Abtei lung I
A-8114/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 0 8
Richter Beat Forster (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Tomas Poledna,
Beschwerdeführer,
gegen
Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL),
1015 Lausanne,
vertreten durch Maître Alain Thévenaz,
Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061,
3001 Bern,
Vorinstanz.
Herausgabeanspruch.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
A-8114/2007
Sachverhalt:
A.
X._______ war seit dem 1. September 1989 als wissenschaftlicher Ad-
junkt am Institut für Mikro- und Optoelektronik der Ecole polytechnique
fédérale de Lausanne (EPFL) angestellt. Er geniesst im Bereich der
Kristallogenese international einen hervorragenden Ruf und gilt als ei-
ner der Spitzenforscher weltweit. In den Jahren 1969 bis 1972 entwi-
ckelte er die accelerated crucible rotation technique (ACRT-Technolo-
gie). Für seine wissenschaftliche Tätigkeit wurde X._______ mehrfach
ausgezeichnet. International wird er als Erfinder, Entwerfer und Pionier
im Bereich der ACRT-Technologie und als Autor einer renommierten
Arbeit im Bereich der liquid phase epitaxy-Technologie (LPE-Technolo-
gie) angesehen.
Am 18. September 2000 teilte X._______ seiner Arbeitgeberin mit,
dass er per Ende April 2001 vorzeitig die Pensionierung antreten wer-
de. Am 23. November 2000 verfügte die EPFL die sofortige Freistel-
lung von X._______. Sie begründete ihren Entscheid u.a. damit, dass
dieser die Arbeit seiner Mitarbeiterin behindert und für Forschungs-
zwecke erforderliches Material, namentlich Platinschmelztiegel und ei-
nen Epitaxie-Ofen, entfernt habe.
B.
Die von X._______ gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst und
die damit verbundenen Anordnungen (Verfügungen vom 23. November
2000 und 5. Dezember 2000) sowie gegen die Disziplinarverfügung
(vom 27. Juli 2001) erhobenen Beschwerden wurden letztinstanzlich
vom Bundesgericht mit Urteil vom 27. Mai 2003 entschieden und ab-
gewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren.
C.
Am 19. Juli 2005 entschied die Eidgenössische Rekurskommission für
die Staatshaftung über die Schadenersatz- und Genugtuungsforde-
rung von X._______ gegenüber der EPFL. Die Rekurskommission be-
fand, für die Frage, ob aus der Wegnahme des Epitaxie-Ofens auf eine
Dienstpflichtverletzung geschlossen werden könne, sei es nicht rele-
vant, wem das Eigentum am Ofen zukomme. Gleichzeitig stellte sie
fest, dass – sofern der Ofen X._______ gehöre – eine Gebrauchsleihe
nach Art. 305 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR
220) zwischen ihm und der EPFL bestanden habe.
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D.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2001 forderte die EPFL X._______ nebst an-
derem auf, den Epitaxie-Ofen, den ACRT-Ofen und den Elektro-
schrank, Material, das er am Wochenende vom 19. November 2000
aus dem Labor der EPFL entfernt habe, zurückzugeben. In seinem
Antwortschreiben vom 16. Juli 2001 stellte sich X._______ auf den
Standpunkt, dass ihm diese Objekte persönlich vom Philips Laboratori-
um in Hamburg geschenkt worden seien, und verlangte eine be-
schwerdefähige Verfügung. Da sich die Parteien nicht einigen konnten,
reichte die EPFL am 7. Januar 2002 beim Zivilgericht des Kantons
Waadt Klage ein und beantragte die Feststellung, dass sie Eigentüme-
rin der Apparaturen sei. X._______ sei anzuweisen, den Ort bekannt
zu geben, an welchem sich die Apparaturen befänden, und diese sei-
en innert 10 Tagen ab rechtskräftigem Urteil der EPFL zurückzugeben.
Gleichentags reichte die EPFL ein Begehren um Erlass provisorischer
und superprovisorischer Massnahmen u.a. betreffend die Herausgabe
der umstrittenen Apparaturen ein. Daraufhin ordnete das Zivilgericht
des Kantons Waadt mit Beschluss vom 19. Februar 2002 die Hinterle-
gung der beiden Öfen sowie des Elektroschranks in den Räumlichkei-
ten der EPFL an. X._______ liess die Apparaturen am 9. April 2002 in
zwei mit Vorhängeschlössern versehenen Holzkisten in die EPFL lie-
fern.
E.
Am 25. April 2002 erliess die EPFL eine Verfügung, in der sie u.a. fest-
hielt, dass der Epitaxie-Ofen, der ACRT-Ofen und der Elektroschrank,
die sich im Kristallogenese-Labor befunden hätten und die von
X._______ entfernt worden seien, im ausschliesslichen Eigentum der
EPFL stünden. X._______ habe diese Apparaturen daher der EPFL
herauszugeben. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung
wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung machte
die EPFL geltend, X._______ habe die Apparaturen ohne ihre Einwilli-
gung aus dem Labor entfernt. Diese Apparaturen seien der EPFL vom
Philips Laboratorium in Hamburg, von Institut zu Institut, geschenkt
worden. Die EPFL habe zudem viele Investitionen getätigt, habe doch
der Epitaxie-Ofen bei seiner Lieferung nicht funktioniert, und das Pla-
tin bezahlt, das sich in den Öfen befunden habe. Da das Philips Labo-
ratorium die wissenschaftlichen Apparaturen aufgrund der guten Be-
ziehungen der EPFL geschenkt habe, fielen diese in das Eigentum der
EPFL. Im Übrigen halte Art. 31 Abs. 1 der Angestelltenordnung ETH-
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Bereich vom 13. Dezember 1999 (AngO ETH-Bereich, AS 2000 457)
fest, dass es Angestellten verboten sei, Geschenke anzunehmen.
F.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 7. Mai 2002 Beschwerde
an den ETH-Rat und beantragte deren Aufhebung. Er beantragte zu-
dem die Feststellung, dass bezüglich der Öfen, wie sie ihm seitens
des Philips Laboratoriums geschenkt worden seien, keine Herausga-
be- oder sonstigen Ansprüche der EPFL bestünden. Im Sinne einer
superprovisorischen Massnahme sei sodann der Beschwerde per so-
fort die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der EPFL. Gleichzeitig reichte
X._______ eine Aufsichtsbeschwerde gegen die EPFL ein.
G.
Mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2002 verfügte der Präsident des
ETH-Rats die Gutheissung des Begehrens um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsbeschwerde rückwirkend ab
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 25. April 2002.
H.
Nachdem die EPFL hatte verlauten lassen, die angefochtene Verfü-
gung vom 25. April 2002 einer Wiedererwägung zu unterziehen, sis-
tierte der ETH-Rat das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 19. Sep-
tember 2002. Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 teilte die EPFL mit, an
ihrer Verfügung vom 25. April 2002 festzuhalten. Daraufhin hob der
ETH-Rat mit Präsidialverfügung vom 6. März 2003 die Sistierung des
Verfahrens auf. Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 wurde das Beschwer-
deverfahren erneut sistiert und die Parteien wurden vom ETH-Rat auf-
gefordert, den Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Waadt über
das Eigentum an den drei streitigen Gegenständen sobald rechtskräf-
tig mitzuteilen.
I.
Mit Urteil vom 2. Oktober 2006 entschied das Zivilgericht des Kantons
Waadt, dass X._______ als rechtmässiger Eigentümer der Apparatu-
ren anzusehen sei, damit über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsver-
hältnisse jedoch noch nichts entschieden sei. Dieser Entscheid ist in
Rechtskraft erwachsen.
J.
Am 13. März 2007 hob die ETH-Beschwerdekommission, die in der
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Zwischenzeit infolge einer Teilrevision des Bundesgesetzes vom 4. Ok-
tober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-
Gesetz, SR 414.110) für das Beschwerdeverfahren zuständig gewor-
den war, die Sistierung des Verfahrens auf. Mit Urteil vom 18. Oktober
2007 wies sie die Beschwerde von X._______ ab. Ihren Entscheid
begründete sie im Wesentlichen damit, dass X._______ die
umstrittenen Apparaturen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen
Stellung bei der EPFL geschenkt bekommen habe. Nach dem
massgeblichen Art. 27 der Verordnung vom 10. November 1959 über
das Dienstverhältnis der Angestellten der allgemeinen Bundesverwal-
tung (Angestelltenordnung, AS 1959 1181) sei es Angestellten unter-
sagt, für sich oder andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu bean-
spruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn dies
im Hinblick auf ihre dienstliche Stellung geschehe. Widerrechtlich an-
genommene Geschenke verfielen dem Bund (Art. 27 Abs. 3 Angestell-
tenordnung). Daraus schloss die ETH-Beschwerdekommission, dass
die EPFL rechtmässige Eigentümerin der Apparaturen geworden sei.
Das Rechtsverhältnis könne mangels übereinstimmenden Willenser-
klärungen auch nicht, wie von X._______ geltend gemacht, als
Gebrauchsleihe qualifiziert werden. Die Verfügung der EPFL vom
25. April 2002 wurde deshalb für rechtmässig befunden.
K.
Gegen diesen Entscheid gelangt X._______ (Beschwerdeführer) mit
Beschwerde vom 29. November 2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt und beantragt dessen Aufhebung, alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge. Zur Begründung führt er aus, dass der auf Art. 27
Abs. 3 Angestelltenordnung gestützte Herausgabeanspruch einen
schweren Eingriff in seine Eigentumssphäre bedeute. Die Vorschrift in
der Angestelltenordnung stelle hierfür keine genügende formell-ge-
setzliche Grundlage dar. Zudem sei Art. 27 Angestelltenordnung von
der ETH-Beschwerdekommission falsch ausgelegt worden. Diese habe
in keiner Weise berücksichtigt, dass die Geschenkzuwendung seine
Unabhängigkeit nicht in Frage gestellt hätte. Dabei sei gerade die
Wahrung der Unabhängigkeit öffentlicher Dienstnehmer und die Ver-
hinderung von Bestechung und Korruption Zweck der Bestimmung.
Weiter könne sich die EPFL nicht auf ihren guten Glauben berufen, da
sie, oder zumindest der Vorgesetzte des Beschwerdeführers, seit
Empfang der Apparaturen durch den Beschwerdeführer von diesen ge-
wusst habe. Ein allfälliger Herausgabeanspruch wäre ausserdem infol-
ge Verjährung untergegangen. Schliesslich könne von einem zumin-
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dest konkludenten Gebrauchsleihevertragsverhältnis ausgegangen
werden. Da der Mietvertrag für die Laborräumlichkeiten auslief, habe
der Beschwerdeführer von der Beendigung der Gebrauchsleihe ausge-
hen können und die Apparaturen an sich nehmen dürfen. Sofern die-
sen Ansichten nicht gefolgt werden könne, wäre der Herausgabean-
spruch dennoch nicht entstanden. Denn die Schenkung sei mit der im-
pliziten Bedingung versehen gewesen, dass die Gegenstände beim
Beschwerdeführer verbleiben sollten. Ansonsten wäre zufolge dem
Schreiben von Prof. A._______ vom Philips Laboratorium die Schen-
kung nämlich an eine andere Person in Deutschland erfolgt.
L.
Die ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) beantragt in ihrer Ver-
nehmlassung vom 10. Januar 2008 mit Verweis auf das angefochtene
Urteil die Abweisung der Beschwerde. Auf weitere Ergänzungen ver-
zichtet sie.
M.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2008 beantragt die EPFL
(Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter,
für den Fall, dass das Eigentum an den fraglichen Gegenständen dem
Beschwerdeführer zugesprochen werden sollte, sei anzuerkennen,
dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Fr. 40'000.-- so-
wie den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich
Zins zu 5 % ab Rechtskraft des Urteils schulde. Zur Begründung
macht sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe die
Gegenstände im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung bei
ihr erhalten. Die Gegenstände seien an ihre Adresse geliefert worden
und hätten sich zehn Jahre in ihrem Besitz befunden, weshalb sie ge-
mäss Art. 714 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB,
SR 210) in ihr Eigentum fielen. Zur Begründung des Eventualantrags
wird auf das Urteil des Zivilgerichts des Kantons Waadt verwiesen. Au-
sserdem sei, sofern Art. 27 Angestelltenordnung nicht zur Anwendung
gelangen könnte, von einer zumindest konkludenten Zuwendung der
Gegenstände durch den Beschwerdeführer an die Beschwerdegegne-
rin auszugehen.
N.
In den am 30. April 2008 eingereichten Schlussbemerkungen nimmt
der Beschwerdeführer Stellung zu den Vorbringen der Beschwerde-
gegnerin. Auf seine Ausführungen ist – wie auch auf weitergehende
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Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf Verweise auf die Vor-
akten – soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwerdekommissi-
on sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1
ETH-Gesetz in Verbindung mit Art. 33 VGG). Das Bundesverwaltungs-
gericht ist deshalb für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das
Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit
das VGG nichts anderes bestimmt.
2.
Der Beschwerdeführer ist zur vorliegenden Beschwerde berechtigt
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung
auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen
oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit
hin (Art. 49 VwVG).
4.
Das Zivilgericht des Kantons Waadt hat mit Urteil vom 2. Oktober 2006
rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer zivilrechtlicher
Eigentümer des Epitaxie-Ofens, ACRT-Ofens und Elektroschranks ist.
Im vorliegenden Verfahren ist zu klären, ob der Beschwerdegegnerin –
wie sie geltend macht – ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Be-
schwerdeführer gestützt auf öffentlich-rechtliche Normen zusteht.
5.
Die hier umstrittene Schenkung der drei Apparaturen ist im Dezember
1990, das heisst vor Inkrafttreten der AngO ETH-Bereich am 1. Januar
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2000, erfolgt. Folglich sind die zur Zeit der Schenkung geltenden Er-
lasse massgebend. Nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Beam-
tengesetz, AS 1927 459) in der Fassung vom 3. Oktober 1958 (AS
1959 29) war es Beamten untersagt, für sich oder für andere Ge-
schenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder
sich versprechen zu lassen, wenn dies im Hinblick auf ihre amtliche
Stellung geschah. Gemäss Art. 26 Abs. 3 Beamtengesetz verfielen
Geschenke oder sonstige Vorteile, die der Beamte widerrechtlich an-
genommen hat, dem Bund. Gleichlautende Bestimmungen enthielt die
Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AS 1959 1181) in den
Art. 27 Abs. 1 und 3. Diese Angestelltenordnung galt auch für die An-
gestellten der Eidgenössichen Technischen Hochschulen (Art. 1 Abs. 1
Angestelltenordnung).
5.1 Zweck des Verbots der Annahme von Geschenken ist die Wahrung
der Unabhängigkeit öffentlicher Dienstnehmer und die Verhinderung
von Bestechung und Korruption (PETER HÄNNI, Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht Bd. I, Organisationsrecht, Teil 2 Personalrecht
des Bundes, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2004, Rz. 187; PETER
BELLWALD, Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Beamten, Bern
1985, S. 69; vgl. auch Bericht des Bundesrates über Korruptionsprä-
vention vom 16. Juni 2003 [Korruptionspräventionsbericht], Ziffer 3).
Es geht darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der
staatlichen Organe zu erhalten, mithin das Rechtsgut der Integrität der
Verwaltung zu schützen (RUDOLF GERBER, Zur Annahme von Geschen-
ken durch Beamte des Bundes, Schweizerische Zeitschrift für Straf-
recht 1979, S. 244 f.; WALTER HINTERBERGER, Disziplinarfehler und Diszi-
plinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, Unter beson-
derer Berücksichtigung der Regelungen des Bundes und des Kantons
St. Gallen, St. Gallen 1986, S. 211; PETER HÄNNI, Die Treuepflicht im öf-
fentlichen Dienstrecht, Freiburg 1982, (Treuepflicht), S. 51 f., 68).
5.2 Vom Geschenkannahmeverbot erfasst werden Geschenke oder
sonstige Vorteile. Nicht darunter fallen dagegen geringfügige und sozi-
al übliche Vorteile (Art. 27 Abs. 5 Angestelltenordnung), wobei die
Obergrenze für die Geringfügigkeit bei wenigen hundert Franken ange-
setzt wird (Korruptionspräventionsbericht, Anhang, Ziffer 2 Frage 2;
HÄNNI, a.a.O., Rz. 187).
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5.3 Unter das Annahmeverbot fallen Geschenke sodann nur, wenn sie
im Hinblick auf die dienstliche Stellung beansprucht, angenommen
oder versprochen werden (Art. 27 Abs. 1 Anstelltenordnung). Erforder-
lich ist folglich ein Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der
Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Angestellter. Unerheblich ist da-
gegen, ob das Geschenk vor oder nach einer Amtshandlung überreicht
oder gewährt wird, oder ob es die Amtshandlung in irgendeiner Form
tatsächlich beeinflusst hat (HINTERBERGER, a.a.O., S. 213 f.; HÄNNI, Treue-
pflicht, S. 68 f.; HERMANN SCHROFF/DAVID GERBER, Die Beendigung der
Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, Unter Berücksichtigung der
Dienstrechte der Städte Bern, Frauenfeld, Luzern, Winterthur und Zü-
rich und der Munizipialgemeinde Weinfelden sowie des Fürstentums
Liechtenstein, St. Gallen 1985, S. 96). Es genügt der Nachweis, dass
der Beamte oder Dritte das Geschenk nicht als Privatperson empfan-
gen hat (Botschaft des Bundesrates vom 18. Juli 1924 zum Entwurfe
eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten
[Botschaft BtG], Bundesblatt [BBl] 1924 III, S. 101). Entscheidend ist
somit, ob die Zuwendung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgt
ist (HÄNNI, a.a.O., Rz. 188; so auch der heute geltende Art. 21 Abs. 3
des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR
172.220.1]), und der Angestellte das Geschenk aufgrund seiner
dienstlichen Stellung, und nicht als Privatperson, erhalten hat
(BELLWALD, a.a.O., S. 72).
Die Unterscheidung zwischen privaten Geschenken und solchen, die
im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Anstellung gegeben werden, ist
zuweilen nicht einfach zu treffen (Botschaft BtG, S. 101). Als Abgren-
zungskriterien dienen einerseits der Wert des Geschenkes und ande-
rerseits insbesondere die erkennbaren Absichten des Schenkers
(HÄNNI, Treuepflicht, S. 69; HINTERBERGER, a.a.O., S. 214). Steht die Zu-
wendung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer dienstli-
chen Leistung gegenüber dem Schenker, dürften dessen Absichten
unzweifelhaft sein. Ist dagegen ein Zusammenhang weniger offen-
sichtlich, ist weiter auf die Beziehungen zwischen Schenker und Ange-
stelltem abzustellen. Bestehen lediglich dienstliche Beziehungen, er-
scheint eine Zuwendung im Hinblick auf die dienstliche Stellung als
wahrscheinlich. Sind auch ausserdienstliche Kontakte vorhanden, sind
die konkreten Umstände zu berücksichtigen. Massgeblich ist dabei
darauf zu achten, ob der Schenker mit seiner Zuwendung Nebenab-
sichten verbinden könnte, die sich auf das dienstliche Verhalten des
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Angestellten beziehen, oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen
könnte (HINTERBERGER, a.a.O., S. 214 f.).
Entstehen beim Angestellten Zweifel über die Absichten des Schen-
kers, hält er es für möglich, dass ein Geschenk im Hinblick auf seine
dienstliche Stellung gegeben wurde, muss er das Geschenk zurück-
weisen. Die Grenze ist relativ eng zu ziehen, da bereits der Anschein
der Käuflichkeit vermieden werden soll (HÄNNI, Treuepflicht, S. 69 f.;
HINTERBERGER, a.a.O., S. 215).
5.4 Vorliegend ist die Zuwendung von drei Apparaturen im Wert von
rund Fr. 100'000.-- (gemäss Beschwerdeführer) bis Fr. 200'000.-- (ge-
mäss Beschwerdegegnerin) zu beurteilen. Dabei handelt es sich unbe-
strittenermassen um Geschenke, die die Obergrenze von Art. 27 An-
gestelltenordnung für die Geringfügigkeit klar überschreiten. Umstritten
ist indessen, ob die Schenkung im Hinblick auf die dienstliche Stellung
des Beschwerdeführers erfolgt ist.
5.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die Gegenstände
aufgrund seiner früheren Verdienste, die auf die "Vor-EPFL-Zeit" zu-
rückgingen, erhalten habe. Das Philips Laboratorium habe sich nichts
von der Schenkung versprochen. Der Beschwerdeführer sei im Bereich
der Grundlagenforschung tätig gewesen und habe keine Aufträge für
das Philips Laboratorium ausgeführt. Dieses sei dann ohnehin weitge-
hend aufgelöst worden. Es habe daher objektiv kein Anlass zur Annah-
me bestanden, dass die Geschenkzuwendung die Unabhängigkeit des
Beschwerdeführers in Frage gestellt hätte.
Demgegenüber ist die Beschwerdegegnerin der Ansicht, die Zuwen-
dung sei im Zusammenhang mit und aufgrund der dienstlichen Stel-
lung erfolgt. Dies folge im Wesentlichen aus der Tatsache, dass die
drei Objekte zur gleichen Zeit und in demselben Lastwagen geliefert
worden seien wie anderes kostspieliges Material, das die Beschwerde-
gegnerin bestellt hatte. Der Beschwerdeführer habe die Objekte folg-
lich im Rahmen seiner dienstlichen Funktion erhalten.
5.6 Das Zivilgericht des Kantons Waadt entschied mit Urteil vom
2. Oktober 2006 rechtskräftig darüber, wem die streitigen Gegenstän-
de geschenkt worden waren. Es stützte sich dabei insbesondere auf
die Aussagen von Prof. A._______, der bis zur Schliessung 1990 für
die Forschungsgruppe Materialtechnologie des Philips Laboratoriums
in Hamburg verantwortlich war und die umstrittenen Schenkungen ver-
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anlasst hatte. Prof. A._______ bekräftigte, dass er die Apparaturen
dem Beschwerdeführer übergeben habe. Das Philips Laboratorium
habe für diese keine Verwendung mehr gehabt, weshalb er sie dem
Beschwerdeführer, eine der wenigen Personen, die damit umzugehen
wüssten, umsonst zur Verfügung gestellt habe. Bereits mit Schreiben
vom 19. März 2002 hatte Prof. A._______ bestätigt, die Apparaturen
dem Beschwerdeführer persönlich, unentgeltlich und ohne Erwartung
irgendeiner Gegenleistung aufgrund der langjährigen wissenschaftli-
chen Zusammenarbeit zugeeignet zu haben. Sie seien unabhängig
von der damaligen Wirkungsstätte des Beschwerdeführers, der heuti-
gen Beschwerdegegnerin, gegeben worden. Mit Sicherheit wären die
beiden Öfen nicht der Beschwerdegegnerin geschenkt, sondern einem
Kollegen in Deutschland überlassen worden. Das Zivilgericht hält fest,
dass der Beschwerdeführer als Erfinder, Entwerfer und Pionier im Be-
reich der ACRT- und LPE-Technologie anzusehen sei. Daher erscheine
es nicht überraschend, wenn das Philips Laboratorium die Apparatu-
ren dem Beschwerdeführer persönlich habe schenken wollen.
Die Aussagen von Prof. A._______ wurden im zivilgerichtlichen Ver-
fahren von Prof. B._______, dem Leiter des Labors für Kristallogenese
und Vorgesetzten des Beschwerdeführers zur Zeit der Schenkung, be-
stätigt. Dieser führte zudem aus, dass der Beschwerdeführer gute, ja
als einziger überhaupt Beziehungen zum Philips Laboratorium geführt
habe. Der Beschwerdeführer habe ihn darauf angesprochen, vom Phi-
lips Laboratorium zu einem günstigen Preis Apparaturen für die Kris-
tallogenese-Gruppe zu erstehen. Bei dieser Gelegenheit habe der Be-
schwerdeführer persönlich die Apparaturen geschenkt bekommen,
ohne etwas dafür bezahlen zu müssen.
5.7 In Frage steht vorliegend, ob der Beschwerdeführer die Öfen als
Geschenk aufgrund seiner dienstlichen Stellung als öffentlich-rechtli-
cher Angestellter der Beschwerdegegnerin erhalten hat, sie ihm mit
anderen Worten als Privatperson nicht zugekommen wären. Ein we-
sentliches Abgrenzungskriterium bildet hierbei die Absicht des Schen-
kers, das heisst von Prof. A._______, der die Schenkung durch das
Philips Laboratorium veranlasst hatte. Zu deren Beurteilung kann
massgeblich auf die rechtskräftigen Erhebungen des Zivilgerichts des
Kantons Waadt abgestellt werden.
Aus dem Zivilgerichtsurteil geht eindeutig hervor, dass die Schenkung
an die Person des Beschwerdeführers und nicht etwa an seine Funkti-
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on als Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin oder gar an die Be-
schwerdegegnerin beabsichtigt war. Der Beschwerdeführer sollte die
Spezialöfen aufgrund seiner bisherigen Forschungstätigkeit erhalten.
Es ist durchaus verständlich, dass das Philips Laboratorium die Appa-
raturen, für die es keine Verwendung mehr hatte, einem Spezialisten,
der einerseits mit deren Umgang vertraut war, andererseits massgeb-
lich an deren Entstehung beteiligt war, überlassen wollte. Ausserdem
ist nachvollziehbar, dass die Geräte der Beschwerdegegnerin nicht ge-
schenkt worden wären, zumal zu dieser offenbar gar keine Beziehun-
gen bestanden hatten – ausser zum Beschwerdeführer, wobei diese
Kontakte unbestritten auf seine frühere Tätigkeit und nicht auf seine
damalige bei der Beschwerdegegnerin zurückzuführen waren. Die
Aussagen von Prof. A._______ sind klar und eindeutig und wurden im
Zivilverfahren von weiteren Zeugen bestätigt. Einzig Prof. C._______,
seit 1997 Direktor des Instituts für Mikro- und Optoelektronik, vertrat
die Ansicht, die Objekte seien der Beschwerdegegnerin geschenkt
worden. Indessen arbeitete er, wie er selber präzisierte, zur Zeit der
Schenkung nicht für die Beschwerdegegnerin und hat damit seine
Kenntnisse über die Zuwendung nicht persönlich und direkt erhalten,
sondern diese stammen lediglich aus zweiter Hand.
Von der Beschwerdegegnerin wird denn auch nichts eingewendet, das
die Aussagen von Prof. A._______ widerlegen könnte. Da zwischen
ihm und dem Beschwerdeführer auch keine näheren, freundschaftli-
chen Kontakte bestanden haben, die die Unabhängigkeit in Frage stel-
len könnten, besteht kein Anlass, seine Aussagen für das vorliegende
Verfahren nicht zu berücksichtigen. Es kann demnach davon ausge-
gangen werden, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Schen-
kung zwar bei der Beschwerdegegnerin angestellt war, die Schenkung
aber unabhängig vom Anstellungsverhältnis erfolgt ist und insbesonde-
re auch erfolgt wäre, wenn das Anstellungsverhältnis nicht zur Be-
schwerdegegnerin, sondern etwa zu einer anderen Institution, bestan-
den hätte.
So war der Beschwerdeführer auch stets davon ausgegangen, die
Öfen persönlich geschenkt bekommen zu haben. Einerseits gab er
dies den Mitarbeitenden und Untergebenen des Labors von Anfang an
bekannt, wobei zumindest auch sein direkter Vorgesetzter,
Prof. B._______ darüber informiert war, andererseits wurden die Öfen
nicht, wie beispielsweise das gleichzeitig mit diesen an die Beschwer-
degegnerin gelieferte Material, inventarisiert. Die Beschwerdegegnerin
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machte ihren Eigentumsanspruch erst geltend, nachdem der Be-
schwerdeführer die Gegenstände im November 2000 aus den Labor-
räumlichkeiten entfernt hatte. In den vorangegangenen zehn Jahren
hatte sie sich weder als Eigentümerin zu erkennen gegeben noch sich
darum bemüht, die Eigentumsverhältnisse abzuklären bzw. den kund-
gegebenen Anspruch des Beschwerdeführers in Frage zu stellen.
5.8 Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die fraglichen Öfen seien
zusammen mit anderem Material an ihre Adresse geliefert worden, so
dass ein klarer Bezug zwischen der Zuwendung und der dienstlichen
Stellung des Beschwerdeführers bestehe. Dem Beschwerdeführer zu-
folge erfolgte die Lieferung indessen einzig aus Kostengründen an die
Institutsadresse der Beschwerdegegnerin, da gleichzeitig mit den ihm
geschenkten Öfen auch gekaufte Gegenstände an die Beschwerde-
gegnerin geliefert worden seien.
Die Lieferung an die Institutsadresse der Beschwerdegegnerin wird
von keiner Seite bestritten. Allein die Lieferung an ihre Adresse ver-
mag jedoch entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin keinen Zu-
sammenhang zwischen der Zuwendung und der Eigenschaft des Be-
schwerdeführers als öffentlich-rechtlich Angestellter zu begründen. Die
Schenkung ist vielmehr – wie soeben dargelegt – unabhängig von der
damaligen Anstellung des Beschwerdeführers bei der Beschwerde-
gegnerin erfolgt. Zudem kann der Umstand, dass die geschenkten
Öfen – im Gegensatz zu den gekauften Geräten zu Handen der Be-
schwerdegegnerin – mit einer Etikette mit dem Namen des Beschwer-
deführers versehen waren, wie bereits das Zivilgericht festgestellt hat,
als weiteres Indiz für die persönliche Schenkung zugunsten des Be-
schwerdeführers gewertet werden.
Der Beschwerdeführer liess sich die Gegenstände in sein Labor lie-
fern, da er dort seine Forschung betrieb. Gleichzeitig ermöglichte er
damit den Mitgliedern seiner Forschungsgruppe den Gebrauch der
Geräte. An seiner Privatadresse hätten diese ihm wie auch seinen Mit-
arbeitern nichts genutzt. Entgegen den Schlussfolgerungen der Vorin-
stanz hat dies aber nicht zur Folge, dass dadurch der in Art. 27 Ange-
stelltenordnung geforderte Zusammenhang zwischen der Schenkung
und der dienstlichen Stellung des Beschwerdeführers entstanden
wäre. Wie vorne erwähnt ist vielmehr auch die Absicht des Schenkers,
wem er die Gegenstände zugewendet haben will, mit zu berücksichti-
gen. Daher kann der Vorinstanz, die lediglich auf das Kriterium des
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Gebrauchs der Gegenstände durch den Beschwerdeführer abgestellt
hat, nicht gefolgt werden. Eine Schenkung der Spezialöfen an eine
Person oder Institution, die diese gar nicht hätte gebrauchen können,
hätte ohnehin keinen Sinn ergeben. Vorliegend sind die Öfen dem Be-
schwerdeführer wegen seiner wissenschaftlichen Stellung gegeben
worden, die er unabhängig von der Anstellung bei der Beschwerde-
gegnerin inne hatte. Die Schenkung ermöglichte es ihm, die Geräte für
seine wissenschaftliche Arbeit und diejenige seiner Mitarbeitenden im
Labor der Beschwerdegegnerin einzusetzen. Dieses Ergebnis hätte
zwar auch erreicht werden können, wenn die Gegenstände der Be-
schwerdegegnerin geschenkt worden wären und sie diese dem Be-
schwerdeführer zu dessen Forschung überlassen hätte. Für die Dauer
des Arbeitsverhältnisses hätten insofern die Eigentumsverhältnisse
keine Rolle gespielt. Doch wären – und sind – diese spätestens bei
Auflösung des Arbeitsverhältnisses relevant geworden. Vorliegend ist
es nun offenbar die Absicht des Schenkers gewesen, das Eigentum
ausschliesslich dem Beschwerdeführer persönlich zukommen zu las-
sen.
Wesentlich ist im vorliegenden Fall zudem, dass keinerlei Beziehun-
gen zwischen dem Philips Laboratorium und der Beschwerdegegnerin
gepflegt wurden oder beabsichtigt waren. Das Philips Laboratorium hat
deshalb in keiner Weise den Anschein erweckt, mit der Zuwendung an
den Beschwerdeführer irgendwelche Nebenabsichten zu hegen. Somit
bestand auch für den Beschwerdeführer keinerlei Anlass, an den Ab-
sichten des Philips Laboratoriums, und insbesondere von
Prof. A._______, zu zweifeln.
5.9 Damit lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer die fragli-
chen Apparaturen aufgrund seiner Forschungstätigkeit und seiner Zu-
sammenarbeit mit dem Philips Laboratorium zu Zeiten, bevor er bei
der Beschwerdegegnerin angestellt wurde, bekommen hat und diese
ihm als Privatperson, unabhängig von seiner Anstellung, zugekommen
sind. Die Beschwerdegegnerin vermag daher keinen Herausgabean-
spruch gestützt auf Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung geltend zu ma-
chen.
6.
Im Übrigen dürfte ein Herausgabeanspruch gestützt auf das Ge-
schenkannahmeverbot, wie vom Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde vom 7. Mai 2002 an den ETH-Rat bereits vorgebracht, zum
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Zeitpunkt seiner Geltendmachung durch die Beschwerdegegnerin oh-
nehin bereits verjährt gewesen sein.
6.1 Die Verjährung ist im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechts-
grundsatz anerkannt und betrifft vermögensrechtliche wie auch andere
öffentlich-rechtliche Ansprüche (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2006, Rz. 778 f.). Gemäss Art. 113 der Bundespersonalverordnung
vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) richten sich die Verjäh-
rungsfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach den Arti-
keln 127 und 128 OR. Danach verjähren die Forderungen von Arbeit-
nehmern aus dem Arbeitsverhältnis mit Ablauf von fünf Jahren
(Art. 128 Ziff. 3 OR). Für alle anderen Forderungen aus dem Arbeits-
verhältnis gilt grundsätzlich die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss
Art. 127 OR. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forde-
rung (Art. 130 Abs. 1 OR).
6.2 Die Lieferung der vorliegend im Streite stehenden Apparaturen an
die Institutsadresse der Beschwerdegegnerin ist gemäss Entscheid
der Vorinstanz – von den Parteien unbestritten – im Dezember 1990
erfolgt.
Wie im Zivilgerichtsurteil festgestellt wurde, wusste Prof. B._______
als Vorgesetzter des Beschwerdeführers von der Möglichkeit des Er-
werbs von Gegenständen vom Philips Laboratorium wie auch von der
darauffolgenden Schenkung dieser Gegenstände an den Beschwerde-
führer Bescheid. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass
Prof. B._______ spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegen-
stände, folglich im Dezember 1990, von der Schenkung erfahren hat.
Sein Wissen als Vorgesetzter des Beschwerdeführers ist der Be-
schwerdegegnerin anzurechnen, so dass die Verjährungsfrist spätes-
tens mit Übergabe der Öfen an den Beschwerdeführer im Dezember
1990 zu laufen begonnen hat.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2001 forderte die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer auf, die von ihm im November 2000 aus den Räum-
lichkeiten der Beschwerdegegnerin entfernten Gegenstände zurückzu-
geben, da diese in ihrem Eigentum stünden. Ob mit dieser Aufforde-
rung tatsächlich die Verjährung hätte unterbrochen werden können –
so stützte sich der Anspruch nicht auf das Geschenkannahmeverbot –,
kann an dieser Stelle offen bleiben, zumal sie ohnehin zu spät erfolgt
ist. Denn mit Schreiben vom 3. Juli 2001 ist sie mehr als zehn Jahre
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nach der Schenkung geltend gemacht worden, zu einem Zeitpunkt
also, als die Frist zur Geltendmachung des Herausgabeanspruchs be-
reits verjährt war.
Es ist nicht ersichtlich und wird vor allem von der Beschwerdegegnerin
auch nicht vorgebracht, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt ver-
jährungsunterbrechende Handlungen vorgenommen worden wären.
Zwar führt die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 25. April
2002 aus, seit Ende 2000 versucht zu haben, die drei Objekte zurück
zu erhalten. So verlangte sie in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2000
die Rückgabe namentlich des Epitaxie-Ofens, damit die Mitarbeiterin
des Beschwerdeführers ihre Forschungsarbeit fortsetzen könne. Ei-
gentum an den fraglichen Gegenständen machte sie jedoch nicht gel-
tend. Vielmehr wurde die Frage der Eigentumsverhältnisse ausdrück-
lich als ungeklärt bezeichnet. Das Vorliegen früherer, vor dem 3. Juli
2001 erfolgter, rechtzeitiger verjährungsunterbrechender Handlungen
ist daher nicht erstellt. Demnach wäre der Anspruch der Beschwerde-
gegnerin auf Herausgabe der umstrittenen Apparaturen – sofern ein
solcher überhaupt bestanden hätte – zum Zeitpunkt seiner Geltendma-
chung bereits verjährt gewesen.
7.
7.1 Die Beschwerdegegnerin stellt für den Fall, dass das Eigentum an
den fraglichen Gegenständen dem Beschwerdeführer zugesprochen
werden sollte, den Eventualantrag, dieser sei zu verpflichten, ihr
Fr. 40'000.-- sowie den Gegenwert von DM 1'850.-- für 41.43 g Platin
per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des Ur-
teils zu zahlen.
7.1.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind grund-
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung
Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur-
teilsvoraussetzung, wenn und soweit keine Verfügung ergangen ist.
Aus prozessökonomischen Gründen kann das verwaltungsgerichtliche
Verfahren auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das
heisst ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhält-
nisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit
dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass
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von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn
sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer
Prozesserklärung geäussert hat (Urteil des Bundesgerichts
1A.254/2004 vom 7. Februar 2005 E. 2.3 mit Hinweisen; BGE
130 V 501 E. 1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 408).
7.1.2 Die Kosten über Fr. 40'000.-- für die Instandstellung der Appara-
turen sowie das Entgelt von DM 1'850.-- für 41.43 g Platin wurden in
der angefochtenen Verfügung erwähnt, auf den dazumaligen Eventual-
antrag der Beschwerdegegnerin ist aber wegen Abweisung der Be-
schwerde nicht eingetreten worden. Ob ein entsprechender Anspruch
der Beschwerdegegnerin auf Zahlung dieser Beträge durch den Be-
schwerdeführer besteht, ist daher nicht verfügt worden und bildet
grundsätzlich nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfah-
rens.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bringt die Beschwerdegegnerin
den Antrag erneut vor. Eine Anschlussbeschwerde ist dem Verwal-
tungsverfahren zwar fremd, doch hat die Entschädigungsfrage einen
derart engen Zusammenhang zum Streitgegenstand, dass von einer
Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann. Zudem beantragte
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die Vorinstanz die
Feststellung, dass keine Herausgabe- oder sonstigen Ansprüche der
Beschwerdegegnerin bestünden, womit auch die Kosten für die In-
standstellung und das Entgelt für das Platin umfasst sind. Da sich der
Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren materiell geäussert hat
und es dabei ebenfalls um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis
geht (vgl. nachstehende Erwägung), rechtfertigt es sich, das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf
den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin auszudehnen, dies umso
mehr, als eine Rückweisung in diesem Punkt einem prozessualen
Leerlauf gleichkäme.
7.2
7.2.1 Die fraglichen Öfen stehen, wie gesehen, im Eigentum des Be-
schwerdeführers. Im Einvernehmen von Beschwerdeführer und Be-
schwerdegegnerin wurden sie während rund 10 Jahren zu For-
schungszwecken im Labor der Beschwerdegegnerin verwendet. Die
Beschwerdegegnerin hat denn auch in ihrer Verfügung vom 23. No-
vember 2000 vom Beschwerdeführer die Rückgabe der Öfen mit der
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Begründung verlangt, dessen Mitarbeiterin sei zur Fortsetzung ihrer
Forschungsarbeiten auf diese angewiesen.
7.2.2 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der EPFL richten sich, so-
weit das ETH-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG
(Art. 17 Abs. 2 ETH-Gesetz). Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderli-
che Ausrüstung des Personals mit den Geräten, den Dienstkleidern
und dem Material sowie der Ersatz der Auslagen und die Vergütung für
Inkonvenienzen werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt
(Art. 18 Abs. 1 und 2 BPG). Gemäss Art. 43 Abs. 2 der Verordnung
des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der
Eidgenössischen Technischen Hochschulen (PVO-ETH,
SR 172.220.113) können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ein-
vernehmen mit der zuständigen Stelle eigene Geräte, Materialien und
Schutzkleider verwenden. Es kann dafür eine Entschädigung verein-
bart werden.
7.2.3 Das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Be-
schwerdegegnerin in Bezug auf die Öfen ist somit nicht als Ge-
brauchsleihe im Sinne von Art. 305 ff. OR zu qualifizieren, sondern
stellt ein in der PVO-ETH speziell geregeltes Verhältnis dar (vgl. auch
Art. 327 OR für das privatrechtliche Arbeitsverhältnis). Mit Auflösung
des Arbeitsverhältnisses ist gestützt auf Art. 6 Abs. 2 BPG i.V.m.
Art. 339a OR ein Rückgabeanspruch des Beschwerdeführers gegen-
über der Beschwerdegegnerin entstanden.
Unbestritten ist, dass weder für die Verwendung der Öfen noch für de-
ren Unterhalt eine Vereinbarung getroffen wurde. Der Beschwerdegeg-
nerin, der das Wissen ihrer Angestellten – der Labormitarbeitenden
des Beschwerdeführers und des Vorgesetzten Prof. B._______ – an-
zurechnen ist, war bewusst, dass der Beschwerdeführer die Öfen ge-
schenkt bekommen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser
die Öfen seiner Arbeitgeberin zu Forschungszwecken unentgeltlich zur
Verfügung gestellt hat und diese, an sich für die Ausrüstung ihrer Mit-
arbeitenden mit den erforderlichen Materialien verantwortlich (Art. 43
Abs. 1 PVO-ETH), im Gegenzug bereit war, für die Instandstellung und
den Unterhalt der Apparaturen aufzukommen. So bringt die Beschwer-
degegnerin jedenfalls nicht vor, während den zehn Jahren bis zum
Zerwürfnis mit dem Beschwerdeführer im Herbst 2000 irgendwelche
Entschädigungen geltend gemacht zu haben. Fordert sie nun nach-
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träglich Instandstellungskosten zurück, verhält sie sich wider Treu und
Glauben.
Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Verurteilung des Beschwer-
deführers zur Zahlung von Fr. 40'000.-- für die Kosten der Instandstel-
lung der Öfen ist demnach abzuweisen.
7.3 In seiner Stellungnahme vom 30. April 2008 anerkennt der Be-
schwerdeführer den Gegenwert von 14 g Platin, sofern der Eventual-
antrag der Beschwerdegegnerin gutgeheissen würde. Da in den voran-
gegangenen Verfahren stets die Rede von 41 g Platin war, der Be-
schwerdeführer in keiner Weise darlegt, weshalb gerade der Gegen-
wert von 14 g anerkannt werde, ist davon auszugehen, dass es sich
um einen Schreibfehler handelt und das Entgelt für das gesamte Platin
mit einem Gewicht von 41.43 g anerkannt wird. Im Übrigen geht es bei
dieser Forderung um den Geldbetrag, welchen die Beschwerdegegne-
rin 1990 dem Philips Laboratorium für das zusammen mit den Öfen
gelieferte Platin bezahlt hat. Es ist somit festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer der Beschwerdegegnerin den Gegenwert von
DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu zahlen hat.
8.
Zusammenfassend kann folglich festgehalten werden, dass der Be-
schwerdegegnerin gestützt auf Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung
kein Herausgabeanspruch zusteht, da die in Frage stehenden Gegen-
stände dem Beschwerdeführer persönlich und nicht im Hinblick auf
seine Anstellung bei der Beschwerdegegnerin geschenkt worden wa-
ren. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil der Vor-
instanz vom 18. Oktober 2007 aufzuheben.
Der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin ist insoweit gutzuhei-
ssen, als der Beschwerdeführer zu verpflichten ist, der Beschwerde-
gegnerin den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zu-
züglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu zahlen.
Soweit weitergehend, ist der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin
abzuweisen.
9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom
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Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit, die vorliegend
nicht gegeben ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
10.
Dem in der Hauptsache obsiegenden Beschwerdeführer ist eine Par-
teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7
Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Der Anwalt des Beschwerdeführers hat eine Kostennote
im Betrag von Fr. 4'522.90 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) einge-
reicht. Angesichts des grossmehrheitlichen Obsiegens erscheint eine
Kürzung der geltend gemachten Parteientschädigung nicht gerechtfer-
tigt. Demnach hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'522.90 zu entrichten
(Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). Der
bloss in einem Nebenpunkt obsiegenden Beschwerdegegnerin steht
keine Parteientschädigung zu.
Ebenfalls ist dem Beschwerdeführer aufgrund seines Obsiegens eine
Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Da keine entsprechende Kostennote eingereicht wurde, ist die Ent-
schädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Für den vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 2'000.--, von der Beschwerdegegnerin an den Beschwer-
deführer zu entrichten, als angemessen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid
vom 18. Oktober 2007 aufgehoben.
2.
In teilweiser Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdegegne-
rin ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin
den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich
Zins zu 5 % ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu zahlen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
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4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von
Fr. 4'522.90 für das vorliegende Verfahren sowie von Fr. 2'000.-- für
das vorinstanzliche Verfahren zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Forster Mia Fuchs
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bun-
desgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtli-
che Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens
Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]; SR 173.110). Bei einer
nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zu-
lässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl.
Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen,
so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Ur-
teils beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zu erheben. Die Frist
steht still vom 15. Juli 2008 bis 15. August 2008. Die Beschwerde
muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
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reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben werden Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat,
beizulegen (vgl. Art. 42, 46, 48, 54 und 100 BGG).
Versand:
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