B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-7131/2018
Ur t e i l vom 1 9 . D e z embe r 2 0 1 9
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich,
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Stephan Metzger.
Parteien
A._______,
vertreten durch
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Polizei (fedpol),
Rechtsdienst, Guisanplatz 1a,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Gesuch um Löschung beziehungsweise Berichtigung der
Daten.
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Sachverhalt:
A.
A.a
A._______ stellte am […] bei […] ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung.
Der zuständige Kanton leitete das Gesuch an das auf Bundesebene zu-
ständige Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter, welches das Bun-
desamt für Polizei (fedpol) konsultierte. Fedpol hat daraufhin mit Datum
vom [...] einen vertraulichen Amtsbericht sowie eine parteiöffentliche Zu-
sammenfassung desselben verfasst und an das SEM zugestellt. In dieser
wurde dargelegt, dass A._______ (Gesuchsteller), wegen […] polizeilich
bekannt sei. Die in diesem Zusammenhang geführten Untersuchungen
wurden zwar eingestellt, doch hatte das fedpol gestützt darauf Grund zur
Annahme, dass […] sei. Fedpol betrachtete daher die Anwesenheit des
Gesuchstellers als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie als Repu-
tationsrisiko für die Schweiz.
A.b Das SEM stellte dem Gesuchsteller die Zusammenfassung des Amts-
berichts vom [...] am […] zu und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Dieser ersuchte daraufhin mit Schreiben vom […] um Akteneinsicht beim
fedpol, welches das Gesuch mit Entscheid vom […] abwies. Nach Eingang
der Stellungnahme des Gesuchstellers vom […] und auf Einladung des
SEM präzisierte fedpol mit Schreiben vom [...] die Zusammenfassung des
Amtsberichts und hielt an seiner Einschätzung fest. Der Gesuchsteller zog
sein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung beim SEM am […] zurück.
A.c Mit Schreiben vom […] gelangte der Gesuchsteller an das fedpol und
beanstandete die in der Zusammenfassung des Amtsberichts vom [...] ent-
haltenen Informationen als falsch und unsubstantiiert. Er ersuchte um die
Zustellung der Grundlagen, auf denen diese Einschätzung beruhte und
gleichzeitig um Berichtigung der beim fedpol über ihn verfügbaren Informa-
tionen. Nachdem der Gesuchsteller betreffend die formellen Anforderun-
gen an die Auskunftserteilung informiert worden war, ersuchte dieser mit
Schreiben vom […] das fedpol um Auskunft über die Bearbeitung von Da-
ten zu seiner Person in den vom fedpol betriebenen Informationssystemen.
Mit Schreiben vom […] teilte das fedpol dem Gesuchsteller mit, dass die
Auskunft zu den Informationssystemen Bundesdelikte (JANUS) und Mel-
destelle für Geldwäscherei (GEWA) gemäss spezialgesetzlicher Regelung
von Art. 8 des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme des
Bundes vom 13. Juni 2008 (BPI; SR 361) aufgeschoben werde.
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A.d Auf Verlangen des Gesuchstellers prüfte der Eidgenössische Daten-
schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) gestützt auf das BPI die
rechtmässige Bearbeitung allfälliger Daten in den Informationssystemen
JANUS und GEWA durch das fedpol. Der EDÖB teilte dem Gesuchsteller
sodann mit, dass entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden
oder dass im Falle von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend
den Aufschub der Auskunft eine Empfehlung zu deren Behebung an fedpol
gerichtet worden sei.
A.e Der Gesuchsteller gelangte mit Schreiben vom […] an fedpol und
stellte im Wesentlichen die Anträge, es seien die Briefe des fedpol an das
SEM im Zusammenhang mit dem Amtsbericht vom [...] aus dem Datenver-
arbeitungssystem des fedpol zu löschen, resp. es sei das SEM anzuwei-
sen, ebenso in Bezug auf sein eigenes Datenverarbeitungssystem zu ver-
fahren, es seien stattdessen korrigierte Fassungen der Briefe aufzuneh-
men und es seien sämtliche Informationen betreffend die Vorhaltungen im
Amtsbericht vom [...] zu löschen resp. zu berichtigen.
B.
Mit Verfügung vom 13. November 2018 wies fedpol das Gesuch vom […]
um Löschung bzw. Berichtigung ab, soweit darauf eingetreten wurde und
trat auf das Gesuch vom […] um mündliche Bereinigung der Angelegenheit
nicht ein. Zur Begründung seines Entscheides führte fedpol im Wesentli-
chen aus, die Verdachtsinformationen im Sinn der Datenschutzgesetzge-
bung würden sich unter Berücksichtigung ihres Bearbeitungszwecks als
"richtig" erweisen, weshalb sich die Bearbeitung der betreffenden Daten
als rechtmässig erweise und die beantragte Vernichtung der Daten man-
gels Widerrechtlichkeit abzuweisen sei. Auch die Voraussetzungen für die
eventualiter geforderte Berichtigung der Daten seien nicht erfüllt.
C.
Gegen diese Verfügung erhebt der Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwer-
deführer) mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Verfügung des fed-
pol vom 13. November 2018 sei aufzuheben, das fedpol sei anzuweisen,
seine Briefe an das SEM sowie den Amtsbericht vom [...] – soweit dieser
rechtswidrige Inhalte wiedergebe – aus jeglichen Ablagen und Datenverar-
beitungssystemen zu löschen und stattdessen korrigierte Fassungen auf-
zunehmen. Ebenso sei auf Anweisung des fedpol beim SEM zu verfahren
und beide Behörden seien anzuweisen, auf dem Amtsbericht sowie den
betreffenden Briefen einen Bestreitungsvermerk anzubringen. Ausserdem
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Seite 4
sei festzustellen, dass die Inhalte der Briefe sowie die Übermittlung der
Briefe des fedpol an das SEM sowie des Amtsberichts widerrechtlich seien
bzw. waren. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer die prozessualen An-
träge, die Vorwürfe des fedpol in den Briefen vom [...] und [...] sowie in der
Verfügung vom 13. November 2018 seien als inkriminierende Aussagen zu
kennzeichnen und vollständig zu schwärzen, ausserdem seien für die Öf-
fentlichkeit bestimmte Verfahrensakten zu anonymisieren und es seien
weitere sachdienliche Schutzmassnahmen zur Wahrung der Persönlich-
keitsrechte des Beschwerdeführers anzuordnen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung
verstosse gegen das Datenschutzgesetz sowie gegen seine verfassungs-
mässigen Rechte. Ausserdem sei der Sachverhalt falsch festgestellt wor-
den. Zur Begründung seiner prozessualen Begehren führt er im Wesentli-
chen aus, das Öffentlichkeitsprinzip gelte nicht absolut, der vorliegende
Fall sei sehr publizitätsträchtig, was aufgrund der breiten Berichterstattung
in den Medien sowie durch die diversen Anschuldigungen zur Verletzung
seiner Persönlichkeitsrechte führe. Davor sei er zu schützen. In materieller
Hinsicht begründet er sein Begehren im Wesentlichen damit, es sei rechts-
widrig, wenn die Vorinstanz dem SEM Informationen mitgeteilt habe, wel-
che nur auf Verdachtsmomenten beruhen würden. Es gehe nämlich vorlie-
gend nicht darum, was die Vorinstanz intern mit der Information mache,
sondern was sie dem SEM mitgeteilt habe. Deshalb habe die Vorinstanz
transparent und substantiiert zu belegen, worauf sich die Verdächtigungen
gegen ihn stützen, sodass er sich gegen eine falsche Auskunftserteilung
wehren könne. Andernfalls werde ihm das rechtliche Gehör verwehrt.
Sämtliche Untersuchungen gegen ihn hätten sich bisher als ergebnislos
herausgestellt, doch durch die Verbreitung unwahrer Informationen würden
seine Persönlichkeitsrechte weiterhin verletzt. Auch das SEM habe sich of-
fenbar beeinflussen lassen. Deshalb müssten die falschen Inhalte in den
Briefen und dem Amtsbericht korrigiert werden, da sie das datenschutz-
rechtliche Gebot der Richtigkeit verletzen würden und auch sonst durch die
Perpetuierung der Unwahrheiten in seine Persönlichkeits-, Verfahrens- und
Grundrechte eingegriffen werde.
D.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 lässt sich fedpol (nachfolgend: Vor-
instanz) vernehmen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde sowie
die Verweigerung der Akteneinsicht in den beigelegten vertraulichen, zu-
handen des Bundesverwaltungsgerichts erstellten, nicht parteiöffentlichen
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Seite 5
Amtsbericht und die entsprechenden Beilagen. Sie verweist zur Begrün-
dung ihrer Anträge im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung vom
13. November 2018 sowie auf die Rechtmässigkeit der Weitergabe der In-
formationen an das SEM aufgrund der gesetzlich geregelten Amtshilfe.
E.
Mit Eingabe vom 14. März 2019 stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch
um Einsicht in die vollständigen Prozessakten. Er begründet dieses Be-
gehren nicht weitergehend.
E.a Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2019
wünscht der Beschwerdeführer einen anfechtbaren Zwischenentscheid be-
treffend die Frage der Akteneinsicht. Ausserdem wird den Parteien die
Möglichkeit gegeben, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Mit Vernehmlas-
sung vom 26. März 2019 lehnt die Vorinstanz eine Einsicht des Beschwer-
deführers insbesondere in den vertraulichen, nicht parteiöffentlichen Amts-
bericht, ab. Mit Stellungnahme vom 1. April 2019 beantragt der Beschwer-
deführer u.a., es sei ihm Akteneinsicht in die vollständigen Verfahrensakten
zu gewähren. Soweit diese für vertraulich befunden würden, sei dem Be-
schwerdeführer zumindest über den wesentlichen Inhalt der vertraulichen
Akten Kenntnis zu geben. Zur Begründung führt er aus, eine Verweigerung
der Akteneinsicht verletze sein verfassungsmässiges Recht auf rechtliches
Gehör.
E.b Mit Zwischenentscheid vom 14. Mai 2019 weist das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers auf Einsicht in die voll-
ständigen Prozessakten ab. Es begründet seinen Entscheid mit überwie-
genden öffentlichen Geheimhaltungsinteressen des Bundes zum Schutze
der öffentlichen Sicherheit. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwer-
deführer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bun-
desgericht. Mit Entscheid vom 23. September 2019 tritt dieses auf die Be-
schwerde nicht ein.
F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 25. November 2019 hält der Be-
schwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest, bringt jedoch neue Rügen
vor. Insbesondere macht er eine weitere Falschdarstellung des Prozess-
sachverhaltes geltend, indem er beanstandet, keiner der beiden Briefe vom
[...] und vom [...] habe deren wahren Inhalt erkennen lassen und die offen-
gelegten Daten würden mit jenen in den geheimen Informationssystemen
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Seite 6
übereinstimmen. Damit enthalte sich die Vorinstanz jedoch zu Unrecht jeg-
licher inhaltlichen Stellungnahme zu den substanziierten Inhaltsrügen, da
es kein Rechtsschutzinteresse für angebliche Geheimhaltungsinteressen
gebe, zumal die erhobenen falschen Vorwürfe beweislos geblieben seien.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-
findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 VGG,
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
1.1 Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem fedpol eine
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene
Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesver-
waltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen An-
trägen teilweise nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung
(namentlich Ziff. 1) insoweit auch materiell beschwert und deshalb zur Be-
schwerde befugt.
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52
VwVG) ist demnach einzutreten.
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Seite 7
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder un-
vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begrün-
dung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein rechtliches Gehör sei ver-
letzt worden. Insbesondere beanstandet er, dass die Vorinstanz die beiden
Briefe vom [...] und vom [...] an das SEM nicht bereits damals – wie nun in
der angefochtenen Verfügung und im vorliegenden Verfahren – als Zusam-
menfassung bzw. Präzisierung des geheimen Amtsberichts vom [...] be-
zeichnet habe. Auf diese Weise habe die Vorinstanz aktiv verheimlicht,
dass es dem SEM einen Amtsbericht übermittelt habe und dem Beschwer-
deführer die Ausübung seiner Rechte verunmöglicht. Er habe nämlich we-
der erkennen können, dass ein solcher Amtsbericht vorliege, noch habe er
sich zu dessen Inhalt äussern können.
3.2 Die Parteien haben in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren Anspruch
auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 29 ff.
VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-
lass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise
beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf recht-
liches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt
wirksam zur Geltung bringen und einen behördlichen Entscheid sachge-
recht anfechten kann (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1). Voraus-
setzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Ver-
fahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über
die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu
werden (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4).
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Seite 8
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm die parteiöffentliche
Zusammenfassung des Amtsberichts vom [...] durch das SEM mit Schrei-
ben vom 19. Januar 2017 zur Stellungnahme zugestellt wurde. Gemäss
Darstellung der Vorinstanz wurde die Präzisierung vom [...] diesem nicht
mehr zugestellt, da er in der Zwischenzeit sein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zurückgezogen hatte. Gerügt wird allein der Um-
stand, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert wor-
den sei, weil das Schreiben vom [...] nicht als Zusammenfassung eines
geheimen Amtsberichts bezeichnet gewesen und er sich dessen Bedeu-
tung deshalb nicht bewusst gewesen sei.
3.3.2 Die beiden Schreiben befinden sich bei den Akten. Das Schreiben
vom [...] nimmt Bezug auf die durch den Beschwerdeführer bestrittenen
Vorwürfe […] sowie zur Vermutung, dass […] seien. Es umfasst somit
sämtliche Gegebenheiten, welche dem Beschwerdeführer durch das SEM
zur Begründung der Abweisung seines Gesuchs vorgehalten wurden. Die
Bezeichnung des Schriftstücks ist angesichts dieser Sachlage irrelevant.
Ausschlaggebend ist allein die Frage, ob sich der Beschwerdeführer zu
sämtlichen Vorhaltungen hat äussern können. Dies ist der Fall: Dem Be-
schwerdeführer war demnach die Grundlage für den Entscheid des SEM
offensichtlich bekannt, weshalb er mit Schreiben vom […] eine ausführliche
Stellungnahme vorlegte. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern das recht-
liche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden wäre.
Ausserdem besitzt das Bundesverwaltungsgericht volle Kognition. Der Be-
schwerdeführer hatte im vorliegenden Verfahren ausgiebig Gelegenheit,
sich zu äussern, wovon er Gebrauch gemacht hat. Es war ihm somit ohne
weiteres möglich, seine Sache im Rechtsmittelverfahren vorzubringen,
seine Sache wirksam zur Geltung zu bringen und den Entscheid der Vor-
instanz anzufechten. Selbst eine allfällige – allein aufgrund der Tatsache,
dass das Schreiben vom [...] nicht als Zusammenfassung des geheimen
Amtsberichts bezeichnet wurde kaum als schwerwiegend zu bezeichnende
– Gehörsverletzung wäre somit im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ge-
heilt worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_39/2017 vom 13. Novem-
ber 2017 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1029/2018 vom
18. April 2019 E. 2.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-
rich 2013, Rz. 548 ff.). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
erweist sich somit als unbegründet.
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Seite 9
4.
4.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen
geltend, der geheime Amtsbericht des fedpol an das SEM stütze sich auf
falsche Informationen. Bereits vor […] Jahren sei die Strafuntersuchung
gegen ihn als Hauptaktionär der [...], welche mit […] in Verbindung ge-
bracht worden sei, eingestellt worden. Dies komme einem Freispruch
gleich und es gelte die Unschuldsvermutung. Die betreffenden Informatio-
nen und Verdächtigungen hätten sich somit als grundfalsch erwiesen und
es gehe nicht an, dass die Vorinstanz ihren Amtsbericht auf diese stütze.
Ebenso hätten ihm angebliche […] nie nachgewiesen werden können. Die
gespeicherten Daten seien falsch, hätten längst gelöscht werden müssen
und seien durch die Vorinstanz mit der Verfassung der beiden Briefe sowie
des Amtsberichts unrechtmässig bearbeitet worden. Die erwähnten Doku-
mente müssten deshalb aus sämtlichen Geschäfts-, Akten-, Informations-
und Datenverarbeitungssystemen der Vorinstanz gelöscht und durch korri-
gierte Versionen ersetzt werden. Ebenso müsse auf Anweisung des fedpol
auch beim SEM verfahren werden und beide Behörden müssten angewie-
sen werden, auf dem Amtsbericht sowie den betreffenden Briefen einen
Bestreitungsvermerk anzubringen.
4.2 Betreffend die bestrittene Richtigkeit der Daten verweist die Vorinstanz
in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2019 im Wesentlichen auf ihre
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2018.
Sie begründet ihren Standpunk dahingehend, dass es der Vorinstanz als
Strafverfolgungsbehörde aufgrund der entsprechenden gesetzlichen
Grundlagen möglich sei, Personendaten aufgrund von Verdachtsinformati-
onen zu bearbeiten. Grundlage dafür seien Informationen, welche im Rah-
men von Vorermittlungen gesammelt und dazu dienen würden, die Infor-
mations- und Koordinationsaufgaben der Vorinstanz ausserhalb von Straf-
verfahren zu unterstützen. Diese Verdachtsinformationen müssten sodann
trotz allfälliger Unsicherheiten über die Richtigkeit bearbeitet werden, so-
fern sie nicht als "grundfalsch" zu bezeichnen seien. Ihnen komme (noch)
keine Beweiskraft im Sinne der Strafprozessordnung zu, doch seien sie für
Vorermittlungstätigkeiten und andere gesetzliche Aufgaben, wie z.B. die
Wahrung der inneren Sicherheit, von Bedeutung. Damit sei auch ein öffent-
liches Interesse an der Bearbeitung dieser Verdachtsinformationen ausge-
wiesen. Vorliegend seien diese aufgrund der Strafuntersuchung gegen die
Firma [...] sowie die Untersuchungen im Zusammenhang mit […] und […]
der [...] in Zusammenhang gebracht wurde, entstanden. Alleine deshalb,
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Seite 10
weil das Verfahren gegen [...] eingestellt worden sei, seien die Verdachtsin-
formationen nicht automatisch falsch und es lasse sich nicht ableiten, dass
der Verdacht völlig haltlos wäre. Die Vorinstanz hält fest, dass der Inhalt
des geheimen Amtsberichts vom [...] sodann auf den aus diesen Gegeben-
heiten gewonnenen Verdachtsinformationen basiere und zieht den
Schluss, dass sich die Bearbeitung von Verdachtsinformationen betreffend
den Beschwerdeführer als rechtmässig erwiesen habe.
4.3
4.3.1 Gemäss Art 5 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom
19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) hat sich über die Richtigkeit von Personen-
daten zu vergewissern, wer solche Daten bearbeitet. Er hat alle angemes-
senen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet
werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung
unrichtig oder unvollständig sind (Art. 5 Abs. 1 DSG). Denselben Zweck
erfüllt Art. 25 Abs. 3 DSG insbesondere bezüglich der Bearbeitung von Per-
sonendaten durch Bundesorgane. In diesem Fall kann jede betroffene Per-
son verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden
(Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG).
Diese Bestimmungen verankern die materielle Grundanforderung an eine
Datensammlung und verpflichten u.a. Bundesbehörden grundsätzlich
dazu, nur richtige Daten zu bearbeiten. Allerdings sehen sowohl Recht-
sprechung als auch Lehre vor, dass eine Bearbeitung der Daten entgegen
diesem Grundsatz gerechtfertigt und deshalb nicht generell ausgeschlos-
sen werden kann, dies allerdings nur unter grosser Zurückhaltung. Eine
solche Rechtfertigung kann u.a. dann gewährt werden, wenn eine spezial-
gesetzliche Grundlage oder deutlich überwiegende Interessen des Daten-
bearbeiters vorliegen (vgl. URS MAURER-LAMBROU/MATTHIAS RAPHAEL
SCHÖNBÄCHLER, in: Urs Maurer-Lambrou/Gabor P. Blechta [Hrsg.], Basler
Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014
[nachfolgend: BSK-DSG], Art. 5 Rz. 3a).
Derartige Rechtsgrundlagen statuieren z.B. Art. 8 Abs. 2 f. der Verordnung
über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei vom 15. Oktober
2008 (JANUS-Verordnung, SR 360.2) sowie Art. 23 Abs. 2, 3 und 4 des
Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terro-
rismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG,
SR 955.0) i.V.m. Art. 9 GwG. Diese Bestimmungen sehen im Wesentlichen
vor, dass […] Daten über Personen bearbeitet werden dürfen, gegen die
A-7131/2018
Seite 11
"hinreichende Verdachtsgründe" vorliegen oder dass Verdachtsmeldungen
Dritter (Finanzintermediäre) im Datenbearbeitungssystem der Meldestelle
für Geldwäscherei bearbeitet werden.
4.3.2 Vorliegend ist im Wesentlichen die Richtigkeit der in den Datenban-
ken JANUS und GEWA über den Beschwerdeführer bearbeiteten Daten
bestritten, woraus dieser das Erfordernis deren Löschung resp. Berichti-
gung ableitet. Es stellt sich die Frage, ob an diese Daten dieselben Anfor-
derungen an die Richtigkeit gestellt werden können, wie sie Art. 5 Abs. 1
DSG vorsieht.
Wie die Vorinstanz geltend macht, handelt es sich bei den fraglichen Daten
um sog. Verdachtsinformationen. Diese entstammen verschiedenen Quel-
len, u.a. auch der Ermittlungstätigkeit der Vorinstanz oder anderer Behör-
den, welche mit Strafverfolgungen oder der Wahrung der inneren Sicher-
heit des Landes betraut sind (vgl. dazu auch Art. 11 Abs. 1 und 2 BPI i.V.m.
Art. 4 Abs. 1 ZentG, insbesondere Art. 3 und 9 JANUS-Verordnung, Art. 15
der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei vom 25. August
2004 [MGwV, SR 955.23]). Sie werden aufgrund der oben erwähnten ge-
setzlichen Grundlagen im öffentlichen Interesse des Staatsschutzes durch
die Vorinstanz gesammelt resp. bearbeitet, besteht doch der Zweck der
Polizeiarbeit in diesem Zusammenhang darin, solche Informationen zu ei-
nem Gesamtbild zu verdichten. Wie der Begriff sagt, ist für eine Ver-
dachtsinformation gerade charakteristisch, dass sie nicht im Sinne harter
Fakten gesichert und bewiesen ist, sondern aufgrund einer erhöhten Wahr-
scheinlichkeit, Indizien, etc. zustande gekommen ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 BPI,
Art. 13 Abs. 1 JANUS-Verordnung, Art. 16 Abs. 1 MGwV). Demzufolge
kann Art. 5 DSG nicht ohne Einschränkung auf diese Art von Daten ange-
wendet werden. Vielmehr hat – wie die Vorinstanz überzeugend argumen-
tiert – ein anderer Massstab für die Richtigkeit zu gelten. Demnach haben
die vorhandenen Verdachtsinformationen als richtig zu gelten, da sie eine
Tatsache mit Bezug auf die Person des Beschwerdeführers im Hinblick auf
den Bearbeitungszweck der Wahrung der inneren Sicherheit sachgerecht
wiedergeben und sich damit nicht als grundfalsch erwiesen haben. Art. 5
Abs. 2 DSG entfaltet demnach bei Vorliegen von Verdachtsinformationen
keine Wirkung (vgl. dazu MAURER-LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, in: BSK-
DSG, Art. 5 Rz. 3a, 6).
4.3.3 Gemäss dem vorliegend nicht bestrittenen Sachverhalt, war der Be-
schwerdeführer Hauptaktionär der Firma [...]. Wie bereits durch die Vo-
rinstanz dargelegt (vgl. E. 4.2), ergaben die durch […] gegen [...] geführten
A-7131/2018
Seite 12
Ermittlungen […] den Verdacht, dass diese Firma in […] war. Wenn die
Vorinstanz daraus die Verdachtsinformation ableitet, der Beschwerdefüh-
rer habe von […] Kenntnis gehabt, so ist diese Information zwar nicht be-
wiesen, jedoch auch nicht offensichtlich falsch, da die Position des Be-
schwerdeführers seine Beteiligung an [...] nahelegen, dass er Kenntnisse
von den Geschehnissen hatte oder zumindest bei der angebrachten Sorg-
falt und Aufmerksamkeit hätte haben müssen. Auch eine Einstellung des
Verfahrens aufgrund eines Mangels an Beweisen kann nichts daran än-
dern, dass diese Verdachtsmomente nach wie vor bestehen, bis allenfalls
der Beweis des Gegenteils den Verdacht überzeugend auszuräumen ver-
mag. Die Einstellung des Strafverfahrens kann deshalb vorliegend auch
nicht einem Freispruch im Sinne der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0) gleichgesetzt werden, kann
eine solche doch u.a. dann stattfinden, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist,
der eine Anklage rechtfertigt (vgl. Art. 319 Abs. 1 Bst. a und 320 Abs. 4
StPO). Dies bedeutet, dass sehr wohl Verdachtsmomente ohne Anklage
bestehen bleiben können, was indessen aber auch nicht einer Verurteilung
des Beschwerdeführers gleichkommt. Allein aus dem Alter der Daten und
weil das Strafverfahren […] eingestellt wurde, kann jedenfalls nicht abge-
leitet werden, dass alle in diesem Zusammenhang erhobenen Daten ge-
löscht werden müssten. Da es ausserdem auch keine gesetzliche Grund-
lage gibt, die besagt, welche Verdachtsinformationen in das Datenbearbei-
tungssystem aufgenommen werden dürfen, ist es sodann auch nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz Informationen betreffend den Beschwer-
deführer im Hinblick auf allfällige weitere Strafverfolgungen bearbeitet.
Vielmehr folgt sie damit einem öffentlichen Interessen daran, dass bei Be-
darf Informationen zu einem Untersuchungsergebnis beitragen und dieses
ergänzen oder verdichten können (vgl. BGE 138 I 256 E. 6.2 f.).
4.3.4 Die Vorinstanz führt sodann aus, die Ausführungen des Beschwerde-
führers würden in keiner Weise belegen, dass die erhobenen Verdachtsin-
formationen und die seine Person betreffenden Medienberichte offensicht-
lich grundfalsch seien oder ohne jeglichen Bezug zu seiner Person wären.
Damit sei deren Richtigkeit nicht in Frage gestellt. Darin ist der Vorinstanz
beizupflichten, vermag der Beschwerdeführer doch insbesondere nicht
glaubhaft darzulegen, die aufgrund der Ermittlungsergebnisse gewonne-
nen Verdachtsinformationen seien grundfalsch. Damit steht fest, dass eine
Löschung der Daten i.S.v. Art. 5 DSG resp. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG vor-
liegend nicht in Betracht kommt.
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Seite 13
Auch eine Berichtigung im Sinne eines selektiven Austauschs oder der
auszugsweisen Vernichtung von Informationen oder Dokumenten ist nicht
angebracht: Der Beschwerdeführer vermochte weder zu beweisen, noch
glaubhaft zu machen, dass die bearbeiteten Daten falsch sind. Aus diesem
Grund kommt aber auch eine Berichtigung der Daten durch den Austausch
von Dokumenten nicht in Frage, würde dies doch einer Ersetzung der be-
hördlichen Würdigung durch die eigene Sicht des Beschwerdeführers
gleichkommen. Auf diese Weise würde die Informationslage auf Begehren
des Beschwerdeführers einseitig verschoben und das Gesamtbild beein-
trächtigt, was nicht im Interesse einer Sammlung von Verdachtsinformatio-
nen sein kann. Eine solche "Berichtigung" stünde somit in Widerspruch
zum Normzweck von Art. 5 DSG.
4.3.5 Die Prüfung des Einzelfalles führt somit zur Erkenntnis, dass die Ver-
dachtsinformationen gemäss ihrem Bearbeitungszweck im Zusammen-
hang mit einem Straf-/Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer
korrekt erhoben wurden und somit nach dem Gesagten in den polizeilichen
Informationssystemen JANUS und GEWA der Vorinstanz als Verdachtsin-
formationen rechtmässig bearbeitet werden.
4.4
4.4.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, die Vorinstanz sei an-
zuweisen, es sei auf den beiden Briefen vom [...] und [...] an das SEM so-
wie auf dem internen Amtsbericht ein Bestreitungsvermerk anzubringen
und es sei dies dem SEM mitzuteilen. Er begründet dies sinngemäss damit,
dass die Richtigkeit der betreffenden Daten durch die Vorinstanz nicht be-
wiesen worden sei und dass in jenem Falle, wo auch der Beweis der Un-
richtigkeit nicht als erbracht angesehen werde, die Massnahme von Art. 15
Abs. 2 DSG resp. Art. 25 Abs. 2 DSG zur Anwendung kommen müsse.
4.4.2 Art. 25 Abs. 2 DSG sieht in Bezug auf Bundesbehörden vor, dass die
Behörde bei jenen Personendaten ein Bestreitungsvermerk anzubringen
hat, bezüglich derer weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit bewiesen
werden kann. Dabei hat die Daten bearbeitende Bundesbehörde grund-
sätzlich deren Richtigkeit und der Gesuchsteller resp. Beschwerdeführer
deren Unrichtigkeit zu beweisen (vgl. MAURER-LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER,
in: BSK-DSG, Art. 5 Rz. 10a).
4.4.3 Zwar ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass die Rich-
tigkeit der Verdachtsinformationen nicht bewiesen wurde, was in der Natur
A-7131/2018
Seite 14
der Sache liegt (vgl. E. 4.3.2). Ebenso vermag aber auch der Beschwerde-
führer nicht den Beweis zu erbringen, dass die von der Vorinstanz an das
SEM bekanntgegebenen Daten falsch sind.
Die Regelung von Art. 25 Abs. 2 DSG geht in Anknüpfung an Art. 5 DSG
davon aus, dass es sich bei den bearbeiteten Personendaten um Fakten
handelt, welche dem entsprechenden Richtigkeitsmassstab unterliegen.
Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.3.2), folgen die vorliegend strittigen Ver-
dachtsinformationen einem anderen Richtigkeitsmassstab. Demnach kann
sich jede Information, welche nicht auf Fakten beruht, potentiell als falsch
erweisen. Vorliegend ergibt sich hingegen für das Gericht kein Grund, an-
zunehmen, die bearbeiteten Informationen seien offensichtlich falsch. An-
gesichts der Tatsache, dass vorliegend Verdachtsinformationen an das
SEM übermittelt wurden, an welche grundsätzlich andere als nach Art. 5
DSG geforderte Anforderungen zu stellen sind, kann die Regelung betref-
fend den Bestreitungsvermerk deshalb nicht zur Anwendung gelangen.
Das diesbezügliche Begehren ist abzuweisen.
4.5 Es gilt sodann die Frage zu beantworten, ob die Erhebung von Ver-
dachtsinformationen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt.
Ohne Zweifel sind – wie von der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. No-
vember 2018 ausführlich dargelegt – Informationen der genannten Art ge-
eignet, die Polizeiarbeit der Bundesorgane im Allgemeinen und die Ermitt-
lungstätigkeit in Bezug auf bestimmte Personen im Besonderen zu unter-
stützen. Ebenso entspricht deren Erhebung einem Bedürfnis des Staats-
schutzes und ist insofern auch erforderlich, um die öffentlichen Interessen
des Landes zu wahren, was durch die Vorinstanz ebenfalls glaubhaft aus-
geführt wird. Offensichtlich hat der Gesetzgeber im Rahmen der durch ihn
erlassenen Spezialgesetzgebung die Interessenabwägung in Bezug auf
die Bearbeitung von Verdachtsinformationen bereits vorweggenommen
und den zuständigen Bundesorganen spezifische Kompetenzen in diesem
Bereich eingeräumt. Deren Vorgehen erscheint demzufolge auch verhält-
nismässig und insbesondere zumutbar (vgl. E. 4.3.2).
4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtmässigkeit der Da-
tenbearbeitung im Sinne von Art. 5 DSG unter Anwendung des Richtig-
keitsmassstabs für Verdachtsinformationen gegeben ist. Weder eine Lö-
schung von Daten noch eine Berichtigung der Datenbearbeitungssysteme
in Form eines selektiven Austauschs von Dokumenten ist demnach ange-
zeigt. Auch ein Bestreitungsvermerk ist vorliegend nicht anzubringen. Die
A-7131/2018
Seite 15
Beschwerde ist deshalb bezüglich der Rüge der unrechtmässigen Bearbei-
tung von Daten und den damit verbundenen Begehren betreffend Lö-
schung oder Berichtigung abzuweisen.
5.
5.1 Wie der Beschwerdeführer wiederholt ausführt, ist nicht der Umgang
mit den Daten resp. deren Speicherung bei der Vorinstanz bestritten, son-
dern die Übermittlung an das SEM. Er macht im Wesentlichen geltend, da-
mit seien einem Dritten seine schützenswerten Personendaten zugestellt
worden. Dies sei unrechtmässig und stelle eine Verletzung seines informa-
tionellen Selbstbestimmungsrechts dar. Deshalb sei festzustellen, dass die
Übermittlung der Briefe vom [...] und vom [...] sowie des Amtsberichts vom
[...] an das SEM widerrechtlich seien bzw. waren.
5.2 Die Vorinstanz führt hingegen im Wesentlichen aus, das SEM habe sie
um eine polizeiliche Analyse betreffend den Beschwerdeführer ersucht, um
dessen Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beurteilen zu
können. Aufgrund gesetzlicher Grundlagen sei sie als Polizeiorgan des
Bundes sodann verpflichtet, in Wahrnehmung ihrer kriminalpolizeilichen
Aufgaben mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten. So seien denn die
Daten im Rahmen der Erfüllung fremdenpolizeilicher Aufgaben an das
SEM übermittelt worden, wobei es sich um eine Analyse und nicht um eine
ausländerrechtliche Beurteilung gehandelt habe. Damit sei die Übermitt-
lung der Daten rechtmässig erfolgt.
5.3 Das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte informationelle Selbstbestim-
mungsrecht bezweckt als Teilgehalt des Schutzes der Privatsphäre den
Anspruch auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten. Namentlich
das Recht auf Einsicht, Berichtigung und Löschung sind dadurch verfas-
sungsrechtlich gewährleistet. Von Art. 13 Abs. 2 BV wird jeder Umgang mit
personenbezogenen Daten erfasst, insbesondere auch deren Weiter- resp.
Bekanntgabe. Die Einschränkung des informationellen Selbstbestim-
mungsrechts im Bereich von besonders schützenswerten Personendaten
und Persönlichkeitsprofilen ist insbesondere bei schweren Eingriffen recht-
fertigungsbedürftig und unterliegt gemäss Art. 36 Abs. 1 BV den Voraus-
setzungen zur Einschränkung von Grundrechten (RAINER J. SCHWEIZER, in:
Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer/Benjamin Schindler/Klaus A.
Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St.Galler Kom-
mentar, 3. Aufl., St.Gallen 2014 [nachfolgend: Kommentar BV], Art. 13 Rz.
70, 72, 74 f., 77, 79]).
A-7131/2018
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5.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die kriminalpolizeili-
chen Zentralstellen des Bundes und gemeinsamen Zentren für Polizei- und
Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten vom 7. Oktober 1994 (ZentG, SR
360) gibt die Zentralstelle – z.B. die der Vorinstanz eingegliederte Bundes-
kriminalpolizei (BKP) – Personendaten den Behörden im Rahmen der Zu-
sammenarbeitspflicht bekannt. Eine solche Pflicht sieht Art. 5 Abs. 2 Bst. c
i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über die Wahrnehmung kriminal-
polizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei vom 30. November 2001
(SR 360.1) vor. Aufgrund dieser Pflicht kann die BKP als Zentralstelle die
von ihr aufgrund des durch das ZentG sowie Art. 11 BPI statuierten Auf-
trags erhobenen und bearbeiteten Personendaten jenen Behörden weiter-
geben, welche mit der Wahrnehmung fremdenpolizeilicher Aufgaben be-
traut sind.
Art. 19 DSG regelt die Bekanntgabe von Personendaten in datenschutz-
rechtlicher Hinsicht und bestimmt, dass Bundesorgane solche Daten nur
bekannt geben dürfen, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG
– d.h. eine gesetzliche Grundlage – besteht oder wenn u.a. die Daten für
den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe un-
entbehrlich sind (Art. 19 Abs. 1 Bst. a DSG).
Art. 97 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrations-
gesetz, AIG, SR 142.20) hält schliesslich fest, dass sich die mit dem Voll-
zug dieses Gesetzes betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe
gegenseitig unterstützen, indem sie die benötigten Auskünfte erteilen und
auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten gewähren (Abs. 1). Im Weiteren
bestimmt dieses Gesetz, dass andere Behörden des Bundes, Kantone und
Gemeinden dazu verpflichtet sind, die für den Vollzug dieses Gesetzes not-
wendigen Daten und Informationen auf Verlangen der Behörden gemäss
Abs. 1 diesen bekannt zu geben (Abs. 2).
5.5
5.5.1 Unbestritten stellt das SEM eine Bundesbehörde i.S.v. Art. 97 Abs. 1
AIG dar, welche im Übrigen zusammen mit der Vorinstanz eines von drei
Bundesämtern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und
damit eine Organisationseinheit auf derselben Stufe der zentralen Bundes-
verwaltung bildet (vgl. Art. 98 AIG sowie Anhang 1 der Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR
172.010.1]). Die Argumentation des Beschwerdeführers, beim SEM handle
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Seite 17
es sich um einen Dritten, dem die Datenbekanntgabe zu verweigern sei,
verfängt somit nicht. Ob auch die Vorinstanz eine mit dem Vollzug des AIG
betraute Behörde darstellt oder sie den Charakter einer Behörde des Bun-
des i.S.v. Art. 97 Abs. 2 AIG hat, ist vorliegend unbedeutend und kann offen
bleiben: Letztendlich sind diese beiden Bundesbehörden aufgrund der ge-
nannten gesetzlichen Grundlagen zur Zusammenarbeit in Form der gegen-
seitigen Unterstützung (Art. 97 Abs. 1 AIG), mindestens jedoch zur Amts-
hilfe (Art. 97 Abs. 2 AIG), verpflichtet (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3823;
MARC SPESCHA, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin
Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 5. Aufl. Zü-
rich 2019 [nachfolgend: Kommentar Migrationsrecht], Art. 97 AIG Rz. 1 f.).
5.5.2 Das SEM hat im Zuge der Erfüllung seiner Pflicht zur Sachverhalts-
ermittlung das fedpol konsultiert, welches mit einer sachlichen Analyse der
bei ihm vorhandenen (Verdachts)-informationen inkl. Einschätzung, aber
ohne eine Empfehlung abzugeben, seiner Verpflichtung nachgekommen
ist. Die Weitergabe von Informationen aus den durch die Vorinstanz be-
treuten Datenbearbeitungssystemen an das SEM ist deshalb gestützt auf
die Bestimmungen des ZentG rechtmässig erfolgt (Art. 18 Abs. 1 Bst. d
JANUS-Verordnung i.V.m. Art. 4 ZentG bestätigt dies ausdrücklich; vgl.
dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_613/2019 vom 14. November 2019 E.
2.3; CLAUDIA MUND, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr
[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG),
Handkommentar, Bern 2010 [nachfolgend: Kommentar AuG], Art. 97 Rz. 4,
6, 10).
5.6 Es stellt sich somit die Frage, ob sich diese Bekanntgabe von Daten
auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten als rechtmässig und insbe-
sondere als verhältnismässig erweist.
5.6.1 Art. 19 DSG findet seine Grundlage in Art. 44 Abs. 2 BV und bildet
einen Rahmen für die allgemeine Amts- und Rechtshilfe. Werden Sach-
oder Personendaten bekanntgegeben, wird auch von Informationshilfe
oder informationeller Amtshilfe gesprochen. Darunter versteht man die ge-
genseitige Unterstützung zwischen Behörden, welche in keinem Subordi-
nationsverhältnis stehen. Sie muss – wie jegliches Verwaltungshandeln –
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen. Diesen Voraussetzun-
gen trägt Art. 19 Abs. 1 DSG Rechnung, indem er für die Bekanntgabe von
Personendaten durch Bundesorgane eine Rechtsgrundlage gemäss
A-7131/2018
Seite 18
Art. 17 DSG fordert. Im Weiteren hat die Amtshilfe in Erfüllung einer ge-
setzlichen Aufgabe zu erfolgen, sie hat bezüglich eines Einzelfalles auf An-
frage hin zu erfolgen – d.h. sie darf auch den notwendigen Umfang nicht
überschreiten – und sie hat einen bestimmten einmaligen Zweck zu erfül-
len. Insbesondere hat eine Bekanntgabe sodann aber auch den allgemei-
nen Bearbeitungsgrundsätzen von Art. 4 DSG zu entsprechen. Demnach
müssen die von der Bekanntgabe betroffenen Personendaten rechtmässig
beschafft worden sein, das Informationsbedürfnis muss durch die ersu-
chende Behörde glaubhaft gemacht worden sein, die Bekanntgabe muss
dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechen und mit dem Zweck
der ursprünglichen Beschaffung vereinbar sein. Es gilt in diesem Zusam-
menhang allerdings zu beachten, dass der Gesetzgeber gewissen daten-
schutzrechtlichen Prinzipien, Grundsätzen oder Ansprüchen schon bei Er-
lass der spezialgesetzlichen Bestimmungen Rechnung tragen und insbe-
sondere bereits eine zur Beurteilung erforderliche Interessenabwägung
schon vorwegnehmen kann (vgl. JENNIFER EHRENSPERGER, in: BSK-DSG,
a.a.O., Art. 19 Rz. 7, 8, 10 f., 13, 15 ff., 20; MUND, in: Kommentar AuG,
a.a.O., Art. 97 Rz. 9 ff., sowie vorne E. 4.5).
Für die Bearbeitung von ordentlichen Personendaten lässt Art. 17 Abs. 1
DSG als Rechtsgrundlage ein Gesetz im materiellen Sinn genügen. Für die
Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persön-
lichkeitsprofilen verlangt Art. 17 Abs. 2 DSG hingegen ein Gesetz im for-
mellen Sinn. Eine solche gesetzliche Grundlage muss demnach den Trans-
fer von Daten ausdrücklich vorsehen, d.h. die Rechte und Pflichten der be-
kanntgebenden Behörde oder die Ansprüche des Datenempfängers be-
zeichnen (vgl. EHRENSPERGER, in: BSK-DSG, a.a.O., Art. 19 Rz. 13 f.).
5.6.2 Rechtsprechung und Lehre sehen in der Bekanntgabe von Daten,
welche ihren Ursprung in einem mittlerweilen eingestellten Ermittlungsver-
fahren haben, keinen schwereren Eingriff in das informationelle Selbstbe-
stimmungsrecht. Bezüglich den darüber hinaus im polizeilichen Informati-
onssystem vorhandenen Daten kann vorliegend indessen offenbleiben, ob
diese den Charakter eines Persönlichkeitsprofils aufweisen (BGE 138 I 256
E. 6.1; SCHWEIZER, in: Kommentar BV, Art. 13 Rz. 79): Der Gesetzgeber
hat nämlich mit den bereits erwähnten Art. 13 ZentG, Art. 11 BPI und Art.
97 AIG die formell-gesetzlichen Grundlagen i.S.v. Art. 19 Abs. 1 DSG i.V.m.
Art. 17 Abs. 2 DSG geschaffen, um den Austausch von Personendaten
zwischen den beteiligten Behörden u.a. auch im Zusammenhang mit der
Erfüllung fremdenpolizeilicher Aufgaben zu gewährleisten und die damit
verbundenen Interessen des Staates zu schützen. Die Normen greifen –
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Seite 19
zusammen mit den ebenfalls bereits genannten Bestimmungen materieller
Art (vgl. E. 4.3.1 f. und 5.4) – in einer Weise ineinander, dass kein Zweifel
daran besteht, dass der Gesetzgeber den Prinzipien des Datenschutzes
Rechnung getragen und insbesondere eine Interessenabwägung bereits
vorweggenommen hat.
5.6.3 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bildet im vorliegend zu beurteilen-
den Fall insbesondere Art. 19 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 resp. 2 AIG
die gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe der Personendaten des Be-
schwerdeführers im Zusammenhang mit der Beurteilung seines Gesuchs
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Auskunftsgesuch des SEM
war vor diesem Hintergrund ausreichend sowie glaubhaft begründet und
zu dessen Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Überprüfung des
persönlichen Hintergrundes des Beschwerdeführers – wie auch aus den
Akten hervorgeht – unentbehrlich, führt das SEM doch selber keine ent-
sprechenden Datenbearbeitungssysteme. Die Vorinstanz wurde somit auf-
grund einer konkreten Anfrage im Einzelfall tätig (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.3; MARC SPESCHA, in:
Kommentar Migrationsrecht, a.a.O., Art. 97 AIG Rz. 2). Wie sie in ihrer Ver-
fügung sowie in ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2018 glaubhaft dar-
legt, wurden sodann auch nur Daten im notwendigen Umfang an das SEM
bekanntgegeben, wurde der Amtsbericht doch explizit im Hinblick auf die
spezifische Anfrage und aufgrund der in den Datenbearbeitungssystemen
JANUS und GEWA vorhandenen Informationen in zusammenfassender
Darstellung erstellt.
Selbst den datenschutzrechtlichen Grundsätzen von Art. 4 DSG wurde
ausreichend Rechnung getragen: Aufgrund der oben (vgl. E. 4.3.1 f.) er-
wähnten gesetzlichen Grundlagen wurden die Daten rechtmässig be-
schafft. Ihre Bekanntgabe durch die Vorinstanz an das SEM ist mit dem
ursprünglichen Zweck der Beschaffung vereinbar, dienen die Daten doch
(vgl. E. 4.3.2 ff.) der Unterstützung der Polizeiarbeit, auch in fremdenpoli-
zeilicher Hinsicht. Ebenso entspricht die Bekanntgabe dem Grundsatz von
Treu und Glauben, da der Beschwerdeführer über die Bearbeitung mittels
Zusammenfassung des Amtsberichts der Vorinstanz vom [...] sowie dessen
Ergänzung mit Schreiben vom [...] nicht nur über die Tatsache der Bekannt-
gabe, sondern auch über deren Inhalt orientiert wurde (vgl. URS MAURER-
LAMBROU/ANDREA STEINER, in: BSK-DSG, a.a.O., Art. 4 Rz. 5 ff.). Auch der
Grundsatz der Richtigkeit wurde – wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.3) – ge-
wahrt.
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Seite 20
5.6.4 Nach dem Gesagten führt die Prüfung der Voraussetzungen zu Wah-
rung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit schliesslich auch in Bezug
auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung zur Erkenntnis, dass
sich die diesbezügliche Rüge, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei verletzt
worden, als unbegründet erweist: Die Bekanntgabe der Verdachtsinforma-
tionen aus dem Datenbearbeitungssystem der Vorinstanz an das SEM war
geeignet, dieses über die bestehenden Einträge zu informieren und bei der
Durchführung der ausländerrechtlichen Beurteilung zu unterstützen.
Ebenso war die Bekanntgabe zu diesem Zweck erforderlich, bestand doch
eine tatsächliche und durch das SEM begründete Notwendigkeit, die Daten
zu kennen. Im Übrigen erweist sich die Bekanntgabe der Daten an das
SEM unter dem Titel der Amtshilfe auch als zumutbar, wurden dem Be-
schwerdeführer doch jene Daten, bezüglich denen ein Geheimhaltungsin-
teresse entfallen war, zur Kenntnis gebracht und damit die Möglichkeit ge-
geben, seine Verfahrensrechte zu wahren. Im Übrigen wird die Zumutbar-
keit der Bekanntgabe auch durch den Umstand bestätigt, dass der Be-
schwerdeführer darauf verzichtet hat, die Substantiierung der Analyse der
Vorinstanz im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens beim SEM
überprüfen zu lassen und letztendlich dessen Entscheid anzufechten. In-
sofern können diesbezügliche Mängel im vorliegenden Verfahren ohnehin
nicht gerügt werden.
5.7 Aufgrund der gegebenen Aktenlage erweist sich die Bekanntgabe der
Daten durch die Vorinstanz an das SEM demzufolge nicht als offensichtlich
unverhältnismässig und somit als rechtmässig. Die Beschwerde ist auch
diesbezüglich – und letzten Endes vollumfänglich – abzuweisen.
6.
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-
gend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 63
Abs. 1 VwVG und Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008
(VGKE, SR 173.320.2) in der Höhe vom Fr. 4'000.-- zu tragen. Der einbe-
zahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwen-
det.
6.2 Die Vorinstanz hat unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfah-
rens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht desgleichen keine Parteient-
schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE).
A-7131/2018
Seite 21
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Einschreiben)
– das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)
– den EDÖB z.K. (B-Post)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Stephan Metzger
Rechtsmittelbelehrung:
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Seite 22
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: