B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-7798/2015
Ur t e i l vom 1 9 . J u l i 2 0 1 6
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien
1. A._______, …,
2. X._______ GmbH, …,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Erlass Einfuhrabgaben.
A-7798/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhau-
sen von A._______ und der X._______ GmbH einen Betrag von
Fr. 154'352.90 (Fr. 137'904.-- Einfuhrzölle, Fr. 10'941.60 Mehrwertsteuer
und Fr. 5'507.30 Verzugszins) nach. Grund für die Nachforderung waren
Einfuhren von Pferden, die der Zollbehörde nicht gemeldet worden waren,
sowie in einem Fall die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Verfahrens
zur vorübergehenden Verwendung.
Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Am 24. Juli 2015 reichten A._______ und die X._______ GmbH ein Ge-
such um Teilerlass der Abgaben ein. Sie machten geltend, sie seien finan-
ziell nicht in der Lage, den Nachforderungsbetrag zu leisten. Zudem hätten
sie bei korrekter Anmeldung den tieferen Kontingentszollansatz beanspru-
chen können.
C.
Die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD oder Vorinstanz) wies dieses Ge-
such mit Verfügung vom 6. November 2015 ab. Sie sah die gesetzlichen
Voraussetzungen weder für einen Erlass der Zollabgaben noch der Mehr-
wertsteuer gegeben.
D.
Gegen diese Verfügung erhoben A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin 1) und die X._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2;
zusammen: Beschwerdeführerinnen) am 30. November 2015 Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht. Sie schlagen zwei Antragsvarianten vor.
Gemäss der ersten sei die geforderte Nachforderung vollständig auf Be-
währung zu erlassen und das Verfahren einzustellen. Sollte erneut gegen
das Zollgesetz verstossen werden, werde die gesamte Nachforderung fäl-
lig und müsse innerhalb von zehn Jahren beglichen werden. Die zweite
Variante sieht vor, die Nachforderung auf Fr. 50'000.-- herabzusetzen, wo-
bei diese Forderung innerhalb von fünf Jahren zu begleichen sei, jedes
Jahr mindestens Fr. 10'000.--. Zur Begründung der Anträge wird auf die
finanzielle Situation der Beschwerdeführerinnen sowie die gesundheitliche
Situation der Beschwerdeführerin 1 verwiesen.
A-7798/2015
Seite 3
E.
Da zunächst nicht klar war, ob die Beschwerdeführerin 1 nur für sich selbst
oder auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 handelte, eröffnete das
Bundesverwaltungsgericht zunächst das Verfahren A-7798/2015 betref-
fend die Beschwerdeführerin 1 und später – nachdem die Beschwerdefüh-
rerin 1 bestätigt hatte, auch für die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde zu
erheben – das Verfahren A-8136/2015 betreffend die Beschwerdeführe-
rin 2.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 beantragt die Vorinstanz,
die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Es seien weder die gesetzli-
chen Voraussetzungen für einen Erlass der Zollabgaben noch jene für den
Erlass der Mehrwertsteuer erfüllt.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2016 vereinigte die Instruktions-
richterin die Beschwerdeverfahren A-7798/2015 und A-8136/2015 unter
der Nummer A-7798/2015. Zudem stellte sie den Beschwerdeführerinnen
die Vernehmlassung zu.
H.
Am 2. März 2016 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Stellungnahme
ein.
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – sofern sie
für den Entscheid relevant sind – im Rahmen der nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können
beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33
Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]
i.V.m. Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]).
Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt –
A-7798/2015
Seite 4
nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin-
nen sind durch die angefochtene Verfügung der OZD vom 6. November
2015 berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
(Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht
(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).
1.2
1.2.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen-
stand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzes-
auslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über wel-
che die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entschei-
den hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die
zweite Instanz nicht zu beurteilen (BGE 133 II 35 E. 2, 117 Ib 114 E. 5b;
Urteile des BGer 2C_1055/2013, 2C_1056/2013 vom 30. August 2014
E. 2.1, 2C_687/2007 vom 8. April 2008 E. 1.2.1, 2C_642/2007 vom
3. März 2008 E. 2.2, 2C_267/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 2.1,
2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; statt vieler: BVGE 2010/12
E. 1.2.1). Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht grundsätzlich unzulässig. Der Streitgegenstand des
Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstands
liegen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat,
soll die obere Instanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zustän-
digkeit der Vorinstanz eingegriffen würde (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/
LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht,
2. Aufl. 2013, Rz. 2.208). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach
dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35
E. 2; Urteile des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 3.1.2,
A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 1.2.1, A-6709/2011 vom 6. September
2012 E. 3).
1.2.2 Die Beschwerdeführerinnen stellen in der Beschwerde vom 30. No-
vember 2015 zwei Antragsvarianten zur Auswahl. Gemäss der ersten Va-
riante soll die Nachforderung der Einfuhrabgaben auf Bewährung erlassen
werden. Ein entsprechender Antrag wurde vor der Vorinstanz nicht gestellt
und durch diese auch nicht behandelt, weshalb schon aus diesem Grund
nicht darauf eingetreten werden kann, liegt doch der Antrag ausserhalb des
Anfechtungsobjekts (E. 1.2.1). Zudem ist die Bewährung ein Instrument
des Strafrechts, während es im vorliegenden Verfahren um öffentlich-recht-
liche Abgaben geht, die keinen pönalen Charakter aufweisen, auch wenn
es für die Beschwerdeführerinnen so scheinen mag.
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Seite 5
Auf die Antragsvariante 1 ist demnach nicht einzutreten.
1.2.3 Als Variante 2 beantragen die Beschwerdeführerinnen, die Nachfor-
derung auf Fr. 50‘000.-- herabzusetzen und ihnen zu gewähren, den Be-
trag in fünf Ratenzahlungen zu begleichen. Dieser Antrag ist als Antrag auf
teilweisen Erlass der Einfuhrabgaben entgegenzunehmen. Er bewegt sich
grundsätzlich im Rahmen des Zulässigen, wurde doch schon vor der Vor-
instanz ein solcher Erlass beantragt, auch wenn dort die Höhe lediglich
abstrakt und nicht konkret genannt wurde. Diesbezüglich hat sich die Vor-
instanz mit den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen auseinanderge-
setzt. Die funktionale Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist ge-
geben. Nicht Teil des Anfechtungsobjekts ist jedoch eine Ratenzahlung. Al-
lerdings hat die OZD in den Erwägungen der Verfügung vom 6. November
2015 durchblicken lassen, dass sie bereit sei, Ratenzahlungen zu verein-
baren. Auf den Antrag auf Gewährung von Ratenzahlungen kann dennoch
nicht eingetreten werden.
Auf die Antragsvariante 2 ist demnach insoweit einzutreten, als darin um
teilweisen Erlass der Einfuhrabgaben ersucht wird.
1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet,
auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, das heisst je-
nen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und
ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/
KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz.1.54, unter Verweis u.a. auf BGE 119 V 349
E. 1a).
2.
2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden,
sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifge-
setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz
der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Art. 1 ZTG schreibt vor, dass
alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt
werden, nach dem Generaltarif zu verzollen sind, welcher in den Anhängen
1 und 2 des ZTG enthalten ist. Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich
ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen
sowie Verordnungen des Bundesrats, die sich auf dieses Gesetz abstützen
(Art. 1 Abs. 2 ZTG).
A-7798/2015
Seite 6
2.2 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt
(Art. 21, 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige
und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfalts-
pflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (BGE 135 IV 217
E. 2.1.1 und 2.1.3, 112 IV 53 E. 1a; Urteile des BGer 2C_388/2007 vom
12. November 2007 E. 4.3, 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5,
2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.2; BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clava-
detscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommen-
tar], 2009, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie
sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren
informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Ver-
antwortung zu tragen (statt vieler: Urteil des BVGer A-7049/2015 vom
6. April 2016 E. 4.4; A-4277/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 4.1).
2.3 Wurde eine Ware nicht ordnungsgemäss angemeldet, ist sie grund-
sätzlich zum normalen und nicht zu einem präferenziellen Ansatz zu ver-
zollen. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich vorgesehen, dass die Ware ins-
besondere dann zum höchsten für ihre Art anwendbaren Zollansatz verzollt
werden kann, wenn sie nicht angemeldet worden ist (Art. 19 Abs. 2 Bst. b
ZG; vgl. Urteil des BVGer A-4277/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 4.6).
3.
3.1 Der Erlass von Zollabgaben richtet sich nach Art. 86 ZG. Gemäss
Abs. 2 dieser Bestimmung ist das Erlassgesuch innerhalb eines Jahres
nach dem Ausstellen einer Veranlagungsverfügung einzureichen (auch
zum Folgenden: BVGE 2015/24 E. 3).
3.2 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld
rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen eines der in Art. 86 ZG festgelegten
Gründe Anspruch auf Erlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Ermessen
bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des BGer
2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3942/2014
vom 7. Juli 2015 E. 4.1, vgl. Urteile des BVGer A-6523/2012 vom 18. Juni
2013 E. 3.4, A-6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4; vgl. auch MI-
CHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend:
Untergang], S. 231). Die Bestimmung von Art. 86 ZG knüpft weitgehend an
Art. 127 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (BS 6 465; aZG) an, wobei
durchgängig nur noch von Zollerlass und nicht mehr von Zollnachlass die
Rede ist. Zur Anwendung von Art. 127 aZG bestand eine gefestigte Recht-
sprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK), die vom
Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird (vgl. MICHAEL BEUSCH, in:
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Seite 7
Zollkommentar, Art. 86 N. 12 mit weiteren Hinweisen). Der Zollerlass bildet
eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide
und nicht eine solche der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der
Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens ist
nach konstanter Rechtsprechung im entsprechenden Rechtsmittelverfah-
ren geltend zu machen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004
E. 3.3, veröffentlicht in: ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des BVGer
A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.1, A-6709/2011 vom 6. September
2012 E. 3.1.2).
3.3 In Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG sind objektivierte Erlassgründe ent-
halten. Diese Bestimmungen kommen dann zum Tragen, wenn im Rahmen
von näher beschriebenen Verfahren die eingeführten Waren ganz oder teil-
weise vernichtet wurden oder sie auf amtliche Verfügung hin wieder aus-
geführt wurden. Für das vorliegende Verfahren ist darauf nicht weiter ein-
zugehen.
3.4 Gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG werden Zollabgaben erlassen, wenn
eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse der Zoll-
schuldnerin unverhältnismässig belasten würde. Bei der Nachforderung
handelt es sich gemäss Rechtsprechung zwingend um eine solche nach
Art. 85 ZG. Dieser Artikel bestimmt, dass die Zollverwaltung den geschul-
deten Betrag nachfordern kann, wenn sie irrtümlich eine von ihr zu erhe-
bende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten Zoll-
abgabenbetrag zu hoch festgesetzt hat. Liegt die Verantwortung für die
Falschberechnung bei der steuerpflichtigen Person oder erfolgt eine Nach-
forderung gar gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974
über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), findet Art. 86 Abs. 1
Bst. c ZG keine Anwendung (Urteil des BVGer A-6898/2009 vom 29. April
2010 E. 2.3; BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 26 mit Hinweisen).
3.5 Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG enthält eine Härteklausel. Diese ist als allge-
meiner Auffangtatbestand konzipiert, der subsidiär zur Anwendung kommt,
das heisst nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von Art. 86 Abs. 1
Bst. a–c ZG erfasst wird. Danach muss ein Zollerlass gewährt werden,
wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Zollabgaben betref-
fende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen.
Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem
Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des BGer
2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des BVGer A-3942/2014
vom 7. Juli 2015 E. 4.3, A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2,
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A-6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4; BEUSCH, in: Zollkommentar,
Art. 86 N. 29; DERS., Untergang, S. 221). Zu den einzelnen Voraussetzun-
gen für die Anwendbarkeit der Härteklausel ist Folgendes festzuhalten:
3.5.1 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d
ZG müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (Urteile des
BVGer A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.1). Wann eine sol-
che Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf
Sinn und Zweck der Härteklausel ist festzuhalten, dass entsprechende Ver-
hältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung
des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Ab-
schwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (vgl. Urteil des
BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.5, veröffentlicht in: ASA 74 S. 246
ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen
erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von
Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (zum
Ganzen: Urteile des BVGer A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.4,
A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.1, A-6709/2011 vom 6. September
2012 E. 3.1.4; BEUSCH, Untergang, S. 208). Wird eine Ware zum oftmals
massiv höheren Ausserkontingents- statt zum Kontingentszollansatz ver-
zollt, kann von vornherein kein Fall von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG vorliegen
(vgl. Urteile des BVGer A-6079/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4.2,
A-6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 16 ff.).
Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion
hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinn
dieser Bestimmung zu qualifizieren. Ebenso wenig vermögen ausserge-
wöhnliche Umstände durch die ordnungsgemässe Anwendung der zoll-
rechtlichen Bestimmungen begründet zu werden (Urteil des BVGer
A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
3.5.2 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Verhältnisse
dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollerlass
darf nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze
führen (Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.2; BEUSCH,
in: Zollkommentar, Art. 86 N. 30). Nach der Rechtsprechung steht die Be-
messung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Ein-
reihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. zum früheren Recht
Urteile des BVGer A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.2,
A-5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3.2). Wer ein Gesuch um Zoller-
A-7798/2015
Seite 9
lass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die ausserge-
wöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen
(Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.2, A-6079/2011
vom 6. September 2012 E. 3.1.4.2). Ausnahmsweise kann ein Zollerlass
gewährt werden, wenn formale Fehler bei der Zollanmeldung dazu führen,
dass nun eine besondere Härte in dem Sinn vorliegt, dass die geschulde-
ten Abgaben in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der
abgabepflichtigen Person stehen. Auch hier kann es aber nicht um die Hei-
lung interner Versäumnisse gehen (BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 86
N. 31 f.; DERS., Untergang, S. 221).
3.5.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstel-
len. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen
Person. Allerdings muss sich die Härte aus der Erhebung des Zolls selbst
ergeben (BEUSCH, Untergang, S. 221 mit Hinweis). Der Zollerlass hat nicht
die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstä-
tigkeit mit sich bringen kann, und insoweit das unternehmerische Risiko zu
decken (Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.3,
A-6079/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4.3, A-5057/2011 vom 10. De-
zember 2012 E. 3.2.2.3). Wiederum kann es aber nicht darum gehen, ab-
gabepflichtige Personen vor den Wirkungen von Verfahrensversäumnissen
zu schützen oder ein unternehmerisches Risiko zu versichern oder zu
überwälzen (BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 33).
3.5.4 Verzugszinsen können erlassen werden, wenn die Zahlung auf
Grund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu er-
heblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde
(Art. 187 Abs. 2 ZV, die von Verzicht auf Erhebung spricht). Beim Hinweis
auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Zollschuldnerin han-
delt es sich um Konkretisierung des in Art. 86 verwendeten Begriffs der
«besonderen Härte» (dazu E. 3.5.3; BEUSCH, Zollkommentar, Art. 74
N. 10).
3.6 Ein «gnadenweiser» Erlass bzw. eine «gnadenweise» Rückerstattung
über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt mit Blick auf den «nu-
merus clausus» – also die gesetzlich festgelegte, begrenzte Zahl – der
möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungsgründe nicht in Betracht (Urteil des
BVGer A-593/2014 vom 27 Mai 2014 E. 3.3.4; BEUSCH, in: Zollkommentar,
Art. 86 N. 17 und 35).
A-7798/2015
Seite 10
4.
4.1 Am 1. Januar 2010 sind das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die
Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) sowie die zugehörige Mehrwert-
steuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft
getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2010 bis
2014 ereignet und somit ausschliesslich nach Inkrafttreten des neuen Ge-
setzes. Damit kommt einzig dieses zur Anwendung.
4.2 Art. 50 MWSTG hält fest, dass für die Steuer auf der Einfuhr von Ge-
genständen die Zollgesetzgebung gilt, soweit die Art. 51 ff. MWSTG nichts
anderes anordnen. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 51 Abs. 1 MWSTG, wer
nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist. Der
Steuer unterliegt gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG unter anderem die
Einfuhr von Gegenständen, worunter in diesem Zusammenhang auch
Tiere gehören. Die Einfuhrsteuer wird in einem gemischten Veranlagungs-
verfahren erhoben. Die steuerpflichtige Person muss die Steuer zwar de-
klarieren, jedoch wird in jedem Fall eine Veranlagungsverfügung durch die
Eidgenössische Zollverwaltung erlassen (Urteil des BVGer A-3776/2010
vom 16. August 2012 E. 8.2.2; IVO P. BAUMGARTNER/DIEGO CLAVADET-
SCHER/MARTIN KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz,
2010, § 12 Rz. 3).
4.3 Die auf der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuer) kann
gemäss Art. 64 Abs. 1 MWSTG ganz oder teilweise erlassen werden. Ein
Erlass ist möglich, wenn im Gewahrsam der Eidgenössischen Zollverwal-
tung stehende oder in eines der im Gesetz näher bezeichneten Verfahren
übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher
Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden (Bst. a). Weiter kann die
Einfuhrsteuer erlassen werden, wenn in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise
vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden (Bst. b), eine
Nachforderung im Sinn von Art. 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Ver-
hältnisse die steuerpflichtige Person nach Art. 51 MWSTG unverhältnis-
mässig belasten würde (Bst. c) oder die mit der Zollanmeldung beauftragte
Person die Steuer wegen im Gesetz definierter Zahlungsunfähigkeit des
Importeurs nicht weiterbelasten kann und letzterer im Zeitpunkt der An-
nahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetra-
gen war (Bst. d).
Die in Art. 64 Abs. 1 Bst. a-c MWSTG festgehaltenen Erlassgründe (dazu
REGINE SCHLUCKEBIER, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.],
A-7798/2015
Seite 11
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
Mehrwertsteuer, Art. 64 Rz. 11 ff.) entsprechen jenen von Art. 86 Abs. 1
Bst. a-c ZG (dazu E. 3.3 f.; BEUSCH, Untergang, S. 218 ff.).
Der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG kann dann zum Tragen
kommen, wenn die mit der Zollanmeldung beauftragte Person die Einfuhr-
steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht an diesen weiter-
belasten kann (SCHLUCKEBIER, a.a.O., Art. 64 Rz. 17; BEUSCH, Untergang,
S. 220).
4.4 Auch die Einfuhrsteuer kann nicht gnadenhalber erlassen werden. Die
im Gesetz aufgezählten Erlassgründe sind abschliessend (SCHLUCKEBIER,
a.a.O., Art. 64 Rz. 8).
5.
Im vorliegenden Verfahren verlangen die Beschwerdeführerinnen sinnge-
mäss einerseits den teilweisen Erlass der Zollabgaben und andererseits
den Erlass der Einfuhrsteuer. Im Folgenden wird zuerst darauf eingegan-
gen, ob die Zollabgaben zu erlassen sind (E. 5.1) und danach darauf, wie
es sich mit der Einfuhrsteuer verhält (E. 5.2). Daran schliessen sich ergän-
zende Ausführungen an (E. 5.3). Auf weitere Vorbringen der Beschwerde-
führerinnen wird danach eingegangen (E. 5.4).
5.1
5.1.1 Von vornherein ausgeschlossen sind die in Art. 86 Abs. 1 Bst. a und
b ZG genannten Erlassgründe: Weder wurden die importierten Pferde ganz
oder teilweise vernichtet noch wurden sie auf amtliche Verfügung hin wie-
der ausgeführt (E. 3.3).
5.1.2 Ein Erlass gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG ist schon deshalb
nicht möglich, weil die Zollabgaben gestützt auf Art. 12 VStrR (i.V.m. Art. 70
ZG) nachgefordert werden (E 3.4).
5.1.3 Zum Erlassgrund von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG ist vorab festzuhalten,
dass es nicht möglich ist, über diesen Artikel nachträglich im Ergebnis die
Kontingentszollansätze (KZA) statt der Ausserkontingentszollansätze
(AKZA) anzuwenden. Zwar ist der Regelfall einer Anwendung der AKZA,
dass die KZA bereits ausgeschöpft wurden bzw. keine Bewilligung für die
KZA vorliegt. Es spielt aber für den Erlass keine Rolle, weshalb die AKZA
angewendet wurden. Eine Korrektur wäre selbst bei fehlerhafter Anwen-
dung der AKZA nicht mehr möglich, dient doch das Erlassverfahren grund-
A-7798/2015
Seite 12
sätzlich nicht der Korrektur von Fehlern, die im Rechtsmittelverfahren ge-
gen die Verfügung, mit der die Abgaben erhoben wurden, hätten geltend
gemacht werden können (E. 3.2). Umso mehr gilt dies im vorliegenden Ver-
fahren, in dem die Beschwerdeführerinnen den AKZA aufgrund der Verlet-
zung von Verfahrenspflichten zu bezahlten haben und nicht aufgrund von
Fehlern der Zollverwaltung. Der Zollerlass dient nicht dazu, frühere Pflicht-
verletzungen wieder gut zu machen, selbst wenn die finanziellen Folgen
erheblich sind (E. 3.5.1).
Zwar kann ausnahmsweise ein Zollerlass gewährt werden, wenn formale
Fehler bei der Zollanmeldung dazu führen, dass nun eine besondere Härte
in dem Sinn vorliegt, dass die geschuldeten Abgaben in einem Missverhält-
nis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person ste-
hen, doch kann es auch hier nicht um die Heilung interner Versäumnisse
gehen (E. 3.5.2). Den Beschwerdeführerinnen ist nicht etwa ein formelles
Versehen unterlaufen, sondern sie haben die Pferde bewusst nicht ord-
nungsgemäss verzollt. Dass ihre Gründe für diesen Schritt unbeachtlich
sind, wird weiter unten ausführlicher dargelegt (E. 5.4.1, 5.4.3 und 5.4.4).
Zur besonderen Härte in Bezug auf die persönliche Lage der Beschwerde-
führerinnen ist wiederum festzuhalten, dass dieses Kriterium dann nicht
zum Tragen kommt, wenn die Beschwerdeführerinnen so vor den Wirkun-
gen von Verfahrensversäumnissen geschützt würden (E. 3.5.3). Die Härte
in finanzieller Hinsicht ist im vorliegenden Fall gerade durch die Verletzung
von Verfahrenspflichten entstanden, was dazu führte, dass die importierten
Pferde zum AKZA statt zum KZA verzollt werden mussten. Wie gesagt,
dient der Erlass nicht dem Schutz dieser Verhaltensweise.
Damit ist keine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 Bst. d
ZG erfüllt.
5.1.4 Nach dem Gesagten sind die gesetzlichen Voraussetzungen für ei-
nen Erlass der Zollabgaben nicht erfüllt. Ein solcher Erlass kann den Be-
schwerdeführerinnen nicht gewährt werden.
5.2 Damit bleibt zu prüfen, ob die Mehrwertsteuern (Einfuhrsteuern) erlas-
sen werden können.
5.2.1 Auch in Bezug auf die Einfuhrsteuern können die Erlassgründe von
Art. 64 Abs. 1 Bst. a, b und c MWSTG aus denselben Gründen wie beim
Erlass der Zollabgaben nicht greifen (E. 4.3 i.V.m. E. 5.1.1 f.). Zu prüfen
bleibt damit, ob der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d anwendbar ist.
A-7798/2015
Seite 13
5.2.2 Dass die Mehrwertsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit eines dritten
Importeurs, der im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als
steuerpflichtige Person eingetragen war, nicht hätte überwälzt werden kön-
nen (E. 4.3), wird weder geltend gemacht noch ergibt sich dies aus den
Akten. Auch dieser Erlassgrund lässt sich damit nicht mit Erfolg anrufen.
5.2.3 Damit sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Erlass
der Einfuhrsteuer nicht erfüllt, weshalb auch ein solcher Erlass nicht ge-
währt werden kann.
5.3
5.3.1 Festzuhalten ist, dass ein teilweiser Erlass der Einfuhrabgaben, wie
ihn die Beschwerdeführerinnen beantragen, den gleichen inhaltlichen Vo-
raussetzungen wie ein vollständiger Erlass unterliegt und hier nicht zuläs-
sig ist, fehlt es doch ganz grundsätzlich an einer Erfüllung der Vorausset-
zungen für einen – teilweisen – Erlass.
5.3.2 Auch für einen Erlass der Zinsen besteht vorliegend kein Grund, sind
doch auch dafür die Voraussetzungen nicht erfüllt (E. 3.5.4).
5.3.3 Nicht in Frage kommt auch ein gnadenweiser Erlass aufgrund der
persönlichen und finanziellen Situation der Beschwerdeführerin 1 bzw. der
finanziellen Situation der Beschwerdeführerin 2. Gründe der Billigkeit
rechtfertigen es deshalb nicht, dem Erlassbegehren der Beschwerdeführe-
rinnen stattzugeben (E. 3.6 und 4.4).
5.4
5.4.1 Die Beschwerdeführinnen bringen vor, die Beschwerdeführerin 1
habe am Zoll zwar des Öfteren die Papiere und Kaufverträge für die Pferde
vorzeigen müssen und sie habe auf die Frage, ob sie ein inländisches
Pferd mitführe, ehrlich geantwortet. Die Pässe der Pferde und sämtliche
Papiere seien denn auch geprüft worden. Trotzdem habe man die Be-
schwerdeführerin 1 ohne weitere Massnahmen weiterfahren lassen. Die
Zollverwaltung treffe daher ein Mitverschulden am Ausmass des Falles.
Selbst wenn diese Darstellung zutreffen würde, änderte dies nichts an der
Selbstdeklarationspflicht der Beschwerdeführerinnen, die sowohl im Zoll-
recht als auch im Mehrwertsteuerrecht gilt. Somit wären die Beschwerde-
führerinnen unabhängig vom Verhalten der Zollbeamten gehalten gewe-
sen, für die korrekte Verzollung der Pferde die notwendigen Vorkehren zu
treffen. Damit muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Verhalten
der Beamten an der Grenze nicht abgeklärt werden.
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Seite 14
5.4.2 Keine Rolle spielt auch, dass für die importierten Pferde, wären sie
ordnungsgemäss verzollt worden, allenfalls der KZA zur Anwendung ge-
langt wäre. Entscheidend ist, dass sie nicht verzollt wurden, und damit der
AKZA zur Anwendung gelangt (vgl. E. 2.3). Dies ist auch darum folgerich-
tig, weil die Kontingente für Pferde allzu leicht überschritten werden könn-
ten, wenn der KZA auch nachträglich noch angewendet werden könnte.
Dabei spielt es keine Rolle, ob der KZA in den betroffenen Jahren tatsäch-
lich ausgeschöpft wurde und somit schon aus diesem Grund gar kein
Raum mehr für eine nachträgliche Anwendung des KZA bestünde, oder ob
er nicht ausgeschöpft wurde. Der KZA hätte nur angewendet werden kön-
nen, wenn die Pferde ordnungsgemäss verzollt worden wären.
5.4.3 Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen vor, das lange Warten an
der Grenze sei für die Pferde unerträglich. Sie berufen sich hier auf einen
tierschützerischen Aspekt.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass längere Wartezeiten
in einem Anhänger, wohlmöglich an einem ungeeigneten Ort, bei den Tie-
ren Stress auslösen können. Insofern ist auch das sinngemäss vorge-
brachte Argument der Zollverwaltung, es habe noch keine Reklamationen
gegeben, in dieser Absolutheit nicht haltbar, darf doch als notorisch gelten,
dass bei Importeuren von Tieren nicht immer das Tierwohl im Vordergrund
steht und daher dieser Aspekt nicht unbedingt zu Reklamationen führen
wird. Den Beschwerdeführerinnen ist aber entgegenzuhalten, dass sie
selbst einerseits durch Bereithalten der notwendigen Dokumente Vorkeh-
rungen treffen können, dass das Zollverfahren möglichst reibungslos von-
stattengeht, und andererseits durch Massnahmen beim Transport den war-
tebedingten Stress der Tiere vermindern können.
5.4.4 Die geltend gemachte schwierige gesundheitliche Situation der Be-
schwerdeführerin 1 spielt für die Frage des Erlasses vorliegend keine
Rolle, kann der Erlass doch nicht ausschliesslich darauf gestützt werden.
Sollte die Beschwerdeführerin 1 damit sagen wollen, sie habe ihren recht-
lichen Pflichten aufgrund von gesundheitlichen Problemen nicht nachkom-
men können, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass dieses Argument –
wenn überhaupt – im Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung vom
2. Juni 2015 hätte geltend gemacht werden müssen, und andererseits da-
rauf, dass auch eine schwierige gesundheitliche Situation kein Rechtferti-
gungsgrund für mehrfache Verstösse gegen die zollrechtlichen Vorschrif-
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Seite 15
ten ist. So oder anders können die gesundheitlichen Probleme der Be-
schwerdeführerin 1 nicht dazu führen, dass die Einfuhrabgaben (teilweise)
zu erlassen wären.
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die gesundheitliche Situa-
tion der Beschwerdeführerin 1 überhaupt auch in Bezug auf die Beschwer-
deführerin 2, eine juristische Person, die von den an ihr beteiligten Perso-
nen unabhängig ist, berücksichtigt werden könnte.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfah-
rensausgang haben die Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu
tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gemäss Art. 63 Abs. 4bis
VwVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Die in den
Verfahren A-7798/2015 und A-8136/2015 einbezahlten Kostenvorschüsse
sind zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung
ausgerichtet (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Eine solche haben die im vorlie-
genden Verfahren nicht vertretenen Beschwerdeführerinnen auch nicht
verlangt.
7.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m
BGG).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Die in den Ver-
fahren A-7798/2015 und A-8136/2015 einbezahlten Kostenvorschüsse
werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerinnen (zweifach; Einschreiben)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Susanne Raas
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