B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 13.09.2018 (9C_398/2018)
Abteilung I
A-6695/2017
Ur t e i l vom 2 3 . Ap r i l 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Susanne Friedauer, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,
gegen
B._______,
vertreten durch lic. iur. Martin Zumbühl,
Rechtsanwalt und Notar,
Beschwerdegegner,
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,
Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz,
Gegenstand
betreffend Verfügung vom 8. Juni 2016 in Sachen
C._______.
A-6695/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Unter dem Namen „C._______“ (nachfolgend C.________) bestand eine
mit öffentlicher Urkunde vom (…) errichtete Stiftung im Sinne von Art. 80 ff.
ZGB und Art. 331 OR mit Sitz in (…). Die ursprüngliche Stiftungsurkunde
wurde letztmals am (…) geändert. Seit (…) unterstand die Stiftung der
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend ZBSA; vgl. Aus-
zug des Handelsregisters des Kantons […] vom […]).
B.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 genehmigte die ZBSA die Übertragung
sämtlicher Mittel gemäss Übertragungsvertrag vom 15. Januar 2016 zwi-
schen der C._______ und dem B._______ (nachfolgend B._______) mit
Sitz in (…). Gleichzeitig hob sie die C._______ auf.
C.
Gemäss dem in der Verfügung vom 8. Juni 2016 der ZBSA geschilderten
Sachverhalt habe die Stifterunternehmung, die D._______ (nachfolgend
Stifterunternehmung), ihre Geschäftstätigkeit per 31. Dezember 2001 ein-
gestellt und ihre Arbeitnehmer spätestens per 30. Juni 2002 entlassen.
Seither sei die Stifterunternehmung inaktiv gewesen. Eigentümerin der
Stifterunternehmung sei die E._______ (nachfolgend E._______) mit Sitz
in (…) gewesen. Im Jahre 2006 habe die Stifterunternehmung mit der
F._______ (nachfolgend F._______) mit Sitz in (…) fusioniert. Die
F._______ sei eine 100%ige Tochterunternehmung der G._______ (nach-
folgend G._______) mit Sitz in (…) gewesen, die wiederum zu 99% der
E._______ gehört habe.
Während geraumer Zeit seien in periodischen Abständen aufwändige Ab-
klärungen und Vorbereitungsarbeiten erfolgt und sei die Aufsichtsbehörde
zahlreiche Male konsultiert worden, um den Stiftungszweck der C._______
wieder herzustellen und die bestmögliche Lösung für alle betroffenen Des-
tinatäre zu finden.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2015 habe die ZBSA die Stiftungsrechnung für
das Geschäftsjahr 2014 geprüft und ohne Bemerkungen zur Kenntnis ge-
nommen. Das Vermögen habe aus einer Arbeitgeberbeitragsreserve von
Fr. 152‘412.80, einer Wertschwankungsreserve von Fr. 120‘000.- und
freien Mitteln von Fr. 614‘158.44 bestanden.
Der Stiftungsrat der C._______ habe schliesslich an seiner Sitzung vom
15. Januar 2016 im Zusammenhang mit einer geplanten umfassenden
A-6695/2017
Seite 3
Neuregelung der beruflichen Vorsorge der gesamten Unternehmens-
gruppe der E._______ die Aufhebung der C._______ per 31. Dezember
2014 beschlossen, wobei das per dato ausgewiesene freie Vermögen ge-
mäss dem Übertragungsvertrag vom 15. Januar 2016 auf den B._______
übertragen werden sollte.
Der Stiftungsrat habe bei der ZBSA die Aufhebung der C._______ mittels
Übertragung sämtlicher Vermögenswerte beantragt.
Die C._______ sei im ausserobligatorischen bzw. freiwilligen Bereich der
beruflichen Vorsorge tätig gewesen. Es handle sich um eine organisatori-
sche Aufhebung. Von den freien Mitteln seien Fr. 250‘000.- auf ein neu aus-
zuweisendes „Sonderkonto D._______“ zu übertragen, welche Mittel aus-
schliesslich und unwiderruflich den aktuellen Destinatären der übertragen-
den Stiftung vorbehalten bleiben würden (vgl. Destinatärenliste). Weitere
Fr. 364‘158.44 seien kraft aufsichtsrechtlicher Auflage für die D._______-
Destinatäre zu reservieren, falls der B._______ innerhalb von fünf Jahren
selber liquidiert werde.
Mit Schreiben vom 14. März 2016 habe der Stiftungsrat den Auflösungsbe-
schluss vom 15. Januar 2016, den Übertragungsvertrag vom 15. Januar
2016 und die Liquidationseröffnungsbilanz per 31. Dezember 2014 etc. der
ZBSA eingereicht und mit Eingabe vom 2. Juni 2016 ergänzt.
Gemäss Trakt. 13 des Sitzungsprotokolls vom 15. Januar 2016 bestätige
der Stiftungsrat, dass die D._______-Destinatäre am 25. November 2015
schriftlich über die vorgesehene Aufhebung der Stiftung und die Übertra-
gung aller Stiftungsmittel auf den B._______ informiert worden seien. Laut
Bestätigung des Stiftungsrates würden ihm von Seiten der Destinatäre
keine Einwände gegen die Vermögensübertragung auf den neuen Rechts-
träger und die geplante Vermögensverwendung vorliegen.
Auch bei der ZBSA seien von Seiten der Destinatäre keine Einsprachen
gegen das geplante Vorgehen eingegangen.
D.
Gemäss dem Auszug des Handelsregisters des Kantons (…) vom (…)
wurde die C._______ gestützt auf die Verfügung der ZBSA vom (…), mit
welcher diese die Liquidation als beendet erklärte, per (…) im Handelsre-
gister gelöscht.
A-6695/2017
Seite 4
E.
Mit Eingabe vom 16. August 2017 gelangte A._______ (nachfolgend Ge-
suchsteller) an die BVG-Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (nachfolgend
BVS) als für den B._______ zuständige Aufsichtsbehörde und beantragte
im Wesentlichen, es sei ihm die Stellung als Destinatär einzuräumen, um
ihm die Möglichkeit zu geben, seine Interessen zu wahren resp. wenn nötig
mittels Rechtsmitteln durchzusetzen. Sollte sich die BVS als unzuständig
erachten, werde sie ersucht, die Eingabe an die ZBSA weiter zuleiten.
Sollte die BVS die Eingabe als Beschwerde gegen die Verfügung der ZBSA
vom 8. Juni 2016 betrachten, sei die Eingabe als Beschwerde ans Bundes-
verwaltungsgericht weiterzuleiten.
Der Gesuchsteller führte hierzu aus, er sei zwischen dem 1. April 1962 und
dem 31. Juli 2001 bei der Stifterunternehmung angestellt und über seine
Arbeitgeberin bei der C._______ vorsorgeversichert gewesen. Er habe
sich mit E-Mail vom 7. April 2017 beim Geschäftsleiter der H._______ und
gleichzeitigem Präsidenten des Stiftungsrates des B._______ über die Ver-
wendung der freien Mittel der C._______ erkundigt (Fr. 689‘000.- per
31. Dezember 1999). Mit E-Mail vom 19. April 2017 habe er die Antwort
erhalten, die Mittel der C._______ seien auf den B._______ übertragen
worden. Die Destinatäre der C._______ seien somit neu auch Destinatäre
des B._______. Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 habe er, der Gesuchstel-
ler, dem Präsidenten des Stiftungsrates des B._______ diverse Fragen im
Zusammenhang mit der Liquidation der C._______ unterbreitet. Mit Schrei-
ben vom 6. Juli 2017 sei ihm mitgeteilt worden, dass er aus freiem Willen
aus der Stifterunternehmung ausgeschieden und daher nicht mehr Desti-
natär der C._______ sei, weshalb er über die Liquidation nicht habe infor-
miert werden müssen. Es gebe sodann auch keinen Verteilplan, weil das
gesamte Stiftungsvermögen der C._______ auf den B._______ übertragen
worden sei.
Der Gesuchsteller sei mit dem vorgängig geschilderten Vorgehen nicht ein-
verstanden, nicht zuletzt deshalb, weil er der Meinung sei, dass es nicht
angehe, dass der Betrag auf einem Sonderkonto deponiert und die Vertei-
lung auf unbestimmte Zeit verschoben werde. Er könne auch nicht beurtei-
len, ob die freien Mittel korrekt berechnet worden seien, da er keinen Ein-
blick in die Unterlagen habe.
F.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 an die BVS beantragte der Gesuchstel-
ler, die vorliegende Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zu über-
weisen.
A-6695/2017
Seite 5
G.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 sah die BVS davon ab, die Be-
schwerde ans Bundesverwaltungsgericht zu überweisen, da dies implizie-
ren würde, dass die BVS sich offenkundig als unzuständig erachte. Die
Eingabe vom 16. August 2017 an die BVS enthalte noch weitere Themen,
die je nach aus Ausgang des Beschwerdeverfahrens in den Zuständig-
keitsbereich der BVS fallen würden. Der Gesuchsteller werde daher gebe-
ten, sein Begehren direkt beim Bundesverwaltungsgericht anhängig zu
machen.
H.
Am 24. November 2017 gelangte der Gesuchsteller (nachfolgend auch
Beschwerdeführer) beschwerdeweise an das Bundesverwaltungsgericht
und beantragt, die Verfügung vom 8. Juni 2016 sei aufzuheben. Es sei die
Vorinstanz anzuweisen, sämtliche Akten zu edieren, damit die vorliegende
Beschwerde gehörig begründet werden könne, insbesondere seien die auf
den B._______ übertragenen freien Mittel zu überprüfen bzw. höher
anzusetzen. Alsdann sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; alles
unter Kosten und Entschädigungsfolgen.
Der Beschwerdeführer rügt, er hätte als langjähriger Destinatär der
C._______ über die Liquidation informiert werden müssen, da er als lang-
jähriger Mitarbeiter zur Äufnung der freien Mittel beitragen habe. Zudem
habe er die Stifterunternehmung nur wenige Monate vor deren Schliessung
verlassen, im Wissen um deren schlechte finanzielle Lage. Er ersuche das
Bundesverwaltungsgericht um Bejahung der Aktivlegitimation und bean-
trage vollumfängliche Akteneinsicht, damit er die Höhe der übertragenen
freien Mittel überprüfen und die vorliegende Beschwerde gehörig begrün-
den könne.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2017 verlangte die Instruktions-
richterin weitere Unterlagen sowie eine Ergänzung der Beschwerdeschrift
vom 24. November 2017. Ferner forderte sie die ZBSA (nachfolgend auch
Vorinstanz) zur Vernehmlassung auf, welche einstweilen auf die Eintre-
tensfrage bzw. die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers und
auf das Gesuch um Akteneinsicht zu beschränken sei. Der B._______
(nachfolgend Beschwerdegegner) erhielt Gelegenheit zur beschränkten
Beschwerdeantwort. Die BVS wurde aufgefordert, die Vorakten einzu-
reichen.
A-6695/2017
Seite 6
J.
Am 18. Dezember 2017 stellte die BVS die Vorakten zu.
K.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2018 nahm der Beschwerdeführer unter Be-
zugnahme auf die Zwischenverfügung vom 28. November 2017 weitere
Erläuterungen vor und reichte diverse Unterlagen ein.
L.
Am 22. Januar 2018 liess der Beschwerdegegner – innert erstreckter
Frist – dem Gericht eine beschränkte Stellungnahme und diverse Unterla-
gen zukommen. Er beantragt, auf die Beschwerde sei mangels Legitima-
tion des Beschwerdeführers nicht einzutreten. Eventualiter seinen anders-
lautende und weiterführende Anträge abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten werden könnte.
Der Beschwerdegegner führt im Wesentlichen aus, dass die C._______
gemäss Stiftungsurkunde vom (…) im Zeitpunkt der Aufhebung im aus-
serobligatorischen, freiwilligen Bereich der beruflichen Vorsorge tätig ge-
wesen sei. Dementsprechend hätten auch keine reglementarischen An-
sprüche der Destinatäre auf das Vorsorgevermögen bestanden, nament-
lich keine Austrittsleistungen oder Ansprüche auf freie Mittel bei einer Teil-
oder Gesamtliquidation. Selbst wenn der Beschwerdeführer als Destinatär
der Stiftung anzuerkennen wäre, so wäre er nicht beschwert. Die freien
Mittel seien gesamthaft übertragen worden. Im Umfang von Fr. 250‘000.-
sei ein „Sonderkonto D._______“ eröffnet worden. Im Umfang von
Fr. 364‘185.44 bestehe eine aufsichtsrechtliche Auflage zugunsten der
D._______-Destinatäre. Das Vorsorgevermögen sei demzufolge weiterhin
vorhanden. Der Beschwerdeführer habe zudem sein Arbeitsverhältnis bei
der Stifterunternehmung durch Kündigung vom 20. April 2001 per 31. Juli
2001 freiwillig beendet. Er habe damals angegeben, eine neue Herausfor-
derung anzunehmen. Der Beschwerdegegner verweist hierzu auf eine Ge-
sprächsnotiz des Gesuchstellers vom 29. April 2001. Die Schliessung des
Unternehmens rund fünf Monate nach der Kündigung sei nicht im schlech-
ten Geschäftsgang, sondern in einem schwerwiegenden Garantiefall und
drohenden Schadenersatzforderungen begründet gewesen. Der Be-
schwerdeführer habe bei seinem Austritt von der I._______ eine Freizügig-
keitsleistung erhalten und akzeptiert. Zusätzliche Ansprüche wären ver-
jährt. Ferner fehle es an der Aktiv- bzw. Passivlegitimation der heutigen
Verfahrensbeteiligten.
A-6695/2017
Seite 7
M.
Mit Stellungnahme vom 31. Januar 2018 liess sich auch die Vorinstanz –
innert erstreckter Frist – zur Eintretensfrage vernehmen und stellte entspre-
chende Unterlagen zur Verfügung.
Sie beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und das Gesuch
auf Akteneinsicht sei – soweit es über die Eintretensfrage hinausgehe –
abzuweisen. Ferner stellt sie weitere prozessuale Anträge zum Umfang der
Akteneinsicht bzw. bezogen auf einzelne Aktenstücke.
Nach den Ausführungen der Vorinstanz habe sich der Beschwerdeführer
einige Male informell über den aktuellen Verfahrensstand erkundigt. Er
habe sich hierbei nicht als Destinatär ausgegeben. Sie habe ihn daher mit
E-Mail vom 22. April 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er – so-
weit er Destinatär der Stiftung sei – seine Anliegen und offenen Fragen
direkt bei der Stiftung zu deponieren habe. Der Beschwerdeführer hätte
ohne Weiteres am vorinstanzlichen Verfahren teilnehmen können, habe je-
doch darauf verzichtet. Sein Verhalten sei widersprüchlich und verstosse
gegen Treu und Glauben. Seitens der möglichen Destinatäre bestehe eine
aktive Mitwirkungspflicht. Diese setze voraus, dass sie sich vorher an den
Stiftungsrat gewandt hätten. Der Beschwerdeführer habe im Jahre 2011
eine Kontaktaufnahme mit dem Stiftungsrat ausdrücklich ausgeschlossen.
Sie, die Vorinstanz, habe den Stiftungsrat der C._______ mit Schreiben
vom 24. September 2015 auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts auf-
merksam gemacht, wonach allenfalls auch Personen einzubeziehen seien,
welche das Unternehmen freiwillig verlassen hätten.
Die Beschwerde sei schliesslich verspätet. Die C._______ habe einen drei-
fachen Schuldenruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
Die Löschung sei ebenfalls vor Beschwerdeerhebung publiziert gewesen.
Der Beschwerdeführer hätte die Wiedereintragung der Stiftung zu verlan-
gen. Zudem habe er die angefochtene Verfügung nach eigener Sachdar-
stellung am 15. Juli 2017 erhalten.
N.
Mit Schreiben vom 2. März 2018 liess sich der Beschwerdeführer erneut
vernehmen und reichte weitere Unterlagen nach. Hierbei weist er darauf
hin, dass er in den Jahren vor der Liquidation mehrmals die Aufsichtsbe-
hörde kontaktiert habe, insbesondere habe er bereits mit Schreiben vom
14. März 2006 gegenüber der Vorinstanz moniert, dass der Stiftungsrat der
C._______ nur noch aus Arbeitgebervertretern bestünde. Es könne nicht
A-6695/2017
Seite 8
sein, dass sich das Liquidationsverfahren über 15 Jahre hinziehe und die
Destinatäre solange vertröstet würden, bis keiner mehr am Leben sei, um
einen Anspruch geltend zu machen. Die Betriebsliegenschaft der Stifterun-
ternehmung in (…) sei gemäss öffentlich beurkundetem Kaufvertrag be-
reits am (…) verkauft worden.
Auf diese und weitere Vorbringen der Parteien und die Akten ist nachfol-
gend unter den Erwägungen insoweit einzugehen, als dies für den vorlie-
genden Entscheid wesentlich ist.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
1.2. Den Aufsichtsbehörden, deren gesetzliche Hauptaufgabe es ist, dar-
über zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtung sowie die Einrichtung, die
nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, die gesetzlichen Vor-
schriften einhalten (Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG,
SR 831.40]), obliegt es insbesondere auch, bei der Aufhebung von Vorsor-
geeinrichtungen (Gesamtliquidation) zu entscheiden, ob die Voraussetzun-
gen und das Verfahren erfüllt sind, und den Verteilungsplan zu genehmigen
(Art. 53c BVG). Diese Regelung findet auch auf Vorsorgeeinrichtungen An-
wendung, die im ausserobligatorischen Bereich tätig sind, wozu auch sog.
patronale Wohlfahrtsstiftungen mit Ermessensleistungen zählen (Art. 89a
Abs. 7 Ziff. 6 ZGB in der seit 1. April 2016 geltenden Fassung). Sodann
übernimmt die Aufsichtsbehörde bei Stiftungen auch die Aufgaben nach
Art. 85 und 86 – 86b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De-
zember 1907 (ZGB, SR 210). Die Verfügungen, welche die Aufsichtsbehör-
den im Rahmen dieser Aufsichtstätigkeiten erlassen, können nach Art. 74
Abs. 1 BVG i.V.m. Art 33 Bst. i VGG mit Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht angefochten werden (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer
C-6391/2008 vom 30. November 2009 E. 3.1.1 und 3.1.2 zu Art. 89bis
Abs. 6 Ziff. 9 ZGB).
A-6695/2017
Seite 9
Die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2016 ist eine Verfügung im Sinne
von Art. 5 VwVG. Gemäss den darin enthaltenen Ausführungen betrifft sie
eine Vorsorgeeinrichtung, die im ausserobligatorischen bzw. freiwilligen
Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sei. Reglementarische Ansprüche
der Destinatäre bestünden nicht. Werde eine Personalvorsorgestiftung auf-
gehoben, während das Vermögen im Wesentlichen weiterhin seinem bis-
herigen Zweck – wenn auch unter anderer Trägerschaft – diene, handle es
sich um eine sog. organisatorische Aufhebung. Die angefochtene Verfü-
gung fällt damit in den Anwendungsbereich von Art. 74 Abs. 1 BVG. Dies
gilt im Übrigen unabhängig davon, ob es sich vorliegend um eine Gesamt-
liquidation im Sinne von Art. 53c BVG oder eine Vermögensübertragung
mit Aufhebung gemäss ZGB handelt. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32
VGG liegt nicht vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht funkti-
onal zuständig.
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder ein an-
deres Spezialgesetz (BVG) nichts anderes bestimmt.
1.3. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert
ist. Diese Frage beurteilt sich im vorliegenden Fall nach Art. 48 VwVG (vgl.
auch BGE 140 V 22 E. 4.1).
1.3.1. Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48
VwVG).
Ein schutzwürdiges faktisches oder rechtliches Interesse ist zu bejahen,
wenn ein Beschwerdeführer aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheids einen praktischen Nutzen ziehen oder ei-
nen materiellen oder ideellen Nachteil vermeiden kann. Somit muss der
Ausgang des Verfahrens die tatsächliche oder rechtliche Situation des Be-
schwerdeführers unmittelbar beeinflussen (Urteil des BVGer A-6625/2014
vom 19. Mai 2016 E. 2; VERA MARANTELLI/SAID HUBER in: Praxiskommentar
VwVG, 2016, Art. 48 N. 10 m.w.Hw. und ISABELLE HÄNER in: Kommentar
zum VwVG, 2008, Art. 48 N. 21 m.w.Hw.). Das Interesse ist jedoch nicht
mehr aktuell, wenn der angefochtene Akt im Urteilszeitpunkt keine Rechts-
wirkungen mehr entfaltet, weil er in der Zwischenzeit ausser Kraft getreten
ist oder das Ereignis, auf das er sich bezogen hatte, bereits stattgefunden
hat (MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 48 N. 15). Auf das Vorliegen eines
A-6695/2017
Seite 10
praktischen Interesses wird verzichtet, wenn sich die aufgeworfenen Fra-
gen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen
könnten, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre
und die Beantwortung wegen derer grundsätzlicher Bedeutung im öffentli-
chen Interesse liegt (MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 48 N. 15 m.w.Hw.).
1.3.2. Nachfolgend ist in einem ersten Schritt auf die Frage nach der Teil-
nahme im vorinstanzlichen Verfahren einzugehen (E. 1.3.2.1). In einem
zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer besonders berührt
ist (E. 1.3.2.2 bis 1.3.2.5). In einem dritten Schritt ist dann das Vorliegen
eines schutzwürdigen Interesses zu beurteilen (E. 1.3.2.6 bis 1.3.2.8).
1.3.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei vom Stiftungsrat zu
Unrecht nicht über die Vermögensübertragung und die Aufhebung der Stif-
tung informiert worden. Sinngemäss führt der Beschwerdeführer damit
aus, dass er keine Möglichkeit erhalten habe, am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilzunehmen.
Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz bestreiten dies unter anderem
mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe Kenntnis vom Verfahren
gehabt und habe sich bisher bewusst nicht daran beteiligt. Diese Argumen-
tation ist jedoch nicht stichhaltig, wie sich aus den nachfolgenden Überle-
gungen ergibt.
Gemäss den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni
2016 hat der Stiftungsrat die D._______-Destinatäre am 25. November
2015 schriftlich über die vorgesehene Aufhebung der Stiftung und die
Übertragung der Stiftungsmittel informiert. Der Beschwerdeführer wurde
hierbei offenkundig nicht berücksichtigt. Es ist für das Bundesverwaltungs-
gericht unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, wie der Beschwer-
deführer sich am vorinstanzlichen Aufhebungsverfahren hätte beteiligen
können, wie das seitens der Vorinstanz geltend gemacht wird. Eine frühere
Teilnahme am Verfahren hatte sich ebensowenig aufgedrängt, da im da-
maligen Zeitpunkt seine Stellung als Destinatär nicht Gegenstand der Dis-
kussion gewesen war. Gemäss Aktennotiz vom 28. März 2011 wollte der
Beschwerdeführer die Information durch den Stiftungsrat abwarten. Auch
aus dem Umstand, dass im Schweizerischen Handelsamtsblatt ein dreima-
liger Schuldenruf erfolgt ist, lässt sich nicht auf einen Verzicht auf eine Teil-
nahme am Verfahren schliessen. Zum einen haben Destinatäre einer
Wohlfahrtsstiftung mit Ermessensleistungen lediglich anwartschaftliche
Rechte auf das Stiftungsvermögen und keine Forderungen, die aufgrund
des Schuldenrufs angemeldet werden müssten. Zum anderen ergeben
A-6695/2017
Seite 11
sich aus dem Wortlaut des Schuldenrufs auch keine Hinweise darauf, dass
die Stellung des Beschwerdeführers als Destinatär bestritten wird.
Auch eine aktive Mitwirkungspflicht – wie das die Vorinstanz geltend
macht – ist nicht ersichtlich. So hatte die Vorinstanz den Stiftungsrat der
C._______ mit Schreiben vom 24. September 2015 ausdrücklich aufgefor-
dert, die eingereichte Destinatärenliste auf früher ausgetretene Mitarbeiter
zu überprüfen. Die C._______ hat den Beschwerdeführer dennoch nicht
als Adressaten des Schreibens vom 25. November 2015 berücksichtigt und
ihn damit vom Verfahren ausgeschlossen. Des Weiteren hat sie ihn auch
nicht darüber informiert, dass sie ihn nicht als Destinatär betrachtet. Ferner
hatte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer während der gesamten Dauer
der Abklärungen nicht als Partei in das Verfahren einbezogen, womit eine
Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 13 VwVG schon aus diesem Grund
entfällt. Der von der Vorinstanz angerufene Art. 53d BVG spricht sodann
vom Recht, und nicht von der Pflicht, das Verfahren und den Verteilungs-
plan bei der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen, wobei an dieser Stelle
nicht näher auf die Anwendbarkeit der Bestimmung einzugehen ist.
Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
keine Möglichkeit hatte, am Verfahren vor der Vorinstanz teilzunehmen
(Art. 48 Bst. a VwVG, E. 1.3.1).
1.3.2.2. Der angefochtene Entscheid datiert vom 8. Juni 2016. Mit ihm ge-
nehmigt die Vorinstanz vorab die Übertragung sämtlicher Mittel der über-
gebenden Stiftung und deren Verwendung gemäss Übertragungsvertrag
zwischen der C._______ und dem B._______ unter Hinweis auf E. 4 des
Entscheids (Dispositiv Ziff. 1). Zudem wird die C._______ aufgehoben
(Dispositiv Ziff. 2).
Der angefochtenen Aufhebungsverfügung ist des Weiteren zu entnehmen,
dass die freien Mittel für die ehemaligen Destinatäre auszuscheiden und
zu reservieren sind. Damit sind die ehemaligen Angestellten der Stifterun-
ternehmung von der angefochtenen Verfügung besonders berührt
(E. 1.3.1). Dies gilt im hier zu beurteilenden Fall unabhängig davon, ob eine
Gesamtliquidation nach Art. 53c BVG i.V.m. Art. 89a Abs. 7 Ziff. 6 ZGB
i.V.m. § 8 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen der ZBSA vom 16. Sep-
tember 2005 über die berufliche Vorsorge (ABbV; SRL Nr. 875) oder einer
vormaligen entsprechenden Bestimmung zu beurteilen oder eine Aufhe-
bung nach ZGB zu prüfen ist.
A-6695/2017
Seite 12
In der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2016 ist der Destinatärenkreis
mit Bezug auf die ehemaligen D._______-Destinatäre in abstrakter Form
bestimmt worden, indem hierfür unter anderem auf die Einstellung der
Geschäftstätigkeit durch die Stifterunternehmung bzw. der Beendigung der
letzten Arbeitsverträge abgestellt wurde. Der Entscheid enthält zwar einen
Hinweis auf eine Destinatärenliste. Indessen ergibt sich aus den weiteren
Ausführungen des Entscheids, insbesondere der Passage, wonach keine
Einwände seitens der Destinatäre vorliegen würden, dass die Frage,
welche Personen den D._______-Destinatären zuzurechnen sind, von der
Vorinstanz nicht im Detail geprüft worden ist. Dies gilt insbesondere für die
Frage, ob eine Person, die bei Einstellung der Geschäftstätigkeit durch die
Stifterunternehmung nicht mehr bei dieser arbeitete, noch zum Kreis der
D._______-Destinatäre zu rechnen sei, das heisst, ob der
Beschwerdeführer als D._______-Destinatär zu betrachten ist. Faktisch
jedoch hat der Stiftungsrat bei der Zusammenstellung der Destinatärenliste
bzw. hinsichtlich der zu informierenden Personen sehr wohl einen
bewussten Entscheid über die Stellung des Beschwerdeführers getroffen,
indem er diesen eben nicht als D._______-Destinatär berücksichtigt hat.
1.3.2.3. Daher ist im Rahmen der Prüfung der Beschwerdelegitimation vor-
frageweise zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als D._______-Destinatär
zu qualifizieren ist. Wäre er dies, würde dies – im Rahmen der Prüfung der
Beschwerdelegitimation – bedeuten, dass er durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt ist.
Der Beschwerdeführer macht hierzu im Wesentlichen geltend, er habe
während fast vierzig Jahren für die Stiftungsunternehmung gearbeitet und
sei in leitender Stellung tätig gewesen. Er selbst habe zwar seinen Anstel-
lungsvertrag per 31. Juli 2001 und damit nur wenige Monate vor der Be-
triebsschliessung gekündigt, als leitender Angestellter habe er sich jedoch
ein gutes Bild von seiner Arbeitgeberin machen können und sei sich sicher
gewesen, dass Arbeitsplätze verloren gehen würden. Er sei damals 55-
jährig und damit in einem Alter gewesen, in welchem man ein Unternehmen
nicht leichtfertig verlasse. Mit Eingabe vom 2. März 2018 macht er unter
anderem ergänzend geltend, dass das Mehrfamilienhaus sowie das Fab-
rikareal der Stifterunternehmung je gemäss Vertrag vom (…) veräussert
worden seien.
Die Vorinstanz hat sodann bereits während des laufenden Verfahrens,
nämlich mit Schreiben vom 24. September 2015, den Stiftungsrat der
C._______ aufgefordert, den Entwurf der Liste der Destinatäre mit Blick
A-6695/2017
Seite 13
auf früher freiwillig ausgetretene Arbeitnehmer zu überprüfen und zu ver-
vollständigen.
Der Beschwerdegegner macht vor Bundesverwaltungsgericht zusammen-
gefasst geltend, der Beschwerdeführer habe das Unternehmen freiwillig
verlassen, weil er eine neue Herausforderung habe annehmen wollen.
Dies habe die Unternehmungsführung schwer getroffen. Der Beschwerde-
führer selber habe eine Verlegung des Betriebes angeregt. Die Schlies-
sung der Stifterunternehmung sei jedoch im Wesentlichen wegen eines
drohenden Garantiefalles erfolgt. Der Beschwerdeführer habe damals zu-
dem eine Freizügigkeitsleistung ausbezahlt erhalten.
1.3.2.4. Die Wahl des Liquidationsstichtages fällt grundsätzlich in das Er-
messen des Liquidators, unterliegt jedoch der Rechtskontrolle durch die
Aufsichtsbehörde (Urteil des BGer 9C_446/2016 vom 24. November 2016
E. 3.1.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in Anwendung des
Grundsatzes der Einheit des Verfahrens ebenfalls auf eine Rechtskontrolle
zu beschränken und darf sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der
Aufsichtsbehörde bzw. des Liquidators stellen (Urteil des BGer
9C_446/2016 vom 24. November 2016 E. 3.1.1). Diese Grundsätze gelten
auch für die Prüfung der Legitimation (BGE 140 V 22 E. 4.1). Hat die Liqui-
dation einer Personalvorsorgeeinrichtung bzw. einer patronalen Wohl-
fahrtsstiftung mit Ermessensleistungen ihren Grund in der Aufgabe der Tä-
tigkeit der Arbeitgeberfirma, so ist nach konstanter Rechtsprechung dem
Problem der stufenweisen Aufgabe der Tätigkeit die nötige Beachtung zu
schenken, indem auch bereits früher entlassene Arbeitnehmer im Vertei-
lungsplan angemessen zu begünstigen sind. In einem solchen Fall ist der
Vorgang der schrittweisen Entlassung für den Verteilungsplan möglichst
als Einheit zu betrachten. Da bei Totalliquidationen im Vorfeld häufig ein
"schleichender" Personalabbau stattfindet, soll durch die Bestimmung des
Liquidationszeitpunktes keine willkürliche Beeinflussung des Destinatären-
kreises erfolgen; deshalb sind in der Regel auch die in den letzten drei bis
fünf Jahren Entlassenen in den Verteilungsplan einzubeziehen (BGE 128
II 394 E. 6.4 mit Hinweisen). Entscheidendes Kriterium ist dabei, ob die
betroffenen Arbeitnehmer bei umfassender Betrachtungsweise aufgrund
derselben (wirtschaftlichen) Veränderungen schon zuvor ihren Arbeitsplatz
verloren haben (BGE 119 Ib 46 E. 4d mit Hinweisen; SVR 2010 BVG Nr. 13
S. 48, Urteile des BGer 9C_446/2016 vom 24. November 2016 E. 3.1.2,
9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1). Das Bundesgericht hat in
seinem Entscheid 9C_319/2010 vom 31. März 2011 E. 5.3 im Falle einer
Liquidation eines patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen,
A-6695/2017
Seite 14
welche erst Jahre nach der Einstellung des Geschäftsbetriebes der Stifter-
unternehmung erfolgte, den Destinatärenkreis auf die vor der Einstellung
der Geschäftstätigkeit ausgeschiedenen Arbeitnehmer erweitert. Insoweit
hat es für die Bestimmung des Destinatärenkreises nicht auf den eigentli-
chen Liquidationsstichtag abgestellt. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts ist es jedoch nicht willkürlich, wenn Destinatäre, die "freiwillig"
die Stiftungsfirma verlassen haben, bei der Verteilung der freien Stiftungs-
mittel unberücksichtigt bleiben (Urteil des BGer 9C_446/2016 vom 24. No-
vember 2016 E. 3.3.1; BGE 133 V 607 E. 4.2.2).
1.3.2.5. Im vorliegenden Fall hat der Stiftungsrat den 31. Dezember 2014
als Stichtag bestimmt. Für die Bestimmung der D._______-Destinatäre
wird jedoch auf die Einstellung der Geschäftstätigkeit der Stifterunterneh-
mung abgestellt. Auch in einem solchen Fall ist jedoch die Rechtsprechung
zum „schleichenden Personalabbau“ zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
BGer 9C_446/2016 vom 24. November 2016 E 3.3.1). Insoweit wäre der
Beschwerdeführer grundsätzlich dem D._______-Destinatärenkreis zuzu-
rechnen.
Der Beschwerdegegner führt hierzu sinngemäss aus, dass die C._______
als weiteres Kriterium für die Bestimmung der Destinatäre die „Freiwillig-
keit“ des Austritts berücksichtigt habe. Es kann vorliegend offen bleiben,
ob die Aufforderung der Vorinstanz gemäss Schreiben vom 24. September
2015, den Entwurf der Destinatärenliste zu vervollständigen, dahingehend
zu verstehen war, dass das Kriterium der „Freiwilligkeit“ zu berücksichtigen
gewesen wäre. Immerhin ist der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni
2016 nicht explizit zu entnehmen, dass ein solches Kriterium massgebend
gewesen wäre. Ebenfalls kann offenbleiben, ob im vorliegenden Fall ein
solches Kriterium als willkürlich betrachtet werden müsste, weil es einzig
den Beschwerdeführer treffen würde. Auch der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer bei seinem Austritt im Jahre 2001 eine Freizügigkeitsleis-
tung erhalten hat, schliesst nicht grundsätzlich aus, dass er dem
D._______-Destinatärenkreis zuzurechnen ist.
Gegen einen freiwilligen Austritt sprechen denn auch nachfolgende Über-
legungen: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung verlässt ein Arbeitneh-
mer, der das 55. Altersjahr erreicht und davor vierzig Jahre im selben Be-
trieb gearbeitet hat, diesen nicht ohne wichtigen Grund. Ein freiwilliger Aus-
tritt ist daher nicht leichthin anzunehmen, zumal die bundesgerichtliche
Rechtsprechung dem Schutze der Arbeitnehmer dienen soll und ansonsten
leicht umgangen werden könnte. Der Beschwerdeführer war offenkundig
in leitender Funktion im Betrieb tätig und hatte unbestrittenermassen
A-6695/2017
Seite 15
Kenntnis von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Stifterunterneh-
mung. Selbst wenn gemäss der Gesprächsnotiz des Beschwerdeführers
vom 29. April 2001 der „Turn-around“ in der Stiftungsunternehmung ge-
schafft gewesen sein sollte, ergibt sich aus dem urkundlich nachgewiese-
nen Verkauf der Betriebsliegenschaft vom (…), dass gewichtige betriebli-
che Änderungen angestanden sind. Unerheblich ist, ob der Beschwerde-
führer selber eine Verlegung des Betriebes angeregt hat. Das Bundesver-
waltungsgericht verkennt auch nicht, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten
oft einhergehen mit weiteren Unstimmigkeiten innerhalb des Betriebes
bzw. des engeren oder weiteren Führungsgremiums. Es kann im vorliegen-
den Fall jedoch offen bleiben, ob der Stiftungsrat in der Sache willkürlich
gehandelt hat, indem er den Beschwerdeführer als freiwillig ausgetretenen
Arbeitnehmer betrachtete. Da der Stiftungsrat über die Destinatären-Stel-
lung des Beschwerdeführers, dadurch dass er ihn nicht in die Destinatä-
renliste aufgenommen hat, negativ entschieden hat, wäre er angesichts
des gesamten eben Geschilderten gehalten gewesen, den Beschwerde-
führer über den negativen Entscheid zu informieren (vgl. UELI KIESER, in:
Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG
und FZG, 2010, Art. 53d BVG N. 63). Dies ergibt sich bereits aus dem all-
gemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 2 Abs. 1 ZGB. Indem der Stiftungsrat
davon absah, hat er nicht nur gegen Treu und Glauben verstossen, son-
dern sich auch willkürlich verhalten (vgl. BGE 138 V 346 E. 5.5.1 und 5.5.2;
Urteil des BGer 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1). Infolgedes-
sen kann das Bundesverwaltungsgericht nunmehr vorfrageweise erken-
nen, dass der Beschwerdeführer den D._______-Destinatären zuzurech-
nen ist. Infolgedessen ist er durch die Verfügung vom 8. Juni 2016 beson-
ders berührt (vgl. auch BGE 110 II 436 E. 2; Urteil des BGer 9C_823/2011
vom 23. März 2012 E. 2 ff. betreffend Stiftungsaufsichtsbeschwerde).
1.3.2.6. Somit ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ein
schutzwürdiges Interesse am vorliegenden Verfahren hat. Wie in E. 1.3.1
ausgeführt, muss es sich dabei entweder um ein aktuelles Interesse han-
deln, d.h. seine tatsächliche oder rechtliche Situation würde durch den Aus-
gang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst (dazu E. 1.3.2.7), oder – man-
gels eines solchen aktuellen Interesses – müsste sich die Frage in ähnli-
cher Weise wieder stellen, jedoch nicht rechtzeitig beantwortet werden
können und deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegen (dazu
E. 1.3.2.8).
1.3.2.7. Der Beschwerdeführer beantragt in erster Linie die Aufhebung der
Verfügung vom 8. Juni 2016. Mit dieser Verfügung genehmigte die
Vorinstanz die Übertragung sämtlicher Mittel der C._______ und deren
A-6695/2017
Seite 16
Verwendung gemäss Übertragungsvertrag vom 15. Januar 2016. Ferner
hob die Vorinstanz die C._______ auf. Mit der Aufhebung trat die
C._______ in Liquidation (vgl. Publikation Nr. […] im Schweizerischen
Handelsamtsblatt vom […]). Gemäss Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung
vom 8. Juni 2016 hat die Revisionsstelle – nach Eintritt der Rechtskraft der
Verfügung vom 8. Juni 2016 – sodann den ordnungsgemässen Vollzug der
gesamten Vermögensübertragung, die vereinbarte
Vermögensverwendung und die Vermögenslosigkeit der Stiftung
gegenüber der Vorinstanz zu bestätigen. Die Vorinstanz erklärte sodann
mit Verfügung vom (…) die Liquidation als beendet. Die Löschung der
C._______ im Handelsregister des Kantons (…) wurde am (…) publiziert
(vgl. Publikation […] im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom […]).
Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2016
schon vor der Einleitung des vorliegenden Verfahrens bereits vollständig
vollzogen worden ist. Das Ereignis, auf das sich die angefochtene
Verfügung bezieht, nämlich die Liquidation und Aufhebung der C._______,
hat bereits stattgefunden und der Ausgang des vorliegenden Verfahrens
kann dies nicht mehr verhindern. Insoweit kann auch die tatsächliche oder
rechtliche Lage des Beschwerdeführers nicht mehr unmittelbar beeinflusst
werden (E. 1.3.1). Damit fällt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse zum
Vornherein ausser Betracht.
1.3.2.8. Zu prüfen bleibt, ob auf das Vorliegen eines praktischen Interesses
verzichtet werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die aufgewor-
fenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder
stellen könnten, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je mög-
lich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung
im öffentlichen Interesse liegt (E. 1.3.1).
Den Ausführungen der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Novem-
ber 2017 lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich vorab als
D._______-Destinatär betrachtet, der zu Unrecht nicht über die Vermö-
gensübertragung und Aufhebung der C._______ informiert worden ist.
Weiter hegt der Beschwerdeführer Zweifel an der Höhe der auf dem Son-
derkonto „D._______“ ausgeschiedenen Mittel. Im Übrigen benötige er zu-
erst vollständige Akteneinsicht, um die Beschwerde ausreichend begrün-
den zu können.
Der Beschwerdeführer wendet sich somit nicht grundsätzlich gegen die
Aufhebung der C._______. Ein entsprechendes Begehren wäre auch er-
staunlich, war er es doch selber, der bereits im Jahre 2006 und erneut im
Jahre 2011 die Liquidation der Stiftung angeregt hat.
A-6695/2017
Seite 17
Sein Einwand, wonach er vom Stiftungsrat zu Unrecht nicht vorgängig über
die anstehende Liquidation informiert worden sei, beschlägt seine Stellung
als D._______-Destinatär. Den Versicherten und Destinatären von Vorsor-
geeinrichtungen wird die Beschwerdelegitimation bei der Anfechtung von
Verfügungen, welche von den Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61, 62 und
74 BVG erlassen werden grundsätzlich zuerkannt (ISABELLE VETTER-
SCHREIBER, BVG FZG Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 74 N. 11 m.w.Hw.).
Dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für
Personen, die nach Meinung der Stiftung und der Aufsichtsbehörde im Ver-
teilplan nicht berücksichtigt werden sollen (BGE 119 Ib 46 E. 1c). Auch
wenn im vorliegenden Fall kein Verteilplan erstellt worden ist, sondern die
freien Mittel kollektiv übertragen worden sind, und damit die vorstehend
zitierte Rechtsprechung nicht den gleichen Sachverhalt betrifft, besteht zur
Frage der Legitimation eine hinreichende Rechtsprechung und bleibt inso-
weit im vorliegenden Fall kein Raum für einen Verzicht auf das praktische
Rechtsschutzinteresse. Vielmehr beschlägt die Frage nach der Destinatä-
renstellung einzig noch die materielle Richtigkeit der angefochtenen Verfü-
gung im konkreten Fall. Auch soweit der Beschwerdeführer die korrekte
Durchführung des Verfahrens im Sinne von Art. 53c BVG geltend machen
wollte, beschlägt dies die Frage nach der materiellen Richtigkeit der ange-
fochtenen Verfügung vom 8. Juni 2016. Gleiches gilt für die Überprüfung
der Höhe der für die D._______-Destinatäre vorbehaltenen und reservier-
ten Mittel bzw. der Frage, ob diese Mittel zu Recht kollektiv übertragen,
statt im Rahmen eines Verteilplanes individuell zugeteilt worden sind. Es
ist weder dargetan noch ersichtlich, inwieweit die Beantwortung dieser Fra-
gen wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse
liegt, insbesondere ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die gleichen Fragen
in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut stellen könnten,
ohne dass eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre (vgl. E. 1.3.1). Auch aus diesem Grund kann nicht auf das Vorliegen
eines praktischen Interesses verzichtet werden.
1.3.2.9. Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer
am schutzwürdigen Interesse für die Aufhebung bzw. Änderung der ange-
fochtenen Verfügung vom 8. Juni 2016 fehlt, weshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
1.4. Demzufolge brauchen die weiteren Eintretensvoraussetzungen ge-
mäss Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG nicht mehr geprüft werden. Ins-
besondere kann offen bleiben, ob die vorliegende Beschwerde vom
24. November 2017 als ergänzende Beschwerde zur Eingabe des Be-
A-6695/2017
Seite 18
schwerdeführers vom 16. August 2017 an die BVS zu betrachten ist. Infol-
gedessen kann auch offen bleiben, ob mit der Eingabe vom 16. August
2017 an die BVS die dreissigtägige Beschwerdefrist gewahrt worden ist.
Ferner kann offen bleiben, inwieweit im Rahmen der Eingabe vom 24. No-
vember 2017 zusätzliche Anträge und Ausführungen zulässig gewesen
sind. Schliesslich kann offen bleiben, ob das BVS eine Verbesserung der
Eingabe vom 16. August 2017 hätte verlangen oder zumindest einen Mei-
nungsaustausch im Sinne von Art. 8 Abs. 2 VwVG hätte anstrengen müs-
sen.
1.5. Nachdem es hinsichtlich des Rechtsbegehrens 1 des Beschwerdefüh-
rers am Rechtsschutzinteresse mangelt, erübrigt sich das weitere, vom Be-
schwerdeführer gestellte Begehren auf Akteneinsicht zur weiteren Begrün-
dung der Beschwerde (Rechtsbegehren 2).
1.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde vom 24. No-
vember 2017 nicht einzutreten ist.
2.
2.1. Im hier zu beurteilenden Fall liegt in erster Linie die Aufhebung der
Verfügung vom 8. Juni 2016 im Streit. Damit handelt es sich nicht (mehr)
um eine Streitigkeit betreffend das Recht der versicherten Person auf In-
formation im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG. Das Verfahren vor Bun-
desverwaltungsgericht ist damit kostenpflichtig (Art. 74 Abs. 2 BVG
e contrario).
2.2. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten
ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Fall wird auf die Be-
schwerde nicht eingetreten, weshalb der Beschwerdeführer als unterlie-
gende Partei zu betrachten ist. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem
Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen.
Sie werden unter Berücksichtigung des erfolgten Schriftenwechsels einer-
seits, des beschränkten Prozessthemas andererseits auf Fr. 1‘000.- fest-
gesetzt.
2.3. Der Vorinstanz steht als „anderer Behörde“ gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE
in der Regel keine Parteientschädigung zu. Es besteht hier kein Grund, von
dieser Regel abzuweichen.
A-6695/2017
Seite 19
2.4. Praxisgemäss haben Sozialversicherungsträger, als mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen, unter Vorbehalt einer mut-
willigen oder leichtfertigen Prozessführung keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung zulasten der Versicherten (BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143
E. 4; vgl. auch Art. 68 Abs. 3 BGG). Diese Praxis findet sinngemäss auch
auf (patronale) Wohlfahrtsfonds Anwendung, die an einem aufsichtsrecht-
lichen Verfahren beteiligt sind, und gegenüber welchen den Destinatären
lediglich Anwartschaften zustehen (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer
A-1183/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 7.3.3).
Die erwähnte Praxis wurde aus dem Grundsatz der Kostenfreiheit des Ver-
fahrens, welcher als tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses
gilt und unter anderem auch in Art. 73 Abs. 2 BVG festgehalten ist, abge-
leitet. Es sollte dabei verhindert werden, dass die Kostenfreiheit dadurch
unterlaufen wird, dass die oft sozial schwache versicherte Person im Un-
terliegensfall hohe Parteientschädigungen an den obsiegenden Sozialver-
sicherer zu bezahlen hat (BGE 126 V 143 E. 4b; statt vieler Urteil des
BVGer A-1183/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 7.3.3). Auch im vorliegen-
den Verfahren soll die sozial schwächere Partei grundsätzlich nicht wegen
drohender Parteientschädigungen an der Anrufung des Bundesverwal-
tungsgerichts gehindert werden, zumal keine Anzeichen für eine mutwillige
oder leichtfertige Prozessführung vorliegen. Dem Beschwerdegegner ist
damit keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde vom 24. November 2017 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 4‘000.- wird auf die Verfahrenskosten angerechnet. Der Rest-
betrag von Fr. 3‘000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
A-6695/2017
Seite 20
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Monique Schnell Luchsinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: