A-6544/2016 - Abteilung I - Bahninfrastruktur - Plangenehmigung HGV-Anschluss Zürich - München, Ab...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l


Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 04.09.2018 (1C_315/2017)








Abteilung I
A-6544/2016



Ur t e i l vom 1 . M a i 2 0 1 7
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.



Parteien
A._______,
vertreten durch Dr. iur. Peter Dietsche,
dietsche, Rechtsanwalt & Notar,
Beschwerdeführerin,



gegen


Schweizerische Bundesbahnen SBB AG,
Recht und Compliance Infrastruktur,
z.H. Rechtsanwalt Michel Clerc,
Vulkanplatz 11, Postfach, 8048 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV,
Abteilung Infrastruktur,
Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen,
Vorinstanz.




Gegenstand
Plangenehmigung HGV-Anschluss Zürich - München,
Abschnitt St. Gallen - St. Margrethen,
Doppelspurausbau Goldach - Rorschach Stadt.
A-6544/2016
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Sachverhalt:
A.
Die Schweizerische Bundesbahnen SBB AG (nachfolgend: SBB) reichte
beim Bundesamt für Verkehr BAV am 10. November 2014 das Plangeneh-
migungsgesuch für das Projekt HGV-Anschluss (Hochgeschwindigkeits-
verkehrs-Anschluss) Zürich - St. Gallen - Bregenz - Lindau - Geltendorf -
München, Abschnitt St. Gallen - St. Margrethen, Doppelspurausbau Gold-
ach - Rorschach Stadt, ein und beantragte die Durchführung des ordentli-
chen eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens sowie die Einlei-
tung eines Enteignungsverfahrens gemäss Art. 3 des Eisenbahngesetzes
(EBG, SR 742.101).
Während der öffentlichen Planauflage erhoben mehrere Behörden und
Personen Einsprache, darunter A._______, Eigentümerin der an der Bahn-
linie Goldach - Rorschach liegenden Parzellen X (…) und Y (…) in Ror-
schach. Sie erhob mit Eingabe vom 12. Mai 2015 verschiedene enteig-
nungsrechtliche Einwände und beantragte die Abweisung des Plangeneh-
migungsgesuchs der SBB, eventualiter stellte sie verschiedene Abände-
rungs- und Entschädigungsbegehren.
B.
Das BAV genehmigte mit Verfügung vom 23. September 2016 das Bauvor-
haben mit zahlreichen Auflagen und einem Vorbehalt. Die Einsprache von
darunter A._______ hiess es teilweise gut und wies sie im Übrigen ab, so-
weit es darauf eintrat und sie nicht als gegenstandslos abschrieb.
C.
Gegen diese Plangenehmigungsverfügung erhebt darunter A._______
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Der beiliegende Beschluss vom 23. September 2016 sei aufzuheben
und die Plangenehmigung HGV-Anschluss St. Gallen - St. Margrethen
Doppelspurausbau Goldach - Rorschach Stadt, Projekt mit UVP-Pflicht,
sei abzulehnen bzw. die Bewilligung für das Projekt sei zu verweigern.
2. Eventualiter sei der Entscheid an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu-
rückzuweisen.
2.1 Der Entscheid über die vorübergehende Enteignung bezüglich Par-
zelle Y sei aufzuheben.
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2.2 Es sei eine unabhängige Expertise bezüglich der Immissionen (Körper-
schall, Erschütterungen, Lärm, Lichteinwirkungen sowie nichtionisie-
ren-de Strahlen) zum aktuellen Zeitpunkt (vor Baubeginn) sowie der
nach Erstellung und Inbetriebnahme der Doppelspur zu erwartenden
durchzuführen.
3. Subeventualiter werden folgende Anträge gestellt:
3.1 Es sei festzustellen, dass durch die vorübergehende Enteignung der
Liegenschaft Y eine Entschädigung besteht und die Beschwerdegeg-
nerin sei zu verpflichten, die Beschwerdeführerin für die eingeschränkte
Nutzung und vorübergehende Enteignung der Liegenschaft Y und X mit
einem nach Ausgang des Beweisverfahrens festzusetzenden Betrag zu
entschädigen bzw. der ursprüngliche Zustand der Liegenschaften X
und Y sei auf Kosten der Beschwerdegegnerin wieder herzustellen.
3.2 Die Planauflage sei insoweit abzuändern, dass die Zufahrt zur Liegen-
schaft Y jederzeit gewährleistet ist und die Beschwerdegegnerin sei
überdies zu verpflichten, die Beschwerdeführerin von sämtlichen An-
sprüchen, welche Mieter der Liegenschaft Y aufgrund des Projekts ge-
genüber der Beschwerdeführerin geltend machen, schadlos zu halten.
3.3 Es sei festzustellen, dass die Liegenschaften der Beschwerdeführerin
durch das Projekt einen Minderwert erleiden und die Beschwerdegeg-
nerin sei zu verpflichten, die Beschwerdeführerin für die vollen Minder-
werte der Liegenschaften X, (…), und Y, (…), sowie weitere Schäden
und Nachteile, welche durch den Bau und Betrieb des Projekts entste-
hen, mit einem nach Ausgang des Beweisverfahrens festzusetzenden
Betrag zu entschädigen.
3.4 Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, entlang der Grundstücke
X und Y geeignete Lärmschutzmassnahmen (insb. Lärmschutzwände)
sowie Massnahmen gegen Erschütterung und Körperschall (insb. be-
triebliche Beschränkungen, schalldämpfende Baumassnahmen) sowie
Massnahmen gegen die nichtionisierenden Strahlungen zu errichten.
Eventuell hierzu sei mit der Plangenehmigung die Auflage zu verfügen,
den Körperschall und die Erschütterungen, die Lärmimmissionen sowie
die nichtionisierenden Strahlen nach Inbetriebnahme der Doppelspur
vor Ort zu messen und danach gegebenenfalls entlang der Grundstü-
cke X und Y geeignete Massnahmen zur Reduktion der Emissionen zu
treffen.
3.5 Die Bewilligung für lärmintensive Bauarbeiten während der Nacht sowie
Sonn- und allgemeinen Feiertagen sei in jedem Fall zu verweigern.
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4. Es seien neben einem Augenschein die vorerwähnten Expertisen an-
zuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin.
Sie rügt namentlich eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung (BV, SR 101), Art. 2 und 11 des Umweltschutzgesetzes (USG,
SR 814.01), Art. 3 und 8 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember
1986 (LSV, SR 814.41) sowie Art. 684 des Zivilgesetzbuches (ZGB,
SR 210).
D.
Die SBB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragen mit Beschwer-
deantwort vom 7. Dezember 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei.
E.
Das BAV (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung
vom 8. Dezember 2016 auf Abweisung der Beschwerde.
F.
Das Bundesamt für Umwelt BAFU reicht am 30. Januar 2017 einen Fach-
bericht ein mit der Schlussfolgerung, der angefochtene Entscheid sei im
Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen konform
mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes.
G.
Am 15. März 2017 wird im Gebiet der beiden Liegenschaften der Be-
schwerdeführerin ein Augenschein durchgeführt, an welchem neben den
Parteien und der Gerichtsdelegation auch Vertreter des BAFU und der
Stadt Rorschach teilnehmen.
Gleichentags werden vonseiten der Stadt Rorschach per E-Mail Unterla-
gen zum Ortsbildschutz eingereicht.
H.
Die Vorinstanz, das BAFU und die Beschwerdegegnerin verzichten in der
Folge ausdrücklich auf eine weitere Stellungnahme.
Die Beschwerdeführerin reicht mit Eingabe vom 6. April 2017 ihre Schluss-
bemerkungen ein.
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Seite 5
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-
findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im
Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021),
die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsge-
richtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme ge-
mäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG).
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich als Einsprecherin am vorinstanzlichen
Verfahren beteiligt (vgl. dazu Art. 18f Abs. 1 EBG) und ist als Adressatin
der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihre Einsprache in weiten Teilen
abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb
sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Die Vorinstanz erteilte der Beschwerdegegnerin mit der Plangenehmi-
gung unter anderem ein temporäres Enteignungsrecht für eine Fläche von
38 m2 der Parzelle Y. Bereits mit Schreiben vom 7. Juli 2016 hatte aller-
dings die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mitgeteilt, nach ei-
ner Anpassung des Bauablaufs könne auf eine vorübergehende Landbe-
anspruchung der Parzelle Y verzichtet werden. Sie hat diesen Verzicht in
ihrer Beschwerdeantwort bestätigt und das Bundesverwaltungsgericht da-
von mit prozessleitender Verfügung vom 21. Dezember 2016 Kenntnis ge-
nommen. Die Beschwerdegegnerin hat daher die Landerwerbstabelle ent-
sprechend anzupassen und die Beschwerde ist mit Bezug auf Rechtsbe-
gehren 2.1 als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach – unter Vorbehalt der Aus-
führungen in E. 1.3 – einzutreten.
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2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechts-
verletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessens-
ausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
Es auferlegt sich allerdings namentlich dann eine gewisse Zurückhaltung,
wenn die zu überprüfende Verfügung die Beurteilung von Fachfragen
durch die sachkundige Vorinstanz voraussetzt und deren Entscheid mit
Amtsberichten bzw. Stellungnahmen von Fachstellen des Bundes überein-
stimmt. In solchen Fällen weicht es nicht ohne Not bzw. zwingenden Grund
von der Auffassung der Vorinstanz ab. Voraussetzung dafür ist allerdings,
dass keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts bestehen und die Vorinstanz alle für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte prüfte bzw. alle berührten Interessen ermit-
telte und beurteilte, sich von sachgerechten Erwägungen leiten liess und
ihre Abklärungen sorgfältig und umfassend vornahm. Was insbesondere
Amtsberichte und Stellungnahmen von Fachstellen des Bundes betrifft, so
überprüft das Bundesverwaltungsgericht diese nur dann inhaltlich und
weicht bei der Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen nur
dann davon ab, wenn stichhaltige Gründe, etwa offensichtliche Mängel
oder innere Widersprüche, dafür vorliegen. Es veranlasst weiter ergän-
zende Beweiserhebungen in Form von Expertisen nur ausnahmsweise und
nur dann, wenn die Klärung der Sachverhaltsfrage für die rechtliche Beur-
teilung unabdingbar ist (zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts [BVGer] A-6015/2015 vom 10. Januar 2017 E. 5 m.w.H.; ferner Urteil
des BVGer A-321/2016 vom 31. Januar 2017 E. 2.3 m.w.H.).
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbringt, bei den Stel-
lungnahmen des BAFU handle es sich um reine Parteigutachten bzw. Par-
teibehauptungen, kann ihr deshalb nicht gefolgt werden. Es handelt sich
vielmehr um Berichte einer von den Parteien grundsätzlich unabhängigen
Behörde des Bundes mit spezifischem Fachwissen.
3.
Fehlen Übergangsbestimmungen, ist gemäss dem allgemeinen intertem-
poralrechtlichen Grundsatz in der Regel dasjenige materielle Recht mass-
geblich, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts
Geltung hat (Urteile des BVGer A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 4.1 und
A-3679/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.2, je m.w.H.). Eine Ausnahme
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zum genannten Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts dann zu machen, wenn zwingende Gründe für eine sofortige Anwen-
dung des neuen Rechts sprechen (BGE 141 II 393 E. 2.4 m.w.H.), was
insbesondere im Bereich des Gewässer-, Natur-, Heimat- und Umwelt-
schutzrechts gilt (zum Ganzen BGE 139 II 470 E. 4.2 und 139 II 243
E. 11.1; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_397/2015 vom 9. August
2016 E. 3.3; je m.w.H.). Insoweit sind daher vorliegend die im Zeitpunkt der
Urteilsfällung geltenden Bestimmungen anzuwenden, was namentlich für
die auf den 1. Juli 2016 in Kraft getretenen neuen Vorschriften der Verord-
nung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender
Strahlung (NISV, SR 814.710) gilt.
4.
Mit Urteil A-6362/2008 vom 8. September 2009 wies das Bundesverwal-
tungsgericht eine Beschwerde des Rechtsvertreters (…) der Beschwerde-
führerin grossmehrheitlich ab. Verfahrensgegenstand war eine frühere
Plangenehmigung der Vorinstanz betreffend den HGV-Anschluss St. Gal-
len - St. Margrethen, Abschnitt Rorschach - Staad. Die Beschwerdeführe-
rin bringt vor, die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse hätten sich inzwi-
schen aufgrund des Mehrausbaus der Bahnlinie (Ausbau auf zwei Spuren
und Weichenstellungen) wesentlich verändert, weshalb die dem Urteil vom
8. September 2009 zugrunde gelegten Sachverhaltsdarstellungen und die
daraus gezogenen Schlüsse bezüglich Immissionen weitestgehend über-
holt seien, soweit sie die Beschwerdeführerin beträfen. Dasselbe gelte für
die im Zusammenhang mit jenem Projekt durchgeführten Messungen, Be-
rechnungen und Prognosen bezüglich Immissionen, weil sie lediglich für
die damals noch geplante eingleisige Spurführung berechnet und erfasst
worden seien.
Was den aktuellen Zustand anbelangt, ist die Eisenbahnstrecke Ror-
schach-Stadt - Rorschach im Bereich der Liegenschaften der Beschwer-
deführerin nach wie vor einspurig und somit im gleichen Zustand wie im
Jahr 2009. Zu beurteilen ist vorliegend aber ohnehin nicht die aktuelle Si-
tuation, sondern diejenige nach der allfälligen Vollendung des streitgegen-
ständlichen Projekts und der Inbetriebnahme der neuen Doppelspur. Die
dafür notwendigen Annahmen stützen sich auf die Prognose gemäss dem
Programm "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB) 2025,
welche für die Erstellung einer Verkehrsprognose ausreichend genau ist
(vgl. Urteil des BVGer A-6015/2015 vom 10. Januar 2017 E. 7.5.4). Denn
Verkehrs- und damit auch Lärmprognosen sind erfahrungsgemäss mit be-
trächtlichen Unsicherheiten behaftet. Die Verkehrsentwicklung hängt stark
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von wirtschaftlichen, demographischen sowie von verkehrs- und umwelt-
politischen Voraussetzungen ab. Letztlich muss man sich mit Aussagen
über Entwicklungstendenzen zufrieden geben. Zusätzliche Untersuchun-
gen und weitere Gutachten können in der Regel keine Klärung bringen.
Insofern entziehen sich die Prognosen weitgehend der Kritik, soweit sie
sich nicht schon während des Bewilligungsverfahrens als offensichtlich und
erheblich unrichtig herausstellen. Diese Unzulänglichkeiten sind hinzuneh-
men, solange sich die getroffenen Annahmen nicht als unbrauchbar erwei-
sen und es daher an der vom Gesetz geforderten vollständigen Sachver-
haltsabklärung fehlt (BGE 126 II 522 E. 14 m.w.H.; Urteil des BGer
1A.116/2006 vom 8. November 2006 E. 6.1; Urteile des BVGer
A-6015/2015 vom 10. Januar 2017 E. 7.4 und A-3040/2013 vom 12. Au-
gust 2014 E. 8.7.4.8).
Soweit für die Beurteilung der Eigenfrequenzen der Gebäudedecken auf
Messungen aus dem Jahr 2009 abgestellt wurde, ist dies nicht zu bean-
standen, da sich diesbezüglich zwischenzeitlich nichts an den Liegen-
schaften der Beschwerdeführerin geändert hat.
Das BAFU als unabhängige Fachbehörde und zuvor bereits die zuständi-
gen Fachstellen des Kantons St. Gallen habe das geplante Bauprojekt hin-
sichtlich seiner umweltrechtlichen Auswirkungen überprüft und für korrekt
befunden. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, gibt es keine ernsthaf-
ten Gründe, diese Befunde anzuzweifeln und erweist sich ein neues Gut-
achten zur Behandlung der Beschwerde auch nicht aus anderen Gründen
als zwingend notwendig. Der entsprechende Antrag der Beschwerdeführe-
rin ist daher abzuweisen.
5.
5.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass es sich beim streitgegen-
ständlichen Bauvorhaben um eine wesentliche Änderung einer ortsfesten
Anlage handelt. Deshalb müssen die Lärmemissionen der neuen oder ge-
änderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit
begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirt-
schaftlich tragbar ist. Die Lärmemissionen der gesamten Anlage sind min-
destens so weit zu begrenzen, dass die Immissionsgrenzwerte nicht über-
schritten werden (Art. 8 Abs. 1 und 2 LSV).
Sodann verlangt das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip die Prüfung vor-
sorglicher emissionsbegrenzender Massnahmen (vgl. dazu Art. 12 USG)
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unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung. Emissionen sind so
weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirt-
schaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 8 Abs. 1 LSV; für Ver-
kehrsanlagen ferner Art. 18 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezem-
ber 1985 [LRV, SR 814.318.142.1]; vgl. Urteil des BVGer A-680/2016 vom
2. November 2016 E. 7.3.5). Die materielle Tragweite des Vorsorgeprinzips
wird dabei durch das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl.
dazu statt vieler BGE 142 I 49 E. 9.1 m.w.H.) beschränkt. Auch Massnah-
men der Vorsorge dürfen nur angeordnet werden, wenn sie verhältnismäs-
sig sind (Urteil des BVGer A-3930/2011 vom 29. Mai 2012 E. 5.5.4 m.w.H.).
Die gestützt auf Art. 13 Abs. 1 USG erlassenen Immissionsgrenzwerte er-
geben sich aus Anhang 4 Ziff. 2 LSV. Die beiden Liegenschaften der Be-
schwerdeführerin befinden sich in einer Zone der Empfindlichkeitsstufe II
(vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. b LSV). Demnach betragen die zulässigen Immis-
sionsgrenzwerte auf den fraglichen Grundstücken tagsüber 60 dB(A) und
nachts 50 dB(A). Soweit die Beschwerdeführerin die geltende gesetzliche
Regelung mit Verweis auf Berichte der Eidgenössischen Kommission für
Lärmbekämpfung EKLB in Frage stellt, ist festzuhalten, dass es nicht an
den Gerichten ist, die Gesetzesgrundlagen allfälligen neuen wissenschaft-
lichen Erkenntnissen anzupassen. Auch die Beschwerdeführerin aner-
kennt in ihren Schlussbemerkungen, dass die heute geltende Rechtsord-
nung massgebend sei (S. 2, Ziff. II/1.). Das Bundesverwaltungsgericht hat
sich sodann erst kürzlich eingehend mit der Gesetzes- und Verfassungs-
mässigkeit von Anhang 4 der LSV befasst und diese bejaht (vgl. Urteil des
BVGer A-6015/2015 vom 10. Januar 2017 E. 9.4). Darauf kann verwiesen
werden, zumal sich zwischenzeitlich nichts ergeben hat, was an den dorti-
gen Ausführungen etwas ändern würde. Anhang 4 der LSV ist namentlich
nicht von der laufenden Revision der LSV betroffen, für welche das UVEK
am 13. April 2017 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet hat (vgl.
lassungen.html >, abgerufen am 28.04.2017).
Nicht (direkt) anwendbar sind vorliegend das Bundesgesetz über die Lärm-
sanierung der Eisenbahnen (BGLE, SR 742.144) und die Verordnung vom
4. Dezember 2015 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE,
SR 742.144.1) (vgl. Art. 1 Bst. b VLE; Urteile des BVGer A-3993/2015 vom
15. Februar 2016 E. 3.3 a.E. und A-3930/2011 vom 29. Mai 2012 E. 5.5.2).
A-6544/2016
Seite 10
5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Überschreitung der Immissions-
grenzwerte, weshalb die Plangenehmigung aufzuheben oder eventuell
Lärmschutzmassnahmen (z.B. Schallschutzwände, Begrenzung der
Höchstgeschwindigkeit) zu ergreifen seien. Die Messung der Immissions-
werte auf privater Basis habe ergeben, dass sich der massgebliche Beur-
teilungspegel teilweise zwischen 71 und 80 dB(A) und bei gewissen Nacht-
zügen erheblich darüber bewege. Die von der Beschwerdegegnerin vorge-
legten Messungen seien zum Teil veraltet, basierten auf unrichtigen Zug-
frequenzen und berücksichtigten das derzeit verwendete Rollmaterial
nicht.
5.2.2 Die Vorinstanz macht geltend, für die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) seien die aktuellen Emissionszahlen im lärmsanierten Zustand so-
wie die Emissionsprognose nach dem Ausbau der Strecke auf Doppelspur
ermittelt worden. Die heutigen Zahlen basierten auf den korrigierten Wer-
ten des Emissionsplans 2015, die Prognose beziehe sich auf die im Rah-
men der ZEB 2025 projektierten Verkehrswerte (was vom BAFU explizit
nicht beanstandet wird), unter Berücksichtigung des dannzumal eingesetz-
ten Rollmaterials. Für den Abschnitt, in dem sich die Liegenschaften der
Beschwerdeführerin befänden, gehe der UVB von Emissionswerten aus,
die aufgrund des leiseren Rollmaterials sowohl bei Tag als auch in der
Nacht tiefer als die heutigen Werte lägen. Insbesondere seien die Immis-
sionsgrenzwerte tagsüber und nachts eingehalten.
Die Vorinstanz und das BAFU weisen sodann darauf hin, dass die Be-
schwerdegegnerin zusätzliche vorsorgliche Lärmschutzmassnahmen im
Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG geprüft, diese aber aufgrund eines ungenü-
genden Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu Recht verworfen habe. Betriebli-
che Massnahmen (namentlich die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit)
seien vorliegend unzumutbar und daher unverhältnismässig, weshalb auch
auf deren Anordnung zu Recht verzichtet worden sei.
Das Bauvorhaben erfülle die lärmschutzrechtlichen Vorschriften. Die An-
ordnung zusätzlicher Lärmschutzmassnahmen bzw. entsprechender Mes-
sungen erweise sich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig und un-
verhältnismässig. Die massgebenden Immissionsgrenzwerte seien auf bei-
den Parzellen der Beschwerdeführerin überall eingehalten.
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Seite 11
5.3
5.3.1 Wie dem Situationsplan 08.1 (Situation Abschnitt Ost, km […]) ent-
nommen werden kann, liegen die beiden Liegenschaften der Beschwerde-
führerin im Streckenabschnitt (…) zwischen Bahn-Kilometer (…). Für die-
sen Bereich wurden für den Ausgangszustand Emissionswerte von
71.9 dB(A) tagsüber und 59.4 dB(A) nachts ermittelt, für den Zustand nach
der Projektrealisierung gestützt auf die ZEB 2025 Emissionswerte von
68.9 dB(A) tagsüber und 59.3 dB(A) nachts (UVB, S. 91 ff.). Die zu erwar-
tenden Immissionswerte bei den beiden Liegenschaften der Beschwerde-
führerin lassen sich dem Anhang C zum UVB entnehmen. Für die Par-
zelle Y (Immissionspunkt […]) wurden Werte zwischen 57.1 und
57.5 dB(A) am Tag und zwischen 47.5 und 47.9 dB(A) in der Nacht ermit-
telt. Für die Parzelle X (Immissionspunkt […]) ergaben sich Werte zwi-
schen 57.3 und 57.7 dB(A) tagsüber und zwischen 47.7 und 48.1 dB(A)
nachts. Die Immissionsgrenzwerte werden im projektierten Zustand somit
eingehalten, weshalb die Beschwerdeführerin grundsätzlich keinen An-
spruch auf emissionsbegrenzende oder bauliche Schallschutzmassnah-
men hat (Urteil des BVGer A-6362/2008 vom 8. September 2009 E. 6.1).
Die im UVB angewandte Messmethodik und die berechneten Werte wur-
den vom BAFU überprüft und in seiner Stellungnahme vom 30. September
2015 als korrekt befunden. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was
ernsthafte Zweifel an den ermittelten Lärmwerten zu begründen ver-
möchte, weshalb es für das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund gibt,
die Angaben im UVB in Frage zu stellen (vgl. dazu auch Urteil des BVGer
A-6362/2008 vom 8. September 2009 E. 5.5).
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, Messungen auf privater Ba-
sis hätten teilweise einen massgeblichen Beurteilungspegel zwischen 71
und 80 dB(A) oder einen noch höheren Wert ergeben, geht sie offenkundig
fälschlicherweise von Vorbeifahr- bzw. Momentanpegeln aus. Massgebend
sind gemäss Anhang 4 Ziff. 31 LSV jedoch nicht die Lärmspitzen, sondern
Mittelungspegel. Dasselbe gilt für die Berechnungen und Werte, welche die
Beschwerdeführerin mit Hinweis auf die Website der privaten Interessen-
gemeinschaft "Schweizerische Schutzvereinigung gegen Bahnlärm"
() in ihrer Beschwerde aufführt.
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Seite 12
Aus Art. 13 Abs. 2 LSV (i.V.m. Art. 16 USG) schliesslich kann die Be-
schwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diese Bestimmung be-
trifft die Sanierung bestehender Anlagen und geht nicht über Art. 8 Abs. 1
und 2 LSV hinaus.
5.3.2 Auch mit Blick auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip ist die ange-
fochtene Plangenehmigung nicht zu beanstanden.
5.3.2.1 Als bauliche Massnahme denkbar wäre grundsätzlich die Errich-
tung einer Lärmschutzwand. Diese Möglichkeit haben die Vorinstanz und
das BAFU geprüft und nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung verworfen,
wobei sie dazu sinngemäss auf die Verordnung vom 14. November 2001
über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (aVLE, SR 742.144.1) sowie auf
die Publikation des BAFU, Wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnismäs-
sigkeit von Lärmschutzmassnahmen, Reihe Umwelt-Vollzug, Nr. UV-0609-D,
2006 (studien/publikationen/tragbarkeit-und-verhaeltnismaessigkeit-von-laerm
schutzmassnahmen.html >, abgerufen am 28.04.2017), abstellten (vgl.
dazu auch bereits Urteil des BVGer A-6362/2008 vom 8. September 2009
E. 6.2.3).
Die aVLE war beim Erlass der angefochtenen Plangenehmigung allerdings
nicht mehr in Kraft. Sie wurde per 1. Januar 2016 durch die VLE ersetzt,
weshalb für eine Kosten-Nutzen-Rechnung Letztere sinngemäss heranzu-
ziehen ist. Eine Berechnung des wirtschaftlichen Tragbarkeits-Index (WTI)
gemäss BAFU-Publikation kann mangels Überschreitung der Immissions-
grenzwerte von vornherein nur ungünstig ausfallen, weshalb sie ungeeig-
net ist, wie das BAFU in seiner Stellungnahme vom 3. März 2016 zuhan-
den der Vorinstanz festhielt.
Die neue, total revidierte VLE regelt die nach Ablauf der ordentlichen Lärm-
sanierung zu treffenden Massnahmen, namentlich die ergänzenden Mass-
nahmen an der Fahrbahn und auf dem Ausbreitungsweg des Schalls an
ortsfesten Eisenbahnanlagen, die vor dem 1. Januar 1985 rechtskräftig be-
willigt worden sind (vgl. Art. 1 Bst. b VLE und die Erläuterungen der Vorin-
stanz zu Art. 1 VLE [Erl_VLE.pdf >, abgerufen am 28.04.2017]). Gemäss Art. 5 Abs. 1 VLE
ergibt sich die Wirtschaftlichkeit ergänzender Massnahmen aus dem Ver-
hältnis zwischen den Kosten der Massnahmen und dem Nutzen für die von
Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte betroffene Bevölkerung. Die
Berechnung der Kosten, die Ermittlung des Nutzens und die Beurteilung
A-6544/2016
Seite 13
der Wirtschaftlichkeit werden in Anhang 1 der VLE geregelt (Art. 5 Abs. 2
VLE). Dieser wiederum sieht in Ziff. 2.2/2., Satz 1, vor, dass in die Ermitt-
lung des Nutzens "nur die von einer Grenzwertüberschreitung betroffenen
[…] Parzellen einbezogen" werden. Nach dem klaren Verordnungswortlaut
wird die Wirtschaftlichkeit von ergänzenden Lärmschutzmassnahmen also
von vornherein nur noch dann bejaht, wenn im betroffenen Bereich die Im-
missionsgrenzwerte überschritten werden (vgl. dazu auch die Erläuterun-
gen der Vorinstanz zu [gemäss Entwurf noch] Art. 9 und Anhang 1 der
VLE). Diese Voraussetzung ist im Fall der beiden Liegenschaften der Be-
schwerdeführerin jedoch nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz zu Recht
keine weitergehenden Lärmschutzmassnahmen anordnete.
Selbst gestützt auf die aVLE haben die Vorinstanz und das BAFU wohl zu
Recht einen ungenügenden Kosten-Nutzen-Faktor berechnet. Die von der
Beschwerdeführerin in ihren Schlussbemerkungen vom 6. April 2017 (S. 6)
vorgenommene Berechnung basiert in mehrfacher Hinsicht auf falschen
Annahmen. Die Kosten der für die Liegenschaften der Beschwerdeführerin
geprüften Lärmschutzwand betrugen Fr. 220'000.– (vgl. Stellungnahme
des BAFU vom 3. März 2016, S. 3). Der von der Beschwerdeführerin ver-
wendete Betrag von Fr. 156'000.– betraf die ebenfalls geprüfte sogenannte
Stützmauer Süd bei Bahn-Kilometer 66.4. Nur bezüglich dieser empfahl
das BAFU als vorsorgliche Lärmschutzmauer den Aufbau einer Lärm-
schutzwand, nicht jedoch betreffend den Abschnitt zwischen Bahn-Kilome-
ter (…) und (…), wo sich die Grundstücke der Beschwerdeführerin befin-
den. Sodann geht diese für die Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors
von mindestens 50 betroffenen Personen in ihren Liegenschaften aus.
Dazu weist sie darauf hin, dass in der Liegenschaft Y Arbeitsplätze für über
40 Personen "eingerichtet" seien und die beiden Wohnungen "Wohngele-
genheit für bis zu 10 Personen" böten. Die Liegenschaft X biete zudem
"Platz" für ca. acht Personen. Sowohl die aVLE (in Anhang 3 Ziff. 2.3/4.)
als auch die VLE (in Anhang 1 Ziff. 2.2/4.) sehen allerdings vor, dass bei
der Kosten-Nutzen-Berechnung pro Wohneinheit (Wohnung, Einfamilien-
haus) ein pauschaler Ansatz von lediglich drei Personen und bei anderen
Nutzungen bloss die (tatsächliche, nicht mögliche) aktuelle, mittlere Anzahl
Personen pro Beurteilungszeitraum zu verwenden ist. Entgegen der Bean-
standung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin anlässlich des Au-
genscheins vom 15. März 2017 wurde schliesslich nicht nur die Erstellung
einer 40 Meter langen Lärmschutzwand geprüft. Der Stellungnahme des
BAFU vom 3. März 2016 (S. 3) lässt sich vielmehr entnehmen, dass die
Beschwerdegegnerin im Streckenabschnitt (…) zwischen (…) die Errich-
A-6544/2016
Seite 14
tung einer 100 Meter langen Lärmschutzmauer in Erwägung zog. Im Übri-
gen wäre wohl die Wirkung einer längeren Lärmschutzwand tatsächlich
besser, allerdings wären auch die Kosten für Material und Erstellung höher
(wobei sich immerhin gewisse Synergie- bzw. Spareffekte ergeben dürf-
ten).
5.3.2.2 Die Beschwerdeführerin verlangt eine Verschiebung der neu ge-
planten Weiche (…) in Richtung Westen und somit eine entsprechende
Verkürzung der Doppelspur. Vonseiten der Beschwerdegegnerin ist indes
– namentlich auch anlässlich des Augenscheins vom 15. März 2017 –
nachvollziehbar dargelegt worden, dass eine solche Verschiebung aus Si-
cherheitsgründen, mithin technisch und betrieblich nicht möglich ist. Vom
Ausfahrsignal am Bahnhof Rorschach-Stadt bis zur Weiche muss dem-
nach ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, der sogenannte Durch-
rutschweg. Dies ist die Strecke, auf der zwei gleichzeitig aus dem Bahnhof
Rorschach-Stadt in Richtung Rorschach fahrende Züge im Fall einer Not-
bremsung wegen des Überfahrens des Rotlichts bei der Ausfahrt Bahnhof
Rorschach-Stadt zum Stillstand kämen, ohne sich seitlich zu berühren. Im
Fall einer Verlegung der Weiche in Richtung Bahnhof Rorschach-Stadt
wäre dieser Mindestabstand nicht mehr eingehalten (vgl. dazu AB 39.3.a
Ziff. 4 der Ausführungsbestimmungen vom 15. Dezember 1983 zur Eisen-
bahnverordnung [AB-EBV, SR 742.141.11] und zum Begriff des Durch-
rutschweges Anhang Nr. 4 zu den AB-EBV, Blatt Nr. 2). Dieser Umstand
wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt.
Bei einer Verlegung (…) nach Westen käme die Weiche im Übrigen näher
an die Grundstücke der Beschwerdeführerin zu liegen, was zu einer Erhö-
hung der durch die Weiche verursachten Lärm- und Erschütterungsimmis-
sionen führen würde, was nicht im Interesse der Beschwerdeführerin sein
kann.
5.3.2.3 Als betriebliche Massnahme geprüft hat die Vorinstanz eine Reduk-
tion der Höchstgeschwindigkeit. Zu Recht ist sie jedoch zum Schluss ge-
langt, eine solche Massnahme wäre unzumutbar bzw. unverhältnismässig.
Die damit verbundene Beeinträchtigung der öffentlichen und übrigen priva-
ten Interessen, namentlich an einer reibungslosen Verkehrsabwicklung
und schnellen Zugverbindungen überwiegen die Lärmschutzinteressen der
Beschwerdeführerin (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer A-3930/2011
vom 29. Mai 2012 E. 5.5.5 f.).
A-6544/2016
Seite 15
5.3.2.4 Weitere allenfalls technisch und betrieblich mögliche sowie wirt-
schaftlich tragbare Massnahmen zur Reduktion des Betriebslärms sind
nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht gel-
tend gemacht. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht auch gestützt auf das
umweltrechtliche Vorsorgeprinzip keine weiteren Massnahmen angeord-
net. Nicht geprüft werden muss unter diesen Umständen, wie es sich mit
dem Ortsbildschutz verhält.
5.3.3 Betreffend den Baulärm verlangt die Beschwerdeführerin schliesslich
ein Verbot von lärmintensiven Arbeiten während der Nacht bzw. an Sonn-
und Feiertagen.
Das BAFU hat gestützt auf Art. 6 LSV die Richtlinie über bauliche und be-
triebliche Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms (Baulärm-Richtlinie)
von 2006 (aktueller Stand: 2011) erlassen (bafu/de/home/themen/laerm/publikationen-studien/publikationen/baulaerm-
richtlinie.html >, abgerufen am 28.04.2017). Diese legt keine Grenzwerte
fest, sondern sieht eine vorsorgliche Immissionsbegrenzung durch techni-
sche und betriebliche Massnahmen vor (vgl. dazu BGE 132 II 427 E. 4.1).
Gemäss Ziff. 2.2 der Baulärm-Richtlinie werden im Fall von Bauarbeiten an
Sonn- und allgemeinen Feiertagen die Massnahmen verschärft, indem die
Massnahmestufe gemäss Ziff. 2.1 (zum Massnahmenkatalog vgl. Ziff. 3)
erhöht wird (wobei die Massnahmen der höchsten Stufe C nicht verschärft
werden). Diese Vorschrift hat die Beschwerdegegnerin einzuhalten. Im Üb-
rigen hat sie gemäss Dispositiv-Ziff. 3.4/3.4.1 der Plangenehmigungsver-
fügung während der Bauphase mobile Lärmschutzwände zum Schutz ex-
ponierter Gebäude im Sinne der Erwägungen vorzusehen, wobei diese
Massnahme in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen ist. Eine nä-
here Konkretisierung der Massnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ge-
rechtfertigt, da sie auf die konkreten Bauarbeiten auszurichten sind. Ein
generelles Verbot von Nachtarbeit sowie Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
widerspräche dem Verhältnismässigkeitsprinzip, stehen doch insbeson-
dere an Wochentagen tagsüber aufgrund der betrieblichen Strukturen der
Eisenbahnen und der Fahrplangestaltung kaum Zeitintervalle für Bauarbei-
ten zur Verfügung, wie die Vorinstanz in der Plangenehmigung zu Recht
anführt.
5.3.4 In Bezug auf das Verhältnis zwischen privat- und öffentlich-rechtli-
chem Schutz vor Lärmimmissionen sind bei der Beurteilung des privat-
rechtlich zu duldenden Masses die öffentlich-rechtlichen Belastungsgrenz-
werte heranzuziehen. Weil das Lärmschutzrecht für den Eisenbahnlärm die
A-6544/2016
Seite 16
im Anhang 4 der LSV aufgeführten Belastungsgrenzwerte für verbindlich
erklärt, gilt dieser Massstab auch im Anwendungsbereich von Art. 684
ZGB. Der Beschwerdeführerin stehen somit im Plangenehmigungsverfah-
ren über den öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz hinaus keine Lärm-
schutzansprüche zu (Urteil des BVGer A-6362/2008 vom 8. September
2009 E. 8.1 m.w.H.).
5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz in der Plangenehmigung zu
Recht keine weitergehenden Lärmschutzmassnahmen angeordnet oder
entsprechende Auflagen verfügt und ist die Beschwerde insoweit abzuwei-
sen.
6.
6.1 Erschütterungen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 USG durch Massnahmen
bei der Quelle zu begrenzen. Sodann gilt auch für Erschütterungen und
Körperschall das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG). Für die Beurteilung
der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Ver-
ordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Diese sind nach
Art. 15 USG so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder
der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ih-
rem Wohlbefinden nicht erheblich stören.
Hinsichtlich der Erschütterungen hat der Bundesrat bislang noch keine Im-
missionsgrenzwerte festgelegt. Das damalige BUWAL (heute BAFU) er-
liess indes unter Mitwirkung der Vorinstanz eine vom 20. Dezember 1999
datierende Weisung für die Beurteilung von Erschütterungen und Körper-
schall bei Schienenverkehrsanlagen (BEKS; bafu/de/home/themen/laerm/publikationen-studien/publikationen/weisung-
fuer-die-beurteilung-von-erschuetterungen-und-koerpersch.html >, abge-
rufen am 28.04.2017).
6.2
6.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit Bezug auf Erschütterun-
gen und Körperschall sei auf ihren Liegenschaften keine neue Messung
durchgeführt worden. Die Immissionen für die Liegenschaft X seien nicht
im Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) aufgeführt, sondern einem Bericht
der Ziegler Consultants vom 19. Juli 2009 entnommen worden. Diese Be-
rechnungen seien jedoch nicht mehr aussagekräftig, da sich der Gleisab-
stand zu den Liegenschaften mit dem Ausbauvorhaben verringere. Es sei
A-6544/2016
Seite 17
davon auszugehen, dass durch die Erstellung eines zweiten Gleises die
Richtwerte massiv überschritten würden.
6.2.2 Das BAFU weist betreffend Erschütterungen darauf hin, dass die ent-
sprechenden Messungen bezweckten, die Grundlagendaten der Ausbrei-
tung der Erschütterungen zu erfassen. Mit diesen Daten könne das Pro-
gramm VIBRA (Software für die Prognose von Erschütterungs- und Kör-
perschall-Immissionen beim Schienenverkehr) kalibriert und dann die
Prognose für die zukünftige Situation nach Ausführung des Projekts erstellt
werden. Die Daten seien von den Boden- und Gebäudeeigenschaften ab-
hängig, welche sich im vorliegenden Fall seit 2009 nicht verändert hätten,
weshalb die Messung aus dem Jahr 2009 noch immer zutreffend sei.
Die Erschütterungen seien korrekt ermittelt worden. Namentlich die Ver-
kehrsdaten und die neue Gleisführung entsprächen den im aufgelegten
Projekt für das Jahr 2025 ausgewiesenen Angaben. Die Ermittlung habe
gezeigt, dass die massgebenden Richtwerte für Körperschall und die mitt-
leren sogenannten Anhaltswerte für Erschütterungen gemäss der Weisung
BEKS nach Ausführung des Projekts trotz des Mehrverkehrs und des nä-
her liegenden neuen Gleises eingehalten würden. Auf drei Streckenab-
schnitten werde allerdings nachts der obere Anhaltswert für Erschütterun-
gen überschritten.
Als emissionsbegrenzende Massnahme sei der Einbau von Unterschotter-
matten geprüft, jedoch als unzweckmässig verworfen worden. Weil zum
heutigen Zeitpunkt zudem keine anderen kostengünstigen technischen Lö-
sungen zur Verminderung von Erschütterungen zugelassen seien, hätten
auch keine anderen Massnahmen gegen Erschütterungen und abgestrahl-
ten Körperschall geprüft und allenfalls angeordnet werden können. Die Re-
duktion der Fahrtgeschwindigkeit würde als betriebliche Massnahme zwar
zu einer Verminderung der Erschütterungen und des Körperschalls führen,
sei jedoch auch in dieser Hinsicht unzumutbar und damit unverhältnismäs-
sig.
Den Ausführungen des BAFU folgend gelangt die Vorinstanz zum Schluss,
das streitgegenständliche Bauvorhaben entspreche sowohl während der
Bauphase als auch im Betrieb den bundesrechtlichen Vorschriften zu Er-
schütterungen und abgestrahltem Körperschall. Die Beschwerdeführerin
bringe nichts vor, was die Einschätzung des BAFU in Frage stellen würde.
A-6544/2016
Seite 18
Die Anordnung zusätzlicher Massnahmen gegen Erschütterung und Kör-
perschall bzw. entsprechende Messungen erwiesen sich als unverhältnis-
mässig.
6.3
6.3.1 Der Beschwerdeführerin ist insofern Recht zu geben, als die Mess-
daten für die Beurteilung der Erschütterungen und des Körperschalls für
die Liegenschaft X tatsächlich dem Bericht 1614 der Ziegler Consultants
vom 19. Juli 2009 entnommen wurden (vgl. UVB Anhang D, Bericht 2067-
11 vom 25. August 2014 S. 3). Das BAFU legt allerdings plausibel und
ohne dass dies von der Beschwerdeführerin bestritten wird dar, dass mit
den genannten Messungen die Grundlagendaten der Ausbreitung der Er-
schütterungen erhoben werden sollen (Abminderungsspektrum Quelle -
Empfängerort, Ankopplungsspektrum Boden - Gebäude und Transferspek-
tren innerhalb des Gebäudes). Mit diesen Daten könne das entsprechende
Berechnungsprogramm kalibriert werden, welches eine Prognose für die
zukünftige Situation nach der Ausführung des Projekts erstellt (vgl. dazu
auch den genannten Bericht Nr. 1614, welcher ebenfalls Bestandteil des
Anhangs D des UVB ist). Die gemessenen Grundlagendaten sind also ab-
hängig von den Boden- und Gebäudeeigenschaften der von den Immissi-
onen betroffenen Liegenschaft, nicht von der Emissionsquelle. Da sich an
Ersteren seit 2009 nichts massgeblich verändert hat, durfte im UVB auf die
Daten aus dem Jahr 2009 abgestellt werden. Hinsichtlich der Zugfrequen-
zen wurden für die Berechnung dagegen die Zahlen gemäss HGV bzw.
EPLAN 2015 (Ist-Zustand) und gemäss ZEB 2025 (Prognose-Zustand)
verwendet und die neue Streckenführung mit zwei Gleisen berücksichtigt
(vgl. UVB Anhang D Bericht 2067-11 vom 25. August 2014 S. 6 f.).
6.3.2 Die Berechnungen an sich wurden vom BAFU für korrekt befunden
und von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Ebenso wenig die zu-
grunde gelegten rechtlichen Grundlagen, namentlich die Weisung BEKS
(vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-3826/2013 vom 12. Februar 2015
E. 8.5.1 f.). Der Augenschein hat zudem gezeigt, dass der Mindestabstand
vom neu geplanten südlichen Gleis zu den beiden Liegenschaften (Ge-
bäude) der Beschwerdeführerin (…) Meter (Parzelle Y) bzw. (…) Meter
(Parzelle X) beträgt, und damit nicht nur über dem von der Beschwerde-
führerin, sondern auch über dem von der Vorinstanz und dem BAFU ver-
wendeten Wert liegt.
A-6544/2016
Seite 19
6.3.3 Der UVB gelangt zum Schluss, dass beim geplanten Doppelspuraus-
bau und dem damit entstehenden Mehrverkehr die Erschütterungsricht-
werte und die Körperschallrichtwerte im projektierten Zustand tagsüber bei
allen Gebäuden eingehalten werden. Namentlich im Fall der Liegen-
schaft X kann indes nicht ausgeschlossen werden, dass nachts der Er-
schütterungsrichtwert leicht überschritten wird (vgl. UVB Anhang D, Bericht
2067-11 vom 25. August 2014 S. 19). Die effektive Messung im Ist-Zustand
hat allerdings einen tieferen Wert ergeben, als er mit dem Computerpro-
gramm errechnet wurde. Es ist also durchaus denkbar, dass auch der Wert
im Prognosezustand tatsächlich tiefer ausfallen wird. Schliesst man näm-
lich von der effektiven Messung im Ist-Zustand auf den Prognosezustand,
wird der Richtwert eingehalten (vgl. a.a.O., S. 25). Der genannte Bericht
geht denn in den Schlussfolgerungen auch davon aus, dass für die Liegen-
schaft X im projektierten Zustand alle Erschütterungs- und Köperschall-
richtwerte eingehalten werden (a.a.O., S. 27).
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde als vorsorgliche Massnahme der Ein-
bau von Unterschottermatten geprüft. Es zeigte sich, dass dadurch zwar
beim abgestrahlten Körperschall Verbesserungen erzielt, die Erschütte-
rungsimmissionen indes um etwa 20 Prozent zunehmen würden. Das
BAFU und die Vorinstanz zeigten sich daher einverstanden mit dem Ent-
scheid der Beschwerdegegnerin, auf den Einbau von Unterschottermatten
zu verzichten. Angesichts der Tatsache, dass eine Reduktion der Immissi-
onen durch Erschütterungen angestrebt wurde, während die Grenzwerte
für Körperschall im projektierten Zustand eingehalten werden, erscheint
dieser Entscheid sachgerecht und wird im Übrigen auch von der Beschwer-
deführerin nicht in Frage gestellt.
Andere kostengünstige technische Lösungen zur Verminderung von Er-
schütterungen sind gemäss BAFU nicht zugelassen. Eine Reduktion der
Fahrtgeschwindigkeit der Züge wäre unverhältnismässig (vgl. vorstehend
E. 5.3.2.3). Lärmschutzwände sind nicht geeignet, Erschütterungen zu ab-
sorbieren. Die Weisung BEKS verweist in Ziff. 3.1 für die Beurteilung von
Erschütterungen bei bestehenden Schienenverkehrsanlagen im Sinne von
Ziff. 1 Bst. b, worunter das streitgegenständliche Projekt fällt, auf die DIN-
Norm 4150 "Erschütterungen im Bauwesen, Teil 2: Einwirkungen auf Men-
schen in Gebäuden" (Ausgabe Juni 1999). Nach deren Ziff. 6.5.3.5 gelten
die Anforderungen der Norm auch dann noch als eingehalten, wenn der
obere Anhaltswert nachts in seltenen Fällen überschritten wird, wie dies
vorliegend möglicherweise der Fall ist.
A-6544/2016
Seite 20
6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Plangenehmigung auch mit
Bezug auf Erschütterungen und Körperschall nicht zu beanstanden ist, zu-
mal es für das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund gibt, die Richtigkeit
der im UVB aufgeführten und vom BAFU kontrollierten Berechnungen in
Frage zu stellen.
7.
7.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 NISV müssen Anlagen so erstellt und betrieben
werden, dass sie die in Anhang 1 der NISV festgelegten vorsorglichen
Emissionsbegrenzungen einhalten. Vorliegend sind die Bestimmungen ge-
mäss Ziff. 5 des Anhangs 1 für mit Wechselstrom betriebene Eisenbahn-
anlagen anwendbar. Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung wird in der
NISV abschliessend aufgrund des Anlagegrenzwertes gemäss Anhang 1
geregelt. Es kann nicht im Einzelfall gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG eine
noch weitergehende Begrenzung verlangt werden (BGE 126 II 399 E. 3c;
Urteil des BGer 1A.158/2004 vom 12. August 2004 E. 3.3; ferner BGE 138
II 173 E. 5.1 m.w.H.).
Die bestehende Eisenbahnstrecke Goldach - Rorschach wurde bereits vor
dem Inkrafttreten der NISV am 1. Februar 2000 bewilligt. Die Anlage gilt
daher als alte Anlage im Sinne von Art. 3 Abs. 1 NISV. Abs. 2 derselben
Bestimmung ist nicht einschlägig. Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzu-
stimmen, dass Anlagen grundsätzlich als neu gelten, wenn sie am bisheri-
gen Standort ersetzt werden. Ausdrücklich davon ausgenommen sind in-
des Eisenbahnen, für welche auf Anhang 1 Ziff. 5 NISV verwiesen wird
(Art. 3 Abs. 2 Bst. c NISV).
Der Ausbau auf mehr elektrifizierte Streckengleise gilt als Änderung einer
Anlage (Anhang 1 Ziff. 52 Abs. 2 NISV). Es ist daher mit der Vorinstanz und
dem BAFU davon auszugehen, dass es sich beim streitgegenständlichen
Projekt um die Änderung einer (alten) Anlage handelt, weshalb Anhang 1
Ziff. 57 NISV zur Anwendung gelangt. Wird eine alte Anlage geändert, so
gelten zwar die Vorschriften über die Emissionsbegrenzung bei neuen An-
lagen, dies jedoch nur soweit Anhang 1 der NISV keine abweichenden Vor-
schriften enthält (Art. 9 NISV). Wie noch zu zweigen sein wird, wären be-
züglich der Liegenschaften der Beschwerdeführerin indes auch die Voraus-
setzungen für neue Anlagen gemäss Anhang 1 Ziff. 55 Abs. 1 NISV erfüllt,
wonach diese im massgebenden Betriebszustand (vgl. zu diesem Begriff
Anhang 1 Ziff. 53 NISV) an Orten mit empfindlicher Nutzung (sog. OMEN)
den Anlagegrenzwert einhalten müssen.
A-6544/2016
Seite 21
Bei geänderten alten Anlagen darf im massgebenden Betriebszustand an
Orten mit empfindlicher Nutzung, bei denen vor der Änderung der Anlage-
grenzwert überschritten war, die magnetische Flussdichte nicht zunehmen.
An den anderen Orten mit empfindlicher Nutzung darf der Anlagegrenzwert
nicht überschritten werden (Anhang 1 Ziff. 57 Abs. 1 NISV). Der Anlage-
grenzwert für den über 24 Stunden gemittelten Effektivwert der magneti-
schen Flussdichte beträgt nach Anhang 1 Ziff. 54 NISV 1 µT (Mikrotesla).
Die Orte mit empfindlicher Nutzung sind in Art. 3 Abs. 3 NISV definiert. Ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin findet dessen Bst. c keine An-
wendung auf ihre Liegenschaften, gilt er doch nach dem klaren Wortlaut
lediglich für unüberbaute Grundstücke (vgl. dazu auch das Urteil des BGer
1C_680/2013 vom 26. November 2014 E. 6.3.1, wonach Nutzungsreser-
ven bereits überbauter Grundstücke grundsätzlich nicht als Orte mit emp-
findlicher Nutzung gelten). Auf bereits überbauten Grundstücken muss der
Anlagegrenzwert demgegenüber nur an den tatsächlich vorhandenen Or-
ten mit empfindlicher Nutzung eingehalten sein (Urteil des BVGer
A-227/2016 vom 7. Februar 2017 E. 5 m.w.H.).
7.2
7.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zur nichtionisierenden Strahlung vor,
gemäss Bericht des BAFU vom 30. September 2015 komme es zu einer
massiven Erhöhung der Magnetfeldbelastung, der Anlagegrenzwert werde
an zehn Orten mit empfindlicher Nutzung klar überschritten. Die Voraus-
setzungen für eine Ausnahmebewilligung seien vorliegend nicht gegeben.
Die Auflagen gemäss dem erwähnten BAFU-Bericht seien bis heute nicht
erfüllt. Die Massnahmen gemäss Auflage seien überdies ungenügend kon-
kretisiert. Sie seien vor Ausführung des Projekts verbindlich festzulegen
und nicht als vage Auflagen zu bezeichnen. Es seien alle Massnahmen zu
treffen, die technisch und betrieblich möglich seien.
Schliesslich basierten die Berechnungen der Beschwerdegegnerin auf ei-
nem vor Jahren festgestellten Sachverhalt, welcher sich mittlerweile als
unrichtig erweise.
7.2.2 Die Vorinstanz und das BAFU vertreten bezüglich der nichtionisieren-
den Strahlung die Ansicht, das streitgegenständliche Projekt erfülle die Vo-
raussetzungen gemäss Anhang 1 Ziff. 55 Abs. 2 in Verbindung mit Ziff. 57
Abs. 2 NISV für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, da nachgewie-
sen sei, dass alle technisch und betrieblich möglichen und wirtschaftlich
A-6544/2016
Seite 22
tragbaren Massnahmen zur Reduktion der Strahlenbelastung getroffen
worden seien. Aus den Gesuchsunterlagen gehe klar hervor, dass die 1 µT-
Linie die Parzellen X und Y nicht schneide. Der Anlagegrenzwert sei somit
an allen Orten mit empfindlicher Nutzung auf den Parzellen X und Y einge-
halten, namentlich auch in den Aussenbereichen der genannten Liegen-
schaften. Dementsprechend bringt die Beschwerdegegnerin ergänzend
vor, da die Ausnahmebewilligung zur Überschreitung des Anlagegrenzwer-
tes unter Auflage und mit Vorbehalt die Liegenschaften der Beschwerde-
führerin nicht betreffe, fehle es ihr diesbezüglich an einem Rechtsschutz-
interesse.
Die Vorinstanz und das BAFU gelangen sodann zum Schluss, die Be-
schwerdegegnerin habe am 1. November 2014 den Sachverhalt für den
Themenbereich nichtionisierende Strahlung in den Gesuchsunterlagen
umfassend und nachvollziehbar dargestellt. Basierend auf dem nach dem
Doppelspurausbau vorgesehenen Betrieb für das Jahr 2025 habe sie den
24-Stunden-Mittelwert für die Stromstärke im massgebenden Betriebszu-
stand ermittelt und die Magnetfeldsituation berechnet. Dies entspreche den
Vorgaben von Anhang 1 Ziff. 53 NISV.
7.3
7.3.1 Gemäss UVB sind nach dem Ergreifen von Zusatzmassnahmen
durch die Beschwerdegegnerin noch zehn Orte mit empfindlicher Nutzung
von einer Belastung von mehr als 1 µT bzw. einer Überschreitung des An-
lagegrenzwertes betroffen. Die beiden Liegenschaften der Beschwerde-
führerin gehören nicht dazu (vgl. UVB Anhang E, Standortdatenblatt S. 3).
Inwiefern sich daran etwas ändern sollte, wenn die beiden Parzellen X und
Y – wie von der Beschwerdeführerin verlangt – als wirtschaftliche Einheit
betrachtet würden, ist nicht ersichtlich. Die durch die nichtionisierende
Strahlung verursachten Immissionen (vorliegend die magnetische Fluss-
dichte) an einem Ort nehmen nicht mit der Gesamtgrösse bzw. -fläche der
betroffenen Örtlichkeit zu. Bezüglich der Orte mit empfindlicher Nutzung
mit Richtwertüberschreitung ist die Beschwerdeführerin mangels besonde-
rer Betroffenheit nicht zu hören. Die Vorinstanz und das BAFU gelangten
allerdings ohnehin zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Aus-
nahmebewilligung im Sinne von Anhang 1 Ziff. 57 Abs. 2 und Ziff. 55 Abs. 2
NISV betreffend diese zehn Orte erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin
bringt nichts vor und es ist nichts erkennbar, was das Bundesverwaltungs-
gericht veranlassen könnte, die Richtigkeit dieser Schlussfolgerung an-
zweifeln.
A-6544/2016
Seite 23
7.3.2 Das Standortblatt im Anhang E des UVB stammt wie die zugrunde
liegenden Angaben und Messungen aus dem Jahr 2014. Der 24-Stunden
Mittelwert für die Stromstärke gemäss Anhang 1 Ziff. 53 NISV wurde vom
10. bis 11. März 2014 aufgezeichnet. Berücksichtigt wurden sodann die
über ein Jahr gemittelte Anzahl Personen- und Güterzüge pro Tag, welche
im aktuellen Zeitraum (2014) sowie im Prognosezustand (2025) auf der
Strecke Goldach - Rorschach verkehren. Es ist daher nicht ersichtlich und
wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargelegt, inwiefern der
Sachverhalt falsch festgestellt worden sein soll.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Auflagen gemäss Bericht des
BAFU vom 30. September 2015 seien bis heute nicht erfüllt und die Mass-
nahmen gemäss Auflage ungenügend konkretisiert, ist nicht nachvollzieh-
bar. Dem genannten Fachbericht ist im Zusammenhang mit der nichtioni-
sierenden Strahlung einzig der Antrag [6] (des BAFU) zu entnehmen, die
Beschwerdegegnerin habe innert sechs Monaten nach Inbetriebnahme der
Anlage die von dieser erzeugte Strahlung im Bereich der betroffenen Orte
mit empfindlicher Nutzung mit Überschreitung des Anlagegrenzwertes zu
messen und die Unterlagen bei der Vorinstanz zuhanden des BAFU einzu-
reichen. Dieser Antrag wurde als Auflage in Dispositiv-Ziff. 3.3/3.3.1 der an-
gefochtenen Verfügung aufgenommen, wo sich die Vorinstanz überdies die
Anpassung der Plangenehmigung aufgrund der Resultate der Messungen
vorbehielt.
7.4 Die Plangenehmigung erweist sich demnach auch mit Blick auf die
nichtionisierende Strahlung als rechtmässig.
8.
8.1 Art. 26 Abs. 1 BV gewährleistet das Eigentum (Eigentumsgarantie).
Rechtmässige Eigentumsbeschränkungen sind in der Regel entschädi-
gungslos hinzunehmen (VALLENDER/HETTICH, in: Ehrenzeller/Schindler/
Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung,
St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 26 N 60). Gemäss Art. 26 Abs. 2
BV besteht eine Entschädigungspflicht einzig für (formelle) Enteignungen
und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen (ma-
terielle Enteignungen; zum Ganzen BGE 140 I 176 E. 9.5; zur Unterschei-
dung von formeller Enteignung einerseits sowie materieller Enteignung und
entschädigungslosen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
andererseits vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2327 ff.).
A-6544/2016
Seite 24
8.1.1 Auf formelle Enteignungen findet das Enteignungsgesetz (EntG,
SR 711) Anwendung. Gegenstand dieses Enteignungsrechts können ding-
liche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervor-
gehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und
Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstücks sein (Art. 5
Abs. 1 EntG). Objekt einer formellen Enteignung können somit auch die
nachbarlichen bzw. nachbarrechtlichen Abwehrrechte sein, welche sich
aus Art. 684 ZGB ergeben und den Eigentümer vor von benachbarten
Grundstücken ausgehenden übermässigen Immissionen schützen. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt dies auch dann, wenn Letz-
tere von einem öffentlichen Werk ausgehen bzw. das hoheitlich handelnde
Gemeinwesen als Enteigner auftritt (BGE 134 II 49 E. 10, 132 II 427 E. 3,
116 Ib 11 E. 2; Urteil des BGer 5A_587/2015 vom 22. Februar 2016
E. 2.3.1; vgl. ferner Urteil des BVGer A-684/2010 vom 1. Juli 2010 E. 3.2 f.
mit Verweis auf BGE 113 Ia 353 E. 2; zur teilweisen Kritik in der Lehre,
welche in diesem Fall – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzun-
gen – von einer materiellen Enteignung ausgeht, vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 2385 m.w.H.; ferner TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 64 Rz. 12).
8.1.2 Der Grundstückseigentümer, der von übermässigen Immissionen im
Sinne von Art. 684 ZGB betroffen ist und sich daher auf eine Unterdrü-
ckung seiner nachbarrechtlichen Abwehrrechte nach Art. 679 Abs. 1 ZGB
berufen kann, hat einen Entschädigungsanspruch. Übermässig sind die
Einwirkungen, wenn kumulativ die drei Bedingungen der Unvorhersehbar-
keit der Immissionen, der sogenannten Spezialität der Immissionen sowie
der Schwere des immissionsbedingten Schadens gegeben sind (statt vie-
ler BGE 142 II 136 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3273/2016 vom 7. Februar
2017 E. 6.3.1). Die Voraussetzung der Spezialität ist gemäss der Recht-
sprechung dann gegeben, wenn die Lärmimmissionen eine Intensität er-
reichen, welche das Mass des Üblichen und des Zumutbaren übersteigt.
Dies ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis dann regelmässig anzuneh-
men, wenn die in der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes festgeleg-
ten Immissionsgrenzwerte überschritten werden (statt vieler BGE 134 II
164 E. 7; Urteil des BVGer A-3826/2013 vom 12. Februar 2015
E. 5.6.2.4.10). Daraus folgt umgekehrt, dass die Voraussetzung der Spezi-
alität im Allgemeinen nicht erfüllt ist, wenn die Immissionsgrenzwerte ein-
gehalten werden.
Der nachbarrechtliche Abwehranspruch erstreckt sich auch auf negative
Immissionen (BGE 129 III 161 E. 2.5, 126 III 452 E. 2c; Urteil des BGer
A-6544/2016
Seite 25
5A_285/2011 vom 14. November 2011 E. 3.1), was sich seit der auf den
1. Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Fassung von Art. 684 Abs. 2 ZGB
explizit aus dem Gesetzeswortlaut ergibt (vgl. Urteil des BGer 5A_47/2016
vom 26. September 2016 E. 2.1). Eine solche negative Immission bzw.
eine Unterdrückung der nachbarrechtlichen Abwehrrechte liegt auch dann
vor, wenn ein bestehender Zugang bzw. die Zufahrt zu einem Grundstück
erschwert, eingeschränkt oder verunmöglicht wird (BGE 126 III 452 E. 2,
114 II 230 E. 4a, 91 II 100 E. 2; Urteil des BGer 5C.117/2005 vom 16. Au-
gust 2005 E. 2; DENIS PIOTET, in: Pichonnaz/Foëx/Piotet [Hrsg.], Commen-
taire romand, Code civil II, 2016, Art. 684 N 23 a.E.; REY/STREBEL, in:
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum ZGB, Band II, 5. Aufl.
2015, Art. 684 N 31; TARKAN GÖKSU, in: Breitschmid/Rumo-Jungo [Hrsg.],
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, Art. 684 ZGB
N 7).
8.1.3 Gemäss Art. 1 Abs. 1 EntG kann das Enteignungsrecht geltend ge-
macht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder ei-
nes grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen In-
teresse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt
sind. Die Beschwerdegegnerin betreibt als konzessioniertes Eisenbahnun-
ternehmen eine im öffentlichen Interesse liegende Eisenbahninfrastruktur
(vgl. dazu Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Bst. a EBG). Soweit es zur Errei-
chung des Zwecks notwendig ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 EntG), steht ihr daher
das Enteignungsrecht zu (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. b EntG i.V.m. Art. 3 Abs. 1
EBG). Eine Enteignung muss somit im öffentlichen Interesse liegen und
verhältnismässig sein (vgl. Urteil des BVGer A-1747/2015 vom 10. Novem-
ber 2015 E. 4.4.1 m.w.H.). Dies ergibt sich im Übrigen auch bereits aus
Art. 26 i.V.m. Art. 36 BV (vgl. Urteil des BVGer A-314/2016 vom 10. August
2016 E. 8.1). Ferner wird vorausgesetzt, dass die Bemühungen um einen
freihändigen Erwerb der erforderlichen Rechte oder um eine Landumle-
gung nicht zum Ziel geführt haben (Art. 3 Abs. 2 EBG).
Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen (Art. 16
EntG). Sie ist grundsätzlich in Geld, als Kapitalzahlung oder als wiederkeh-
rende Leistung zu entrichten (Art. 17 EntG). An Stelle der Geldleistung
kann ganz oder teilweise eine Sachleistung treten (Realersatz); ohne Zu-
stimmung der enteigneten Person jedoch nur, wenn seine Interessen aus-
reichend gewahrt werden (Art. 18 Abs. 1 und 2 EntG). Zu den Bestandtei-
len der Entschädigung äussert sich Art. 19 EntG (vgl. dazu Urteil des
BVGer A-6731/2014 vom 9. Januar 2017 E. 6.4).
A-6544/2016
Seite 26
8.1.4 Die Bestimmungen zum Enteignungsrecht gelten grundsätzlich auch
für vorübergehenden Enteignungen (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1
EntG). Im Fall von zeitlich befristeten Eigentumsbeschränkungen besteht
jedoch regelmässig kein Entschädigungsanspruch (VALLENDER/HETTICH,
a.a.O., Art. 26 N 63 m.w.H.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 64
N 13). Dementsprechend haben Nachbarn öffentlicher Werke vorüberge-
hende Störungen, die sich aus Bauarbeiten ergeben, in der Regel entschä-
digungslos hinzunehmen. Die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit
und der Spezialität der Einwirkungen, die für die Abgeltung von Immissio-
nen aus dem Betrieb öffentlicher Werke verlangt werden, gelten für die Be-
einträchtigungen durch Baustellen nicht (Urteile des BGer 1E.13/2007 vom
30. April 2008 E. 8.1 und 1E.9/2001 vom 25. Februar 2002 E. 6, je m.w.H.).
Bei der Beurteilung von vorübergehenden Einwirkungen sind die Intensität
und die Dauer der Immissionen zu berücksichtigen. Ersatz ist nur dann zu
leisten, wenn sich die Einwirkungen in Art, Stärke und Dauer als ausserge-
wöhnlich erweisen und zu einer beträchtlichen Schädigung des Nachbarn
führen, die vorübergehende Immissionsbelastung mithin die Nutzung der
betroffenen Liegenschaft schwer beeinträchtigt und eine erhebliche Ver-
mögenseinbusse verursacht. Wie lange die Unterdrückung der nachbar-
rechtlichen Abwehrrechte dauern muss, um einen Abgeltungsanspruch zu
begründen, kann nicht in genereller Weise bestimmt werden (zum Ganzen
BGE 134 II 164 E. 8.1 und 8.4, 132 II 427 E. 3; Urteil des BVGer
A-6731/2014 vom 9. Januar 2017 E. 6.5.2.1; je m.w.H.).
8.1.5 Seit im Jahr 2000 des Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die
Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (Koordinations-
gesetz, AS 1999 3071) in Kraft trat, das die Verfahrensregelungen ver-
schiedener Bundesgesetze änderte, werden in bestimmten Sachbereichen
bei komplexen Projekten die Befugnisse im Rahmen des Enteignungsver-
fahrens einer sogenannten "Leitbehörde" übertragen. Die jeweiligen Spe-
zialerlasse bezeichnen die Behörde, bei der alle erforderlichen Verfahren
zusammengelegt sind und der die Verfahrensleitung bis zum Einsprache-
entscheid obliegt (vgl. vorliegend Art. 18 Abs. 2 EBG). Die Leitbehörde ent-
scheidet zusammen mit der Projektgenehmigung und allen erforderlichen
Bewilligungen gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einspra-
chen (vgl. vorliegend Art. 18h EBG). Sie hat damit über die Zulässigkeit
und den Umfang der Enteignung zu entscheiden. Es obliegt ihr, das Vor-
handensein der Voraussetzungen des Enteignungsrechts zu prüfen und zu
beurteilen, ob die übermässigen Einwirkungen zulässig und unvermeidbar
sowie Vorkehrungen anzuordnen sind. Dies gilt auch im Fall der Unterdrü-
ckung nachbarrechtlicher Abwehrrechte (Urteil des BVGer A-5466/2008
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Seite 27
vom 3. Juni 2009 E. 1.2.2 mit Verweis auf BGE 130 II 394 E. 6). Einzig die
Entschädigungsforderungen beurteilt, soweit erforderlich, auch im kon-
zentrierten Entscheidverfahren die Schätzungskommission nach den Be-
stimmungen des Enteignungsgesetzes (Art. 57 ff. EntG i.V.m. Art. 18k
EBG; Urteil des BVGer A-1205/2012 vom 28. Juni 2012 E. 4.2 m.w.H.; Bot-
schaft des Bundesrates vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz
über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfah-
ren, BBl 1998 III 2592 und 2600; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 2430; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 64 Rz. 32 und 35). Die
Leit- bzw. Plangenehmigungsbehörde, welche die enteignungsrechtlichen
Einsprachen behandelt, hat sich – abgesehen von der Weiterleitung der
angemeldeten Forderungen an die Schätzungskommission (vgl. vorlie-
gend Art. 18k Abs. 2 EBG) – nicht mit dem enteignungsrechtlichen Ent-
schädigungsverfahren zu befassen, welches während der Planauflage ein-
geleitet wird (BGE 129 II 106 E. 4; vgl. auch Urteil des BVGer A-1251/2012
vom 15. Januar 2014 E. 8.3.2 mit Verweis auf BGE 128 II 368 E. 3.1). Ein
Nichteintreten auf die enteignungsrechtliche Einsprache fällt jedoch nur
dann in Betracht, wenn übermässige Beeinträchtigungen durch das Werk
von vornherein ausgeschlossen werden können und die Durchführung ei-
nes Enteignungsverfahrens deshalb nicht in Frage kommt (zum Ganzen
Urteile des BVGer A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 10.1,
A-8047/2010 vom 25. August 2011 E. 5.1 und A-684/2010 vom 1. Juli 2010
E. 4.2, je m.w.H.). Letzteres ist vorliegend zu verneinen, weshalb die Vor-
instanz zu Unrecht nicht auf die enteignungsrechtlichen Entschädigungs-
begehren der Beschwerdeführerin eingetreten ist.
8.2
8.2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass die Enteig-
nungsvoraussetzungen vorliegend erfüllt sind, sondern macht vielmehr
enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche geltend. Sie erachtet ei-
nerseits die Voraussetzungen für eine Enteignungsentschädigung für
Wertverminderung als gegeben. Andererseits vertritt sie den Standpunkt,
der geplante Doppelspurausbau habe zur Folge, dass (…) die Zufahrt zum
Gebäude der Liegenschaft Y nicht immer gewährleistet sei. Die temporäre
Nichtbenutzung der Aussenparkplätze und der Tiefgarage während der
Bauarbeiten stelle eine vorübergehende Enteignung dar, welche zu ent-
schädigen sei. Die im Rahmen der Plangenehmigung angebotenen Ersatz-
parkflächen seien unzumutbar.
A-6544/2016
Seite 28
8.2.2 Die Vorinstanz führt hinsichtlich der Zufahrt zur Liegenschaft Y an,
die detaillierten Bauphasenpläne der Beschwerdegegnerin zeigten im Ein-
zelnen auf, wie der Zugang während der Bauphase sichergestellt werde.
Im Bauablauf würden die jeweiligen Baubereiche in insgesamt vier Phasen
jeweils so definiert, dass die Beeinträchtigungen der Liegenschaft mög-
lichst gering ausfielen.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die Minderwerte
der Liegenschaften X und Y sowie für weitere Schäden und Nachteile, die
durch den Bau und den Betrieb des Projekts entstünden, fordert, trat die
Vorinstanz nicht auf den entsprechenden Antrag ein. Wie die Beschwerde-
gegnerin gelangt sie zum Schluss, das streitgegenständliche Projekt führe
bei der Beschwerdeführerin nicht zu übermässigen, das heisst schädlichen
oder lästigen Immissionen durch Lärm, Erschütterungen und abgestrahlten
Körperschall oder nichtionisierende Strahlung. Das Bauvorhaben respek-
tiere die massgeblichen umweltrechtlichen Vorschriften des Bundes voll-
umfänglich. Damit sei von vornherein ausgeschlossen, dass das Projekt
nachbarrechtliche Abwehransprüche in Mitleidenschaft ziehen könnte. Die
Durchführung eines Enteignungsverfahrens falle in diesem Bereich mithin
ausser Betracht.
8.3
8.3.1 Die Bauarbeiten im Raum der beiden Liegenschaften der Beschwer-
deführerin werden voraussichtlich rund vier Monate dauern. Während die-
ser Zeit ist mit nicht unerheblichen Lärmimmissionen zu rechnen, regel-
mässig auch während der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen. Gemäss
UVB und Plangenehmigung sind zur Beschränkung der entsprechenden
Einwirkungen allerdings die Massnahmen gemäss Baulärm-Richtlinie um-
zusetzen und namentlich mobile Lärmschutzwände einzusetzen. Nur von
untergeordneter Bedeutung sein dürften Erschütterungen und Körper-
schall, nichtionisierende Strahlung sowie lufthygienisch relevante Immissi-
onen (z.B. Staubentwicklung). Insgesamt ist insbesondere wegen des ver-
hältnismässig kurzen Zeitraums der Bauarbeiten (in den Fällen, welche in
den in vorstehend E. 8.1.4 a.E. zitierten Entscheiden zu beurteilen waren,
dauerten die vorübergehenden Störungen jeweils mehrere Jahre) noch
nicht davon auszugehen, dass die Liegenschaften der Beschwerdeführerin
und diese in ihren Eigentumsrechten im Sinne der Rechtsprechung schwer
beeinträchtigt werden und eine erhebliche Vermögenseinbusse entsteht.
A-6544/2016
Seite 29
Die Beschwerdeführerin hat die temporären Störungen während der Bau-
arbeiten am streitgegenständlichen Vorhaben daher entschädigungslos
hinzunehmen.
8.3.2 Während der Bauarbeiten ist die Zufahrt zu den zwölf privaten Aus-
senparkplätzen (…) und zur Tiefgarage mit (…) Parkplätzen der Liegen-
schaft Y teilweise eingeschränkt. Das entsprechende Ersatzkonzept wäh-
rend der verschiedenen Bauphasen hat die Beschwerdegegnerin anläss-
lich des Augenscheins vom 15. März 2017 aufgezeigt. Die Bauphasen-
pläne vom 20. April 2016 hatte sie bereits während des Einspracheverfah-
rens vor der Vorinstanz mit Stellungnahme vom 4. Mai 2016 ins Recht ge-
legt.
8.3.2.1 Demnach wird während der Bauphase 1, welche zwei Monate dau-
ern soll, der östliche Teil (…) umgebaut. Gleichzeitig wird der (…) saniert,
wobei der Zugang über (…) vor den (…) seitlichen Aussenparkplätzen er-
folgen soll, weshalb diese während dieser Zeit nicht genutzt werden kön-
nen. Die Zufahrt zu den (…) Aussenparkplätzen vor der Liegenschaft und
zur Tiefgarage bleibt (…) gewährleistet. Als Ersatzparkplätze dienen die
(…) Parkplätze der blauen Zone westlich der Liegenschaft, welche als Pri-
vatparkplätze markiert werden.
Während der zwei Wochen dauernden Bauphase 2 wird die Baustelle nach
Westen ausgedehnt, weshalb während dieser Zeit alle (…) Aussenpark-
plätze nicht benutzbar sind. Die Tiefgarage wird weiterhin (…) zugänglich
sein. Das Ersatzkonzept der Bauphase 1 bleibt bestehen, weitere Ersatz-
parkplätze sind nicht vorgesehen.
Die Bauphase 3 mit einer Dauer von einer Woche (…) reicht bis zur Tief-
garageneinfahrt. Alle (…) Aussenparkplätze werden nutzbar sein, nicht je-
doch die Tiefgarage. Ersatzparkplätze werden auf dem Parkplatz (…) zur
Verfügung stehen, welcher aktuell (…) Parkplätze umfasst. Eine Aufsto-
ckung auf (…) Parkplätze ist gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin
möglich.
Während der einen Monat dauernden Bauphase 4 schliesslich wird der
westliche Teil (…) fertiggestellt. Die Zufahrt zu allen Aussenparkplätzen
und zur Tiefgarage (…) wird möglich sein.
8.3.2.2 Die Aussen- und Tiefgaragenparkplätze der Beschwerdeführerin
bei der Liegenschaft Y werden während den vier Bauphasen zu jedem Zeit-
punkt nutzbar sein; sie sind von den Bauarbeiten (…) nicht direkt betroffen.
A-6544/2016
Seite 30
Eingeschränkt sein wird indessen teilweise die Zufahrt zu den Parkplätzen
(…). Das Ersatzkonzept der Beschwerdegegnerin gewährleistet für die vo-
rübergehende Beanspruchung der Zufahrtswege zu den Parkplätzen weit-
gehend Ersatz. Der Augenschein hat gezeigt, dass sich die angebotenen
Ersatzparkplätze in unmittelbarer (blaue Zone) bzw. grosser (Parkplatz
[…]) Nähe der betroffenen Liegenschaft befinden, weshalb ihre vorüberge-
hende Nutzung durch die Beschwerdeführerin bzw. ihre Mieter als zumut-
bar erscheint. Da eine formelle Enteignung stets voll zu entschädigen ist
(vgl. Art. 26 Abs. 2 BV und Art. 16 EntG), kann das Zur-Verfügung-Stellen
von Ersatzparkmöglichkeiten durch die Beschwerdegegnerin nicht als Re-
alersatz bzw. Sachleistung im Sinne von Art. 18 EntG betrachtet werden.
Dieser Umstand ist aber bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Eingriffs
ins Eigentum der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.
Während der zweimonatigen Bauphase 1 werden zwei und während der
zweiwöchigen Bauphase 2 fünf Aussenparkplätze nicht ersetzt. Falls wider
Erwarten und entgegen der Ankündigung der Beschwerdegegnerin der
Parkplatz (…) nicht sollte aufgestockt werden können, könnte zudem wäh-
rend der einwöchigen Bauphase 4 für fünf Tiefgaragenparkplätze kein Er-
satz angeboten werden. Wie ausgeführt wurde, sind vorübergehende Stö-
rungen, die sich aus Bauarbeiten ergeben, in der Regel jedoch entschädi-
gungslos hinzunehmen (vgl. vorstehend E. 8.1.4). Die Nutzung der be-
troffenen Liegenschaft Y ist durch die zeitlich befristete Sperrung (…) we-
der schwer beeinträchtigt, noch verursacht diese eine erhebliche Vermö-
genseinbusse. Eine solche ist namentlich auch nicht in allfälligen von der
Beschwerdeführerin zu gewährenden Mietzinsreduktionen zu erblicken,
welche angesichts der kurzen zeitlichen Dauer der Beeinträchtigung und
der angebotenen adäquaten Ersatzparkplätzen jedenfalls verhältnismäs-
sig gering ausfielen. Ebenso wenig liegt ein faktisches Verunmöglichen
oder ein übermässiges Erschweren der bestimmungsgemässen Nutzung
des Eigentums im Sinne der Rechtsprechung vor.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass hinsichtlich der tem-
porären Sperrung der Zufahrt zu den Parkplätzen der Beschwerdeführerin
mangels eines schweren Eingriffs ins Eigentum kein enteignungsrechtli-
cher Entschädigungsanspruch besteht.
8.3.3 Betreffend die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Wert-
verminderung ihrer Liegenschaften hat sich gezeigt, dass die angefoch-
tene Plangenehmigung mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes
konform ist. Die relevanten Immissionsgrenzwerte werden im projektierten
A-6544/2016
Seite 31
Zustand gemäss den auf Prognosen beruhenden Berechnungen grund-
sätzlich eingehalten, zumindest soweit die Liegenschaften der Beschwer-
deführerin betroffen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher ein Entschädi-
gungsanspruch der Beschwerdeführerin zufolge formeller Enteignung
nachbarrechtlicher Abwehrrechte mangels Spezialität bzw. Übermässigkeit
der Immissionen zu verneinen, ohne dass geprüft werden müsste, wie es
sich mit den Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Schwere
der Immissionen verhält.
Es ist allerdings durchaus vorstellbar, dass sich die Prognosewerte im Be-
triebszustand dereinst als falsch herausstellen und gewisse Immissions-
grenzwerte nach Vollendung des geplanten Doppelspurausbaus über-
schritten werden. Diesfalls hätte die Beschwerdeführerin gestützt auf
Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG in Verbindung mit Art. 18f Abs. 2 Satz 2 EBG die
Möglichkeit, ihre Entschädigungsforderungen noch nachträglich bei der
Vorinstanz geltend zu machen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-1205/2012
vom 28. Juni 2012 E. 5.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2427
a.E.). Im Fall einer substanziierten und glaubhaften Geltendmachung einer
Überschreitung von Immissionsgrenzwerten wäre die Vorinstanz – allen-
falls unter Beizug der Beschwerdegegnerin und/oder des BAFU – gehal-
ten, mit neuen Messungen die dannzumal tatsächlich auftretenden Immis-
sionswerte festzustellen (vgl. in diesem Zusammenhang bereits Dispositiv-
Ziff. 3.3/3.3.1 der angefochtenen Plangenehmigung und dazu vorstehend
E. 7.3.2).
8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zum
jetzigen Zeitpunkt keinen enteignungsrechtlichen Entschädigungsan-
spruch gegenüber der Beschwerdegegnerin hat. Da dies bereits im Rah-
men des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, welches Teil des Plange-
nehmigungsverfahrens bildet, festgestellt werden kann, erübrigt sich eine
Überweisung der entsprechenden, von der Beschwerdeführerin angemel-
deten Forderungen an die zuständige Schätzungskommission, weshalb
darauf zu verzichten ist. Ein solches Vorgehen muss aus prozessökonomi-
schen Gründen jedenfalls dann zulässig sein, wenn die zuständige Be-
hörde bereits im Plangenehmigungsverfahren feststellt, dass es an einer
Voraussetzung für eine Enteignungsentschädigung mangelt.
9.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres verfassungsmässi-
gen Rechts auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) rügt, ist festzuhal-
ten, dass dieses Recht nicht absolut geschützt ist, sondern eingeschränkt
A-6544/2016
Seite 32
werden kann, wenn der Eingriff auf einer gesetzlichen Grundlage beruht,
im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und der Kerngehalt des
Grundrechts nicht angetastet wird (Art. 36 BV; vgl. statt vieler BGE 139 I
218 E. 4.3).
Hinsichtlich des hier interessierenden Schutzes vor schädlichen oder lästi-
gen Einwirkungen hat der Bund gestützt auf Art. 74 BV das USG erlassen.
Nach Art. 13 USG legt der Bundesrat für die Beurteilung der schädlichen
oder lästigen Einwirkungen Immissionsgrenzwerte durch Verordnung fest.
Diesem Auftrag hat er mit Bezug auf den Eisenbahnlärm mit dem Erlass
der LSV (Anhang 4) Folge geleistet. Die lärmrechtliche Prüfung hat erge-
ben, dass das streitgegenständliche Bauprojekt nicht gegen Bundesum-
weltrecht verstösst. Dasselbe gilt für die übrigen Einwirkungen. Damit liegt
eine gesetzliche Grundlage für die Einschränkung der persönlichen Frei-
heit der Beschwerdeführerin vor. Der Doppelspurausbau ist als Bestandteil
des Ausbaus der HGV-Anschlüsse, welche eine verbesserte Einbindung
der Schweiz in die Eisenbahnhochleistungsnetze der Nachbarländer si-
cherstellen sollen, zweifellos im öffentlichen Interesse. Soweit die Verhält-
nismässigkeit von Immissionen nicht ohnehin bereits durch die gesetzliche
Festlegung von Immissionsgrenzwerten vorweggenommen wird (vgl. etwa
BGE 126 II 399 E. 3c, wonach der Erlass von Grenzwerten gerade in der
Absicht erfolgt, damit im Interesse der Rechtssicherheit festzulegen, was
zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung erforderlich ist), erweist sich der
Eingriff in die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin als verhältnis-
mässig. Er ist geeignet und erforderlich, die Bahnstrecke auf zwei Spuren
auszubauen und zu betreiben und damit die Streckenkapazität sowie die
Fahrplanstabilität und -flexibilität zu erhöhen, sowie der Beschwerdeführe-
rin zumutbar bzw. verhältnismässig im engeren Sinn. Der Kerngehalt des
Grundrechts ist durch das Bauvorhaben nicht tangiert.
Das Recht der Beschwerdeführerin auf persönliche Freiheit wird somit
durch das streitgegenständliche Projekt bzw. die angefochtene Verfügung
nicht verletzt (vgl. dazu im Übrigen auch das Urteil des BGer 1C_751/2013
vom 4. April 2014 E. 2.6, wonach das durch Art. 10 Abs. 2 BV garantierte
Recht auf körperliche Unversehrtheit keinen über das umweltrechtliche
Vorsorgeprinzip hinausgehenden Schutz bietet).
10.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit das Verfahren nicht als
zufolge Gegenstandslosigkeit (Rechtsbegehren 2.1) abzuschreiben ist.
A-6544/2016
Seite 33
11.
11.1 In kombinierten Plangenehmigungsverfahren, in welchen gleichzeitig
über enteignungsrechtliche Einsprachen zu entscheiden ist, richten sich
die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht nach der allgemeinen Rege-
lung von Art. 63 f. VwVG, sondern nach den besonderen Bestimmungen
des Enteignungsgesetzes (statt vieler Urteil des BGer 1C_582/2013 vom
25. September 2014 E. 5, vgl. ferner Urteil des BGer 1C_162/2015 vom
15. Juli 2016 E. 9). Demnach trägt die Enteignerin die Kosten des Verfah-
rens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteient-
schädigung an die enteignete Partei. Werden deren Begehren ganz oder
zum grössten Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt
werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat
(Art. 116 Abs. 1 EntG). Eine ganze oder teilweise Kostenauflage an die ent-
eignete Partei kann insbesondere bei missbräuchlicher Beschwerdefüh-
rung oder offensichtlich übersetzten Forderungen gerechtfertigt sein. Wenn
jedoch die Begehren in guten Treuen vertretbar waren, ist praxisgemäss
nicht ohne Weiteres von der in Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG für den Regelfall
vorgesehenen Kostenverteilung abzuweichen (zum Ganzen Urteile des
BVGer A-982/2015 vom 22. Juni 2016 E. 8.1 ff., A-1524/2015 vom 19. No-
vember 2015 E. 7.1, A-1747/2015 vom 10. November 2015 E. 7.1 und
A-2923/2015 vom 27. Juli 2015 E. 3).
11.2 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände richten sich
hauptsächlich gegen die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte,
sind also enteignungsrechtlicher Natur, weshalb die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen nach den Spezialbestimmungen des Enteignungsgesetzes
zu regeln sind. Da die Beschwerde nicht als missbräuchlich bezeichnet
werden kann, sind die in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 6'000.– festzulegenden
Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin und Enteignerin aufzuerlegen.
11.3 Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht sodann eine
Parteientschädigung zu. Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kosten-
note beigebracht, weshalb die Höhe der Parteientschädigung aufgrund der
Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dabei ist insbesondere zu
berücksichtigen, dass im Verfahren A-6362/2008 (vgl. dazu vorstehend
E. 4) teilweise die gleichen Rechtsbegehren und Rügen zu beurteilen wa-
ren, was den erforderlichen Aufwand der Beschwerdeführerin bzw. ihres
Rechtsvertreters reduzierte. Unter diesen Umständen und in Anbetracht
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des mutmasslich notwendigen und angemessenen Zeitaufwandes für das
nicht ausgesprochen komplexe Verfahren, namentlich für das Verfassen
der Rechtsschriften und die Teilnahme am Augenschein, wird die Partei-
entschädigung auf Fr. 4'000.– (inkl. Auslagen) festgesetzt. Sie ist der Be-
schwerdegegnerin als Enteignerin zur Bezahlung aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin auf die vorübergehende
Enteignung der Parzelle Y (…) verzichtet. Sie hat die Landerwerbstabelle
entsprechend anzupassen.
Die Beschwerde wird mit Bezug auf Rechtsbegehren 2.1 als gegenstands-
los geworden abgeschrieben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 6'000.– festgesetzt und der Be-
schwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu
überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater
Post.
Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 6'000.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils zurückerstattet. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen
Einzahlungsschein zuzustellen oder eine Kontoverbindung mitzuteilen.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung
von Fr. 4'000.– zu bezahlen.
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5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
– das BAFU z.K.


Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Oliver Herrmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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