Avis juridique important
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1982)
Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0014
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ABKOMMEN
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ÜBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT
SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]
IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 30 V . H . NACH ARTIKEL 19 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN SOWIE AUFGRUND DER BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN DER BEDINGUNGEN FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON TOMATENKONZENTRATEN , OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , DER TARIFSTELLE 20.02 EX C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS SICH DIE ALGERISCHE REGIERUNG VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .
HIERZU WEIST DIE ALGERISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VON DER " SOCIETE DE GESTION ET DE DEVELOPPEMENT DES INDUSTRIES ALIMENTAIRES ( SOGEDIA ) " ( GESELLSCHAFT ZUR VERWALTUNG UND ENTWICKLUNG DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN ) ÜBERWACHT WIRD .
FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DER SOGEDIA UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .
ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN .
GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .
FÜR DIE REGIERUNG
DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
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SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]
ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :
" IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 30 V . H . NACH ARTIKEL 19 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN SOWIE AUFGRUND DER BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN DER BEDINGUNGEN FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON TOMATENKONZENTRATEN , OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , DER TARIFSTELLE 20.02 EX C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS SICH DIE ALGERISCHE REGIERUNG VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .
HIERZU WEIST DIE ALGERISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VON DER " SOCIETE DE GESTION ET DE DEVELOPPEMENT DES INDUSTRIES ALIMENTAIRES ( SOGEDIA ) " ( GESELLSCHAFT ZUR VERWALTUNG UND ENTWICKLUNG DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN ) ÜBERWACHT WIRD .
FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DER SOGEDIA UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .
ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . "
ICH BESTÄTIGE DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS UND FOLGLICH MIT DER ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 30 V . H . VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 AUF DIE IN IHREM SCHREIBEN GENANNTE MENGE TOMATENKONZENTRATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN .
GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .
IM NAMEN DES RATES
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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