A-6612/2007 - Abteilung I - Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuer (1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 200...

Abtei lung I
A-6612/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 1 . D e z e m b e r 2 0 0 9
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.
A._______, Carrosserie-Spenglerei-Garage, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2005);
Margenbesteuerung.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
A-6612/2007
Sachverhalt:
A.
A._______, Carrosserie-Spenglerei-Garage, ..., ist mit seinem Betrieb
seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei
der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Er ist u.a.
im Bereich des Gebrauchtwagenhandels tätig.
B.
B.a Zwischen dem 6. und 9. Februar 2006 führte die ESTV bei
A._______ eine Kontrolle durch. Dabei stellte die ESTV fest, dass
dieser verschiedentlich auf Kopien seiner Debitorenrechnungen einen
Stempel "Differenzbesteuerung" angebracht hatte. Verschiedene Nach-
fragen der ESTV bei Kunden von A._______ hätten jedoch ergeben,
dass ein solcher Stempel auf den Originalrechnungen fehlte. Vielmehr
sei auf diesen mit dem Vermerk "netto inkl. 7.60 % MWSt." offen auf
die Mehrwertsteuer hingewiesen worden. In zwei weiteren Fällen habe
A._______ beim Ankauf von Fahrzeugen (von einer
Aktiengesellschaft) den Vorsteuerabzug vorgenommen, jedoch
seinerseits die Mehrwertsteuer lediglich auf der Marge entrichtet.
Aufgrund dessen forderte die ESTV bei A._______ mit
Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 31. März 2006 für die
Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2005 den Betrag von
(gerundet) Fr. 38'373.-- nach (Ziff. 1 betr. eines nicht nachgewiesenen
Exports von Fr. 706.30; Ziff. 2 betr. Eintauschfahrzeuge/-
Margenbesteuerung von Fr. 37'667.25).
B.b A._______ reichte am 11. Mai 2006 verschiedene Unterlagen
nach. Aufgrund dieser Unterlagen stellte die ESTV am 23. Mai 2006 zu
Gunsten von A._______ die Gutschriftsanzeige (GS) Nr. ... im Betrag
von Fr. 5'082.-- aus. Die Korrektur erfolgte ausschliesslich betreffend
die Nachbelastung in Bezug auf die Margenbesteuerung der Jahre
2001 bis 2003.
Am 14. Juni 2006 teilte A._______ der ESTV in einem als Rekurs be-
titelten Schreiben mit, er sei mit dem Ergebnis der Kontrolle nicht ein-
verstanden. Dabei bezog er sich insbesondere auf die Nachforderung
hinsichtlich Margenbesteuerung. Die betreffende Nachbelastung in-
folge eines fehlenden Ausfuhrnachweises im Betrag von Fr. 706.30
(vgl. oben Bst. B.a in fine) wurde von ihm hingegen nicht bestritten.
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C.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 bat A._______ um Erlass einer
einsprachefähigen Verfügung. Diesem Ersuchen kam die ESTV am
9. November 2006 mit einem förmlichen Entscheid nach. Darin hielt
sie an ihrer Nachforderung im Betrag von insgesamt Fr. 33'291.--
(Fr. 38'373.-- ./. Fr. 5'082.--) zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem
30. April 2004 (mittlerer Verfall) fest.
D.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2006 liess A._______ Einsprache
gegen den förmlichen Entscheid der ESTV erheben. Darin stellte
A._______ in Aussicht, dass er sobald wie möglich und gestützt auf
die Praxismitteilung "Behandlung von Formmängeln" vom 27. Oktober
2006 [recte: 31. Oktober 2006] den dort erläuterten Nachweis er-
bringen werde, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden sei.
Am 27. März 2007 stellte A._______ der ESTV verschiedene
Unterlagen zu. Auf Grund der eingereichten Unterlagen stellte er den
Antrag, dass auf dem Umsatz aus den Autoverkäufen der Jahre 2004
und 2005 (ausmachend insgesamt Fr. 234'300.--) die Mehrwertsteuer
nicht geschuldet sei und die Belastung daher um Fr. 16'549.--
gemildert werde.
Mit Einspracheentscheid vom 30. August 2007 erkannte die ESTV –
soweit ihr Entscheid vom 9. November 2006 für den Betrag von
Fr. 16'742.-- (zuzüglich Verzugszins) nicht in Rechtskraft erwachsen
sei – auf Abweisung der Einsprache vom 8. Dezember 2006.
A._______ schulde ihr demzufolge für die Steuerperioden 1. Quartal
2001 bis 4. Quartal 2005 (zusätzlich zum vorerwähnten, in Rechtskraft
erwachsenen Betrag) Fr. 16'549.-- Mehrwertsteuer zuzüglich 5 % Ver-
zugszins ab dem 30. April 2004 (mittlerer Verfall). Im Wesentlichen
erwog die ESTV, dass der unbestrittene und ausschliessliche Hinweis
auf den Kundenrechnungen auf die Mehrwertsteuer die Anwendung
der Margenbesteuerung grundsätzlich ausschliesse.
E.
Gegen diesen Entscheid liess A._______ (Beschwerdeführer) am
1. Oktober 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein-
reichen und beantragen, den Einspracheentscheid der ESTV
aufzuheben und die veranlagte Steuer von Fr. 33'291.-- um
Fr. 16'549.-- auf Fr. 16'742.-- zu reduzieren; eventualiter sei der
Vorsteuerabzug beim Ankauf der achtzehn in Frage stehenden
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Fahrzeuge zuzulassen – alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten der ESTV. Zur Begründung führte der Beschwerde-
führer – unter Verweis auf die entsprechende Verwaltungspraxis – im
Wesentlichen aus, die ESTV habe materielles Recht und im Speziellen
Art. 14 Abs. 2 der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz
über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) verletzt, indem sie
ihn nicht zum Nachweis des fehlenden Steuerausfalls beim Bund zu-
gelassen habe. Dass die betreffenden Beweisunterlagen laut ESTV
aus dem Recht zu weisen seien, grenze an überspitzten Formalismus.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2007 schloss die ESTV
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie wies darauf hin,
dass die fraglichen (Original-)Rechnungen die Mehrwertsteuer auf
dem gesamten (vollen) Verkaufspreis offen ausweisen würden, ohne
gleichzeitig auf die Margenbesteuerung hinzuweisen. Damit liege kein
Fall von widersprüchlichen Angaben vor, weshalb die Margenbesteue-
rung nicht zulässig sei.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird –
soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Ver-
waltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine
Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor,
und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt,
richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
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2.
2.1 Die Steuer wird grundsätzlich vom Entgelt berechnet (Art. 33
Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999
[MWSTG, SR 641.20]). Für den Handel mit gebrauchten individuali-
sierbaren beweglichen Gegenständen enthält Art. 35 Abs. 1 MWSTG
eine Sonderregel. Hat die steuerpflichtige Person einen gebrauchten
individualisierbaren beweglichen Gegenstand für den Wiederverkauf
bezogen, so kann sie für die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf
den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern sie auf dem An-
kaufspreis keine Vorsteuer abziehen durfte oder den möglichen Vor-
steuerabzug nicht geltend gemacht hat (Art. 35 Abs. 1 MWSTG). Mit
dieser Bestimmung wird die sog. Differenz- oder Margenbesteuerung
geregelt. Bemessungsgrundlage für die Steuer auf dem Verkauf ist die
Marge zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis. In Abweichung von
Art. 38 MWSTG tritt hierbei der Abzug des Ankaufspreises, der sog.
Vorumsatzabzug, an die Stelle des Vorsteuerabzugs. Dadurch wird der
Steuerpflichtige im Ergebnis so gestellt, als hätte er auf der Eingangs-
leistung die Vorsteuer abziehen können (vgl. noch zur MWSTV: Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts A-1560/2007 vom 20. Oktober 2009
E. 5.1, A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 4.3.1). Insbesondere für
Fälle, wo kein Vorsteuerabzug möglich ist – wie etwa beim Erwerb von
einem Nicht-Steuerpflichtigen – erweist sich die Differenzbesteuerung
für die Beteiligten im Allgemeinen günstiger, als wenn die Mehrwert-
steuer, mit Recht auf Vorsteuerabzug, auf dem vollen Verkaufspreis
berechnet wird, zumal sich bei voller Überwälzung der Steuer auch ein
höherer Verkaufspreis ergeben würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2A.156/2003 vom 1. September 2003 E. 2.2, 2A.416/1999 vom 22. Fe-
bruar 2001 E. 4a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-48/2007
vom 17. November 2009 E. 3.1). Der Steuerpflichtige kann aber nach
seiner Wahl auch die Regelbesteuerung anwenden (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-1560/2007 vom 20. Oktober 2009
E. 5.1).
2.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 MWSTG kann die Margenbesteuerung nur
angewendet werden, wenn die gebrauchten individualisierbaren be-
weglichen Gegenstände (wozu u.a. auch Motorfahrzeuge zählen) zum
Zweck des Wiederverkaufs bezogen worden sind. Damit es bei der
Differenzbesteuerung zu keiner ungerechtfertigten Steuerrückerstat-
tung kommt, darf der Verkäufer gegenüber dem Käufer keine Steuer
ausweisen. Deshalb bestimmt Art. 37 Abs. 4 MWSTG, dass der
Steuerpflichtige, wenn er die Steuer auf dem Wiederverkauf von Ge-
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genständen nach Art. 35 MWSTG berechnet, weder in Preisan-
schriften, Preislisten oder sonstigen Angeboten noch in Rechnungen
auf die Steuer hinweisen darf (vgl. so im Wesentlichen bereits Art. 28
Abs. 4 MWSTV). Das gilt namentlich für Rechnungsstellungen. Denn
mit dem Steuerausweis in der Rechnung erklärt der Aussteller dem
Empfänger, dass er die ausgewiesene Mehrwertsteuer der ESTV ab-
geliefert hat oder noch abliefern wird. Die Rechnung dient dem
Empfänger überdies dazu, die bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer
geltend zu machen (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl.,
Rz. 1312; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 2C_285/2008 vom
29. August 2008 E. 3.3 sowie BGE 131 II 185 E. 5 zum Grundsatz
"fakturierte MWST gleich geschuldete MWST", der selbst dann gilt,
wenn es sich beim Leistungsempfänger nicht um einen Steuer-
pflichtigen handelt). In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zur betreffenden Bestimmung in der MWSTV bildet (auch)
Art. 37 Abs. 4 MWSTG nicht eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern
die notwendige Ergänzung zu Art. 35 Abs. 1 MWSTG und regelt mit
diesem die Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung. Art. 37
Abs. 4 MWSTG will demnach (gleich wie bereits Art. 28 Abs. 4
MWSTV) bei den nach der Differenzmethode abgerechneten Geschäf-
ten einen Vorsteuerabzug wirksam verhindern (vgl. noch zur MWSTV:
Urteil des Bundesgerichts 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001 E. 6).
Mit anderen Worten ausgedrückt, bildet Art. 37 Abs. 4 MWSTG
(gleichermassen) grundsätzlich Gültigkeitsvorschrift für die Anwen-
dung der Differenzbesteuerung (vgl. noch zur MWSTV: Urteil des Bun-
desgerichts 2A.546/2000 vom 31. Mai 2002 E. 2).
2.3 Hat der Wiederverkäufer Art. 37 Abs. 4 MWSTG nicht befolgt und
namentlich in der Kundenrechnung einen Hinweis auf die Mehrwert-
steuer angebracht, so ist die Differenzbesteuerung ausgeschlossen
und greift die Regelbesteuerung ein. Dieser strenge Formalismus
rechtfertigt sich insbesondere, um Fehlern bei der Steuerabrechnung
vorzubeugen (vgl. noch zur MWSTV: Urteil des Bundesgerichts
2A.546/2000 vom 31. Mai 2002 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.2).
2.4
2.4.1 Nach neuem Verordnungsrecht ist nun ein gleichzeitiger Hinweis
auf die MWST und die Margenbesteuerung nicht mehr unbedingt
schädlich. Gemäss Art. 14 Abs. 2 Satz 2 MWSTGV (nur Satz 2 ist neu)
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wird die Margenbesteuerung trotzdem zugelassen, wenn erkennbar ist
oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass für den Bund kein
Steuerausfall auf Grund dieses Mangels entstanden ist. Dieser Nach-
weis ist grundsätzlich von der steuerpflichtigen Person in schriftlicher
Form zu erbringen, indem sie sich beispielsweise von ihren Abneh-
mern schriftlich bestätigen lässt, dass diese keine Vorsteuern geltend
gemacht haben bzw. machen werden. Von einem Nachweis der steuer-
pflichtigen Person kann nur dann abgesehen werden, wenn ohne
weiteres erkennbar ist, dass kein Steuerausfall entstanden ist (Praxis-
mitteilung der ESTV vom 31. Oktober 2006 zur Behandlung von Form-
mängeln, S. 14).
2.4.2 Art. 14 Abs. 2 Satz 2 MWSTGV ist wie Art. 15a und 45a
MWSTGV am 1. Juli 2006 in Kraft getreten und soll gleichermassen
dem Formalismus in der Mehrwertsteuer entgegenwirken (sog.
"Pragmatismusbestimmungen"; siehe Praxismitteilung der ESTV vom
31. Oktober 2006, S. 14). Für den Anwendungsbereich der Margen-
besteuerung bildet Art. 14 Abs. 2 MWSTGV in Bezug auf Art. 45a
MWSTGV lex specialis (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.3.2, A-1475 vom 20. November
2008 E. 4.6, A-1466/2006 vom 10. September 2007 E. 4.5 in fine mit
Hinweis auf BGE 133 II 153 E. 6.1).
2.5 Nach dem im Mehrwertsteuerrecht geltenden Selbstveranlagungs-
prinzip (Art. 46 f. MWSTG; vgl. ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System
des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.)
trägt die mehrwertsteuerpflichtige Person nach konstanter Recht-
sprechung und Lehre die Verantwortung für die richtige und voll-
ständige Versteuerung ihrer Umsätze (Urteile des Bundesgerichts
2C.356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2, vom 31. Mai 2002, ver-
öffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72
S. 727 ff. E. 1; Entscheid der Schweizerischen Steuerrekurskommis-
sion [SRK] vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der
Bundesbehörden [VPB] 64.83 E. 2 mit weiteren Hinweisen; DIETER
METZGER, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000,
N 1 zu Art. 46). Das MWSTG stellt hohe Anforderungen an den Steu-
erpflichtigen, indem es ihm wesentliche, in anderen Veranlagungs-
verfahren der Steuerbehörde obliegende Vorkehren überträgt. Er hat
nicht nur selber zu bestimmen, ob er die Voraussetzungen für die
Steuerpflicht erfüllt, sondern auch selbst und unaufgefordert über
seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60
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Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehr-
wertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die
ESTV abzuliefern (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 2.1, A-1475/2006 vom
20. November 2008 E. 2.2).
2.6 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistun-
gen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuer-
abrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung ge-
stellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Vor-
steuerabzug; Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG).
2.6.1 Vorsteuerabzugsberechtigt ist der steuerpflichtige Empfänger
einer Leistung, auf welcher die Vorsteuern abgezogen werden sollen
(siehe DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine
Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das
schweizerische Recht, Bern 1999, S. 247, 251, 253; IVO P. BAUMGARTNER,
in: , Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwert-
steuer, Basel 2000, N 13 zu Art. 38). Das Recht zum Vorsteuerabzug
kann der Steuerpflichtige grundsätzlich nur bezüglich der ihm selbst
durch einen anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten Mehr-
wertsteuer beanspruchen.
2.6.2 Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen
handelt, obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 38 Abs. 1 Bst. a in
Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 MWSTG) für deren Vorliegen dem
Steuerpflichtigen (BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 416; URS BEHNISCH, in:
, a.a.O., N 21 Vorbem. zu Art. 38 ff. MWSTG). Zwar muss die
ESTV den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer respektieren.
Dies kann indes nur dann gelten, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige
seinen aus dem Selbstveranlagungsprinzip (siehe oben E. 2.5)
fliessenden Pflichten nachkommt. Es ist dem Mehrwertsteuerpflich-
tigen indes unbenommen, sogar noch im Rahmen einer Beschwerde
gegen eine Steuerforderung mittels Belegen den Nachweis für ange-
fallene Vorsteuern zu erbringen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1368/2006 vom 12. Dezember 2007 E. 4.1.3; Entscheide
der SRK zur Ermessensveranlagung vom 14. März 2006, veröffentlicht
in VPB 70.79 E. 2b mit Hinweisen, vom 3. Dezember 2003, veröffent-
licht in VPB 68.73 E. 3b mit weiteren Hinweisen).
2.7 Zusammenfassend hat der Steuerpflichtige, der mit gebrauchten
beweglichen Gegenständen handelt, somit die Möglichkeit, entweder
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den Vorsteuerabzug auf dem Ankaufspreis geltend zu machen und
anschliessend den gesamten Wiederverkaufspreis als steuerbaren
Umsatz zu deklarieren oder in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 MWSTG
auf einen Vorsteuerabzug auf dem Ankaufspreis zu verzichten (vgl.
Art. 39 Abs. 2 MWSTG) und nur die Differenz zwischen Verkaufs- und
Ankaufspreis der Umsatzsteuer zu unterwerfen (CAMENZIND/HONAUER/-
VALLENDER, a.a.O., Rz. 1429). Bei Anwendung der Margenbesteuerung
ist jedoch (neben dem Vorsteuerabzugsverzicht als Grundvoraus-
setzung) auch jeglicher spätere Vorsteuerabzug ausgeschlossen, da in
der Rechnung ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer grundsätzlich unzu-
lässig ist (vgl. zum Ganzen, freilich noch zur MWSTV: Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.4; s.
auch oben E. 2.4.1).
3.
Im vorliegenden Fall stellte die ESTV im angefochtenen Entscheid
fest, dass der Beschwerdeführer zugegebenermassen auf den frag-
lichen (Original-)Rechnungen offen und ausschliesslich (d.h. ohne
gleichzeitig auf die Differenzbesteuerung hinzuweisen) die Mehrwert-
steuer ausgewiesen habe. Dies schliesse die Anwendung der Margen-
besteuerung grundsätzlich aus. Der Beschwerdeführer sei deshalb,
selbst unter Berücksichtigung der "Praxisänderung" (Art. 14 Abs. 2
MWSTGV) bzw. der (entsprechenden, von der Verwaltung herausge-
gebenen) Praxismitteilung vom 31. Oktober 2006, zum Nachweis, dem
Bund sei kein Steuerausfall entstanden, gar nicht erst zugelassen.
Infolgedessen seien die vom Beschwerdeführer am 27. März 2007 im
Rahmen des Einspracheverfahrens zu Beweiszwecken nachgereichten
Unterlagen aus dem Recht zu weisen. Es stellt sich somit die Frage,
ob die ESTV dem Beschwerdeführer die Anwendung der Margenbe-
steuerung für die streitigen Geschäftsfälle zu Recht verweigert hat.
3.1
3.1.1 In der Tat anerkennt der Beschwerdeführer den von der ESTV
festgestellten Sachverhalt (vgl. oben Bst. A bis D) vollständig. Es sei
richtig, dass der Hinweis auf die Margenbesteuerung (jeweils) nur auf
seinen Rechnungskopien angebracht worden sei und bei den Original-
rechnungen für die Kunden fehle. Das Bundesverwaltungsgericht ver-
kennt die nachträglichen Bemühungen des Beschwerdeführers zwar
durchaus nicht. Mangels des erwähnten Hinweises gebricht es aber
bereits an der Gültigkeitsvoraussetzung für die Anwendung der Diffe-
Seite 9
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renzbesteuerung (vgl. oben E. 2.2) und die entsprechenden Rügen
erweisen sich ohne weiteres als nicht stichhaltig.
3.1.2 Die ESTV verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf ihre
vorerwähnte Praxismitteilung zur Behandlung von Formmängeln (bei
der Margenbesteuerung). Auf Seite 14 dieser Praxismitteilung spricht
sie im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 2 MWSTGV, zweiter Satz,
klarerweise von sog. widersprüchlichen Angaben bezüglich Margen-
und Regelbesteuerung. Erst wenn solche widersprüchliche Angaben
(Hinweis sowohl auf die Steuer als auch auf die Margenbesteuerung)
überhaupt vorlägen, statuiere Art. 14 Abs. 2 MWSTGV in der Folge
das zusätzliche Erfordernis, dass entweder erkennbar sein oder vom
Steuerpflichtigen nachgewiesen werden müsse, dass dem Bund auf-
grund bzw. trotz der widersprüchlichen Angaben kein Steuerausfall
entstanden sei. Dies verkennt der Beschwerdeführer ganz offensicht-
lich, indem er fälschlicherweise dafür hält, mit der besagten Praxismit-
teilung der ESTV werde klargestellt, dass ihm "unmissverständlich" die
Möglichkeit zu gewähren sei, den Nachweis des ausgebliebenen Steu-
erausfalls beim Bund auch dann zu erbringen, wenn die "Fakturierung
nicht korrekt" erfolgt sei.
3.2 Die betreffenden Kundenrechnungen des Beschwerdeführers ent-
halten eingestandenermassen stets den Hinweis "netto inkl. 7.60%
MWSt.". Ein solcher Hinweis auf der Rechnung ist bei der Margenbe-
steuerung wie erwähnt unzulässig (vgl. oben E. 2.2 und 2.3). Da bei
den fraglichen, hier einzig massgebenden Originalrechnungen hinge-
gen kein gleichzeitiger (und damit widersprüchlicher) Hinweis auf die
Differenzbesteuerung vorgenommen wurde, kann Art. 14 Abs. 2 Satz 2
MWSTGV vorliegend nicht zur Anwendung gelangen (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-1368/2006 vom 12. Dezember 2007
E. 6.1.2, 2. Absatz). Demzufolge ist insbesondere der Einwand des
Beschwerdeführers nicht zu hören, wonach – anhand der beigelegten
Abrechnungen und Bestätigungen der Käufer – in achtzehn Fällen
bewiesen sei, dass nur auf der Marge abgerechnet worden sei. Im
Übrigen wäre sein Argument, die entsprechenden achtzehn, vorwie-
gend nicht mehrwertsteuerpflichtigen Käufer hätten keinen Vorsteu-
erabzug geltend gemacht, weshalb der Bund in diesen Fällen keinen
Steuerausfall erlitten habe, ohnehin nicht stichhaltig. Denn zum einen
weiss ein Verkäufer in vielen Fällen nicht zum Voraus, ob der Gegen-
stand an einen Steuerpflichtigen oder eine Privatperson verkauft wird
(CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1285; vgl. Urteil des Bundes-
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verwaltungsgerichts A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 6.1.2).
Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass ein (vermeintlich)
"privater Käufer" später doch steuerpflichtig wird und im Rahmen der
Einlageentsteuerung gemäss Art. 42 MWSTG die Vorsteuer nach-
träglich in Abzug bringen kann (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 5.1.2, A-1418/2006 vom
14. Mai 2008 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Um auch diesem Rest-
risiko vorzubeugen und namentlich der Rechtssicherheit wegen,
durfte der Beschwerdeführer – um allenfalls sogar noch nachträglich
die Margenbesteuerung anzuwenden – insbesondere in seinen Kun-
denrechnungen keinen Hinweis auf die Steuer machen. Weil er dies
aber unbestrittenermassen getan hat, hat die ESTV dem Beschwer-
deführer in den vorliegend bestrittenen Fällen die Anwendung der
Margenbesteuerung zu Recht verweigert (vgl. Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 6.1.2, A-
1368/2006 vom 12. Dezember 2007 E. 6.1.1).
3.3 Weil vorliegend – wie soeben festgestellt (E. 3.1 und 3.2) – die
Margenbesteuerung ausgeschlossen ist, greift die Regelbesteuerung
ein (E. 2.3). Für den Anwendungsbereich der Regelbesteuerung ist
unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem
Erwerb von Eintausch- bzw. Occasionsfahrzeugen als steuerpflich-
tiger Leistungsempfänger gilt. In dieser Eigenschaft wäre er grund-
sätzlich berechtigt, der ESTV gegenüber entsprechende Vorsteuern
geltend zu machen, sofern er die gebrauchten Fahrzeuge für steuer-
bare Ausgangsleistungen verwendet und ihm selbst durch einen
anderen Steuerpflichtigen Mehrwertsteuern in Rechnung gestellt
worden sind (vgl. oben E. 2.6, 2.6.1). Umgekehrt rechtfertigt sich in-
dessen kein Vorsteuerabzug, wenn die eingetauschten bzw. ange-
kauften Gebrauchtwagen nicht von steuerpflichtigen Personen stam-
men (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1368/2006 vom
12. Dezember 2007 E. 7.2).
Laut unbestrittenen Angaben der ESTV hat der Beschwerdeführer
die Gebrauchtfahrzeuge überwiegend von Privatpersonen erworben.
Damit fehlt es in diesen Fällen bereits an einer wesentlichen formel-
len Voraussetzung zur Geltendmachung von Vorsteuern (E. 2.6.1). Im
Übrigen erbringt der Beschwerdeführer weder im Einsprache- noch
im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens den ihm von
Gesetzes wegen obliegenden Nachweis für angefallene Vorsteuern
Seite 11
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(vgl. oben E. 2.6.2). Sein Eventualantrag erweist sich somit im Ergeb-
nis nicht nur als unbegründet, sondern auch als unbelegt.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'700.-- sind dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschä-
digung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'700.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Stadelmann Keita Mutombo
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A-6612/2007
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:
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