A-823/2014 - Abteilung I - Zölle - Nachforderung (Zoll und Mehrwertsteuer)

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-823/2014


U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 1 4
Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.



Parteien

A._______, ...,
vertreten durch lic. iur. Jürg Bettoni, Rechtsanwalt,
Anwaltsbüro Bettoni & Partner, …,
Beschwerdeführer,



gegen


Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nachforderung (Zoll und Mehrwertsteuer).


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Sachverhalt:
A.
A.a B._______ ist Inhaber des Einzelunternehmens "Y._______" mit Sitz
in C._______ (früher D._______ und E._______). Das Unternehmen be-
zweckt gemäss Handelsregistereintrag den Import von und den Handel
mit Lebensmitteln.
A.b Eine von der Zollkreisdirektion Lugano in Zusammenarbeit mit der
Zollkreisdirektion Schaffhausen durchgeführte Zollstrafuntersuchung er-
gab, dass B.________ mehrfach Wurstwaren aus Italien in die Schweiz
einführte oder einführen liess, ohne diese zur Zollbehandlung anzumel-
den. Diese illegal eingeführten Waren verkaufte B.________ mittels der
"Y.________" an verschiedene Abnehmerinnen und Abnehmer in der
Schweiz.
B.
Am 31. Oktober 2011 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen eine
Nachforderungsverfügung gegen A._______, Inhaber des Einzelunter-
nehmens "X._______" in F._______, über den Betrag von Fr. 33'605.90
(Zoll und Einfuhrsteuer inkl. Verzugszins). Diese Verfügung betraf mehre-
re Lieferungen von unverzollten Fleisch- und Wurstwaren der
"Y._______" an die "X._______" im Zeitraum vom 6. Dezember 2007 bis
zum 18. Juni 2010.
C.
Mit Entscheid vom 17. Januar 2014 wies die Oberzolldirektion (OZD) eine
von A._______ gegen die genannte Nachforderungsverfügung erhobene
Beschwerde vollumfänglich ab.
D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Februar 2014
beantragt A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer):
1) In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid der Beschwerde-
gegnerin vom 17. Januar 2014 und die Nachforderungsverfügung der
Eidgenössischen Zollverwaltung EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen,
vom 31. Oktober 2011 aufzuheben und es sei festzustellen, dass den Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit den von B._______, Y._______,
eingeführten Lebensmitteln keine Pflicht zur Nachleistung von Abgaben
(Zoll/Mehrwertsteuer) trifft;
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2) In Gutheissung der Beschwerde seien die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der Beschwerde-
führer für das vorinstanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen;
3) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen und es sei der Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2014 schliesst die Vorinstanz auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidwe-
sentlich – in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes
bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG
(Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer rügt einen Beschwerdeentscheid der OZD
betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich
und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m.
Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung
berechtigt (Art. 48 VwVG). Er hat die Beschwerde frist- und formgerecht
eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig
bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach – unter
Vorbehalt der Einschränkungen gemäss E. 1.3 – einzutreten.
1.3
1.3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bil-
det ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der Ent-
scheid der OZD vom 17. Januar 2014. Dieser ersetzt aufgrund des im
verwaltungsinternen Instanzenzug geltenden Devolutiveffekts allfällige
Entscheide unterer Instanzen, so dass letztere nicht mehr anfechtbar sind
(vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-5127/2013 vom 13. März 2014 E. 1.2). Auf den Antrag, die Verfü-
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gung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 31. Oktober 2011 sei auf-
zuheben, ist deshalb nicht einzutreten.
1.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer
Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die Gesuchstellerin ein
entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Der Anspruch auf
Erlass einer Feststellungsverfügung ist subsidiär gegenüber rechtsgestal-
tenden Verfügungen (BGE 137 II 199 E. 6.5, BGE 126 II 300 E. 2c; BVGE
2010/12 E. 2.3, BVGE 2007/24 E. 1.3). Mit dem Antrag, der vorinstanzli-
che Entscheid sei aufzuheben, stellt der Beschwerdeführer ein umfas-
sendes Leistungsbegehren, weil bei allfälliger Gutheissung dieses Antra-
ges die Nachleistungspflicht ohne Weiteres entfällt. Auf den Antrag "es
sei festzustellen, dass den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den
von B._______, Y._______, eingeführten Lebensmitteln keine Pflicht zur
Nachleistung von Abgaben (Zoll/Mehrwertsteuer) trifft" ist daher mangels
Feststellungsinteresse nicht einzutreten.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-
scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit
der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal-
tes sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG).
1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime. Danach hat
das Bundesverwaltungsgericht unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten
den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen.
Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten
Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige
Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Rechtsmittelinstanz
ist jedoch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf
den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich zumindest
Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben
(vgl. BGE 121 III 274 E. 2c, BGE 119 V 347 E. 1a; statt vieler: Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-5116/2011 vom 31. Juli 2013 E. 1.4).
1.6 Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss
dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht
diejenigen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu
Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 119 Ib
103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1).
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Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Zeitraum von De-
zember 2007 bis 18. Juni 2010 verwirklicht. Somit ist das am 1. Mai 2007
in Kraft getretene ZG und die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV,
SR 631.01) anwendbar. Für die vor dem 31. Dezember 2009 erfolgten
Einfuhren finden sodann das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September
1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) und die Verordnung vom 29. März 2000
zum aMWSTG [aMWSTGV, AS 2000 1347]) Anwendung und für den Zeit-
raum danach das seit dem 1. Januar 2010 geltende Mehrwertsteuerge-
setz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) und die Mehrwertsteuer-
verordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201).
2.
2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind
grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifge-
setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG).
Solche Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteu-
er (Art. 50 ff. MWSTG, Art. 73 Abs. 1 aMWSTG). Vorbehalten bleiben
Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von
Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1
und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG, Art. 74 aMWSTG).
2.2 Die Zollzahlungspflicht und die Pflicht zur Zahlung der Einfuhrsteuern
obliegt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG,
Art. 51 Abs. 1 MWSTG, Art. 75 Abs. 1 aMWSTG). Zu den Zollschuldne-
rinnen oder Zollschuldnern zählen nach Art. 70 Abs. 2 ZG u.a. die Perso-
nen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen
(Bst. a). Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejeni-
gen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentrans-
port veranlassen. Mit dieser Bestimmung wurde die unter der Geltung des
früheren Rechts entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifi-
ziert (MICHAEL BEUSCH in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Hand-
kommentar Zollgesetz, 2009, Art. 70 N. 4). Im Weiteren sind es die Per-
sonen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind
(Bst. b) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder aus-
geführt werden (Bst. c). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften
für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach
dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG).
2.2.1 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollschuldnerinnen und Zoll-
schuldner weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicher-
zustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009
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vom 8. April 2010 E. 4.2). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher auch
der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur der-
jenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Fracht-
vertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tat-
sächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b, Urteil des Bundesgerichts
2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.4). Als Auftraggeber wird unter
anderem derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm ei-
ne Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich
im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss. Dies gilt
auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in
die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereit-
schaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat. Auch wenn sich die
Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz befindet, wird
durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzuneh-
men, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst (Urteil des Bundesgerichts
2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
2.2.2 Eine generelle Abnahmebereitschaft hat das Bundesgericht zum
Beispiel in einem Fall bejaht, in welchem der Erstabnehmer in der
Schweiz über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmässig unverzollte
Fleischwaren einkaufte, insgesamt in einem Umfang von über 2'800 kg
(Urteil des Bundesgerichts 2A.603.2003 vom 10. Mai 2004). In gleicher
Weise erachtete das Bundesverwaltungsgericht eine generelle Abnahme-
bereitschaft bei einem Erstabnehmer als gegeben, der während eines
Jahres ca. einmal monatlich illegal eingeführte Lebensmittel (total rund
2'800 kg [netto]) bezog, wobei die einzelnen Lieferungen jeweils erst er-
folgten, nachdem sich der Lieferant beim Abnehmer telefonisch über den
aktuellen Bedarf erkundigt hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-762/2007 vom 21. Januar 2009).
2.3 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder
Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich Waren bei der
Einfuhr nicht anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw.
Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG, Art. 85
aMWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung
gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-2326/2012 vom 5. Februar 2013
E. 4.2).
2.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über
das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge
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einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes
zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbar-
keit einer Person nachzuentrichten.
2.4.1 Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, "wer
in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere
der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete" (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die
Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit
noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfah-
rens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006
vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der
durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene un-
rechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwal-
tungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160
E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom
4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4425/2013
vom 9. September 2014 E. 5.5.2, A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2).
2.4.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen
gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach
Art. 70 ZG (vorne E. 2.2), denn sie gelten ipso facto als durch die
Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts
2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Sie bleiben selbst dann
leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden
Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber
aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben
(Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1;
MICHAEL BEUSCH, a.a.O., Art. 70 N. 12). Sie gelten als direkt
unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der
Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll
den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht
entzogen werden. Diese Personen – für welche die gesetzliche
Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt – haften
solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des
Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.199/2004 vom
15. November 2004 E. 2.1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-3410/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.4.2, A-6977/2009 vom 29. No-
vember 2010 E. 4.2).
2.4.3 Neben den Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern gemäss Art. 70
ZG sind weitere Personen nachleistungspflichtig, sofern sie durch die Wi-
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derhandlung in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangen
bzw. wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen
Vorteil gezogen haben (BGE 110 Ib 306 E. 2c mit Hinweisen; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2009 vom 14. Februar 2011 E. 5.6).
Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflichtige
nach Art. 12 Abs. 2 VStR gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, der
durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvorteil
braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer
Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelmässig zu, wenn ei-
ne Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht
erhoben wird. Ein solcher Vorteil liegt vor, wenn die unverzollt eingeführte
Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als der auf dem le-
galen Markt übliche. Sofern ein unrechtmässiger Vorteil erzielt wird, kann
auch eine Person der Nachleistungspflicht unterliegen, welche nicht Erst-
erwerber, sondern späterer Inhaber bzw. Zwischenhändler (sog. indirekt
Begünstigter) der eingeführten Ware ist und welche nicht nach Art. 70 ZG
zollzahlungspflichtig wäre. Eine Haftungserleichterung in dem Sinn, dass
lediglich der effektive Vorteil abgeschöpft wird, anerkennt die Rechtspre-
chung lediglich für einen gutgläubigen indirekt Bevorteilten. Als unpräjudi-
zielles Beispiel hat das Bundesverwaltungsgericht etwa den Fall eines
Endverbrauchers erwogen, der trotz mehrerer inländischer Handelsstufen
noch einen minimen Preisvorteil erzielen kann und dabei keinerlei Ver-
dachtsmomente hinsichtlich Zollwidrigkeit zu schöpfen vermag (vgl. Urtei-
le des Bundesverwaltungsgerichts A-6427/2012 vom 17. Februar 2014
E. 6.2.4, A-2822/2007 vom 21. November 2009 E. 3.2, A-1690/2006 vom
13. April 2007 E. 3.2).
2.5 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber,
ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet,
wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeu-
gung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirk-
licht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Be-
weislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urtei-
len, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für
Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Ab-
gabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und
-mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die
abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das
heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebe-
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günstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli
2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75
S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2963/2012
vom 12. März 2013 E. 2.5, A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1).
3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeit-
raum vom 6. Dezember 2007 bis zum 18. Juni 2010 insgesamt 2'873 kg
(netto) unverzollt und unversteuert in die Schweiz eingeführte Fleisch-
und Wurstwaren zu einem Gesamtpreis von Fr. 60'873.-- von B._______
bezogen hat.
3.1 Indem B._______ Fleisch- und Wurstwaren bei der Einfuhr nicht zur
Zollbehandlung angemeldet hat, hat er eine Widerhandlung gegen die
Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung und damit einen Verstoss gegen
die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes begangen (E. 2.3). Folglich
sind die hinterzogenen Abgaben gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nach-
zuentrichten (E. 2.4).
3.2 Zu klären ist vorab, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht
als Auftraggeber und damit als Zollschuldner qualifiziert hat, der gemäss
Art. 12 Abs. 2 VStrR in vollem Umfang für die nicht bezahlten Zollabga-
ben nachleistungspflichtig ist (E. 2.4.2).
3.2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet seine Eigenschaft als Auftragge-
ber. Er macht geltend, es habe zwischen ihm und der Y._______ keine
längerfristige oder über mehrere Etappen laufende Liefervereinbarung
bestanden. Die Bestellungen seien jeweils telefonisch nur für eine einzige
Lieferung erfolgt. Es sei nie dazu gekommen, dass der Beschwerdeführer
über die nächste konkrete Lieferung hinaus Waren bestellt oder weitere
Bestellungen in Aussicht gestellt habe. Es könne daher keine Rede davon
sein, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Y._______ eine generel-
le Abnahmebereitschaft signalisiert habe. Hinzu komme, dass der Be-
schwerdeführer keinerlei Kenntnis davon hatte, ob die von ihm bestellten
Waren in Italien beschafft werden mussten, von Y._______ in der
Schweiz eingekauft wurden, oder sich schon länger im Lager der
Y._______ befanden. Von einer Abnahmeverpflichtung für zukünftige, von
Y._______ einzuführende Waren könne bei der erwähnten Sachlage oh-
nehin nicht gesprochen werden.
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Seite 10
3.2.2 Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer
von der Y._______ im massgebenden Zeitraum, welcher rund 30 Monate
umfasste, rund 90-mal mit unrechtmässig eingeführten Fleisch- und
Wurstwaren beliefert wurde. Dabei erfolgten die Lieferungen in der Regel
alle ein bis zwei Wochen, nur ausnahmsweise in einem grösseren zeitli-
chen Abstand. Die einzelnen Lieferungen lagen betragsmässig in der Re-
gel im Bereich von mehreren Fr. 100.--. Der Beschwerdeführer hat im re-
levanten Zeitraum wiederholt die gleichen Fleisch- und Wurstwaren be-
zogen, so insbesondere mehrere Kilogramm Bresaola, Prosciutto cru-
do/Prosciutto di Parma, Salame Ventricina/Milano und Mortadella.
3.2.3 Der Beschwerdeführer verkennt, dass für die Annahme einer gene-
rellen Abnahmebereitschaft nicht vorausgesetzt ist, dass eine längerfristi-
ge Liefervereinbarung abgeschlossen wurde. Ebenso wenig ist verlangt,
dass eine dauerhafte Abnahmeverpflichtung eingegangen wurde. Es ge-
nügt in tatsächlicher Hinsicht ein Verhalten, durch welches eine generelle
Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kund getan wird (E. 2.2.1).
3.2.4 Wie oben dargelegt, hat der Beschwerdeführer in Anbetracht der
beachtlichen Zahl der Warenbezüge (90 innerhalb von 30 Monaten), der
Regelmässigkeit der Lieferungen (alle ein bis zwei Wochen), der Tatsa-
che, dass wiederholt dieselben oder gleichartige Produkte bezogen wur-
den, der Gesamtmenge von 2'873 kg (netto) sowie eines Gesamtwerts
der Waren von mehr als Fr. 60'000.-- im Sinne der Rechtsprechung seine
generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan. Daran än-
dert auch nichts, dass die einzelne Lieferung nur nach vorgängiger tele-
fonischer Bestellung erfolgte (E. 2.2.2 in fine).
3.2.5 In der Einvernahme vom 24. Juni 2010 gab der Beschwerdeführer
zu Protokoll, dass B._______ eines Tages bei ihm vorgesprochen und
gesagt habe, dass er bei ihm Lebensmittel (italienische Spezialitäten)
bestellen könne und er ihm dann diese Waren aus Italien importieren
würde. Ein paar Monate nach der ersten Vorsprache habe B._______ ihm
mitgeteilt, dass er verschiedene Lebensmittelprodukte aus Italien einge-
führt habe, und er habe ihm diese Produkte zum Kauf angeboten. Der
Beschwerdeführer gab weiter an, gewusst zu haben, dass die Y._______
ihren Sitz im Kanton G._______ habe. Weiter habe er bei der Y._______
eingekauft, weil B._______ ihm die Lebensmittel etwas günstiger zum
Kauf angeboten habe als andere Firmen. Nach dem Gesagten wusste
der Beschwerdeführer oder musste zumindest annehmen, dass die von
ihm bezogenen Waren von der Y._______ direkt in die Schweiz importiert
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und nicht etwa – wie behauptet – in der Schweiz eingekauft wurden. Weil
der Beschwerdeführer zudem seine generelle Abnahmebereitschaft sol-
cher Ware kund getan hat, ist unerheblich, ob sich die Ware zum Zeit-
punkt der telefonischen Bestellung noch im Ausland oder bereits in der
Schweiz befunden hat (E. 2.2.1 in fine). Der Einwand des Beschwerde-
führers, er habe keinerlei Kenntnis davon gehabt, ob die von ihm bestell-
ten Waren in Italien beschafft werden mussten oder sich schon länger im
Lager der Y._______ befunden haben, erweist sich daher als unbegrün-
det.
3.2.6 Nach dem Gesagten qualifiziert der Beschwerdeführer, selbst wenn
er nichts von der fehlenden Zolldeklaration wusste (E. 2.4.2), im Sinne
der Rechtsprechung als Auftraggeber und damit als Zollschuldner. Er ist
folglich – solidarisch mit weiteren Leistungspflichtigen – nachleistungs-
pflichtig für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteu-
ern im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR.
3.3 Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als indirekt
Begünstigter zu gelten hat (E. 2.4.3). Auf die Darlegungen des Be-
schwerdeführers, wonach er – mangels vergünstigter Preise – nicht in
den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils gekommen sei und wonach er
gutgläubig gewesen sei, wobei sich insbesondere aus dem fehlenden
Mehrwertsteuervermerk auf den Rechnungen nichts zu seinen Lasten ab-
leiten lasse, ist daher nicht näher einzugehen.
4.
Mit Recht hat die Vorinstanz damit die Nachforderung der Zollabgaben
und Einfuhrsteuern bestätigt. Rechnerisch ist die Nachforderung zu Recht
nicht bestritten. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten ist.
5.
Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten
im Umfang von Fr. 3'000.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbe-
zahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der auferleg-
ten Verfahrenskosten zu verwenden. Ein Parteientschädigung ist nicht
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).


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Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kos-
tenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)


Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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