Abtei lung I
A-8277/2008
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 9 . J u n i 2 0 0 9
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS),
Generalsekretariat VBS, Schadenzentrum VBS,
Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Staatshaftung (Regress).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
A-8277/2008
Sachverhalt:
A.
Am 3. August 2006, um ca. 16.45 Uhr, fuhren im Rahmen einer militä-
rischen Übung sechs Panzerhaubitzen M109 auf einer öffentlichen, as-
phaltierten Landwirtschaftsstrasse von Ballens Richtung Bière. Die
Gruppe der sechs Panzerhaubitzen hatte diese Strecke an diesem Tag
bereits ca. 10 Mal zurückgelegt. Bei der Kreuzung Richtung
L'Isle/Montricher musste eine 90°-Linkskurve gefahren werden. Die
fünf ersten Panzerhaubitzen bewältigten die Kurve problemlos. Die
sechste Panzerhaubitze rutschte über den Strassenbelag hinaus ins
Gelände und kippte um. Im Unfallfahrzeug befanden sich nebst dem
Fahrer A._______ noch fünf weitere Personen. Durch den Unfall wurde
die Panzerhaubitze stark beschädigt und die fünf Mitinsassen des Fah-
rers wurden unterschiedlich stark verletzt.
B.
Dieser Vorfall zog ein Militärstrafverfahren nach sich, in welchem das
Militärgericht 4 A._______ mit Strafmandat vom 9. Juli 2008 der
fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 124 Ziff. 1 des Militär-
strafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) sowie des fahrläs-
sigen Verschleuderns von Material im Sinne von Art. 73 Ziff. 1 MStG
schuldig sprach. Dieses Strafmandat erwuchs am 26. Juli 2008 in
Rechtskraft.
C.
Mit Entscheid vom 20. November 2008 verfügte das Schadenzentrum
des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport (VBS), dass A._______ dem Bund Fr. 3'189.- zu
bezahlen habe. Zur Begründung führte es aus, dass der Bund ein
Rückgriffsrecht auf Angehörige der Armee habe, die einen Schaden
grobfahrlässig verursacht hätten. A._______ habe den entstandenen
Schaden in der Höhe von insgesamt Fr. 318'923.30 (Sach- und
Personenschaden) grobfahrlässig verursacht. Weiter rechtfertige sich
unter Würdigung aller Umstände eine Regressforderung von 1 % der
Schadenssumme.
D.
Am 22. Dezember 2008 erhebt A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-
antragt die Aufhebung der Verfügung des VBS vom 20. November
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2008. Zur Begründung bringt er vor, dass der Entscheid des VBS vom
20. November 2008 sein Handeln als grobfahrlässig darstelle, obwohl
das Militärgericht 4 im Strafmandat vom 9. Juli 2008 nur auf Fahrläs-
sigkeit entschieden habe. Das VBS habe sich bei seinem Entscheid
auf das Strafmandat abzustützen. Aufgrunddessen sei der geschuldete
Betrag entsprechend anzupassen oder auszusetzen.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 2. März 2009 beantragt das VBS
(nachfolgend: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass die Verwal-
tungsbehörden und -gerichte nicht an strafrechtliche Entscheide ge-
bunden seien. Die haftpflichtrechtliche Würdigung könne also von der
strafrechtlichen abweichen, wenn unterschiedliche Normen anwendbar
seien. Sie seien somit nicht an das Urteil des Militärgerichts gebunden.
Weiter sei der Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht identisch mit
demjenigen der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
(SVG, SR 741.01). Deshalb könne sehr wohl haftpflichtrechtliche
Grobfahrlässigkeit trotz strafrechtlicher Anwendung von Art. 90 Abs. 1
SVG vorliegen.
F.
Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Replik ein, weshalb
der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 21. April 2009 abgeschlossen
wurde.
G.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entscheid-
relevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32)
beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügun-
gen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG vorliegt und das VBS eine Vorinstanz nach Art. 33
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Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer wurde im
vorinstanzlichen Verfahren zur Bezahlung eines Betrages von
Fr. 3'189.- verpflichtet. Er ist somit durch den angefochtenen Entscheid
beschwert und zur Beschwerde legitimiert.
3.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52
VwVG) ist daher einzutreten.
4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung
auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen
oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit
hin (Art. 49 VwVG).
5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm die Höhe des Personen-
schadens und die Tatsache, dass der Fall im Hinblick auf einen der In-
sassen noch nicht abgeschlossen gewesen sei, neu sei. Damit macht
er sinngemäss die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Ge-
hörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geltend.
5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht den Parteien ein
Recht auf vorgängige Orientierung und Äusserung (Art. 29 Abs. 2 BV
und Art. 30 VwVG). Das Recht bezieht sich auf sämtliche entscheidre-
levanten Sachfragen und Beweisergebnisse (BGE 132 II 485 E. 3.2).
Die Art und Weise der Orientierung der Partei wird durch Art. 30
Abs. 1 VwVG nicht genauer umschrieben. Es muss jedoch sicherge-
stellt sein, dass sich die Partei im Rahmen der Anhörung in ausrei-
chender Kenntnis des Sachverhalts äussern kann. D.h. der Sachver-
halt, wie er sich aus Sicht der Behörde darstellt, muss im Mindesten
derart detailliert unterbreitet werden, dass die Partei hierzu konkret
ihre Einwände vorbringen kann (PATRICK SUTTER, Kommentar zum Bun-
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desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008,
Art. 30, N. 1 und 4; GEROLD STEINMANN, Die schweizerische Bun-
desverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 29,
N. 23 ff.).
5.2 Die Vorinstanz informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 25. Juni 2007 darüber, sie sei der Ansicht, dass der Be-
schwerdeführer den Unfall vom 3. August 2006 grobfahrlässig verur-
sacht habe und er deshalb voraussichtlich 12 % des Schadens an der
Panzerhaubitze in der Höhe von Fr. 65'000.-, ausmachend Fr. 7'800.-,
zu bezahlen habe. Im selben Schreiben wurde dem Beschwerdeführer
Gelegenheit gegeben, innert 20 Tagen Stellung zu der Angelegenheit
sowie zu seinen finanziellen Verhältnissen zu nehmen. Am 14. Juli
2007 bzw. 26. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer seine Stellung-
nahme bzw. seine Lohnabrechnung ein. In der Stellungnahme bestritt
er in erster Linie das grobfahrlässige Handeln. Erst nach dieser Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers erhielt die Vorinstanz davon Kennt-
nis, dass neben dem Sachschaden an der Panzerhaubitze auch Per-
sonenschaden entstanden war. Aus den Vorakten geht nun aber her-
vor, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht über diesen neu-
en Umstand informierte. Der Entscheid vom 20. November 2008 bezog
sich sodann nicht nur auf den Sachschaden, sondern auch auf den
bisher entstandenen Personenschaden.
Indem die Vorinstanz darauf verzichtete, den Beschwerdeführer vor Er-
lass der Verfügung darüber zu informieren, dass neben dem Sach-
schaden von Fr. 65'000.- auch ein Personenschaden von
Fr. 253'923.30 angefallen war, unterliess sie es, den Beschwer-
deführer über ein wesentliches Sachverhaltselement – nämlich die Zu-
sammensetzung und Höhe des entstandenen Schadens – zu orientie-
ren. Richtig ist zwar, dass der Beschwerdeführer als Fahrer der verun-
fallten Panzerhaubitze unmittelbar am Unfall vom 3. August 2006 be-
teiligt war und daher wusste, dass seine Mitinsassen verletzt wurden –
mit andern Worten, dass auch Personenschaden entstanden war – ,
aber er wusste nicht, dass die Vorinstanz beabsichtigte, auch bezüg-
lich des Personenschadens auf ihn zu regressieren. Des Weiteren
kannte er die Höhe des bisher angefallenen Personenschadens nicht.
Durch diese fehlende Orientierung des Beschwerdeführers verletzte
die Vorinstanz den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Daran ändert
auch die Tatsache nichts, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom
20. November 2008 dem höheren Schaden Rechnung trug und die Be-
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teiligung des Beschwerdeführers von 12 % des Sachschadens
(Fr. 7'800.-) auf 1 % des Personen- und Sachschadens (Fr. 3'189.-)
senkte. Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer in jedem Fall vor
Erlass der Verfügung über den zusätzlichen Personenschaden und die
Höhe des Schadens in Kenntnis setzen müssen.
5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was be-
deutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich ungeachtet der
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung
der angefochtenen Verfügung führt. Nach der Rechtsprechung ist die
Heilung einer – nicht besonders schwerwiegenden – Gehörsverletzung
aber ausnahmsweise dann möglich, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die
sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von
einer Rückweisung der Sache ist jedoch selbst bei einer schwerwie-
genden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und so-
weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu
unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der be-
troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu
vereinbaren wären (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-1625/2008 vom 3. Februar 2009 E. 7.3 mit Verweis auf BGE 126 V
130 E. 2b, BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 132 V 387 E. 5.1 sowie BGE
133 I 201 E. 2.2).
5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat volle Kognition (vgl. E. 4 hier-
vor) und kann daher die Argumente des Beschwerdeführers im glei-
chen Umfang prüfen wie die Vorinstanz. Eine Heilung der Verletzung
des rechtlichen Gehörs ist somit grundsätzlich möglich, wenn die Ver-
letzung nicht als besonders schwer zu qualifizieren ist.
Der Beschwerdeführer konnte sich zumindest zum Regress an sich,
insbesondere zum Sachschaden und zum voraussichtlich geschulde-
ten Betrag (Fr. 7'800.-), sowie zu seinen finanziellen Verhältnissen äu-
ssern. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer im Entscheid vom
20. November 2008 zu einer weniger hohen Zahlung verpflichtet wur-
de, als ihm die Vorinstanz im Vorfeld der Verfügung angekündigt hatte.
Die Gehörsverletzung ist deshalb zwar als schwer, jedoch nicht als be-
sonders schwer zu betrachten. Gegen eine Rückweisung an die Vor-
instanz spricht sodann die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in
seiner Beschwerde vom 22. Dezember 2008 weder das Vorliegen noch
die Höhe des Personenschadens bestreitet. Er möchte einzig, dass die
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Haftungsvoraussetzung der Grobfahrlässigkeit überprüft wird (vgl.
auch unten E. 6). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz bei
einer allfälligen Rückweisung wieder von derselben Schadenshöhe
ausgehen (Sach- und Personenschaden) und mit grösster Wahr-
scheinlichkeit auch wieder auf Grobfahrlässigkeit erkennen würde.
Eine Rückweisung würde folglich den Interessen des Beschwerdefüh-
rers an einer beförderlichen Behandlung der Streitangelegenheit zuwi-
derlaufen und wäre der Prozessökonomie nicht dienlich.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit als im Beschwerdever-
fahren geheilt zu betrachten.
6.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, den Schaden verursacht zu ha-
ben. Es ist auch unbestreitbar, dass zwischen seinem Verhalten und
dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang be-
steht, das heisst, dass sein Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war,
den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfol-
ges als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint
(HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf 2008, S. 124, N 525). Unbestritten geblieben ist auch, dass
der Bund aufgrund der einschlägigen Haftpflichtbestimmungen ver-
pflichtet war, den vom Beschwerdeführer verursachten Schaden pri-
mär zu decken. Im Weiteren ist weder die Höhe des Schadens noch
die Tatsache, dass die Vorinstanz diesen gedeckt hat, umstritten. In-
dem der Beschwerdeführer aber eine Abänderung des Entscheides
der Vorinstanz vom 20. November 2008 auf Fahrlässigkeit verlangt, ist
er sinngemäss der Ansicht, ihm sei bloss leichte bzw. mittlere Fahrläs-
sigkeit vorzuwerfen. Der Beschwerdeführer will somit den gegen ihn
erhobenen Vorwurf grobfahrlässigen Handelns – und damit die Voraus-
setzung zur Regressnahme – nicht gelten lassen. Zu prüfen ist im vor-
liegenden Verfahren also, ob das Verhalten des Beschwerdeführers als
grobfahrlässig zu qualifizieren ist.
7.
An dieser Stelle ist näher auf das Verhältnis zwischen Straf-, Verwal-
tungs- und Zivilrecht einzugehen.
7.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass die Verwaltungsbehör-
den und -gerichte grundsätzlich nicht an strafrechtliche Entscheide ge-
bunden sind. Im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit soll
Seite 7
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aber von den sachverhaltlichen Feststellungen eines Strafgerichts nur
abgewichen werden, wenn klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit
bestehen. Die rechtliche Würdigung kann dagegen von der strafrecht-
lichen abweichen, wenn unterschiedliche Rechtsnormen anwendbar
sind (Urteil des Bundesgerichts 2A.585/2004 vom 11. Januar 2005
E. 3.3 und BGE 119 Ib 158 E. 2c; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 18 Rz. 18). Dies
entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der Rekurskommission
VBS (als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts), wel-
che besagt, dass die Rekurskommission VBS nicht an in derselben
Sache ergangene straf- oder disziplinarrechtliche Entscheide gebun-
den ist (Entscheid des Einzelrichters der II. Abteilung der Rekurskom-
mission des Eidgenössischen Militärdepartementes [EMD] vom
16. März 1994, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehör-
den [VPB] 61.88A E. 6.2 und Entscheid der Rekurskommission EMD
vom 19. Juli 1993, veröffentlicht in VPB 59.7A E. 5.1).
7.2 Vorliegend beurteilt sich der Rückgriff auf den Beschwerdeführer
nach Art. 138 f. des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG,
SR 510.10). Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts
stimmt der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 138 f. MG
mit jenem im zivilrechtlichen Haftpflichtrecht überein. Ein Abweichen
vom zivilrechtlichen Begriff der Grobfahrlässigkeit ist denn auch von
der Sache her nicht erforderlich (BGE 111 Ib 192 E. 3). Jedoch sind –
falls vorhanden – die besonderen Umstände des militärischen Einsat-
zes wie ungewöhnliche Risiken und Entscheidungsdruck zu berück-
sichtigen (vgl. VPB 59.7A E. 4).
7.2.1 Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des Zivilrechts liegt vor, wenn der
Haftpflichtige unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote das
ausser Acht gelassen hat, was jedem verständigen Menschen in der
gleichen Lage und unter den gleichen Umständen hätte einleuchten
müssen (KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht,
Erster Band: Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Zürich 1995, § 5 N 107). Das
Verhalten des Schädigers lässt sich dann als "schlechthin unverständ-
lich" bezeichnen (REY, a.a.O., S. 197, N 857).
7.2.2 Dagegen hält das Strafmandat vom 9. Juli 2008 fest, dass der
Beschwerdeführer keine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen habe. Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nur dann er-
füllt, wenn der Täter ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend re-
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gelwidriges Verhalten an den Tag gelegt hat, d.h. ihn ein schweres Ver-
schulden, mindestens grobe Fahrlässigkeit trifft. Dies ist immer dann
zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner
verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann
aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrs-
teilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst
fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme gro-
ber Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung (BGE 130 IV 32 E. 5.1).
7.2.3 Diese unterschiedlichen Definitionen zeigen, dass der privat-
rechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht identisch ist mit dem
der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
SVG, weshalb aus dem Umstand, dass ein Fahrer wegen einer groben
(oder leichten) Verletzung von Verkehrsregeln belangt wurde, nicht
zwingend folgt, dass auch eine grobe (oder eine leichte) Fahrlässigkeit
im Sinne des Zivilrechts vorliegt (vgl. VPB 61.88A E. 6.1 und VPB
59.7A E. 5.1). Die Vorinstanz wendet mit andern Worten mit Art. 138 f.
MG nicht dieselben Rechtsnormen an wie das Militärgericht 4 (Art. 90
Ziff. 1 SVG) und ist deshalb in ihrer rechtlichen Würdigung nicht an
das Strafmandat des Militärgerichts 4 vom 9. Juli 2008 gebunden. Sie
kann also trotz strafrechtlicher Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG auf
haftpflichtrechtliche Grobfahrlässigkeit erkennen. Dem Einwand des
Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich in der Frage der Fahrläs-
sigkeit auf das Strafmandat abzustützen, kann deshalb nicht gefolgt
werden. Die Vorinstanz darf zwar grundsätzlich nicht von den sachver-
haltlichen Feststellungen des Strafgerichts abweichen, eine eigenstän-
dige rechtliche Würdigung kann sie jedoch ohne weiteres vornehmen.
8.
8.1 Fahrlässigkeit besteht in einem Mangel an der unter den gegebe-
nen Umständen erforderlichen Sorgfalt. Der Mangel an Sorgfalt wird
festgestellt durch den Vergleich des tatsächlichen Verhaltens des
Schädigers mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich
sorgfältigen Menschen in der Situation des Schädigers (sog. objekti-
vierter Begriff der Fahrlässigkeit). Der objektivierte Fahrlässigkeitsbe-
griff hat zur Folge, dass die subjektiven Verhältnisse beim Schädiger
weitgehend unberücksichtigt bleiben müssen. Ein Verschulden ist auch
dann zu bejahen, wenn dem Schädiger persönlich kein Vorwurf zu ma-
chen ist, beispielsweise weil er sich wegen schwerwiegender persönli-
cher Probleme im Strassenverkehr unaufmerksam verhält. Die erfor-
derliche Sorgfalt ist aber für die einer bestimmten Kategorie angehö-
Seite 9
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renden Schädiger dieselbe. Subjektive Umstände werden insofern in
die Betrachtung einbezogen, als das Alter des Schädigers, sein Beruf,
seine Erfahrung oder unter Umständen auch sein Geschlecht zu be-
rücksichtigen sind. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht richten
sich im Übrigen nach der Art, Wichtigkeit und Gefährlichkeit der Tätig-
keit (REY, a.a.O., S. 194 f., N 843 ff.). Grobfahrlässig handelt, wer ele-
mentarste Vorsichtsgebote verletzt, mithin wer sich "schlechthin unver-
ständlich" verhält (vgl. E. 7.2.1).
8.2 Gemäss Strafmandat vom 9. Juli 2008 des Militärgerichts 4 ist er-
stellt, dass der Beschwerdeführer die 90°-Linkskurve mit 50-55 km/h
angefahren ist, obwohl die Kurve mit Fahrzeugen dieser Art nur mit ei-
ner Geschwindigkeit von 30-35 km/h gefahrlos befahren werden kann.
Der Beschwerdeführer überschritt die angemessene Geschwindigkeit
mit 20-25 km/h also erheblich. Er unterliess es, die Geschwindigkeit
den Umständen anzupassen, und war nicht mehr in der Lage, die Pan-
zerhaubitze zu beherrschen. Damit verstiess er gegen Art. 31 Abs. 1
SVG (Beherrschen des Fahrzeugs) und Art. 32 Abs. 1 SVG (Anpassen
der Geschwindigkeit) – mit andern Worten gegen grundlegende Ver-
kehrsregeln, die für die Gewährleistung des Strassenverkehrs wesent-
lich sind. Negativ wirkt sich auch der Umstand aus, dass der Be-
schwerdeführer an diesem Tag dieselbe Strecke bereits ca. 10 Mal zu-
rückgelegt hatte und somit die örtlichen Begebenheiten kannte. So-
dann war der Boden zum Unfallzeitpunkt feucht und leicht verschmutzt
und dementsprechend rutschig. Zudem sind die Folgen einer Ge-
schwindigkeitsüberschreitung bei einer Panzerhaubitze weit verhee-
render als bei einem gewöhnlichen Personenwagen.
Durch die massive Geschwindigkeitsüberschreitung in einer engen
Linkskurve bei rutschigem Boden verletzte der Beschwerdeführer ele-
mentarste Sicherheitsgebote. Jedem verständigen Dritten in der Lage
des Beschwerdeführers wäre klar gewesen, dass man diese enge Kur-
ve unter den gegebenen Umständen niemals mit 50 km/h gefahrlos
befahren kann. Weiter ist zu beachten, dass die Insassen der Panzer-
haubitze, deren Plätze nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind,
bei einem Unfall stark gefährdet werden können. Dies alles musste
dem Beschwerdeführer als ausgebildetem Panzerhaubitzenfahrer klar
sein. Es ist somit unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer mit
solch hoher Geschwindigkeit in die Kurve fuhr.
Seite 10
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Entlastende besondere Umstände des militärischen Einsatzes liegen
keine vor. Der Beschwerdeführer stand weder unter Zeit- oder Ent-
scheidungsdruck noch waren ungewöhnliche Risiken zu bewältigen.
Zudem war ihm die Strecke nach mehrmaligem Befahren bekannt.
Auch war das Unfallfahrzeug in einwandfreiem Zustand und wies kei-
nerlei Mängel auf. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht einzig
sein junges Alter – er war erst 20 Jahre alt zum Unfallzeitpunkt – und
dass er noch über keine langjährige Erfahrung im Fahren mit Panzer-
haubitzen verfügte (der militärische Fahrausweis datiert vom 26. April
2006, also nur wenige Monate vor dem Unfall). Da jedoch auch ein
noch nicht sehr erfahrener Panzerhaubitzenfahrer jederzeit sein Fahr-
zeug beherrschen und die Geschwindigkeit den Umständen anpassen
können muss, vermögen diese erleichternden Faktoren nichts daran
zu ändern, dass das Handeln des Beschwerdeführers als grobfahrläs-
sig zu qualifizieren ist.
9.
Obwohl der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 22. Dezem-
ber 2008 nicht die Höhe des verfügten Regresses bestreitet, sondern
bloss eine Anpassung oder Aussetzung des geschuldeten Betrages im
Hinblick auf die nicht vorliegende Grobfahrlässigkeit verlangt, ist die
Höhe des Regresses kurz zu prüfen.
9.1 Nach Art. 141 Abs. 1 MG hat der Richter bei der Festsetzung der
Haftungssumme die Bestimmungen von Art. 43 Abs. 1 und Art. 44
Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinn-
gemäss anzuwenden. Massgebend sind deshalb neben der Art des
Dienstes, der militärischen Führung und den finanziellen Verhältnissen
des Haftenden (Art. 141 Abs. 2 MG) auch die sonstigen Umstände des
Falles sowie das Verschulden. Bei sehr hohen Schäden kann der Re-
gress selbst bei besonders grober Fahrlässigkeit nur wenige Prozente
des Schadens betragen (BGE 119 Ib 192 E. 5).
9.2 Die Vorinstanz siedelte das Verschulden des Beschwerdeführers
eher im unteren Rahmen der Grobfahrlässigkeit an. Dies ist nicht zu
beanstanden. Da zudem kein negativer Führungsbericht bekannt ist
und die Schadenssumme mit Fr. 318'923.30 sehr hoch ist, ist die Fest-
legung des Regressbetrages auf 1 % des Schadens gerechtfertigt.
Schliesslich sind die vom Beschwerdeführer zu bezahlenden
Fr. 3'189.- auch im Hinblick auf seinen Verdienst von monatlich
Fr. 4'400.- (brutto) angemessen.
Seite 11
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10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Grobfahr-
lässigkeit zu Recht bejahte und auch die übrigen Regressvorausset-
zungen erfüllt sind. Die festgelegte Höhe des Regressbetrages er-
scheint zudem den Umständen angemessen. Die erhobene Beschwer-
de erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
11.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-
gend, weshalb er grundsätzlich die gesamten Verfahrenskosten im
Umfang von Fr. 1'500.- zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 4
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Da jedoch die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt hat (vgl. E. 5 ff.
hiervor), rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer bloss Fr. 800.-
aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist keine zuzusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- werden im Umfang von
Fr. 800.- dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleis-
teten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet. Die verbleibenden
Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem
Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder
seine Bank- bzw. Postverbindung bekannt zu geben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Seite 12
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4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 313.2006.03921; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Sauvant Jana Mäder
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der
Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn
der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a
und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Ent-
scheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden
(Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Beschwerdefrist steht still vom
15. Juli 2009 bis und mit 15. August 2009. Die Rechtsschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
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