B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-6813/2016
Ur t e i l vom 3 0 . Augu s t 2 0 1 7
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard,
Richterin Marianne Ryter,
Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zwangsanschluss.
A-6813/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 18. September 2014 meldete die Ausgleichskasse
des Kantons Obwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) der Stiftung Auf-
fangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz)
A._______ (nachfolgend: Arbeitgeber) zur Überprüfung der Anschluss-
pflicht im Bereich der beruflichen Vorsorge.
Die Auffangeinrichtung teilte dem Arbeitgeber mit Schreiben vom 11. Mai
2015 mit, nach den ihr zur Verfügung stehenden Angaben habe er trotz
mehrfacher Aufforderung weder den Nachweis erbracht, einer registrierten
Vorsorgeeinrichtung der beruflichen Vorsorge angeschlossen zu sein, noch
belegt, dass seine Mitarbeitenden nicht der obligatorischen beruflichen
Vorsorge unterstellt seien. Der Arbeitgeber habe sich innert zwei Monaten
einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und der Auffangein-
richtung eine Kopie einer rechtsgültig unterzeichneten, per 1. September
2010 gültigen Anschlussvereinbarung zukommen zu lassen, ansonsten er
unter Kostenfolge zwangsweise angeschlossen würde.
A.b Mit Schreiben vom 1. Juni 2015 erklärte der Arbeitgeber, dass seine
der Versicherungspflicht unterstellten Arbeitnehmer bei der B._______ ver-
sichert seien.
A.c Nachdem die Auffangeinrichtung den vom Arbeitgeber genannten An-
schlussvertrag von der B._______ erhalten hatte, teilte sie dem Arbeitge-
ber mit Schreiben vom 11. Juni 2015 mit, dass dieser Vertrag seit dem
1. Januar 2012 bestehe, der Arbeitgeber aber ab dem 1. September 2010
der Versicherungspflicht unterstehendes Personal beschäftigt habe. Die
Auffangeinrichtung forderte den Arbeitgeber mit dieser Begründung auf,
sich für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 2011 einer
registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und ihr eine Kopie des
entsprechenden Anschlussvertrages zukommen zu lassen. Für den Unter-
lassungsfall drohte die Auffangeinrichtung dem Arbeitgeber wiederum an,
ihn unter Kostenfolge zwangsweise anzuschliessen.
A.d Mit Schreiben vom 1. September 2015 gab die Auffangeinrichtung dem
Arbeitgeber die Gelegenheit, «die Kopie des rechtsgültig unterschriebe-
nen Anschlussvertrages an eine Vorsorgeeinrichtung zukommen zu las-
sen» oder mit einer Bestätigung der zuständigen AHV-Ausgleichskasse zu
belegen, dass kein der Versicherungspflicht unterstelltes Personal be-
schäftigt worden sei (Akten Vorinstanz, act. 10).
A-6813/2016
Seite 3
Der Arbeitgeber liess sich daraufhin nicht vernehmen.
B.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 ordnete die Auffangeinrichtung den
rückwirkenden zwangsweisen Anschluss des Arbeitgebers vom 1. Septem-
ber 2010 bis 31. Dezember 2011 an (Ziff. I des Dispositivs). Dabei wurden
dem Arbeitgeber die Kosten in Höhe von Fr. 450.- für diese Verfügung so-
wie in Höhe von Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses in
Rechnung gestellt (Ziff. II des Dispositivs). Sodann wurde festgehalten,
dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den im
Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen ergeben würden, welche
zusammen mit dem Kostenreglement der Auffangeinrichtung zur Deckung
ausserordentlicher administrativer Umtriebe integrierende Bestandteile der
Verfügung seien (Ziff. III des Dispositivs).
Begründet wurde der Zwangsanschluss damit, dass der Arbeitgeber ge-
mäss Meldung der zuständigen Ausgleichskasse seit dem 1. September
2010 der obligatorischen Vorsorge unterstellte Personen beschäftige, wo-
bei kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Verordnung vom
18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) ersichtlich sei. Der Arbeitgeber habe in-
nert der gesetzten Frist keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an
die Auffangeinrichtung als nicht notwendig hätte erscheinen lassen.
C.
Mit Eingabe vom 4. November 2016 (Datum des Poststempels: 5. Novem-
ber 2016) erhob der Arbeitgeber (nachfolgend: Beschwerdeführer) ge-
gen die genannte Zwangsanschlussverfügung der Auffangeinrichtung Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er stellt das Begehren, die an-
gefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter verlangt er
sinngemäss, die Zwangsanschlussverfügung sei aufzuheben und die Sa-
che sei zur weiteren Untersuchung sowie zu neuem Entscheid an die Auf-
fangeinrichtung zurückzuweisen.
D.
Mit innert erstreckter Frist eingereichter Vernehmlassung vom 20. Januar
2017 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu-
lasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen.
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Seite 4
E.
Auf ein entsprechendes Gesuch vom 2. Februar 2017 hin gewährte das
Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Akteneinsicht (Kurzver-
fügung vom 7. Februar 2017).
F.
Mit Stellungnahme vom 6. März 2017 hält der Beschwerdeführer unter Ein-
reichung von angeblich bei der AHV-Zweigstelle in C._______ eingereich-
ten Lohnaufstellungen betreffend die Jahre 2010 und 2011 an seiner Be-
schwerde fest.
G.
Die Vorinstanz bekräftigt mit Schreiben vom 13. März 2017 ihren Antrag
auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
H.
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 2017 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht den Beschwerdeführer auf, Dokumente wie namentlich Ar-
beitsverträge einzureichen, welche belegen können, dass bei den Anstel-
lungen von D._______ und E._______ im Jahr 2010 jeweils von Anfang an
eine Vertragsdauer von nicht mehr als drei Monaten vereinbart war.
I.
Auf die genannte Aufforderung hin reichte der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 11. Mai 2017 verschiedene Dokumente ein.
J.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 äusserte sich die Vorinstanz zur letztge-
nannten Eingabe des Beschwerdeführers.
K.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten
wird – soweit entscheidrelevant – im Folgenden eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen
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Seite 5
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021),
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im
vorliegenden Fall nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne
von Art. 33 Bst. h VGG, zumal sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60
Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BVG; SR 831.40) Verfügungen erlassen kann (Art. 60 Abs. 2bis BVG) und
damit in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bun-
des verfügt (vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2
Bst. e VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben (vgl. statt vieler
Urteil des BVGer A-3851/2016 vom 31. Januar 2017 E. 1.1).
1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmun-
gen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde
berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1
VwVG) ist einzutreten.
1.4 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) kann ausnahmsweise als ge-
heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor ei-
ner Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die
Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Soweit eine
solche Möglichkeit eingeräumt werden kann, ist von einer Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung
des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen
führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu
vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1; vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2;
Urteile des BVGer C-6143/2015 vom 8. Februar 2017 E. 5.3, A-1695/2015
vom 27. April 2016 E. 2.2.2).
Bei Verstössen gegen die – aus dem Gehörsanspruch fliessende – behörd-
liche Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die
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Seite 6
Rechtsmittelbehörde sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei über-
prüfen kann und entweder diese Rechtsmittelinstanz eine hinreichende Be-
gründung liefert oder die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt (vgl. Ur-
teile des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.3.4, A-3537/2014
vom 16. März 2016 E. 2.3, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2;
vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 214).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid
grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die beschwerdeführende Par-
tei kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und
der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen
(Art. 49 Bst. c VwVG).
2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter
Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-
gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als
den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es
überzeugt ist (ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54).
2.3 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind unter Vorbehalt
spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen in materieller Hinsicht
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134
V 315 E. 1.2, 130 V 329 E. 2.3; Urteil des BVGer A-4026/2017 vom 7. März
2017 E. 4.1). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind hingegen bei Fehlen
spezialgesetzlicher Übergangsvorschriften diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung gelten
(vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2).
3.
3.1 Die Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Ba-
sis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim
Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen
mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung
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in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 1
BVG).
3.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt
sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG),
die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber
mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG
in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 erzielen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
A-4204/2016 vom 8. März 2017 E. 2.1.2). Dieser Mindestlohn wurde bis-
her verschiedene Male angepasst (vgl. Art. 9 BVG sowie Urteil des BVGer
A-4026/2017 vom 7. März 2017 E. 4.3). Der massgebende Jahresmindest-
lohn betrug dabei in den Jahren 2009 und 2010 Fr. 20'520.- (vgl. Art. 5
BVV 2 in der vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen
Fassung [AS 2008 4725 f.]).
Ist eine arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr lang bei einem Ar-
beitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den sie bei ganzjäh-
riger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG).
3.3 Für die Versicherungsunterstellung ist – wie für die Berechnung der
Beiträge an die berufliche Vorsorge – der massgebende Lohn nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) heranzuziehen (Art. 7 Abs. 1
und 2 BVG sowie Urteil des BVGer A-3851/2016 vom 31. Januar 2017
E. 2.2). Die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich an die Lohnbescheini-
gungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen
(vgl. zum Ganzen statt vieler Urteile des BVGer A-4026/2016 vom 7. März
2017 E. 4.3, A-3851/2016 vom 31. Januar 2017 E. 2.2). Allfällige Korrektu-
ren der Lohnbescheinigungen sind nicht im Beschwerdeverfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt bei der zuständigen Ausgleichs-
kasse und allenfalls auf dem für die Anfechtung von Entscheiden dieser
Behörde vorgesehenen Rechtsweg (vgl. insbesondere Art. 58 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) geltend zu machen (vgl. Urteile
des BVGer A-5687/2016 vom 6. April 2017 E. 2.2.2, A-5364/2016 vom
1. Februar 2017 E. 3.1.1, A-6810/2015 vom 13. September 2016 E. 3.3).
3.4
3.4.1 Sodann obliegt es gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG dem Bundesrat, die
Versicherungspflicht für Arbeitnehmende in Berufen mit häufig wechseln-
A-6813/2016
Seite 8
den oder befristeten Anstellungen zu regeln. Er bestimmt, welche Arbeit-
nehmenden aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versiche-
rung unterstellt sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Art. 1j BVV 2
nachgekommen (ausführlich dazu Urteil des BVGer C-7023/2013 vom
2. Juli 2015 E. 3.4).
3.4.2 Nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind unter ande-
rem – unter Vorbehalt von Art. 1k BVV 2 – Arbeitnehmende mit einem be-
fristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten (Art. 1j Abs. 1 Bst. b
BVV 2; vgl. auch Urteil des BVGer A-3851/2016 vom 31. Januar 2017
E. 2.4).
3.4.3 Zur Beurteilung der Frage, ob ein befristeter Arbeitsvertrag von
höchstens drei Monaten im Sinne von Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2
(vgl. E. 3.4.2) vorliegt, ist rechtsprechungsgemäss der obligationenrechtli-
che Begriff des befristeten Arbeitsvertrages heranzuziehen (vgl. Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [heute Bundesgericht] B 90/00
vom 26. November 2001 E. 3 f.; Urteil des BVGer C-2376/2006 vom 4. Juni
2007 E. 4.3.1).
Nach Art. 334 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend
die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obli-
gationenrecht, OR; SR 220) bildet ein befristetes Arbeitsverhältnis ein sol-
ches, das ohne Kündigung endet. Alle Arbeitsverträge, bei welchen der Be-
endigungszeitpunkt nicht im Voraus von den Vertragsparteien vereinbart
wurde und die damit mit einer Kündigung aufgelöst werden müssen, sind
demgegenüber als unbefristete Verträge im Sinne von Art. 335 OR zu qua-
lifizieren (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [heute
Bundesgericht] B 90/00 vom 26. November 2001 E. 4b).
Ob ein befristetes Arbeitsverhältnis im erwähnten Sinne vorliegt, bestimmt
sich mangels einer gesetzlichen Befristung nach dem übereinstimmenden
Willen der Parteien beim Vertragsabschluss (BGE 126 V 303 E. 2d), wobei
sich die Befristung auch aus dem Zweck der Anstellung ergeben kann, wie
beispielsweise bei der Anstellung für die Dauer der Ernte (Urteil des BVGer
C-4770/2007 vom 12. November 2008 E. 4.2.1; ISABELLE VETTER-SCHREI-
BER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 322). Entscheidend ist allerdings,
dass die Dauer des Arbeitseinsatzes bei Vertragsschluss voraussehbar
ist (Urteile des BVGer C-4770/2007 vom 12. November 2008 E. 4.2.1,
C-2376/2006 vom 4. Juni 2007 E. 4.3.1).
A-6813/2016
Seite 9
3.5 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu ver-
sichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge ein-
getragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-
sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine
Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-
sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2
BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stel-
lenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 10 Abs. 1 BVG).
3.6
3.6.1 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob
die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung
angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss
Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Mona-
ten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5
BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse
nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rück-
wirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG).
3.6.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet,
Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung
nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a BVG). Der
Anschluss erfolgt rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Gemäss
Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Auf-
gabe Verfügungen erlassen. Ein befristeter Anschluss wird in der Praxis
dann verfügt, wenn zwar ein Anschluss bestand, für eine bestimmte Zeit-
spanne aber eine Lücke vorliegt (Urteile des BVGer A-5687/2016
vom 6. April 2017 E. 2.4.2, A-1046/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 2.7,
A-532/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 2.2.2, A-7102/2014 vom 11. Mai 2016
E. 2.4.3).
3.6.3 Eine besondere Konstellation ist in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG ange-
sprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre
Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich
der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese
Leistungen werden, wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten, von der
Auffangeinrichtung ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche Anspruch eines
Arbeitnehmers auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu ei-
nem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung
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Seite 10
angeschlossen ist, wird der Arbeitgeber gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrich-
tung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434; nachfolgend: Verordnung Auf-
fangeinrichtung) «von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unter-
stellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen» (vgl. dazu
auch BGE 129 V 237 E. 5.1; Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni
2017 E. 3.6.3, A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 2.2.3). Der entspre-
chende Anschluss erfolgt (ebenfalls) rückwirkend auf den Zeitpunkt, in wel-
chem die zu versichernde Person erstmals ihre Stelle antritt (vgl. Art. 3
Abs. 1 der Verordnung Auffangeinrichtung sowie Urteil des BVGer
A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 3.7.3).
3.6.4 Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich einer Vorsorge-
einrichtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60
Abs. 2 Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2
Bst. d BVG, sobald vor dem Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung Leis-
tungsansprüche entstanden sind. Das Bundesgericht hat denn auch in
BGE 130 V 526 E. 4.3 festgehalten, dass es sich bei der Verfügung nach
Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung handle, durch
welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden. Der An-
schluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG hingegen erfolge aufgrund des Ge-
setzes und die entsprechende Verfügung der Auffangeinrichtung habe des-
halb bloss feststellenden Charakter (vgl. dazu auch Urteile des BVGer
A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.11.2, A-6967/2016 vom 12. Mai 2017
E. 2.2.3).
3.7 Gegen einen rückwirkenden Zwangsanschluss gemäss Art. 11 Abs. 3
BVG kann rechtsprechungsgemäss keine Verjährungseinrede erhoben
werden, weil es nicht um die Einforderung von Beiträgen oder Leistungen
geht (vgl. Urteil des BGer 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.2.1, mit
Hinweis; siehe ferner BGE 127 V 315 E. 3b, wonach die Verpflichtung zum
rückwirkenden Anschluss eines Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung
nach Art. 11 BVG nicht der Verjährung im Sinne von Art. 41 BVG unter-
liege). Mit dem zwangsweisen Anschluss wird ein neues Rechtsverhältnis
begründet, aufgrund dessen der Arbeitgeber der (neuen) Vorsorgeeinrich-
tung die gesamten Beiträge ab diesem Zeitpunkt schuldet. Die Verjäh-
rungsfrist beginnt daher erst mit dem Zwangsanschluss zu laufen (Urteil
des BGer 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.2.1; Urteil des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 54/99 vom
1. Mai 2000 E. 2a und 5; Urteil des BVGer C-6123/2007 vom 3. Dezember
2008 E. 5.4). Analoges gilt, wenn das Bestehen einer Versicherungspflicht
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Seite 11
streitig ist (Urteil des BGer 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.2.1, mit
Hinweisen).
Entsprechend dem Gesagten ist davon auszugehen, dass auch gegen die
Feststellung eines Zwangsanschlusses im Sinne von Art. 60 Abs. 2 Bst. d
BVG keine Einrede der Verjährung erhoben werden kann.
3.8 Weist der Arbeitgeber nach einem Anschluss gestützt auf Art. 60 Abs. 2
Bst. d BVG nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die bisheri-
gen Verpflichtungen der Auffangeinrichtung übernimmt, wird gemäss Art. 2
Abs. 2 der Verordnung Auffangeinrichtung der Anschluss des Arbeitgebers
bei der Auffangeinrichtung auf den Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme
durch die andere Vorsorgeeinrichtung aufgehoben.
3.9 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die AHV-
Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten
Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der Ver-
ordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung
der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach der Arbeitgeber
der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in
Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind
die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffangein-
richtung (gültig ab dem 1. Januar 2016 betreffend die Verfügung
vom 6. Oktober 2016). Dieses Reglement bildet (auch im vorliegenden
Fall) integrierenden Bestandteil der Zwangsanschlussverfügung. Es sieht
unter der Rubrik «Zwangsanschluss» für «Verfügung und Durchführung
Zwangsanschluss» Kosten von Fr. 825.- vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es unabhän-
gig davon, ob die erwähnte Regelung des Kostenreglements anwendbar
ist, aufgrund des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips zulässig, dass
die Auffangeinrichtung bei einem Anschluss im Sinne von Art. 60 Abs. 2
Bst. d BVG je separat ausgewiesene Kosten von Fr. 450.- für die Verfügung
und von Fr. 375.- für den Zwangsanschluss in Rechnung stellt (Urteil des
BVGer A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 3.2.2 f.).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht vorliegend sinngemäss geltend, die Auf-
fangeinrichtung habe sein rechtliches Gehör bzw. sein Akteneinsichtsrecht
verletzt, indem sie ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung gewisse
Dokumente (wie namentlich die Meldung der zuständigen Ausgleichskasse
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Seite 12
vom 18. September 2014) nicht vorgelegt habe. Diesbezüglich ist ihm ent-
gegenzuhalten, dass Akteneinsicht nur auf ein Gesuch hin zu gewähren ist
(vgl. zu Art. 29 Abs. 2 BV BGE 132 V 387 E. 6.2; zu Art. 26 VwVG BERN-
HARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz
[VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 26 N. 71) und weder substantiiert dargetan noch
aus den Akten ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer bei der Auffan-
geinrichtung ein entsprechendes Gesuch gestellt hat.
4.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Beschwerdeführer
zwar möglicherweise auch mit seinem Vorbringen, die Auffangeinrichtung
habe ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht mitgeteilt, auf-
grund welcher Anstellungsverhältnisse sie eine Anschlusspflicht als gege-
ben erachte. Selbst wenn eine entsprechende Gehörsverletzung erfolgt
wäre, wäre diese aber im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt wor-
den (vgl. zu den Heilungsvoraussetzungen E. 1.4). Denn zum einen hat die
Auffangeinrichtung in ihrer Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass im
Rahmen der – gemäss den nachstehenden Erwägungen entscheidrele-
vanten – Anstellung D._______s im Jahr 2010 ein über der Eintritts-
schwelle liegender Lohn erzielt wurde und dieses Anstellungsverhältnis
mangels nachgewiesener Befristung auf höchstens drei Monate nicht als
vom Versicherungsobligatorium befreit zu erachten sei (vgl. Vernehmlas-
sung, S. 5 f.). Zum anderen hatte der Beschwerdeführer im vorliegenden
Beschwerdeverfahren, bei welchem das Bundesverwaltungsgericht über
eine volle Überprüfungsbefugnis verfügt (vgl. E. 2.1), nicht nur Gelegen-
heit, zu diesen vorinstanzlichen Ausführungen Stellung zu nehmen. Viel-
mehr wurde er seitens des Gerichts mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai
2017 ausdrücklich, aber (wie hinten in E. 5.4 ersichtlich) ohne Erfolg dazu
aufgefordert, Nachweise für eine massgebliche Befristung der genann-
ten Anstellung einzureichen. Eine Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanz wegen Gehörsverletzung würde unter diesen Umständen einen
formalistischen Leerlauf bedeuten, der mit dem Interesse des Beschwer-
deführers an einer beförderlichen Erledigung der Angelegenheit nicht zu
vereinbaren wäre.
5.
5.1 Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob die Vorinstanz den Beschwerde-
führer zu Recht rückwirkend vom 1. September 2010 bis 31. Dezember
2011 zwangsweise angeschlossen hat.
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Seite 13
Unbestritten und aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung
seit dem 1. Januar 2012 bei der B._______ angeschlossen ist. Die Verfah-
rensbeteiligten gehen deshalb richtigerweise davon aus, dass jedenfalls für
einen Zwangsanschluss über den 31. Dezember 2011 hinaus kein Anlass
besteht.
Nicht bestritten wird auch, dass für die Zeit vor dem 1. Januar 2012 kein
Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung vorliegt.
Fraglich ist jedoch, ob per 1. September 2010 die Voraussetzungen für die
Anschlusspflicht erfüllt waren.
5.2 Gemäss der aktenkundigen Lohnbescheinigung 2010 der zuständigen
AHV-Ausgleichskasse des Kantons Obwalden, auf welche im vorliegenden
Verfahren abzustellen ist (vgl. E. 3.3), waren im Jahr 2010 sieben Arbeit-
nehmende beim Beschwerdeführer erwerbstätig (vgl. Akten Vorinstanz,
act. 1, Blatt 11). Fünf dieser Arbeitnehmenden waren laut dieser Lohnbe-
scheinigung ganzjährig beschäftigt, wobei sie unter dem für die Versiche-
rungsunterstellung massgebenden Schwellenwert für das Jahr 2010 von
Fr. 20'520.- liegende Jahreslöhne zwischen Fr. 890.- und Fr. 7'087.50 er-
zielten (zum massgebenden Grenzwert siehe E. 3.2).
Die beiden übrigen Arbeitnehmenden, D._______ und E._______, waren
nach der erwähnten Lohnbescheinigung vom 1. September bis und mit
30. November 2010 bzw. vom 1. November bis und mit 31. Dezember 2010
beim Beschwerdeführer angestellt. Dabei wurden ihnen Lohnsummen von
Fr. 6'071.40 bzw. Fr. 5'400.- ausgerichtet.
Um festzustellen, ob diese an D._______ und E._______ bezahlten Löhne
für unterjährige Beschäftigungen den im Jahr 2010 geltenden gesetzlichen
Jahresmindestlohn von Fr. 20'520.- erreicht haben, sind diese Lohnsum-
men von Fr. 6'071.40 bzw. Fr. 5'400.- umzurechnen auf den Betrag, der für
eine ganzjährige Tätigkeit entrichtet worden wäre (vgl. E. 3.2). Bereits die
entsprechende Umrechnung des an D._______ bezahlten Betrages von
Fr. 6'071.40 ergibt einen über dem massgebenden Schwellenwert (von
Fr. 20'520.-) liegenden Betrag von Fr. 24'285.60 (Fr. 6'071.40 : 3 =
Fr. 2'023.80 x 12 Monate).
Vor diesem Hintergrund traf den Beschwerdeführer per Zeitpunkt des Stel-
lenantrittes von D._______ (1. September 2010) unter dem Vorbehalt,
dass die entsprechende Anstellung unter einen Ausnahmetatbestand im
Sinne von Art. 2 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1j BVV 2 fällt, die Pflicht,
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Seite 14
entweder eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene
Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen
(vgl. E. 2.3, 3.4.1 und 3.5).
5.3 Die Vorinstanz hat sich – wie erwähnt – für die Frage der Unterstellung
von Arbeitnehmenden unter das BVG auf die der Ausgleichskasse einge-
reichten Lohnbescheinigungen zu stützen (vgl. E. 3.3). Deshalb können am
hiervor (E. 5.2) auf der Grundlage der Lohnbescheinigung 2010 der Aus-
gleichskasse des Kantons Obwalden gezogenen Schluss allfällige von die-
ser Lohnbescheinigung abweichende Angaben in der vom Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 6. März 2017 eingereichten Zusammenstellung der
Löhne für das Jahr 2010 und in den weiteren vorliegenden Dokumenten
nichts ändern.
5.4 Zu prüfen ist jedoch, ob die erwähnte Anstellung D._______s unter ei-
nen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG in Verbindung mit
Art. 1j BVV 2 fällt. In Frage kommt dabei – soweit ersichtlich – nur der Aus-
nahmetatbestand eines befristeten Arbeitsvertrages von höchstens drei
Monaten im Sinne von Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2.
Für die Annahme eines solchen befristeten Arbeitsvertrages ist – wie aus-
geführt – erforderlich, dass die drei Monate nicht übersteigende Dauer des
Arbeitseinsatzes bei Vertragsschluss voraussehbar war (vgl. E. 3.4.3).
Dies ist aber vorliegend nicht erstellt:
Allein aus dem Umstand, dass die Lohnbescheinigung 2010 nur für die
Zeitspanne von September bis und mit Ende November 2010 Lohnzahlun-
gen an D._______ ausweist, lässt sich nicht ableiten, dass bereits bei Ab-
schluss des diesbezüglichen Arbeitsvertrages der übereinstimmende Wille
dieser Arbeitnehmerin und des Beschwerdeführers bestand, dass die An-
stellung ohne Kündigung innert drei Monaten beendet wird (vgl. auch Urteil
des BGer B 137/06 vom 14. Dezember 2007 E. 4.6, wo das Bundesgericht
den Ausweis von Lohnzahlungen während einer Zeitspanne von nicht mehr
als drei Monaten in einem Auszug aus dem individuellen Konto nicht als
hinreichenden Beleg für einen auf drei Monate befristeten Arbeitsvertrag
erachtete).
Sodann können die vom Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 11. Mai
2017 vorgelegten Dokumente nicht belegen, dass von Anfang an eine auf
eine Dauer von nicht mehr als drei Monaten angelegte Anstellung von
D._______ im Jahr 2010 vereinbart worden ist. Vielmehr geht daraus im
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Seite 15
Wesentlichen lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer D._______
nach deren Darstellung am 14. November 2010 fristlos entlassen hat.
Es liegen auch keine anderen Belege für eine von Beginn weg mit
D._______ vereinbarte Befristung ihres im Jahr 2010 mit dem Beschwer-
deführer abgeschlossenen Arbeitsvertrages auf höchstens drei Monate
vor.
Aus dem vom Beschwerdeführer im Übrigen angerufenen Umstand, dass
ein Arbeitsvertrag nicht schriftlich sein muss, kann er im vorliegenden Kon-
text nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund
der Anstellung von D._______ verpflichtet gewesen wäre, per 1. Septem-
ber 2010 eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vor-
sorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen.
5.6 Die Arbeitnehmerin D._______ erwarb mit der Beendigung ihres An-
stellungsverhältnisses beim Beschwerdeführer bzw. ihrem Austritt (30. No-
vember 2010) einen gesetzlichen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung
(vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]). Deshalb und weil der Be-
schwerdeführer zu diesem Zeitpunkt keiner anderen Vorsorgeeinrichtung
angeschlossen war, wurde der Beschwerdeführer nach der vorn in E. 3.6.3
genannten Ordnung ex lege per 1. September 2010 der Auffangeinrichtung
angeschlossen.
Der rückwirkende Anschluss per 1. September 2010 ist nach dem Ausge-
führten grundsätzlich nicht zu beanstanden. Freilich hätte der Anschluss
auf diesen Zeitpunkt als Anschluss gemäss Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG nicht
in Form einer Gestaltungsverfügung, sondern nur im feststellenden Sinne
angeordnet werden dürfen (vgl. E. 3.6.4).
Weil per 1. Januar 2012 ein Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung
bestand, hat die Vorinstanz sodann den streitbetroffenen Anschluss zu
Recht nur für die Zeit bis 31. Dezember 2011 verfügt. Statt einen bis zum
letzteren Zeitpunkt befristeten Zwangsanschluss (vgl. dazu E. 3.6.2) anzu-
ordnen, hätte die Auffangeinrichtung indessen den gesetzlichen Anschluss
auf den Zeitpunkt «aufheben» müssen, ab welchem der freiwillige An-
schluss galt (vgl. E. 3.8). Mit anderen Worten hätte die Vorinstanz die (ge-
botene) Feststellung, dass ihr der Beschwerdeführer ab dem 1. September
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Seite 16
2010 von Gesetzes wegen angeschlossen war, mit der Anordnung der Auf-
hebung dieses Anschlusses per 31. Dezember 2011 verbinden müssen.
5.7
5.7.1 Mit Blick auf die Tatsache, dass die Verfahrensbeteiligten in ihren Ein-
gaben an das Bundesverwaltungsgericht zu weiteren Angestellten des Be-
schwerdeführers und auch zu Anstellungsverhältnissen im Jahr 2011 Aus-
führungen machen, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch dann von
einem Anschluss gemäss Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG in der Zeit vom 1. Sep-
tember 2010 bis 31. Dezember 2011 auszugehen ist, wenn im Jahr 2010
nebst D._______ kein weiteres obligatorisch zu versicherndes Personal
beschäftigt worden wäre (also insbesondere E._______s Anstellung in die-
sem Jahr nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt gewesen wäre)
und/oder im Folgejahr kein der Versicherungspflicht unterliegendes Anstel-
lungsverhältnis bestanden hätte. In diesem Zusammenhang ist Folgendes
zu beachten: Gemäss Dispositiv-Ziff. III der angefochtenen Verfügung er-
geben sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den
im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen, welche integrierende
Bestandteile der Verfügung sind. Die Anschlussbedingungen sehen vor,
dass der Anschluss an die Auffangeinrichtung beidseitig unter Einhaltung
einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils per Jahresende gekündigt
werden kann (wobei für eine Kündigung durch den Arbeitgeber weitere Vo-
raussetzungen erfüllt sein müssen). Dies bedeutet, dass der Anschluss
(ohne Kündigung) auch dann weiter besteht, wenn (vorübergehend) kein
obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt wird. Allerdings sind
in einem solchen Fall während dieser Zeit keine Beiträge zu entrichten
(vgl. Urteile des BVGer A-5832/2016 vom 18. April 2017 E. 3.1.4,
A-7102/2014 vom 11. Mai 2016 E. 3.2.2, C-3291/2011 vom 2. Mai 2013
E. 5.9.4.3).
5.7.2 Der Beschwerdeführer bringt zwar sinngemäss auch vor, das Recht
der Vorinstanz, einen Zwangsanschluss festzustellen, sei vorliegend be-
reits verjährt gewesen. Diesbezüglich ist ihm aber entgegenzuhalten, dass
gegen die Feststellung eines rückwirkenden Zwangsanschlusses im Sinne
von Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG die Einrede der Verjährung nicht erhoben
werden kann (vgl. E. 3.7).
5.8 Es ergibt sich aufgrund des hiervor in E. 5.1 ff. Dargelegten, dass in
Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung der rückwirkende Anschluss
per 1. September 2010 in feststellender statt in gestaltender Form hätte
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Seite 17
angeordnet und er zugleich per 31. Dezember 2011 hätte aufgehoben wer-
den müssen. Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung ist daher wie
folgt anzupassen: «Es wird festgestellt, dass der Arbeitgeber per 1. Sep-
tember 2010 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen war.
Dieser gesetzliche Anschluss wird rückwirkend per 31. Dezember 2011
aufgehoben.»
6.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, als der Wortlaut von Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfü-
gung durch den in E. 5.8 genannten Passus zu ersetzen ist. Im Übrigen ist
die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung – insbeson-
dere auch in Bezug auf die rechtskonform auferlegten Kosten (vgl. Dispo-
sitiv-Ziff. II der Verfügung sowie E. 3.9 hiervor) – zu bestätigen.
7.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten vor
dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dringt er doch im Resultat mit seinem Antrag nicht durch (vgl. dazu auch
Urteil des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 5.1). Die Verfahrens-
kosten sind angesichts des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsa-
che – selbst unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Instruktionsver-
fügung vom 2. Mai 2017 – auf Fr. 800.- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE;
SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63
Abs. 2 VwVG).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Seite 18
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als an die
Stelle des Wortlautes von Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung
der Vorinstanz vom 6. Oktober 2016 folgender Passus gesetzt wird:
«Es wird festgestellt, dass der Arbeitgeber per 1. September 2010 bei der Stif-
tung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen war. Dieser gesetzliche An-
schluss wird rückwirkend per 31. Dezember 2011 aufgehoben.»
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zur Bezahlung
der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
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Seite 19
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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