals insbesondere damit, dass das Schwergewicht in den vorge-
legten Vereinbarungen (Rahmen- und Leistungsvereinbarung 2008) in der
Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder und nicht in der Erbrin-
gung konkreter Leistungen liege. Zudem sei es nicht so, dass das BASPO
durch die Beitragsempfängerin Leistungen erbringen lasse, die es auf-
grund der gesetzlichen Pflichten ansonsten selber verrichten müsste. Viel-
mehr statuiere Art. 11e Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung von
Turnen und Sport (vgl. Sachverhalt Bst. A.d) lediglich, dass der Bund die
zuständigen Kontrollorgane für die Dopingkontrollen finanziell unterstützen
könne. Schliesslich würden die Leistungen von A._______ in den Verein-
barungen auch nicht so genau bestimmt, dass von für die Bejahung eines
A-6381/2015
Seite 20
Leistungsaustausches genügend konkreten und einforderbaren Leistun-
gen auszugehen sei. Somit seien die Beiträge des Bundes an A._______
als Subventionen zu qualifizieren.
Trotz praktisch identischem Wortlaut der Vereinbarungen 2008 und 2013
qualifiziert die Vorinstanz die Bundesbeiträge an die Beschwerdeführerin
für die Zeit nach Inkrafttreten des Sportförderungsgesetzes nicht mehr als
Subventionen, sondern als "steuerbare Abgeltungen für öffentlich-rechtli-
che Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind und
im Umkehrschluss gemäss Art. 29 MWSTV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2
Bst. b SuG der Steuer unterliegen". Die Vorinstanz begründet diese Beur-
teilung namentlich damit, dass der Wortlaut von Art. 19 SpoFöG dem Bund
neu die Kompetenz einräume, Massnahmen gegen den Dopingmissbrauch
zu ergreifen. Dies beinhalte unter anderem auch Dopingkontrollen. Da der
Bund A._______ als nationale Agentur zur Dopingbekämpfung beauftragt
habe, handle es sich bei den Beiträgen um Entgelt in Zusammenhang mit
der Auslagerung einer Bundesaufgabe (zum sog. "Outsourcing" vgl.
E. 2.2.1.4). Insofern sei von einem mehrwertsteuerlichen Leistungsverhält-
nis auszugehen (vgl. Sachverhalt Bst. A.e).
Die Argumentation der Vorinstanz basiert somit im Wesentlichen auf dem
Verständnis, durch den Wortlaut von Art. 19 SpoFöG ("Der Bund unter-
stützt und ergreift Massnahmen […]" sowie "Der Bundesrat kann die Kom-
petenz, Massnahmen gegen Doping zu ergreifen […] übertragen"; vgl.
E. 3.3.3) sei die Dopingbekämpfung bzw. die Durchführung von Doping-
kontrollen (im Gegensatz zu füher) zur Bundesaufgabe erklärt worden (vgl.
auch ZEN-RUFFINEN, in: BV-Kommentar 2014 Rz. 8 zu Art. 68).
4.2.2 Die Beschwerdeführerin hält dagegen, dass sie ihre Tätigkeiten (vgl.
Sachverhalt Bst. A.a) unabhängig ausübe, ohne dass der Bund involviert
sei. Ihre Tätigkeit komme insbesondere den Sportlern und den Sportver-
bänden zugute, da dadurch der Anspruch der Sportler und Verbände auf
chancengleichen und fairen (dopingfreien) Sport gefördert werde. So wür-
den etwa internationale Sportverbände und Anti-Doping-Agenturen bei ihr
Dopingkontrollen in Auftrag geben. Sie führe ihre Kontrolltätigkeit aufgrund
eines von ihr selbst gewählten Kontrollkonzepts durch und es würden kei-
nerlei Vorgaben seitens des Bundes und Swiss Olympic in Bezug auf Pla-
nung, Ausgestaltung und Umsetzung der Dopingkontrollen bestehen. Die
Beschwerdeführerin ist der Auffassung, vor diesem Grund liege kein Auf-
trags- bzw. Leistungsverhältnis zwischen ihr und dem Bund vor. Dass die
A-6381/2015
Seite 21
Ausrichtung von Beiträgen im Rahmen von Leistungsaufträgen oder Pro-
grammvereinbarungen (in ihrem Fall die Rahmen- bzw. Leistungsverein-
barung 2013) mit Auflagen bzw. Zielen verbunden sei, genüge nicht, um
ein Leistungsverhältnis zu begründen. Mit der Festlegung von Bedingun-
gen und Zielen werde lediglich gewährleistet, dass die Beiträge tatsächlich
im öffentlichen Interesse eingesetzt werden. Sodann würden die konkreten
Umstände in ihrem Fall – unter Berücksichtigung der Gesamtheit der an-
wendbaren rechtlichen Grundlagen sowie der Botschaft zum SpoFöG – er-
geben, dass es sich bei den erhaltenen Bundesbeiträgen nach wie vor um
Subventionen im Sinne von Finanzhilfen (vgl. E. 2.2.1.2 f.) handle. Zu be-
rücksichtigen sei letztlich auch, dass die in Frage stehenden Bundesbei-
träge in der Datenbank der Bundessubventionen figurieren würden. Alles
in Allem könne festgehalten werden, dass sie Bundesbeiträge erhalte, weil
der Bund die von ihr gemäss Stiftungsurkunde selbst gewählte Tätigkeit
unterstützen wolle.
4.2.3
4.2.3.1 Für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall zwischen
dem Bund und der Beschwerdeführerin ein Leistungsverhältnis aufgrund
von "Outsourcing" besteht, muss zunächst geklärt werden, ob es sich bei
der Dopingbekämpfung tatsächlich – wie von der Vorinstanz nunmehr gel-
tend gemacht – um eine (eigentliche oder gar alleinige) Bundesaufgabe
handelt. Denn nur wenn dies bejaht werden kann, kommt eine "Auslage-
rung" (eben dieser Aufgabe) überhaupt in Frage. Was nicht Staatsaufgabe
ist, kann auch nicht übertragen werden.
4.2.3.2 Dass die Dopingbekämpfung eigentliche oder gar alleinige Staats-
aufgabe darstellt, ergibt sich nach Auffassung des Gerichts – entgegen der
Meinung der Vorinstanz – nicht aus dem Wortlaut von Art. 19 SpoFöG. Die-
ser lautet wie folgt:
Abs. 1: Der Bund unterstützt und ergreift Massnahmen gegen den Missbrauch
von Mitteln und Methoden zur Steigerung der körperlichen Leistungsfä-
higkeit im Sport (Doping), insbesondere durch Ausbildung, Beratung Do-
kumentation, Forschung, Information und Kontrollen.
Abs. 2: Der Bundesrat kann die Kompetenz, Massnahmen gegen Doping zu er-
greifen, ganz oder teilweise an eine nationale Agentur zur Bekämpfung
von Doping übertragen. Diese erlässt die erforderlichen Verfügungen.
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Abs. 3: Der Bundesrat legt die Mittel und Methoden fest, deren Verwendung
oder Anwendung strafbar sind. Er berücksichtigt dabei die internationale
Entwicklung.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 SpoFöG tut der Bund im Bereich der Dopingbe-
kämpfung somit zweierlei: Zum einen unterstützt er Massnahmen gegen
Doping, zum anderen ergreift er Massnahmen gegen Doping. Diese Mass-
nahmen, welche unterstützt und/oder ergriffen werden können, bestehen
dabei insbesondere aus Ausbildung, Beratung, Dokumentation, For-
schung, Information und Kontrollen. Anzumerken ist hier, dass die franzö-
sische Fassung der Bestimmung – im Gegensatz zur deutschen und itali-
enischen Fassung – nur die Unterstützung nennt ("soutient"). Eine eigent-
liche oder gar alleinige Bundesaufgabe zur Dopingbekämpfung ist – nur
gestützt auf den Wortlaut – nicht erkennbar. Im Gegenteil, durch den Ge-
setzesbegriff "unterstützt" wird wortlautgemäss deutlich, dass der Bund in
der Bekämpfung des Dopings nur ein Akteur neben anderen ist.
Sodann kann nach Art. 19 Abs. 2 SpoFöG die Kompetenz, Massnahmen
gegen Doping zu ergreifen, an eine nationale Agentur übertragen werden.
Bereits daraus eine "Beauftragung" im Sinne eines "Outsourcings" abzu-
leiten, wäre mit einer grammatikalischen Auslegung nicht zu vereinbaren.
Denn in einer "Kompetenz, Massnahmen zu ergreifen" lässt sich keines-
wegs eine entsprechende eigentliche oder gar alleinige Staatsaufgabe er-
blicken. Vielmehr wird der Bund legitimiert, die ihm nebst anderen Akteuren
zukommende Kompetenz (Abs. 1) zur Massnahmenergreifung abzugeben.
Der Wortlaut von Art. 19 SpoFöG erweist sich unter diesen Umständen als
nicht klar, weshalb mittels weiterer Auslegung nach dem wahren Sinn der
Norm zu suchen ist (E. 1.8.2).
4.2.4
4.2.4.1 Im Zuge der Auslegung von Art. 19 SpoFöG ist zunächst zu beach-
ten, auf welchen Grundlagen das Sportförderungsgesetz basiert, bzw. wel-
che Zielsetzung damit verfolgt wird (systematische bzw. teleologische Aus-
legung; vgl. E. 1.8.2). Grundlage ist der verfassungsmässige Auftrag, Sport
zu fördern (E. 3.2.1). Der Auftrag lautet also nicht etwa auf Sicherstellung
bzw. Durchsetzung von Sport, sondern nur (aber immerhin) auf Förderung
im Sinne von Unterstützung (vgl. PETER HÄNNI, in: BSK-BV 2015, Rz. 3 zu
Art. 68) desselben. In der Botschaft zum SpoFöG (E. 3.2.3) wird denn auch
klargestellt, dass sich der Staat im Sport nur subsidiär lenkend engagiert.
Die Bereitstellung von Strukturen und Angeboten für den Sport soll dem-
A-6381/2015
Seite 23
nach auch unter dem neuen Gesetz in erster Line Aufgabe der Sportver-
bände und der einzelnen Sportvereine bleiben (E. 3.2.3). Der Grundsatz
der Subsidiarität gilt auch in Bezug auf die Unterstützung der Fairness im
Sport (E. 3.3.2) und damit auch in der Dopingbekämpfung.
Auch aus den einschlägigen Staatsverträgen – neben dem erwähnten
UNESCO-Übereinkommen (E. 3.3.2) ist auch das Übereinkommen vom
16. November 1989 gegen Doping (in Kraft seit dem 1. Januar 1993; SR
0.812.122.1) zu erwähnen – lässt sich nicht ableiten, dass die Dopingbe-
kämpfung eigentliche oder gar alleinige Bundesaufgabe sein soll. Zwar
verpflichten sich die Vertragsstaaten "Massnahmen zu ergreifen", doch
sind damit – im hier interessierenden Zusammenhang – wiederum "Förder-
bzw. Unterstützungsmassnahmen" gemeint (vgl. E. 3.3.2). In Bezug auf die
Frage, wie diese Förderung bzw. Unterstützung aussehen soll, erweist sich
wiederum die Botschaft zum SpoFöG als aufschlussreich: Unter Ziff. 6
"Rechtliche Aspekte" wird nach der Auseinandersetzung mit der "Verfas-
sungs- und Gesetzmässigkeit" (Ziff. 6.1), der "Vereinbarkeit mit internatio-
nalen Verpflichtungen der Schweiz" (Ziff. 6.2) und der "Unterstellung unter
die Ausgabenbremse" (Ziff. 6.3) auf die "Vereinbarkeit mit dem Subventi-
onsgesetz" (Ziff. 6.4) eingegangen (BBl 2009 8189, 8253 ff.). Hier wird wie-
derholt, dass es sich bei der Sportförderung um eine Aufgabe im öffentli-
chen Interesse handelt und festgehalten, dass der Bund entsprechend in
ausgewählten Bereichen "Finanzhilfen" leistet. Gemäss Botschaft werden
diese Subventionen mit dem Ziel ausgerichtet, bei den privaten Empfän-
gern einen Multiplikationseffekt zu erzielen und damit eine Hebelwirkung
für die Sportförderung auszulösen. Auch an dieser Stelle wird nochmals
darauf hingewiesen, dass der Bund den Sport nach dem Grundsatz der
Subsidiarität unterstützt: Die Sportförderung des Bundes erfolgt primär im
Rahmen des Erlasses von Rahmenvorschriften und durch Gewährung von
Finanzhilfen und Abgeltungen (BBl 2009 8189, 8255; vgl. auch E. 3.2.2 f.).
Gemäss Botschaft entfielen im Jahr 2009 82% der für den Sportbereich
vorgesehenen Beitragsleistungen von insgesamt 86,6 Millionen Franken
auf das Programm Jugend und Sport, 7,7% auf Beiträge an Swiss Olympic,
6,2% auf das Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK), 2,0% auf Beiträge
an A._______ und 2,1% auf Übrige. Betreffend das Verfahren und die Steu-
erung der Beitragsgewährung wird in der Botschaft sodann festgehalten,
dass Subventionen in der Regel gestützt auf Leistungsvereinbarungen mit
den Subventionsempfängern ausgerichtet werden. Explizit genannt wer-
den in diesem Zusammenhang die "Beiträge" an Swiss Olympic und an die
Stiftung A._______ (BBl 2009 8189, 8256).
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Unter Ziff. 6.4.5 der Botschaft zum SpoFöG werden schliesslich die einzel-
nen Subventionen (bzw. Subventionsempfänger) aufgezählt und jeweils
die Punkte "Subventionszweck", "Verfahren", "Materielle und finanzielle
Steuerung" sowie "Bedeutung und Perspektiven der Subvention" abgehan-
delt (BBl 2009 8189, 8257 ff.). Betreffend die Dopingbekämpfung wird unter
dem Titel "Subventionszweck" festgehalten, dass die Dopingbekämpfung
in der Schweiz bis Mitte 2008 vom Bund und von Swiss Olympic gemein-
sam wahrgenommen worden sei. In den Finanzhilfen an den Dachverband
der Schweizer Sportverbände (Swiss Olympic) sei daher auch ein Beitrag
zur Dopingbekämpfung durch Swiss Olympic vorgesehen gewesen. Seit
der Gründung der nationalen Antidoping-Agentur nehme diese die bishe-
rige Aufgabe von Swiss Olympic wahr. Zudem werde mit dem Gesetzesent-
wurf die Grundlage geschaffen, dass dieser Agentur auch formell die Bun-
desaufgaben in der Dopingbekämpfung übertragen werden können. Für
die Wahrnehmung dieser Bundesaufgaben sei die Stiftung A._______ "ab-
zugelten". Mit Blick auf das "Verfahren" wird sodann darauf hingewiesen,
dass der Bund mit A._______ eine mehrjährige Kooperationsvereinbarung
sowie jährliche Leistungsvereinbarungen abschliesse. Darin würden die zu
erreichenden Ziele samt Indikatoren und Standards sowie die Verwendung
der ausgerichteten Mittel festgelegt.
4.2.4.2 Aus dem Dargelegten bzw. aus Anwendung der verschiedenen
Auslegungsmethoden (E. 1.8.2) ergibt sich insgesamt, dass die Dopingbe-
kämpfung (an sich) – entgegen der Auffassung der Vorinstanz und Teilen
der Lehre (E. 4.2.1) – keine eigentliche oder gar alleinige Staatsaufgabe
darstellt. Namentlich ergibt sich dergleichen weder aus dem verfassungs-
mässigen Auftrag (E. 3.2.1 ff.) noch aus staatsvertraglichen Verpflichtun-
gen (E. 3.3.2). Staatsaufgabe ist nur (aber immerhin) die Förderung der
Dopingbekämpfung als Teil der Sportförderung (dass letztere als Staats-
aufgabe gilt, wurde bundesgerichtlich entschieden: vgl. Urteil des BGer
2C_383/2010 vom 28. Dezember 2010 E. 2.4). Die Förderung der Doping-
bekämpfung erfolgt dabei u.a. durch die Schaffung entsprechender Rah-
menbedingungen (dazu gehört beispielsweise auch die Bestimmung von
Art. 21 Abs. 1 SpoFöG, wonach jeder Teilnehmer von Sportwettkämpfen
Dopingkontrollen unterzogen werden kann), oder aber durch finanzielle
Unterstützung einer spezialisierten Stiftung wie A._______ (vgl. E. 3.2.2).
Durch diese finanzielle Förderung wird die Bekämpfung von Doping im
Sport – welche letztlich durch verschiedene Akteure erfolgt (E. 3.3.3.4) –
unterstützt. Mehr ist weder verfassungs- noch staatsvertragsmässig gebo-
ten.
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Seite 25
4.2.4.3 Mit Blick auf die Frage nach dem Vorliegen eines Leistungsverhält-
nisses zwischen dem Bund und A._______ (E. 4.1.2) bedeutet dies Fol-
gendes: Da es sich bei der Dopingbekämpfung nicht um eine eigentliche
oder gar alleinige Staatsaufgabe handelt, kann eine solche auch nicht
durch den Bund delegiert werden; wie aufgezeigt fördert der Bund nur –
aber immerhin – die Dopingbekämpfung.
Vor diesem Hintergrund ist unter Berücksichtigung der konkreten Um-
stände des zu beurteilenden Falles vorliegend nicht von einem mehrwert-
steuerlichen Leistungsverhältnis auszugehen. Daran ändert im Übrigen
auch nichts, dass zwischen dem Bund und A._______ eine Leistungsver-
einbarung abgeschlossen worden ist. Denn solche Vereinbarungen sind in
Zusammenhang mit Subventionsgewährung explizit vorgesehen (vgl.
E. 2.2, 3.2.4 und 3.3.3.2). Ins Leere läuft sodann der Einwand der Vo-
rinstanz, erst aufgrund der Rahmenvereinbarung 2013 seien die "Leistun-
gen" von A._______ "einforderbar" geworden (vgl. Sachverhalt Bst. A.e).
Zwar trifft es zu, dass in der ersten Rahmenvereinbarung nicht explizit fest-
gehalten wurde, dass der Bundesbeitrag bei Nicht- bzw. Schlechterfüllung
der vertraglichen Verpflichtungen durch A._______ ganz oder teilweise zu-
rückgefordert werden könne. Doch wurde in der damaligen Rahmenverein-
barung auf Art. 28 SuG verwiesen, in welchem in Bezug auf nicht- oder
mangelhafte Erfüllung bei Finanzhilfen schon damals die Rückforderung
vorgesehen war.
4.3 Nach dem Dargelegten ist – in Einklang mit den Vorbringen der Be-
schwerdeführerin – festzuhalten, dass die ihr gewährten Bundesbeiträge
als Subventionen und nicht als mehrwertsteuerliches Entgelt zu qualifizie-
ren sind. Namentlich sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für
eine Qualifikation der Beiträge als "Finanzhilfen" im Sinne von Art. 3 Abs.
1 SuG (E. 2.2.1.2) gegeben: Zum einen handelt es sich bei der Beschwer-
deführerin um eine Empfängerin ausserhalb der Bundesverwaltung, zum
anderen werden ihr geldwerte Vorteile gewährt, um die Erfüllung einer von
ihr gewählten Aufgabe zu fördern bzw. zu erhalten. Zu berücksichtigen ist
in diesem Zusammenhang nämlich, dass es sich bei der Beschwerdefüh-
rerin um eine (durch Swiss Olympic gegründete) privatrechtliche Stiftung
handelt. Nur aufgrund des Umstandes, dass bereits vor der Gründung be-
absichtigt war, sie dereinst zur nationalen Agentur zur Dopingbekämpfung
zu wählen, kann nicht davon ausgegangen werden, sie hätte ihre Aufgabe
nicht im Sinne des Subventionsgesetzes "gewählt" (E. 2.2.1.2).
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Seite 26
Da die Beschwerde schon aus den genannten Gründen gutzuheissen ist,
erübrigt sich eine Prüfung betreffend das Vorliegen einer hoheitlichen Tä-
tigkeit (vgl. Sachverhalt Bst. A.d).
5.
Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-
entschädigung zu befinden.
5.1 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend ist ihr der einbe-
zahlte Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können als Bun-
desbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2
VwVG).
5.2 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss
Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-
schädigung zulasten der Vorinstanz.
Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote wird die Entschädigung auf-
grund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts dieser kla-
ren reglementarischen Grundlagen kann nach der Rechtsprechung na-
mentlich bei anwaltlicher Vertretung auf eine Aufforderung zur Einrei-
chung einer Kostennote verzichtet werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des
BGer 2C_422/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2; Urteile des BVGer A-5887/
2009 vom 22. Juli 2011 E. 5.3 und A-1594/2006 vom 4. Oktober 2010
E. 8.2; vgl. ferner Abschreibungsentscheid des BVGer A-1481/2006 vom
23. Juli 2007 S. 5). Letzteres muss (jedenfalls soweit sich der notwendige
Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen
lässt [vgl. Urteile des BVGer D-375/2014 vom 9. Februar 2015 E. 8.2 und
E-6612/2011 vom 15. Dezember 2011 S. 7]) auch dann gelten, wenn der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wie vorliegend in der Beschwerde
in Aussicht stellt, auf entsprechende Aufforderung hin, eine Honorarnote
nachzureichen (vgl. Urteile des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016
E. 5.2 und A-4118/2015 vom 10. November 2015 E. 6.2.1).
Unter diesen Umständen ist die Parteientschädigung ermessensweise so-
wie praxisgemäss auf Fr. 9'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-
schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.
A-6381/2015
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der vor-
instanzliche Entscheid aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 9'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Zulema Rickenbacher
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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