B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-7484/2015
Ur t e i l vom 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 6
Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Marianne Ryter,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle Häner,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B._______,
2. C._______,
3. D._______,
4. E._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Güngerich,
Beschwerdegegner,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Netznutzungstarife 2010 und Elektrizitätstarife 2009 und 2010
der A._______; Sistierung des Verfahrens.
A-7484/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Vor der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom ist das ursprüng-
lich am 12. März 2010 eingeleitete Verfahren (…) zwischen A._______ ei-
nerseits sowie dem B._______, C._______, D._______ und E._______
(nachfolgend: übrige Verfahrensbeteiligte) andererseits betreffend die
Netznutzungstarife 2010 und die Elektrizitätstarife 2009 und 2010 der
A._______ hängig.
B.
Nach Ergehen des Urteils A-5781/2011 vom 7. Juni 2013, in welchem das
Bundesverwaltungsgericht festgestellt hatte, dass Endverbraucher, die
sich bei der ElCom über die Tarife eines Netzbetreibers beschweren,
grundsätzlich nicht über Parteirechte verfügen, schloss die ElCom die üb-
rigen Verfahrensbeteiligten vom vorliegenden Verfahren aus.
Im Nachgang zum Urteil A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013, in wel-
chem Verfahren das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde eines
Endverbrauchers im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Kosten
für Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG
eingetreten war und damit stillschweigend dessen Parteistellung bejaht
hatte, nahm die Vorinstanz die übrigen Verfahrensbeteiligten wieder ins
Verfahren auf.
C.
Mit Schreiben vom 9. März 2015 teilte die ElCom der A._______ und den
übrigen Verfahrensbeteiligten mit, sie werde "voraussichtlich im Sommer
2015 verfügen".
Mit Urteil A-1107/2013 vom 3. Juni 2015 verneinte das Bundesverwal-
tungsgericht die Parteistellung von Endverbrauchern mit Grundversorgung
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. f. der Stromversorgungsverordnung vom
14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) im Tarifprüfungsverfahren. Dieser
Entscheid wurde von der beschwerdeführenden Partei, auf deren Begeh-
ren das Bundesverwaltungsgericht mangels Parteistellung bzw. Beschwer-
delegitimation nicht eingetreten war, sowie von der ElCom (Vorinstanz im
Verfahren A-1107/2013) bzw. dem Eidgenössischen Departement für Um-
welt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, vertreten durch das
Bundesamt für Energie BFE, beim Bundesgericht angefochten. Die ent-
sprechenden Verfahren 2C_681/2015 und 2C_682/2015 (in der angefoch-
tenen Zwischenverfügung versehentlich bezeichnet als 2C_281/2015 und
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2C_282/2015) sind pendent. Zumindest betreffend das erstgenannte Ver-
fahren hat das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung gewährt.
Die ElCom sistierte im Nachgang zum genannten bundesverwaltungsge-
richtlichen Urteil das vorliegende Verfahren (…) mit Zwischenverfügung
vom 15. Oktober 2015 bis zu einem rechtskräftigen Entscheid des Bundes-
gerichts in den erwähnten Beschwerdeverfahren.
D.
Gegen diese Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) lässt die
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. No-
vember 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit
dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid insofern aufzuheben, als die
Vorinstanz anzuweisen sei, über die Nutzungstarife 2010 sowie über die
Energietarife eine Teilverfügung zu erlassen, soweit es nicht um Tarifbe-
standteile gehe, welche Streitgegenstand des von der Vorinstanz vor Bun-
desgericht anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens gegen das Urteil
A-1107/2013 des Bundesverwaltungsgerichts seien. Die Vorinstanz sei ins-
besondere anzuweisen, über die Abgaben und Leistungen an das Gemein-
wesen sowie über die Zusatzqualitäten zu entscheiden.
E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2016 die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
F.
Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 2. Februar
2016 an ihren Anträgen fest.
G.
Die Vorinstanz reicht am 15. Februar 2016 eine zweite Vernehmlassung
ein.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-
findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
A-7484/2015
Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine selbständig
eröffnete Zwischenverfügung im Sinne von Art. 46 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes (VwVG, SR 172.021), welche ein zulässiges Anfechtungsob-
jekt darstellt (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 31 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes [VGG, SR 173.32]). Da sie von einer Vorinstanz im Sinne von
Art. 33 Bst. f VGG (vgl. ferner Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom
23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]) erlassen wurde und keine Ausnahme
im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur
Beurteilung der Beschwerde zuständig.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist
– soweit sie wie vorliegend nicht die Zuständigkeit oder ein Ausstandsbe-
gehren betrifft (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG) – nur zulässig, wenn diese die
Voraussetzungen gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a oder Bst. b VwVG erfüllen.
Andernfalls sind Zwischenverfügungen lediglich mit Beschwerde gegen die
Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf deren Inhalt auswirken
(Art. 46 Abs. 2 VwVG).
Mit der beschränkten Anfechtbarkeit soll verhindert werden, dass eine Be-
schwerdeinstanz eine Zwischenverfügung überprüfen muss, die durch ei-
nen günstigen Endentscheid für die beschwerdeführende Person jeden
Nachteil verliert. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal
mit einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frü-
hen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskennt-
nisse teilweise materiell festlegen müssen (Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer] A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 1.2 und
A-2589/2015 vom 4. November 2015 E. 1.2.1; vgl. ferner BGE 137 IV 237
E. 1.1 und 135 II 30 E. 1.3.2 zu Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG,
SR 173.110]).
1.2.1 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 46
Abs. 1 Bst. a VwVG liegt vor, wenn ein drohender Schaden auch durch ei-
nen an sich günstigen Endentscheid nicht oder nur teilweise behoben wer-
den könnte. Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; die Beeinträch-
A-7484/2015
Seite 5
tigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftli-
chen Interessen genügt, sofern die betroffene Person nicht nur versucht,
eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern. Dass
der Nachteil tatsächlich entsteht bzw. entstehen würde, ist nicht erforder-
lich; es genügt, dass er entstehen könnte, das heisst nicht von vornherein
ausgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts [BGer]
2C_1009/2014 vom 6. Juli 2015 E. 2.2; Urteile des BVGer A-226/2014 vom
16. November 2015 E. 1.2.2, A-2589/2015 vom 4. November 2015 E. 1.2.1
und A-670/2015 vom 22. Mai 2015 E. 1.2).
1.2.2 Die Sistierung eines Verfahrens bewirkt nicht zwingend einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil. Bei Sistierungsentscheiden, die ledig-
lich eine Verfahrensverzögerung zur Folge haben, gilt der Nachteil als wie-
der gutzumachend, wenn er nur vorübergehend besteht und durch einen
günstigen Endentscheid vollständig behoben werden kann. Macht eine be-
schwerdeführende Partei im Rahmen der Anfechtung eines Entscheides
betreffend Verfahrenssistierung jedoch eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) geltend
und wird dieses Vorbringen hinreichend begründet, so wird die Vorausset-
zung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils praxisgemäss als gege-
ben erachtet. Dies insbesondere dann, wenn das Verfahren für eine unbe-
stimmte Dauer sistiert wird oder diese von der betroffenen Partei jedenfalls
nicht beeinflusst werden kann (Urteile des BVGer A-1451/2015 vom 7. Juli
2015 E. 1.2.3 und A-4984/2014 vom 10. November 2014 E. 1.2.2 m.w.H.;
vgl. ferner zu Art. 93 BGG BGE 138 III 190 E. 6, 134 IV 43 E. 2.3; Urteile
des BGer 8C_479/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 2.4, 2C_1082/2015
vom 4. Dezember 2015 E. 3.2 und 9C_523/2015 vom 10. November 2015
E. 2.2). Mit dem Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils
wird im Fall eines angefochtenen Zwischenentscheides das schutzwürdige
Interesse an dessen sofortiger Aufhebung oder Änderung umschrieben
(BVGE 2015/26 E. 3.3; Urteile des BVGer A-2589/2015 vom 4. November
2015 E. 1.2.1 und A-5468/2014 vom 27. November 2014 E. 1.2; je m.w.H.).
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Beschleunigungsge-
bots durch die Vorinstanz geltend. Ob dieses Vorbringen hinreichend be-
legt ist, kann offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie
noch zu zeigen sein wird.
1.3 Die Beschwerdeführerin rügt auch unabhängig von der Sistierung des
Verfahrens eine unzulässige Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz.
A-7484/2015
Seite 6
1.3.1 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfü-
gung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 46a und Art. 50
Abs. 2 VwVG). In einem solchen Fall fehlt grundsätzlich ein Anfechtungs-
objekt (vgl. BGE 131 V 407 E. 1.1; Urteile des BGer 8C_1014/2012 vom
3. Juli 2013 E. 4 und 9C_87/2013 vom 18. März 2013 E. 5.1); dieses ist im
unrechtmässigen Verzögern des Verfahrens, mithin dem Fehlen eines an-
fechtbaren Entscheides, auf dessen Erlass ein Anspruch der rechtsuchen-
den Person besteht, zu erblicken (Urteile des BVGer A-7368/2014 vom
19. Februar 2015 E. 1.2, A-5384/2014 vom 3. März 2015 E. 2.3.4 und
A-3315/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 1.3.2). Art. 46a VwVG schafft bzw.
"fingiert" im Fall einer (formlosen) Rechtsverweigerung oder Rechtsverzö-
gerung das erforderliche Anfechtungsobjekt (Urteil des BGer 4A_8/2015
vom 20. Februar 2015 E. 2.1 zu Art. 94 BGG). Voraussetzung für eine
Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, dass die
rechtsuchende Person ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfü-
gung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses
wiederholt hat, bevor sie eine Beschwerde einreicht (Urteile des BVGer
A-2923/2015 vom 27. Juli 2015 E. 1.3.1, A-4862/2014 vom 3. Juni 2015
E. 2.1 und A-2317/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 2.2).
Diese Voraussetzung ist vorliegend als erfüllt zu betrachten, nachdem die
Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung zur Sistierungsverfügung
erneut ausdrücklich den Erlass einer (Teil-)Verfügung verlangte.
1.3.2 Im Fall einer Rechtsverzögerungsbeschwerde, die sich nicht gegen
einen konkreten Entscheid einer Behörde richtet, wird ein schutzwürdiges
Interesse grundsätzlich bejaht, wenn die beschwerdeführende Partei zu-
mindest glaubhaft macht, dass sie einen Anspruch auf Erlass einer Verfü-
gung hat (vgl. Urteile des BVGer A-4862/2014 vom 3. Juni 2015 E. 2.1,
A-7368/2014 vom 19. Februar 2015 E. 1.4 und A-2317/2014 vom 28. Ok-
tober 2014 E. 2.2). Dies ist vorliegend ohne Weiteres der Fall.
1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht
(vgl. Art. 50 und 52 VwVG), weshalb darauf mit dem in E. 1.2.2 erwähnten
Vorbehalt einzutreten ist.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
A-7484/2015
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stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-
messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es
wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder
die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4
VwVG).
3.
Eine Behörde kann auf Antrag oder von Amtes wegen ein bei ihr hängiges
Verfahren bis zu einem bestimmten Termin oder Ereignis sistieren, wenn
sich dies durch zureichende Gründe rechtfertigt. Eine Sistierung fällt –
selbst gegen den Willen von Verfahrensbeteiligten – namentlich dann in
Betracht, wenn sich unter den gegebenen Umständen ein sofortiger Ent-
scheid mit Blick auf die Prozessökonomie nicht rechtfertigen würde. Als
Grund für die Sistierung des Verfahrens kommt etwa die Hängigkeit eines
anderen (gerichtlichen) Verfahrens in Frage, dessen Ausgang für das bei
der Entscheidbehörde hängige Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist.
Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt der
entscheidenden Behörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sistiert
sie ein Verfahren ohne zureichenden Grund oder hält sie eine Sistierung
aufrecht, obwohl der Sistierungsgrund weggefallen ist, liegt eine Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots vor und die betroffene Partei kann die
Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzögerung geltend ma-
chen (zum Ganzen Urteile des BVGer A-2335/2015 vom 19. November
2015 E. 2.1, A-1421/2015 vom 23. September 2015 E. 1.2, A-4984/2014
vom 10. November 2014 E. 2 und A-2479/2014 vom 23. Juli 2014 E. 3.3).
Die Rechtsverzögerung tritt zwar noch nicht mit dem Erlass der Sistie-
rungsverfügung an sich ein; es kann jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt
gerügt werden, die Sistierung gehe mit einer ungerechtfertigten Verzöge-
rung des Verfahrens einher (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 410; Urteil des BGer
8C_1014/2012 vom 3. Juli 2013 E. 4).
3.1
3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht
habe sich im vor Bundesgericht angefochtenen Urteil A-1107/2013 derart
deutlich zur Parteistellung von Endverbrauchern geäussert, dass das Bun-
desgericht nicht gegenteilig entscheiden werde bzw. diesem praktisch kein
Beurteilungsspielraum mehr verbleibe. In materieller Hinsicht seien einzig
die Energietarife Gegenstand des Verfahrens vor Bundesverwaltungsge-
richt gewesen. Nicht entschieden habe dieses über die Abgaben und Leis-
tungen sowie über die Zusatzqualitäten. In diesen beiden Punkten könne
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Seite 8
die Vorinstanz somit umgehend einen Teilentscheid fällen. Nur weil das
bundesgerichtliche Verfahren Klarheit mit Bezug auf die Parteistellung brin-
gen werde, müsse mit der Beantwortung der materiellen Fragen nicht zu-
gewartet werden. Diese könnten ohne Berücksichtigung der Parteistellung
geklärt werden. Es bestehe daher kein Grund, die Genehmigung der Netz-
nutzungstarife 2010 weiter hinauszuschieben.
3.1.2 Dass das vorinstanzliche Verfahren auch ohne Klarheit über die Par-
teistellung der Beschwerdegegner weitergeführt werden könne, zeige der
Umstand, dass die Vorinstanz das Verfahren zwischen Juli 2013, als sie
die Beschwerdegegner mangels Parteistellung aus dem Verfahren ausge-
schlossen habe, sowie deren Wiederaufnahme ins Verfahren ein knappes
Jahr später, nicht sistiert habe.
3.1.3 Eine weitere Verfahrensverzögerung sei der Beschwerdeführerin
nicht mehr zumutbar, nachdem die Vorinstanz das Verfahren bereits bisher
unzulässig hinausgeschoben habe und die Sistierung im vorliegenden Fall
gravierende Auswirkungen auf das Unternehmen der Beschwerdeführerin
habe. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit sei ihr eine Planung
ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verunmöglicht und bleibe sie über wesentli-
che Punkte ihrer Geschäftstätigkeit im Unklaren (vgl. zu diesen Vorbringen
der Beschwerdeführerin nachfolgend E. 4.2).
Die jetzige Sistierung erscheine umso stossender, als die Vorinstanz noch
im März 2015 einen Abschluss des Verfahrens für Sommer 2015 in Aus-
sicht gestellt habe.
3.2 Die Vorinstanz macht geltend, in den vor Bundesgericht hängigen Ver-
fahren 2C_681/2015 und 2C_682/2015 stelle sich unter anderem die
Frage, ob Endverbraucher in Tarifprüfungsverfahren der Vorinstanz gegen-
über der Netzbetreiberin Parteistellung hätten. Zudem werde sich das Bun-
desgericht zur Bestimmung und Zuordnung der anrechenbaren Energie-
kosten sowie zur zulässigen Höhe der Kosten des Energievertriebs zu äus-
sern haben. Diese Fragen seien auch für die Prüfung der Tarife der Be-
schwerdeführerin relevant. Da überdies die Parteistellung das ganze Ver-
fahren betreffe, könne keine Teilverfügung erlassen werden, sondern sei
das Verfahren insgesamt zu sistieren. Auch mit Blick auf die Prozessöko-
nomie lasse sich der Erlass einer Teilverfügung nicht rechtfertigen, solange
die Frage der Parteistellung der Endverbraucher nicht letztinstanzlich be-
antwortet sei. Weil es sich dabei um eine Rechtsfrage handle, verfüge das
Bundesgericht über volle Kognition und könne dieses ohne Weiteres einen
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Seite 9
vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Entscheid fäl-
len.
In ihrer Eingabe vom 15. Februar 2016 verweist die Vorinstanz ergänzend
auf das ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwer-
deverfahren A-149/2016. In ihrer dortigen Beschwerdeschrift bringe die Be-
schwerdeführerin vor, dem Entscheid über die dort strittige Rechtsfrage
komme namentlich im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren
präjudizielle Bedeutung zu. Auch dies rechtfertige die Verfahrenssistierung.
3.3
3.3.1 Die vor dem Bundesgericht hängigen Verfahren 2C_681/2015 und
2C_682/2015 beschlagen auch die Parteistellung von Endverbrauchern,
weshalb sie von präjudizieller Bedeutung für das vorliegende Verfahren
sind. Damit ist grundsätzlich ein sachlicher Grund für die Verfahrenssistie-
rung gegeben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass gewisse sich
im vorliegenden Verfahren stellende materielle Rechtsfragen nicht Gegen-
stand der genannten bundesgerichtlichen Verfahren sind, denn die formale
Frage der Parteistellung betrifft das ganze Verfahren.
3.3.2 Nimmt eine Behörde eine natürliche oder juristische Person als Partei
in ein Verfahren auf, der keine Parteistellung im Sinne von Art. 6 und 48
VwVG zukommt, leidet ein hiernach ergangener Entscheid an einem we-
sentlichen Formmangel. Dasselbe gilt für den Fall, dass die entscheidende
Instanz eine Person mit Parteistellung zu Unrecht vom Verfahren ausge-
schlossen hat. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist deshalb
der Erlass einer Teilverfügung betreffend die vor Bundesgericht nicht strit-
tigen materiellrechtlichen Fragen nicht angezeigt, bevor die das ganze Ver-
fahren beschlagende Frage der Parteistellung von Endverbrauchern ge-
klärt ist. Andernfalls drohte diesbezüglich ein formell fehlerhafter Ent-
scheid, was zu vermeiden ist. Da der ungerechtfertigte Ausschluss einer
Partei sogar eine zumindest teilweise Wiederholung des Verfahrens nach
sich ziehen könnte, sprechen auch prozessökonomische Gründe gegen
eine "Aufteilung" des vorinstanzlichen Verfahrens.
Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass das Bundesgericht die
Rechtsfrage der Parteistellung mit voller Kognition überprüft (vgl. Art. 95
und 105 f. BGG; BGE 141 V 234 E. 2, 141 II 207 E. 3.1). Dementsprechend
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Seite 10
kann es ohne Weiteres zu einem anderen Entscheid als das Bundesver-
waltungsgericht gelangen, selbst wenn Letzteres die Parteistellung von
Endverbrauchern im angefochtenen Urteil A-1107/2013 klar verneint hat.
3.3.3 Da die beiden früher ergangenen Entscheide des Bundesverwal-
tungsgerichts zur Parteistellung von Endverbrauchern (A-5781/2011 und
A-3343/2013) nicht vor Bundesgericht angefochten wurden, hatte die
Vorinstanz damals keinen Grund, das Verfahren bis zur Klärung der um-
strittenen Frage durch das Bundesgericht zu sistieren. Als sie der Be-
schwerdeführerin sodann im Frühjahr 2015 einen Entscheid für Sommer
2015 in Aussicht stellte, war für die Vorinstanz noch nicht absehbar, dass
das Bundesverwaltungsgericht in einem neuen Urteil die Parteistellung von
Endverbrauchern erneut verneinen und dieser Entscheid ans Bundesge-
richt weitergezogen würde.
3.3.4 Die durch die Sistierung entstehende Verlängerung des Verfahrens
ist für die Beschwerdeführerin unzweifelhaft mit (weiteren) Unwägbarkeiten
verbunden und könnte sich negativ auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken.
Die Vorinstanz hat ihren weiten Ermessensspielraum jedoch nicht über-
schritten, wenn sie das öffentliche Interesse an einer Verfahrenssistierung
letztlich höher gewichtete als das private Interesse der Beschwerdeführerin
an einem möglichst baldigen (Teil-)Entscheid. Dies auch unter Berücksich-
tigung der Tatsache, dass von einem Urteil des Bundesgerichts in den
nächsten Monaten ausgegangen werden darf und dieser sofort rechtskräf-
tig wird. Das vorinstanzliche Verfahren befand sich zudem offenbar kurz
vor dem Abschluss, weshalb nach dem höchstrichterlichen Entscheid über
die Parteistellung von Endverbrauchern grundsätzlich innert nützlicher
Frist mit einer (Teil-)Verfügung der Vorinstanz gerechnet werden kann. Da-
rauf ist die Vorinstanz zu behaften.
3.3.5 Die vorinstanzliche Sistierungsverfügung ist demnach zu bestätigen
und die Beschwerde insoweit abzuweisen.
Offenbleiben kann bei diesem Ergebnis, ob dem Entscheid im Verfahren
A-149/2016 präjudizielle Bedeutung für das vorliegende Verfahren zu-
kommt und dieser Umstand einen (weiteren) Sistierungsgrund darstellte.
4.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Verfahren unabhängig
von dessen Sistierung bereits zuvor unzulässig verzögerte.
A-7484/2015
Seite 11
4.1 Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn eine Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, die-
sen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und
nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint.
Bei der Feststellung einer unrechtmässigen Rechtsverzögerung geht es
um die Würdigung objektiver Gegebenheiten. Eine Rechtsverzögerung ist
gegeben, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung
des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind. Ob sich die gege-
bene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert ange-
messener Frist verträgt oder nicht, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen.
Massgeblich sind namentlich die Art des Verfahrens und des Streitgegen-
standes, der tatsächliche und rechtliche Umfang und die Schwierigkeit der
Materie sowie das Verhalten der Beteiligten. Sodann wird die beförderliche
Erledigung des Verfahrens umso mehr verlangt, je schwerer dessen Aus-
gang für die betroffene Partei wiegt (BGE 135 I 265 E. 4.4, 130 I 312
E. 5.1 f.; Urteile des BGer 5A_706/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 7.2,
4A_409/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4, 1C_239/2014 vom 18. August
2014 E. 2.1 und 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2; Urteil des BVGer
A-445/2015 vom 18. November 2015 E. 2).
4.2
4.2.1 Nach Darstellung der Beschwerdeführerin nahm die Vorinstanz das
vorliegende Verfahren zum Anlass, die gesamte Unternehmung der Be-
schwerdeführerin zu durchleuchten und eine Unzahl von nachträglich
mehrfach abgeänderten, vielfach für die Tarifprüfung nicht relevanten Fra-
gen zu stellen. Das Verfahren habe sich dadurch immer mehr verzögert
und sei komplexer geworden. Die Beschwerdeführerin habe immense Res-
sourcen aufwenden müssen, um den Anforderungen der Vorinstanz nach-
zukommen. Sie habe sich gezwungen gesehen, eine externe Beratung bei-
zuziehen, und es seien Kosten in beinahe siebenstelliger Höhe angefallen.
Mehr als sechs Jahre nach dem vollständigen Inkrafttreten des StromVG
habe die Beschwerdeführerin immer noch keine Rechtssicherheit über den
Bestand der Tarife, obwohl die Tarifberechnungen wesentlich auf den Tari-
fen der Vorjahre basieren müssten. Es stünden noch immer die Tarife für
die Jahre 2009/2010 im Streit. Der Ausgleich der Deckungsdifferenzen sei
bereits zum heutigen Zeitpunkt in Frage gestellt und werde – je nach Ent-
scheid der Vorinstanz über die Tarife – mit jedem neuen Tarifjahr unwahr-
scheinlicher. Würde der Entscheid der Vorinstanz zu völlig neuen Tarifen
A-7484/2015
Seite 12
für die Jahre 2009 und 2010 führen, müssten sämtliche nachfolgenden Ta-
rifjahre angepasst werden. Das Ausmass der Nachkalkulationen sowie all-
fälliger Rückforderungen wäre bereits heute massiv und würde durch die
Verfahrenssistierung noch gravierendere Dimensionen annehmen. Unter
Berücksichtigung der Dauer des vorliegenden Verfahrens sei damit zu
rechnen, dass allfällige Korrekturen für die Folgejahre Jahrzehnte in An-
spruch nehmen würden, um unverhältnismässige Tarifschwankungen zu
vermeiden. Je nach Höhe der Deckungsdifferenzen werde die Verfügung
der Vorinstanz gar nicht mehr vollzogen werden können. In diesem Zeit-
raum wäre die Beschwerdeführerin erheblich in ihrer wirtschaftlichen Tä-
tigkeit eingeschränkt.
4.2.2 Angesichts des Sachverhalts müsse sodann von einer offensichtli-
chen und unverhältnismässigen Untätigkeit der Vorinstanz zwischen den
einzelnen Verfahrensschritten gesprochen werden; mehrmals habe es
rund ein Jahr gedauert bis zum nächsten Fragebogen. Schliesslich habe
die Vorinstanz ihre Untersuchung in unverhältnismässiger Art und Weise
ausgedehnt, wie das Aktenvolumen zeige. Insgesamt habe sie das Verfah-
ren nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit behandelt und daher das
Beschleunigungsgebot verletzt. Die lange Verfahrensdauer könne nicht mit
der Komplexität des Verfahrens begründet werden. Diese habe sich erst
durch die unzähligen Frage- und Erhebungsbogen der Vorinstanz ergeben,
welche sich in der Sache nicht rechtfertigten.
4.3 Die Vorinstanz macht geltend, weder die Anzahl Aktenstücke noch die
Verfahrensdauer liessen auf die qualitative Verfahrensführung schliessen.
Sie habe den entscheidwesentlichen Sachverhalt von Amtes wegen abzu-
klären, die Parteien treffe eine Mitwirkungspflicht. Mit ihren Fragen sei sie
lediglich ihren Pflichten und insbesondere ihrem gesetzlichen Auftrag nach
Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG nachgekommen. Das Zurückkommen auf
gewisse Fragen sei zum Teil auf die neue Rechtsprechung der letzten
Jahre betreffend die Ermittlung der anrechenbaren Kosten und somit der
Tarife gemäss Stromversorgungsgesetzgebung zurückzuführen. Das
mehrmalige Nachfragen hänge sodann auch damit zusammen, dass die
von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen wiederholt fehler-
haft, unvollständig oder widersprüchlich gewesen seien.
Zwischen den einzelnen Verfahrensschritten sei nicht wegen Untätigkeit
ihrerseits teilweise längere Zeit verstrichen, sondern weil sie die von der
Beschwerdeführerin eingeforderten Unterlagen auch habe prüfen müssen.
A-7484/2015
Seite 13
Die Bedenken der Beschwerdeführerin schliesslich, ein Ausgleich der De-
ckungsdifferenzen sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Frage gestellt und
werde mit jedem Tarifjahr unwahrscheinlicher, seien nicht nachvollziehbar.
Bei den Deckungsdifferenzen handle es sich um Überdeckungen, welche
die Beschwerdeführerin in Form von Tarifreduktionen an ihre Endverbrau-
cher zurückgeben müsse. Es sei der Beschwerdeführerin unbenommen,
im Sinne eines präventiven Ausgleichs eines Teils der mutmasslichen
Überdeckungen bereits heute Massnahmen für eine Reduktion der Tarife
zu treffen und dies in der Kostenrechnung entsprechen zu deklarieren.
4.4
4.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei einem Verfahren betreffend
Überprüfung der Netznutzungs- und/oder Elektrizitätstarife regelmässig
um ein zeitlich aufwendiges und inhaltlich komplexes Verfahren handelt.
Zu berücksichtigen ist sodann, dass aufgrund der verhältnismässig jungen
Stromversorgungsgesetzgebung in den vergangenen Jahren verschie-
dene Fragen im Zusammenhang mit Netznutzungs- und/oder Elektrizitäts-
tarifen von der Vorinstanz und der Rechtsprechung erstmals geprüft und
beantwortet wurden. Dies führte zu gewissen Änderungen der geltenden
Rechtspraxis, die eine Verlängerung des vorliegenden Verfahrens zur
Folge hatten, ohne dass darin eine Rechtsverzögerung zu erblicken wäre.
4.4.2 Der bisherige Verfahrensverlauf zeigt zwar, dass das Verfahren
schon sehr lange pendent ist und sich aussergewöhnlich in die Länge zieht.
Angesichts der konkreten Verhältnisse, namentlich des Umfangs und der
Komplexität des Verfahrens, ist jedoch festzuhalten, dass die Vorinstanz
das Verfahren kontinuierlich vorantrieb und es grundsätzlich zu keinen we-
sentlichen unbegründeten Verzögerungen kam. Dass zwischen zwei Ver-
fahrenshandlungen teilweise mehrere Wochen bis Monate vergingen, ist
angesichts des Verfahrensaufwandes noch nachvollziehbar und führte je-
denfalls – auch insgesamt – noch nicht zu einer Verletzung des Beschleu-
nigungsgebots.
Zwischen Mitte Februar und Anfang Dezember 2011 erging während einer
auf den ersten Blick unverhältnismässig langen Zeitspanne kein Verfah-
rensschritt. Dies lässt sich allerdings mit der sehr umfangreichen Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2011 (inkl. Beilagen) erklären,
welche offenbar einen grossen Prüfaufwand aufseiten der Vorinstanz ver-
ursachte, wie deren Schreiben vom 8. Dezember 2011 zeigt.
A-7484/2015
Seite 14
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, in der Folge habe ihr die
Vorinstanz erst am 28. März 2013 wieder einen Fragenkatalog zugestellt,
ist darauf hinzuweisen, dass das Antwortschreiben der Beschwerdeführe-
rin auf den Fragenkatalog vom 8. Dezember 2011 erst am 19. April 2012
bei der Vorinstanz einging und bis am 28. März 2013 zwei weitere Schrif-
tenwechsel folgten. Sodann erliess das Bundesgericht am 3. Juli 2012 ein
sehr umfangreiches Urteil betreffend die Netznutzungstarife und -kosten
(Verfahren 2C_25/2011 und 2C_58/2011, teilweise veröffentlicht in BGE
138 II 465), in welchem es die bis dahin angewandte Praxis der Vorinstanz
für teilweise ungültig erklärte, was naturgemäss zu begründetem Mehrauf-
wand bei der Vorinstanz führte.
4.4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe das Ver-
fahren verschiedentlich auf Bereiche und Fragen ausgedehnt, die für die
Entscheidfindung absolut irrelevant oder zumindest unzweckmässig seien.
Der Vorinstanz ist als Fachbehörde beim Entscheid darüber, welche Ver-
fahrenshandlungen angezeigt und welche Sachverhalte zu erheben sind,
ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen. Ihr ist zuzugestehen, dass sie
ihre Abklärungen nicht nur auf das absolut Notwendige beschränkt und le-
diglich die für einen Entscheid in der Sache unerlässlichen Angaben einholt
und prüft. Dies ist in der Praxis ohnehin nicht möglich. Die Vorinstanz ist
aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 12 VwVG) vielmehr ver-
pflichtet, den Sachverhalt umfassend zu untersuchen und dabei auch In-
formationen einzuholen und Beweise zu erheben, bei denen sich erst im
Verlauf des Verfahrens zeigt, ob sie tatsächlich entscheidrelevant sind. Von
einer unzulässigen Verzögerung des Verfahrens kann erst dann gespro-
chen werden, wenn die Behörde über längere Zeit untätig bleibt oder Ver-
fahrenshandlungen vornimmt, die von vornherein und augenscheinlich un-
geeignet sind, das Verfahren im Hinblick auf einen sachgerechten Ent-
scheid voranzubringen.
Dem Bundesverwaltungsgericht ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mög-
lich, bei jedem von der Beschwerdeführerin bemängelten Prozessschritt
und Fragenkatalog zu beurteilen, ob er für das vorinstanzliche Verfahren
(in einer ex ante-Betrachtung) von Belang sein konnte oder ihm bereits von
Anfang an offensichtlich keine Bedeutung zukam. Wie es sich diesbezüg-
lich verhält, kann erst bei Vorliegen des Endentscheides der Vorinstanz ab-
schliessend festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin vermag jeden-
falls aktuell nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz in einem solchen Aus-
A-7484/2015
Seite 15
mass von vornherein unnötige prozessuale Anordnungen traf, dass von ei-
ner unzulässigen Verschleppung des Verfahrens gesprochen werden
müsste.
Sollte der Endentscheid der Vorinstanz zeigen, dass diese – wie es die
Beschwerdeführerin verschiedentlich behauptet – die Sach- oder Rechts-
lage verkannte, weil sie von falschen Prämissen ausging, gewisse Thema-
tiken und Handelsmechanismen nicht verstand oder falsche Berechnungs-
methoden anwandte, wären diese Versäumnisse in einem allfälligen
Rechtsmittelverfahren gegen diesen Entscheid zu korrigieren. Eine unzu-
lässige Rechtsverzögerung läge allein deshalb aber nicht vor.
4.4.4 Die lange Verfahrensdauer hat sodann zu einem nicht unmassgebli-
chen Teil die Beschwerdeführerin selbst mit zu verantworten. Wie die Vor-
instanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht vorbringt und zumindest teil-
weise aufzeigt, reichte die Beschwerdeführerin bisweilen Unterlagen nur
unvollständig oder mit fehlerhaften Angaben ein. Zur Verlängerung des
Verfahrens beigetragen haben ferner mehrere – durchaus legitime – (be-
willigte) Fristerstreckungsgesuche der Beschwerdeführerin von bis zu drei
Monaten.
4.4.5 Was schliesslich den Ausgleich der Deckungsdifferenzen anbelangt,
zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, weshalb die zu erwartende (End-)
Verfügung der Vorinstanz im Fall einer weiteren Verlängerung des Verfah-
rens unter Umständen nicht mehr vollziehbar sein sollte und dies ist auch
nicht ersichtlich. Dass der Vollzug unter anderem aufgrund des sich verän-
dernden Kundenstamms der Beschwerdeführerin mit sachlichem und zeit-
lichem Mehraufwand verbunden sein dürfte, ist hinzunehmen. Ob die Be-
schwerdeführerin ihre Tarife – wie von der Vorinstanz vorgeschlagen – be-
reits jetzt vorsorglich anpasst und dabei noch grössere Preisausschläge in
Kauf nimmt (für den Fall einer falschen Annahme betreffend Korrektur der
anrechenbaren Kosten durch die Vorinstanz), bleibt ihr überlassen. Immer-
hin betont die Vorinstanz, es handle sich bei den Deckungsdifferenzen um
Überdeckungen; entsprechend wären die Tarife zu senken.
4.4.6 Zusammengefasst erscheint die lange Verfahrensdauer zum jetzigen
Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse insge-
samt noch als sachlich gerechtfertigt. Daran würde sich grundsätzlich auch
dann nichts ändern, wenn sich gewisse Verfahrenshandlungen im Nach-
hinein als verzichtbar erwiesen. Eine unzulässige Rechtsverzögerung und
Verletzung des Beschleunigungsgebots ist daher zu verneinen.
A-7484/2015
Seite 16
Wie erwähnt ist die Vorinstanz allerdings bei ihrer Aussage zu behaften,
das Verfahren befinde sich kurz vor dem Abschluss, weshalb nach Klärung
der Frage der Parteistellung der Beschwerdegegner zumindest der Erlass
eines Teilentscheides zu erwarten ist.
Aufgrund der begründeten Verfahrenssistierung wäre es im Übrigen aktuell
ohnehin nicht angezeigt, die Vorinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens
anzuhalten. Im Fall einer Rechtsverzögerung wäre lediglich deren Feststel-
lung im Dispositiv und die Berücksichtigung bei der Kostenregelung in
Frage gekommen (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.5 m.w.H.; Urteil des BGer
4A_271/2015 vom 29. September 2015 E. 4, zur Publikation vorgesehen).
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs und der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe sie zwar
vor Erlass der Sistierungsverfügung angehört, sich jedoch nicht oder ledig-
lich oberflächlich mit den ausführlich vorgebrachten Argumenten der Be-
schwerdeführerin auseinandergesetzt. Dies zeige sich auch in der unzu-
reichenden Begründung des angefochtenen Entscheides, welche ange-
sichts des Ausnahmecharakters von Verfahrenssistierungen erhöhten An-
forderungen zu genügen habe.
5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte und namentlich in Art. 30 Abs. 1,
Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG konkretisierte Grundsatz des recht-
lichen Gehörs verpflichtet die Behörde, die Parteien vor dem Erlass einer
Verfügung anzuhören und ihre Vorbringen tatsächlich zur Kenntnis zu neh-
men sowie die Verfügung zu begründen und sich dabei sachgerecht mit
den Argumenten der Parteien auseinanderzusetzen (Urteile des BVGer
A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015 E. 4.3.1 und A-2149/2015 vom
25. August 2015 E. 3.2 und 3.4.1, je m.w.H.). Es ist indes nicht erforderlich,
dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich befasst und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die be-
troffene Partei über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben
und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen
kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (statt vieler Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar
2016 E. 5.1 m.w.H.).
A-7484/2015
Seite 17
5.3 Die Vorinstanz nahm die Einwendungen der Beschwerdeführerin vor
dem Erlass der angefochtenen Verfügung offensichtlich zur Kenntnis und
setzte sich mit ihren wesentlichen Vorbringen – wenn auch nur kurz – aus-
einander. Sodann hat die Vorinstanz die Gründe dargelegt, die sie zur Sis-
tierung des Verfahrens veranlassten. Der Beschwerdeführerin war es denn
auch ohne Weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht beim Bundesver-
waltungsgericht anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der
Beschwerdeführerin und der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ist
daher zu verneinen, wäre jedenfalls aber – auch angesichts der von der
Vorinstanz eingereichten Vernehmlassung – als im Beschwerdeverfahren
geheilt zu betrachten (vgl. dazu Urteile des BVGer A-3649/2014 vom
25. Januar 2016 E. 3.3.1.1 f. und A-6674/2014 vom 7. Dezember 2015
E. 4.3, je m.w.H.).
6.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz schliesslich ihr
Ermessen missbraucht, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das
Rechtsgleichheitsgebot verletzt sowie unverhältnismässig und willkürlich
gehandelt.
6.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz widersprüchliches Verhal-
ten vor. Während sie im Nachgang zu früheren bundesverwaltungsgericht-
lichen Entscheiden zur Parteistellung von Endverbrauchern das Verfahren
nicht sistiert habe, begründe sie damit nun ihre Sistierungsverfügung.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1107/2013 wurde beim Bun-
desgericht angefochten, weshalb mit einer baldigen letztinstanzlichen Klä-
rung der Frage der Parteistellung von Endverbrauchern zu rechnen ist. Ge-
gen die Urteile A-5781/2011 und A-3343/2013 wurden demgegenüber
keine Rechtsmittel ergriffen; sie erwuchsen nach Ablauf der entsprechen-
den Frist in Rechtskraft. Insofern unterscheidet sich die aktuelle Situation
massgeblich von derjenigen früherer Verfahren und der Vorinstanz kann
kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden.
6.2 Ferner habe die Vorinstanz im März 2015 noch den Abschluss des Ver-
fahrens im Sommer 2015 in Aussicht gestellt, von welcher Zusicherung sie
ohne sachlichen Grund abgewichen sei. Damit habe sich die Vorinstanz
nicht nur widersprüchlich verhalten, sondern auch gegen das Vertrauens-
schutzprinzip (vgl. dazu Urteile des BVGer A-4837/2015 vom 25. Januar
2016 E. 5 und A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 8.1, je m.w.H.)
verstossen.
A-7484/2015
Seite 18
Die Ausgangslage hatte sich nach dem Ergehen des bundesverwaltungs-
gerichtlichen Entscheides A-1107/2013 am 3. Juni 2015 gegenüber dem
Frühjahr wesentlich verändert, es lag mithin ein sachlicher Grund für ein
Zurückkommen auf die ursprüngliche Ankündigung vor. Dieses blosse In-
Aussicht-Stellen eines Entscheides ("voraussichtlich") kann sodann nicht
als verbindliche Zusicherung und entsprechend als berechtigte Vertrauens-
grundlage betrachtet werden. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht
dar, welche nicht ohne Nachteil rückgängig machbaren Dispositionen sie
im Vertrauen auf die Ankündigung getroffen haben will.
6.3 Die Vorinstanz verletzte nach Ansicht der Beschwerdeführerin das
Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV; vgl. dazu statt vieler BGE 141 I
153 E. 5.1 m.w.H.), indem sie die Beschwerdeführerin ständig in ein für sie
nicht passendes Schema zu zwängen versucht habe. Die Beschwerdefüh-
rerin vermag jedoch nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ohne ver-
nünftigen Grund einen gleichen Sachverhalt ungleich bzw. einen unglei-
chen Sachverhalt gleich behandelt haben soll. Eine unterschiedliche Ver-
fahrensdauer stellt jedenfalls, zumindest bei nicht standardisierten Verfah-
ren, noch keine unzulässige Ungleichbehandlung dar.
6.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich eine Verletzung des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips und des Willkürverbots rügt, ist darauf hinzuwei-
sen, dass die Vorinstanz das bei ihr hängige Verfahren aus zureichenden
Gründen sistierte. Es kann daher keine Rede davon sein, die Vorinstanz
habe willkürlich gehandelt. Ebenso wenig war der Erlass der angefochte-
nen Verfügung unverhältnismässig. Sie ist geeignet, vor einem Entscheid
in der Sache die Klärung der Frage der Parteistellung der Beschwerdegeg-
ner abzuwarten, und erforderlich, da keine mildere Massnahme ersichtlich
ist. Namentlich eine bloss informelle Sistierung des Verfahrens wäre aus
Transparenzgründen und wegen der erschwerten Anfechtbarkeit der
Massnahme nicht angezeigt gewesen. Die Verfahrenssistierung ist
schliesslich auch verhältnismässig im engeren Sinn, das heisst den Par-
teien zumutbar, da auch sie ein Interesse an einem formell korrekt erlasse-
nen Endentscheid haben müssen und die Sistierung zeitlich begrenzt ist.
7.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist (vgl. dazu vorstehend
E. 1.2.2).
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Seite 19
8.
8.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.– festgesetzt und dem Ver-
fahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin
auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem von ihr in gleicher Höhe
geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.
8.2 Die Beschwerdegegner verzichteten im vorliegenden Beschwerdever-
fahren explizit auf Anträge und eine Stellungnahme, weshalb ihnen keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Die Vor-
instanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
A-7484/2015
Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.– festgesetzt und der Be-
schwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Oliver Herrmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-
gen (Art. 42 BGG).
Versand: