Abtei lung I
A-7751/2006
{T 0/2}
Urteil vom 2. November 2007
Mitwirkung: Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz); Richter Daniel
Riedo; Richterin Kathrin Dietrich;
Gerichtsschreiber Martin Föhse.
B._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Projekt S-CAL-I, Verfügung des Bundesamtes für Energie vom 7. Dezember
2006.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A. Die B._______ GmbH beabsichtigt, in Irland ein Projekt zu realisieren, bei
welchem die Meeresströmung zur Erzeugung von Strom genutzt und die
so gewonnene Energie in die Schweiz transportiert werden soll. Sie er-
suchte das Bundesamt für Energie (BFE), sie in diesem Vorhaben zu un-
terstützen. Am 26. Oktober 2004 hatte sie Gelegenheit, ihr Projekt beim
BFE vorzustellen. Bereits anlässlich dieser Projektpräsentation sowie mit
Schreiben vom 13. Dezember 2004 und vom 15. März 2005 teilte ihr das
BFE mit, es sehe keine Möglichkeit, das Projekt zu unterstützen; das Pro-
jekt S-CAL-I sei nicht konkret genug. Man sehe auch keinen Sinn darin, in
Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transportieren.
Schliesslich wäre eine Beteiligung an Stromproduktionsanlagen in Irland
allenfalls Sache der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft, nicht aber des
Bundes. Der Bund könne sich an Investitionen dieser Grössenordnung
nicht beteiligen.
B. Am 5. Juli 2005 gelangte die B._______ GmbH mit dem gleichen Anliegen
an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK). Die Schweiz solle für das Projekt S-CAL-I die exklusive politische,
diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung ge-
währleisten. Die Finanzierung des Projektes sei nicht Sache der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft, sie trage lediglich die Kosten, welche im Rah-
men ihrer Unterstützung des Projektes (z.B. diplomatische Kontakte mit Ir-
land, administrativer Aufwand, Personalkosten der eigenen Beamten) an-
fielen. Auf dieses Gesuch trat das UVEK mit Entscheid vom 29. September
2005 nicht ein und leitete die Unterlagen zur Beurteilung an das BFE zu-
rück. Das UVEK wies allerdings darauf hin, aus dem Gesuch werde nicht
klar, welche konkreten Anordnungen erwartet würden, d.h. welche Rechte
oder Pflichten begründet oder geändert werden sollten.
C. Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 bat das BFE die B._______ GmbH, fol-
gende Fragen zu beantworten:
"1. Mit welcher Art von Massnahme nach Energiege-
setz/Energieverordnung soll das Projekt durch den
Bund gefördert werden?
2. Wie viel Kosten bzw. Personenstunden Mitarbeit ent-
stehen dem Bund für die beantragte Massnahme?
3. Wo sollen die Arbeiten zum Projekt ausgeführt wer-
den?
4. Wann erfolgt der Bau der im Gesuch beschriebenen
Anlage zur Nutzung der Energie aus Meeresströ-
mung?
5. Weshalb ist die beantragte Massnahme für die Wirt-
schaftlichkeit des Projektes unabdingbar?"
Dazu nahm die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2006 Stellung.
D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 entschied das BFE, im Sinne der
Erwägungen auf das Gesuch der B._______ GmbH nicht einzutreten.
Das Nichteintreten begründete das BFE damit, dass weder ersichtlich sei,
welche konkreten Rechte die B._______ GmbH durch Verfügung begrün-
3det haben möchte, noch klar sei, welche Rechtsgrundlage die verlangten
Massnahmen stützen sollte. Die Energiegesetzgebung enthalte keine
Grundlage für das (verlangte) gemeinsame Erschliessen und Entwickeln
der erneuerbaren Resource "Meeresströmungsenergie" durch exklusive
politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unter-
stützung der Schweiz. Aber selbst wenn auf das Gesuch eingetreten wür-
de, wäre dieses abzuweisen, da die Kosten des vorgelegten Projektes die
finanziellen Möglichkeiten für Förderungsmassnahmen sprengen würden
und zudem auf Unterstützung von Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer
Energien kein Rechtsanspruch bestehe.
E. Mit Beschwerde vom 15. Dezember 2006 gelangte die B._______ GmbH
(Beschwerdeführerin) erneut an das UVEK. Sie führt sinngemäss aus, das
BFE (Vorinstanz) sei zu Unrecht nicht eingetreten, lege das Gesetz falsch
aus und habe ihr das rechtliche Gehör verweigert. Sie verlangt die Aufhe-
bung der Verfügung vom 7. Dezember 2006 und beantragt, ihr Projekt sei
vom Bund zu unterstützen. Das UVEK teilte ihr mit Schreiben vom 21. De-
zember 2006 mit, dass ab dem 1. Januar 2007 das Bundesverwaltungsge-
richt für die Behandlung der Beschwerde zuständig sei. Am 30. Januar
2007 wurde den Parteien der Eingang der Beschwerde am Bundesverwal-
tungsgericht angezeigt.
F. In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 29. Mai 2007 bestätigte die
Vorinstanz die in der Verfügung gemachten Ausführungen.
G. In den Schlussbemerkungen vom 19. Juni 2007 wiederholte die Beschwer-
deführerin ihre bisherigen Vorwürfe gegenüber der Vorinstanz und unter-
strich nochmals die Wichtigkeit ihres Projektes für die schweizerische
Energiewirtschaft.
H. Auf die einzelnen Bemerkungen der Parteien wird soweit entscheidrele-
vant im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Re-
kurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Depar-
temente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Ver-
fahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über
das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Gemäss Art. 31 VGG
beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach
Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFE eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33
Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges An-
fechtungsobjekt ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung vor-
liegender Beschwerde zuständig.
1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG berechtigt, wer
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
4rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ih-
ren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid
auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52
VwVG) ist demnach einzutreten.
1.3 Fraglich ist der Streitgegenstand dieses Verfahrens. Nach dem Wortlaut
des Dispositivs ist die Vorinstanz "gestützt auf die Erwägungen" auf
das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Mit Blick auf die Er-
wägungen fragt sich nunmehr aber, ob ein reines Prozessurteil vorliegt
oder ob die Vorinstanz auch materiell über den Antrag der Beschwerdefüh-
rerin entschieden hat. Die Bezeichnung als Prozessurteil im Urteilsdisposi-
tiv ist unerheblich, da dieses im Lichte der Erwägungen zu verstehen ist
(vgl. BGE 131 III 70 E. 3.4, BGE 115 II 187 E. 3 c). Angesichts ihrer Aus-
führungen zu den materiellen Rechtsfragen ist davon auszugehen, dass
die Vorintanz für die beantragte Hilfeleistung keine gesetzliche Grundlage
sieht und dass sie, selbst wenn eine solche gegeben wäre, nicht bereit
wäre, das Projekt S-CAL-I zu unterstützen. Inhaltlich liegt daher ein Sach-
entscheid vor; Prozessthema ist vorliegend deshalb nicht das Nichteintre-
ten der Vorinstanz, sondern die Frage, ob das Gesuch zu Recht abgewie-
sen wurde.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit
voller Kognition (Art. 49 VwVG).
2. Zunächst ist die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des
rechtlichen Gehörs zu prüfen (Art. 29 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] bzw. Art. 29
VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Privaten, in
einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit
ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und
zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu
können. Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung
sowie auf Begründung von Verfügungen (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /
FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz.
1672).
2.1 Die Beschwedeführerin bringt vor, das BFE habe seine ablehnende Hal-
tung anlässlich der Projektpräsentation am 26. Oktober 2004 nicht begrün-
det. Während des auf ihr Gesuch vom 5. Juli 2005 hin eingeleiteten Ver-
fahrens auf Erlass einer Verfügung seien ihr zudem lediglich die fünf Fra-
gen gestellt worden (vgl. oben, C). Weiter sei auch keine Rücksprache mit
ihr erfolgt.
2.2 Die Beschwerdeführerin geht zu Recht davon aus, dass die Behörde die
Parteien anzuhören hat, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Aller-
dings ist die Vorinstanz dieser Verpflichtung in genügendem Umfang nach-
gekommen: Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefüh-
rerin am 26. Oktober 2004 die Möglichkeit hatte, ihr Projekt zu präsentie-
5ren. Daneben wurde ihr, noch vor Erlass der Verfügung, in den Schreiben
vom 13. Dezember 2004 und vom 15. März 2005 erläutert, weshalb die
Vorinstanz das Projekt nicht zu unterstützen gedenke. Schliesslich hatte
die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der ihr am 10. Mai 2006 ge-
stellten Fragen nochmals Gelegenheit, ihr Begehren zu ergänzen und zu
konkretisieren. Mit ihren etwas karg ausgefallenen Ausführungen in der
Verfügung vom 7. Dezember 2006 ist die Vorinstanz wenn auch knapp
ihrer Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) nachgekommen. Wird doch aus
der Verfügung deutlich, dass ihrer Ansicht nach das Begehren der Be-
schwerdeführerin zuwenig konkret ist, resp. eine gesetzliche Grundlage für
die beantragte Form der Unterstützung nicht existiert. Daneben führt die
Vorinstanz aus, dass selbst wenn eine Unterstützung möglich wäre, kein
Rechtsanspruch auf eine solche bestehen würde. Die Kosten würden das
Budget für Förderungsmassnahmen sprengen und man erachte es nicht
als sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu
transportieren. Die Gründe für den Entscheid der Vorinstanz sind somit er-
sichtlich. In ihren Erwägungen greift die Vorinstanz die entscheidenden
Elemente auf und ermöglichte damit der Beschwerdeführerin die Anfech-
tung der Verfügung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Be-
schwerdeführerin liegt deshalb nicht vor.
3. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfü-
gung vom 7. Dezember 2006 und die Zusprechung der gewünschten Hilfe-
stellungen für das geplante Projekt. Sie bringt vor, die Vorinstanz lege das
Gesetz fehlerhaft aus, wenn sie zum Schluss komme, es bestehe keine
gesetzliche Grundlage für die beantragten Hilfeleistungen.
3.1 Gemäss dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2005 sollen die
"Partnerländer" (Irland und die Schweiz) eine strategische Achse zum ge-
meinsamen Erschliessen und Entwickeln der Ressource Meeresströ-
mungsenergie bilden. Sie wünscht dazu bzw. für ihr Projekt S-CAL-I die
exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristi-
sche Unterstützung der Schweiz. Die Finanzierung des Projektes selbst,
mithin die Investitionen in die Produktionsanlagen usw., sei Sache der Pro-
jektpartner, nicht des Bundes. Dieser habe die Kosten, die im Rahmen sei-
ner Unterstützung des Projektes anfielen (für diplomatische Kontakte mit
Irland, administrativer Aufwand, Personalkosten der eigenen Beamten so-
wie Kosten, die im Zusammenhang mit vorgenannten Arbeiten und Aktivi-
täten S-CAL-I zugute kämen, einschliessend eventuelle Besuche in Irland)
zu übernehmen. Sie rechnet dafür mit einem Kostendach von jährlich
Fr. 600 000. (Fr. 100 000. Sicherheitsmarge inbegriffen; siehe dazu die
Kostenaufstellung im Schreiben der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz
vom 31. Mai 2006). Im Rahmen der im vorinstanzlichen Verfahren durch-
geführten Instruktion wurde die Beschwerdeführerin gefragt, mit welcher
Art von Massnahme nach Energiegesetz/Energieverordnung das Projekt
durch den Bund gefördert werden solle. In ihrer Antwort vom 31. Mai 2006
vermochte die Beschwerdeführerin ihr Anliegen nicht zu konkretisieren,
scheint sich allerdings offenbar hauptsächlich auf Art. 13 Bst. b EnG zu
stützen, will aber die Anwendbarkeit von Art. 12 EnG ebenfalls nicht aus-
6geschlossen haben.
3.2 Die Vorinstanz bemängelt die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Klar-
heit des gestellten Begehrens. Weder aus dem Gesuch vom 5. Juli 2006
noch aus dem ergänzenden Schreiben vom 31. Mai 2006 gehe klar hervor,
welche konkreten Rechte durch die verlangte Verfügung begründet werden
sollten. Die Gesuchstellerin scheine von ihr vielmehr in allgemeiner Weise
zu verlangen, ihre Idee zur Gewinnung von Elektrizität aus Meeresströ-
mung weiter zu verfolgen und weiter zu entwickeln. Es sei aber gerade
nicht Aufgabe des Bundes bzw. des BFE, Projekte zur Energieversorgung
selber voranzutreiben und zu realisieren. Nach Art. 4 Abs. 2 des Energie-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730) sei dies Sache der Energie-
wirtschaft. Weiter sei nicht klar, gestützt auf welche Rechtsgrundlagen im
öffentlichen Recht die verlangten Massnahmen verfügt werden sollen. Die
Energiegesetzgebung enthalte keine Grundlage für das gemeinsame Er-
schliessen und Entwickeln einer erneuerbaren Ressource Meeresströ-
mungsenergie durch exklusive politische, diplomatische, administrative, lo-
gistische und juristische Unterstützung der Schweiz. Wegen dieser fehlen-
den gesetzlichen Grundlage könne auch nicht verfügt werden. Es werde
scheinbar gerade keine Finanzhilfe beantragt. Schliesslich wird im Sinne
einer Eventualbegründung ausgeführt, dass selbst wenn auf das Gesuch
eingetreten worden wäre, kein Rechtsanspruch auf die Unterstützung von
Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien bestehe. Einerseits
würden die Kosten für das Projekt S-CAL-I das für die Förderung erneuer-
barer Energien vorgesehene Budget von rund Fr. 5 Mio. sprengen, ande-
rerseits sei es mit Blick auf die bereits heute bestehenden Kapazi-
tätsengpässe im Übertragungsnetz und den Übertragungsverlusten nicht
sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transpor-
tieren, weshalb man nicht bereit sei, das Projekt S-CAL-I zu unterstützen.
3.3 Fraglich und nachfolgend zu klären ist demnach, ob die Energiegesetzge-
bung überhaupt eine Möglichkeit vorsieht, um ein Vorhaben in der von der
Beschwerdeführerin gewünschten Form zu unterstützen. Im Vordergrund
stehen dabei Art. 12 und Art. 13 EnG.
4. Zunächst wird die Anwendbarkeit von Art. 13 EnG geprüft (Marginalie:
Energie- und Abwärmenutzung). Danach kann der Bund Massnahmen un-
terstützen: a. zur sparsamen und rationellen Energienutzung; b. zur Nut-
zung erneuerbarer Energien; c. zur Nutzung der Abwärme, die insbeson-
dere beim Betrieb von Kraftwerken sowie Abfallverbrennungs-, Abwasser-
reinigungs-, Dienstleistungs- und Industrieanlagen anfällt. Der Begriff der
Massnahme in Art. 13 EnG bezieht sich dabei auf konkrete Vorhaben bzw.
Handlungen Privater, die darauf zielen, Energie sparsam und rationell zu
gebrauchen und erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen (sog.
Energiesparmassnahmen [vgl. die Botschaft vom 21. August 1996 zum
Energiegesetz, BBl 1996 IV 1112]). Art. 15 der Energieverordnung vom
7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) legt weiterführend die geforderten
Voraussetzungen für eine mögliche Unterstützung fest.
4.1 Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihr Vorhaben als Projekt. Gemäss ih-
ren Ausführungen ist man allerdings noch in einem derart frühen Stadium,
7dass es vorerst einmal hauptsächlich darum gehen soll, in Zusammen-
arbeit mit den irischen Partnern einen geeigneten Standort für die Anlage
zu finden. Dies sei erforderlich, um die Anlage zu dimensionieren und da-
nach die weiteren Kalkulationen vornehmen zu können. Zu den tech-
nischen Belangen und zu einer konkreten Vorgehensweise macht die
Beschwerdeführerin kaum Angaben; sie äussert sich hauptsächlich in
allgemeiner Weise zur Lage auf dem Energiemarkt, zu den Vorteilen er-
neuerbarer Energien und dem Umstand, dass die fossilen Energieträger
eines Tages zur Neige gehen. Was einen allfälligen Mangel an entspre-
chenden Informationen anbelangt, macht die Beschwerdeführerin geltend,
die Vorinstanz habe sich bei ihr auch nicht danach erkundigt. Dem ist
entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin über
die technische Funktionsweise oder ein konkretes Konzept zu informieren
hat, und sie hierzu auch in der Lage gewesen sein dürfte, gibt sie doch an,
eine Demonstrationsanlage komme zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt
in Frage, es bestehe aber immerhin ein funktionierender Prototyp.
4.2 Angesichts dessen scheint das Vorhaben der Beschwerdeführerin als noch
wenig ausgearbeitet und kaum fassbar. Von einer Massnahme im Sinne
von Art. 13 EnG kann vorliegend nicht gesprochen werden, weshalb
Art. 13 EnG keine Grundlage für einen allfälligen Unterstützungsanspruch
abzugeben vermag.
Zudem sei darauf hingewiesen, dass Art. 13 EnG der Vorinstanz bei der
Frage, ob sie ein Vorhaben unterstützen will, einen Ermessensspielraum
einräumt (sog "Kann-Vorschrift"). Aus Art. 13 EnG ist mit anderen Worten
kein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch den Bund abzuleiten (vgl.
dazu das Urteil des Bundesgerichts 5A.13/2001 E. 5 b vom 15. Oktober
2001, mit Hinweisen).
5. Nach Art. 12 Abs. 1 EnG (Marginalie: Forschung, Entwicklung und De-
monstration) fördert der Bund die Grundlagenforschung, die angewandte
Forschung und die forschungsnahe Entwicklung neuer Energietechnologi-
en, insbesondere im Bereich der sparsamen und rationellen Energieerzeu-
gung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Er berücksichtigt dabei
die Anstrengungen der Kantone und der Wirtschaft. Gemäss Art. 12 Abs. 2
EnG kann er nach Anhörung des Standortkantons unterstützen: a. Pilot-
und Demonstrationsanlagen sowie -projekte; b. Feldversuche und Analy-
sen, die der Erprobung und Beurteilung von Energietechniken, der Evalua-
tion von energiepolitischen Massnahmen oder der Erfassung der erforderli-
chen Daten dienen. Dabei richtet sich nach Art. 14 Abs. 1 EnV die Förde-
rung der Grundlagenforschung, angewandten Forschung und forschungs-
nahen Entwicklung neuer Energietechnologien im Rahmen von Mehr-
jahresprogrammen nach den Artikeln 23 25 des Forschungsgesetzes vom
7. Oktober 1983 (FG, SR 420.1). Nach Art. 14 Abs. 2 EnV wiederum wer-
den Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie -projekte im Energiebereich
nach Anhörung des Standortkantons unterstützt, sofern: a. sie der sparsa-
men und rationellen Energieverwendung oder der Nutzung erneuerbarer
Energien dienen; b. das Anwendungspotenzial und die Erfolgswahr-
8scheinlichkeit des Projektes genügend gross sind; c. das Projekt der
Energiepolitik des Bundes entspricht und d. die gewonnenen Resultate der
Öffentlichkeit zugänglich sind und interessierten Kreisen bekannt gemacht
werden. Für die Unterstützung von Feldversuchen und Analysen gilt Abs. 2
sinngemäss (Art. 14 Abs. 3 EnV). Auch Art. 12 EnG räumt der rechtsan-
wendenden Behörde einen erheblichen Ermessensspielraum ein (vgl.
Art. 12 Abs. 2).
5.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, unter dem Titel Forschung, Entwicklung und
Demonstration von Art. 12 EnG könnten nur Massnahmen gefördert wer-
den, welche in der Schweiz verwirklicht würden. So spräche doch Art. 12
Abs. 2 EnG von Standortkantonen.
5.2 Eine Auslegung ist notwendig, wo ein Gesetzeswortlaut entweder unklar
ist oder wo Zweifel bestehen, ob der scheinbar klare Wortlaut den Sinn der
Norm wiedergibt. Ziel der Auslegung einer Norm ist es, deren Sinngehalt
zu ergründen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der auszulegenden Be-
stimmung, doch kann dieser allein nicht massgebend sein, namentlich
wenn der Text unklar ist oder verschiedene Bedeutungen zulässt. Vielmehr
muss nach der wahren Tragweite des Wortlautes gesucht werden unter
Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente wie Entstehungsge-
schichte und Zweck der Norm. Wichtig ist auch die Bedeutung, welche der
Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Rechtspre-
chung lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Metho-
denpluralismus leiten (vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N.
80 und 92).
5.3 Zweifelsohne legt der Begriff "Standortkantone" den Schluss nahe, wonach
die einschlägigen Bestimmungen in erster Linie auf Binnenverhältnisse zu-
geschnitten sind; ein Schluss, der durch die systematische Auslegung be-
stätigt wird. Sowohl Art. 89 Abs. 2 BV als auch Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG
sprechen denn insbesondere die Nutzung einheimischer Energien an. Art.
89 Abs. 2 BV bringt die Energiepolitik des Bundes freilich nur mittelbar
zum Ausdruck, regelt diese Norm doch vornehmlich die Gesetzgebungs-
kompetenz zwischen Bund und Kantonen, in dem er dem Bund eine (obli-
gatorische) konkurrierende Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Be-
reich der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den
sparsamen und rationellen Energieverbrauch gibt (vgl. JEAN-FRANÇOIS AU-
BERT/PASCAL MAHON, Petit commentaire de la Constiution fédérale de la Con-
fédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003, Rz. 12 zu Art. 89 BV).
Die Energiepolitik des Bundes welche auch für die Auslegung der Nor-
men im EnG richtungsweisend ist wird in Art. 89 Abs. 1 und 3 BV defi-
niert: Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für
eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umwelt-
verträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen
Energieverbrauch ein. Der Bund fördert die Entwicklung von Energietech-
niken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneu-
erbaren Energien. Art. 89 Abs. 1 BV wird in Art. 1 Abs. 1 EnG weitgehend
wiederholt, während Art.1 Abs. 2 EnG den Zweck gemäss Art. 1 Abs. 2
9Bst. c EnG u.a. die verstärkte Nutzung von einheimischen und er-
neuerbaren Energien umschreibt.
Nach Art. 1 Abs. 1 EnG, welches per 1. Januar 1999 den bis dahin
gültigen Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 für eine sparsame und
rationelle Energienutzung (Energienutzungsbeschluss, ENB, AS 1991
1018) ersetzte, hat dieses Gesetz in Übereinstimmung mit der in der
Verfassung definierten Vorgabe das Ziel, zu einer ausreichenden, breit
gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energie-
versorgung beizutragen. Es bezweckt die Sicherstellung einer wirtschaft-
lichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie,
die sparsame und rationelle Energienutzung und die verstärkte Nutzung
einheimischer und erneuerbarer Energien (Art. 1 Abs. 2 Bst. a bis c EnG).
Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung,
Bereitstellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträgern
und Energie bis zum Endverbraucher, einschliesslich der Ein-, Aus- und
Durchfuhr (Art. 4 Abs. 1 EnG), und ist Sache der Energiewirtschaft. Bund
und Kantone sorgen mit geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen
dafür, dass die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse
optimal erfüllen kann (Art. 4 Abs. 2 EnG; vgl. BBl 1996 IV 1085).
In Bezug auf die Abhängigkeit vom Ausland wird anhand der Materialien
und somit im Sinne einer historischen Auslegung klar, dass die Schweiz
eine solche möglichst minimieren will. So wird denn die sparsame und
rationelle Energienutzung auch als Kernstück einer nachhaltigen
Entwicklung und als gewichtiges Instrument zur Minderung der
Abhängigkeit vom Ausland und von einzelnen Energieträgern bezeichnet
(vgl. BBl 1996 IV 1085). Nach der Botschaft bildet daneben die verstärkte
Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien (neben der sparsamen und
rationellen Energienutzung) das zweite wichtige Element zur Erhöhung der
Versorgungssicherheit, seien doch angesichts der hohen Auslandab-
hängigkeit der schweizerischen Energieversorgung die Einflüsse aus-
ländischer Entwicklungen auf unser Land sehr gross (BBl 1996 IV 1086).
Schliesslich ist auch auf das Konzept der Energieforschung des Bundes
2008 bis 2011 (Ausgearbeitet durch die Eidgenössische Energiefor-
schungskommission CORE) zu verweisen. Danach werden im Ausland
durchgeführte Forschungsprojekte nur unterstützt, wenn dadurch auch
eine Wertschöpfung für die Schweiz erfolgt (S. 10). Auch dieses Papier be-
tont den Nachteil der Auslandsabhängigkeit (S. 18).
5.4 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass nur in der
Schweiz domizilierte Projekte in den Genuss der Förderungsmassnahmen
des Energiegesetzes kommen sollen. Dies wird nebst der in der Bot-
schaft deutlich zum Ausdruck kommenden politischen Zielsetzung einer
grösstmöglichen Unabhängigkeit vom Ausland insbesondere auch durch
Art. 14 Abs. 2 EnV zum Ausdruck gebracht. Dementsprechend ähnlich ist
im Übrigen auch die Formulierung in Art. 18 EnV, der die Anforderungen
an das Gesuch im Verfahren für die finanziellen Beiträge regelt. Gemäss
10
dessen Abs. 1 Bst. b ist dabei von der Gesuchstellerin eine Liste der Kan-
tone und Gemeinden, auf deren Gebiet die vorgesehenen Arbeiten geplant
sind, beizubringen.
5.5 Schliesslich ist ohnehin nicht ersichtlich inwiefern es beim Projekt S-CAL-I
um Forschung im Sinne des Forschungsgesetzes gehen könnte. Somit
kann offen bleiben, ob denn die von der Beschwerdeführerin beantragten
Unterstützungsformen (politisch, diplomatisch, administrativ, logistisch und
juristische) überhaupt von Gesetz und Verordnung erfasst werden. Ebenso
berechtigt scheint der Hinweis der Vorinstanz auf die gesetzliche Vorgabe
von Art. 4 Abs. 2 EnG, wonach die Energieversorgung Sache der Energie-
wirtschaft ist. Gerade vorliegend ist höchst zweifelhaft, ob es nicht viel-
mehr eine Aufgabe der Energiewirtschaft wäre, die erforderlichen Kontakte
zu knüpfen, um ein solches Projekt in Angriff nehmen zu können und
schliesslich auch umzusetzen.
5.6 Zusammenfassend kann demzufolge der Vorinstanz nicht vorgeworfen
werden, sie hätte in Auslegung von Art. 12, insbesondere Abs. 2 EnG, das
ihr zustehende Ermessen bezüglich Förderung von Massnahmen in Zu-
sammenhang mit der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung
sowie der forschungsnahen Entwicklung neuer Energietechnologien über-
bzw. unterschritten oder rechtsverletzend ausgeübt.
6. Daneben ist der Vorinstanz in der Ansicht zu folgen, die Beschwerdeführe-
rin habe keinen Antrag für finanzielle Beiträge gemäss Art. 14 EnG ge-
stellt. Die Beschwerdeführerin selbst betont wiederholt, für die Finanzie-
rung seien private Investoren zuständig. Die von ihr gemachte Kostenzu-
sammenstellung soll denn auch vielmehr die dem Bund durch die bean-
tragten Dienstleistungen (mittelbar) entstehenden Kosten aufzeigen. Über-
dies wäre denn auch das nach Art. 18 f. EnV erforderliche Verfahren nicht
eingehalten worden.
6.1 Die Vorinstanz führt zur finanziellen Unterstützung gemäss Art. 14 EnG
dennoch aus, es sei zum einen wenig sinnvoll, in Irland produzierten Strom
physisch in die Schweiz zu führen. Daneben bringt sie vor, die Förderung
erneuerbarer Energien erfolge im Rahmen des Projektes EnergieSchweiz,
für welches pro Jahr Fr. 5 Mio. zu Verfügung stehen würden. Die Kosten
des Projektes S-CAL-I würden diesen Rahmen bei Weitem sprengen. Die
Beschwerdeführerin hält dem entgegen, bei ihrem Projekt würden dem
Bund pro Jahr nicht Fr. 5 Mio., sondern lediglich Fr. 600 000. an Kosten
anfallen. Die Ausführungen der Vorinstanz zum Stromtransport seien zu-
dem unzutreffend.
6.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Vorinstanz in ihrer Argumentation
von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen. Insbesondere die Frage
der Zweckmässigkeit des Stromtransportes ist rein technischer Natur, wes-
halb sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung praxisgemäss
in Zurückhaltung übt (siehe E. 5). Zur Finanzierung ist anzuführen, dass
die Beschwerdeführerin in ihrer Annahme fehl geht, der Bund könne das
gesamte Budget oder einen wesentlichen Teil davon für die Förderung er-
neuerbarer Energien in ein einziges Projekt stecken. Vielmehr ist eine
Prioritätenordnung zu erstellen (vgl. Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes
11
vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen [SuG, SR
616.1]), sofern die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfüg-
baren Mittel übersteigen. Die Vorinstanz macht vorliegend auch deutlich,
dass mit dem genannten Betrag die verschiedensten Projekte unterstützt
werden.
7. Da weder eine Rechtsverletzung noch Unangemessenheit vorliegt, ist die
Beschwerde abzuweisen.
8. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1000. , sind der unterliegenden
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
9. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art 7 f. des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.1]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten von Fr. 1000. auf-
erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- dem Generalsekretariat UVEK, 3003 Bern (mit Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Ryter Sauvant Martin Föhse
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt
werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erfüllt sind. Die Rechtsschrift ist in ei-
ner Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die
Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art.
42 BGG).
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