B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-6824/2017
Ur t e i l vom 2 1 . M ä r z 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo,
Richterin Annie Rochat Pauchard
Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.
Parteien
A._______,
(…),
Zustelladresse: (…),
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich,
Vorinstanz.
Gegenstand
Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) die Beitragsverfügung
der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) vom 3. No-
vember 2017, mit welcher auch der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr. (…) des Betreibungsamts B._______ im Betrag von Fr. (…) aufgeho-
ben wurde, mit Beschwerde vom 3. Dezember 2017 beim Bundesverwal-
tungsgericht anficht,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass zu den anfechtbaren Verfügungen jene der Stiftung Auffangeinrich-
tung BVG gehören, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öf-
fentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss
Art. 33 Bst. h VGG gilt,
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig ist und – was das Sachgebiet angeht –
keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2018 beantragt,
das Verfahren sei bis zum Entscheid des Bundesgerichts betreffend die
Konkurseröffnung vom 27. Oktober 2017 zu sistieren, dies mit der Begrün-
dung, dass der Beschwerdeführer die vorgenannte Konkurseröffnung beim
Kantonsgericht (…) angefochten habe, welches die betreffende Be-
schwerde mit Entscheid vom 3. Januar 2018 abgewiesen habe, woraufhin
der Beschwerdeführer ans Bundesgericht gelangt sei,
dass der Beschwerdeführer sich mit Eingabe vom 1. März 2018 mit einer
Verfahrenssistierung einverstanden erklärt,
dass das Konkursamt des Kantons (…) das Bundesverwaltungsgericht so-
wie die Vorinstanz mit Schreiben vom 14. März 2018 darüber informiert,
das Bundesgericht sei mit Entscheid vom 5. März 2018 nicht auf die vor-
genannte Beschwerde eingetreten, womit die Konkurseröffnung vom
27. Oktober 2017 über den Beschwerdeführer in Rechtskraft erwachsen
sei,
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dass der vorinstanzliche Antrag betreffend Sistierung damit ohnehin hinfäl-
lig würde,
dass der Beschwerdeführer mit der Konkurseröffnung vom 27. Oktober
2017 das Prozessführungsrecht in Verfahren betreffend das Konkursver-
mögen verloren hat (vgl. Art. 204 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1] und
BGE 132 III 89 E. 1.3 mit Hinweis),
dass ein Rechtsmittel, das der Gemeinschuldner nach Eröffnung des Kon-
kurses einlegt, jedoch nicht zum vornherein ungültig ist, sondern von der
Konkursverwaltung bzw. den Konkursgläubigern genehmigt werden kann
(vgl. statt vieler BGE 132 III 89 E. 1.3 mit Hinweis),
dass diese Frage aufgrund nachfolgender Ausführungen offen gelassen
werden kann,
dass die Konkurseröffnung nach Art. 207 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SchKG be-
wirkt, dass Verwaltungsverfahren, in denen der konkursite Schuldner Par-
tei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, mit Ausnahme
dringlicher Fälle eingestellt werden und im ordentlichen Konkursverfahren
frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im sum-
marischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des
Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden können,
dass eine Sistierung eines Verwaltungsprozesses gestützt auf Art. 207
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SchKG rechtsprechungsgemäss jedoch voraussetzt,
dass im Zeitpunkt der Konkurseröffnung eine Verfügung bereits zugestellt
und damit der Beschwerdeweg eröffnet worden ist (BGE 116 V 284 E. 3d
mit Hinweisen),
dass im vorliegenden Fall die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom
3. November 2017 datiert, während der Konkurs über den Beschwerdefüh-
rer bereits am 27. Oktober 2017 eröffnet wurde,
dass somit kein Raum für eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens ge-
stützt auf Art. 207 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SchKG besteht,
dass jedoch gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG mit der Konkurseröffnung alle
gegen den Konkursiten hängigen Betreibungen von Gesetzes wegen auf-
gehoben sind,
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dass mit der Konkurseröffnung auch alle auf den hängigen Betreibungen
beruhenden Verfahren als gegenstandslos dahinfallen (vgl. Urteil des
BVGer A-7/2017 vom 20. Februar 2017 E. 5 mit Hinweisen),
dass in Missachtung von Art. 206 Abs. 1 SchKG erfolgte Betreibungshand-
lungen für vor der Konkurseröffnung entstandene Forderungen nichtig sind
und deren Nichtigkeit jederzeit von Amtes wegen zu beachten ist (vgl. Urteil
des BVGer A-7/2017 vom 20. Februar 2017 E. 5 mit Hinweisen),
dass die Vorinstanz die fragliche Betreibung am 15. Dezember 2016 und
somit vorgängig zur Konkurseröffnung vom 27. Oktober 2017 eingeleitet
hat,
dass somit im Zeitpunkt der Konkurseröffnung vom 27. Oktober 2017 kein
Verwaltungsprozess im Sinne von Art. 207 Abs. 2 SchKG, sondern das Be-
treibungsverfahren Nr. (…) des Betreibungsamtes B._______ rechtshän-
gig war,
dass dieses Betreibungsverfahren bereits vor der Zustellung der angefoch-
tenen Verfügung an den Beschwerdeführer von Gesetzes wegen aufgeho-
ben worden ist,
dass die Vorinstanz folglich zum Erlass der angefochtenen Verfügung
sachlich nicht zuständig war und die Verfügung daher nichtig ist (vgl. auch
Urteil des BVGer A-7/2017 vom 20. Februar 2017 E. 7 mit Hinweisen),
dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Vorinstanz allenfalls die Möglichkeit hat, ihre Forderung mittels
Eingabe beim Konkursamt anzumelden (vgl. auch Urteil des BVGer
A-7/2017 vom 20. Februar 2017 E. 7 mit Hinweis),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können,
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass dies vorliegend aufgrund der Nichtigkeit der angefochtenen Verfü-
gung der Fall ist,
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dass dem rechtlich nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnis-
mässig hohe Kosten entstanden sind und ihm daher keine Parteientschä-
digung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e
contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Eingabe des Konkursamts des Kantons (…) vom 14. März 2018 geht
an den Beschwerdeführer.
2.
Es wird festgestellt, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 3. November
2017 nichtig ist und dass auf die Beschwerde folglich nicht eingetreten
wird.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Beilage erwähnt)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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