B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-7309/2016
Ur t e i l vom 1 5 . Jun i 2 0 1 7
Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien
A._______, …,
vertreten durch Thomas H. A. Verschuuren Kopfstein,
Rechtsanwalt, …,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidg. Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Amtshilfe (DBA-NL).
A-7309/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 22. Dezember 2015 reichte der Belastingdienst der Niederlande (nach-
folgend: BD) gestützt auf das Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Nieder-
lande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen (SR 0.672.963.61, nachfolgend: DBA-NL) bei der Eidge-
nössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshilfegesuch
ein. Nach Rückmeldung der ESTV ergänzte der BD das Ersuchen am
3. März 2016. Er ersuchte um Informationen betreffend niederländische
Steuerpflichtige, die im Ausland Vermögen hätten und die damit verbun-
dene Debit- oder Kreditkarten benutzten. Insbesondere sei der Inhaber ei-
ner Kreditkarte mit näher bezeichneter Nummer betroffen. Der BD ersuchte
betreffend diesen Steuerpflichtigen um Informationen für die Zeitperiode
vom 1. Januar [recte: 1. März] 2010 bis zum 31. Dezember 2014. Der BD
wünschte Informationen zu Namen, Adresse und Geburtstag des Karten-
inhabers, Kopien des Kreditkarten-Antrags, Transaktionen auf dem Kredit-
kartenkonto vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2014 und die Refe-
renznummer des Bankkontos, welches mit der Kreditkarte verbunden ist.
B.
Am 30. März 2016 erliess die ESTV eine Editionsverfügung, welcher die
Kreditkartenherausgeberin am 15. April 2016 Folge leistete. Als Kartenin-
haber identifizierte die Herausgeberin A._______. Am 18. April 2016 teilte
sie der ESTV weiter mit, dem Karteninhaber sei ein eingeschriebener Brief
mit der Information, dass ein ihn betreffendes Amtshilfeersuchen einge-
reicht worden sei, geschickt worden.
C.
Nachdem das Schreiben gemäss Sendungsnachweis offenbar nicht zuge-
stellt worden war, informierte die ESTV A._______ am 29. September 2016
über das Verfahren. Sie teilte ihm mit, welche Informationen sie dem BD
zu übermitteln gedachte und setzte ihm eine Frist, um seine Zustimmung
zur Informationsübermittlung zu geben oder sich zu den zur Übermittlung
vorgesehenen Informationen zu äussern.
D.
Nachdem das Schreiben vom 29. September 2016 unbeantwortet geblie-
ben war, verfügte die ESTV mit Schlussverfügung vom 25. Oktober 2016,
dem BD Amtshilfe im gewünschten Umfang zu leisten.
A-7309/2016
Seite 3
E.
Am 23. November 2016 legte A._______ das zur Kreditkarte gehörende
Konto sowie die Kontostände per Ende 2010, Ende 2011 und Ende 2012
mittels E-Mail gegenüber dem BD offen, erklärte, das Konto sei am 14. Ja-
nuar 2013 geschlossen worden und stellte die Übermittlung der Bank- und
Kreditkartenunterlagen in Aussicht. Den Erhalt dieser Mitteilung quittierte
der BD mittels E-Mail vom gleichen Tag.
F.
Ebenfalls am 23. November 2016 teilte der Rechtsvertreter von A._______
der ESTV mit, dass der BD über das Konto informiert worden sei. Auf ent-
sprechende Anfrage antwortete die ESTV einen Tag später, dass sie auf
ein Wiedererwägungsgesuch nicht eintreten würde.
G.
Gegen die Schlussverfügung vom 25. Oktober 2016 erhob A._______
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 28. November 2016 Beschwerde
ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Schlussverfügung der
ESTV vom 25. Oktober 2016 aufzuheben und ihn betreffend keine Amts-
hilfe zu leisten, eventualiter die Sache an die ESTV zu neuer Entscheidung
zurückzuweisen – unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begrün-
dung bringt er vor, im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht
sei der Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils massgeblich. Die nachgewie-
sene freiwillige Offenlegung sei eine entscheiderhebliche Tatsache, die
sich nach Erlass der Schlussverfügung verwirklicht habe. Sie sei für den
Entscheid zu berücksichtigen. Die ESTV habe sein Wiedererwägungsge-
such behandeln müssen, denn die Wiedererwägung sei zwar ein formloser
Rechtsbehelf. Ein Anspruch auf Behandlung bestehe aber, wenn das Zu-
rückkommen auf eine ursprünglich fehlerfreie Verfügung aufgrund von
nachträglich eingetretenen, wesentlich veränderten Verhältnissen Grund
für das Wiedererwägungsgesuch sei. Die Wiedererwägung stelle dann ein
ausserordentliches Rechtsmittel dar. Mit ihrer Weigerung, auf ein allfälliges
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, verletze die ESTV das rechtliche
Gehör und verstosse gegen das Verbot der Rechtsverweigerung. Die ver-
langten Informationen würden dem BD nunmehr vorliegen. Der erbrachte
Nachweis für die freiwillige Offenlegung genüge den Anforderungen der
ESTV in gleichgelagerten Fällen. Die Informationen seien klarerweise un-
erheblich, weil der BD diese schon habe.
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Seite 4
H.
Die ESTV beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2017, die
Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Sie hält insbesondere dafür, der
Beschwerdeführer habe ihrer Ansicht nach dem BD nicht alle ersuchten
Informationen offengelegt. Auch lägen weder zulässige Rückkommens-
gründe noch revisionsähnliche Gründe vor. Damit sei die ESTV nicht ver-
pflichtet gewesen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und habe
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Der Beschwer-
deführer lege nicht dar, dass dem BD auch die Bankunterlagen, um die
ausdrücklich ersucht worden sei, offengelegt worden seien, oder dass der
BD nicht mehr an den Informationen interessiert sei. Bei den vom Be-
schwerdeführer als gleichgelagert bezeichneten Fällen habe es sich um
ein Gruppenersuchen der Niederlande gehandelt, in dem die Selbstan-
zeige im Ersuchen selbst als Ausschlussgrund genannt worden sei. Vorlie-
gend sei lediglich im Zeitpunkt des Ersuchens wichtig gewesen, ob die In-
formationen voraussichtlich erheblich sein könnten unbeachtlich davon, ob
sie sich nachträglich für die ersuchende Behörde als nicht erheblich erwie-
sen. Die Übermittlung von Informationen könne nur dann verweigert wer-
den, wenn sie mit Sicherheit nicht erheblich seien. Es sei nicht mit Sicher-
heit auszuschliessen, dass die Informationen für den BD voraussichtlich
erheblich seien, weshalb sie ihm, solange er das Ersuchen nicht zurück-
ziehe, zu liefern seien, selbst wenn Teilinformationen bereits vorlägen. Der
Beschwerdeführer verkenne auch das Interesse des ersuchenden Staates,
die erhaltenen Informationen einem Quervergleich zu unterziehen, um de-
ren Inhalt zu prüfen. Einer der Zwecke der internationalen Amtshilfe in
Steuersachen sei es, erhaltene Unterlagen und Aussagen durch Einholen
weiterer Informationen überprüfen zu können. Dies treffe vorliegend umso
mehr zu, als der BD offenbar nur im Besitz eines Teils der ersuchten Infor-
mationen sei. Schliesslich sei fraglich, inwiefern der Beschwerdeführer
überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse an der vorliegenden Be-
schwerde bzw. an einer Wiedererwägung besitze. Da ihm im Amtshilfever-
fahren keine Kosten erwachsen würden, sei seine rechtliche und tatsächli-
che Stellung unabhängig vom Eintritt oder Nichteintritt auf sein Wiederer-
wägungsgesuch unverändert, da der ersuchende Staat so oder so im Be-
sitz der ersuchten Informationen sei.
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit sie
für den Entscheid wesentlich sind – im Rahmen der folgenden Erwägungen
eingegangen.
A-7309/2016
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des nieder-
ländischen BD gestützt auf das DBA-NL zugrunde. Die Durchführung die-
ses Abkommens richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September
2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1;
vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Zu beachten sind dabei auch die per 1. Au-
gust 2014 in Kraft getretene Änderung des StAhiG vom 21. März 2014 (AS
2014 2309 ff.; vgl. Art. 24a StAhiG) und dessen auf den 1. Januar 2017 in
Kraft getretenen Änderungen vom 18. Dezember 2015 (AS 2016 5059,
5063 ff.).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden
gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf
das DBA-NL zuständig (Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31-33 des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
[VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei
nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt
(Art. 37 VGG).
1.3 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwer-
deführer erfüllt als Verfügungsadressat die Voraussetzungen der Be-
schwerdebefugnis. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat von
der Verfügung besonders berührt. Der Umstand, dass er (angeblich) jene
Informationen, die der BD verlangt, mittlerweile selbst übermittelt haben
will, führt nicht dazu, dass er kein schutzwürdiges Interesse mehr an der
Aufhebung der Verfügung hat. Allein der Umstand, dass die ESTV ihn be-
treffende Informationen übermitteln will, genügt für eine Betroffenheit im
Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG. Er ist damit zur Beschwerde
berechtigt.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht
wurde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten.
1.5 Der Beschwerdeführer rügt, die ESTV habe auf Nachfrage angekün-
digt, auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. Da er in der Folge
A-7309/2016
Seite 6
kein solches Gesuch eingereicht hat und demzufolge die ESTV weder ei-
nen förmlichen Entscheid gefällt hat noch sich veranlasst sehen musste,
diesbezüglich weitere Schritte zu unternehmen, ist auf das Argument des
Beschwerdeführers, die ESTV habe sich eine Rechtsverweigerung zu-
schulden kommen lassen, schon deshalb nicht einzugehen. Einen entspre-
chenden Antrag auf Feststellung einer Rechtsverweigerung stellt er nicht.
2.
Der Beschwerdeführer erklärt, die Schlussverfügung der Vorinstanz vom
25. Oktober 2016 sei ursprünglich korrekt gewesen, nachträglich aber feh-
lerhaft geworden, weil er jene Informationen, die die ESTV dem BD ge-
mäss der Schlussverfügung übermitteln möchte, in der Zwischenzeit selbst
dem BD eingereicht habe. Diese seien daher nicht mehr erheblich im Sinn
des Abkommens. Im Folgenden sind daher allgemeine Voraussetzungen
für die Leistung von internationaler Amtshilfe in Steuersachen in der gebo-
tenen Kürze darzustellen (E. 2.1) und daran anschliessend solche zum
Zeitpunkt der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 2.2) so-
wie zum Einfluss einer Selbstanzeige auf die voraussichtliche Erheblichkeit
von Informationen, um die ersucht wurde (E. 2.3). Schliesslich wird der vor-
liegende Fall zu beurteilen sein (E. 3).
2.1
2.1.1 Art. 26 Abs. 1 DBA-NL bestimmt (soweit vorliegend wesentlich), dass
die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten jene Informationen austau-
schen, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder
Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend für Rechnung der
Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körper-
schaften erhobenen Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich er-
heblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht
dem Abkommen widerspricht. Ziff. XVI Bst. c des Protokolls zum DBA-NL,
welches integrierender Bestandteil des Abkommens ist und gleichzeitig mit
diesem unterzeichnet wurde (ebenfalls unter SR 0.672.963.61), hält fest,
dass der Hinweis auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, be-
deutet, dass ein möglichst weit gehender Informationsaustausch in Steu-
erbelangen gewährleistet sein soll, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben,
«fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren
Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflich-
tigen Person unwahrscheinlich ist.
2.1.2 Amtshilfe darf für Informationen, die ab dem 1. März 2010 oder spä-
ter gelten, geleistet werden (Art. 29 Abs. 2 DBA-NL).
A-7309/2016
Seite 7
2.1.3 Erheblich sind Informationen dann, wenn sie der ersuchenden Be-
hörde dabei helfen können, eine Person korrekt zu besteuern (BGE 142 II
161 E. 2.1.4). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist er-
füllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit
besteht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen wer-
den. Hingegen spielt es keine Rolle, wenn sich – einmal beschafft – her-
ausstellt, dass die Informationen nicht relevant sind. Zur Bestimmung, ob
die Informationen, um die ersucht wird, erheblich sein können, ist in erster
Linie auf den im Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt abzustellen
(BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_411/2016 et al. vom 13. Feb-
ruar 2017 E. 3.3.2 [zur Publikation vorgesehen]). Insbesondere hat der er-
suchte Staat nur solche Informationen von der Amtshilfe auszuschliessen,
von denen unwahrscheinlich («unlikely», «niet aannemelijk») ist, dass sie
für den ersuchenden Staat erheblich sein können (vgl. Urteil des BGer
2C_411/2016 et al. vom 13. Februar 2017 E. 3.3.2; Urteil des BVGer
A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3 sowie Wortlaut von Ziff. XVI Bst. c
des Protokolls zum DBA-NL). Es ist in erster Linie Sache des ersuchenden
Staats zu bestimmen, welche Informationen erheblich sind (BGE 142 II 218
E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.1). Erheblich können demnach auch Informationen
sein, die es dem ersuchenden Staat zu prüfen erlauben, ob ihm tatsächlich
die relevanten Unterlagen vorliegen.
2.1.4 Art. XVI Bst. a des Protokolls zum DBA-NL hält fest, es bestehe Ein-
vernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um
Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem inner-
staatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung
der Informationen ausgeschöpft hat.
2.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist – von
hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – der Sachverhalt massge-
bend, wie er sich zum Zeitpunkt des Urteils darstellt (BVGE 2011/43 E. 6.1,
2009/9 E. 3.3.1). Neue Sachverhaltsumstände, die sich seit dem Zeitpunkt
des Erlasses der angefochtenen Verfügung ergeben haben, sind dabei zu
berücksichtigen.
Ausführungen zur nachträglich fehlerhaften Verfügung erübrigen sich für
das vorliegende Verfahren daher, weil die Schlussverfügung vom 25. Ok-
tober 2015 fristgerecht angefochten wurde und das Bundesverwaltungsge-
richt auch die seit Erlass dieser Schlussverfügung eingetretenen Sachver-
haltsumstände bei seinem Urteil berücksichtigt.
A-7309/2016
Seite 8
2.3
2.3.1 Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen muss
sich – wie erwähnt – bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (E. 2.1.1
und 2.1.3). Legt eine betroffene Person der ersuchenden Behörde Infor-
mationen offen, welche auch im Rahmen des Amtshilfeverfahrens zu über-
mitteln wären, bleiben diese Unterlagen (voraussichtlich) erheblich, denn
für die Besteuerung dieser (oder anderer betroffener Personen) sind sie
immer noch von Bedeutung. Allein der Umstand, dass eine betroffene Per-
son der ersuchenden Behörde Informationen übermittelt, führt also nicht
dazu, dass diese nicht mehr voraussichtlich erheblich wären. Es bleibt
auch in diesem Fall der ersuchenden Behörde überlassen, zu entscheiden,
ob sie die Informationen, um die sie ersucht hat, weiterhin benötigt, um
beispielsweise deren Übereinstimmung mit den gelieferten Informationen
zu prüfen, oder ob ihr die freiwillig offengelegten Unterlagen genügen. In-
sofern gilt also für den ersuchten Staat weiterhin der Grundsatz, dass die
Informationen, um deren Übermittlung ersucht wird, im Zeitpunkt, in dem
das Gesuch gestellt wurde, voraussichtlich erheblich sind (E. 2.1.3).
So lässt sich auch verhindern, dass eine betroffene Person den Erlass eine
Schlussverfügung abwartet, damit sie dann in Kenntnis dessen, welche
Unterlagen die ESTV übermitteln möchte, eine Selbstanzeige in diesem
Umfang machen kann. Auch die Entscheidung, in einem solchen Fall auf
die amtshilfeweise Übermittlung der Informationen zu verzichten oder
nicht, liegt im Ermessen des ersuchenden Staates.
2.3.2 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit
bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch
oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG
genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-
haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ-
kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3
f.; Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 4.3).
Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips darf davon ausgegan-
gen werden, dass die ersuchende der ersuchten Behörde nachträgliche
Änderungen von Umständen mitteilt, wenn dies für die Frage, ob und in
welchem Umfang Amtshilfe zu leisten ist, relevant sein könnte. Erfolgt
keine solche Mitteilung, darf – sofern der ersuchenden Behörde die neuen
Umstände bekannt sind – in der Regel davon ausgegangen werden, dass
dies keinen Einfluss auf die voraussichtliche Erheblichkeit hat.
A-7309/2016
Seite 9
2.3.3 Weiter stellt sich die Frage, wie es sich mit der Voraussetzung ver-
hält, dass der ersuchende Staat die üblichen Mittel nach seinem innerstaat-
lichen Recht ausgeschöpft haben muss, bevor er ein Amtshilfeersuchen
stellt (E. 2.1.4). Bei dieser Prüfung ist auf die Umstände abzustellen, wie
sie sich im Zeitpunkt, in dem das Amtshilfeersuchen gestellt wurde, prä-
sentieren. Sachlogisch können nachträglich erfolgte Änderungen nicht be-
rücksichtigt werden.
2.3.4 Eine Selbstanzeige kann damit für sich genommen in der Regel nicht
dazu führen, dass Amtshilfe nicht (mehr) zu leisten wäre. Selbst wenn dem
anders wäre (ob das z.B. beim Gruppenersuchen der Niederlande vom
23. Juli 2015 [dazu Urteil des BGer 2C_276/2016 vom 12. September 2016
Sachverhalt Bst. A] der Fall war, kann hier offenbleiben), müsste erstellt
sein, dass die ersuchende Behörde (mindestens) genau jene Informatio-
nen erhalten hat, um die sie ersucht hat. Der Beweis liesse sich insbeson-
dere durch eine ausdrückliche Bestätigung der ersuchenden Behörde,
dass sie im Besitz der verlangten Informationen ist, erbringen (vgl. Urteile
des BVGer A-8722/2010 vom 4. Juli 2011, A-6797/2010 vom 17. Juni 2011
E. 4.2, A-7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.3, A-6792/2010 vom 4. Mai
2011 E. 8.2.1 f.). Möglich wäre auch, dass die ersuchende Behörde das
Amtshilfeersuchen zurückzieht. Dann darf – abgesehen davon, dass es
dann an einer Voraussetzung für die Leistung von Amtshilfe auf Ersuchen
mangelt – davon ausgegangen werden, dass die Informationen, um die sie
ersucht hat, nicht mehr erheblich sind (vgl. Urteil des BVGer A-5743/2016
vom 29. März 2017 E. 2.2).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer erklärt, es mangle den Informationen, um die
der BD ersucht hat, mittlerweile an der voraussichtlichen Erheblichkeit,
habe er sich doch beim BD gemeldet und diesem Informationen übermit-
telt.
3.2 Nach dem zuvor Gesagten, entscheidet in erster Linie der ersuchende
Staat, ob die Informationen relevant sind oder nicht. Allein der Umstand,
dass der Beschwerdeführer dem BD Informationen übermittelte, führt nicht
dazu, dass jene Informationen, die die ESTV dem BD übermitteln möchte,
nicht mehr relevant wären (E. 2.1.3, 2.3.1 und 2.3.3). Die Informationen
können der ersuchenden Behörde zur Feststellung dienen, dass die vom
Beschwerdeführer offengelegten Informationen tatsächlich jenen entspre-
chen, um die sie ersucht hat.
A-7309/2016
Seite 10
Vorliegend ist ohnehin – wie die ESTV zu Recht festhält – fraglich, ob der
Beschwerdeführer dem BD tatsächlich alle verlangten Daten übermittelt
hat. Bei der Bestätigung des BD handelt es sich lediglich um eine Emp-
fangsbestätigung, die nicht mehr und nicht weniger aussagt, als dass die
E-Mail eingegangen ist und bearbeitet wird. In der E-Mail des Beschwer-
deführers werden die Kontonummer und die Kontostände des fraglichen
Kontos jeweils per Ende Jahr angegeben. Zu den Transaktionen, über die
ebenfalls mit den Amtshilfeersuchen vom 22. Dezember 2015 bzw. 3. März
2016 Informationen verlangt werden, äussert sich die E-Mail nur in dem
Sinn, dass solche Unterlagen nachgereicht würden, sobald sie vorlägen.
Abgesehen von der Empfangsbestätigung liegen keine weiteren Bestäti-
gungen des BD vor. Insbesondere hat dieser das Amtshilfeersuchen nicht
zurückgezogen oder auf andere Art bekundet, an der Übermittlung der In-
formationen kein Interesse (mehr) zu haben (dazu E. 2.3.4).
Es kann damit festgehalten werden, dass die Informationen ihre voraus-
sichtliche Erheblichkeit nicht verloren haben und sie demnach dem BD zu
übermitteln sind.
Der Beschwerdeführer verweist auf «gleichgelagerte» Fälle. Dazu ist je-
doch festzuhalten, dass er mittels eines anonymisierten Schreibens der
ESTV in einem anderen Verfahren nichts zu seinen Gunsten nachzuwei-
sen vermag, zumal nicht ersichtlich ist, ob jenem Verfahren andere Um-
stände zugrunde lagen. So erscheint glaubhaft, dass, wie die ESTV vor-
bringt, es sich in jenem Verfahren um ein solches gestützt auf das Grup-
penersuchen der Niederlande vom 23. Juli 2015 gehandelt hat, wobei die-
ser Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist (vgl. E. 2.3.4).
Ob der Beschwerdeführer widersprüchlich handelt, indem er keine Zustim-
mung zum vereinfachten Verfahren gegeben hat, dann selbst Informatio-
nen an den BD lieferte und sich nun gegen die Herausgabe von Informati-
onen durch die ESTV wehrt, kann offenbleiben (vgl. Urteil des BVGer
A-5648/2014 vom 12. Februar 2015 E. 7).
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ESTV halte in der Schluss-
verfügung fest, sie übermittle die Dokumente zu Kreditkartentransaktionen
zwischen dem 1. März 2010 und dem 31. Dezember 2014. Tatsächlich
würden aber nur Dokumente zwischen dem 13. Februar 2010 und dem
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Seite 11
14./17. September 2012 übermittelt. Das Konto sei im Januar 2013 ge-
schlossen worden.
3.3.2 Im ersten Amtshilfeersuchen vom 22. Dezember 2015 bezog sich der
BD noch auf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember
2014. Im Ersuchen vom 3. März 2016 wurde der Zeitraum auf jenen vom
1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2014 eingegrenzt. Der Zeitraum ab
dem 1. März 2010 stimmt mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Ab-
kommensbestimmung überein (E. 2.1.2).
3.3.3 Dass die ESTV den Zeitrahmen mit dem 31. Dezember 2014 be-
grenzt, ist nicht zu beanstanden. Diese Begrenzung bedeutet nicht, dass
die letzte Information tatsächlich vom 31. Dezember 2014 stammt, sondern
lediglich, dass keine Informationen übermittelt werden (und schon nicht er-
hoben wurden), die allenfalls nach diesem Zeitraum entstanden sind. Aus
welchem Grund nach September 2012 keine Transaktionen mehr erfolg-
ten, war der ESTV nicht bekannt und hätte von ihr auch darum nicht ermit-
telt werden können, weil die Bank, die über diese Informationen verfügt,
ihren Sitz im Ausland hat. Ausserdem wurde nach dieser Information (all-
fällige Schliessung des Kontos) gar nicht gefragt. Dem Beschwerdeführer
steht es selbstverständlich frei, dem BD diese Information von sich aus zu
übermitteln, was er gemäss der in den Akten liegenden E-Mail offenbar
auch getan hat (Sachverhalt Bst. E).
3.3.4 Betreffend den Zeitpunkt des Beginns der Amtshilfe sind in den Un-
terlagen einige wenige Transaktionen enthalten, die vor dem 1. März 2010
stattgefunden haben. Da es sich bei diesen um abgeschlossene Sachver-
halte handelt, sind diese Transaktionen zu schwärzen. Konkret handelt es
sich dabei um folgende Angaben, die (mit Ausnahme der Kopfzeile) zu
schwärzen sind (Annexe 2 zur Schlussverfügung, S. 3):
[Die Tabelle wird in der anonymisierten Version dieses Urteils nicht wieder-
gegeben.]
3.4 Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der
ESTV vom 25. Oktober 2016 zu bestätigen.
4.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gutheissung der Beschwerde
in Bezug auf wenige Transaktionen führt nicht dazu, dass von dieser Kos-
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Seite 12
tenverteilung abzusehen wäre. Die Kosten sind auf Fr. 3‘000.-- festzuset-
zen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss zu ent-
nehmen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 2‘000.-- ist dem Beschwerdefüh-
rer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstat-
ten.
Eine Parteientschädigung ist entsprechend der Kostenverteilung bei ge-
ringfügigem Obsiegen nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e
contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
5.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-
sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann
mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz-
licher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen
besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt
(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet
das Bundesgericht.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die in E. 3.3.4 dieses Ur-
teils genannten Transaktionen zu schwärzen sind. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3‘000.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 5‘000.-- entnommen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 2‘000.-- wird dem
Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils
zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
A-7309/2016
Seite 13
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in
Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen
besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt
(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG).
In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung
erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
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