B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 24.11.2016 (2C_326/2015)
Abteilung I
A-7176/2014
Ur t e i l vom 1 2 . Mä r z 2 0 1 5
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Anna Strässle.
Parteien
A._______, (…),
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Gegenstand
Mehrwertsteuer (4. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009).
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Sachverhalt:
A.
Das Einzelunternehmen A._______ (nachfolgend: Einzelunternehmen)
bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den [Zweck]. Sie war vom
19. Dezember 2006 bis am 31. Dezember 2013 im Register der mehrwert-
steuerpflichtigen Personen eingetragen. Das Einzelunternehmen betreibt
seit Anfang 2000 einen Taxibetrieb in der Stadt B._______.
B.
Am 11. November 2013 bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung
(ESTV) dem Inhaber des Einzelunternehmens (nachfolgend: Steuerpflich-
tiger) rückwirkend per 19. Dezember 2006 die Abrechnung der Mehrwert-
steuer nach vereinnahmten Entgelten. Da dieser für die Abrechnungsperi-
oden 4. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009 (Zeit vom 19. Dezember 2006 bis
31. Dezember 2009) seinen Abrechnungs- und Zahlungspflichten nicht
nachgekommen war, erliess die ESTV für diesen Abrechnungszeitraum ei-
nen durch Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen ermittelten provi-
sorischen Steuerbetrag von Fr. 38'000.-- und stellte diesen in Rechnung
(Ergänzungsabrechnung [EA] Nr. […] vom 26. Oktober 2011). Dieser Be-
trag wurde durch den Steuerpflichtigen nicht beglichen und alsdann durch
die ESTV in Betreibung gesetzt.
C.
Am 12. August 2013 führte die ESTV bei dem Steuerpflichtigen eine Mehr-
wertsteuerkontrolle durch. Sie überprüfte die Steuerperioden 4. Quartal
2006 bis 4. Quartal 2012 (Zeit vom 19. Dezember 2006 bis 31. Dezember
2012). Dabei stellte sie im Kontrollbericht u.a. fest, die Buchführung sei
offensichtlich mangelhaft bzw. es lägen zahlreiche Aufzeichnungen/Doku-
mente nicht oder nur unvollständig vor. Mit der "Einschätzungsmitteilung
(EM) Nr. […] / Verfügung" vom 14. November 2013 forderte die ESTV von
dem Steuerpflichtigen für die Periode vom 19. Dezember 2006 bis 31. De-
zember 2009 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 16'224.-- zuzüglich Ver-
zugszins (Steuerkorrektur zugunsten der ESTV) nach.
D.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2014 erhob der Steuerpflichtige bei der ESTV
"Einsprache" gegen die vorerwähnte "EM Nr. […] / Verfügung".
E.
Am 10. November 2014 erliess die ESTV einen "Einspracheentscheid" und
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trat auf die Eingabe vom 13. Februar 2014 nicht ein. Die ESTV gab im We-
sentlichen zu bedenken, die "EM Nr. […] / Verfügung" sei dem Steuerpflich-
tigen am 15. November 2013 durch die Post eingeschrieben zugestellt wor-
den, wobei die dreissigtägige Einsprachefrist am 16. November 2013 zu
laufen begonnen und letztlich am 16. Dezember 2013 geendet habe. Somit
sei die "EM Nr. […] / Verfügung" vom 14. November 2013 in Rechtskraft
erwachsen.
F.
Dagegen erhob der Steuerpflichtige (nachfolgend auch: Beschwerdefüh-
rer) am 9. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
und beantragt sinngemäss, der "Einspracheentscheid" der ESTV vom
10. November 2014 sei aufzuheben und die Steuernachforderung zu er-
lassen. Zur Begründung bringt er u.a. vor, er habe im massgeblichen Zeit-
raum die erforderliche Umsatzgrenze nie erreicht, habe sich gegen die Auf-
nahme in die Mehrwertsteuerpflicht telefonisch einige Male gewehrt; unge-
achtet seiner Reaktionen, seien ihm "fantastische Rechnungen der MWST"
zugestellt worden.
G.
Die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz oder ESTV) beantragt mit Vernehm-
lassung vom 6. Februar 2015, die Beschwerde sei – soweit darauf einge-
treten werden könne – unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers
vollumfänglich abzuweisen. Sie führt insbesondere an, die "EM Nr. […] /
Verfügung" sei zu Recht in Form einer Verfügung erlassen worden, da
durch die Pflichtverletzung des Beschwerdeführers eine konkrete Gefähr-
dung der Steuererhebung vorgelegen habe und sie somit in Übereinstim-
mung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berechtigt gewesen
sei, die besagte EM in Form einer Verfügung zu erlassen. Somit sei sie –
da die "Einsprache" gegen die "EM Nr. […] / Verfügung" verspätet einge-
reicht worden sei – zu Recht nicht auf diese eingetreten. Letztlich seien die
materiellrechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu hören, da
diese nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens – das le-
diglich auf Eintretensfragen beschränkt sei – gehörten.
H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ge-
mäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG
liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig.
1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen, wobei
zunächst das anwendbare Recht festzustellen ist:
1.2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG,
SR 641.20) in Kraft getreten. In materieller Hinsicht bleiben die bisherigen
Vorschriften auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsa-
chen, entstandenen Rechtsverhältnisse und erbrachten Leistungen an-
wendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG). Der vorliegende Sachverhalt be-
trifft Steuerperioden vor dem 1. Januar 2010, aber nach dem 1. Januar
2001. Er untersteht damit in materieller Hinsicht dem am 1. Januar 2001 in
Kraft getretenen (und bis Ende 2009 in Kraft stehenden) Bundesgesetz
vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000
1300) sowie der dazugehörigen Verordnung vom 29. März 2000
(aMWSTGV, AS 2000 1347).
1.2.2 Demgegenüber findet das neue mehrwertsteuerliche Verfahrens-
recht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren so-
fort Anwendung (Art. 113 Abs. 3 MWSTG). Allerdings ist Art. 113 Abs. 3
MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Ver-
fahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von
neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (aus-
führlich: Urteil des BVGer A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).
1.2.3 Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren strittig war. Rechtspositionen, über wel-
che die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nach richtiger
Gesetzesauslegung auch nicht hätte entscheiden müssen, sind aus Grün-
den der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beur-
teilen (vgl. Urteile des BGer 2C_687/2007 vom 8. April 2008 E. 1.2.1,
2C_572/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1.3, 2A.706/2006 vom 1. März 2007
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E. 1.3). Das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis (sog. Anfech-
tungsobjekt) bildet insofern den Rahmen, innerhalb dessen sich der Streit-
gegenstand durch die Parteianträge definiert (zum Ganzen: Urteil des
BVGer A-720/2013 vom 30. Januar 2014 E. 1.2.2).
Bei einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur gel-
tend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der
Eintretensvoraussetzungen verneint. Das vorliegende Verfahren be-
schränkt sich somit auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die
"Einsprache" des Beschwerdeführers eingetreten ist (vgl. BGE 132 V 74
E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Vorliegend rügt der Be-
schwerdeführer u.a., er habe im massgeblichen Zeitraum die erforderliche
Umsatzgrenze nie erreicht, habe sich gegen die Aufnahme in die Mehr-
wertsteuerpflicht telefonisch einige Male gewehrt; ungeachtet seiner Reak-
tionen, seien ihm "fantastische Rechnungen der MWST" zugestellt worden
(Sachverhalt Bst. F). Da es sich hiermit um materiellrechtliche Vorbringen
handelt und diese nicht zum Streitgegenstand gehören, ist auf diese nicht
einzutreten.
1.2.4
1.2.4.1 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förm-
liche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwal-
tungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache
ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit
an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1
und BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1; ULRICH HÄFELIN ET. AL, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1815). Das Einspracheverfahren ermög-
licht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse
und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung
berührten Interessen (HÄFELIN ET. AL, a.a.O., Rz. 1816; zum Ganzen: Urteil
des BVGer A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 E. 1.2.2.1).
1.2.4.2 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in
Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die
sog. Sprungbeschwerde: Richtet sich die Einsprache gegen eine einläss-
lich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustim-
mung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zur
Sprungbeschwerde: Urteil des BVGer A-5534/2013 vom 5. November
2014 E. 1.3.2, A-3779/2013 E. 1.2.2.2 mit weiterem Hinweis).
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1.2.4.3 Der Erlass eines "Einspracheentscheids" setzt ausführungsge-
mäss voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche über-
haupt Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Die Vo-
rinstanz sieht diese Verfügung in der als "Verfügung" bezeichneten "Ein-
schätzungsmitteilung (EM) Nr. […]" vom 14. November 2013. Indessen ist
es nach Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwal-
tungsgerichts grundsätzlich nicht zulässig, eine Einschätzungsmitteilung
direkt als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG auszugestalten (vgl. statt
vieler: Urteil des BVGer A-5384/2014 vom 3. März 2015 E. 1.3.2 mit weite-
rem Hinweis; BGE 140 II 202 E. 5 f.; BGer 2C_842/2014 vom 17. Februar
2015 E. 5.2).
Vorliegend hat die ESTV hingegen dennoch ein Einspracheverfahren
durchgeführt und die "Einsprache" des Beschwerdeführers gegen die "Ein-
schätzungsmitteilung (EM) Nr. […]" vom 14. November 2013 lediglich mit
dem Erlass eines formellen "Einspracheentscheids" abgeschlossen. Die-
ser als "Einspracheentscheid" bezeichnete Entscheid der ESTV vom
10. November 2014 stellt aber jedenfalls eine Verfügung gemäss Art. 5
VwVG dar. Indem der Beschwerdeführer dagegen beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob, hat er einen allfälligen Verlust des Ein-
spracheverfahrens (E. 1.2.4.1) zumindest in Kauf genommen. Seine vor-
behaltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist
unter diesen Umständen – in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4
MWSTG – als "Zustimmung" zur Durchführung des Verfahrens der Sprung-
beschwerde (E. 1.2.4.2) zu werten, zumal im formellen "Einspracheent-
scheid" vom 10. November 2014 einlässlich begründet ist, weshalb die Vo-
rinstanz auf die "Einsprache" nicht eintritt (vgl. A-3779/2013 E. 1.2.3 mit
weiteren Hinweisen; BGer 2C_842/2014 E. 5.4).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde
berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist dem-
nach – unter Vorbehalt des unter E. 1.2.3 Ausgeführten – einzutreten.
2.
Vorliegend ist somit zu prüfen, ob es von der Vorinstanz zulässig war, die
"Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. […] / Verfügung" vom 14. November
2013 in Form einer Verfügung zu erlassen.
2.1 Wie bereits aufgezeigt, ist es nach Rechtsprechung des Bundesge-
richts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zulässig,
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Seite 7
eine Einschätzungsmitteilung direkt als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG
auszugestalten (E. 1.2.4.3). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung
darf eine Einschätzungsmitteilung, mit welcher eine Kontrolle abgeschlos-
sen wird, jedoch dann in Form einer Verfügung erlassen werden, wenn die
speziellen Umstände des Einzelfalles es rechtfertigen. Dies ist laut Bun-
desgericht dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige von vornherein mitteilt,
dass er die Feststellungen der Steuerbehörde bestreiten werde, sich kate-
gorisch weigert, am Ende der Kontrolle die Stellungnahme der Steuerbe-
hörde anzuerkennen oder wenn die Erhebung der Steuer konkret gefähr-
det erscheint. Das Bundesgericht führt aus, das Bestehen einer Einschät-
zungsmitteilung an sich bedeute noch nicht, dass bereits eine konkrete Ge-
fährdung hinsichtlich der Steuererhebung bestehe (BGE 140 II 202
E. 6.3.5).
2.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, sie habe die "EM Nr. […]
/ Verfügung" zu Recht in Form einer Verfügung erlassen, da durch die
Pflichtverletzung des Beschwerdeführers eine konkrete Gefährdung der
Steuererhebung vorgelegen habe. Sie habe nämlich im Rahmen der Kon-
trolle gravierende Mängel bei der Buchführung des Beschwerdeführers
festgestellt, indem massgebende Buchhaltungsunterlagen/Dokumente ge-
fehlt hätten oder nur teilweise bzw. in nicht brauchbarer Qualität vorhanden
gewesen seien. Die gewährte Frist zum Nachreichen der fehlenden Unter-
lagen habe der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen lassen. Der Be-
schwerdeführer habe damit seine Pflicht zur ordnungsgemässen Buchfüh-
rung in grober Weise verletzt, was den objektiven Tatbestand von Art. 86
Abs. 1 Bst. c aMWSTG bzw. Art. 98 Bst. e MWSTG erfülle und demzufolge
eine abstrakte Steuergefährdung darstelle. Sie sei zur Vornahme einer Er-
messenstaxation gezwungen gewesen, welche zur Festsetzung der be-
sagten EM geführt habe. Somit habe eine konkrete Gefährdung der Steu-
ererhebung vorgelegen und sie sei in Übereinstimmung mit der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung berechtigt gewesen, die EM in Form einer Ver-
fügung zu erlassen. Somit sei sie – da die Einsprache gegen die "EM
Nr. […] / Verfügung" verspätet eingereicht worden sei – zu Recht nicht auf
diese eingetreten (vgl. Sachverhalt Bst. G).
2.3 Die Ausführungen der Vorinstanz vermögen nicht zu überzeugen:
2.3.1 Art. 98 MWSTG schützt den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensab-
lauf und will Verhaltensweisen sanktionieren, welche die Steuererhebung
über Gebühr erschweren oder verunmöglichen. Es handelt sich hierbei um
ein "abstraktes Gefährdungsdelikt", der Eintritt eines Erfolgs hat demnach
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keine Relevanz (DIEGO CLAVADETSCHER, in: MWSTG-Kommentar, 2012,
Art. 98 Rz. 2); gleiches gilt für die Steuergefährdung gemäss Art. 86
aMWSTG (BRUNO SCHERRER, in: Kommentar zum MWSTG, 2000, Art. 86
Rz. 2). Diesfalls kann vorliegend durch die Verletzung von Verfahrens-
pflichten gemäss Art. 98 MWSTG bzw. Art. 86 aMWSTG lediglich eine abs-
trakte Steuergefährdung ausgewiesen werden. Eine konkrete Gefährdung
der Steuererhebung wird durch das Erfüllen dieser Tatbestände gerade
nicht belegt. Wie bereits durch das Bundesgericht erläutert (E. 2.1), bedeu-
tet das Bestehen einer Einschätzungsmitteilung für sich allein noch nicht,
dass bereits eine konkrete Gefährdung hinsichtlich der Steuererhebung
bestehe. Eine konkrete Gefährdung liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit
oder nahe Möglichkeit einer Verletzung des geschützten Rechtsgutes ge-
geben ist bzw. infolge der Verletzung der Mitwirkungs- und Auskunftspflich-
ten im Zusammenhang mit der Veranlagung und Erhebung von Steuern
und Abgaben die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Veranla-
gung einer zu niedrigen Steuer besteht (BGE 132 IV 40 E. 2.2.2). Wie sich
diese konkrete Gefährdung vorliegend verwirklicht haben soll, ist weder
aus den Akten ersichtlich noch vermag die Vorinstanz dies aufzuzeigen.
Bei den vorliegenden "Versäumnissen" des Beschwerdeführers, wie feh-
lende Kassabücher, Fahrtenkontrollscheiben und Ruhezeitkarten sowie
mangelhafte Jahresabschlüsse bzw. Erfolgsrechnungen und Bilanzen,
handelt es sich vielmehr um die "üblichen" Pflichtverletzungen eines Steu-
erpflichtigen, welche zu einer Umsatzschätzung bzw. Ermessenstaxation
nach pflichtgemässem Ermessen führen, was für sich alleine – wie aufge-
zeigt – noch nicht als konkrete Gefährdung gelten kann, welche eine Ver-
kürzung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablaufs zu rechtfertigen
vermöchte. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer von den in der
"Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. […]" festgesetzten Mehrwertsteuern im
Betrag von Fr. 16'224.-- zwischen April 2014 und Oktober 2014 Ratenzah-
lungen von insgesamt Fr. 4'609.-- geleistet hat.
2.4 Es gelingt der Vorinstanz somit nicht aufzuzeigen, dass besondere Um-
stände den Erlass einer Einschätzungsmitteilung in Form einer Verfügung
begründet hätten. Somit stellt die "Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. […] /
Verfügung" vom 14. November 2013 trotz ihrer Bezeichnung keine Verfü-
gung dar und mangelt es an einem Anfechtungsobjekt für eine Einsprache.
Die Vorinstanz hätte mithin in ihrem "Einspracheentscheid" nicht mit der
Begründung schliessen dürfen, auf die "Einsprache" nicht einzutreten, weil
diese zu spät eingereicht worden sei.
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2.5 Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzu-
treten ist. Der vorinstanzliche "Einspracheentscheid" vom 10. November
2014 ist aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zur materiellen
Prüfung und Erlass einer Erstverfügung zurückzuweisen.
3.
3.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als obsie-
gende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. Der Vorinstanz sind eben-
falls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerde-
führer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstat-
tet.
3.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhält-
nismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit da-
rauf eingetreten wird. Der "Einsprachentscheid" der Vorinstanz vom
10. November 2014 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Prü-
fung und Erlass einer Erstverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– der Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
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Seite 10
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Anna Strässle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: