BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 BJs 79/00 - 4 AK 11/01 vom 12. Juli 2001 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: alias: alias: wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera l - bundesanwaltes sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 12. Juli 2001 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bu n - desgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Gründe: 1. Der Beschuldigte befindet sich seit 27. Dezember 2000 in Unters u - chungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesg e - richtshofs vom selben Tag (2 BGs 205/2000), der durch neuen Haftbefehl vom 15. Juni 2001 (2 BGs 158/2001) ersetzt wurde. Dieser ist damit begründet, daß der Beschuldigte folgender Straftaten dringend verdächtig sei: - er habe sich im Dezember 2000 im Raum F. an einer von sog. "non-aligned Mudjahedin" gegründeten, auf Dauer angelegten und nach außen abgeschotteten, konspirativ arbeitenden Organisationseinheit mi t - gliedschaftlich beteiligt, die beabsichtigt habe, zunächst zur Jahreswende 2000/2001 einen Sprengstoffanschlag auf einem belebten öffentlichen Platz in St. zu verüben (§ 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB); - 3 - - er habe zur Vorbereitung dieses Anschlags im Zusammenwirken mit den Mitbeschuldigten M. , B. und S. Sprengstoff hergestellt (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB); - er habe unechte oder verfälschte amtliche Ausweise in der Absicht ve r - wahrt, deren Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen (§ 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB); - er habe zur Täuschung im Rechtsverkehr zwei unechte Urkunden herg e - stellt und gebraucht (§ 267 Abs. 1 StGB); - er habe unter Vorlage einer gefälschten American-Express-Kreditkarte in der H. -Apotheke in F. Kaliumpermanganat erworben und den Kreditkartenbeleg mit dem Falschnamen "A. " abgezeichnet (§ 152 a Abs. 1 Nr. 2, § 263 Abs. 1 StGB); - er habe unerlaubt die tatsächliche Gewalt ausgeübt über zwei vollautomat i - sche Selbstladewaffen (§ 52 a Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3 WaffG) und vier halbautomatische Selbstladekurzwaffen (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a WaffG). 2. Der Senat stützt seine Entscheidung zur Fortdauer der Unters u - chungshaft nicht auf den Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB). Zwar belegt das bisherige Ermittlungsergebnis hinreichend, daß der Beschuldigte in ein inte r - nationales konspiratives Netz gewaltbereiter islamistischer Fundamentalisten ("non-aligned Mudjahedin") eingebunden ist, aus dem heraus terroristische Anschläge begangen oder vorbereitet werden. Es besteht auch ein Anfang s - verdacht (§ 160 Abs. 1 StPO) dahingehend, daß sich der Beschuldigte an einer in der Bundesrepublik bzw. speziell im Raum F. aus diesem Netz heraus gegründeten terroristischen Vereinigung beteiligt haben könnte. Jedoch - 4 - begründen die bisherigen Ermittlungen diesbezüglich noch keinen dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO. Es fehlen bislang hinre i - chend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorgan i - sationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vere i - nigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518). Selbst wenn eine derartige Vereinigung bestanden haben sollte, spricht im übrigen gegen eine mitgliedschaftliche Beteiligung des Beschuldi g - ten hieran die Tatsache, daß er erst am 5. Dezember 2000 in die Bundesrep u - blik eingereist ist und sein Rückflug nach L. bereits für den 4. Januar 2001 gebucht war. Dies deutet eher darauf hin, daß er sich nur zur Vorbere i - tung und Durchführung des Anschlages in St. in der Bundesrepublik aufhielt und sich lediglich nach § 129 a Abs. 3 StGB strafbar gemacht haben könnte. Auch soweit dem Beschuldigten im Haftbefehl als Vergehen nach § 267 Abs. 1 StGB angelastet wird, er habe bei der Anmietung eines Appartements in Ba. am 23. Dezember 2000 die Gästeanmeldung in der Pension Sch. mit dem Falschnamen "A. " unterzeichnet, stützt der Senat seine En t - scheidung hierauf nicht. Denn unter Beachtung der in BGHSt 33, 159, 160 f. entwickelten Grundsätze erscheint fraglich, ob der Beschuldigte hierdurch in nach § 267 Abs. 1 StGB strafbarer Weise über seine Identität oder nicht vie l - mehr nur straflos über seinen Namen täuschte. Letztlich legt der Senat seiner Entscheidung auch nicht den im Haftb e - fehl enthaltenen Vorwurf zugrunde, der Beschuldigte habe gegen § 276 Abs. 1 - 5 - Nr. 2 StGB verstoßen, indem er den auf den Namen "E. " ausgestellten britischen Reisepaß verwahrte. Dieser Paß wurde laut Auskunft der britischen Behörden tatsächlich für den Beschuldigten ausgestellt; er ist daher weder u n - echt noch verfälscht. Es ist bisher auch nicht ausreichend belegt, daß der Paß eine Falschbeurkundung der in §§ 271 und 348 StGB bezeichneten Art enthält. Allein die Tatsache, daß der Beschuldigte den Paß bei den britischen Behö r - den als gestohlen gemeldet hat, macht diesen Paß noch nicht zu einem taugl i - chen Tatobjekt im Sinne des § 276 Abs. 1 StGB. 3. Dagegen liegen bezüglich der übrigen im Haftbefehl vom 15. Juni 2001 genannten Taten die Voraussetzungen für die Fortdauer der Unters u - chungshaft über sechs Monate hinaus vor. a) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich des Vergehens nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergibt sich zunächst insbesondere daraus, daß bei einer Durchsuchung der von den Beschuldigten M. , E. und S. g e - nutzten Wohnung in der Si. -Str. in F. in arabischer Sprache verfaßte Anleitungen, Pläne etc. zur Herstellung von Sprengstoffen und Sprengzündern gefunden wurden sowie in erheblichem Umfang Stoffe, Utensilien, Materialien und Gerätschaften, die laut sachverständiger Begu t - achtung zur Sprengstoffherstellung geeignet sind. Da in zwei sichergestellten Seifendosen, deren Inhalt noch vor Ort aus Sicherheitsgründen gesprengt wu r - de, Spuren von Triacetontriperoxid (TATP) nachgewiesen werden konnten, liegt auch ein hinreichender Beleg dafür vor, daß die Beschuldigten bereits Sprengstoff fertiggestellt hatten. Daß der Sprengstoff für einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt oder einen Wochenmarkt in St. di e - nen sollte, folgt aus dem Umstand, daß die Beschuldigten E. und S. - 6 - am 23. Dezember 2000 unter Angabe falscher Personalien in Ba. zwei Appartements für den Zeitraum vom 25 . Dezember 2000 bis 2. J a - nuar 2001 bzw. vom 26. bis 31. Dezember 2000 buchten und sodann von dort aus mit einem vom Beschuldigten B. in F. angemieteten Pkw eine Fahrt nach St. unternahmen, um die ins Auge gefaßten Ta t - orte sowie die Routen für An- und Abfahrt auszukundschaften. Die Anmietung der Appartements wird durch Zeugenaussagen belegt, die Fahrt nach St. und deren Zweck durch den Inhalt eines Videofilms, den die genannten beiden Beschuldigten hierbei aufnahmen, und der bei der erwähnten Durchs u - chung sichergestellt werden konnte. Auch hat der Beschuldigte B. in seiner Vernehmung vom 12. Februar 2001 bestätigt, daß die Beschuldigten M. , E. und S. vorhatten, Menschen zu töten. Der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten E. bezü g - lich der Straftaten nach § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB beruht darauf, daß bei seiner Festnahme und Durchsuchung der Wohnung Si. -Str. in F. gefälschte, auf die Falschnamen " Mu. " und " A. " ausgestellte und mit seinem Lichtbild versehene französische Ausweispapiere aufgefunden wurden, nämlich ein Reisepaß, zwei Führerscheine und eine vom französischen Außenministerium ausgegebene konsularische Immatriku- lationskarte. Der Beschuldigte hat bereits anläßlich des Auffindens dieser Ausweise eingeräumt, daß sie gefälscht sind. Die Fälschung der American-Express-Kreditkarte wurde durch sachve r - ständige Begutachtung und Auffinden des Codierungsgeräts in Großbritannien bestätigt. Ihr nach § 263 Abs. 1 und § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbarer Ei n - satz durch den Beschuldigten in der H. -Apotheke in F. ergibt sich - 7 - aus dem Abgleich der Belastungsbuchungen und der Aussage des Verkäufers, der den Beschuldigten bei einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt hat. Durch die Abzeichnung des Belastungsbelegs mit dem Falschnamen " A. " hat der Beschuldigte außerdem eine unechte Urkunde hergestellt und gebraucht (§ 267 Abs. 1 St GB). Hinsichtlich der Waffendelikte (§ 52 a Abs. 1 Nr. 1, § 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a WaffG) folgt der dringende Tatverdacht aus dem Umstand, daß in der genannten Wohnung Si. -Str. in F. in einer schwa r - zen Aktentasche zwei Maschinenpistolen der Marke "Scorpion" sowie drei P i - stolen und ein Revolver aufgefunden wurden. b) Bei dem Beschuldigten besteht aus den im Haftbefehl des Ermittlung s - richters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2001 genannten Gründen der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Zweck der Unters u - chungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug (§ 116 Abs. 1 StPO) erreicht werden. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwieri g - keit und der außergewöhnliche Umfang der Ermittlungen haben bisher ein U r - teil nicht zugelassen. Die Ermittlungen erstrecken sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten, deren Verbindungen innerhalb der Bundesrepublik, in das e u - ropäische Ausland, aber auch in den Mittleren Osten aufzuklären sind. Sie werden durch das konspirative Verhalten der Beschuldigten und ihres Umfe l - des erschwert. Es sind mehrere Rechtshilfeersuchen an Ermittlungsbehörden in Frankreich, Großbritannien und Italien notwendig geworden, die zum Teil - 8 - noch nicht erledigt sind. Durch Wohnungsdurchsuchungen, Telefonabhörma ß - nahmen und sonstige Ermittlungen, aber auch durch die Überlassung von B e - weisstücken ausländischer Ermittlungsbehörden hat sich eine umfangreiche, durch die laufenden Ermittlungen noch anwachsende Sammlung von Bewei s - material ergeben, deren Auswertung mit einem erheblichen Aufwand verbu n - den ist und teilweise sachverständige Begutachtung voraussetzt. Dies wird noch dadurch erschwert, daß eine Vielzahl von Schriftstücken, Abhörprotoko l - len und auf Datenträgern gespeicherter Dokumente zunächst ins Deutsche zu übersetzen ist, um eine Auswertung erst zu ermöglichen. Es ist kein Anhalt s - punkt dafür erkennbar, daß die Ermittlungen bisher nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben wurden. Der weitere Vollzug der Unte r - suchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der für den Beschuldigten zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Rissing-van Saan Miebach Becker
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