A-6547/2013 - Abteilung I - Amtshilfe - Amtshilfe (DBA ES-CH)

A-6547/2013
Seite 1
B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-6547/2013


U r t e i l v o m 11 . F e b r u a r 2 0 1 4
Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Beat König.



Parteien

1. A._______, Spanien,
2. B._______, Spanien,
3. C._______ S.A., Luxemburg,
4. D._______ S.A., Seychellen,
5. E._______ Inc., Panama,
6. F._______ S.A., Seychellen,
7. G._______ S.A., Luxemburg,
alle vertreten durch Rechtsanwältinnen Dr. Sabine
Burkhalter und/oder Regina Schlup Guignard LL.M.,
GHR Rechtsanwälte AG, Bahnhofstrasse 64, Postfach 3268,
8021 Zürich 1,
Beschwerdeführende,



gegen


Eidgenössische Steuerverwaltung,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Vorinstanz,
A-6547/2013
Seite 2
Gegenstand

Amtshilfe (DBA ES-CH).

Sachverhalt:
A.
Am 29. April 2013 richtete die spanische Agencia Tributaria (AT) gestützt
auf das Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(SR 0.672.933.21; DBA-ES) ein Amtshilfegesuch betreffend (spanische)
Einkommenssteuern der natürlichen Personen A._______ (Beschwerde-
führer 1) und seiner Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin 2) an die
Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
Das Gesuch betraf nebst dem genannten Ehepaar die folgenden Gesell-
schaften mit – im Ersuchen überwiegend mit Angabe der Kontonummer
bezeichneten – Konten bei der K._______ AG mit Sitz in J._______: die
C._______ S.A. (Beschwerdeführerin 3), die D._______ S.A. (Beschwer-
deführerin 4), die E._______ Inc. (Beschwerdeführerin 5), die
F._______ S.A. (Beschwerdeführerin 6), die G._______ S.A. (Beschwer-
deführerin 7), die L._______ S.A. und die M._______ S. (je mit Sitz auf
den Seychellen, in Panama oder Luxemburg). Nach Darstellung der AT
sind diese Gesellschaften für persönliche Spesen des Beschwerdefüh-
rers 1 und seiner Familie sowie für von dieser Familie genutzte Liegen-
schaften aufgekommen.
Die AT ersuchte um Herausgabe von näher bezeichneten Informationen
im Zusammenhang mit den Beschwerdeführenden 1 und 2, den genann-
ten Gesellschaften und den Konten bei der K._______ AG betreffend die
Jahre 2010–2012.
B.
B.a In der Folge forderte die ESTV mit Verfügung vom 15. Mai 2013 die
K._______ AG auf, die Informationen gemäss dem erwähnten Amtshilfe-
ersuchen zu liefern. Die K._______ AG kam dieser Editionsverfügung mit
Schreiben vom 30. Mai 2013 nach.
B.b Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 erklärte die AT in Ergänzung ihres
Amtshilfegesuches insbesondere, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel
zur Beschaffung von Informationen mit Ausnahme derjenigen, welche
A-6547/2013
Seite 3
nicht dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entsprechen, ausgeschöpft zu
haben.
B.c Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs machten die Be-
schwerdeführenden, die L._______ S.A. sowie die M._______ S. mit
Schreiben vom 18. Juli 2013 insbesondere geltend, der Beschwerdefüh-
rer 1 bestreite die Angaben der K._______ AG, wonach er an den auf die
Beschwerdeführenden 3 und 7 lautenden Konten wirtschaftlich berechtigt
sei.
Infolgedessen ersuchte die ESTV mit Editionsverfügung vom 15. August
2013 die K._______ AG, (allein) zwecks eindeutiger Ermittlung des wirt-
schaftlich Berechtigten Kopien der «Formulare A» der streitbetroffenen
Konten zu übermitteln. Dieser Aufforderung kam die K._______ AG mit
Schreiben vom 22. August 2013 nach.
B.d Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer 1
geltend machen, die von der K._______ AG eingereichten «Formulare A»
würden ihn zu Unrecht als wirtschaftlich Berechtigten der auf die Be-
schwerdeführenden 3 und 7 lautenden Konten ausweisen. Mit der Be-
gründung, die wirtschaftliche Berechtigung an diesen Konten lasse sich
gestützt auf die seitens der K._______ AG eingereichten Unterlagen nicht
klären, stellte er zugleich den Antrag, es seien bei dieser Bank sämtliche
Unterlagen zur Feststellung bzw. Identifikation der wirtschaftlichen Be-
rechtigung zu edieren.
C.
Am 23. Oktober 2013 erliess die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz)
eine Schlussverfügung gegenüber den Beschwerdeführenden, der
L._______ S.A. sowie der M._______ S. Sie wies damit das Editionsbe-
gehren des Beschwerdeführers 1 ab, und zwar insbesondere mit der Be-
gründung, es könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde-
führer 1 an den Beschwerdeführenden 3, 4, 5 und 7 wirtschaftlich berech-
tigt sei. Ferner kam die ESTV zum Schluss, dass der AT betreffend die
Beschwerdeführenden, der L._______ S.A. und der M._______ S. Amts-
hilfe zu leisten sei. In Dispositiv-Ziff. 11 der Schlussverfügung listete die
ESTV die der AT zu übermittelnden Informationen und Unterlagen auf.
Mit Schreiben vom 25. November 2013 berichtigte die ESTV einen Re-
daktionsfehler in ihrer Schlussverfügung vom 23. Oktober 2013. Deren
Dispositiv-Ziff. 12 lautet nach der Berichtigung wie folgt:
A-6547/2013
Seite 4
«Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird die Agencia Tributaria, Spanien,
darauf hinweisen, dass
a. die unter Ziffer 11 genannten Unterlagen im ersuchenden Staat nur im
Verfahren gegen A._______, […], Spanien, B._______, […], Spanien,
C._______ S.A., […], Luxembourg, D._______ SA, Seychelles,
E._______ Inc., Panama, F._______ S.A., Seychelles, G._______ S.A.,
Luxembourg, M._______ S., Seychelles, L._______ S.A., Seychelles, für
den im Ersuchen vom 29. April 2013 genannten Tatbestand verwertet
werden dürfen;
b. die edierten Unterlagen wie Informationen, die nach dem innerstaatlichen
Recht der Schweiz beschafft wurden, geheim zu halten sind und nur
Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwal-
tungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranla-
gung, Erhebung oder Verwaltung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung
oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das
schweizerisch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen vom 29. April
2013 [recte: 26. April 1966] fallenden Steuern befasst sind.»
D.
Gegen die berichtigte Schlussverfügung liessen die Beschwerdeführen-
den am 25. November 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt erheben. Sie beantragen, betreffend die Beschwerdeführenden sei
die Schlussverfügung aufzuheben und es sei dem Ersuchen der AT vom
29. April 2013 nicht zu entsprechen. Eventualiter verlangen sie, die Sache
sei unter Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung betreffend die
Beschwerdeführenden zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Als Subeventualanträge stellen sie sodann die Begehren,
«a) – falls die Amtshilfe gemäss Ersuchen der Agencia Tributaria […] vom
29. April 2013 […] gewährt werden sollte – sei die Schlussverfügung der
Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 23. Oktober 2013 teilweise auf-
zuheben und es seien nur die mit Ersuchen der Agencia Tributaria […]
vom 29. August [recte: April] 2013 nachgefragten Unterlagen betreffend
Beschwerdeführer 4, 5 und 6 zu übermitteln, bzw. auf sämtlichen zu
übermittelnden Bankunterlagen seien alle Informationen, welche keine
Zahlungen/Überweisungen an die Beschwerdeführer 1 und 2 betreffen,
unkenntlich zu machen und nicht zu übermitteln;
b) – falls die Amtshilfe gemäss Ersuchen der Agencia Tributaria […] vom
29. April 2013 […] gewährt werden sollte – sei Ziffer 12 Bst. a der
Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 23. Okto-
ber 2013 dahingehend zu ändern, dass die unter Ziffer 11 genannten Un-
terlagen im ersuchenden Staat nur im Verfahren gegen A._______ […]
sowie gegen B._______ […] für den im Ersuchen vom 29. April 2013 ge-
nannten Tatbestand verwendet werden dürfen.» (Beschwerde, S. 3)
A-6547/2013
Seite 5
In der Beschwerdebegründung präzisieren die Beschwerdeführenden so-
dann den ersten der genannten Subeventualanträge dahingehend, dass
im Fall der Leistung der Amtshilfe einzig die Daten zu den pro Steuerjahr
erzielten Einkünfte bzw. Zinsen, welche von den Konten der Beschwerde-
führenden 4–6 an die Beschwerdeführenden 1 und 2 ausbezahlt wurden,
zu übermitteln seien (vgl. Beschwerde, S. 12). Ferner enthält die Be-
schwerdebegründung den Antrag, es seien die Beschwerdebeilagen 3–5
(eine Abmeldebescheinigung, verschiedene Bestätigungen steuerlicher
Wohnsitze und eine Wohnsitzbescheinigung betreffend den Beschwerde-
führer 1) «respektive weitere diesbezügliche Unterlagen sowie deren In-
halt betreffend Ort des Wohnsitzes [des Beschwerdeführers 1] den spani-
schen Behörden nicht zugänglich zu machen» (Beschwerde, S. 4). Sinn-
gemäss fordern die Beschwerdeführenden zudem, es seien alle Informa-
tionen der Konten der Beschwerdeführenden 4–6, welche nicht Überwei-
sungen oder Zahlungen an die Beschwerdeführenden 1 und 2 betreffen,
«auf dem USB-Stick zu löschen» (Beschwerde, S. 12).
Schliesslich fordern die Beschwerdeführenden Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Bundeskasse.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2013 beantragt die ESTV die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 9. Januar 2014 bestreiten
die Beschwerdeführenden die wirtschaftliche Berechtigung des Be-
schwerdeführers 1 an den Beschwerdeführenden 3 und 7. Sie verweisen
dabei – wie schon in der Beschwerdebegründung – namentlich auf das
hiervor (vorn Bst. B.d) erwähnte, bei der ESTV gestellte Begehren um
Edition sämtlicher Unterlagen zur Feststellung bzw. Identifikation der wirt-
schaftlichen Berechtigung betreffend die fraglichen Konten bei der
K._______ AG. Zugleich ersuchen sie um Gutheissung der gestellten
Beweisanträge. Sodann stellen sie den Antrag, die von der AT verlangten
Informationen seien auf dem USB-Stick zu löschen und es seien im Falle,
dass Amtshilfe geleistet werden sollte, unter entsprechender Ergänzung
der Schlussverfügung sämtliche, vom Amtshilfeersuchen nicht betroffene
Drittpersonen und alle Überweisungen bzw. Zahlungen, welche nicht an
die Beschwerdeführenden 1 und 2 erfolgten, unkenntlich zu machen.
A-6547/2013
Seite 6
G.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 führen die Beschwerdeführenden
aus, in einem in Spanien gegen den Beschwerdeführer 1 geführten Straf-
verfahren sei bis Ende März 2014 mit einem Entscheid über eine Nichtig-
keitsklage zu rechnen. Sie beantragen, das vorliegende Beschwerdever-
fahren sei zu sistieren, bis über diese Nichtigkeitsklage rechtskräftig ent-
schieden ist. In diesem Zusammenhang offerieren sie als Beweis eine
Bestätigung des zuständigen spanischen Gerichts betreffend das Nichtig-
keitsklageverfahren und/oder den in diesem Klageverfahren zu erwarten-
den Urteilszeitpunkt.
H.
Unaufgefordert und vorab per Fax reichten die Beschwerdeführenden so-
dann mit Eingabe vom 6. Februar 2014 ein so genanntes «Formular A»
der K._______ AG betreffend ein auf die Beschwerdeführende 3 lauten-
des Konto ein. Sie beantragen, dieses Dokument sei als Beweismittel zu
den Akten zu nehmen.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-
gen wird – sofern erforderlich – in den folgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der spani-
schen AT gestützt auf das DBA-ES zugrunde. Da das vorliegende Amts-
hilfegesuch am 29. April 2013, also nach dem Inkrafttreten des Bundes-
gesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in
Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 672.5) am 1. Februar
2013 eingereicht wurde, richtet sich die Durchführung dieses Abkommens
nach diesem Gesetz (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Vorbehalten bleiben
abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren
DBA-ES (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Anwendbar ist ferner die Verordnung
vom 6. September 2006 zum schweizerisch-spanischen Doppelbesteue-
rungsabkommen (SR 672.933.21; VO DBA-ES).
1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
A-6547/2013
Seite 7
(VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtba-
ren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im
Bereich der internationalen Amtshilfe, insbesondere der Amtshilfe im
Rahmen des DBA-ES (Art. 32 VGG e contrario, Art. 19 Abs. 1 StAhiG und
Art. 10 Abs. 1 VO DBA-ES). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-
richts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.
Die Beschwerdeführenden erfüllen als Verfügungsadressaten die Voraus-
setzungen der Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbin-
dung mit Art. 19 Abs. 2 StAhiG; vgl. ferner Art. 10 Abs. 1 und 2 VO DBA-
ES).
1.3 Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht
(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.4 Die Beschwerdeführenden stellen sinngemäss den Antrag, es seien
die im Amtshilfeverfahren von der K._______ AG edierten, die Beschwer-
deführenden betreffenden Dateien (teilweise oder vollumfänglich) «auf
dem USB-Stick» zu löschen (vgl. Beschwerde, S. 12; Stellungnahme der
Beschwerdeführenden vom 9. Januar 2014, S. 2). Mit anderen Worten
verlangen sie die Vernichtung der sie betreffenden edierten Dokumente.
Insoweit ist jedoch nicht auf das Rechtsmittel einzutreten. Denn selbst
wenn das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen würde, dass
der AT entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Amtshilfe mit Bezug
auf die Beschwerdeführenden zu leisten ist, wäre es nicht Aufgabe dieses
Gerichts, darüber zu befinden, wie die Vorinstanz das dahingehend lau-
tende Urteil umzusetzen hat. Aus diesem Grund kann das Bundesverwal-
tungsgericht weder die Rückgabe noch die Vernichtung der Dokumente
anordnen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5290/2013 vom
19. Dezember 2013 E. 1.3, A-2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 11).
1.5 Mit der hiervor (E. 1.4) genannten Einschränkung ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.6 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde die ihr angebotenen
Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung
des Sachverhalts tauglich erscheinen. Die urteilende Behörde kann ohne
Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) von einem bean-
tragten Beweismittel dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Par-
A-6547/2013
Seite 8
tei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes
bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene
Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder
wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sach-
kunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung;
vgl. BGE 131 I 153 E. 3, BGE 122 V 157 E. 1d; ALFRED KÖLZ/ISABELLE
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 537).
2.
2.1 Die heute geltende Fassung der Amtshilfeklausel des DBA-ES,
Art. 25bis DBA-ES, trat am 24. August 2013 in Kraft (vgl. Art. 9 des Proto-
kolls vom 27. Juli 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und dem Königreich Spanien zur Änderung des DBA-ES [AS 2013 2367;
im Folgenden: Änderungsprotokoll 2011]). Danach tauschen die zustän-
digen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Infor-
mationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur An-
wendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern
jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer
politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben wer-
den, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entspre-
chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (Art. 25bis Abs. 1
Satz 1 DBA-ES). Dabei ist der Informationsaustausch nicht durch Art. 1
DBA-ES (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 des Abkommens
(sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern)
beschränkt (Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES).
Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht
zur Leistung von Amtshilfe. So wird damit der ersuchte Vertragsstaat von
der Verpflichtung enthoben, von den Gesetzen oder der Verwaltungspra-
xis des einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a),
oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im übli-
chen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht be-
schafft werden können (Bst. b). Auch besteht gemäss Art. 25bis Abs. 3
(Bst. c) DBA-ES keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die
ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis
oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung
dem Ordre public widerspräche».
Freilich enthält die Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES vorgehende Vorschrift von
Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Be-
A-6547/2013
Seite 9
stimmung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung. So
darf der ersuchte Vertragsstaat nach Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES die Leis-
tung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen, weil sich die Informatio-
nen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einer bevollmächtig-
ten oder beauftragten Person, einem Treuhänder oder einer Treuhänderin
befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person bezie-
hen» (Satz 1). In diesem Zusammenhang räumt Art. 25bis Abs. 5 Satz 2
DBA-ES den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz ein,
die Offenlegung entsprechender Informationen durchzusetzen, sofern
dies zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäss diesem Absatz der Amts-
hilfebestimmung erforderlich ist.
2.2 Die erwähnte, am 24. August 2013 in Kraft getretene Fassung der
Amtshilfevorschrift des DBA-ES ersetzt aArt. 25bis DBA-ES, welcher mit
Art. 5 des Revisionsprotokolls vom 29. Juni 2006 zum DBA-ES (AS 2007
2199; im Folgenden: Revisionsprotokoll 2006) per 1. Juni 2007 in das
DBA-ES eingefügt worden war. Gemäss aArt. 25bis Abs. 1 DBA-ES tau-
schen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten auf Verlangen die-
jenigen Auskünfte aus,
«a) die zur Durchführung dieses Abkommens im Zusammenhang mit den un-
ter das Abkommen fallenden Steuern notwendig sind;
b) die zur Verwaltung oder Durchsetzung innerstaatlichen Rechts im Falle
von Holdinggesellschaften in Bezug auf unter dieses Abkommen fallende
Steuern notwendig sind;
c) die notwendig sind zur Durchführung innerstaatlichen Rechts bei Steuer-
betrug und ähnlichen Delikten im Zusammenhang mit den unter das Ab-
kommen fallenden Steuern, wenn diese Delikte von einer in einem Vertrags-
staat ansässigen Person oder einer in einem Vertragsstaat beschränkt steu-
erpflichtigen Person verübt worden sind.»
aArt. 25bis Abs. 3 DBA-ES enthält einen (soweit hier interessierend) mit
Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES vergleichbaren Katalog von Beschränkungen der
Pflicht zur Leistung von Amtshilfe, der unter dem Vorbehalt von aArt. 25bis
Abs. 5 DBA-ES steht. Letztere Klausel schliesst es aus, dass ein Ver-
tragsstaat «in Fällen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten» die Ertei-
lung von Auskünften allein deshalb verweigern kann, weil der Inhaber der
entsprechenden Informationen «eine Bank, ein anderes Finanzinstitut, ein
Beauftragter oder eine andere Person in ihrer Eigenschaft als Vertreter
oder Treuhänder ist oder weil die Informationen Beteiligungsrechte an ei-
ner Person betreffen».
A-6547/2013
Seite 10
In diesem Punkt besteht somit ein wesentlicher Unterschied zwischen
aArt. 25bis Abs. 5 DBA-ES und dem heute geltenden Art. 25bis Abs. 5 DBA-
ES. Denn nach der Regelung von aArt. 25bis Abs. 5 DBA-ES e contrario
ist es der Schweiz gestattet, in Fällen, bei welchen es nicht um «Steuer-
betrug und ähnliche Delikte» im Sinne des Abkommens geht, die Amtshil-
fe namentlich unter Berufung auf das schweizerische Bankgeheimnis zu
verweigern.
Freilich sieht Ziff. IV/11 Bst. a des mit dem Revisionsprotokoll 2006 dem
DBA-ES beigefügten (Zusatz-)Protokolls in der Fassung des Revisions-
protokolls 2006 (vgl. Art. 6 des Revisionsprotokolls 2006) in Ergänzung zu
aArt. 25bis Abs. 5 DBA-ES eine sog. Meistbegünstigungsklausel vor. Da-
nach gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig im gleichen Umfang
Amtshilfe, wie sie die Schweiz gegenüber einem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union namentlich in einem Doppelbesteuerungsabkommen zu-
gesichert hat. Aufgrund dieser Meistbegünstigungsklausel ist es somit
insbesondere denkbar, dass sich die Schweiz auch unter dem Regime
von aArt. 25bis Abs. 5 DBA-ES bei anderen Fällen als «Steuerbetrug und
ähnlichen Delikten» im Sinne dieser Vorschrift nicht auf das Bankgeheim-
nis berufen kann, um eine Auskunftserteilung an die zuständigen Behör-
den Spaniens zu verweigern.
2.3 Im vorliegenden Fall fragt sich zunächst, welche der beiden hiervor
genannten Fassungen von Art. 25bis DBA-ES (mit den jeweils zugehöri-
gen weiteren Vorschriften des DBA-ES) intertemporalrechtlich einschlägig
ist.
2.3.1 Art. 13 Ziff. 2 des Änderungsprotokolls 2011 sieht vor, dass Art. 25bis
DBA-ES in der heute geltenden Fassung anwendbar ist
«(iii) […] in Bezug auf die unter Artikel 2 des Abkommens fallenden Steuern
auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2010 beginnen, oder auf
Steuern, die auf Beträgen geschuldet sind, welche am oder nach dem 1. Ja-
nuar 2010 gezahlt oder gutgeschrieben werden;
(iv) […] in Bezug auf die anderen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach
dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls folgen-
den Jahres beginnen, beziehungsweise auf Steuern, die auf Beträgen ge-
schuldet sind, welche am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten
dieses Änderungsprotokolls folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben
werden.»
A-6547/2013
Seite 11
2.3.2 Völkerrechtliche Verträge sind gemäss Art. 31 ff. des Wiener Über-
einkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111;
VRK; für die Schweiz seit 6. Juni 1990 in Kraft) auszulegen. Nach Art. 28
VRK wirken völkerrechtliche Verträge nicht rückwirkend, sofern sich keine
abweichende Absicht aus dem Vertrag ergibt oder anderweitig festgestellt
wird. Somit ist gemäss dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung die Nicht-
rückwirkung die Regel, doch steht es den Vertragsparteien offen, eine
Rückwirkung entweder ausdrücklich zu vereinbaren oder implizit vorzu-
sehen (vgl. BVGE 2010/40 E. 4.4, mit Hinweis).
2.3.3 Die hiervor genannte Übergangsvorschrift Art. 13 Ziff. 2 des Ände-
rungsprotokolls 2011 sieht weder explizit noch stillschweigend vor, dass
Art. 25bis DBA-ES in der heute geltenden Fassung auch bei Amtshilfege-
suchen (rückwirkend) anwendbar ist, welche – wie vorliegend – vor dem
Inkrafttreten der letzteren Bestimmung am 24. August 2013 eingereicht
wurden (zu einem anders gelagerten Fall, bei welchem das streitbetroffe-
ne Amtshilfegesuch erst nach Inkrafttreten der einschlägigen Übergangs-
bestimmung eingereicht worden ist, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-4232/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 6.2.4.2 und 6.2.5). An-
haltspunkte dafür, dass die Vertragsparteien des DBA-ES eine rückwir-
kende Anwendung von Art. 25bis DBA-ES beabsichtigten, ergeben sich
weder aus dem Vertrag noch aus anderen Umständen. Vielmehr ist in
diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Art. 25bis DBA-ES in der
heute geltenden Fassung weitgehend den Wortlaut von Art. 26 des Mus-
terabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (im Folgenden: OECD-MA) übernimmt (vgl. Botschaft vom
23. November 2011 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des
Doppelbesteuerungsabkommens vom 26. April 1966 zwischen der
Schweiz und Spanien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen, BBl 2011 9153 ff., 9160). Die nach Massgabe letzterer
Bestimmung von der Schweiz ausgehandelten Amtshilfevorschriften se-
hen in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen schweizerischen Ab-
kommenspraxis keine Rückwirkung in dem Sinne vor, dass vor Inkrafttre-
ten der jeweiligen Amtshilfebestimmung eingereichte Amtshilfegesuche
nach dem neuen Recht zu beurteilen sind (vgl. STEFAN OESTERHELT,
Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Juslet-
ter vom 12. Oktober 2009, Rz. 141). Letzteres spricht ebenfalls dafür,
dass Art. 25bis DBA-ES in der heute geltenden Fassung nicht auf Amtshil-
feersuchen anwendbar ist, welche vor dem Inkrafttreten dieser Amtshilfe-
klausel einreicht wurden.
A-6547/2013
Seite 12
2.3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass das vorliegende Amtshilfegesuch,
das im April 2013, also vor Inkrafttreten von Art. 25bis DBA-ES in der heute
geltenden Fassung (24. August 2013) eingereicht wurde, intertemporal-
rechtlich nach aArt. 25bis DBA-ES und den dazu gehörenden weiteren
Vorschriften – einschliesslich der genannten Meistbegünstigungsklausel –
zu beurteilen ist.
3.
3.1 Die Anwendbarkeit von aArt. 25bis DBA-ES ist im Unterscheid zur heu-
tigen Fassung dieser Amtshilfevorschrift (vgl. E. 2.1) durch den persönli-
chen Geltungsbereich des DBA-ES beschränkt. Mit anderen Worten kann
allein gestützt auf aArt. 25bis DBA-ES nur Amtshilfe für Personen verlangt
werden, die in mindestens einem der beiden Vertragsstaaten ansässig
sind (vgl. Art. 1 DBA-ES).
3.2 Fraglich ist deshalb, ob auch die Anwendbarkeit der erwähnten
Meistbegünstigungsklausel (Ziff. IV/11 Bst. a des Protokolls zum DBA-ES
in der Fassung des Revisionsprotokolls 2006) zwingend voraussetzt,
dass der in Frage stehende Sachverhalt dem persönlichen Geltungsbe-
reich gemäss Art. 1 DBA-ES unterfällt.
Die Meistbegünstigungsklausel des DBA-ES greift nur dann, wenn sich
die Schweiz gegenüber einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur
Amtshilfeleistung «in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden
Steuern» verpflichtet (Ziff. IV/11 Bst. a des Protokolls zum DBA-ES in der
Fassung des Revisionsprotokolls 2006). Mit anderen Worten ist kraft aus-
drücklicher Regelung in der Meistbegünstigungsklausel deren Anwend-
barkeit davon abhängig, dass die Amtshilfe im Zusammenhang mit unter
das DBA-ES fallenden Steuern in Frage steht. Eine Ausdehnung der
Amtshilfe auf andere Steuern über die Meistbegünstigungsklausel ist so-
mit ausgeschlossen (vgl. auch OESTERHELT, a.a.O., Rz. 86). Aus dem
Umstand, dass in der Meistbegünstigungsklausel in diesem einschrän-
kenden Sinne bei der Regelung ihrer Anwendungsvoraussetzungen ex-
plizit nur auf die unter das DBA-ES fallenden Steuern, also den sachli-
chen Geltungsbereich des Abkommens (Art. 2 DBA-ES) Bezug genom-
men wird, ist e contrario zu schliessen, dass die Meistbegünstigungsklau-
sel grundsätzlich unabhängig vom persönlichen Geltungsbereich im Sin-
ne von Art. 1 DBA-ES anwendbar ist (nichts daran ändern kann der Um-
stand, dass sich die Meistbegünstigungsklausel in einer Ziffer mit der
Überschrift «Zu Artikel 25bis» findet).
A-6547/2013
Seite 13
Die Gewährung der Amtshilfe gestützt auf die Meistbegünstigungsklausel
wäre allenfalls dann vom persönlichen Geltungsbereich gemäss Art. 1
DBA-ES abhängig, wenn nach der Amtshilfevereinbarung mit einem an-
deren Mitgliedstaat der Europäischen Union als Spanien, deren analoge
Anwendbarkeit in Frage steht, der Informationsaustausch durch die Re-
gelung des persönlichen Geltungsbereichs dieser Vereinbarung be-
schränkt ist.
4.
4.1 Das Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und
Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von
Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA-FR) enthält eine
seit dem 4. November 2010 in Kraft stehende Amtshilfeklausel, welche
der hiervor (E. 2.1) skizzierten Regelung von Art. 25bis DBA-ES in der
heute geltenden Fassung – soweit hier interessierend – entspricht und
sich ebenfalls Art. 26 OECD-MA anlehnt (vgl. Art. 28 DBA-FR in der Fas-
sung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum
DBA-FR [AS 2010 5683; im Folgenden: Zusatzabkommen 2009]). Diese
Amtshilfeklausel ist in zeitlicher Hinsicht auf Kalender- oder Geschäftsjah-
re anwendbar, welche ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Zu-
satzabkommens 2009, also ab dem 1. Januar 2010 beginnen (Art. 11
Abs. 3 Zusatzabkommen 2009).
4.2 Aus dem Ausgeführten folgt, dass im vorliegenden, ein Amtshilfege-
such betreffend die Steuerjahre 2010–2012 beschlagenden Fall aufgrund
von Ziff. IV/11 Bst. a des Protokolls zum DBA-ES in der Fassung des Re-
visionsprotokolls 2006 in Verbindung mit Art. 28 DBA-FR die zuständigen
Behörden in der Schweiz den zuständigen spanischen Behörden unab-
hängig vom persönlichen Geltungsbereich des DBA-ES (Art. 1 DBA-ES)
(in Bezug auf die in den sachlichen Geltungsbereich des letzteren Ab-
kommens [Art. 2 DBA-ES] fallenden Steuern) Amtshilfe zumindest im
Umfang zu leisten haben, wie er mit Art. 28 DBA-FR zugunsten Frank-
reichs stipuliert wurde (vgl. auch TOBIAS FELIX ROHNER, Internationale
Amtshilfe. Gruppenanfragen gehören zum OECD-Standard, publiziert in:
Der Schweizer Treuhänder [ST] 10/2012, S. 757 ff., S. 757 Fn. 3; XAVIER
OBERSON, L'évolution en Suisse de l'échange international de ren-
seignements fiscaux: de l'arbalète au «big bang», publiziert in: Revue de
droit fiscal [RF] 24/2013 S. 110 ff., S. 112).
A-6547/2013
Seite 14
5.
5.1 Was die inhaltlichen Anforderungen betrifft, denen ein Amtshilfege-
such zu genügen hat, enthalten weder aArt. 25bis DBA-ES noch Ziff. IV
des Protokolls zum DBA-ES in der Fassung des Revisionsprotokolls 2006
eine detaillierte Aufzählung. Hingegen haben die ersuchenden Behörden
den Behörden des ersuchten Staates nach Art. XI Abs. 3 des Zusatzpro-
tokolls zum DBA-FR in einem Amtshilfegesuch folgende Informationen zu
liefern:
«a) Namen und Adresse der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezoge-
nen Person und sofern verfügbar weitere Angaben, welche die Identifikation
erleichtern (wie Geburtsdatum oder Zivilstand);
b) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;
c) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich
der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten
Staat zu erhalten wünscht;
d) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
e) sofern bekannt Namen und Adresse der mutmasslichen Inhaber der ver-
langten Informationen.»
Art. 6 Abs. 2 StAhiG sieht vor, dass das Ersuchen insbesondere folgende
Angaben enthalten muss, sofern das anwendbare Abkommen keine Be-
stimmungen über den Inhalt eines Ersuchens enthält und sich aus dem
Abkommen nichts anderes ableiten lässt:
«a. die Identität der betroffenen Person, wobei diese Identifikation auch auf
andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen
kann;
b. eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form,
in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht;
c. den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
d. die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im er-
suchten Staat oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer Informationsin-
haberin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der im ersuchten
Staat ansässig ist;
e. den Namen und die Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin
oder des mutmasslichen Informationsinhabers, soweit bekannt;
A-6547/2013
Seite 15
f. die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen
Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht,
sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer
Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentli-
chen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte;
g. die Erklärung, welche präzisiert, dass der ersuchende Staat die nach sei-
nem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausge-
schöpft hat.»
Nach einer in der Doktrin vertretenen Auffassung vermag die Meistbe-
günstigungsklausel von Ziff. IV/11 Bst. a des Protokolls zum DBA-ES in
der Fassung des Revisionsprotokolls 2006 keine Gleichstellung mit Be-
zug auf die nach einem anderen Abkommen geltenden inhaltlichen Anfor-
derungen an ein Amtshilfeersuchen zu bewirken. Dementsprechend
scheint gemäss dieser Lehrmeinung Art. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls
zum DBA-FR im Kontext der Meistbegünstigungsklausel des DBA-ES
grundsätzlich nicht anwendbar zu sein (vgl. OESTERHELT, a.a.O., Rz. 106;
zur Relevanz dieser Frage s. E. 6.2).
5.2 Aufgrund von Ziff. IV/11 Bst. a des Protokolls zum DBA-ES in der
Fassung des Revisionsprotokolls 2006 in Verbindung mit Art. 28 DBA-FR
haben die zuständigen Behörden in der Schweiz mit den zuständigen
spanischen Behörden die Informationen auszutauschen, die zur Durch-
führung des DBA-ES oder zur Anwendung oder Durchsetzung des inner-
staatlichen Rechts in Bezug auf die in den sachlichen Geltungsbereich
des DBA-ES fallenden Steuern (Art. 2 DBA-ES) voraussichtlich erheblich
sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem
DBA-ES widerspricht. Im Unterschied zu den bisherigen Amtshilfeklau-
seln ist demnach nicht mehr erforderlich, dass ein Verdacht auf einen
Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt (vgl. GIOVANNI MOLO, Die
neue Trennungslinie bei der Amtshilfe in Steuersachen. Das Verbot der
fishing expeditions und die formellen Anforderungen an das Gesuch, in:
Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 80, S. 143 ff., 151;
OESTERHELT, a.a.O., Rz. 79).
Gemäss Art. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-FR soll der Verweis
auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen «einen möglichst breiten
Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die
Vertragsstaaten 'fishing expeditions' durchführen oder Informationen ver-
langen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangele-
genheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist». Es
handelt sich dabei um eine Anlehnung an das OECD-Manual bzw. den
A-6547/2013
Seite 16
OECD-Kommentar zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens, wonach das
Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit («foreseeable relevence»,
«pertinence vraisemblable») der Balance zwischen dem angestrebten
möglichst weitgehenden Austausch von Informationen und einer uner-
laubten «fishing expedition» dient (vgl. auch zum Folgenden: Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1, mit
zahlreichen Hinweisen; vgl. ferner OESTERHELT, a.a.O., Rz. 89). Die
OECD umschreibt «fishing expeditions» als «speculative requests for in-
formation that have no apparent nexus to an open inquiry or investiga-
tion».
Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der
«fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeits-
prinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns
(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A•5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2,
A•6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4, mit Hinweisen).
Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen muss sich
bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben. Würde dies nicht verlangt,
könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Be-
hörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie
erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen
würde. Dem «voraussichtlich» kommt eine doppelte Bedeutung zu, indem
es sich zum einen darauf bezieht, dass der ersuchende Staat die Erheb-
lichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfegesuch geltend machen
muss, und zum andern nur solche Unterlagen zu übermitteln sind, die
voraussichtlich erheblich sind. Der ersuchte Staat darf hier allerdings nur
Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, die mit Sicherheit nicht er-
heblich sind, denn in der Regel kann nur der ersuchende Staat abschlies-
send feststellen, ob eine Information erheblich ist (BGE 128 II 407
E. 6.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.352/2005 vom 6. Januar
2006 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6505/2012 vom
29. Mai 2013 E. 6.2.2.1, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1). In
letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach In-
formationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt
werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu ma-
chen sind.
5.3 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den
massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann zwar von ihnen nicht erwar-
A-6547/2013
Seite 17
tet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei
tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der
Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und
Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln ge-
bliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, B-2700/2013
vom 2. Juli 2013 E. 2; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire in-
ternationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 295). Daher ver-
langt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strik-
ten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachts-
momente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, BGE 139
II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, BGE 125 II 250 E. 5b).
Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bil-
det der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch
oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des
schweizerischen oder internationalen ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) –
prinzipiell kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der
Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln
(sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2,
4.3.1 und 4.3.3, BGE 126 II 409 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2, B-1258/2013 vom
24. Juli 2013 E. 4.1, B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2, A-737/2012 vom
5. April 2012 E. 8.1.1; Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2010.295 vom
15. Dezember 2011 E. 5.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das
ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend hat sich die ESTV nicht
darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen zu-
treffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch irgendwelche Schuldfragen zu
prüfen noch ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Die ESTV ist
vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit ge-
bunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Wi-
dersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler:
Urteil des Bundesgerichts 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013
E. 5.2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2 [mit zahlreichen Hinwei-
sen]).
5.4 Art. 7 StAhiG zählt verschiedene Gründe auf, bei deren Vorliegen auf
das Amtshilfeersuchen nicht einzutreten ist. So sieht Art. 7 Bst. a StAhiG
– in Umsetzung des Verbots der «fishing expeditions» – vor, dass auf Er-
A-6547/2013
Seite 18
suchen nicht eingetreten wird, wenn diese zum Zweck der Beweisausfor-
schung gestellt wurden. Ein Nichteintreten auf das Ersuchen ist ferner
geboten, wenn Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebe-
stimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind (Art. 7
Bst. b StAhiG). Schliesslich ist gemäss Art. 7 Bst. c StAhiG auf ein Amts-
hilfeersuchen nicht einzutreten, wenn es den Grundsatz von Treu und
Glauben verletzt, namentlich wenn es auf Informationen beruht, welche
mittels nach schweizerischem Recht strafbaren Handlungen erlangt wor-
den sind.
5.5 Gemäss Art. 8 Abs. 1 StAhiG sind zur Beschaffung von Informationen
nur Massnahmen zulässig, welche nach schweizerischem Recht zur Ver-
anlagung sowie Durchsetzung der Steuern, welche Gegenstand des Er-
suchens sind, durchgeführt werden könnten. Laut Art. 8 Abs. 2 StAhiG
dürfen, wenn das anwendbare Abkommen ihre Übermittlung vorsieht,
auch Informationen verlangt werden, «die sich im Besitz einer Bank, ei-
nes anderen Finanzinstituts, einer beauftragten oder bevollmächtigten
Person, einer Treuhänderin oder eines Treuhänders befinden oder die
sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen». Die ESTV wendet sich
zur Beschaffung der Informationen an die Personen und Behörden nach
Art. 9–12 StAhiG, von welchen sie annehmen kann, dass sie über die In-
formationen verfügen (Art. 8 Abs. 3 StAhiG). Es sind dies namentlich die
betroffene Person (vgl. Art. 9 StAhiG), also die «Person, über die im
Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden» (Art. 3 Bst. a StAhiG),
und die Informationsinhaberin oder der Informationsinhaber (vgl. Art. 10
StAhiG) bzw. «die Person, die in der Schweiz über die verlangten Infor-
mationen verfügt» (Art. 3 Bst. b StAhiG).
Gemäss Art. 8 Abs. 6 StAhiG können Anwältinnen und Anwälte, die nach
dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) zur Vertretung vor
schweizerischen Gerichten berechtigt sind, die Herausgabe von Unterla-
gen und Informationen, welche durch das Anwaltsgeheimnis geschützt
sind, verweigern.
5.6 Wer an einem Konto in Bezug auf Amtshilfeverfahren als wirtschaftlich
berechtigte Person zu gelten hat, bestimmt sich nach einer «substance
over form»-Betrachtung. Dabei ist entscheidend, inwiefern eine Person
das sich auf dem Konto der Gesellschaft befindliche Vermögen durch den
formellen Rahmen hindurch weiterhin wirtschaftlich kontrollieren und dar-
A-6547/2013
Seite 19
über verfügen kann (vgl. zum Ganzen grundlegend: BVGE 2011/6
E. 7.3.2).
Im schweizerischen Bankverkehr wird das so genannte «Formular A» zur
Feststellung der an einem Konto wirtschaftlich berechtigten bzw. letztbe-
günstigten Person verwendet. Dieses dient nicht steuerlichen, sondern
anderen Zwecken (wirtschaftliche Hintergründe, Hinweise bei Strafunter-
suchungen, Geldwäscherei etc.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A•5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 6.5.6; URS R. BEHNISCH, Aktuelle
Entwicklungen in der Amts- und Rechtshilfe im Steuerbereich, in: Stephan
Breitenmoser/Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der internati-
onalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2009, S. 249 ff., S. 254; BARBA-
RA BRÜHWILER/KATHRIN HEIM, Vereinbarung über die Standesregeln zur
Sorgfaltspflicht der Banken 2008 [VSB 08], Praxiskommentar, 2. Aufl., Zü-
rich 2008, Art. 3 Abs. 1 VSB 08 N. 7).
6.
6.1 Vorliegend betrifft das in Frage stehende Amtshilfegesuch Steuern,
welche in den sachlichen Geltungsbereich gemäss Art. 2 DBA-ES fallen,
nämlich die spanische Einkommenssteuer der natürlichen Personen. Bei
dieser Ausgangslage sind die zuständigen Behörden in der Schweiz ge-
mäss Ziff. IV/11 Bst. a des Protokolls zum DBA-ES in der Fassung des
Revisionsprotokolls 2006 in Verbindung mit Art. 28 DBA-FR unabhängig
vom persönlichen Geltungsbereich des DBA-ES (Art. 1 DBA-ES) jeden-
falls in dem Umfang zur Leistung von Amtshilfe für die zuständigen spani-
schen Behörden verpflichtet, wie Art. 28 DBA-FR die Amtshilfe der
Schweiz zugunsten Frankreichs vorsieht (vgl. vorn E. 4.2).
Soweit die Beschwerdeführenden also geltend machen, es stünden keine
unter das DBA-ES fallenden Steuern in Frage, weil der Beschwerdefüh-
rer 1 weder in der Schweiz noch in Spanien beschränkt oder unbe-
schränkt steuerpflichtig sei (vgl. Beschwerde, S. 8 f.), kann ihnen nicht
gefolgt werden. Denn das Vorbringen, es bestünde keine Steuerpflicht
des Beschwerdeführers 1 in den Vertragsstaaten des schweizerisch-
spanischen Abkommens, betrifft den für die Anwendung der Meistbegüns-
tigungsklausel in Verbindung mit Art. 28 DBA-FR – wie aufgezeigt – nicht
massgebenden persönlichen Geltungsbereich des DBA-ES (vgl. Art. 1
und Art. 4 DBA-ES).
Es ist nun zu prüfen, ob das Amtshilfegesuch der AT die Anforderungen
erfüllt, damit gestützt darauf entsprechend Ziff. IV/11 Bst. a des Protokolls
A-6547/2013
Seite 20
zum DBA-ES in der Fassung des Revisionsprotokolls 2006 in Verbindung
mit Art. 28 DBA-FR Amtshilfe zu leisten ist.
6.2 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass das Gesuch in
Verbindung mit der dazu abgegebenen Erklärung der AT vom 6. Juni
2013 nebst Namen und Adressen der betroffenen Personen unbestritte-
nermassen alle weiteren, nach Art. 6 Abs. 2 StAhiG erforderlichen Infor-
mationen enthält.
Vor diesem Hintergrund muss hier nicht geklärt werden, ob sich die inhalt-
lichen Anforderungen an ein Amtshilfegesuch, das sich auf die Meistbe-
günstigungsklausel von Ziff. IV/11 Bst. a des Protokolls zum DBA-ES in
der Fassung des Revisionsprotokolls 2006 und das DBA-FR stützt, nach
Art. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA-FR richten (vgl. dazu vorn
E. 5.1). Denn zum einen sind die nach letzterer Bestimmung erforderli-
chen Angaben grundsätzlich auch nach Art. 6 Abs. 2 StAhiG unabdingbar
(die zwischen den beiden Vorschriften bestehenden Unterschiede mit Be-
zug auf die Angaben zur Identität der betroffenen Person interessieren
vorliegend nicht, da die von der AT gemachten Identitätsangaben auf je-
den Fall als hinreichend erscheinen). Zum anderen sind die nur in Art. 6
Abs. 2 StAhiG genannten Anforderungen, welche im Falle der fehlenden
Anwendbarkeit von Art. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA-FR gel-
ten würden, beim streitbetroffenen Amtshilfeersuchen der AT erfüllt.
7.
7.1 Es ist weiter zu prüfen, ob das Amtshilfegesuch der AT Informationen
betrifft, die im Falle der Beschwerdeführenden zur Durchführung des
DBA-ES oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen
Rechts in Bezug auf die in den sachlichen Geltungsbereich des DBA-ES
fallenden Steuern (Art. 2 DBA-ES) voraussichtlich erheblich sind, soweit
die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem DBA-ES wider-
spricht. In diesem Kontext ist auch zu untersuchen, ob das Amtshilfege-
such der AT gegen das Verbot der «fishing expeditions» verstösst bzw.
nach Art. 7 Bst. a StAhiG darauf nicht hätte eingetreten werden dürfen,
weil es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist.
7.2 Im Ersuchen der AT wird ausgeführt, die spanische Steuerbehörde
führe eine Untersuchung betreffend die Steuerverhältnisse des Be-
schwerdeführers 1 durch. Der Beschwerdeführer 1 habe in Spanien keine
Steuererklärung eingereicht, weil er (angeblich) in der Schweiz wohnhaft
sei. Es bestünden jedoch Indizien, welche darauf hindeuten würden, dass
A-6547/2013
Seite 21
er tatsächlich – wie seine Ehefrau und seine drei minderjährigen Kinder –
in Spanien lebe. Zudem hätten die Untersuchungen ergeben, dass er ei-
nen hohen Lebensstandard pflege und die meisten der von ihm verein-
nahmten Zahlungen von Konten in der Schweiz stammen würden, wobei
die überweisende Person stets eine nach schweizerischem Recht errich-
tete Gesellschaft sei. Es komme hinzu, dass alle sich im Besitz des Be-
schwerdeführers 1 befindlichen Gesellschaften Sitz in einer Steueroase
hätten. Die spanische Steuerbehörde vermute auch, dass der Beschwer-
deführer 1 Beihilfe zur Steuerhinterziehung für andere spanische Staats-
bürger leiste. Das Amtshilfeersuchen betreffe namentlich Konten bei der
K._______ AG, welche auf die Beschwerdeführenden 3–7 lauten. Diese
Beschwerdeführenden seien für persönliche Spesen bzw. für den Le-
bensunterhalt des Beschwerdeführers 1 und seiner Familie aufgekom-
men; auch hätten sie von dieser Familie genutzte Liegenschaften bezahlt.
Die AT hat mit diesen Ausführungen hinreichende Verdachtsmomente
dargetan, wonach der Beschwerdeführer 1 in Spanien einkommenssteu-
erpflichtig sei, indem er – wie erwiesenermassen seine Familie – dort le-
be, einen hohen Lebensstandard pflege und die meisten Zahlungen, wel-
che er vereinnahme, von den streitbetroffenen Konten stammten.
Zwar machen die Beschwerdeführenden unter Beilage spanischer und
[…] [anderer] Bescheinigungen geltend, der Beschwerdeführer 1 sei in
O._______ ansässig. Trotz dieser Bescheinigungen und auch unter Be-
rücksichtigung der übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden sowie
der Akten lässt sich aber angesichts des Umstandes, dass die engsten
Familienangehörigen des Beschwerdeführers 1 in Spanien leben, nicht
mit Sicherheit ausschliessen (vgl. E. 5.2), dass der Beschwerdeführer 1
dort steuerpflichtig ist. Deshalb erweisen sich Informationen, welche die
Einkommenssteuerverhältnisse des Beschwerdeführers 1 betreffen, im
Sinne des Abkommensrechts als «voraussichtlich erheblich» zur Anwen-
dung oder Durchsetzung des spanischen Steuerrechts. Es gilt in diesem
Zusammenhang zu beachten, dass sich weder die ESTV noch das Bun-
desverwaltungsgericht darüber auszusprechen haben, ob die Sachver-
haltsschilderung der AT zutrifft, soweit diese nicht offensichtlich fehlerhaft
ist oder offensichtliche Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. E. 5.3).
Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sind vorliegend weder
dargetan noch ersichtlich. Auch bestehen keine genügenden Anhalts-
punkte für die Annahme, dass die AT – wie seitens der Beschwerdefüh-
renden geltend gemacht wird (Beschwerde, S. 8) – wider besseres Wis-
sen eine Ansässigkeit des Beschwerdeführers 1 in Spanien behauptet.
A-6547/2013
Seite 22
Selbst wenn es den Beschwerdeführenden im Übrigen gelingen sollte,
vor dem Bundesverwaltungsgericht mittels offizieller Bestätigungen nach-
zuweisen, dass der Beschwerdeführer 1 (auch) woanders als in Spanien
einkommenssteuerpflichtig ist, würde sich an der vorstehenden Beurtei-
lung nichts ändern. Sind nämlich – wie im vorliegenden Fall – genügend
Anhaltspunkte für einen Verdacht vorhanden, eine vom Amtshilfeersu-
chen betroffene Person sei im ersuchenden Staat einkommenssteuer-
pflichtig, hat der ersuchte Staat weder zu prüfen noch sich darüber aus-
zusprechen, ob und inwieweit diese Person allenfalls in einem Drittstaat
steuerpflichtig ist. Auch hat der ersuchte Staat nicht zu klären, ob gege-
benenfalls die Steuerpflicht im Drittstaat der Einkommenssteuerpflicht der
betroffenen Person im ersuchenden Staat entgegensteht. Zudem ist es
nicht Sache des ersuchten Staates, über eine allfällige Strafbarkeit der
betreffenden Person zu befinden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A•5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.1, mit Hinweis; vorn
E. 5.3).
Die von der AT verlangten Informationen erscheinen sodann für die An-
wendung oder Durchsetzung des spanischen Einkommenssteuerrechts
mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 nicht nur (im abkommensrecht-
lich erforderlichen Sinne) als «voraussichtlich», sondern gar mit Sicher-
heit als erheblich. Dies würde schon für sich allein den in Frage stehen-
den Informationsaustausch grundsätzlich rechtfertigen.
Nach dem Ausgeführten sind jedenfalls keine «mit Sicherheit nicht erheb-
lichen Informationen», für welche die Amtshilfe zu verweigern wäre
(s. E. 5.2), auszumachen. Insofern stellt sich die allfällige Frage nach der
Grenzziehung zwischen im Sinne des Abkommensrechts «voraussichtlich
erheblichen» und nicht «voraussichtlich erheblichen» Informationen im
vorliegenden Fall nicht. Es muss im Übrigen den spanischen Behörden
überlassen bleiben, abschliessend zu beurteilen, ob die mit dem vorlie-
genden Ersuchen vom 29. April 2013 geforderten Informationen zur An-
wendung oder Durchsetzung des spanischen Einkommenssteuerrechts
erheblich sind (vgl. E. 5.2).
Schliesslich spielt im vorliegenden Zusammenhang – wie aufgezeigt
(vorn E. 5.2) und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden
(vgl. Beschwerde, S. 9) – keine Rolle, ob ein Verdacht auf einen Steuer-
betrug oder ein ähnliches Delikt besteht.
A-6547/2013
Seite 23
7.3 Was die Beschwerdeführenden des Weiteren vorbringen, vermag den
hiervor gezogenen Schluss nicht umzustossen, dass die von der AT ver-
langten, namentlich Konten der Beschwerdeführenden 3–7 bei der
K._______ AG betreffenden Informationen im abkommensrechtlichen
Sinne voraussichtlich erheblich sind.
7.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen sinngemäss, insoweit, als die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 an den auf die übrigen Beschwerdeführen-
den lautenden Konten nicht wirtschaftlich berechtigt gewesen seien, kön-
ne nicht von voraussichtlich erheblichen Informationen ausgegangen
werden. Die Vorinstanz habe bei der Bestimmung der wirtschaftlich Be-
rechtigten zu Unrecht allein auf die edierten «Formulare A» abgestellt und
die Beschwerdeführenden 1 und 2 als an den fraglichen Konten wirt-
schaftlich berechtigt qualifiziert. Dabei habe sie in Verletzung des rechtli-
chen Gehörs ein Gesuch um weitere Beweisabnahme betreffend die wirt-
schaftliche Berechtigung und die wirtschaftliche Kontrolle über die Konten
abgewiesen. Zudem habe die Vorinstanz verkannt, dass die Beschwerde-
führenden 3–7 als eigenständige, von den Beschwerdeführenden 1 und 2
getrennte Steuersubjekte zu behandeln seien, selbst wenn Letztere an
den Konten der Beschwerdeführenden 3–7 wirtschaftlich berechtigt wä-
ren. Es sei auch nicht hinreichend untersucht worden, ob der wirtschaft-
lich Berechtigte durch den formellen Rahmen der Gesellschaften hin-
durch die auf diese lautenden Konten wirtschaftlich habe kontrollieren
und darüber habe verfügen können.
7.3.2 Vorliegend hat die K._______ AG mit Schreiben vom 30. Mai 2013
ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 sei hinsichtlich der auf die Be-
schwerdeführenden 3, 4, 5 und 7 lautenden Konten und seine Ehefrau sei
bezüglich des Kontos lautend auf die Beschwerdeführende 6 wirtschaft-
lich berechtigt. Diese Angaben stimmen mit denjenigen in den von der
ESTV edierten «Formularen A» überein. Dagegen ist nach dem von den
Beschwerdeführenden am 6. Februar 2014 eingereichten «Formular A»
an dem auf die Beschwerdeführende 3 lautenden Konto weder der Be-
schwerdeführer 1 noch seine Ehefrau wirtschaftlich berechtigt.
Das «Formular A» dient – wie ausgeführt (vorn E. 5.6) – nicht steuer-
rechtlichen Zwecken. Es kann hier jedoch offen bleiben, ob im vorliegen-
den Fall gleichwohl für die Frage der wirtschaftlichen Berechtigung auf
die Angaben in den «Formularen A» abgestellt werden kann. Denn selbst
wenn weder der Beschwerdeführer 1 noch die Beschwerdeführerin 2 an
den Konten der Beschwerdeführenden 3–7 wirtschaftlich berechtigt ge-
A-6547/2013
Seite 24
wesen sein sollte, müssen die verlangten Informationen als voraussicht-
lich erheblich im abkommensrechtlichen Sinne qualifiziert werden, da sie
Konten betreffen, von welchen den Beschwerdeführenden 1 und 2 mögli-
cherweise in Spanien zu versteuerndes Einkommen zugeflossen ist. Kei-
ne Rolle spielt dabei, ob die Eheleute im Sinne der «substance over
form»-Betrachtung (vgl. dazu vorn E. 5.6) das auf diesen Konten der Be-
schwerdeführenden 3–7 befindliche Vermögen durch den formellen Rah-
men hindurch wirtschaftlich kontrollieren und darüber verfügen konnten.
Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang erheblich, ob die Zahlungen
zugunsten des Beschwerdeführers 1 – wie in der Beschwerde vorge-
bracht wird (vgl. Beschwerde, S. 10) – Honorare bildeten. Massgebend ist
einzig, dass gemäss der insofern nicht offenkundig unrichtigen Darstel-
lung der AT Zahlungen von den streitbetroffenen Konten an die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 flossen und die Daten zu diesen Konten da-
mit für die Anwendung des spanischen Einkommenssteuerrechts auf die-
se Personen voraussichtlich erheblich sind.
Nach dem Gesagten ist der Sachverhalt, welchen die Beschwerdefüh-
renden mit ihrem Editionsbegehren vom 15. Oktober 2013 beweisen wol-
len, nicht rechtserheblich. Folglich durfte die Vorinstanz in antizipierter
Beweiswürdigung auf die verlangte Edition verzichten (vgl. vorn E. 1.6).
Auch besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass, diesem Beweisan-
trag stattzugeben sowie insbesondere aufgrund des am 6. Februar 2014
neu eingereichten «Formulars A» weitere Untersuchungen betreffend die
wirtschaftliche Berechtigung betreffend das auf die Beschwerdeführen-
de 3 lautende Konto durchzuführen.
7.3.3 Zwar führen die Beschwerdeführenden zur Begründung ihres ersten
Subeventualantrages aus, die Beschwerdeführenden 1 und 2 seien nur
an den auf die Beschwerdeführenden 4–6 lautenden Konten wirtschaftlich
berechtigt gewesen, weshalb die Gewährung der Amtshilfe auf jeden Fall
auf Informationen zu diesen Konten zu beschränken sei. Nach dem hier-
vor (E. 7.3.2) Ausgeführten kommt es indessen vorliegend nicht darauf
an, ob eine wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers 1
und/oder seiner Ehefrau an den Konten der übrigen Beschwerdeführen-
den bestand.
Anders als dies in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem genann-
ten Subeventualantrag und in der unaufgefordert eingereichten Eingabe
der Beschwerdeführenden vom 9. Januar 2014 dargestellt wird, können
die verlangten Bankinformationen auch nicht mit Blick auf den Umstand,
A-6547/2013
Seite 25
dass das Amtshilfeersuchen nur für Einkommenssteuerzwecke gestellt
wurde, insoweit als voraussichtlich unerheblich qualifiziert werden, als sie
nicht die auf den fraglichen Konten pro Steuerjahr erzielten, an die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 überwiesenen Zinsen betreffen (vgl. Be-
schwerde, S. 12). Denn wie ausgeführt, darf der ersuchte Staat nur die
Übermittlung von Informationen, die mit Sicherheit nicht erheblich sind,
verweigern (vorn E. 5.2). Es ist vorliegend Sache Spaniens, abschlies-
send festzustellen, ob die in Frage stehenden Bankkontendaten, soweit
sie nicht Zinsen betreffen, für die spanische Einkommenssteuererhebung
beim Beschwerdeführer 1 und seiner Ehefrau ebenfalls erheblich sind.
Folglich besteht vorliegend kein Grund, unter Anwendung von Art. 17
Abs. 2 StAhiG einen Teil der nach Ansicht der Vorinstanz zu übermitteln-
den Informationen als voraussichtlich nicht erheblich auszusondern oder
unkenntlich zu machen.
7.4 Es ist sodann nicht erkennbar, dass eine dem spanischen Recht ent-
sprechende Besteuerung des Beschwerdeführers 1 im Falle seiner An-
sässigkeit in Spanien und die mit dem spanischen Recht übereinstim-
mende Besteuerung der Beschwerdeführerin 2 dem DBA-ES widerspricht
(vgl. zu dieser Voraussetzung vorn E. 5.2 und 7.1).
7.5 Nach Auffassung der Beschwerdeführenden wurde das Ersuchen der
AT zum Zweck der Beweisausforschung gestellt. Die AT verlange sehr
umfassende Informationen im Sinne einer eigentlichen «Suchanfrage»,
und zwar mit Blick auf Strafuntersuchungen, welche seit 2011 in
N._______ durchgeführt würden. Es gehe der AT einzig und allein darum,
möglichst viele Namen und Transaktionen als Grundlage für weitere An-
fragen oder Untersuchungen sowie zwecks Weitergabe an die Strafbe-
hörden zu eruieren.
Wie hiervor (E. 7.2) dargelegt, kann nicht davon ausgegangen werden,
dass die AT ihr Ersuchen im Wissen darum gestellt hat, dass der Be-
schwerdeführer 1 nicht in Spanien ansässig ist. Vielmehr erscheint eine
steuerliche Ansässigkeit und eine Einkommenssteuerpflicht des Be-
schwerdeführers 1 in Spanien jedenfalls nicht als mit Sicherheit ausge-
schlossen und sind die erfragten Informationen im Sinne der einschlägi-
gen Amtshilfeklausel des Abkommensrechts voraussichtlich erheblich
(vorn E. 7.2 f.). Auch hat die AT in ihrem Ersuchen nicht nur die Namen
der Gesellschaften, welche nach den ihr zur Verfügung stehenden Infor-
mationen Zahlungen zugunsten des Beschwerdeführers 1 oder der Be-
schwerdeführerin 2 geleistet haben, und die ihr bekannten Konten dieser
A-6547/2013
Seite 26
Gesellschaften bei der K._______ AG genannt. Vielmehr enthielt ihr Er-
suchen zusammen mit ihrer Erklärung vom 6. Juni 2013 – wie erwähnt
(vorn E. 6.2) – sämtliche in Art. 6 Abs. 2 StAhiG erwähnten Angaben. Es
bestehen sodann keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Ge-
such trotz des Umstandes, dass es für sich betrachtet hinreichend detail-
liert sowie genau ist, mit Blick auf die Ermittlungsstrategie, welche Spa-
nien gegenüber der Schweiz als ersuchtem Staat verfolgt, insgesamt be-
trachtet auf einen Versuch der unbestimmten Beweisausforschung hi-
nausläuft (vgl. zu entsprechenden Fällen MOLO, a.a.O., S. 170).
Vor diesem Hintergrund kann von einer «fishing expedition» bzw. von ei-
nem zum Zweck der Beweisausforschung gestellten Ersuchen im Sinne
von Art. 7 Bst. a StAhiG nicht die Rede sein. Nichts daran ändern kann
die Tatsache, dass in Spanien gegen den Beschwerdeführer 1 in einem
Strafverfahren ermittelt wird und es dabei um die auch vorliegend streit-
betroffenen Konten geht.
Zwar berufen sich die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang
im Übrigen auch auf Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101).
Diesbezüglich ist ihnen jedoch entgegenzuhalten, dass die Verfahrensga-
rantien von Art. 6 EMRK nach gefestigter Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts auf Amtshilfeverfahren grundsätzlich nicht anwend-
bar sind (BVGE 2010/40 E. 5.4.2 und 5.4.3; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-6385/2012 vom 6. Juni 2013 E. 7.1, A-6011/2012 vom
13. März 2013 E. 8, A-6695/2010 vom 24. Juni 2011 E. 4.6.1). Ein (die
Anwendbarkeit der EMRK begründender) Ausnahmefall dergestalt, dass
den betroffenen Personen im ersuchten Staat ein krass gegen die EMRK
verstossendes Verfahren droht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 8.2.2), ist vorliegend weder
substantiiert noch aus den Akten ersichtlich.
8.
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, das vorliegende
Amtshilfegesuch beruhe auf Informationen, welche mittels nach schwei-
zerischem Recht strafbaren Handlungen erlangt worden seien.
Es bestehen jedoch keine genügenden Anhaltspunkte für eine strafbare
Handlung im Sinne von Art. 7 Bst. c StAhiG oder einen anderen Verstoss
gegen Treu und Glauben, welcher nach dieser Bestimmung ein Nichtein-
treten auf das Ersuchen zur Folge hätte haben müssen. Die Beschwerde-
A-6547/2013
Seite 27
führenden konzedieren mit ihrer Behauptung, dass das Amtshilfegesuch
«sehr wahrscheinlich» auf im spanischen Strafverfahren illegal beschaff-
ten Informationen beruhe (Beschwerde, S. 9), denn auch im Ergebnis
selbst, dass das Vorliegen einer entsprechenden strafbaren Handlung
nicht feststeht.
Es trifft im Übrigen zwar zu, dass die AT in ihrem Gesuch keine Angaben
zur Herkunft der darin enthaltenen Angaben betreffend die Beschwerde-
führenden 3–7 und deren Konten bei der K._______ AG macht. Indessen
kann daraus entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht
auf strafbare Handlungen als Grundlage des Ersuchens geschlossen
werden. Auch liegt gesamthaft betrachtet kein Verdacht auf strafbare
Handlungen im Vorfeld des Amtshilfeersuchens vor, welcher der ESTV
Anlass dazu hätte geben müssen, bei der ersuchenden Behörde nachzu-
fragen, wie ihr ihre gezielte Anfrage möglich war (vgl. dazu MOLO, a.a.O.,
S. 174).
9.
Die Beschwerdeführenden berufen sich ferner auf das Bank- und das
Anwaltsgeheimnis und machen Geschäftsgeheimnisse geltend.
9.1 Mit Bezug auf die Grenzen der Verpflichtung zur Amtshilfe massge-
bend ist vorliegend aufgrund der anwendbaren Meistbegünstigungsklau-
sel des DBA-ES grundsätzlich Art. 28 Abs. 3 Bst. c DBA-FR, wonach (wie
bei Art. 25bis Abs. 3 Bst. c DBA-ES in der heute geltenden Fassung,
vgl. dazu vorn E. 2.1 und 4.1) die abkommensrechtliche Amtshilfever-
pflichtung namentlich nicht so auszulegen ist, als verpflichte sie einen
Vertragsstaat, «Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-,
Industrie, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren
preisgeben würden».
Indessen kann sich die Schweiz aufgrund des ebenfalls gestützt auf die
Meistbegünstigungsklausel anwendbaren Art. 28 Abs. 5 DBA-FR, welcher
Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES in der heute geltenden Fassung entspricht
(vgl. dazu vorn E. 2.1 und 4.1) und Art. 28 Abs. 3 DBA-FR vorgeht, nicht
auf das Bankgeheimnis berufen, um eine Auskunftserteilung an die zu-
ständigen Behörden Spaniens zu verweigern. Zudem war gemäss Art. 8
Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 und 5 DBA-FR die Edition
der in Frage stehenden Bankkundendaten durch die ESTV zulässig
(vgl. vorn E. 2.1, 4.1 und 5.5).
A-6547/2013
Seite 28
Die Beschwerdeführenden greifen deshalb ins Leere, soweit sie sich un-
ter Berufung auf das Bankgeheimnis gegen die Gewährung der vorlie-
gend streitigen Amtshilfe wehren.
9.2
9.2.1 Zu prüfen ist weiter, ob sich die Beschwerdeführenden auf das An-
waltsgeheimnis berufen können.
Aus dem klaren Wortlaut von Art. 8 Abs. 6 StAhiG (vgl. dazu vorn E. 5.4)
ergibt sich, dass das Anwaltsgeheimnis in Fällen, bei welchen die ESTV
gemäss Art. 10 Abs. 1 StAhiG vom Informationsinhaber die Herausgabe
der voraussichtlich für die Beantwortung des Ersuchens erforderlichen In-
formationen verlangt, nur angerufen werden kann, wenn der betreffende
Informationsinhaber (im Sinne von Art. 3 Bst. b StAhiG, vgl. dazu vorn
E. 5.4) ein zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigter
Anwalt im Sinne des BGFA ist. Dieses Ergebnis wird auch durch Art. 8
Abs. 2 StAhiG gestützt, welcher etwa im Zusammenhang mit dem Bank-
geheimnis die Herausgabe von Informationen regelt, «die sich im Besitz
einer Bank […] befinden»: Auch hier ist entscheidend, ob der Informati-
onsinhaber, von welchem seitens der ESTV die Informationen beschafft
werden sollen, Geheimnisträger ist.
Soweit Art. 8 Abs. 6 StAhiG den Schutz des Anwaltsgeheimnisses – wie
aufgezeigt – davon abhängig macht, dass der Informationsinhaber im
Sinne von Art. 10 Abs. 1 StAhiG ein nach dem BGFA zur Vertretung vor
schweizerischen Gerichten berechtigter Anwalt ist, kann diese Bestim-
mung als Konkretisierung des vorliegend einschlägigen Art. 28 Abs. 3
Bst. c DBA-FR (vgl. dazu vorn E. 9.1) betrachtet werden. In casu besteht
somit insofern keine abweichende Bestimmung des im Einzelfall an-
wendbaren Abkommens, welche gemäss Art. 1 Abs. 2 StAhiG diesem
Gesetz vorgehen würde.
9.2.2 Vorliegend ist zwar der Beschwerdeführer 1 Anwalt. Da jedoch die
K._______ AG, bei welcher die ESTV die in Frage stehenden Bankakten
ediert hat und die damit als Informationsinhaberin (im Sinne von Art. 3
Bst. b und Art. 10 Abs. 1 StAhiG) zu qualifizieren ist, keine Anwältin ist,
können sich die Beschwerdeführenden entsprechend dem hiervor Ausge-
führten bzw. gemäss Art. 8 Abs. 6 StAhiG e contrario nicht auf das An-
waltsgeheimnis des Beschwerdeführers 1 berufen.
A-6547/2013
Seite 29
9.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, der Gewährung der
Amtshilfe stünden vorliegend Geschäftsgeheimnisse entgegen, erscheint
als nicht hinreichend substantiiert und ist unbegründet. Dies gilt umso
mehr, als Art. 28 Abs. 3 Bst. c DBA-FR der Vorschrift von Art. 26 Abs. 3
Bst. c OECD-MA nachgebildet ist (vgl. dazu vorn E. 4.1) und jedenfalls
nach dem OECD-Kommentar zu letzterer Bestimmung finanzielle Infor-
mationen (unter Einschluss von Büchern und Aufzeichnungen) ihrer Natur
nach kein Handels-, Geschäfts- oder sonstiges Geheimnis darstellen
(vgl. OECD-MA Kommentar 2010, Art. 26 N. 19.2; s. dazu ferner
OESTERHELT, a.a.O., Rz. 93 Fn. 102; vgl. zur zentralen Bedeutung des
OECD-MA und seiner offiziellen Kommentierungen bei der Auslegung von
Abkommensklauseln, die dem OECD-MA nachgebildet sind,
BVGE 2011/6 E. 7.3.1, mit Hinweisen).
10.
Es bleibt zu klären, ob im Sinne des zweiten Subeventualantrages der
Beschwerde Dispositiv-Ziff. 12 Bst. a der angefochtenen Schlussverfü-
gung dahingehend zu ändern ist, dass die ESTV die Übermittlung der in
Frage stehenden Informationen mit dem Hinweis an die AT verbinden
muss, diese Daten dürften nur im Verfahren gegen die Beschwerdefüh-
renden 1 und 2 für den im Ersuchen der AT vom 29. April 2013 erwähnten
Tatbestand verwendet werden.
10.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2 StAhiG weist die ESTV die ersuchende Be-
hörde insbesondere auf die Einschränkung der Verwendbarkeit der
übermittelten Informationen hin.
10.2 Nach Dispositiv-Ziff. 12 Bst. a der angefochtenen Schlussverfügung
wird die ESTV – wie erwähnt (vorn Bst. C) – die AT darauf hinweisen,
dass die übermittelten Informationen in Spanien «nur im Verfahren» ge-
gen die Beschwerdeführenden, die L._______ S.A. sowie die
M._______ S. für den im Ersuchen vom 29. April 2013 genannten Tatbe-
stand verwertet werden dürfen.
Da an der entsprechenden Stelle der Schlussverfügung nur von einem
Verfahren die Rede ist, kann diese Anordnung nach Treu und Glauben
nicht anders verstanden werden, als dass die ESTV die AT im Ergebnis –
entsprechend dem Subeventualantrag der Beschwerdeführenden – dar-
auf hinweisen wird, dass die zu übermittelnden Informationen nur im Ver-
fahren betreffend die Einkommenssteuern der Beschwerdeführenden 1
und 2 verwendet werden dürfen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich,
A-6547/2013
Seite 30
weiter auf den in Frage stehenden Subeventualantrag einzugehen, auch
wenn in Dispositiv-Ziff. 12 Bst. a der angefochtenen Schlussverfügung
nebst den Beschwerdeführenden 1 und 2 namentlich auch die übrigen
Beschwerdeführenden genannt werden.
11.
Was den Antrag betrifft, den spanischen Behörden seien die Beschwer-
debeilagen 3–5 (eine Abmeldebescheinigung, verschiedene Bestätigun-
gen steuerlicher Wohnsitze und eine Wohnsitzbescheinigung betreffend
den Beschwerdeführer 1) «respektive weitere diesbezügliche Unterlagen
sowie deren Inhalt betreffend Ort des Wohnsitzes [des Beschwerdefüh-
rers 1] den spanischen Behörden nicht zugänglich zu machen» (Be-
schwerde, S. 4), bedarf es vorliegend keiner besonderer Anordnungen.
Denn zum einen bilden die fraglichen Beschwerdebeilagen nicht Teil der
nach der angefochtenen Schlussverfügung der AT zu übermittelnden Un-
terlagen. Zum anderen bestehen nach dem Ausgeführten keine Gründe,
in den gemäss dem angefochtenen Entscheid der AT zu übermittelnden
Unterlagen enthaltene Angaben zum Wohnsitz des Beschwerdeführers 1
dieser spanischen Behörde vorzuenthalten.
12.
Die Beschwerdeführenden beantragen mit Schreiben vom 4. Februar
2014 die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum
rechtskräftigen Entscheid über eine in Spanien erhobene Nichtigkeitskla-
ge betreffend ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1.
Eine Sistierung des Verfahrens muss nach bundesgerichtlichter Recht-
sprechung durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, da bei Fehlen
solcher Gründe von einer mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 29
Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszugehen ist
(BGE 130 V 90 E. 5). Beim Entscheid darüber, ob das Verfahren zu sistie-
ren ist, steht dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu
(BGE 119 II 386 E. 1b). Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens kann
insbesondere angezeigt sein, wenn ein anderes Verfahren hängig ist,
dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist (BGE 123 II 1 E. 2b,
BGE 122 II 211 E. 3e).
Die Beschwerdeführenden führen zur Begründung ihres Sistierungsan-
trages aus, angesichts des Umstandes, dass im spanischen Steuerver-
fahren das Mitwirkungsprinzip gelte und sich der Angeschuldigte demge-
genüber im Strafverfahren nicht selbst belasten müsse, bestehe im Fall
A-6547/2013
Seite 31
der Leistung von Amtshilfe die Gefahr, dass die von der AT verlangten In-
formationen und Bankunterlagen an die spanischen Strafbehörden wei-
tergeleitet würden und damit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil
entstehe. Damit verkennen sie jedoch, dass es bei der Frage nach der
Sistierung des vorliegenden Verfahrens nicht darauf ankommt, ob und
inwieweit sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens auf das spani-
sche Strafverfahren auswirkt. Massgebend ist vielmehr, ob der Ausgang
des Nichtigkeitsklageverfahrens betreffend das in Spanien gegen den
Beschwerdeführer 1 geführte Strafverfahren für den Entscheid betreffend
das Amtshilfegesuch der AT vom 29. April 2013 präjudizierend ist. Es wird
weder im Sistierungsgesuch geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass
von einer solchen präjudizierenden Wirkung auszugehen ist. Da an dieser
Sachlage die im Sinne einer Beweisofferte erwähnte Bestätigung des für
die Nichtigkeitsklage zuständigen spanischen Gerichts (betreffend die
Rechtshängigkeit der Klage bzw. den zu erwartenden Zeitpunkt des Ur-
teils) nichts ändern kann, ist auf deren Einholung in antizipierter Beweis-
würdigung zu verzichten (vgl. vorn E. 1.6).
Da auch sonst keine hinreichenden Gründe für die verlangte Sistierung
angerufen wurden oder erkennbar sind, ist der Sistierungsantrag abzu-
weisen.
13.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerde-
führenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese
sind auf Fr. 7'000.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3
VGKE).
14.
Gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) kann dieser Entscheid auf dem Gebiet
der internationalen Amtshilfe in Steuersachen innerhalb von 10 Tagen nur
dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
A-6547/2013
Seite 32
grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen
um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG
handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist,
entscheidet das Bundesgericht.

A-6547/2013
Seite 33
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 4. Februar 2014 um Sistie-
rung des Verfahrens wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.- werden den Beschwerdeführenden
auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde);
– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilagen: Doppel des
Sistierungsgesuches der Beschwerdeführenden vom 4. Februar 2014
und Doppel der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 6. Februar
2014 [inkl. Kopien der Beilagen]).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in
Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um
einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG han-
A-6547/2013
Seite 34
delt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b
BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraus-
setzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: