A-73/2014 - Abteilung I - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-73/2014


U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 1 4
Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Markus Metz, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.



Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Armin Durrer,
Beschwerdeführer,



gegen


Luftwaffe der Armee,
3003 Bern,
Zustelladresse: Rechtsdienst Gruppe Verteidigung, Rechts-
dienst 2,
Papiermühlestrasse 14, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand

Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses.


A-73/2014
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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Arbeitnehmer) arbeitete ab dem (…) 1990 in
verschiedenen Funktionen für die Gruppe Verteidigung des Eidgenössi-
schen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
(VBS), zuletzt seit dem (…) 2007 als (…) bei der Luftwaffe, (…) (nachfol-
gend: Arbeitgeberin) (act. 6/1-5, 6/85).
B.
Bei einem Nichtbetriebsunfall am 2. August 2013 zog sich der Arbeitneh-
mer einen Wadenbeinbruch und einen Bänderriss zu, weshalb er vom
2. August bis am 15. Oktober 2013 zu 100% arbeitsunfähig war (act. 1/1
[= act. 6/108] Ziff. I Rz. 1, act. 1/8, 1/9).
C.
Trotz vollständiger Arbeitsunfähigkeit ging der Arbeitnehmer während der
Rekonvaleszenzphase seiner Freizeitbeschäftigung, dem Jagdsport,
nach, was durch Wildabschüsse vom 4., 10. und 24. September 2013 do-
kumentiert ist (act. 6/115).
D.
Nachdem die Arbeitgeberin am 20. September 2013 durch eine Drittper-
son von den ersten beiden Wildabschüssen erfahren hatte und diese im
Rahmen weiterer Abklärungen von der zuständigen kantonalen Behörde
bestätigt worden waren, fand am 7. Oktober 2013 ein Gespräch zwischen
den Parteien statt (act. 1/20 = act. 6/95). Von der Arbeitgeberin mit dem
Vorwurf der Jagdtätigkeit konfrontiert, gab der Arbeitnehmer diese zu,
worauf ihn Erstere vor die Wahl stellte, die vorbereitete "Vereinbarung
über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses" per 31. Oktober 2013
(act. 1/10 = act. 6/96) zu unterzeichnen oder eine Verfügung zur fristlosen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses entgegenzunehmen. Der Arbeitneh-
mer unterzeichnete gleichentags die Vereinbarung (act. 1/1 Ziff. I Rz. 5).
E.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 gelangte der inzwischen anwaltlich
vertretene Arbeitnehmer an die Arbeitgeberin und liess insbesondere mit-
teilen, dass er die unterzeichnete Vereinbarung vom 7. Oktober 2013 als
nichtig erachte und deshalb vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
ausgehe. Aus diesem Grund bot der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin so-
dann ausdrücklich seine Arbeitskraft an ab dem Zeitpunkt des Wegfalls
seiner Arbeitsunfähigkeit (act. 1/11).
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F.
Mit Anzeige vom 24. Oktober 2013 stellte die Arbeitgeberin dem Arbeit-
nehmer den Erlass einer Verfügung zur fristlosen Auflösung des Arbeits-
verhältnisses in Aussicht und gab ihm Gelegenheit, sich bis am 4. No-
vember 2013 zum vorgelegten Verfügungsentwurf zu äussern (act. 1/12 =
act. 6/98).
G.
Nachdem die von der SUVA bescheinigte unfallbedingte Arbeitsunfähig-
keit des Arbeitnehmers am 15. Oktober 2013 geendet hatte, wurde ihm
mit Arztzeugnis vom 31. Oktober 2013 rückwirkend ab dem 16. Oktober
2013 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit bescheinigt,
letztmals bis am 30. April 2014 (act. 1/9, act. 11).
H.
Innert auf eigenes Gesuch hin erstreckter Frist liess der Arbeitnehmer am
13. November 2013 seine Stellungnahme zum Verfügungsentwurf vom
24. Oktober 2013 bei der Arbeitgeberin einreichen (act. 1/13).
I.
Am 28. November 2013 erfuhr die Arbeitgeberin gemäss eigenen Anga-
ben vom dritten Wildabschuss des Arbeitnehmers vom 24. September
2013 (act. 1/1 Ziff. I Rz. 8).
J.
In der Folge verfügte die Arbeitgeberin am 10. Dezember 2013 die fristlo-
se Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung führte sie im We-
sentlichen an, der Arbeitnehmer habe seine Treuepflicht verletzt, indem er
durch seine Jagdtätigkeit eine Beeinträchtigung des Heilungsverlaufs sei-
ner Verletzungen zumindest in Kauf genommen habe. Es handle sich um
eine schwere Pflichtverletzung, welche das Vertrauensverhältnis zwi-
schen den Vertragsparteien unwiderruflich zerrüttet habe und eine weite-
re Zusammenarbeit unzumutbar erscheinen lasse. Zudem widerspreche
eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses öffentlichen Interessen und
berge ein Reputationsrisiko (act. 1/1). Eine Verwarnung bzw. Abmahnung
des Beschwerdeführers war zuvor nicht erfolgt (act. 1 Ziff. III Rz. 11;
act. 5 Bst. G).
K.
Gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2013 lässt der Arbeitnehmer
(nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt A. Dur-
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rer, mit Eingabe vom 6. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht führen. Er beantragte insbesondere die Aufhebung der Ver-
fügung zufolge Nichtigkeit bzw. zufolge fehlender wichtiger Gründe für ei-
ne fristlose Kündigung sowie seine Weiterbeschäftigung. Zugleich stellte
er die prozessualen Anträge, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zu gewähren und die Arbeitgeberin (nachfolgend: Vorinstanz) vorsorglich
dazu zu verpflichten, ihm für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die
bisherige oder eine zumutbare andere Arbeit anzubieten (act. 1 S. 2).
L.
Am 11. Februar 2014 ging hierorts die Vernehmlassung der Vorinstanz
vom 7. Februar 2014 ein, mit welcher die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde beantragt wird (act. 5).
M.
Nach Eingang der Stellungnahme der Vorinstanz vom 17. Januar 2014 zu
den prozessualen Anträgen des Beschwerdeführers (act. 3) wurde des-
sen Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie Erlass vor-
sorglicher Massnahmen vom hiesigen Gericht mit Zwischenverfügung
vom 12. Februar 2014 abgewiesen (act. 4).
N.
Mit Eingabe vom 13. März 2014 liess der Beschwerdeführer die Replik
einreichen, mit welcher er auf den Weiterbeschäftigungsanspruch ver-
zichtet und stattdessen die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der
ordentlichen Kündigungsfrist sowie die Zusprechung einer Entschädigung
wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung beantragt (act. 9). Die Vor-
instanz hält mit Duplik vom 16. April 2014 an ihrem Antrag auf Abweisung
der Beschwerde fest (act. 13).
O.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindli-
chen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-
mäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nach dem Bundesgesetz vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt.
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnah-
me nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von
Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um
eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1 Bst. B
Ziff. IV 1.4.5 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung
vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Sodann stellt die Verfü-
gung vom 10. Dezember 2013 ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar und
kann nach dem per 1. Juli 2013 in Kraft getretenen, revidierten Bundes-
personalrecht direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden
(Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG,
SR 172.220.1]). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vo-
rinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen
Entscheid, mit welchem seine fristlose Entlassung verfügt wurde, sowohl
formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legiti-
miert ist.
1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und
52 VwVG) ist daher einzutreten.
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2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit unein-
geschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
VwVG).
Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwal-
tungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leis-
tungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisa-
torische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit
und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zwei-
fel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Er-
messen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 m.w.H.; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.160).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt, unter Vorbehalt
der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest
(Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die
Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden
zu sein. Eine Ausnahme (mit Gegenausnahme) besteht, wenn ein Ent-
scheid lediglich wegen Unangemessenheit zuungunsten einer Partei ge-
ändert werden soll (Art. 62 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht
aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu auf-
grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender
Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1647/2013 vom 27. November 2013 E. 2.2 m.w.H.).
3.
Mit der Anzeige der Verfügung betreffend fristlose Auflösung des Arbeits-
verhältnisses vom 24. Oktober 2013 (act. 1/12) anerkannte die Vorinstanz
konkludent die Ungültigkeit der am 7. Oktober 2013 unterzeichneten und
mit Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 14. Ok-
tober 2013 (act. 1/11) als nichtig bezeichneten Auflösungsvereinbarung
(act. 1/10), weshalb es sich erübrigt, in den nachfolgenden Erwägungen
näher auf diese einzugehen.
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4.
4.1
4.1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 4 BPG können die Parteien das Arbeitsver-
hältnis aus wichtigen Gründen fristlos kündigen. Diese auf den 1. Juli
2013 in Kraft getretene Bestimmung umschreibt die "wichtigen Gründe"
nicht näher. Art. 12 Abs. 7 BPG in der Fassung vom 1. Oktober 2012
[AS 2001 894], nachfolgend: aBPG) hielt entsprechend der zivilrechtli-
chen Regelung in Art. 337 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März
1911 (OR, SR 220) noch fest, als Grund für die fristlose Kündigung gelte
"jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei nach
Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr
zugemutet werden" dürfe. Mit der per 1. Juli 2013 erfolgten Anpassung
sollte indes keine inhaltliche Änderung der Rechtslage erfolgen; für eine
fristlose Entlassung ist nach wie vor ein wichtiger Grund im Sinne von
Art. 337 OR erforderlich (Botschaft des Bundesrates vom 31. August 2011
zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes [nachfolgend: Botschaft
BPG], BBl 2011 6714), weshalb zur Beantwortung der Frage, ob der kün-
digenden Partei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zugemutet
werden darf, (weiterhin) die zu Art. 337 OR entwickelte Praxis angemes-
sen berücksichtigt werden kann. Allerdings ist den Besonderheiten des öf-
fentlichen Dienstes Rechnung zu tragen. Es rechtfertigt nur ein beson-
ders schweres Fehlverhalten des Angestellten die fristlose Kündigung.
Dieses muss einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhält-
nis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tief
greifend zu erschüttern, dass der Arbeitgeberin die Fortsetzung des Ar-
beitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Anderseits wird vorausge-
setzt, dass es tatsächlich zu einer entsprechenden Zerstörung oder Er-
schütterung des gegenseitigen Vertrauens führte. Wiegen die Verfehlun-
gen weniger schwer, ist die fristlose Auflösung wie im privaten Arbeits-
recht nur gerechtfertigt, wenn sie trotz Verwarnung wiederholt begangen
wurden (noch zu Art. 12 Abs. 7 aBPG: Urteil des Bundesgerichts
8C_501/2013 vom 18. November 2013 E. 3.1; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-4465/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 4.1; HARRY NÖTZLI,
in: Stämpflis Handkommentar zum BPG, 2013, Art. 12 N 46).
4.1.2 Der privat- wie der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin kommt bei
der Prüfung, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt,
ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Sie muss aber den Grundsatz
der Verhältnismässigkeit beachten: Es ist diejenige Massnahme zu wäh-
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len, die angemessen ist bzw. genügt. Die fristlose Kündigung ist die
strengste Massnahme, die eine Arbeitgeberin aussprechen kann, wes-
halb sie nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel ("ultima ratio") und damit
restriktiv anzuwenden ist. Die Arbeitgeberin hat ihren Entscheid unter Be-
rücksichtigung aller Umstände zu treffen. Sie muss den konkreten Einzel-
fall in Verbindung mit der Stellung und Verantwortung des betroffenen Ar-
beitnehmers sowie allen anderen Gegebenheiten wie Natur und Dauer
des Vertragsverhältnisses prüfen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-4465/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 4.2 und A-4597/2012 vom
21. Februar 2013 E. 3.3, je m.w.H.). Anlass zur fristlosen Entlassung be-
steht vor allem, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers im Zusammen-
hang mit seiner Stellung im Betrieb oder seiner betrieblichen Tätigkeit die
Fortführung des Arbeitsverhältnisses verunmöglicht (A-4465/2013 E. 4.3
und A-4597/2012 E. 3.4).
Die "Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten" ist ge-
mäss Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG ein sachlich hinreichender Grund für eine
ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der wichtige Grund ge-
mäss Art. 10 Abs. 4 BPG muss schwerer wiegen als ein Kündigungs-
grund im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BPG (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_417/2011 vom 3. September 2012 E. 4.1). Ob ein rechtmässiger
Kündigungsgrund vorliegt entscheidet sodann nicht allein die Wichtigkeit
einer Pflicht, sondern die Intensität der Verletzungshandlung. Auch zu ei-
ner ordentlichen Kündigung berechtigen nur schwere Pflichtverletzungen
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3834/2011 vom 28. Dezember
2011 E. 7.5.3 m.w.H.; NÖTZLI, a.a.O., Art. 12 N 20).
4.1.3 Der wichtige Grund, der Anlass für eine fristlose Kündigung bietet,
ist regelmässig die Verletzung einer vertraglichen und/oder gesetzlichen
Verpflichtung. Ein solcher kann insbesondere in einer schweren Verlet-
zung der in Art. 20 BPG normierten Treuepflicht liegen.
Die mit der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin korrelierende Treuepflicht
des Arbeitnehmers ist eine die Arbeitspflicht ergänzende Nebenpflicht.
Sie ist beschränkt und besteht nur so weit, als es um die Erreichung und
Sicherung des Arbeitserfolges geht, also soweit ein genügender Zusam-
menhang zum Arbeitsverhältnis besteht. Die Treuepflicht hängt daher
stark von Funktion und Aufgabe des Arbeitnehmers und den betrieblichen
Verhältnissen ab und ist für jedes Arbeitsverhältnis gesondert aufgrund
der konkreten Umstände zu bestimmen. Sie wird begrenzt durch die
überwiegenden, berechtigten Eigeninteressen des Arbeitnehmers und ihr
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Inhalt ist stets das Resultat einer Interessenabwägung. Die Treuepflicht
umfasst primär Unterlassungs-, aber auch Handlungspflichten. Der Ar-
beitnehmer soll das Arbeitsverhältnis störende oder die Interessen der
Arbeitgeberin schädigende Tätigkeiten grundsätzlich unterlassen und un-
ter bestimmten Voraussetzungen zugunsten der Arbeitgeberin aktiv wer-
den und handeln. Mit Bezug auf eine Arbeitsverhinderung soll der Arbeit-
nehmer eine solche weder vortäuschen noch unnötig verlängern und zu-
mutbare Massnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit treffen.
Insbesondere hat der Arbeitnehmer bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit
zu einer möglichst raschen Genesung beizutragen und bei wieder erlang-
ter (Teil-)Arbeitsfähigkeit die Arbeitsleistung (allenfalls teilweise) unver-
züglich wieder aufzunehmen (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsver-
trag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 321a N 2;
PETER HELBLING, in: Stämpflis Handkommentar zum BPG, 2013, Art. 20
N 22 ff.; ferner JÜRG BRÜHWILER, Verhinderung und Verminderung von
Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer aus arbeitsrechtlicher Sicht, in: Rie-
mer-Kafka [Hrsg.], Case Management und Arbeitsunfähigkeit, Luzerner
Beiträge zur Rechtswissenschaft [LBR], Bd. 13, 2006, S. 36).
Der Umfang der Treuepflicht hängt stark von der Stellung des Arbeitneh-
mers im Betrieb ab. Das Mass an Loyalität, das einem leitenden Ange-
stellten abverlangt wird, ist wesentlich grösser als dasjenige bei einem
Arbeitnehmer in untergeordneter Stellung (Urteil des Bundesgerichts
4A_298/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 2 m.w.H.; STREIFF/VON KAENEL/RU-
DOLPH, a.a.O., Art. 321a N 2 S. 172; HELBLING, a.a.O., Art. 20 N 21).
Öffentlich-rechtliche Angestellte haben – im Gegensatz zu privatrechtli-
chen Arbeitnehmern – nicht nur die berechtigten Interessen der Arbeitge-
berin, sondern auch die öffentlichen Interessen des Bundes bzw. Staates
zu wahren (Art. 20 Abs. 1 BPG). Insofern geht das BPG über Art. 321a
Abs. 1 OR hinaus und statuiert eine "doppelte Loyalität" (so HELBLING),
die sich sodann darin ausdrückt, dass Staatsangestellte nicht nur bei ih-
rem auf die Arbeit bezogenen (innerdienstlichen) Verhalten Loyalität
schulden und die Interessen des Gemeinwesens zu wahren haben, son-
dern – wenn auch in geringerem Ausmass – ebenso ausserdienstlich. Die
Treuepflicht bezweckt, die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwal-
tung zu sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht
untergraben wird. Als unbestimmter Rechtsbegriff muss ihre Tragweite
durch Interessenabwägung bestimmt werden (BGE 136 I 332 E. 3.2; Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 E. 5.3.1; Urteil
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des Bundesverwaltungsgerichts A-1675/2010 vom 20. August 2012
E. 7.2; HELBLING, a.a.O., Art. 20 N 50 f.).
4.1.4 Soweit sich ein Verhalten nicht direkt auf die Arbeitsleistung des be-
troffenen Arbeitnehmers (oder allenfalls anderer Angestellter) auswirkt, ist
die geforderte objektive Schwere nur mit grosser Zurückhaltung anzu-
nehmen, genügt doch für eine fristlose Kündigung nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts nicht einmal jedes strafbare Verhalten am Ar-
beitsplatz (BGE 129 III 380 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts
4A_507/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 3.2; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-6738/2011, A-6760/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 4.2).
4.1.5 Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne
von Art. 10 Abs. 4 BPG schliesslich trägt die ihn geltend machende Par-
tei, vorliegend also die Vorinstanz (Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; BGE 130 III 213
E. 3.2).
4.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein wichtiger Grund bestand, der die
Vorinstanz zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Be-
schwerdeführer berechtigte.
4.2.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer
habe seine Treuepflicht in einem Ausmass verletzt, welches die Fortfüh-
rung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar mache. Sie lässt in der ange-
fochtenen Verfügung sowie ihren Eingaben an das Gericht ausführen, der
Beschwerdeführer habe während der ärztlich verordneten Rekonvales-
zenzphase alles zu unterlassen gehabt, was den Heilungsprozess hätte
gefährden können, und alles unternehmen müssen, um baldmöglichst
wieder in den Arbeitsprozess integriert werden zu können (act. 1/1 Ziff. II
Rz. 3). Diese Pflicht habe er verletzt, indem er sich während seiner un-
fallbedingten Arbeitsunfähigkeit auf die Jagd – einer nach der allgemei-
nen Lebenserfahrung risikobehafteten Tätigkeit, die an sich schon ein ho-
hes Gefahrenpotential berge und bei der eine gesteigerte Unfallhäufigkeit
bestehe (act. 5 Bst. I/a) – begeben habe, umso mehr als er in den ersten
sechs Wochen nach seinem Unfall und der Operation sein rechtes Bein
nicht bzw. nur mit einem Gewicht von 15 kg verbunden mit Vacoped
(Fuss-/Beineinschalung) und Krücken habe belasten dürfen (act. 5
Bst. F/a S. 3). Dadurch habe er ärztliche Auflagen missachtet und sich
vorsätzlich einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sowie den Hei-
lungsprozess klar gefährdet und damit pflichtwidrig eine Verlängerung der
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Arbeitsverhinderung in Kauf genommen (act. 1/1 Ziff. II Rz. 3, act. 5
Bst. I/a).
Sodann würde eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses die öffentli-
chen Interessen, namentlich das Vertrauen der Verwaltung in die Be-
diensteten, sowie das gute Funktionieren des Dienstes in Frage stellen.
Es bestehe ein Reputationsrisiko, mitunter weil der Bund über eine über-
aus grosszügige Lohnfortzahlungsregelung verfüge, welche durch öffent-
liche Mittel alimentiert werde. Die Steuerzahler hätten einen Anspruch
darauf, dass weder die Verwaltung noch einzelne Angestellte diese Gel-
der missbräuchlich oder unzweckmässig verwendeten. Das Verhalten des
Beschwerdeführers habe aber auch eine Signalwirkung für die übrigen
Angestellten des Bundes. Würde dieser wiederholtes und pflichtwidriges
Verhalten während einer Arbeitsverhinderung tolerieren, könnten durch
Nachahmer zusätzliche Kosten generiert werden (act. 5 Bst. H).
Der Beschwerdeführer wohne in einer ländlichen Gemeinde, in der er be-
reits aufgewachsen sei und wo man sich kenne. Daher sei davon auszu-
gehen, dass man in seinem Umfeld nicht nur seine Arbeitgeberin (die Vor-
instanz) kenne, sondern auch sein pflichtwidriges Verhalten während sei-
ner Arbeitsunfähigkeit zur Kenntnis nehme, zumal noch einige andere
Angestellte der Vorinstanz bzw. der Bundesverwaltung in der gleichen
Gegend wohnten. Als seit Jahrzehnten in einer ländlichen Gegend wohn-
hafter und langjähriger Angestellter des Bundes habe vom Beschwerde-
führer eine gewisse Sensibilität erwartet werden dürfen (act. 5 Bst. F/b,
act. 13 Ziff. 2). Die von diesem begangenen Pflichtverletzungen seien
denn auch durch Drittpersonen registriert worden, weshalb für die Vorin-
stanz bei einer Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers ein Reputa-
tionsrisiko bestanden hätte (act. 1/1 Ziff. II Rz. 5).
Im Übrigen lägen keine Hinweise auf eine (damals) bestehende Bereit-
schaft seitens des Beschwerdeführers vor, seine Arbeit zumindest teilwei-
se im Sinne eines Wiedereingliederungsversuches wieder aufzunehmen,
sei dies am Arbeitsort oder zuhause mittels Laptop (act. 13 S. 3). Er habe
Arbeitseinsätze zwar nicht kategorisch abgelehnt, es habe jedoch auch
kein Interesse oder die nötige Eigeninitiative festgestellt werden können
(act. 6/94).
Nicht relevant sei ferner, dass sich die Gefährdung der Genesung nicht
realisiert habe, diese mithin nicht beeinträchtigt und vom Arzt nachträglich
ein normaler Heilungsverlauf attestiert worden sei. Die Treuepflicht sei
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durch den Beschwerdeführer bereits durch die Inkaufnahme einer verzö-
gerten Genesung verletzt worden (act. 5 Bst. F/a).
Eine mildere Massnahme als die fristlose Entlassung schliesslich sei von
der Vorinstanz zwar geprüft worden, nach dem Hinfall der Auflösungsver-
einbarung jedoch angesichts der schuldhaften und wiederholten Verlet-
zung der Treuepflicht durch den Beschwerdeführer nicht zur Verfügung
gestanden. Das Vertrauensverhältnis sei dadurch unwiderruflich zerrüttet
worden und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumut-
bar gewesen, auch nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.
Allein die fristlose Kündigung sei darüber hinaus geeignet gewesen, ei-
nen Reputationsschaden abzuwenden bzw. den bereits verwirklichten
Imageschaden der Vorinstanz mindestens teilweise wieder gut zu ma-
chen (act. 5 Bst. L).
4.2.2 Der Beschwerdeführer lässt in seinen Rechtsschriften zusammen-
gefasst vorbringen, es habe kein wichtiger Grund vorgelegen, der die Vor-
instanz zu einer fristlosen Kündigung berechtigt habe.
Nach einem entsprechenden Vorschlag vonseiten seines Vorgesetzten
habe der Beschwerdeführer bereits kurz nach dem Unfall einen Laptop
beantragt, um von zuhause aus arbeiten zu können. Es sei aber von der
Vorinstanz versäumt worden, ein entsprechendes Bewilligungsverfahren
einzuleiten, und ihm mitgeteilt worden, es sei aus technischen Gründen
nicht möglich (act. 1 Ziff. III Rz. 1, act. 1/13 Ziff. III S. 4).
Die Jagdtätigkeit, die sich grösstenteils auf das Beobachten beschränkt
habe, habe sich in keiner Weise negativ auf den Heilungsverlauf der Un-
fallfolgen ausgewirkt. Aber auch dessen (blosse) Gefährdung habe der
Beschwerdeführer nicht in Kauf genommen. Die beiden ersten beiden
Abschussorte seien mit dem Auto erreichbar gewesen, weshalb er nicht
zu Fuss habe gehen müssen, sondern von Kollegen gefahren worden sei.
Um am 24. September 2013 zum dritten Abschussort, welchen der Be-
schwerdeführer "ohne jegliche Anstrengung" erreicht habe, zu gelangen,
hätten sie aufgrund eines Fahrverbots zwar einen "ganz normalen gemüt-
lichen Spaziergang" machen müssen. Dieser habe aber über eine breite,
mit normalen Personenwagen befahrbare Naturstrasse geführt und sein
Bein in keiner Weise übermässig belastet, zumal er dieses seit rund zehn
Tagen wieder ohne Vacoped habe belasten dürfen. Die eigentliche "Jagd-
tätigkeit" schliesslich habe er stets ausschliesslich in sitzender Position
ausgeübt (act. 1 Ziff. III Rz. 2, 3, 10, 16, 19).
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Seite 13
Bei seinem Hobby Jagen könne sich der Beschwerdeführer "entspannen
und seine Schmerzen vergessen", weshalb er mit der Jagdtätigkeit "ge-
rade auch im psychischen Hinblick sicherlich positiv auf den Heilungsver-
lauf eingewirkt" habe (act. 1 Ziff. III Rz. 12). Mit einem Jagderfolg aus sit-
zender Position habe er nicht gerechnet, im Vordergrund gestanden seien
die sozialen Kontakte durch das Begleiten seiner Kollegen (act. 9 S. 9).
Aber auch in physischer Hinsicht habe der Beschwerdeführer sich aktiv
um seine Genesung bemüht und alles vorgenommen, was für die Wie-
derherstellung der Arbeitsfähigkeit möglich gewesen sei. Er habe sich im
fraglichen Zeitraum nie überanstrengt und beispielsweise zwischen dem
2. August und dem 15. Oktober 2013, wie es ärztlich verordnet gewesen
sei, nie ein Auto gelenkt. Ab dem 12. September 2013, dem Tag der Ab-
nahme des Vacopeds, sei er zweimal wöchentlich in die Physiotherapie
und habe auch zuhause Übungen gemacht (act. 9 S. 5).
Da der Beschwerdeführer seine Treuepflicht nicht verletzt habe, bestehe
für die Vorinstanz auch kein Reputationsrisiko (act. 1 Ziff. III Rz. 21). Aus
demselben Einzugsgebiet wie er komme im Übrigen bloss ein Angestell-
ter der Vorinstanz (act. 9 S. 6).
4.3
4.3.1 Aus dem Austrittsbericht des Kantonsspitals X._______ vom 6. Au-
gust 2013, gemäss welchem der Beschwerdeführer die Klinik in gutem
Allgemeinzustand verliess, geht hervor, dass jener während sechs Wo-
chen einen Vacoped tragen ("Mobilisation nach Vakupedschema") und
sich danach zur ambulanten Physiotherapie anmelden sollte (act. 1/8).
Die Parteien sind sich darüber hinaus einig, dass er während dieser Zeit
mit Krücken ausgestattet war und das rechte Bein nur mit höchstens
15 kg belasten sollte (act. 1 Ziff. III Rz. 13). Weitere medizinische Aufla-
gen, namentlich betreffend Freizeitaktivitäten und sportliche Betätigung,
sind aus den Akten nicht ersichtlich.
Aus dem an die Hausärztin des Beschwerdeführers gerichteten Schrei-
ben von Dr. med. Y._______, Chefarzt Chirurgie am Kantonsspital
X._______, vom 12. September 2013 geht hervor, dass der Beschwerde-
führer von jenem gleichentags nachkontrolliert wurde und nach dieser
Konsultation der Vacoped weggelassen und das rechte Bein wieder voll
belastet werden konnten. Als Befunde sind eine "mässige Schwelllung"
am Unterschenkel und eine "radiologisch einwandfreie Stellung" vermerkt
(act. 15/21).
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Seite 14
Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2013 attestiert Dr. Y._______ dem
Beschwerdeführer aufgrund der gleichentags vorgenommenen Untersu-
chung einen "absolut zeitgemässen Verlauf mit keinerlei Einschränkun-
gen oder Restbeschwerden". Es könne "eindeutig" festgehalten werden,
dass die Teilnahme an der Jagd keinen negativen Einfluss auf den Hei-
lungsverlauf gehabt und zu keiner Verzögerung in Sachen Arbeitsfähig-
keit geführt habe (act. 1/16).
Gleichenorts führt Dr. Y._______ ferner aus, die Teilnahme an der Jagd
sei dem Beschwerdeführer von der SUVA "schriftlich erlaubt worden".
Damit spricht er das an den Beschwerdeführer gerichtete E-Mail von
Z._______, Aussendienst-Mitarbeiter der SUVA, vom 8. Oktober 2013 an,
in welchem dieser bestätigt, dass die Jagdtätigkeit "für die SUVA keinen
Einfluss" habe, sofern dadurch "kein Nachteil im Heilungsprozess" ent-
stehe (act. 1/21).
Die SUVA hält in einem Schreiben an die Vorinstanz vom 23. Januar 2014
fest, man habe mit dem Beschwerdeführer in Sachen Hobby anfänglich
bloss über dessen Tätigkeit als Schafhirte gesprochen und festgehalten,
falls diese aus medizinischer Sicht erlaubt sei, könne sie von der SUVA
nicht verboten werden. Das Thema Jagen sei bis zum Gespräch vom
23. September 2013 (vgl. dazu act. 6/93) kein Thema gewesen, was auch
im E-Mail der SUVA vom 19. November 2013 festgehalten worden sei
(act. 6/113). In diesem E-Mail hatte Z._______ zuhanden der Vorinstanz
mitgeteilt, seine im an den Beschwerdeführer gerichteten E-Mail vom
8. Oktober 2013 gemachten Ausführungen seien "genereller Natur" ge-
wesen. Wenn eine versicherte Person ein Hobby ausübe und dadurch
keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintrete, habe die
SUVA nichts dagegen einzuwenden. Der Beschwerdeführer habe ihm
versichert, dass er sein rekonvaleszentes rechtes Bein nicht übermässig
belastet habe (act. 6/104).
4.3.2 Was die Bemühungen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer (al-
lenfalls teilweisen) Wiederaufnahme der Arbeit betrifft, geht aus der auch
von diesem unterzeichneten Aktennotiz des Gesprächs vom 7. Oktober
2013 hervor, dass die Vorinstanz ihn anfragte, ob er in Absprache mit sei-
ner Hausärztin und mit betrieblicher Hilfe, namentlich eines Shuttlediens-
tes, während der Rekonvaleszenz sporadisch zu leichteren Büroarbeiten
bereit sei. Ferner wurde der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der
Arbeit von zuhause aus mittels Laptop oder Umleitung des E-Mail-
Verkehrs angesprochen. Der Beschwerdeführer verwies auf seine Immo-
A-73/2014
Seite 15
bilität und gab auf Nachfrage als Grund für seine Ablehnung der vorge-
schlagenen Massnahmen die Respektierung der 100%igen Arbeitsunfä-
higkeit an (act. 1/20 = act. 6/95).
Die "Analysis/Situationsanalyse" der SUVA vom 23. September 2013, die
nach dem Gespräch mit dem Beschwerdeführer verfasst wurde, kommt
zum Schluss, dass "bis zum 03.10.2013 (und eine gewisse Zeit danach)
[…] keine Arbeitsaufnahme umgesetzt werden" könne. Sein Wohnort sei
zu weit abgelegen und ein Fahrdienst bringe "nichts in Anbetracht des
zögerlichen Heilverlaufes". Der Betrieb (Vorinstanz) werde dem Be-
schwerdeführer "voraussichtlich" alternativ einen Laptop zur Verfügung
stellen, so dass dieser wenigstens gewisse E-Mails und Protokolle bear-
beiten könne (act. 15/17).
4.4
4.4.1 Für die Vorinstanz mass- und ausschlaggebend für die fristlose
Kündigung war die Jagdtätigkeit des Beschwerdeführers, wodurch er sei-
ne Genesung gefährdet habe. Die Vorinstanz zweifelte auch seine Bereit-
schaft an, einen Beitrag zur teilweisen Wiederaufnahme der Arbeit zu
leisten.
4.4.2 Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, als dass eine Treue-
pflichtverletzung nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob das
dem Beschwerdeführer vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten auch tat-
sächlich dessen Genesung verzögerte oder gar vereitelte. Die Treue-
pflicht wird bereits dann verletzt, wenn der Arbeitnehmer den Heilungs-
verlauf schuldhaft und ernsthaft gefährdet, unabhängig davon, ob sich
dieses Risiko letztlich verwirklicht. Er hat – unter Vorbehalt der Verhält-
nismässigkeit und der Zumutbarkeit – grundsätzlich nicht nur alles zu un-
terlassen, was den Heilungsprozess effektiv behindert, sondern über-
haupt alles, was diesen gefährdet bzw. gefährden könnte (vgl. vorstehend
E. 4.1.3).
4.4.3 Unabhängig vom konkreten Ablauf der Jagdausflüge durfte die Vor-
instanz als Arbeitgeberin in guten Treuen davon ausgehen, dass der Be-
schwerdeführer als Arbeitnehmer während seiner unfallbedingten Arbeits-
verhinderung auf sportliche oder sonstige aussergewöhnliche körperliche
Betätigungen verzichten würde, selbst wenn bei der Ausübung derselben
Rücksicht auf das operierte rechte Bein genommen wurde und es sich
nicht um physisch besonders belastende Tätigkeiten handelte. Selbst
A-73/2014
Seite 16
wenn sich das Jagen letztlich nicht negativ auf den Heilungsverlauf aus-
wirkte, erweckte der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten gegenüber
der Vorinstanz, aber auch gegenüber aussenstehenden Dritten, den Ein-
druck, nicht alles für eine möglichst baldige Wiederaufnahme der Arbeit
zu tun, sondern eine Beeinträchtigung des Heilungsprozesses und Ver-
zögerung der Reintegration in die Arbeit in Kauf zu nehmen.
Auch das E-Mail des SUVA-Mitarbeiters konnte den Beschwerdeführer
nicht von dieser Pflicht befreien. Es handelt sich bei Ersterem nicht um
eine medizinische Fachperson und das E-Mail ist sehr kurz und allgemein
gehalten. Vor allem aber besteht die Treuepflicht des Arbeitnehmers ge-
genüber der Arbeitgeberin und nicht gegenüber einer Versicherung.
Massgebend ist demensprechend, wie sich der Beschwerdeführer ge-
genüber der Vorinstanz verhielt.
4.5
4.5.1 Eine Würdigung der dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zur
Last gelegten Freizeitbeschäftigung (Jagd) ergibt, dass jener dadurch
zweifellos seine Treuepflicht verletzte, da er eine Erschwerung des Hei-
lungsverlaufs zumindest in Kauf nahm und bei seiner Arbeitgeberin (Vor-
instanz) den Eindruck hinterliess, er bemühe sich nicht bzw. nicht ausrei-
chend um die möglichst rasche Wiedererlangung der (wenigstens teilwei-
sen) Arbeitsfähigkeit. Selbst wenn sich die Jagdausflüge so abgespielt
hatten, wie es vom Beschwerdeführer dargelegt wurde (und davon ist
mangels Beweises des Gegenteils auszugehen), muss von einem gestei-
gerten gesundheitlichen Risiko ausgegangen werden, handelte es sich
letztlich trotz der getroffenen Begleitmassnahmen doch um eine körperli-
che Tätigkeit in natürlicher und deshalb weniger beherrschbarer Umge-
bung.
4.5.2 Massgebend ist, dass dem Beschwerdeführer kein Verhalten vor-
geworfen wurde, welches sich unmittelbar nachteilig auf die Arbeitser-
gebnisse des Beschwerdeführers (oder anderer Mitarbeiter) sowie die In-
teressen der Vorinstanz auswirkte und eine sofortige Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses unabdingbar gemacht hätte. Sein Fehlverhalten ereig-
nete sich nicht bei der Arbeit, sondern während der Freizeit.
4.5.3 Die Verletzung der Treuepflicht gegenüber der Vorinstanz und der
Missbrauch ihres berechtigten Vertrauens waren nicht so gravierend,
dass sie eine fristlose Entlassung ohne vorgängige Verwarnung rechtfer-
A-73/2014
Seite 17
tigten. Der Vorinstanz wäre es unter den gegebenen Umständen zumin-
dest objektiv zuzumuten gewesen, den Beschwerdeführer abzumahnen
und ihn anzuhalten, die Jagd während der Dauer seiner Arbeitsunfähig-
keit zu unterlassen, und erst bei einem erneuten Treuebruch die fristlose
Kündigung auszusprechen. Dies umso mehr, als es sich beim Beschwer-
deführer nicht – bzw. nicht mehr (vgl. act. 6/43, 6/58) – um einen leiten-
den Angestellten handelte, er aber seit über 20 Jahren und offenbar ohne
zu grösseren Beanstandungen Anlass gegeben zu haben in Diensten der
Gruppe Verteidigung des VBS stand und seine Arbeit im Allgemeinen zur
vollen Zufriedenheit der Vorinstanz verrichtete (act. 5 Bst. L, act. 6/85).
Eine Verwarnung unter Androhung der fristlosen Kündigung hätte eine
angemessene und verhältnismässige aber dennoch einschneidende
Massnahme zulasten des Beschwerdeführers dargestellt, welche auch
geeignet gewesen wäre, die Reputation der Vorinstanz zu erhalten oder
(allenfalls) wiederherzustellen.
4.6 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammengefasst,
das kein genügender Grund für eine fristlose Entlassung vorlag und sich
diese als ungerechtfertigt erweist.
5.
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift geltend, zwischen
der Kenntnisnahme der Vorinstanz von seiner Jagdtätigkeit und dem Er-
lass der Verfügung betreffend fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses
vom 10. Dezember 2013 seien fast drei Monate vergangen. Damit habe
die Vorinstanz zu erkennen gegeben, dass ihr die Fortführung des Ar-
beitsverhältnisses zumutbar sei (act. 1 Ziff. IV Rz. 2). Ob die Vorinstanz
mit dem Entscheid tatsächlich zu lange zuwartete und damit das Recht
auf fristlose Kündigung verwirkte (zur Dauer der sog. Abklärungs- und
Überlegungsfrist vgl. BGE 138 I 113 E. 6.3-6.5 m.w.H.; NÖTZLI, a.a.O.,
Art. 12 N 48) kann, nachdem sich diese als ungerechtfertigt erweist, vor-
liegend offen bleiben.
6.
Im Folgenden ist zu prüfen, welche Rechtsfolgen eine zu Unrecht verfüg-
te fristlose Kündigung nach sich zieht.
6.1 Unter dem alten Recht war eine zu Unrecht, das heisst ohne wichti-
gen Grund ausgesprochene fristlose Kündigung im öffentlichen Recht
nichtig, sofern die entsprechenden verfahrensrechtlichen Schritte einge-
leitet wurden (Art. 14 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 aBPG). Mit der auf den
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Seite 18
1. Juli 2013 in Kraft getretenen Revision des Bundespersonalrechts sollte
dieses indes noch weiter mit dem OR harmonisiert werden (Botschaft
BPG, BBl 2011 6704 und 6708 f.). Das revidierte Bundespersonalrecht
sieht denn auch für eine mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes un-
gerechtfertigte fristlose Entlassung weder deren Nichtigkeit vor noch er-
gibt sich daraus ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Eine derartige
Kündigung ist vielmehr gültig bzw. wirksam, insbesondere ist zur Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses keine erneute Kündigung erforderlich.
6.2 Vorliegend erfolgte die fristlose Kündigung indessen während der Ar-
beitsunfähigkeit des seit mehr als sechs Jahren in Diensten der Vorin-
stanz stehenden Beschwerdeführers (Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR i.V.m.
Art. 6 Abs. 2 BPG). Art. 34c Abs. 1 Bst. c BPG sieht vor, ohne dass zwi-
schen ordentlicher und fristloser Kündigung unterschieden würde, dass
die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer weiterbeschäftigt, wenn die Kündi-
gung während eines in Art. 336c Abs. 1 OR genannten Zeitraums, also
während einer Arbeitsverhinderung, ausgesprochen wurde. In der Zwi-
schenverfügung vom 12. Februar 2014 erfolgte eine lediglich summari-
sche, das heisst vorläufige und unpräjudizielle Prüfung der Frage, ob die-
se Regelung auch im Falle einer fristlosen Entlassung gilt (a.a.O., E. 3.3).
In seiner Replik vom 13. März 2014 (act. 9) macht der Beschwerdeführer
nunmehr ausschliesslich vermögensrechtliche Ansprüche geltend und
verzichtet – nach Ablehnung seines anfänglich gestellten vorsorglichen
Massnahmebegehrens um Weiterbeschäftigung in der Zwischenverfü-
gung vom 12. Februar 2014 (act. 4) – auf einen Weiterbeschäftigungsan-
spruch. Gemäss Art. 34c Abs. 2 BPG ist ein solcher Verzicht zulässig. Die
Frage muss demnach nicht endgültig beantwortet werden und es sind le-
diglich noch die vermögensrechtlichen Folgen der ungerechtfertigten frist-
losen Entlassung zu bestimmen.
6.3 Die Folgen einer durch die Beschwerdeinstanz festgestellten unbe-
gründeten fristlosen Kündigung sind in Art. 34b Abs. 1 BPG geregelt, wo-
nach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zuzusprechen (Bst. a)
und die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der (hypothetischen) or-
dentlichen Kündigungsfrist anzuordnen ist (Bst. b). Mit der letztgenannten
Bestimmung wurde die Regelung von Art. 337c Abs. 1 OR übernommen,
wonach der Beschwerdeführer so zu stellen ist, wie wenn ihm auf den
frühestmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt worden wäre (Botschaft
BPG, BBl 2011 6724). Der Arbeitnehmer wird bezüglich Lohn im Ergebnis
also gleich gestellt, wie wenn ihm unter Einhaltung der ordentlichen Kün-
A-73/2014
Seite 19
digungsfrist und Berücksichtigung der Sperrfrist auf den nächstmöglichen
Zeitpunkt gekündigt worden wäre.
7.
7.1 Im Falle des Beschwerdeführers begann die Sperrfrist von 180 Tagen
gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR am Tag nach seinem Unfall, am
3. August 2013, zu laufen (Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR analog; STAEHELIN, in:
Zürcher Kommentar, Bd. V/2c, Art. 330b-355 und 361-362 OR, 4. Aufl.
2014, Art. 335 N 23 S. 104). Unmittelbar im Anschluss an die unfallbe-
dingte Arbeitsverhinderung wurde dem Beschwerdeführer ab dem
16. Oktober 2013 eine Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit attestiert. Da
es sich dabei um eine durch eine andere Ursache bedingte Arbeitsver-
hinderung handelt, begann eine neue (180-tägige) Sperrfrist zu laufen
(BGE 124 III 474 E. 2b/aa; 120 II 124 E. 3d; Urteil des Bundesgerichts
1C_296/2008, 1C_310/2008 vom 5. März 2009 E. 2.1; STREIFF/VON KAE-
NEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 336c N 4), welche Mitte April 2014 ablief. Die
Vorinstanz hätte dem Arbeitnehmer somit frühestens zu diesem Zeitpunkt
(ordentlich) kündigen können.
7.2 Für das öffentliche Dienstrecht sieht sodann Art. 31a Abs. 1 der Bun-
despersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) bei
Verhinderung des Arbeitnehmers wegen Krankheit oder Unfall unabhän-
gig von der Dauer der Kündigungsfrist vor, dass die Arbeitgeberin das Ar-
beitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit frühestens auf das Ende einer
Frist von zwei Jahren auflösen kann. Die Arbeitgeberin bleibt im Falle ei-
ner krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsverhinderung des Arbeitneh-
mers mithin während (maximal) zweier Jahre zur Lohnfortzahlung (zu de-
ren Umfang vgl. nachfolgend E. 11.1) verpflichtet, selbst wenn die Kündi-
gungsfrist bereits verstrichen ist. Da indessen die Arbeitsunfähigkeit des
Beschwerdeführers am 30. April 2014 endete, kommt diese Bestimmung
vorliegend nicht zum Tragen.
8.
8.1 Nachdem der Beschwerdeführer seit mehr als zehn Jahren in Diens-
ten der Vorinstanz bzw. der Gruppe Verteidigung des VBS stand (act. 6/1,
6/85), beträgt seine ordentliche Kündigungsfrist vier Monate (Art. 30a
Abs. 2 Bst. c BPV).
8.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Beginn der
Kündigungsfrist beim sogenannten zeitlichen Kündigungsschutz bzw. bei
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Seite 20
einer Arbeitsunfähigkeit durch Rückrechnung vom Endetermin aus zu er-
mitteln (BGE 134 III 354 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_89/2011
vom 27. April 2011 E. 5 [beide zu Art. 336c Abs. 2 OR]; noch zu Art. 12
Abs. 3 aBPG ferner NÖTZLI, a.a.O., Art. 12 N 12).
8.3 Ausgehend davon, dass dem Beschwerdeführer Mitte April 2014 hätte
(ordentlich) gekündigt werden können (vgl. vorstehend E. 7.1), begann
die viermonatige Kündigungsfrist am 1. Mai 2014 zu laufen und endet –
weitere Arbeitsverhinderungen vorbehalten – am 31. August 2014 (vgl.
Ingress von Art. 30a Abs. 2 BPV).
8.4 Der Beschwerdeführer hätte von der Vorinstanz somit frühestens auf
Ende August 2014 entlassen werden können.
9.
9.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 BPV bezahlt die Arbeitgeberin bei Arbeitsver-
hinderung des Arbeitnehmers wegen Krankheit oder Unfall den vollen
Lohn nach Art. 15 f. BPG während 12 Monaten. Nach Ablauf dieser Frist
bezahlt die Arbeitgeberin während 12 Monaten 90 Prozent des Lohnes
(Art. 56 Abs. 2 BPV).
Der Beschwerdeführer war vom 2. August 2013 bis am 15. Oktober 2013
unfallbedingt und vom 16. Oktober 2013 bis am 30. April 2014 wegen
Krankheit arbeitsunfähig. Da insgesamt keine Arbeitsverhinderung von
mehr als 12 Monaten vorliegt, hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
für den genannten Zeitraum vom 2. August 2013 bis am 30. April 2014
rückwirkend den vollen Lohn auszurichten, abzüglich der bereits geleiste-
ten Zahlungen, die offenbar noch bis am 10. Dezember 2013 erfolgten
(act. 1/14, 1/15).
9.2 Für die Zeit ab dem 1. Mai 2014 bis zum Ende der Kündigungsfrist ist
dem wieder arbeitsfähigen Beschwerdeführer der Lohn direkt gestützt auf
Art. 15 f. in Verbindung mit Art. 34b Abs. 1 Bst. b BPG zu bezahlen. Anzu-
rechnen sind vom Beschwerdeführer allfällige in dieser Zeit anderweitig
erzielte Verdienste oder Ersparnisse. Denn auch im öffentlichen Dienst-
recht trifft den Arbeitnehmer eine Schadenminderungspflicht, welche sich
bereits aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV, SR 101] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 BPG) und aus dem im Verwal-
tungsrecht allgemein geltenden Bereicherungsverbot (vgl. dazu BGE 138
V 426 E. 5.1) ergibt, aber auch aus dem Verweis von Art. 6 Abs. 2 BPG
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Seite 21
auf Art. 337c Abs. 2 OR. Für Sozialversicherungsleistungen, namentlich
Unfalltaggelder der SUVA, ergibt sich die Anrechnungspflicht direkt aus
Art. 58 PBV in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 BPG.
10.
10.1 Die dem Beschwerdeführer gemäss Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG zu-
zusprechende Entschädigung wird von der Beschwerdeinstanz unter
Würdigung aller Umstände festgelegt und beträgt in der Regel mindes-
tens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn (Art. 34b Abs. 2
BPG).
10.2 Die Rechtsfolge der Entschädigungspflicht bei einer ungerechtfertig-
ten fristlosen Entlassung wurde mit der Revision des Bundespersonal-
rechts per 1. Juli 2013 neu ins Gesetz aufgenommen. Auch diesbezüglich
erfolgte eine Angleichung an die privatrechtliche Regelung von Art. 337c
Abs. 3 OR, wonach das Gericht die Arbeitgeberin nach freiem Ermessen
unter Würdigung aller Umstände zu einer Entschädigung von bis zu
sechs Monatslöhnen verpflichten kann (im Gegensatz zu Art. 34b Abs. 1
Bst. a BPG ist die OR-Bestimmung als Kann-Vorschrift ausgestaltet; nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf indes nur ausnahmsweise
auf die Zusprechung einer Entschädigung verzichtet werden [BGE 133 III
657 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_553/2012 vom 29. Juli 2013
E. 7]). Die Botschaft äussert sich nicht zu den einzelnen Bemessungskri-
terien, sondern verweist lediglich darauf, dass der Entschädigung ein
prohibitiver Charakter zukommen soll (es soll sich für die Arbeitgeberin
nicht "lohnen", einen Arbeitnehmer ohne rechtlich genügenden Grund zu
entlassen) und ihre Höhe absichtlich über derjenigen des OR liegt (Bot-
schaft BPG, BBl 2011 6724). Es rechtfertigt sich daher, zur Bemessung
der Höhe der Entschädigung auf die Rechtsprechung zu Art. 337c Abs. 3
OR abzustellen.
10.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist für die Bemes-
sung der Höhe der Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR vor allem die
Schwere der Persönlichkeitsverletzung bzw. des Eingriffs in die Persön-
lichkeit des Arbeitnehmers massgebend. Weitere Kriterien, auf die abge-
stellt werden kann, sind die Strafwürdigkeit des Verhaltens der Arbeitge-
berin und die Schwere eines allfälligen Mitverschuldens des Arbeitneh-
mers, das Mass der Widerrechtlichkeit der fristlosen Entlassung, die fi-
nanzielle Situation der Parteien, die Dauer des Arbeitsverhältnisses, das
Alter des Betroffenen, dessen soziale Situation und Stellung im Unter-
A-73/2014
Seite 22
nehmen der Arbeitgeberin sowie die ökonomischen Auswirkungen der
Kündigung (Urteile des Bundesgerichts 4A_553/2012 vom 29. Juli 2013
E. 7; 4A_215/2011 vom 2. November 2011 E. 7.2; 4A_369/2007 vom
5. November 2007 E. 4.1).
10.4
10.4.1 Der 1963 geborene Beschwerdeführer stand seit 23 Jahren bzw.
seinem 27. Lebensjahr in den Diensten der Vorinstanz (bzw. der Gruppe
Verteidigung des VBS; act. 6/1). Zuvor hatte er einige Jahre in seinem
angestammten bzw. gelernten Beruf als (…) gearbeitet (act. 6/6). Nach-
dem er mehrere Jahre lang als "Chef (…)" und später als "Chef (…)" eine
Kaderfunktion ausgeübt hatte (vgl. act. 6/43, 6/58), war er zufolge Um-
strukturierungen seit 2006 als "Mitarbeiter (…)" bzw. seit 2007 als "Sach-
bearbeiter (…)" tätig (act. 6/58, 6/85).
10.4.2 Aufgrund seines relativ fortgeschrittenen Alters und der langen An-
stellungsdauer beim Bund – bei welchem eine Anstellung bereits auf-
grund der fristlosen Kündigung schwierig zu finden sein dürfte – wird es
für den Beschwerdeführer mutmasslich nicht einfach sein, eine Anstellung
in der Privatwirtschaft zu finden. Umgekehrt bleiben ihm noch 14 Jahre
bis zum ordentlichen Pensionsalter und übte er in Diensten des Bundes
keine verwaltungstypische Tätigkeit aus, dürften mithin auch in der Pri-
vatwirtschaft Stellen mit seinem Stellenprofil zu finden sein, weshalb die
Aussichten auf eine neue Anstellung innert nützlicher Zeit als durchaus
intakt zu beurteilen sind, umso mehr als er (zumindest bis zum Zeitpunkt
seines Unfalls) über gute Referenzen verfügt.
10.4.3 Was sein soziales Umfeld betrifft geht aus der Arbeitgeberbeschei-
nigung an die Arbeitslosenkasse vom 21. November 2013 hervor, dass
der Beschwerdeführer verheiratet und gegenüber einem Kind unterhalts-
pflichtig ist (bzw. zu diesem Zeitpunkt war). Sein letzter Monatslohn be-
trug rund Fr. 8'500.– (act. 6/5 a.E.).
Mit der Vorinstanz als staatliche Einrichtung steht dem Beschwerdeführer
eine Arbeitgeberin gegenüber, der die Zahlung einer Entschädigung von
sechs bis zwölf Monatslöhnen keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten ver-
ursachen wird.
10.4.4 Die durch die fristlose Kündigung verursachte Persönlichkeitsver-
letzung beim Beschwerdeführer ist als nicht mehr leicht zu bezeichnen.
Zwar berechtigte das Verhalten des Beschwerdeführers (Jagdtätigkeit
A-73/2014
Seite 23
während Arbeitsunfähigkeit) zumindest ohne Verwarnung nicht zu einer
fristlosen Entlassung und wäre es der Vorinstanz zuzumuten gewesen,
ihn nach einer Ermahnung bis auf Weiteres zu beschäftigen oder ihm
nach Hinfall des Sperrfristenschutzes ordentlich zu kündigen. Anderer-
seits kündigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht ohne Anlass.
Namentlich dadurch, dass er zwar einen Shuttledienst zum Arbeitsplatz
und eine schrittweise und sorgfältige Wiederintegration in die Arbeit man-
gels Mobilität ablehnte, gleichzeitig aber mindestens dreimal auf die Jagd
ging – und sich dabei im Übrigen zweimal von Kollegen fahren liess –,
verletzte der Beschwerdeführer seine Treuepflicht und enttäuschte das
ihm von der Vorinstanz als Arbeitgeberin entgegengebrachte Vertrauen.
Das Mitverschulden des Beschwerdeführers an der fristlosen Entlassung
ist mittelschwer.
10.4.5 Unter diesen Voraussetzungen rechtfertigt es sich zwar (noch)
nicht, den regelmässigen Mindestbetrag von sechs Monatslöhnen aus-
nahmsweise zu unterschreiten. Dem Beschwerdeführer ist indes eine Ab-
findung am unteren Rand der Regelspanne zuzusprechen. Unter Berück-
sichtigung aller Umstände rechtfertigt sich eine Entschädigung von sechs
Monatslöhnen.
Da dieser Entschädigung im Sinne von Art. 34b Abs. 1 Bst. a in Verbin-
dung mit Abs. 2 BPG – welche weitestgehend derjenigen von Art. 19
Abs. 3 aBPG entspricht – überwiegend ein Strafcharakter zukommt (die
Botschaft BPG spricht von der "prohibitiven" Wirkung der Entschädigung
[BBl 2011 6724]), sind auf ihr keine sozialversicherungsrechtlichen Abzü-
ge zu entrichten und dem Beschwerdeführer sechs Bruttomonatslöhne
auszubezahlen (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Art. 19 N 15-17; ferner [zu Art. 337c
Abs. 3 OR] Urteil des Bundesgerichts 4C.67/2003 vom 5. Mai 2003
E. 4.3; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 337c N 17).
11.
Offen gelassen werden kann im vorliegenden Verfahren die Frage, ob
neben der Entschädigung nach Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG kumulativ eine
Entschädigung nach Art. 19 Abs. 2 und 3 BPG, welche mindestens einem
Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn entspricht (Art. 19 Abs. 5
BPG), zugesprochen werden kann (bzw. muss, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen erfüllt sind). Einerseits fordert der Beschwerdeführer
eine Entschädigung bloss alternativ gestützt auf eine dieser Bestimmun-
gen (vgl. Ziff. 2 des Rechtsbegehrens gemäss Replik vom 13. März 2014
[act. 9 S. 2] sowie act. 9 S. 13). Vor allem aber erfolgte die Kündigung
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nicht ohne (Mit-)Verschulden des Beschwerdeführers (dass [auch] zur
Ausrichtung einer Entschädigung gemäss Art. 19 Abs. 3 BPG kein Ver-
schulden vorliegen darf, ergibt sich aus dem Wortlaut des Ingresses von
Art. 19 Abs. 2 aBPG [vgl. Botschaft BPG, BBl 2011 6718, wonach mit der
per 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Revision keine inhaltliche Änderung
der entsprechenden Regelung erfolgen sollte]).
12.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde demnach
gutzuheissen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer den Lohn bis
zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist im Sinne von Art. 34b Abs. 1
Bst. b BPG fortzuzahlen und eine Entschädigung im Sinne von Art. 34b
Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Abs. 2 BPG in der Höhe von sechs Mo-
natslöhnen auszurichten.
13.
Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in per-
sonalrechtlichen Angelegenheiten für den Beschwerdeführer unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens, ausser bei Mutwilligkeit, kostenlos (Art. 34
Abs. 2 BPG). Der unterliegenden Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
14.
14.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor
Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene not-
wendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und
allfällige Auslagen der Partei. Das Gericht setzt die Parteientschädigung
aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer
solchen, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Anwaltshonorar wird
dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stun-
denansatz mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt (Art. 7 ff.
VGKE).
War der obsiegende Beschwerdeführer bereits in einem vorinstanzlichen
Beschwerdeverfahren vertreten, so sind im Gesamtbetrag, den das Bun-
desverwaltungsgericht zuzusprechen hat, auch diese Aufwendungen zu
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 8C_329/2011 vom 29. Juli
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2011 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1263/2013 vom
5. Juni 2013 E. 11; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.87). Für
die allfällige Vertretung im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens
oder eines Einspracheverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde des
Bundes kann das Bundesverwaltungsgericht dagegen selbst bei (allen-
falls teilweisem) Obsiegen im Beschwerdeverfahren nur dann eine Par-
teientschädigung zusprechen, wenn ausnahmsweise eine ausdrückliche
entsprechende gesetzliche Grundlage vorliegt, denn grundsätzlich wer-
den in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen. Eine Rechtsgrundlage für die Zusprechung einer Par-
teientschädigung für das dem Verfügungserlass vorangehende Adminis-
trativverfahren ist insbesondere auch nicht in Art. 64 Abs. 1 VwVG zu er-
blicken, welcher sich auf das Beschwerdeverfahren bezieht (BGE 140 V
116 E. 3.4.2; 132 II 47 E. 5.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
Rz. 4.87).
14.2 Der Beschwerdeführer obsiegt vorliegend mehrheitlich, unterlag je-
doch hinsichtlich seines Gesuchs um aufschiebende Wirkung und Erlass
vorsorglicher Massnahmen (vgl. Zwischenverfügung vom 12. Februar
2014 [act. 4]).
Der Beschwerdeführer liess sich bereits im dem Beschwerdeverfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht vorangehenden Administrativverfah-
ren anwaltlich vertreten. Mangels gesetzlicher Grundlage ist ihm dafür je-
doch keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Für das Beschwerdeverfahren hat der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers keine Kostennote eingereicht. Da sich das Verfahren vorliegend
weder als besonders schwierig noch umfangreich erwies, ist die (redu-
zierte) Parteientschädigung auf gesamthaft Fr. 3'000.– (inklusive Ausla-
gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Parteientschädigung ist der
Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die
Vorinstanz verpflichtet, dem Beschwerdeführer rückwirkend und bis zum
Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist den Lohn auszubezahlen und
ihm eine Entschädigung von sechs Bruttomonatslöhnen auszurichten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 3'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)
– das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)


Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Oliver Herrmann


Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht ange-
fochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit
geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei
der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl.
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Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen
Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstel-
lung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert
30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und
100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
(Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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