B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-7939/2015
Ur t e i l vom 3 0 . J a nu a r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richterin Christine Ackermann,
Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Stephan Metzger.
Parteien
A. _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Heer HE,
Papiermühlestrasse 14, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Feststellungsverfügung; Prozentsatz der Lohnentwicklung
mit Bezug auf die Gesamtbeurteilung für die Beurteilungspe-
riode 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015.
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Sachverhalt:
A.
A. _______ arbeitet als […] beim Heer resp. der Schweizer Armee, d.h. er
ist angestellt beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevöl-
kerungsschutz und Sport (VBS). Am 11. Dezember 2014 unterzeichnete er
die Zielvereinbarung für die Beurteilungsperiode vom 1. November 2014
bis zum 31. Oktober 2015.
B.
Am 11. September 2015 wurde durch den Bundesrat eine Änderung der
Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) ver-
abschiedet. Am gleichen Tag wurde an das Bundespersonal kommuniziert,
dass die Änderungen betreffend Lohnentwicklung per 1. Oktober 2015 in
Kraft treten und die laufende Beurteilungsperiode betreffen. Neu sei per
1. Januar 2016 u.a. bei der Beurteilungsstufe 3 ein Lohnanstieg zwischen
1% bis 2% (statt wie bisher 2,5% bis 3,5%) vorgesehen.
C.
Am 11. September 2015 verlangte A. _______ erstmals eine anfechtbare
Verfügung mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der per 1. Oktober
2015 reduzierte Satz für die Beurteilungsperiode 2015 zur Anwendung
komme. Dies wurde vom Arbeitgeber mit E-Mail vom 14. September 2015
abgelehnt. Die erneute Forderung vom 14. September 2015 nach einer
Verfügung blieb unbeantwortet. Mit E-Mail vom 22. September 2015 for-
derte A. _______ erneut eine Verfügung, worauf ihm die Beurteilung des
Rechtsdienstes HEER mitgeteilt wurde. Demnach fehlte es A. _______
mangels Konkretisierung des Lohnanstiegs zumindest vor dessen Mittei-
lung anlässlich des Personalbeurteilungsgesprächs an einem schutzwür-
digen Interesse.
D.
Am 26. Oktober 2015 wurden die Leistungen von A. _______ mit der Ge-
samtbeurteilung 3 (gut) bewertet. Diese Beurteilung blieb unbestritten. Am
gleichen Tag verlangte A. _______ beim Chef HEER eine anfechtbare Ver-
fügung mit den Anträgen, es sei ihm mitzuteilen, welcher Lohnanstieg für
seine Person zur Anwendung komme und es sei festzuhalten, dass auf die
Beurteilungsperiode vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 der
Prozentsatz gemäss Bundespersonalverordnung mit Stand vom 1. Okto-
ber 2015 zur Anwendung komme.
A-7939/2015
Seite 3
E.
Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte der Chef HEER fest, die Lohn-
entwicklung für A. _______ betrage ab 1. Januar 2016 unter Anwendung
der per 1. Oktober 2015 in Kraft getretenen Regelung der BPV 1% bis 2%.
In der Rechtsmittelbelehrung wurde als zuständige Rechtsmittelinstanz der
Bundesrat angegeben.
F.
A. _______ (Beschwerdeführer) erhebt gegen diese Feststellungsverfü-
gung des Chefs HEER (Vorinstanz) mit Eingabe vom 4. Dezember 2015
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Be-
schwerde sei entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung direkt an
das Bundesverwaltungsgericht zuzulassen, der angefochtene Entscheid
sei aufzuheben und es sei zu verfügen, dass für die Beurteilungsperiode
1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 die Lohnentwicklung in Prozenten
gemäss der Bundespersonalverordnung mit Stand am 11. Dezember 2014
zu betragen habe. Er begründet sein Begehren im Wesentlichen damit, es
sei die Frage betreffend die zulässige oder unzulässige Rückwirkung eines
Rechtssatzes des Bundespersonalrechts zu klären. Im Weiteren bestehe
aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf ein
unparteiisches und unabhängiges Gericht, welches die Ansprüche zu be-
urteilen habe. Die vorliegende Verfügung hingegen widerspreche diesem
Grundsatz, da der Bundesrat einerseits betreffend diese Verfügung zu ent-
scheiden, andererseits aber auch die rückwirkende Anwendung angeord-
net habe. Im Übrigen sei das geltende Recht zum Zeitpunkt der Unterzeich-
nung der Zielvereinbarung anwendbar, weshalb eine Rückwirkung, wie sie
vom Bundesrat per Verordnungsänderung beabsichtigt worden sei, nicht
Rechtens sei. Eine solche würde nämlich gegen das Willkürverbot und ge-
gen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Deshalb sei auf die
Beurteilungsperiode 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 jenes Recht
mit Gültigkeit am 11. Dezember 2014 anwendbar.
G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2016, auf
die Beschwerde sei mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-
richts nicht einzutreten und an den Bundesrat zu überweisen. Eventualiter
sei die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung führt sie insbesondere
aus, es handle sich beim Streitgegenstand um leistungsabhängige Lohn-
anteile, weshalb die Zuständigkeit für die Beurteilung beim Bundesrat
liege. Ausserdem führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer fechte
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den Lohnanstieg an. An der Anwendbarkeit des neuen Rechts per 1. Okto-
ber 2015 ändere auch nicht, dass die Zielvereinbarung noch unter altem
Recht abgeschlossen worden sei, die Ziele seien nämlich dieselben geblie-
ben und hätten im Übrigen auch keine verbindliche Nennung einer Lohn-
erhöhung beinhaltet.
H.
Mit Datum vom 19. Januar 2016 ersucht der zuständige Instruktionsrichter
des Bundesverwaltungsgerichts den Bundesrat um einen Meinungsaus-
tausch betreffend die Zuständigkeit in der vorliegenden Sache.
I.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 äussert sich das Bundesamt für Justiz
als Instruktionsbehörde des Bundesrates in dessen Namen und hält fest,
dass seines Erachtens ein Fall von leistungsabhängigen Lohnanteilen vor-
liege, denn die Lohnentwicklung sei grundsätzlich von der Personalbeur-
teilung abhängig. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht die Be-
urteilung selbst, sondern die Auslegung der rechtlichen Rahmenbedingun-
gen bestreite, ändere daran nichts. Hingegen sei es der Ansicht, dass auf-
grund des Vorrangs der Rechtsweggarantie der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK) das Bundesverwaltungsgericht die zuständige
Beschwerdeinstanz sei.
J.
Mit Eingabe vom 13. März 2016 hält der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen fest und führt aus, nur weil die Zielvereinbarung die Lohnerhöhung
nicht explizit nenne, bedeute dies nicht, dass diese nicht verbindlich fest-
gelegt worden sei. Die Vorinstanz behaupte ausserdem fälschlicherweise,
dass die im Bundespersonalrecht festgelegten Prozentpunkte jeweils bis
zum 31. Dezember abgeändert werden könnten, obschon die Beurtei-
lungsperiode am 31. Oktober ende.
Mit derselben Eingabe lässt sich der Beschwerdeführer zur Stellungnahme
des Bundesamtes für Justiz vom 11. Februar 2016 vernehmen und führt
aus, die Hauptfrage bestehe darin, zu beurteilen, welcher Stand des Bun-
despersonalrechts Grundlage für die Beurteilungsperiode 1. November
2014 bis 31. Oktober 2015 bilde. Zumal die Kürzung des Lohnanstiegs auf-
grund des angepassten Bundespersonalrechts erfolgt sei und nicht auf-
grund von Leistungsmängeln, sei der vorliegende Streit justiziabel und die
Verfügung müsse durch eine richterliche Instanz resp. das Bundesverwal-
tungsgericht beurteilt werden.
A-7939/2015
Seite 5
K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidrelevant –
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
Verfügungen des Arbeitgebers können nach Art. 36 Abs. 1 des Bundesper-
sonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) mit Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Bei der Vorinstanz
handelt es sich um einen Arbeitgeber im Sinn des BPG (vgl. Art. 3 Abs. 2
BPG, Art. 2 Abs. 4 und 5 BPV). Der angefochtene Entscheid, der in Anwen-
dung von Art. 15 BPG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und 3 BPV ergangen ist, stellt
eine Feststellungsverfügung dar (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes [VwVG, SR 172.021]).
1.1 Zunächst ist die Zuständigkeit in der Sache zu klären:
1.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe in ihrer Rechtsmit-
telbelehrung der Verfügung vom 3. November 2015 davon aus, Art. 36a
BPG sei auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar, wonach der Bun-
desrat die zulässige Beschwerdeinstanz verkörpere. Er beantragt im We-
sentlichen, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sei gemäss
Art. 36 Abs. 1 BPG zuzulassen. Er begründet dies damit, dass nicht die
Leistungsbeurteilung angefochten werde. Es handle sich um eine justizi-
able Frage betreffend die zulässige oder unzulässige Rückwirkung von
Bestimmungen der BPV. Ausserdem führt der Beschwerdeführer aus, je-
dermann habe aufgrund von Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR
0.101) ein Recht auf ein unparteiisches und unabhängiges Gericht, um
seine Ansprüche beurteilen zu lassen.
1.1.2 Die Vorinstanz hält an der Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung in
der Verfügung vom 3. November 2015 fest und begründet ihren Antrag auf
Nichteintreten und Überweisung an den Bundesrat damit, dass die Zustän-
digkeit durch Art. 36a BPG festgelegt werde. Es handle sich vorliegend um
einen Streitgegenstand betreffend leistungsabhängige Lohnanteile.
A-7939/2015
Seite 6
1.1.3 In seinem Schreiben vom 11. Februar 2016 führt das Bundesamt für
Justiz aus, seines Erachtens betreffe der vorliegend zu beurteilende Sach-
verhalt einen leistungsabhängigen Lohnanteil im Sinne von Art. 32 Abs. 1
Bst. c des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom
17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32). Gegenstand
der Beschwerde sei nämlich die Frage, welche Lohnentwicklung im Sinne
von Art. 39 BPV dem Beschwerdeführer zustehe, zumal die umstrittene
Lohnentwicklung gemäss Art. 39 Abs. 1 BPV grundsätzlich von der Perso-
nalbeurteilung abhängig sei. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer
nicht die Beurteilung selbst anfechte, sondern die Auslegung der rechtli-
chen Rahmenbedingungen bestreite, ändere daran nichts. Hingegen sei
zu prüfen, ob die Anwendung des Ausnahmetatbestandes von Art. 32
Abs. 1 Bst. c VGG – und damit der Ausschluss einer gerichtlichen Beurtei-
lung – mit Art. 6 EMRK vereinbar sei. Lohnstreitigkeiten aus Arbeitsverhält-
nissen würden nämlich zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Abs. 1
EMRK betreffen. Aufgrund des Vorrangs der Rechtsweggarantie der
EMRK vor dem Ausnahmekatalog von Art. 32 VGG wäre demzufolge das
Bundesverwaltungsgericht die zuständige Beschwerdeinstanz.
1.1.4 Gemäss Art. 36 BPG kann gegen die Verfügungen des Arbeitgebers
grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt wer-
den. Art. 36a BPG hält hingegen fest, dass in Streitigkeiten betreffend leis-
tungsabhängige Lohnanteile die Beschwerde an eine richterliche Instanz
nur insofern zulässig ist, als sie die Gleichstellung der Geschlechter betref-
fen (vgl. übereinstimmend Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG und Art. 85 Abs. 1
Bst. b BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/An-
dreas Güngerich/Niklaus Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz
[BGG], Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 85 Rz. 15 ff.;
BEAT RUDIN, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächti-
ger, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011,
Art. 85 Rz. 21). Ziel und Zweck dieser Regelung bestehen darin, den Willen
des Gesetzgebers umzusetzen, die Entscheide betreffend die leistungsab-
hängigen Lohnanteile als Führungsentscheide zu qualifizieren und bei den
Leistungsbewertungen der Bundesangestellten die Handlungsfreiheit der
Verwaltung zu wahren. Der Gesetzgeber sieht in diesen Entscheiden Wert-
urteile als Ergebnis eines Personalbeurteilungsprozesses, welche es –
resp. die daraus resultierenden lohnwirksamen Massnahmen – nicht zu
verrechtlichen gelte. Infolgedessen sollen sie nicht der Rechtsprechung zur
Überprüfung überlassen werden und sind gemäss Art. 72 Bst. b VwVG der
Überprüfung durch den Bundesrat zu unterstellen (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-759/2014 vom 28. April 2014; PETER HELBLING, in:
A-7939/2015
Seite 7
Wolfgang Portmann/Felix Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz [BPG],
Stämpflis Handkommentar, Bern 2013, Art. 36a Rz. 1 ff., 8; zur Kritik an
dieser Konzeption vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DA-
NIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht,
2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1381 und ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1284 f.).
1.1.5 Vorliegend ist zunächst zu klären, ob der Streitgegenstand überhaupt
leistungsabhängige Lohnanteile beschlägt und die Beschwerde damit ge-
mäss Art. 36a BPG nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwal-
tungsgerichts fallen würde. Im Weiteren ist zu prüfen, ob allenfalls – wie
auch das Bundesamt für Justiz in seinem Schreiben vom 11. Februar 2016
ausführt – eine Rechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt.
Gegebenenfalls wäre statt der subsidiären Beschwerde an den Bundesrat
dennoch die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen
(vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG bzw. Art. 33 Bst. a VGG i.V.m. Art. 74 VwVG;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1284 f.).
Leistungsabhängige Lohnanteile, welche im Sinne von Art. 36a BPG nicht
justiziabel sind, umfassen u.a. die leistungsabhängige Lohnentwicklung,
insbesondere die Verweigerung und das Ausmass der Lohnerhöhung, aber
auch die Gewährung oder Verweigerung von verschiedenen leistungsab-
hängigen Prämien (vgl. HELBLING, a.a.O., Rz. 12 ff.). Diese Lohnanteile
sind eine direkte Folge der Leistungsbeurteilung des Arbeitnehmers.
Im zu beurteilenden Sachverhalt beanstandet der Beschwerdeführer seine
Gesamtbeurteilung explizit nicht. Er rügt indessen die Anwendung der am
1. Oktober 2015 in Kraft getretenen Änderung der BPV auf eine Beurtei-
lungsperiode, welche zu einem wesentlichen Teil – sie dauert vom 1. No-
vember 2014 bis zum 31. Oktober 2015 – einen Zeitraum vor dessen In-
krafttreten beschlägt. Was der Beschwerdeführer mit anderen Worten be-
anstandet, ist nicht die konkrete Bemessung eines leistungsabhängigen
Lohnanteils als Folge seiner Leistungsbeurteilung im Sinne eines Wertur-
teils (vgl. E. 1.1.4), sondern vielmehr sein Lohnanstieg als Folge der An-
wendung (resp. Nicht-Anwendung) einer gesetzlichen Bestimmung (vgl. e
contrario Urteil des Bundesgerichts 2D_31/2014 vom 22. April 2014
E. 2.2.1 f. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4699/2015 vom
11. April 2016 E. 4.3).
A-7939/2015
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Demzufolge beschlägt der Streitgegenstand vorliegend keine leistungsab-
hängigen Lohnanteile, wie sie der Gesetzgeber der richterlichen Beurtei-
lung entziehen wollte. Vielmehr ist eine Frage der generellen Rechtsan-
wendung im oben erwähnten Sinn betroffen, also eine justiziable Frage, für
deren Beurteilung das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der vorlie-
genden Beschwerde i.S.v. Art. 36 BPG durchaus zuständig ist. Somit kann
die Frage offenbleiben, ob es sich bei den vorliegenden Rügen um zivil-
rechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK handelt und dadurch eine
Zuständigkeit des Gerichts begründet werden könnte.
Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich zuständig und das Verfahren
richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt
(vgl. Art. 37 VGG).
1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat.
1.2.1 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung
und durch diese formell und materiell beschwert. In Bezug auf das Begeh-
ren, die Feststellungsverfügung vom 3. November 2015 sei aufzuheben,
ist er ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.
1.2.2 Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei
festzustellen, dass für seine Lohnentwicklung ab 1. Januar 2016, aufgrund
der Beurteilungsperiode vom 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015, die
Ansätze der BPV mit Stand am 11. Dezember 2014 zur Anwendung kom-
men. Es ist somit zu klären, ob ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse
vorliegt.
Ein solches ist analog dem bei der Bestimmung der Beschwerdelegitima-
tion nach Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG vorausgesetzten schutzwürdigen In-
teresse auszulegen. Es liegt dann vor, wenn die gesuchstellende Person
ohne die verbindliche und sofortige Feststellung des Bestandes, Nichtbe-
standes oder Umfangs öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten Gefahr
liefe, dass sie oder die Behörde ihr nachteilige Massnahmen treffen oder
ihr günstige unterlassen würden. Dabei genügt es, wenn ein rechtliches
oder tatsächliches Interesse glaubhaft gemacht wird, wobei dieses grund-
sätzlich aktuell, besonders und unmittelbar sein muss. Im Weiteren hat das
A-7939/2015
Seite 9
Interesse individuell und konkret zu sein (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
Rz. 340 f., ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Bern 2013, Rz. 2.29 f.).
Je nach anzuwendender Fassung von Art. 39 BPV erfährt der Beschwer-
deführer einen unterschiedlichen Lohnanstieg (1% bis 2% oder 2,5% bis
3,5%), der sich auf sein persönliches Fortkommen auswirkt. Im Weiteren
handelt es sich bei seinem Festsstellungsbegehren letztlich bloss um die
Reformation der Feststellung der Vorinstanz, dass für die Lohnentwicklung
ab dem 1. Januar 2016 die Ansätze der BPV mit Stand vom 1. Oktober
2015 (und nicht mit Stand vom 11. Dezember 2014) zur Anwendung
komme. Dieses Vorgehen ist korrekt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-5147/2014 vom 7. April 2015 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER, a.a.O., Rz. 2.211). Somit steht fest, dass es sich bei seinem Feststel-
lungsinteresse um ein aktuelles, individuell konkretes und unmittelbares
Interesse handelt.
Der Beschwerdeführer besitzt somit ein schutzwürdiges Feststellungsinte-
resse und ist auch bezüglich seines Feststellungsbegehrens zur Be-
schwerde legitimiert.
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. dazu
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid
auf Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich unrichtiger oder unvoll-
ständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfeh-
ler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
VwVG).
3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 4. Dezember
2015 im Wesentlichen geltend, es sei nicht der Zeitpunkt der Eröffnung der
Gesamtbeurteilung massgebend für die Bestimmung des geltenden
Rechts, sondern der Zeitpunkt der Unterzeichnung der Zielvereinbarung
vom 11. Dezember 2014. Er begründet dies damit, dass Letztere mit Hin-
blick auf die Beurteilungsperiode vom 1. November 2014 bis zum 31. Ok-
tober 2015 geschlossen und im Sinne eines zweiseitigen Vertrages unter-
zeichnet worden sei. Dabei seien die Leistungspflichten im Austauschver-
A-7939/2015
Seite 10
hältnis zu sehen, wobei mit seiner Zielerreichung ihm gegenüber die Ge-
genleistung durch die Vorinstanz in Form einer Lohnerhöhung zu erbringen
sei. Wenn die Zielvereinbarung auf die explizite Nennung einer Lohnerhö-
hung als Folge einer Gesamtbewertung mit der Note 3 verzichte, so habe
dies seine Richtigkeit, sei diese doch durch Art. 39 BPV jeweils für die Be-
urteilungsperiode definiert.
3.2 Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 4. Januar 2016,
eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Sie führt aus, es gehe dem
Beschwerdeführer in der Sache um einen rein finanziellen Aspekt, nämlich
um die Feststellung, wieviel sein Lohn per 1. Januar 2016 ansteigen werde.
An der Anwendbarkeit des neuen Rechts per 1. Oktober 2015 ändere auch
nicht, dass die Zielvereinbarung noch unter altem Recht abgeschlossen
worden sei. Im Weiteren seien auch die Ziele in der Zielvereinbarung durch
die BPV unverändert geblieben und hätten zudem auch keine verbindliche
Nennung der Lohnerhöhung enthalten. Ausserdem seien auch die Grund-
sätze der Wirksamkeit der Lohnentwicklung festgelegt. Gemäss
Art. 9 Abs. 1 der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung
vom 6. Dezember 2001 (VBPV; SR 172.220.111.31) würden Lohnerhöhun-
gen, die gestützt auf die Personalbeurteilung erfolgen würden, auf den
1. Januar des folgenden Jahres wirksam.
3.3 Es ist somit zu prüfen, ob die rechtliche Regelung von Art. 39 BPV kor-
rekt angewendet wurde, d.h. ob die Lohnentwicklung des Beschwerdefüh-
rers zu Recht dem Art. 39 Abs. 3 BPV mit Stand vom 1. Oktober 2015 un-
terstellt wurde. Mit anderen Worten stellt sich die Frage nach dem anwend-
baren Recht. Grundsätzlich ist jenes materielle Recht massgeblich, wel-
ches im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung
hat. Tritt ein neuer Erlass in Kraft, fragt sich, auf welche Sachverhalte noch
das alte Recht anzuwenden ist und welche Sachverhalte nach dem neuen
Recht zu beurteilen sind. In der Regel wird diese Frage vom Gesetz beant-
wortet, indem die neu in Kraft tretende Bestimmung übergangsrechtliche
Regelungen bereithält. Fehlt eine gesetzliche Regelung, muss aufgrund
allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden.
In diesem Zusammenhang unterscheiden Lehre und Rechtsprechung zwi-
schen "echter" und "unechter" Rückwirkung (vgl. dazu HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 268 ff.,
288 ff.).
3.3.1 Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachver-
halt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses
A-7939/2015
Seite 11
Rechts verwirklicht hat (vgl. BGE 126 V 134 E. 4a, HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 268, und TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 24 Rz. 23).
Die echte Rückwirkung ist vom Grundsatz her unzulässig. Damit sie aus-
nahmsweise zulässig ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt
sein. Unter anderem muss die echte Rückwirkung ausdrücklich angeordnet
oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt sein (vgl. BGE 126 V 134
E. 4a, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 269 f., und TSCHANNEN/ZIM-
MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 26).
3.3.2 Von unechter Rückwirkung ist demgegenüber zu sprechen, wenn
neues Recht für die Zeit seit Inkrafttreten auf einen zeitlich offenen Sach-
verhalt angewendet wird, d.h. auf Verhältnisse, die zwar unter altem Recht
entstanden sind, aber bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern
(vgl. BGE 126 V 134 E. 4a, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 279,
und TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 28). Weiter liegt un-
echte Rückwirkung vor, wenn neues Recht für die Zeit seit Inkrafttreten An-
wendung findet, dabei aber in einzelnen Belangen auf Sachverhalte ab-
stellt, die früher eingetreten sind (sog. "Rückanknüpfung"; vgl. BGE 114 V
150 E. 2a, BGE 113 V 296 E. 2 [S. 299 am Ende], Urteil des Bundesge-
richts 2C_84/2015 vom 3. Februar 2016 E. 5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 282; in diesem Sinne auch TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,
a.a.O., § 24 Rz. 24).
Auch aus BGE 138 I 189 gehen keine anderen Kriterien hervor. Gemäss
der dort verwendeten Formulierung liegt eine echte Rückwirkung vor,
"wenn ein Gesetz bei der Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis an-
knüpft, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet hat und das im Zeitpunkt
des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist" (vgl. BGE 138 I 189
E. 3.4). Aus der Verwendung des Begriffs "Anknüpfung" könnte allenfalls
zwar geschlossen werden, dass sich das Bundesgericht dabei auch auf
Rückanknüpfungen bezieht. Zu beachten ist indes, dass unter anderem
ausdrücklich auf BGE 126 V 134 (E. 4a) verwiesen wird. Dort wird die üb-
liche Formulierung verwendet, wonach eine echte Rückwirkung vorliegt,
wenn neues Recht "auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschlies-
send vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben" (vgl. auch Ur-
teil des BVGer A-2269/2014 vom 19. Januar 2016 E. 5.1.3).
Eine echte Rückwirkung ist also beispielsweise gegeben, wenn ein neues
Steuergesetz die Steuerpflicht an einen Tatbestand anknüpft, der sich vor
A-7939/2015
Seite 12
Inkrafttreten verwirklicht hat. So etwa, indem es eine neue Schenkungs-
steuer einführt und dieser auch Schenkungen unterstellt, die vor Inkrafttre-
ten erfolgten. In diesem Fall bedeutet die Anknüpfung, dass das neue
Recht rückwirkend auf einen früheren Vorgang zur Anwendung kommt (vgl.
in diesem Zusammenhang HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 268).
Keine echte Rückwirkung, sondern eine Rückanknüpfung liegt hingegen
vor, wenn eine Abgabe für eine Periode nach Inkrafttreten des neuen
Rechts erhoben wird, für die Bemessung der Abgabe aber auf Umstände
aus einer früheren Periode abgestellt wird (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-
LER, a.a.O., § 24 Rz. 24). Anders als eine Rückanknüpfung läuft eine echte
Rückwirkung somit jeweils darauf hinaus, "einen Sachverhalt hinterher
neuen Regeln zu unterstellen" (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24
Rz. 25).
3.3.3 Nicht bestritten ist die Gesamtbewertung des Beschwerdeführers für
die Beurteilungsperiode vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015
mit der Note 3 sowie die Tatsache, dass die BPV keine Übergangsbestim-
mung betreffend die Lohnentwicklung mit Bezug auf die vorliegend rele-
vante Beurteilungsperiode enthält. Umstritten ist allein, ob die Vorinstanz
zu Recht davon ausging, dass sich der Lohnanstieg per 1. Januar 2016
aufgrund der vom Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. November 2014
bis zum 31. Oktober 2015 erbrachten und mit der Note 3 beurteilten Ar-
beitsleistung nach Art. 39 BPV mit Stand vom 1. Oktober 2015 richtet (d.h.
1% bis 2%).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann Art. 39 BPV mit Stand
vom 1. Oktober 2015 für die Lohnentwicklung ab 1. Januar 2016 zur An-
wendung kommen, weil die Bestimmung den Lohnanstieg für eine Zeit
nach dessen Inkrafttreten regelt. Insofern liegt auch keine Rückwirkung vor.
Die Bestimmung stellt zwar zur Bemessung der Lohnentwicklung auf eine
Beurteilungsperiode ab, die grösstenteils vor ihrem Inkrafttreten eingetre-
ten ist. Dies stellt unter den gegebenen Umständen jedoch eine blosse
Rückanknüpfung dar. Es geht vorliegend somit nach der aufgezeigten
Rechtsprechung und Lehre nicht um eine echte, sondern um eine unechte
Rückwirkung.
3.4 Die unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht
wohlerworbene Rechte entgegenstehen (vgl. BGE 126 V 134 E. 4a und
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 283). Vorliegend sind keine sol-
chen Rechte ersichtlich (vgl. zum Begriff des wohlerworbenen Rechts: HÄ-
FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1237 ff.). Es bleibt jedoch zu prüfen,
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ob andere Gründe vorhanden sind, die im vorliegenden Fall ausnahms-
weise gegen die Anwendung des neuen Rechts sprechen.
4.1 Die Anwendung des neuen Rechts kann im Fall einer unechten Rück-
wirkung unter Umständen mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes kolli-
dieren. Der Beschwerdeführer macht sodann sinngemäss geltend, eine
Anwendung der BPV mit Stand vom 1. Oktober 2015, d.h. eine Anwendung
der gekürzten Lohnanstiegsprozente, verletze das Prinzip von Treu und
Glauben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass beispiels-
weise die Lohnentwicklung ab Januar 2015 durch das Eidgenössische Per-
sonalamt (EPA) bereits vor deren Umsetzung öffentlich zugänglich kom-
muniziert wurde, und dass ein solches Vorgehen der Verhinderung von
Willkür und der Wahrung von Treu und Glauben diene.
4.1.1 Private können nicht ohne weiteres auf den Fortbestand eines gel-
tenden Gesetzes vertrauen, sondern müssen mit dessen Revision rech-
nen. Sie können das Prinzip des Vertrauensschutzes daher nur anrufen,
wenn sie durch eine unvorhersehbare Rechtsänderung in schwerwiegen-
der Weise in ihren gestützt auf die bisherige gesetzliche Regelung getätig-
ten Dispositionen getroffen werden und keine Möglichkeit der Anpassung
an die neue Rechtslage haben. Auch in einem solchen Fall besteht aber
kein Anspruch auf Nichtanwendung des neuen Rechts, sondern lediglich
ein solcher auf eine angemessene Übergangsregelung (vgl. zum Ganzen
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 283, 640 f., sowie Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-6072/2013 vom 4. Juni 2015 E. 2.3; vgl. auch
BGE 134 I 23 E. 7.6.1 und BGE 122 V 405 E. 3b/bb). Anders zu beantwor-
ten ist die Frage des Vertrauensschutzes bei Rechtsänderungen nur, wenn
gestützt auf das bisherige Recht Rechtsanwendungsakte ergangen sind
und diese Grundlagen des Vertrauensschutzes sind (vgl. dazu HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 645).
4.1.2 Zunächst ist festzuhalten, dass es mit der in der Schweiz geltenden
Auffassung nicht vereinbar ist, wenn es dem Gemeinwesen verwehrt wäre,
sich im öffentlichen Interesse an veränderte Verhältnisse anzupassen, in-
dem beispielsweise die Besoldungsausgaben mit seinen finanziellen Leis-
tungsmöglichkeiten in Einklang gebracht werden (vgl. BGE 101 Ia 443
E. 2b). Auch sonst besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf Beibe-
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haltung des einmal festgelegten Lohnanstiegs (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_644/2014 vom 25. März 2015 E. 6.4). Schlussendlich ist die
Lohnentwicklung auch abhängig von der jeweiligen Leistungsbeurteilung.
4.1.3 Der Beschwerdeführer konnte nicht davon ausgehen, er werde auf-
grund der Gesamtbeurteilung mit der Note 3 stets einen Lohnanstieg von
2,5% bis 3,5% erfahren. Er kann vorliegend auch keine Ansprüche aus
Vertrauensschutz geltend machen. Er hat weder dargetan noch nachge-
wiesen, dass er aufgrund der alten Regelung Dispositionen getroffen hat.
Im Weiteren würde eine bloss verminderte Lohnerhöhung kein schwerwie-
gender Eingriff darstellen. Folglich besteht gemäss der oben aufgeführten
Rechtsprechung (vgl. E. 4.1.1) auch kein Anspruch auf eine Übergangsre-
gelung.
4.2 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Reduktion der
Prozentsätze des Lohnanstiegs verletze das Willkürverbot. Das Verbot will-
kürlichen Handelns geht aus Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hervor. Willkür
liegt bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen demnach
dann vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist insbe-
sondere dann der Fall, wenn er einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zu-
widerläuft (vgl. BGE 141 I 70 E. 2.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 605). Wie oben aufgezeigt, liegt keine Rechtsverletzung vor.
4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht festge-
stellt hat, dass die BPV mit Stand vom 1. Oktober 2015 für die Lohnent-
wicklung per 1. Januar 2016 zur Anwendung kommt und die betreffende
Lohnentwicklung im Fall des Beschwerdeführers 1% bis 2% beträgt. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten un-
abhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2
BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteient-
schädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 64
Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zu-
zusprechen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Einschreiben)
– das Generalsekretariat VBS (z.Hd. der beschwerdeberechtigten In-
stanz; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Stephan Metzger
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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten
werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei
welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt oder bei der sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1
Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-
heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-
schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-
öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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