B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-7149/2016
Ur t e i l vom 1 4 . Feb r ua r 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Michael Beusch,
Richterin Annie Rochat Pauchard,
Gerichtsschreiberin Anna Strässle.
Parteien
A._______, (…),
vertreten durch
Marco Büchel, Fürsprecher LL.M.,
K & B Rechtsanwälte,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst,
Postfach, 8036 Zürich,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG.
A-7149/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 meldete die Sozialversicherungsan-
stalt des Kantons […] (nachfolgend: SVA […]) der Stiftung Auffangeinrich-
tung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) A._______ als Inhaber der
Einzelfirma X._______, UID-Nr. […] (nachfolgend: A._______) zum rück-
wirkenden Anschluss nach Art. 11 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom
25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge (BVG; SR 831.40), nachdem dieser der Aufforderung zum Anschluss
nach Art. 11 Abs. 5 BVG nicht nachgekommen war.
A.b Nach weiterer Korrespondenz mit der SVA […] forderte die Auffangein-
richtung A._______ mit vom 13. Juni 2016 datierenden Einschreiben auf,
– sofern er dem BVG unterstellte Arbeitnehmende beschäftige – den An-
schluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung innerhalb von zwei Mona-
ten nachzuholen sowie eine Kopie der rechtsgültig unterzeichneten, per
1. Januar 2012 gültigen Anschlussvereinbarung einzureichen.
Gleichzeitig wurde ein zwangsweiser Anschluss gemäss Art. 60 Abs. 2
Bst. a BVG bei der Auffangeinrichtung angekündigt, sollten die angeforder-
ten Unterlagen nicht bis zum 12. August 2016 vorliegen. Begründet wurde
dies damit, A._______ habe gemäss Meldung der SVA […] (an die Auffan-
geinrichtung vom 25. Mai 2016) weder den Nachweis erbracht, per 1. Ja-
nuar 2012 einer registrierten Einrichtung der beruflichen Vorsorge ange-
schlossen zu sein, noch belegt, dass seine Arbeitnehmenden nicht der ob-
ligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt seien. Dabei wurde
A._______ auf die Anschlusspflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG aufmerk-
sam gemacht und auch auf die in diesem Fall anfallenden – von ihm zu
tragenden – Verfahrenskosten von mindestens Fr. 825.– hingewiesen.
Gemäss Sendungsverfolgung der schweizerischen Post („Track & Trace“)
vom 14. Juni 2016 nahm A._______ dieses Einschreiben der Auffangein-
richtung nicht entgegen (Vermerk: «Nicht abgeholt»).
A.c Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 ordnete die Auffangeinrichtung
den rückwirkenden zwangsweisen Anschluss von A._______ per 1. Januar
2012 an (Ziff. I des Dispositivs) und auferlegte ihm (androhungsgemäss)
die Verfügungskosten in der Höhe von Fr. 450.– und Gebühren für die
Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.– (Ziff. II des Disposi-
tivs). Sodann wurde festgehalten, dass sich die Rechte und Pflichten aus
dem Anschluss aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen
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ergeben würden, welche – zusammen mit dem Kostenreglement zur De-
ckung ausserordentlicher administrativer Umtriebe – integrierende Be-
standteile der Verfügung seien (Ziff. III des Dispositivs).
Die Auffangeinrichtung begründete den Zwangsanschluss damit, aus der
Meldung der SVA […] gehe hervor, dass A._______ seit dem 1. Januar
2012 der obligatorischen Vorsorge unterstellte Personen beschäftigt habe
und ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Verordnung vom
18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) nicht ersichtlich sei. Auch habe
A._______ innert der ihm gesetzten Frist keinen Nachweis erbracht, der
einen Anschluss an die Auffangeinrichtung als nicht notwendig habe er-
scheinen lassen.
B.
Mit Eingabe vom 19. August 2013 [recte: 17. November 2016] erhob
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung der Auf-
fangeinrichtung vom 19. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung dieser Verfügung
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Auffangeinrich-
tung. Sein Arbeitnehmer, B._______, sei bei einer Vorsorgeeinrichtung an-
gemeldet gewesen und überdies nicht mehr für ihn tätig. Die Auffangein-
richtung habe (u.a.) seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und den
Grundsatz von Treu und Glauben verletzt.
C.
C.a Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2017 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gut.
C.b Mit innert erstreckter Frist eingereichter Vernehmlassung vom 5. April
2017 beantragt die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Vorinstanz), die Be-
schwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers vollum-
fänglich abzuweisen.
C.c Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2017 befand das Bundesverwal-
tungsgericht unter anderem, dass die mit innert erstreckter Frist am 8. Juni
2017 eingereichte Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Vernehm-
lassung der Vorinstanz sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Verbei-
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ständung darstellt und hiess dieses gut. Weiter wurde der Beschwerdefüh-
rer ersucht, eine abschliessende Stellungnahme (zur Vernehmlassung der
Vorinstanz) einzureichen.
C.d Mit Stellungnahme vom 14. September 2017 lässt der Beschwerde-
führer die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 19. Oktober 2016
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz bean-
tragen.
D.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird
– soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG, zumal
sie öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h. VGG
i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-
richts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der
Beschwerdeführer ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berech-
tigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach
einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid
(vorliegend die Verfügung vom 19. Oktober 2016) in vollem Umfang über-
prüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundes-
recht (Art. 49 Bst. a. VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b. VwVG) auch
die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c. VwVG; ANDRÉ MOSER et al.,
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013,
Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl.
2016, Rz. 1146 ff.).
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Seite 5
1.4
1.4.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der
rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12
VwVG). Das Gericht ist demnach nicht an die Beweisanträge der Parteien
gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt,
sondern ist eingebunden in den Verfügungsgrundsatz, das Erfordernis der
Begründung einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG), die objektive Be-
weislast sowie in die Regeln der Sachabklärung und Beweiserhebung mit
richterlichen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13
VwVG). Es verhält sich dabei so, dass die Verfahrensbeteiligten die mit der
Sache befasste Instanz in ihrer aktiven Rolle zu unterstützen haben, indem
sie das ihrige zur Ermittlung des Sachverhaltes beitragen, unabhängig von
der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (zum Ganzen: MOSER et al.,
a.a.O., Rz. 1.49). Die Beschwerdeinstanz ist jedenfalls nicht verpflichtet,
über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt
vollkommen neu zu erforschen (BGE 122 V 157 E. 1a [S. 158] und 121 V
204 E. 6c [S. 210]; BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteil des BVGer A-4206/2017
vom 14. November 2017 E. 1.4.1 mit weiteren Hinweisen).
1.4.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG
i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]) bildet sich das Bundesverwaltungsgericht un-
voreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob
der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat. Es ist dabei nicht an
bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie
ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzel-
nen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2
[S. 485 f.]; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1;
MOSER et al., a.a.O., Rz. 3.140). Gelangt das Gericht gestützt auf die freie
Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachum-
stand nicht verwirklicht hat, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung.
Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht an-
ders bestimmt, diejenige Person das Vorhandensein einer behaupteten
Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Be-
weislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden,
welche die Beweislast trägt (Urteil des BVGer A-4206/2017 vom 14. No-
vember 2017 E. 1.4.2 mit weiteren Hinweisen).
1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter
Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-
gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als
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Seite 6
den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es
überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a [S. 349]; MOSER et al., a.a.O.,
Rz. 1.54).
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2 [S. 150 f.]
und 127 II 264 E. 1b [S. 268]).
1.6 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet
einzig der vorinstanzliche Entscheid. Dieser bildet den Rahmen, welcher
den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35
E. 2 [S. 38]; MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.7). Streitgegenstand ist das Rechts-
verhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es
im Streit liegt. Bezieht sich eine Beschwerde nur auf einen Teil des durch
die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht bean-
standeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnis-
ses zwar zum Anfechtungsobjekt, bilden aber nicht Streitgegenstand
(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 [S. 165]). In der Verwaltungsverfügung festge-
legte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen
prüft das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in einem engen
Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (Urteil des BVGer
A-4206/2017 vom 14. November 2017 E. 1.6 und MOSER et al., a.a.O.,
Rz. 2.8 mit weiteren Hinweisen).
1.7 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrecht-
licher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt
der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2
[S. 4]); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.
In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-
verhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2 [S. 317] und 130 V 329
E. 2.3 [S. 333]; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4206/2017 vom 14. No-
vember 2017 E. 1.7).
A-7149/2016
Seite 7
1.8
1.8.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtli-
ches Gehör. Dieser Anspruch umfasst auch das Recht auf einen begrün-
deten Entscheid. Der Entscheid ist ausreichend begründet, wenn er so ab-
gefasst ist, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann
(vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
soll die Begründungspflicht verhindern, dass sich die Behörde von unsach-
lichen Motiven leiten lässt, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Ver-
fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur dann mög-
lich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen we-
nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-
hörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies be-
deutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beziehungsweise auf jene Aspekte beschränken, die von der Be-
hörde ohne Willkür als wesentlich betrachtet werden (vgl. BGE 136 I 184
E. 2.2.1 [S. 188]).
Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall
anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen fest-
zulegen. Die notwendige Begründungsdichte ist dabei insbesondere ab-
hängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde, der Eingriffsintensität
des Entscheids sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stel-
lenden Rechtsfragen (BGE 142 II 324 E. 3.6 [S. 337 f.]; zum Ganzen: Urteil
des BVGer A-4026/2016 vom 7. März 2016 E. 3.1 mit weiterem Hinweis).
1.8.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Ver-
letzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung
(BGE 132 V 387 E. 5.1 [S. 390]). Nach der Rechtsprechung kann eine –
nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs
aber ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die so-
wohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127
V 431 E. 3d/aa [S. 437 f.]). Von einer Rückweisung der Sache an die Ver-
waltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen
Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem for-
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
A-7149/2016
Seite 8
würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe-
nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-
baren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 [S. 390] mit Hinweis, vgl. auch BGE
133 I 201 E. 2.2 [S. 204 f.]; Urteil des BVGer A-4026/2016 vom 7. März
2016 E. 3.3).
1.9
1.9.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Un-
terschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überge-
ben und innert der siebentägigen Frist nicht abgeholt wird, als am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Zustellfiktion).
Voraussetzung ist allerdings, dass der Adressat mit der fraglichen Zustel-
lung rechnen musste (statt vieler BGE 134 V 49 E. 4 [S. 51 f.] mit Hinwei-
sen sowie PATRICIA EGLI in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 20
N. 46 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Der Empfänger muss die behördliche Mitteilung also mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit erwarten. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Ver-
fahrens- oder Prozessrechtsverhältnis begründet wurde, indem die be-
troffene Person selbst ein Verfahren eingeleitet hat oder ihr die Einleitung
eines Verfahrens rechtsgenüglich mitgeteilt wurde (vgl. Urteil des BVGer
A-6822/2016 vom 6. Juli 2017 E. 6.1.1).
1.9.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die
Zustellung einer von der Auffangeinrichtung per Einschreiben versandten
Aufforderung zum Nachweis seines Anschlusses an eine registrierte Vor-
sorgeeinrichtung fingiert, wenn der Arbeitgeber vorgängig von der Aus-
gleichskasse eine entsprechende Aufforderung erhalten hat und seither
nicht übermässig viel Zeit verstrichen ist (vgl. Urteile des BVGer
A-6822/2016 vom 6. Juli 2017 E. 6.1.1 und A-6747/2016 vom 9. Mai 2017
E. 8).
2.
2.1
2.1.1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis,
die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintre-
ten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit
den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung
in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a. BV und Art. 1
Abs. 1 BVG).
A-7149/2016
Seite 9
2.1.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt
sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmer (Art. 5 Abs. 1 BVG), die
das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als
den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbin-
dung mit Art. 5 BVV 2 erzielen. Dieser Mindestlohn beträgt seit dem 1. Ja-
nuar 2015 Fr. 21’150.– (AS 2014 3343).
In Bezug auf die Ermittlung des massgebenden Lohnes im konkreten Fall
ist die Vorinstanz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts jeweils grundsätzlich an die Lohnbescheinigungen der zuständigen
Ausgleichskasse gebunden (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4206/2017
vom 14. November 2017 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen).
2.1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG obliegt es dem Bundesrat, die Versiche-
rungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder be-
fristeten Anstellungen zu regeln. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus
besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt
sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Art. 1j BVV 2 nachgekommen:
In dieser Bestimmung wird festgehalten, welche Arbeitnehmer von der ob-
ligatorischen Versicherung ausgenommen sind (Urteil des BVGer
A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
2.2
2.2.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber einen oder mehrere Arbeitnehmer, die ob-
ligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufli-
che Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer
solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht
bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis
mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen
(Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Da-
tum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG
i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG).
2.2.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1
BVG) und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine
solche nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a. BVG).
Der Anschluss erfolgt – wie erwähnt – rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und
Abs. 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a. und b. BVG Verfü-
gungen erlassen.
A-7149/2016
Seite 10
2.2.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die
AHV-Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursach-
ten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der
Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrich-
tung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach der Arbeit-
geber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die die-
ser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt
sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffan-
geinrichtung (gültig ab dem 1. Januar 2016 betreffend die Verfügung vom
19. Oktober 2016). Dieses Reglement bildet (auch im vorliegenden Fall)
integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung (Urteil des BVGer
A-4206/2017 vom 14. November 2017 E. 2.2.3 mit weiteren Hinweisen).
3.
Im vorliegenden Fall ist aus den Akten ersichtlich und unbestritten, dass
B._______ in den Jahren 2012 und 2013 ein von seinem Arbeitgeber obli-
gatorisch zu versichernder Arbeitnehmer nach Art. 11 BVG war. Als erstes
ist zu prüfen, ob die Vorinstanz unter der Annahme, B._______ sei Arbeit-
nehmer des Beschwerdeführers gewesen, Letzteren zu Recht per 1. Ja-
nuar 2012 zwangsweise angeschlossen hat. Mit anderen Worten ist der
Beginn der Versicherungspflicht des Arbeitgebers von B._______ festzu-
halten (E. 3.1). Anschliessend ist der damalige Arbeitgeber von B._______
zu bestimmen (E. 3.2). Zuletzt ist die Frage zu klären, ob die Vorinstanz
dem Beschwerdeführer die Kosten für den Zwangsanschluss zu Recht auf-
erlegt hat (E. 3.3).
3.1 Die obligatorische Versicherungspflicht beginnt mit dem Antritt des Ar-
beitsverhältnisses der Arbeitnehmenden (Art. 10 Abs. 1 BVG).
3.1.1 Der Beschwerdeführer führt in seiner Stellungnahme vom 14. Sep-
tember 2017 aus, er habe im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens die
Versichertenverzeichnisse der Y._______ (Genossenschaft) aus den Jah-
ren 2012 und 2013 eingereicht, woraus ersichtlich sei, dass sein damaliger
Arbeitnehmer, B._______, in den Jahren 2012 und 2013 dort vorsorgever-
sichert gewesen sei und die entsprechenden [BVG-]Beiträge auch bezahlt
worden seien. Da das Versichertenverzeichnis der Y._______ 2012 ab dem
1. Mai 2012 gültig ist, behauptet der Beschwerdeführer sinngemäss, der
Beginn des Zeitpunktes seiner allfälligen Versicherungspflicht falle auf die-
ses Datum (vgl. auch Stellungnahme vom 14. September 2017, Beilage,
S. 3 [recte: S. 2]).
A-7149/2016
Seite 11
3.1.2 Das Aktenstück „Schreiben der SVA […] vom 25. Mai 2016“ (Ver-
nehmlassung, Beilage 1) umfasst neben einem Anschreiben zwei Lohnbe-
scheinigungen des Beschwerdeführers aus den Jahren 2012 und 2013, je-
weils erstellt von der SVA […]. Die Vorinstanz stützt sich beim rückwirken-
den zwangsweisen Anschluss des Beschwerdeführers per 1. Januar 2012
ausschliesslich auf die erwähnte Lohnbescheinigung 2012 und behauptet,
B._______ sei in den Jahren 2012 und 2013 Arbeitnehmer des Beschwer-
deführers gewesen.
3.1.3
3.1.3.1 In der Lohnbescheinigung 2012 wird tabellarisch dargelegt, die Bei-
tragsdauer im Jahr 2012 für den Versicherten B._______ laufe vom 1. bis
zum 12. Monat des Jahres 2012. Dies suggeriert unmissverständlich, der
Antritt des Arbeitsverhältnisses von B._______ und damit auch der Beginn
der Versicherungspflicht des Beschwerdeführers sei der 1. Januar 2012.
Indem die Vorinstanz einzig die Lohnbescheinigung des Jahres 2012 be-
rücksichtigte, hat sie jedoch das Schreiben der SVA […] vom 25. Mai 2016
nur auszugsweise beigezogen. Im dort ebenfalls enthaltenen Anschreiben
wird nämlich dargelegt, der Antritt des Arbeitsverhältnisses von B._______
sei der 1. Mai 2012 (Vernehmlassung, Beilage 1, S. 1). Damit sind die Aus-
führungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 19. Oktober 2016 (Sach-
verhalt Bst. A.c) dahingehend unvollständig, dass aus der Meldung der zu-
ständigen Ausgleichskasse an die Vorinstanz sowohl auf den 1. Januar
2012 als auch auf den 1. Mai 2012 als Antritt des Arbeitsverhältnisses von
B._______ geschlossen werden kann und das Aktenstück „Schreiben der
SVA […] vom 25. Mai 2016“ somit in sich widersprüchlich ist.
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung des relevanten Aktenstückes ergibt
sich jedoch, dass als Antritt des Arbeitsverhältnisses und somit Beginn der
Versicherungspflicht nicht der 1. Januar 2012 in Frage kommt:
Im Jahr 2013 erzielte B._______ einen monatlichen Lohn von Fr. 6‘500.–.
Da anzunehmen ist, dass er im Jahr 2012 gleich viel verdient hat, ist die
Lohnsumme 2012 durch Fr. 6‘500.– zu teilen, was eine Arbeitsdauer von
8 Monaten ergibt. Daraus lässt sich schliessen, dass B._______ erst am
1. Mai 2012 seine Stelle angetreten hat. Dasselbe Ergebnis lässt ich auch
den Versichertenverzeichnissen der Y._______ 2012 und 2013 entnehmen
(nachfolgend: E. 3.2.2).
3.1.3.2 Da der 1. Mai 2012 ein Dienstag und im Kanton […] kein Feiertag
war, ist im vorliegenden Fall mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten
A-7149/2016
Seite 12
davon auszugehen, dass B._______ dann sein Arbeitsverhältnis effektiv
angetreten hat (vgl. z.B. JÜRG BRECHBÜHL, in: SHK Stämpflis Handkom-
mentar, 2010, Art. 10 BVG N. 5 mit weiteren Hinweisen).
Als Zwischenfazit ist somit entgegen den Ausführungen der Vorinstanz
festzuhalten, dass die Versicherungspflicht des Arbeitgebers von
B._______ erst seit dem 1. Mai 2012 besteht. Die Vorinstanz durfte damit
den Beschwerdeführer selbst unter der Annahme, B._______ sei sein Ar-
beitnehmer gewesen, nicht per 1. Januar 2012 zwangsweise anschliessen.
3.2
3.2.1 Weiter führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, die Vorinstanz
stelle sich zu Unrecht auf den Standpunkt, sie müsse nach wie vor am
Zwangsanschluss festhalten, da sich aus den Versichertenverzeichnissen
der Y._______ für die Jahre 2012 und 2013, gemäss welchen die
Z._______ AG der Arbeitgeber von B._______ sei, kein Hinweis auf den
Beschwerdeführer als Inhaber der Einzelfirma X._______ finde. Nach An-
sicht des Beschwerdeführers ist zentral, dass die bei der SVA […] gemel-
deten Löhne von B._______ bei der Y._______ versichert gewesen seien.
B._______ sei sowohl für die Z._______ AG als auch für die Einzelfirma
X._______ tätig und in den Jahren 2012 und 2013 vollumfänglich BVG ver-
sichert gewesen. Weiter legt der Beschwerdeführer dar, die Y._______
habe systemtechnisch keine Möglichkeit gehabt, die in den Jahren 2012
und 2013 bei der Z._______ AG abgerechneten Löhne nachträglich über
den Beschwerdeführer abzurechnen (Stellungnahme vom 14. September
2017, Rz. 5 f. und Beilage).
3.2.2 Aus dem Versichertenverzeichnis der Y._______ für das Jahr 2012
(Vernehmlassung, Beilage 7, S. 2) geht hervor, dass B._______ sein Ar-
beitsverhältnis bei der Z._______ AG am 1. Mai 2012 angetreten hat und
einen aufgerechneten Jahreslohn (dort „gemeldeter Jahreslohn“ genannt)
von Fr. 78‘000.– hatte. Somit erzielte B._______ bei der Z._______ AG im
Jahr 2012 ab dem 1. Mai wiederum einen Lohn von Fr. 52‘000.–, welcher
seiner im Schreiben der SVA […] vom 25. Mai 2016 (vgl. E. 3.1.3) erwähn-
ten Lohnsumme entspricht. Hierbei fällt auf, dass im Schreiben der SVA
[…] vom 25. Mai 2016 der Beschwerdeführer, und nicht die Z._______ AG
als Arbeitgeber von B._______ genannt wird.
So verhält es sich auch bezüglich der relevanten Unterlagen für das
Jahr 2013.
A-7149/2016
Seite 13
3.2.3
3.2.3.1 Im vorliegenden Fall ist zuerst darauf hinzuweisen, dass – entge-
gen den Ausführungen der Vorinstanz – im Namen einer AG auch vor ihrer
Eintragung im Handelsregister Verträge abgeschlossen werden können
(Art. 645 OR). Damit konnte im Namen der Z._______ AG bereits vor ihrer
Eintragung im Handelsregister am 29. August 2013 sowohl ein Arbeitsver-
trag mit B._______ als auch ein Anschlussvertrag mit der Y._______ gültig
zustandekommen.
3.2.3.2 Aktenkundig ist, dass die Z._______ AG einen Anschlussvertrag
mit der Y._______ hatte und innerhalb dieses B._______ als Arbeitnehmer
versichert war. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (E. 1.4.2) ist der
Bestand eines derartigen gültigen Anschlussvertrages von der
Z._______ AG ein starkes Indiz dafür, dass B._______ dort tatsächlich
auch Arbeitnehmer war. Weder das Schreiben der SVA […] vom 25. Mai
2016, in welchem der Beschwerdeführer als Arbeitgeber aufgeführt wird,
noch die dem mit vom 7. März 2017 datierenden Schreiben der SVA […]
an die Vorinstanz beigefügte Lohnbescheinigung der Z._______ AG für
das Jahr 2013 (Vernehmlassung, Beilage 10), wonach sie im Jahre 2013
keine Löhne ausbezahlt habe, vermögen den Gegenbeweis hierzu zu er-
bringen. Die Bezifferung der Höhe der Austrittsleistung von B._______ in
der Austrittsabrechnung der Y._______ (Beschwerde, Beilage 3) bestätigt,
dass die geschuldeten BVG-Beiträge bezahlt wurden. Es ist nicht ersicht-
lich, warum BVG-Beiträge für einen nicht vorhandenen Arbeitnehmer hät-
ten bezahlt werden sollen. Beweismässig zu Ungunsten der Vorinstanz zu
werten ist hier ebenfalls, dass das Schreiben der SVA […] vom 25. Mai
2016 in sich widersprüchlich ist (vgl. E. 3.1.3.1). Die dem mit vom 7. März
2017 datierenden Schreiben der SVA […] an die Vorinstanz beigefügte
Lohnbescheinigung der Z._______ AG für das Jahr 2013 wurde von der
Z._______ AG selber schriftlich ausgefüllt und stellt damit eine private Ur-
kunde dar (REGINA KIENER et al., Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl.
2015, Rz. 741 f.). Danach hat die Z._______ AG von September bis und
mit Dezember 2013 keine Löhne ausbezahlt, womit sie für diesen Zeitraum
keine Arbeitnehmende hätte beschäftigen können (Art. 319 Abs. 1 OR). Im
Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt diesem Aktenstück jedoch
insbesondere aufgrund der beweismässig überzeugenderen Versicherten-
verzeichnisse der Y._______ kein grosser Beweiswert zu (vgl. FRANZ HA-
SENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, 2015, Rz. 5.33 und PIERRE
MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, 3. Aufl. Band 2, 2011,
S. 298 f.). Im Übrigen ist auch der E-Mail-Verkehr zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Y._______ (Stellungnahme vom 14. September
A-7149/2016
Seite 14
2017, Beilage) dahingehend zu verstehen, dass B._______ Arbeitnehmer
der Z._______ AG war.
Damit ist festzuhalten, dass B._______ als Arbeitnehmer der
Z._______ AG zu gelten hatte, im Schreiben der SVA […] vom 25. Mai
2016 fälschlicherweise der Beschwerdeführer als Arbeitgeber bezeichnet
wurde und die in dem mit vom 7. März 2017 datierenden Schreiben der
SVA […] an die Vorinstanz enthaltene Lohnbescheinigung der
Z._______ AG für das Jahr 2013 nicht zutreffend ist.
3.2.3.3 Zu beurteilen bleibt, ob B._______ dennoch ebenfalls Arbeitneh-
mer des Beschwerdeführers war.
Entgegen allen Ausführungen ist nicht davon auszugehen, dass
B._______ gleichzeitig Arbeitnehmer sowohl des Beschwerdeführers als
auch der Z._______ AG war. Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass
B._______ zwei Mal den exakt gleich hohen Lohn für denselben Zeitraum
doppelt, einerseits bei der Z._______ AG und andererseits beim Be-
schwerdeführer erzielte. Bestätigt wird dies auch durch die Hinweise in den
Versichertenverzeichnissen der Y._______ 2012 und 2013, dass
B._______ bei der Z._______ AG zu 100 % angestellt war.
Auch die Ausführung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom
14. September 2017, das Arbeitgeberverhältnis sei per 1. Januar 2014 von
ihm auf die Z._______ AG übertragen worden, vermag daran nichts zu än-
dern. Im vorliegenden Fall hat ein Übergang von Pflichten und Rechten
nach Art. 645 Abs. 2 OR stattgefunden (E. 3.2.3.1). Dies bestätigt die Da-
tierung des Druckes der Versichertenverzeichnisse der Y._______ aus den
Jahren 2012 und 2013 jeweils per 1. Mai 2013 (Vernehmlassung, Bei-
lage 7), weil dadurch aktenkundig ist, dass der Anschlussvertrag der
Z._______ AG bereits vor ihrer Gründung am 29. August 2013 in deren
Namen mit der Y._______ bestand. Dasselbe gilt sinngemäss für den Ar-
beitsvertrag mit B._______, weil der Übergang von Pflichten und Rechten
nach Art. 645 Abs. 2 OR alle Verträge umfasst. Die Parteien dieses Über-
gangs waren einerseits die/der Handelnde(n) im Sinne von Art. 645 OR,
welche aus den Akten nicht ersichtlich sind und sowohl vom Beschwerde-
führer als auch von Dritten abgedeckt werden konnten, als übertragende
sowie gleichzeitig austretende Partei, und andererseits die Z._______ AG
als übernehmende Partei (vgl. PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht,
4. Aufl. 2009, § 1 N. 432 Fn. 854 mit weiteren Hinweisen). Auch die hierfür
notwendige Bestätigung durch die nachfolgend gegründete Z._______ AG
A-7149/2016
Seite 15
konnte konkludent erfolgen (ADRIAN PLÜSS, in: Aktienrecht Kommentar,
2016, Art. 645 OR N. 7; CHRISTOPH BAUER, Parteiwechsel im Vertrag: Ver-
tragsübertragung und Vertragsübergang, Diss. 2010, Rz. 256; BÖCKLI,
a.a.O., § 1 N. 432 f., jeweils mit weiteren Hinweisen). Dass eine solche Be-
stätigung zumindest konkludent erfolgte, ergibt sich aus der Austrittsab-
rechnung der Y._______ vom 5. Juni 2014 (Beschwerde, Beilage 3).
Da der Beginn der Versicherungspflicht der Z._______ AG wie dargelegt
auf den 1. Mai 2012 fällt (vgl. E. 3.1), erfolgte auch der Übergang von
Pflichten und Rechten nach Art. 645 Abs. 2 OR rückwirkend (ex tunc) auf
dieses Datum (vgl. BAUER, a.a.O., Rz. 202 mit weiteren Hinweisen). Im Üb-
rigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer zeitlich unbeschränkten Ver-
tragsübertragung, wovon im vorliegenden Fall mangels Hinweisen auf ein
befristetes Arbeitsverhältnis von B._______ auszugehen ist, der Überneh-
mer die Parteistellung der übertragenden sowie gleichzeitig austretenden
Partei selbst ohne Vereinbarung rückwirkend (ex tunc) übernehmen würde
(s. hierzu eingehend BAUER, a.a.O., Rz. 202 und 334 f.).
Den Akten kann nicht entnommen werden, ob der Arbeitsvertrag mit
B._______, wie vom Beschwerdeführer dargelegt (Stellungnahme vom
14. September 2017, Beilage, S. 3 [recte: S. 2]), bereits am 25. März 2012
abgeschlossen wurde. Weiter ist unklar, ob der Abschluss des Anschluss-
vertrages mit der Y._______ auf das gleiche Datum fällt respektive ob zwi-
schen dem 1. Mai 2012 und dem 1. Mai 2013 eine zusätzliche Vertrags-
übertragung vom Beschwerdeführer oder einem Dritten als allfällige
frühere Arbeitgeber von B._______ sowie allfällige frühere Vertragspartner
der Y._______ auf die Handelnden im Sinne von Art. 645 OR stattgefunden
hat und allenfalls zu welchem genauen Zeitpunkt. All dies ist jedoch in kei-
nem Fall entscheidwesentlich, weil aufgrund der dargelegten Rückwirkung
per 1. Mai 2012 die Z._______ AG ihre Parteistellung so übernahm, wie
sie beim Vertragsabschluss bestand, unabhängig davon, wer ursprünglich
Gegenvertragspartei war. Nach einer solchen Übertragung bleiben keine
Rechte, Pflichten oder bereits abgewickelte Leistungen bei der übertragen-
den sowie gleichzeitig austretenden Partei zurück und der Übernehmer
wird auch für allfällige bereits abgewickelte Obligationen zuständig (BAUER,
a.a.O., Rz. 335). Abschliessend ist zu erwähnen, dass in den Akten keine
ausstehenden Forderungen gegen die Handelnden nach Art. 645 OR oder
die Z._______ AG ersichtlich sind und auch nicht behauptet werden.
3.2.3.4 Da aufgrund dieser Rückwirkung rechtsgenüglich festgestellt ist,
dass B._______ nie als Arbeitnehmer des Beschwerdeführers gelten kann
A-7149/2016
Seite 16
und die Vorinstanz keine weiteren obligatorisch zu versichernden Arbeit-
nehmer des Beschwerdeführers nennt respektive solche aus den Akten
auch nicht ersichtlich sind, ist dessen Zwangsanschluss per 1. Januar 2012
zu Unrecht erfolgt.
3.3 Schliesslich ist der Frage nachzugehen, ob die Kosten für den erfolgten
Zwangsanschluss zu Recht dem Beschwerdeführer auferlegt worden sind
beziehungsweise ob der Beschwerdeführer diese Kosten in rechtswesent-
licher Weise verursacht hat (E. 2.2.3).
3.3.1 Der Beschwerdeführer lehnt jede Kostenfolge zu seinen Lasten ab.
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz begründet er dies sinngemäss
damit, dass der Zwangsanschluss nicht hätte verfügt werden dürfen und
ihm damit keine Kosten aufzuerlegen sind.
Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung demgegenüber darauf hin,
dass das rechtliche Gehör gewährt worden sei und es der Beschwerdefüh-
rer unterlassen habe, sich während des Verwaltungsverfahrens bei der Vo-
rinstanz zu irgendeinem Zeitpunkt zu äussern. Eventualiter führt sie aus,
im Falle einer Bejahung der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei dieses
sowieso im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geheilt worden.
Im Übrigen stützte sie sich auf das integrierenden Bestandteil der Verfü-
gung vom 19. Oktober 2016 bildende Kostenreglement.
3.3.2 Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer das mit vom 13. Juni
2016 datierende Einschreiben der Vorinstanz betreffend Androhung des
Zwangsanschlusses nicht entgegengenommen hat (vgl. Sachverhalt
Bst. A.b).
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich aus den Akten al-
lerdings nicht, dass der Beschwerdeführer mit der Zustellung eines Ein-
schreibens der Vorinstanz mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen
musste. Dass der Beschwerdeführer «von der SVA […] am 21. März 2016
(gemäss Angaben im Schreiben der SVA […] vom 25. Mai 2016, Beilage 1)
ersucht [wurde], ihr den Nachweis über den Anschluss an eine Vorsorge-
einrichtung zu erbringen […]» (Vernehmlassung, S. 7), stellt eine Partei-
auskunft (vgl. Art. 12 Bst. b. VwVG) dar, welche im Rahmen der freien Be-
weiswürdigung (vgl. E. 1.4.2) zu berücksichtigen ist.
3.3.3 Da die Vorinstanz keinen Beweis für die Zustellung des Schreibens
der SVA […] am 21. März 2016 offeriert und der Beschwerdeführer eine
solche im Rahmen seiner Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
A-7149/2016
Seite 17
sinngemäss bestreitet, kann aufgrund der bei der Vorinstanz liegenden Be-
weislast – selbst im Licht der einschlägigen bundesverwaltungsgerichtli-
chen Rechtsprechung (E. 1.9.2) – nicht von einer Zustellung ausgegangen
werden (vgl. Urteil des BVGer A-2373/2017 vom 30. August 2017 E. 1.3.3
und EGLI, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 20 N. 17, je mit weiteren
Hinweisen).
Dieser Schluss wird durch folgende Umstände bestätigt:
Durch die bloss auszugsweise Berücksichtigung des Schreibens der
SVA […] vom 25. Mai 2016 und der damit begründeten Zwangsanschluss-
verfügung hat die Vorinstanz (wie dargelegt) entscheidwesentliche Aus-
züge in diesem Aktenstück übersehen (vgl. E. 3.1).
In zeitlicher Hinsicht ist nicht plausibel, dass das Einschreiben an den Be-
schwerdeführer (Vernehmlassung, Beilage 4) vom 13. Juni 2016 datierte,
obwohl in der Sendungsverfolgung der schweizerischen Post („Track &
Trace“) der Vermerk «Nicht abgeholt» vom 14. Juni 2016 stammt (Ver-
nehmlassung, Beilage 5), beträgt doch die Abholfrist ab erfolgloser Zustel-
lung sieben Tage (Art. 20 Abs. 2bis VwVG).
Mit vom 13. Juni 2016 datierenden Einschreiben gewährte die Vorinstanz
dem Beschwerdeführer eine Frist von zwei Monaten zum Anschluss an
eine registrierte Vorsorgeeinrichtung und zum entsprechenden Nachweis
(Sachverhalt Bst. A.b). Das Ende dieser Frist wurde im selben Schreiben
auf den 12. August 2016 gesetzt. Um mithin dieses im obengenannten Ein-
schreiben dargelegte Datum als Ende der zweimonatigen Frist zu wahren,
hätte das Einschreiben dem Beschwerdeführer spätestens bis zum
11. Juni 2016 zugestellt werden müssen, weil der Fristenlauf einen Tag
nach Zustellung beim Beschwerdeführer erfolgt und die „Monatsfristen“
nach Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR zu berechnen sind (Urteil des BVGer
A-4206/2017 vom 14. November 2017 E. 3.3.1; vgl. zur Berechnung von
Monatsfristen in Verwaltungssachen UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
3. Aufl. 2015, Art. 38 N. 23 ATSG).
3.3.4 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
das rechtliche Gehör nicht gewährt hat. Der Beschwerdeführer konnte so-
mit erst im Beschwerdeverfahren Unterlagen einreichen, welche den
Zwangsanschluss als zu Unrecht verfügt erscheinen lassen. Somit hat er
das vorliegende Verfahren nicht in rechtswesentlicher Weise verursacht.
A-7149/2016
Seite 18
Die Heilung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vermag daran im Rahmen der funktionellen Zuständigkeit
nichts zu ändern (vgl. MOOR/POLTIER, a.a.O., S. 670). Die Kosten der
Zwangsanschlussverfügung sind daher von der Vorinstanz zu tragen.
4.
Somit ist noch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegen-
den Verfahrens zu befinden.
4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei im Umfang ihres Unterliegens auferlegt. Der
Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2
VwVG). Ausnahmsweise können auch einer obsiegenden Partei die Ver-
fahrenskosten vollumfänglich oder teilweise auferlegt werden, nämlich
wenn diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht worden
sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dies ist typischerweise der Fall, wenn die be-
schwerdeführende Partei das Beschwerdeverfahren und/oder das
vorinstanzliche Verfahren durch Verletzung von Mitwirkungspflichten unnö-
tigerweise verursacht hat, etwa durch verspätetes Vorbringen relevanter
Beweismittel, die zu einer Gutheissung der Beschwerde führen (MOSER et
al., a.a.O., Rz. 4.52 mit Hinweisen).
4.2 Wie in E. 3.3 dargelegt, hatte der Beschwerdeführer vor Erlass der an-
gefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 2016 vom BVG-Zwangsan-
schlussverfahren keine Kenntnis. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten
in diesem ist damit nicht erstellt, weshalb dem Beschwerdeführer keine
Kosten aufzuerlegen sind.
4.3 Die Vorinstanz hat dem obsiegenden Beschwerdeführer die ihm er-
wachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2
VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE;
SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über
die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, so-
fern vorhanden, sowie der Akten und in der Regel ohne eingehende Be-
gründung. Die vom Beschwerdeführer beantragte Parteientschädigung
von Fr. 2‘445.50 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1
Bst. c VGKE) ist ausgewiesen und erscheint angemessen. Infolgedessen
ist die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in entsprechender Höhe zu bezahlen.
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Seite 19
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 19. Oktober
2016 betreffend den Zwangsanschluss aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2‘445.50 zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Anna Strässle
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Seite 20
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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