A-6538/2010 - Abteilung I - Amts- und Rechtshilfe - Amtshilfe (DBA-USA)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-6538/2010
Urteil vom 20. Januar 2011
Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Daniel Riedo,
Richter Daniel de Vries Reilingh,
Gerichtsschreiberin Ursula Spörri.
Parteien X._______, …,
vertreten durch …,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Amtshilfe USA,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz
Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).
A-6538/2010
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Sachverhalt:
A.
Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft
(Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer
Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue
Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht
errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin
ver￿pflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien
und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten
von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBA-USA 96) ein
Amts￿hil￿fe￿ge￿such der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach
weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten
4'450 laufenden oder saldierten Konten mit Hilfe einer speziellen
Projektorganisation si￿cherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach
Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in
allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der
verlangten Informationen er￿lassen werden könne.
B.
Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische
Ein￿kommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington,
IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die
Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich
ausdrücklich auf Art. 26 DBA-USA 96, das dazugehörende Protokoll
sowie die Ver￿stän￿di￿gungsvereinbarung vom 23. Januar 2003
zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA
betreffend die Anwendung von Art. 26 DBA-USA 96 (Vereinbarung 03;
veröffentlicht in Pestalozzi/La￿chenal/Patry [bearbeitet von SILVIA
ZIMMERMANN unter Mitarbeit von MA￿RI￿ON VOLLENWEIDER], Rechtsbuch
der schweizerischen Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung],
Band 4, Kennziffer I B h 69, Beilage 1; die deut￿sche Fassung befindet
sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Her￿aus￿gabe von
Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit
zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die
Un￿terschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über
Bank￿kon￿ten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer
ihrer Nie￿der￿lassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz
(nach￿fol￿gend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt wurden.
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Betroffen waren Kon￿ten, für welche die UBS AG (1) nicht im Besitz
eines durch den Steu￿er￿pflichtigen ausgefüllten Formulars "W-9" war,
und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular "1099" namens des
jeweiligen Steuer￿pflich￿tigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge
dieser Steuerpflichtigen ge￿mel￿det hatte.
C.
Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine
Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom
15. Ju￿ni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen
Doppelbesteu￿erungs￿ab￿kommen vom 2. Oktober 1996 (SR
672.933.61, Vo DBA-USA).
Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art.
4 des Abkommens 09 festgesetzten Fris￿ten insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im
Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben.
D.
Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-
7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde
ge￿gen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der in
Ziff. 2 Bst. A/b beschriebenen Kategorie (nachfolgend: Kategorie 2/A/b)
im An￿hang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der
Begründung, das Ab￿kommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung
und habe sich an das Stammabkommen (DBA-USA 96) zu halten,
welches Amtshilfe nur bei Steuer- oder Abgabebetrug, nicht aber bei
Steuerhinterziehung vor￿se￿he.
Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in
englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Inter￿nal
Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem
Recht errichteten Aktien￿ge￿sell￿schaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009
(Änderungs￿pro￿tokoll Amtshilfeabkommen; am 7. April 2010 im ausserordentlichen Ver￿fahren
veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Proto￿koll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10
ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar.
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E.
Das oben genannte Abkommen 09 samt Protokoll 10 wurde von der
Bun￿des￿versammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über
die Ge￿neh￿migung des Abkommens zwischen der Schweiz und den
Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend
UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und
der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die
konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet
sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10
bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte
Bundes￿beschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss
Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eid￿ge￿nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt.
F.
Mit Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 entschied das
Bundesver￿wal￿tungs￿gericht anhand eines Falles der Kategorie 2/A/b
über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10.
G.
Nachdem die UBS AG der ESTV am 25. Januar 2010 das Dossier von
Y._______ als wirtschaftlich Berechtigtem an der A._______ Ltd.
über￿mit￿telt hatte, gelangte die ESTV in ihrer Schlussverfügung vom 9.
August 2010 (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, im
kon￿kre￿ten Fall seien sämtliche Voraussetzungen der in Ziff. 2 Bst. B/b
be￿schrie￿benen Kategorie (nachfolgend: Kategorie 2/B/b) des Anhangs
des Ab￿kom￿mens 09 erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die
Unter￿la￿gen zu edieren. Diese Verfügung stellte die ESTV dem
jeweiligen Zu￿stel￿lungs￿be￿voll￿mächtigten von Y._______ sowie der
A._______ Ltd. zu.
H.
Mit Eingabe vom 13. September 2010 liess X._______ (nach￿fol￿gend:
Be￿schwerdeführerin) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 9.
August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und
bean￿tra￿gen, das Verfahren sei einzustellen und die Akten seien zu
ver￿nichten. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen; alles unter
Kosten- und Ent￿schädigungsfolgen zulasten der Eidgenossenschaft.
I.
Mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2010 stellte die ESTV den Antrag,
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die Beschwerde abzuweisen. Diese Vernehmlassung wurde am 28.
Ok￿to￿ber 2010 zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin
versandt und von dieser am 1. November 2010 in Empfang genommen.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien ist – soweit ent￿scheidrelevant – in den
nachfolgenden Erwägungen näher ein￿zu￿gehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bun￿desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das
Bundes￿ver￿wal￿tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach
Art. 5 des Bun￿des￿gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim
Bundesverwaltungsgericht anfecht￿ba￿ren Verfügungen gehört auch die
Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art.
32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA). Die Zuständigkeit
des Bundesverwaltungsgerichts ist so￿mit gegeben. Das Verfahren vor
Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des VwVG,
soweit das VGG nichts anderes be￿stimmt (Art. 37 VGG).
1.2.
1.2.1. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die
an￿ge￿fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein
schutz￿wür￿di￿ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat
(Bst. c). Diese Vor￿aussetzungen zur Beschwerdebefugnis müssen
kumulativ erfüllt sein (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
6711/2010 vom 1. De￿zem￿ber 2010 E. 1.3.1; ISABELLE HÄNER, in:
Christoph Auer/Markus Müller/ Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar
zum Bundes￿ge￿setz über das Ver￿waltungsverfahren [VwVG], Zürich
2008 [nachfol￿gend: VwVG-Kom￿men￿tar], N 3 zu Art. 48). Als
schutz￿würdig gilt jedes rechtliche oder tatsäch￿li￿che Interesse, das
eine von einer Ver￿fü￿gung betroffene Person geltend machen kann.
Mate￿riell be￿schwert ist so￿mit in erster Linie der Adressat – eine
natürliche oder ju￿ristische Person des Privatrechts oder
(gege￿benen￿falls) des öffentlichen Rechts – einer Verfügung, dessen
Rechtsstellung durch eine Verfügung direkt be￿ein￿trächtigt wird. Dritte,
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welche gleichartige Interessen wie der Ver￿fü￿gungs￿adressat
verfolgen, können allenfalls daran interessiert sein, eine den
Ver￿fügungsadressaten belastende Verfügung anzufechten. Zur
An￿fech￿tung solcher adressatenbelastenden Verfügun￿gen sind Dritte
nur le￿giti￿miert, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Inter￿esse an
der Auf￿he￿bung oder Änderung dieser Verfügung haben und in einer
besonderen, be￿ach￿tenswerten, nahen Beziehung zum
Streitgegen￿stand stehen. So￿weit hin￿ge￿gen ein Verzicht des
Verfügungsadressaten auf eine An￿fech￿tung fest￿steht, ist die
Drittbeschwerde zugunsten des Ad￿ressaten man￿gels
Dispo￿sitionsbefugnis des Dritten nicht zulässig (Urteil des
Bun￿des￿ver￿wal￿tungs￿gerichts A-5662/2007 vom 26. August 2010
E. 2.3.1; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard
Wald￿mann/Philippe Weissen￿ber￿ger [Hrsg.], Praxiskommentar zum
Bundes￿ge￿setz über das Verwaltungs￿verfahren, Zürich/Basel/Genf
2009 [nachfol￿gend: Praxis￿kom￿mentar VwVG], N 34 zu Art. 48).
1.2.2. Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation ist als
Prozessvor￿aus￿setzung von Amtes wegen zu prüfen. Der
beschwerdeführenden Person ob￿liegt die Beweislast für die
Beschwerdelegitimation (BGE 134 II 45 E. 2.2.3). Diese ist in der
Beschwerdeschrift substantiiert darzulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG; BGE
134 II 45 E. 2.2.3; HÄNER, VwVG-Kommentar, a.a.O., N 2 zu Art. 48). Ist
die Legitimation nicht offen￿sichtlich, so hat eine ein￿gehende
Begründung zu erfolgen (BGE 134 II 120 E. 1). Fehlt die
Be￿schwerdelegitimation oder wird sie in Zweifelsfällen nicht substantiiert
dargelegt, so ist auf die erhobene Beschwerde nicht ein￿zutreten (BGE
134 II 45 E. 2.2.3; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, Praxiskommentar
VwVG, a.a.O., N 7 zu Art. 48).
1.3. Im Beschwerdeverfahren gilt – auch bei der Prüfung der
Be￿schwer￿de￿legitimation – der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet,
auf den – un￿ter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – festgestellten
Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz
anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene
Auslegung zu geben, von der es über￿zeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro￿zessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54, un￿ter Verweis auf
BGE 119 V 347 E. 1a).
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Im Rechtsmittelverfahren kommt zudem – wenn auch in sehr abge￿schwächter Form – das Rügeprinzip
mit Begründungserfordernis in dem Sinn zu tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen
stützenden Tat￿sachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat
(MO￿SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55). Hingegen ist es grund￿sätz￿lich nicht Sa￿che der
Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid er￿heb￿li￿chen Sach￿verhalt von Grund auf zu ermitteln
und über die tatsächlichen Vor￿bringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu
er￿for￿schen (BVGE 2007/27 E. 3.3; MO￿SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). Viel￿mehr geht es
in diesem Verfahren darum, den von den Vor￿instanzen er￿mittelten Sachverhalt zu überprüfen und
allenfalls zu be￿rich￿ti￿gen oder zu ergänzen.
Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundes￿ver￿waltungsgericht als
Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begrün￿dung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4
VwVG) und eine Be￿schwer￿de auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teil￿weise)
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden
Begründung bestätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des
Bundes￿ver￿wal￿tungs￿ge￿richts A-3038/2008 vom 9. Juni 2010 E. 1.5).
1.4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundesbeschlusses vom
22. Ju￿ni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen
Abkommen des Bun￿des zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
(SR 672.2) ist der Bun￿des￿rat zuständig, das Verfahren zu regeln, das
bei einem ver￿trag￿lich aus￿be￿dungenen Austausch von Meldungen
zu befolgen ist. In Be￿zug auf den In￿formationsaustausch mit den USA
ge￿stützt auf Art. 26 DBA-USA 96 hat der Bundesrat diese Aufgabe mit
dem Erlass der Vo DBA-USA wahr￿ge￿nommen. An der dort
festgeschriebenen Ver￿fah￿rens￿ord￿nung ändert der
Staats￿ver￿trag 10 grund￿sätz￿lich nichts (Urteile des
Bundesver￿wal￿tungs￿ge￿richts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E.
1.5, A-4911/2010 vom 30. No￿vem￿ber 2010 E. 1.4.2, A-4013/2010 vom
15. Ju￿li 2010 E. 2.1 und E. 6.2.2). Das Verfahren in Bezug auf den
Informationsaustausch mit den USA wird abgeschlossen mit dem Erlass
einer begründeten Schlussver￿fü￿gung der ESTV im Sinn von Art. 20j
Abs. 1 Vo DBA-USA. Darin hat die ESTV da￿rü￿ber zu befinden, ob ein
begründeter Tatverdacht auf ein Be￿trugsdelikt und dergleichen im Sinn
der einschlägigen Normen vorliegt, ob die weiteren Kriterien zur
Gewährung der Amtshilfe ge￿mäss Staatsver￿trag 10 erfüllt sind und,
bejahendenfalls, welche Informationen (Gegen￿stände, Doku￿mente,
Unterlagen) nach schwei￿zerischem Recht haben bzw. hätten
be￿schafft werden können und nun an die zuständige
ame￿ri￿ka￿nische Behör￿de übermittelt werden dürfen (Urteile des
Bundes￿verwal￿tungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.5,
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A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung zum
Amtshilfe￿ver￿fahren genügt es für die Bejahung des Tatverdachts,
wenn sich hin￿rei￿chende Anhalts￿punkte dafür ergeben, dass der
inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des
Amtshilferichters, ab￿schliessend zu beurteilen, ob eine strafbare
Handlung vorliegt. Das Bun￿des￿ver￿waltungsgericht prüft deshalb nur,
ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist
oder ob die sachverhaltlichen An￿nah￿men der Vorinstanz offensichtlich
fehler- oder lückenhaft bzw. wi￿der￿sprüchlich erscheinen (vgl. BGE 129
II 484 E. 4.1, 128 II 407 E. 5.2.1, 127 II 142 E. 5a; BVGE 2010/26 E. 5.1;
Urteile des Bundes￿verwaltungs￿gerichts A-6053/2010 vom 10. Januar
2011 E. 1.5, A-4911/2010 vom 30. No￿vember 2010 E. 1.4.2).
In der Folge obliegt es dem vom Amtshilfeverfahren Betroffenen, den be￿gründeten Tatverdacht
klarerweise und entscheidend zu entkräften. Ge￿lingt ihm dies, ist die Amtshilfe zu verweigern (BGE 128 II
407 E. 5.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; THOMAS
COTTIER/RENÉ MATTEOTTI, Das Abkommen über ein Amts￿hil￿fe￿gesuch zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und den Ver￿einigten Staaten von Amerika vom 19. August 2009: Grundlagen und
innerstaatliche Anwendbarkeit, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 349 ff., S. 389). Dies
setzt voraus, dass der vom Amtshilfe￿ver￿fahren Betroffene unverzüglich und ohne Weiterun￿gen den
Ur￿kun￿den￿be￿weis erbringt, dass er zu Unrecht ins Verfahren einbezogen worden ist. Das
Bundes￿verwaltungs￿gericht nimmt diesbe￿züglich keine Unter￿su￿chungshandlun￿gen vor (Urteile des
Bundes￿verwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.5, A-4911/2010 vom 30. Nov￿ember
2010 E. 1.4.2). Gleiches muss sinngemäss auch gelten, wenn vor￿ge￿bracht wird, eine Person hätte als
Verfügungsadressatin in das Verfahren einbezogen werden müssen.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin lässt in ihrer Beschwerdeschrift
be￿an￿tra￿gen, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Diesen
Antrag be￿gründet sie nicht weiter.
2.2. Gemäss Art. 57 Abs. 2 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die
Par￿teien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren
Schrif￿ten￿wech￿sel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit
ihnen an￿be￿rau￿men. Nach der gesetzlichen Konzeption stellt die
Durchführung eines zwei￿ten Schrif￿tenwechsels die Ausnahme dar
(BGE 133 I 98 E. 2.2; vgl. auch MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz.
3.48). Wenn kein zweiter Schriften￿wech￿sel durchgeführt wird, so
gebietet es der fundamentale Grundsatz eines kontradiktorischen
Verfahrens, die Vernehmlassung der Vor￿instanz der
beschwerdeführenden Partei zumindest zur Kennt￿nis￿nah￿me
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zu￿kom￿men zu lassen, so dass sie die Möglichkeit hat, sich spontan
da￿zu äussern zu können. Bei der Zustellung der Vernehmlassung an
die Be￿schwerdeführerin darf die Beschwerdeinstanz dabei nicht zum
Aus￿druck bringen, der Schriftenwechsel sei (definitiv) geschlossen, da
sie da￿mit der be￿schwerdeführenden Person die Möglichkeit zur
Stellungnahme ab￿schneiden und damit – den vorliegend freilich nicht
einschlägigen – Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutze der Men￿schenrechte (EMRK, SR 0.101) verletzen wür￿de
(BGE 132 I 46 E. 3.3.2 mit Hinweisen, 133 I 98 E. 2.1;
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.49, auch zum Folgenden).
Das Recht auf ein faires Verfahren um￿fasst das Recht der Parteien, von
jedem Akten￿stück und jeder ein￿ge￿reich￿ten Stellungnahme
Kenntnis nehmen und sich da￿zu äussern zu können. Kommen
Verfahrensbeteiligte, welche eine Ein￿gabe ohne förmliche
Frist￿ansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie möch￿ten nochmals
zur Sa￿che Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Grün￿den des
Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und
Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen. Die
Be￿schwer￿de￿instanz ihrerseits wartet mit der Entscheidfällung zu, bis
sie annehmen darf, der Adressat habe (stillschweigend) auf eine
Äusserung verzichtet (BGE 133 I 98 E. 2.2; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-4835/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2.2).
Eine solche Annahme dürfte sich jedenfalls nach Ab￿lauf einer
zwei￿wö￿chi￿gen Frist rechtfertigen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O., Rz. 3.49; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
5550/2008 vom 21. Ok￿to￿ber 2009 E. 1.1.3). Diese Grundsätze sind
auch auf Fälle an￿wendbar, in denen wie hier, bereits in der
Beschwerdeschrift eine Re￿plikmöglichkeit beantragt wird. Insbesondere
kann den Parteien auch hier eine neue Eingabe ohne Fristansetzung zur
Kenntnisnahme zu￿ge￿stellt werden (BGE 133 I 98 E. 2.3).
2.3. Im Lichte der obigen Erwägungen ist der formelle Antrag der
Be￿schwerdeführerin zur Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
ab￿zu￿weisen. Im Übrigen wäre es ihr, wie gesagt, unbenommen
gewesen, von sich aus weitere Eingaben zu machen. Nachdem die
Vernehm￿las￿sung der Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 1.
November 2010 zur Kenntnis zugestellt worden war und bis heute, über
zwei Monate spä￿ter, keine Eingabe ihrerseits erfolgt ist, kann
angenommen werden, sie ver￿zichte auf weitere Äusserungen in diesem
Verfahren.
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3.
3.1. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin nicht Verfügungsadressatin,
son￿dern ihr Ehemann, Y._______, als wirtschaftlich Berechtigter an der
A._______ Ltd. Die Beschwerdeführerin lässt jedoch geltend ma￿chen,
sie sei alleinige Eigentümerin der Aktien der A._______ Ltd., welche die
for￿melle Inhaberin der Kundenbeziehung mit der UBS AG sei. Daher
handle es sich letztlich um Informationen der Be￿schwer￿de￿füh￿re￿rin
(indirekt ge￿hal￿ten über die Gesellschaft), weshalb sie von der
Ver￿fü￿gung direkt betroffen im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c
VwVG bzw. be￿sonders berührt sei und damit ein schutzwürdiges
In￿ter￿esse an der Auf￿he￿bung der Ver￿fü￿gung bzw. an der
Einstellung des vor￿liegenden Ver￿fah￿rens habe. Sie sei
dementsprechend legitimiert zur selbständigen Be￿schwer￿deerhebung,
un￿abhängig von der Ergreifung eines Rechtsmittels durch die
A._______ Ltd. und/oder andere in der Verfügung ge￿nannte Personen.
Als direkt Betroffene verfüge sie über sämtliche Ein￿reden.
3.2. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerdelegitimation
al￿so – wie dargelegt – einzig damit, dass sie die Eigentümerin der
Aktien der A._______ Ltd. sei. Folglich sei sie wirtschaftlich berechtigt an
den die￿sem Ver￿fah￿ren zugrunde liegenden UBS-Vermögenswerten
und nicht ihr in der Ver￿fügung genannter Ehemann. Sie macht damit
sinn￿ge￿mäss gel￿tend, dass korrekterweise sie selbst als wirtschaftlich
Berech￿tig￿te Ver￿fü￿gungs￿adressatin anstelle ihres Ehemannes
hätte sein müssen.
Wer an den betreffenden Vermögenswerten wirtschaftlich be￿rech￿tigt ist, ist eine Frage des materiellen
Rechts. Da die Be￿schwer￿de￿le￿gi￿ti￿ma￿tion je￿doch davon abhängt, ist die wirtschaftliche
Berechtigung im Rah￿men des prozessualen Teils als materiellrechtliche Vorfrage zu klären (vgl. BGE 117
II 94 E. 5.b, 93 II 230 E. 3.a).
3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Pilotentscheid zu
einem Fall der Kategorie 2/B/b mit der Auslegung des Begriffs
"wirt￿schaft￿lich berechtigt" bzw. "beneficially owned", da allein der
Wortlaut der engli￿schen Originalversion des Staatsvertrags 10
massgeblich ist (vgl. Ur￿teil des Bundesverwaltungsgerichts A-
4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 7), aus￿einandergesetzt. In diesem
Piloturteil A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 hielt das
Bun￿desverwaltungsgericht insbesondere Folgendes fest:
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Als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Wiener Kon￿vention über das Recht der
Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK, SR 0.111; für die Schweiz seit 6. Juni 1990 in Kraft) sei der
Staatsver￿trag 10 – unter Vorbehalt speziellerer Regeln – gemäss Auslegungsregeln der VRK auszulegen.
Die Auslegung nach Art. 31 VRK stütze sich auf den Wort￿laut der vertraglichen Bestimmung gemäss
seiner gewöhnlichen Be￿deu￿tung, Ziel und Zweck des Vertrags, Treu und Glauben sowie den
Zu￿sam￿menhang (E. 5.1). Zur gewöhnlichen Bedeutung sei zu be￿rück￿sich￿ti￿gen, dass, sofern sich
eine spezifische Fachsprache entwickelt habe, diese als gewöhnlich anzusehen sei. Im Gebiet des
Steuerrechts sei da￿mit auf die gewöhnliche Bedeutung eines Begriffs in der steuerrechtlichen
Fach￿spra￿che abzustellen (E. 6). Das Prinzip von Treu und Glauben sei als lei￿ten￿der Grundsatz der
Staatsvertragsauslegung während des ge￿samten Aus￿legungsvorgangs zu beachten (E. 5.1). Bezüglich
des Ziels und Zwecks eines Vertrags weise die Lehre im Bereich des Steuerrechts darauf hin, dass sich ein
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe￿steu￿e￿rung von einem solchen zur Bekämpfung des
Steuerbetrugs unterscheide und die￿sem Unterschied im Rahmen der Auslegung Rechnung zu tragen sei
(E. 5.1.3). Was den Vorbehalt speziellerer Regelungen anbelange, sei an￿zu￿führen, dass der
Staatsvertrag 10 samt Anhang zum Begriff "bene￿ficially owned" we￿der eine Begriffsbestimmung noch
eine Auslegungs￿re￿gel enthalte (E. 5.2). Auch das DBA-USA 96, welches gelte, soweit ihm der
Staatsvertrag 10 nicht als jüngeres Recht oder als lex specialis vorge￿he, enthalte keine De￿fi￿nition zu
"beneficially owned" (E. 5.3).
Der Ausdruck "beneficially owned" werde auch in der englischen Fassung des DBA-USA 96 in Art. 10 Abs.
1 (Dividenden), Art. 11 Abs. 1 (Zinsen) und Art. 12 Abs. 1 (Lizenzgebühren) verwendet. Der Inhalt dieser
Ver￿tei￿lungs￿normen sei sinngemäss den jeweiligen Bestimmungen des Muster￿ab￿kommens der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent￿wicklung (nachfolgend: OECD-MA)
nachgebildet. Die Begriffe "bene￿ficial owner" bzw. "beneficially owned" würden aber auch im OECD-MA
nicht definiert (E. 7.3.1). Der Ausdruck "beneficially owned" stehe im Staats￿vertrag 10 in einem anderen
Zusammenhang als in den Ver￿tei￿lungs￿normen für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren des DBA-
USA 96 bzw. des OECD-MA. Trotz unterschiedlicher Ziel- und Zweckset￿zung des "beneficial owner"-
Konzepts in den Verteilungsnormen des DBA-USA 96 bzw. des OECD-MA und dem Identifikationskriterium
"bene￿ficially owned" im Staatsvertrag 10, diene dieser Begriff aber in beiden Fällen dazu, die Intensität
der Beziehung zwischen einem Steuersubjekt und einem Steu￿erobjekt aus einer wirtschaftlichen
Betrachtungsweise zu beurteilen. Es sei daher die in der Lehre erarbeitete und in der Recht￿spre￿chung
be￿stätigte Auffassung, dass sich das Konzept des "beneficial owner" anhand einer sog. "substance over
form" Betrachtung auf die wirt￿schaftliche Re￿ali￿tät beziehe und nicht auf die (zivilrechtliche) Form
abstelle, bei der Aus￿le￿gung zu beachten (E. 7.3.2).
Das Identifikationskriterium "beneficially owned" habe im Staatsvertrag 10 die Funktion, sicherzustellen,
dass Kontoinformationen von einer "US Per￿son" an die amerikanischen Steuerbehörden weitergeleitet
würden, wenn diese steuertechnisch ein körperschaftliches Gebilde vorgeschoben habe, um ihre
Deklarationspflicht für das sich auf dem Konto der Ge￿sell￿schaft befindliche Vermögen und für die
daraus erzielten Einkünfte zu um￿gehen. Der Begriff "beneficially owned" im Staatsvertrag 10 solle also
da￿zu dienen, die Konstellationen zu erfassen, bei welchen unter einer wirt￿schaftlichen
Betrachtungsweise (substance over form) die "offshore company" lediglich zur Umgehung von
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steuerrechtlichen Meldepflichten bzw. allenfalls zum Zweck der Steuerhinterziehung gegenüber den USA
ge￿nutzt worden sei. Für eine mögliche wirtschaftliche Berechtigung ("be￿ne￿ficially owned") an einem
"offshore company account" im Sinne des Staatsvertrags 10 sei entscheidend, inwiefern die "US Person"
das sich auf dem UBS Konto der "offshore company" befindliche Vermögen und die daraus erzielten
Einkünfte durch den formellen Rahmen hindurch wei￿ter￿hin wirtschaftlich habe kontrollieren und darüber
habe verfügen können (E. 7.3.2).
Habe die fragliche "US Person" die Entscheidungsbefugnis darüber ge￿habt, wie das Vermögen auf dem
UBS Konto verwaltet worden sei und/ oder, ob und be￿jahendenfalls wie dieses oder die daraus erzielten
Ein￿künfte verwendet wor￿den seien, habe sich diese aus wirtschaftlicher Sicht nicht von diesem
Ver￿mögen und den damit erwirtschafteten Einkünften getrennt. Die "off￿shore company" sei in diesem
Fall in einer "substance over form" Be￿trach￿tung im Sinne des Staatsvertrags 10 als transparent
an￿zusehen und die wirt￿schaftliche Berechtigung der "US Person" an dem "offshore com￿pa￿ny
account" als ge￿ge￿ben zu erachten. Ob und gegebe￿nenfalls in welchem Umfang die wirt￿schaftliche
Verfügungsmacht und Kontrolle über das auf dem UBS Konto be￿findliche Vermögen und die daraus
erzielten Einkünfte tatsächlich in der relevanten Zeitperiode von 2001 bis 2008 vorgelegen hätten, sei im
Einzelfall anhand des rein Fakti￿schen zu beurteilen (E. 7.3.2).
3.2.2. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin – wie bereits
aus￿ge￿führt – geltend, sie sei wirtschaftlich berechtigt am fraglichen
UBS Konto. Zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Berechtigung und damit
ihrer Be￿schwer￿delegitimation (vgl. E. 3.2) verweist sie auf ein
Schreiben an die Vor￿ins￿tanz vom 10. Dezember 2009, in welchem
mitgeteilt worden sei, dass sie 100 %-Eigentümerin der Aktien der
A._______ Ltd. sei. Die Akti￿en seien ihr im Zusammenhang mit der
Heirat im Jahre 2000 von ihrem Ehemann übertragen worden. Sie sei
damit Aktionärin der Ge￿sell￿schaft, welche die Kontobeziehung mit der
UBS AG unterhalte. Egal wel￿ches Steuerrecht (amerikanisches oder
schweizerisches) vorliegend zur An￿wendung ge￿lan￿ge, könne eine
Zurechnung der Einkünfte aus dem streit￿be￿troffenen De￿pot einzig
bei ihr, der Beschwerdeführerin, erfolgen. Ent￿we￿der werde die
Ge￿sellschaft steuerrechtlich ignoriert oder es bestünden
Zu￿rech￿nungs￿re￿geln, welche die Einkünfte aus solchen
Gesellschaften di￿rekt dem Aktio￿när zurechneten.
Es sei nicht massgebend, wer in den Bankdokumenten als wirtschaftlich be￿rechtigte Person aufgeführt
sei, sondern wer wirtschaftlich berechtigte Per￿son im Sinne des Abkommens 09 bzw. von Art. 26 DBA-
USA 96 sei. Dass die wirtschaftliche Berechtigung in den Unterlagen der UBS AG nicht korrekt nachgeführt
bzw. die Schenkung nicht nachvollzogen wor￿den sei, sei deshalb unschädlich.
3.2.3. Die Vorinstanz erklärt dazu in ihrer Schlussverfügung sowie in
ih￿rer Vernehmlassung, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei an der
A._______ Ltd. und damit auch an deren Bankkonto wirt￿schaft￿lich
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be￿rechtigt. So sei er auch auf den beiden Formularen A vom 24. April
2007 und vom 11. September 2007 weiterhin als wirtschaftlich
Berech￿tig￿ter auf￿geführt, obschon seine Ehefrau bereits seit dem
Jahr 2000 an￿geb￿lich die Berechtigte sei. Auch in der 'Client Adviser
Bench' sei immer der Ehe￿mann als Kontaktperson erwähnt, die
Beschwerdeführerin werde in den gesamten Unterlagen (ausser indirekt
mit dem Hinweis, dass Y._______ verheiratet sei) kaum genannt und
erscheine in keinem Bank￿do￿ku￿ment. Es könne offen bleiben, ob es
sich bei den Ausführungen von Y._______ um eine Schutzbehauptung
handle oder ob die Ver￿mö￿genswerte der A._______ Ltd. tatsächlich
der Beschwer￿de￿füh￿re￿rin zustünden, da er im Verhältnis zur Bank
die alleinige wirtschaftlich be￿rechtigte Person bleibe, worauf es im
vorliegenden Amtshilfeverfahren einzig ankomme.
3.2.4. Wie unter E. 3.2.1 dargelegt, erfolgt die Beurteilung, wer an den
frag￿lichen Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist, anhand des
rein Faktischen, ist mithin die wirtschaftliche Betrachtungsweise
ent￿schei￿dend. Wie bereits von der Vorinstanz vorgebracht, wird in den
Bank￿un￿ter￿lagen stets Y._______ erwähnt. So ist er im
ursprünglichen Formular A vom 21. Februar 1990 als "representative of
the account holder" auf￿ge￿führt ([Belegstelle]). Im Folgenden liegen
mehrere For￿mulare "Verification of the beneficial owner's identity" bei
den Akten, das neuste vom 11. Sep￿tember 2007, in dem weiterhin
Y._______ als Be￿neficial Owner bezeich￿net wird ([Belegstelle]).
Eben￿so finden sich in der tabellarischen Auf￿stel￿lung der 'Client
Adviser Bench' zahlreiche Einträge, in denen Y._______ namentlich
erwähnt oder zu￿min￿dest offensichtlich wird, dass es sich beim
Beneficial Owner um eine männliche Person handelt; so wird
bei￿spiels￿weise am 16. Juni 2003 Y._______ als Kontaktperson
aufgeführt, in Tele￿fongesprächen am 15. und 17. Dezember 2004 wird
mit dem Kunden ("le client") be￿spro￿chen, dass eine grössere Summe
Euro gekauft werden sol￿le, am 6. Ok￿to￿ber 2008 erfolgte ein
Telefonat mit Y._______ und unter dem Titel "Picturing BO" vom 31.
Dezember 2007 ist zu lesen: "marié et père d'une fillette née en 1990
Marié vit à Z._______ avec sa femme et leur fille" ([Belegstelle]). Damit
wurde zu Recht Y._______ in das vorlie￿gende Verfahren einbezogen
(E. 1.4).
3.2.5. Die Beschwerdeführerin wird demgegenüber in den gesamten
Bankakten – soweit ersichtlich – nie namentlich erwähnt. Auch finden sich
keine an￿de￿ren Bemerkungen, die auf eine weibliche Person als
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wirt￿schaftlich Be￿rechtigte hinweisen würden. Im Übrigen ist es nicht
Sache der Rechts￿mit￿telbehörde, den Sachverhalt von Grund auf zu
er￿mitteln und die rele￿van￿ten Tatsachen zusammenzutragen (E. 1.3).
Vielmehr hat die Be￿schwerdeführerin unverzüglich und ohne
Weiterungen den Ur￿kun￿den￿beweis zu erbringen, dass sie als
eigentlich wirtschaftlich Berechtigte in das Verfahren hätte einbezogen
werden müssen (E. 1.4).
Die Beschwerdeführerin selbst führt – nebst dem schon genannten Schreiben aus dem Jahre 2009, in dem
ihr Ehemann mitteilt, er habe alle Aktien auf sie über￿tragen – keine Argumente ins Feld, woraus sich ihre
wirtschaftliche Be￿rechtigung ableiten liesse. Abgesehen davon, dass die￿ser Brief erst nach dem im
Staatsvertrag 10 genannten Zeitraum erstellt worden ist, handelt es sich bei ihm um ein pri￿va￿tes
Schreiben, dem keine erhöhte Beweiskraft zukommt (MOSER/BEUSCH/KNEU￿BÜHLER, a.a.O., Rz. 3.133). Ob
und gegebenenfalls wann diese Aktien￿übertragung tat￿säch￿lich stattgefunden hat, kann aber letztlich
offen blei￿ben, da sich das einzig massgebliche Verständnis des Begriffs der "bene￿ficial ownership"
ohnehin nicht nach wertpapierrechtlichen Vorstellungen schweizerischer Prägung richtet. Es ist nicht
ersichtlich und wird auch nicht geltend ge￿macht, dass die Be￿schwerdeführerin das Vermögen auf dem
UBS Konto und die daraus er￿zielten Einkünfte wirtschaftlich kont￿rol￿lieren und darüber verfügen
konn￿te. Diese Entscheidungsbefugnis ist je￿doch entscheidend. Damit hat die Beschwerdeführerin den
notwendigen Nach￿weis, dass sie in das Verfahren hätte einbezogen werden müssen, nicht erbracht.
Dem￿zu￿folge wur￿de die Beschwerdeführerin zu Recht nicht als wirtschaftlich Be￿rechtigte qua￿lifiziert
und wurde die Verfügung der Vor￿instanz nicht an sie ad￿ressiert. Eine Beschwerdelegitimation gestützt
auf die wirt￿schaft￿li￿che Be￿rech￿tigung ist somit vorliegend nicht gegeben.
3.2.6. Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass eine
Dritt￿beschwerde gestützt auf eine andere Begründung nicht in Frage
kommt. Einerseits hat die Beschwerdeführerin keine weiteren Argumente
vor￿gebracht, womit der entsprechenden Substantiierungspflicht nicht
Ge￿nüge getan wäre, an￿dererseits ist eine Drittbeschwerde zugunsten
des Ver￿fü￿gungs￿ad￿ressaten – bei dessen Verzicht auf ein
Rechtsmittel – nicht zulässig (vgl. E. 1.2.1).
3.3. Auf die vorliegende Beschwerde ist demzufolge mangels
Be￿schwer￿delegitimation der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.
Damit ist von vornherein nicht weiter auf die Vorbringen einzugehen, die
Voraus￿set￿zun￿gen des Amtshilfeersuchens seien bei der
Beschwerdeführerin nicht er￿füllt.
4.
4.1. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf
Fr. 12'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements
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vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bun￿desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem
geleis￿te￿ten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
4.2. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario).
5.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
An￿gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83
Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
[BGG, SR 173.110]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Antrag, einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen, wird
abge￿wiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 12'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auf￿erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
ver￿rechnet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Ursula Spörri
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