AK 12/19 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2019:040419BAK12.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 12/19 vom 4. April 201 9 in de m Ermittlungsverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts sowi e der Beschuldigten und ihres Verteidigers am 4. April 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes- gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zei tpunkt wird die Haftprüfung dem nach allge- meinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen. Gründe: I. 1. Die Beschuldigte wurde am 21. September 2018 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbe - fehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24 . September 2015 (2 BGs 445/15), seit dem 14. März 2019 aufgrund des erweiterten Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundes gerichtshofs vom selben Tage (2 BGs 164/19). Gegenstand des Haftbefehls vom 14. März 2019 ist der Vorwurf, die zur Tatzeit jugendliche bzw. heranwachsende Beschuldigte habe sich seit Ende Januar 2014 bis Oktober 2017 in den syrischen Städten Jarabulus, Rakka und Al - Mayadin durch vier rechtlich selbständige Handlungen als Mitglied an der 1 2 - 3 - Gruppierung "Islamischer Staat" (IS) und damit an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf ge- richtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Verbrec hen gegen die Menschlichkeit (§ 7 V StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, die Beschuldigte habe sich in zwei Fällen davon durch dieselbe Handlung im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffne- ten Konflikt, ohne dass dies durch die Erfordernisse d es bewaffneten Konflikts geboten gewesen sei, in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterlegen hätten, an- geeignet sowie sich in einem Fall durch dieselbe Handlung dreier Personen, die in Sklaverei gehalten werden sollten, von denen eine zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren gewesen sei, bemächtigt und diese unter Ausnutzung von de- ren persönlichen Zwangslage sowie durch Drohung mit einem empfindlichen Übel beherbergt, zugleich Menschen auf andere Weise länger als eine Woche der Freiheit beraubt ( § 9 Abs. 1 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 239 Abs. 3 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB i.V.m. §§ 1, 3, 105 JGG). 2. Die besondere Haftprüfung gemäß den §§ 121, 122 StPO ist geboten. Der Erlass des erweiterten Haftbefehls vom 14. März 2019 hat keine neue Sechsmonatsfrist im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Gang gesetzt. Dazu gilt: Der Begriff "wegen derselben Tat" im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO weicht vom Tatb egriff des § 264 Abs. 1 StPO ab. Er ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen und erfasst alle Taten des Beschuldig- ten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatv er- dachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten auf- genommen werden können. Dadurch wird eine sog. Reservehaltung von Tat- 3 4 - 4 - vorwürfen vermieden, die darin bestünde, dass von Anfang an bekannte oder im Laufe der Ermittlungen bekannt we rdende Taten zunächst zurückgehalten und erst kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls gemacht werden mit dem Ziel, eine neue Sechs- monatsfrist zu eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17 , juris Rn. 6 mwN). Hier beschränkte sich der ursprünglich gegen die Beschuldig te ergange- ne Haftbefehl vom 24. September 2015 auf den Vorwurf, die jugendliche Be- schuldigte habe sich spätestens seit Anfang 2014 in Syrien als Mitglied am IS und damit an e iner außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, de- ren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB i.V.m. § 3 JGG). Die der Erweiterung des Tatvor- wurfs durch den Haftbe fehl vom 14. März 2019 zugrunde liegenden Umstände waren schon bei der Inhaftnahme der Beschuldigten bekannt. Die neuen Tat- vorwürfe hätten mithin bereits zu diesem Zeitpunkt in den bestehenden Haftbe- fehl aufgenommen werden können . II. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 1 . Die Beschuldigte ist der ihr zur Last gelegten Taten dringend ver - dächtig. a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittl ungen ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: 5 6 7 8 - 5 - aa) Der IS ist eine Organisation mit militant - fundamentalistischer islami- scher Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heuti gen Irak und die historische Region "ash - Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libano n und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" unter Geltung der Sharia zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regi erung im Irak und das Regime des syri- schen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als "Feind des Islam" begreift; die Tötung solcher "F einde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als l egitimes Mittel des Kampfes an. Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des "Kalifats" im Juni 2014 von ISIG in IS umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbst- be schränkung Abstand nahm - hat seit 2010 der "Emir" Abu Bakr al - Baghdadi inne. Al - Baghdadi war von seinem Sprecher zum "Kalifen" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Hinweise darauf, dass dieser zwischenzeitlich getötet wurde , konnten bisher nicht bestätigt werden. Dem "Kalifen" unterstehen ein Stellvertreter sowie "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende "Shura - Räte ". Veröffentlichun- gen werden in der Medienabteilung "Al - Furqan" produziert und über die Medi- enstelle "al - - Kanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung be steht aus dem "Prophetensiegel" (einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad") auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind 9 10 - 6 - dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Ka mpfeinheiten mit jewei ls einem Kommandeur gegliedert. Die von ihr besetzten Gebiete teilte die Vereinigung in Gouvernements ein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf das Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Ange hörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, auslän- dische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellen, sahen sich Ver- h aftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der Ein- schüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht die Vereinigung immer wie- der Massaker an Teilen der Zivilbevölke rung und außerhalb ihres Machtbe- reichs Terroranschläge. So hat sie für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich, Belgien und Deutschland, die Verantwortung übernommen. bb) In der Nacht vom 2. auf den 3. August 2014 griffen hunderte Milizio- näre des IS die Region um das Sindjar - Gebirge im Nordwesten des Iraks an, in der vornehmlich Kurden jesidischen Glaubens lebten, welche nach dem radikal - sunnitischen Verständnis des IS als Ungläubige bzw. "Teufelsanbeter" angese- hen wurden. Ziel der Operation war die voll ständige Vernichtung der jesidischen Religion, des Jesidentums als solchem und seiner Angehörigen in den vom IS besetzten Gebieten, unter anderem durch Zwangskonversion und religiöse Umerziehung aller Jesiden, durch sofortige Hinrichtung der nichtkonversio nsbe- reiten Männer und durch Versklavung der Frauen und Kinder. Dementsprechend wurden diejenigen Männer, die sich weigerten, zum Islam zu konvertieren, hingerichtet; diejenigen, die sich - um zu überleben - be- reit erklärt hatten, zum Islam überzutreten, wurden gefangengenommen, ver- 11 12 13 - 7 - schleppt und in der Folgezeit zumeist als Zwangsarbeiter eingesetzt. Frauen und Kinder wurden zunächst an Sammelstellen zusammengetr ieben und in Gruppenunterkünfte verbracht. Später wurden sie unter Androhung von Gewalt in Gebi ete verschleppt, die schon länger vom IS besetzt waren, insbesondere nach Rakka in Syrien und nach Mossul im Irak. Dort wurden Frauen und Mäd- chen in Unterkünften gesammelt, in denen IS - Kämpfer sich einzelne der Ge- fangenen entweder aufgrund ihrer herausgeho benen Funktion, als Auszeich- nung für besondere Leistungen, als Besoldungssurrogat oder gegen Geld aus- suchen und mitnehmen konnten. Die jüngeren Frauen und Mädchen wurden sodann überwiegend als Sexsklavinnen gehalten und missbraucht, die älteren Frauen zume ist in Privathäusern als Haussklavinnen eingesetzt, etwa für die Erledigung des Haushalts und die Kinderbetreuung. Soweit die Frauen und Mädchen nicht direkt aus den Unterkünften "vermarktet" wurden, wurden sie über zentrale Sklavenmärkte verkauft, vor all em in Rakka oder Mossul. cc) Die Beschuldigte fasste spätestens im Laufe des Jahres 2013 den Entschluss, Deutschland zu verlassen und sich nach Syrien zu begeben, um dort den Kampf gegen das syrische Regime zu unterstützen und am Aufbau eines islamische n Staates nach den Regeln der Scharia mitzuwirken. Zu die- sem Zweck r eiste sie am 31. Oktober 2013 zunächst in die Türkei und an- schließend weiter nach Syrien. Dort wurde sie im November 2013 im Umgang mit dem Schn ellfeuergewehr Kalaschnikow (AK 47) geschult . Um die "Ungläu- bigen" wirksam bekämpfen zu können, verschaffte sie sich eine Pistole. Am 4. Januar 2014 heiratete sie in Jarabulus nach islamischem Ritus und mit Erlaubnis des IS den gesondert verfolgten S . , der sich im November 2013 de m IS angeschlossen, den Treueeid auf dessen Emir geleis- tet und an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen hatte. Spätestens nach 14 15 - 8 - der Hochzeit gliederte sich die Beschuldigte unter Befürwortung der Ideologie und der Vorgehensweise des IS in das tägliche Lebe n der Organisation ein, ordnete sich dem Willen der Vereinigung unter und erklärte sich bereit, deren terroristische Ziele zu fördern. Nachdem der IS die Stadt Jarabulus im An- schluss an militärische Auseinandersetzungen mit Kämpfern der "Freien Syri- schen A rmee" (FSA) am 17. Januar 2014 unter seine alleinige Herrschaft ge- bracht hatte, betätigte sich die Beschuldigte wie folgt für den IS: (1) Sie zog in ein von S . und seinem Bruder genutztes Haus ein und bewohnte es anschließend gemeinsam mit ihrem Ehemann. Das Mobiliar des Hauses war während der Kampfhandlungen entwendet worden. Die Be- schuldigte und S . richteten das Haus kostenlos mit Einr ichtungsgegen - ständen ein, die - wie sie wussten - von IS - Kämpfern bei der Eroberung von Jarabulus erbe utet worden waren und an IS - Anhänger verteilt wurden. Dazu zählten unter anderem Küchengeräte, eine Waschmaschine und Teppiche. Die rechtmäßigen Eigentümer der Gegenstände waren vom IS getötet worden oder vor dessen Kämpfern aus der Stadt geflohen. Die Nut zung der Einrichtungsge- genstände diente dem von der Beschuldigten verfolgten Zweck, sich dauerhaft als IS - Mitglied in der nunmehr von der Organisation kontrollierten Stadt aufzu- halten, die V ertreibung der ursprünglichen - aus ihrer Sicht ungläubigen - Eige n- tümer zu verfestigen und eine Rückeroberung der Stadt durch die FSA zu er- schweren (F all 1). (2) Seit Februar 2014 und bis mindestens Mai 2014 übernahm die Be- schuldigte gemeinsam mit S . für den IS Wach - und Polizeidienste, die entweder der äußer en Sicherung des von der Vereinigung kontrollierten Gebie- tes oder der Überwachung der vom IS aufgestellten Verhaltensregeln durch die Bevölkerung dienten. Außerdem nahmen S . und die Beschuldigte von 16 17 - 9 - Februar bis mindestens Anfang Juni 2014 in dem vo n ihnen genutzten Haus übergangsweise Neuankömmlinge für die Organisation auf. Für ihre Dienste zahlte der IS ihnen ab Mai 2014 monatlich etwa 118 US - Dollar. Überdies ver- suchte die Beschuldigte im Mai 2014 und im Februar 2015, andere Personen aus Europa zu r Reise nach Syrien und zur Teilnahme am Jihad für den IS zu bewegen (Fall 2). (3) Ab März 2014 planten die Beschuldigte und S . , eine andere Wohnung in Jarabulus zu beziehen. Spätestens im Juni 2014 verschafften sie sich eine Wohnung mit Terrass e samt Einrichtungsgegenständen, deren recht- mäßige Eigentümer oder Nutzungsberechtigten vom IS vertrieben worden wa- ren. Der IS hatte - was die B eschuldigte und S . wussten - die Wohnung unter seine Verwaltung gestellt und teilte sie nebst Mobiliar d er Beschuldigten und ihrem Ehemann zur kostenlosen Nutzung zu, verbunden mit den Anwei- sungen, die Wohnung nicht eigenmächtig zu wechseln und die zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenstände nicht ohne Zustimmung der Vereinigung zu veräußern. Gemeinsam mit S . nahm die Beschuldigte die Wohnung mit - samt der Einrichtung in Besitz und nutzte beides bis Ende 2014, um den Ge- bietsanspruch des IS in Jarabulus zu festigen und eine Rückeroberung der Stadt durch gegnerische Militärverbände zu erschweren (Fa ll 3) . (4) Etwa im August 2015 bezogen die Beschuldigte und S . zu - sammen mit ihrer am 15. Februar 2015 geborenen Tochter eine Wohnung in Rakka. Ab September 2015 hielten beide dort sowie über die Flucht der Familie aus Rakka nach Al - Mayadin im J uni 2017 hinaus und bis zum Oktober 2017 mindestens drei Jesidinnen gegen deren Willen als Sklav inn en. Eine der Jesi- dinnen war ca. 13 bzw. 14 Jahre alt, die zweite namens "Sh . " 20 Jahre und die dritte möglicherweise über 21 Jahre. Sie wurden in einem Zimmer der Woh- 18 19 - 10 - nung untergebracht, mussten im Haushalt arbeiten und die Kinder der Beschul- digten betreuen. Die erste, möglicherweise mehr als 21 Jahre alte Sklavin kauften die Be- schuldigte und S . kurz vor dem 20. September 2015. Dabei handelten si e entsprechend der Ideologie des IS, wonach die Jesiden rechtlose "Teufelsanbe- ter" und die Versklavung jesidischer Frauen religiös gerechtfertigt waren. Sie hielten die Sklavin bis Ende 2015 in ihrer Wohnung in Rakka fest. Bei Fehlver- halten oder Flucht mu sste die Sklavin mit massiven Bestrafungen in Form von Körperverletzungen rechnen. Dies brachte die Beschuldigte ihr gegenüber je- denfalls konkludent durch ihre täglichen Anweisungen zum Ausdruck. Ende Dezember 2015 verkaufte S . die Sklavin. Zuvor hatten er und die Beschuldigte bereits die andere jesidische Frau im Alter von 20 Jahren so- wie das Mädchen im Alter von ca. 13 bzw. 14 Jahren erworben, die ab Ende 2015 und bis Oktober 2017 als Sklavinnen im Haushalt der Beschuldigten ar- beiten und die Ki nderbetreuung übernehmen mussten (Fall 4). b ) Der dringende Tatverdacht beruht im Hinblick auf die terroristische Vereinigung IS auf den diesbezüglichen Gutachten der Sachverständigen Dr. St . und Dr. K . sowie Auswerteberichten des Bunde skriminal - amts. Hinsichtlich des gewaltsamen Vorgehens des IS gegen die jesidische Bevölkerung und die Versklavung von jesidischen Frauen und Kindern ergibt sich der dringende Tatverdacht aus diversen Vermerken des Bundeskriminal- amts und Veröffentlichunge n des IS im Internet sowie dem Gutachten des Sachverständigen Dr. B . . In Bezug auf die der Beschuldigten zur Last gelegten Tathandlungen be- ruht der dringende Tatverdacht im Wesentlichen auf der Auswertung des Chat- 20 21 22 23 - 11 - verkehrs und der überwachten Telefo ngespräche, die sie und S . mit an - deren führten. Daraus ergibt sich insbesondere, dass sich die Beschuldigte be- reits im Zusammenhang mit ihrer Eheschließung mit S . nach islamischem Recht in die Organisation IS eingliederte, sich deren Wille n unterwarf und be- absichtigte, dauerhaft in dem vom IS kontrollierten Gebiet zu leben und dort die Zwecke der Vereinigung zu fördern, zum Beispiel durch die anschließend von ihr wahrgenommenen Wachdienste sowie die Aufnahme von Neuankömmlin- gen. Die überwac hten Telefongespräche belegen zudem, dass die Beschuldigte und S . für die ihnen zunächst in Jarabulus genutzte Wohnung Einrich - tungsgegenstände erhielten, die der IS ebenso erbeutet hatte wie die Wohnung nebst Inventar, welche die Beschuldigte und S . spätestens seit Juni 2014 nutzten. Aus dem Chatverkehr und den überwachten Telefongesprächen ergibt sich überdies, dass die Beschuldigte und S . drei Frauen jesidischer Her - kunft als Sklavinnen erwarben und dauerhaft in ihrem Haushalt Arbeiten ver- richten ließen. Dies wird zudem durch Zeugenaussagen bestätigt. In Anbetracht der Tatumstände ist davon auszugehen, dass die Frauen nur deshalb im Haus- halt der Beschuldigten blieben, weil ihnen für den Fall eines Fluchtversuchs je- denfalls still schweigend zumindest körperliche Misshandlungen angedroht wor- den waren. Wegen der Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Beweismittel und Indizien wird auf die eingehenden Ausführungen in dem Haft- befehl vom 14. März 2019 Bezug genommen . c) Danach hat sich die Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit zumin- dest in drei Fällen als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB), davon 24 25 26 - 12 - in einem Fall (Fall 3 ) in Tateinheit mit Kri egsverbrechen gegen Eigentum (§ 9 Abs. 1 VStGB, § 52 StGB) und in einem Fall (Fall 4) in Tateinheit mit besonders schwerem Menschenhandel, mit schwerem Menschenhandel und mit schwerer Freiheitsberaubung (§ 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Ab s. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 239 Abs. 3 Nr. 1, § 52 StGB). aa) Die Beschuldigte ist der mitgliedschaftlichen Beteiligung am IS drin- gend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Die mitgliedschaftliche Be teiligung setzt eine gewisse formale Eingliede- rung des Täters in die Organisation voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Vereinigung von innen und nicht lediglich von außen her fördert. Insoweit bedarf es zwar keiner förmlichen Beitrittserkl ärung oder einer förmli- chen Mitgliedschaft. Notwendig ist aber, dass der Täter eine Stellung innerhalb der Vereinigung einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kenn- zeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht. Dafür reicht alle in die Tätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus; denn ein Außenstehender wird nicht allein durch die Förderung der Verei- nigung zu deren Mitglied. Die Mitgliedschaft setzt ihrer Natur nach eine Bezie- hung voraus, die ein er Vereinigung nicht aufgedrängt werden kann, sondern ihre Zustimmung erfordert. Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss be- ruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betref- fende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre krimine llen Ziele zu fördern. Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (siehe nur BGH, Urteil v om 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 mwN; Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ - RR 2011, 372 f.). 27 28 - 13 - An diesen Maßstäben gemessen hat sich die Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit als Mitglied am IS beteiligt. Es liegen Um stände vor, denen zu entnehmen ist, dass sie sich ab Januar 2014 in den IS eingliederte. So reiste sie aus eigenem Antrieb nach Syrien, um dort den Kampf gegen das syrische Regime zu unterstützen und am Aufbau eines islamischen Staates nach den Regeln der Scharia mitzuwirken. In Syrien wurde sie im Umgang mit dem AK 47 geschult und verschaffte sich eine Pistole, um die "Ungläubigen" wirksam be- kämpfen zu können. Außerdem heiratete sie Anfang Januar 2014 mit Erlaubnis des IS nach islamischem Ritus einen IS - Kä mpfer und lebte mit ihm in Städten, die von der Organisation kontrolliert wurden, wobei sie Wohnungen und Einrich- tungsgegenstände nutzte, die der IS erbeutet und ihr sowie ihrem Ehemann überlassen hatte. In Anbetracht dessen ist davon auszugehen, dass die Be- schuldigte einvernehmlich in die Vereinigung aufgenommen wurde. Durch die ihr zur Last gelegten Handlungen förderte sie die Ziele des IS, in Syrien dauerhaft ein eigenes staatsähnliches Gebilde unter Geltung der Scharia zu errichten sowie die als "Teu felsanbeter" angesehene jesidische Be- völkerung zu bekämpfen. So diente die Nutzung der bei der Eroberung der Stadt Jarabulus durch den IS erbeuteten Wohnungen und Einrichtungsgegen- stände dem Ziel, die Besetzung der Stadt durch den IS zu verfestigen und ein e Rückkehr der von der Organisation vertriebenen Eigentümer zu erschweren. Die von der Beschuldigten ausgeübten Wach - und Polizeidienste für den IS, die übergangsweise Aufnahme von Neuankömmlingen von Anhängern der Organi- sation in dem von ihr genutzten Hau s und ihre Bemühungen, neue Mitglieder und Unterstützer für den IS zu gewinnen, waren ebenfalls förderlich für die Ver- einigung. Gleiches gilt schließlich für die Ausnutzung der drei gemeinsam mit ihrem Ehemann gekauften jesidischen Frauen als Arbeitskräfte in ihrem Haus- 29 30 - 14 - halt. Die Beschuldigte förderte dadurch das Ziel des IS, die jesidische Bevölke- rung zu vernichten oder zu versklaven. bb) Die Beschuldigte ist zudem dringend verdächtig, in einem Fall tatein- heitlich ein Kri egsverbrechen gegen Eigentum (§ 9 Abs. 1 VStGB) begangen zu haben, indem sie gemeinsam mit ihrem Ehemann im Juni 2014 die ihnen vom IS zur Verfügung gestellte Wohnung nebst Inventar in Besitz nahm (Fall 3). (1) Dadurch hat sich die Beschuldigte die Wohnung und deren Einrich- tung angeeig net. Eine Aneignung besteht in dem auf einen nicht unerheblichen Zeitraum angelegten Entzug einer Sache gegen oder ohne den Willen des Berechtigten (MüKoStGB/Ambos, 3. Aufl., § 9 VSt GB Rn. 9; Werle/Jeßberger, Völkerstraf- recht, 4. Aufl., Rn. 1314). Sie e rfordert nicht, dass der Täter die Sache in sein Vermögen überführt oder zumindest den Vorsatz dazu hat (Werle/Jeßberger, aaO). Gegenstand der Aneignung können sowohl bewegliche als auch unbe- wegliche Sachen sein. Insoweit gilt Gleiches wie für das im Römis chen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH - Statut) kodifizierte Kriegsvölker- strafrecht. Der Gesetzgeber wollte mit dem Völkerstrafgesetzbuch die im IStGH - Statut enthaltenden Strafvorschriften in nationales Strafrecht umsetzen (BT - Drucks. 14/8 524, S. 12 f.; BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/ 17, BGHSt 62, 272 Rn. 19 ). § 9 Abs. 1 VStGB orientie rt sich dementsprechend an Art. 8 Abs. 2 Buchst. b (xvi) und (xiii) sowie Buchst. e (v) und (xii) IStGH - Stat ut (BT - Drucks. 14/8524, S. 31). Diese Be stimmungen erfassen jede Art von Eigen- tum, insbesondere sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen (vgl. ICC, Urteil vom 21. März 2016 - Bemba Gombo, ICC - 01/05 - 01/08, Nr. 115). 31 32 33 - 15 - Hier war die Inbesitznahme der Wohnung nebst Inventar durch die Be- schuld igte und S . darauf angelegt, den Berechtigten diese Sachen ohne deren Willen dauerhaft zu entziehen. Die Berechtigten hatten die Wohnung und deren Einrichtung nur deshalb zurückgelassen, weil sie sich gezwungen gese- hen hatten, vor den Truppen des I S zu fliehen. Es war ihnen keineswegs darum gegangen, die ihnen gehörenden Gegenstände anderen Personen, insbeson- dere Mitgliedern des IS, zu überlassen. Der Aneignung steht nicht entgegen, dass die Berechtigten im Zeitpunkt der Inbesitznahme der Wohnung durch die Beschuldigte und S . bereits geflohen waren. Denn die Aneignung einer Sache im Sinne des § 9 Abs. 1 VStGB setzt keine Anwesenheit des Berechtigten oder dessen unmittelbare Verfügungsgewalt über den Gegenstand v oraus (vgl. ICC, Urteil vom 21. März 2016 - Bemba Gombo, ICC - 01/05 - 01/08, Nr. 116). Auch ist es im Hinblick auf die Aneignung der Wohnung und deren Ein- richtung durch die Beschuldigte und ihren Ehemann ohne Belang, dass die Gegenstände zuvor vom IS annektiert worden waren. Der Beg riff der Aneig- nung beschränkt sich nicht auf den Fall der ersten Inbesitznahme der Sache gegen oder ohne den Willen des Berechtigten. Eine solche Einschränkung lässt sich dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 VStGB nicht entnehmen. Sie ergibt sich ebenso wenig aus d em allgemeinen Sprachgebrauch; danach wird unter "An- eignung" vielmehr jede Inbesitznahme bzw. Besitzergreifung verstanden (vgl. /rechtschreibung/Aneignung). Eine Einschränkung des Anwen- dungsbereichs der Vorschrift auf die erste unberechtigte In besitznahme wider- spräche überdies dem Schutzzweck der Norm. § 9 Abs. 1 VStGB dient dem umfassenden Schutz des Eigentums, der nur gewährleistet ist, wenn nicht nur die erste, sondern auch jede spätere Aneignung erfasst wird; die Schutzbedürf- 34 35 36 - 16 - tigkeit des Eige ntums erlischt nicht durch die erste Aneignung. Dieses Ver- ständnis liegt auch § 246 Abs. 1 StGB zugrunde, wonach mehrere Täter eine Sache nacheinander unterschlagen können, so dass auch systematische Er- wägungen gegen eine einschränkende Auslegung der Vorsc hrift sprechen. (2) Die Beschuldigte hat sich die Wohnung nebst Einrichtung im Zusam- menhang mit einem bewaffneten Konflikt angeeignet. Bei den im Tatzeitraum in Syrien stattfindenden Kämpfen zwischen der staatlichen syrischen Armee und oppositionelle n Gruppierungen sowie solchen Gruppierungen untereinander handelte es sich um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des § 9 Abs. 1 VStGB, und die Tat der Beschuldigten stand damit im Zusammenhang. Der insoweit erforderliche funktionale Zusammenhang ist ge- geb en, wenn das Vorliegen des bewaffneten Konflikts für die Fähigkeit des Tä- ters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung war; die Tat darf nic ht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1163 ff.). Eine Tataus- führung während laufender Kampfhandlungen oder eine besondere räumliche Nähe dazu sind hingegen nicht erforderlich (BT - Drucks. 14/8524, S. 25; vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Beschuldigte konnte die Wohnung nebst Inventar nur in Besitz nehmen, weil die Berechtigten vor den Truppen des IS fliehen mussten bzw. von diesen vertrieben wurden und die Vereinigung die erbeuteten Sachen ihr und ihrem Ehemann als IS - Mitgliedern zur Nutzung überlassen hatte. 37 38 39 - 17 - (3) Bei der Wohnung und der Einrichtung handelte es sich um Sachen der gegnerischen Partei, die de r Gewalt der eigenen Partei unterlagen. (a) Der Begriff der "gegnerischen Partei" ist gleichermaßen auszule gen wie das entsprechende, in § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB normier te Merkmal (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 92). Danach is t von Folgendem auszugehen: § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB orientiert sich an Art. 4 Abs. 1 des IV. Genfer Ab- kommens (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 80 ), wonach Zivilpersonen in Kriegszeiten geschützt sind, die sich im Machtbereich einer an der Auseinandersetzung beteiligten Partei oder einer Besatzungs- macht befinden, deren Angehörige sie nicht sind. Die auf internationale bewaff- nete Konflikte zugeschnittene Regelung knüpft im Grundsatz an die Staatsan- gehörigkeit der Personen an, wel che fremder Gewalt unterworfen sind. Da die- ses formale Abgrenzungskriterium den Realitäten moderner mit militärischen Mitteln ausgetragener Auseinandersetzungen nicht mehr gerecht wird, haben es der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugosla wien und - ihm folgend - der Internationale Strafgerichtshof an die neuen Gegebenheiten an- gepasst. Nach der Rechtsprechung der internationalen Strafgerichte kommt es darauf an, ob die Opfer bei materieller Betrachtung der jeweiligen Gegenseite zuzurechnen sind ( näher dazu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 85 mwN). Für den nichtinternationalen bewaffneten Konflikt, an dem häufig nicht- staatliche Akteure derselben Nationalität beteiligt sind, erweist sich die Staats- angehörigkeit oh nehin zumeist nicht als sachgerechtes Kriterium, mit dem der Umfang eines Schutzes nach dem humanitären Völkerrecht sinnvoll festgelegt werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris 40 41 42 43 - 18 - Rn. 26). Um zu bestimmen, wer als Gegner der Konfliktpartei im nichtinternatio- nalen bewaffneten Konflikt anzusehen ist, bietet es sich vielmehr an, darauf abzustellen, was die Auseinandersetzung prägt. Handelt es sich etwa um einen interethnischen Konflikt, so kommt es maßgeblich auf die ethnische Zu gehörig- keit an, im Falle einer religiös motivierten Auseinandersetzung auf die konfes - sionelle und weltanschauliche Überzeugung (vgl. dazu Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1186 f. mwN). Bei einer komplexen Bürgerkriegslage unter Beteiligung einer Vielzahl staatli cher und nichtstaatlicher Akteure mit unterschiedlichsten Interessen - wie etwa im Fall des syrischen Bürgerkriegs - kann bereits diejeni- ge Person einem Gegner zuzurechnen sein, die den Absichten der Konfliktpar- tei entgegenstehende Ziele verfolgt (vgl. BGH , Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, aaO ; Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 86). Daran gemessen ist der IS im Verhältnis zu den Zivilpersonen, die - wie die Eigentümer der von der Beschuldigt en in Besitz genommenen Wohnung - vor den Truppen der Organisation flohen bzw. von IS - Kämpfern im Zuge der Eroberung der Stadt Jarabulus vertrieben wurden, als gegnerische Partei anzu- sehen. Der innersyrische Konflikt war maßgeblich dadurch geprägt, dass der IS bestrebt war, möglichst gro ße Gebiete des Landes unter seine Kontrolle zu bringen. Dabei ging die Organisation gezielt gegen Zivilpersonen vor, die sich nicht bedingungslos ihrer Ideologie anschlossen oder unterordneten. Die Flucht bzw. Vertreibung der Betroffenen brachte dementspre chend deren Gegner- schaft zum IS zum Ausdruck. (b) Nach der Flucht bzw. Vertreibung der Berechtigten gerieten deren Besitztümer in die Gewalt des IS und damit der eigenen Partei der Beschuldig- ten. 44 45 - 19 - (4 ) Durch die Inbesitznahme der Wohnung nebst Inventar hat sich die Beschuldigte zudem in erheblichem Umfang Sachen angeeignet. Durch das Merkmal des erheblichen Umfangs sollen Bagatellfälle aus dem Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 VStGB ausgenommen werden (BT - Drucks. 14/8524, S. 31 ; MüKoStGB/Ambos, 3. A ufl., § 9 VStGB Rn. 11). Das darf indes nicht dahin missverstanden werden, dass lediglich Petitessen ausgeschieden werden sollen, etwa die Entwendung geringwertiger Sachen im Sinne des § 248a StGB. Es gilt vielmehr Entsprechendes wie für die Bestim- mungen d es Art. 8 Abs. 2 Buchst. a (iv), Buchst. b (xiii) und Buchst. e (xii) IStGH - Statut, an denen sich § 9 Abs. 1 VStGB nach der Konzeption des Völ- kerstrafgesetzbuchs orientiert (vgl. BT - Drucks. 14/8524, S. 24, 31; MüKoStGB/ Ambos, aaO Rn. 11). Zur Verwirkli chung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b (xiii) und Buchts. e (xii) IStGH - Statut reicht ein vereinzelt gebliebener Eigentumsverstoß ebenso wenig aus wie im Fall des Art. 8 Abs. 2 Buch st. a (iv) IStGH - Statut, der eine Enteig- nung "großen Ausmaßes" voraussetzt. Das ergibt sich unter systematischen Gesichtspunkten daraus, dass sich die Zuständigkeit des Internationalen Straf- gerichtshofs gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 IStGH - Statut auf die Aburteilung der "schwersten Verbrechen" beschränkt, welche "die internationale Gemein schaft als Ganzes berühren" (vgl. Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1320; MüKoStGB/ Ambos, aaO Rn. 8). Eine einzelne Eigentumsverletzung als solche erfüllt diese Voraussetzungen nicht ohne weiteres (vgl. Werle/Jeßberger, aaO). Maßgeblich ist eine wertende Gesamt betrachtung der Umstände des Einzelfalls, in deren Rahmen der Wert des betroffenen Eigentums ebenso von Bedeutung ist wie die Schwere der Tatfolgen für das Opfer. Überdies kann von Belang sein, ob wenige oder viele Personen oder ob besonders geschützte und 46 47 48 49 - 20 - wichtige zivile Objekte, etwa ein Krankenhaus, betroffen sind (vgl. MüKoStGB/ Ambos, aaO Rn. 11; Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1321, jeweils mwN). Hier fällt insoweit zunächst ins Gewicht, dass Wohnungen oder Häuser regelmäßig einen hohen wirtschaftlichen W ert haben. Ihre Wegnahme berührt zudem die existenziellen Lebensgrundlagen der Betroffenen und hat deshalb schwerwiegende Folgen für diese. Die Vertreibung der Berechtigten im Zuge des bewaffneten Konflikts verleiht der Eigentumsverletzung überdies eine di e internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffende Unrechtsdimension. Des- halb ist in der Inbesitznahme der Wohnung mitsamt der Einrichtung eine Aneig- nung von Sachen in erheblichem Umfang zu sehen. (5) Die Beschuldigte eignete sich die Sachen völkerrec htswidrig an. Das Merkmal der Völkerrechtswidrigkeit ist nicht erfüllt, wenn ein allgemeiner völker- rechtlicher Rechtfertigungsgrund oder ein spezifischer Rechtfertigungsgrund des humanitären Völkerrechts vorliegt (vgl. MüKoStGB/Ambos, aaO Rn. 12). Das ist hier nicht der Fall. (6) Schließlich ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass die Aneignung durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten war (vgl. zu diesem M erkmal Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1323 ff.). cc) Die Beschuldigte ist schließlich dringend verdächtig, in einem Fall tateinheitlich beson ders schweren Menschenhandel (§ 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB), sc hweren Menschenhandel (§ 232 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) un d schwere Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB) begangen zu haben, indem sie gemeinsam mit ihrem Ehemann die drei Jesidinnen erwarb und dazu zwang, in ihrem Haushalt Arbeiten zu verrichten (Fall 4). 50 51 52 53 - 21 - (1) Im Hinblick auf das Delikt des Menschenhandels ist gemäß § 2 Abs. 2 StGB die Strafnorm de s § 232 StGB in ihrer derzeit geltenden Fassung anzu- wenden, die aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buche s des Sozialgesetzbuchs vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I, S. 2226) am 15. Oktober 2016 in Kraft getreten ist und zum Zeitpunkt der Tat- beendigung im Oktober 2017 galt. Die Voraussetzungen des besonders schwe- ren Menschenhandels (§ 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB), des schwer en Menschenhandels (§ 232 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) und des Menschenhandels (§ 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) sind erfüllt, wobei es sich um eine einheitliche Tat handelt und - weil sich die Tat auf mehrere Opfer unterschiedlichen Alters bezog - l ediglich de r Grundtatbestand (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt wird. Im Einzelnen: (a) Die Beschuldigte hat die drei Jesidinnen beherbergt, indem sie ihnen Unterkunft gewährte (vgl. zum Begriff des Beherbergens BT - Drucks. 18/9095, S. 23; MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 232 Rn. 48). Zwei Jesidinnen waren unter 21 Jahre alt, so dass es zur Verwirklichung des § 232 Abs. 1 StGB inso- weit nicht darauf ankommt, ob die Beschuldigte deren persönliche oder wirt- schaftliche Zwangslage ausgenu tzt hat. In Bezug auf die dritte, möglicherweise ältere Frau ist diese Voraussetzung erfüllt: die Beschuldigte hat es sich zunutze gemacht, dass die Jesidin bereits vom IS versklavt worden war und sich des- halb in einer persönlichen Zwangslage befand. De m gemeinsamen Tatplan der Beschuldigten und ihres Ehemannes entsprechend sollten die drei Jesidinnen in Sklaverei gehalten werden (§ 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). 54 55 56 - 22 - Der Begriff der Sklaverei beschreibt ein Verhältnis völliger sozialer Un- terwerfung, in de m der Unterworfene als Eigentum seines Herrn gelten soll, über das er nach Belieben und Willkür verfügen kann (vgl. MüKoStGB/Renzi - kowski, 3. Aufl., § 232 Rn. 75; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232 Rn. 47, jeweils mwN). Erfasst werden allerdin gs nur Ausbeutungsverhältnisse im Geltungsbereich einer Rechtsordnung, welche die Rechtsstellung eines Sklaven noch kennt oder in der Sklaverei jedenfalls faktisch geduldet wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1993 - 1 StR 896/92, BGHSt 39, 212, 214 f. zu § 234 StGB aF ). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beschuldigte und ihr Ehe- mann hatten die Jesidinnen entsprechend der Ideologie des IS als Sklavinnen gekauft, um sie dazu zu zwingen, Arbeiten in ihrem Haushalt zu verrichten. Sie betrachteten di e Frauen als ihr Eigentum, mit dem sie nach Belieben verfahren konnten. Das Verhältnis der Frauen zu ihnen war mithin von völliger sozialer Unterwerfung geprägt. Die Gebiete, in denen sich die Beschuldigte zur Tatzeit aufhielt, wurden vom IS kontrolliert; die staatliche Rechtsordnung war dort fak- tisch außer Kraft gesetzt, es galten vielmehr die vom IS propagierten Regeln, wonach die Versklavung jesidischer Frauen als religiös gerechtfertigt war und dementsprechend praktiziert wurde. Die Beschuldigte und ihr Ehemann haben die drei Jesidinnen nach Lage der Dinge zumindest durch Drohung mit einem empfindlichen Übel beherbergt (§ 232 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und sich ihrer bemächtigt (§ 232 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Im Hinblick auf das ca. 13 bzw. 14 Jahre alte Mädchen i st zude m § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StGB erfüllt. 57 58 59 - 23 - (b) Es handelt sich um eine einheitliche Tat im Rechtssinne. Dem steht nicht entgegen, dass die nach § 232 StGB strafbaren Handlungen der Beschul- digten gegen die persönliche Freiheit und damit höchstpersö nliche Rechtsgüter der drei Jesidinnen gerichtet waren. Zwar liegt die Annahme einer einheitlichen Tat fern, wenn sich die Handlungen des Täters gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Opfer richten, weil höchstpersönliche Rechtsgüter einer additiven Betrachtungsweise allenfalls in Ausnahmefällen zugängl ich sind (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09, BGHR StGB § 232 Konkurren zen 1, Rn. 16). Allein eine enge zeitliche und räumliche Verbunden- heit verschiedener Handlungsabläufe sowie die gle iche Motivationslage des Täters genügen in solchen Fällen nicht, um die verschiedenen Handlungen zu einer materiell - rechtlichen Tat im Sinne des § 52 StGB zu verbinden; anders verhält es sich indes, wenn die objektiven Ausführungshandlungen in einem für al le Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise iden- tisch sind und so dazu beitragen, den Tatbestand aller in Betracht kommenden Strafgesetze zu erfüllen (BGH, aaO Rn. 19; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 19. September 1986 - 2 StR 484/86 , BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung , die- selbe 1 ; Urteil vom 15. Juli 2007 - 2 StR 131/05, NStZ - RR 2007, 46, 47). Das ist hier der Fall. Die Beschuldigte und ihr Ehemann kauften zwei der drei Jesidin- nen, bevor sie die erste von ihnen erworbene Sklavin Ende 201 5 wieder veräu- ßerten. Die tatbestandsmäßige Ausführungshandlung des Beherbergens im Sinne des § 232 Abs. 1 StGB richtete sich mithin zeitweise gegen alle drei Op- fer, so dass insoweit teilweise Tati dentität vorliegt. Es besteht Tateinheit zwischen dem be sonders schweren Menschen- handel gemäß § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und dem schweren Menschenhandel nach § 232 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB. Zwar verdrängen die Qualifikationen des § 232 Abs. 3 StGB grundsätzlic h die Grundtatbestände des Abs. 1 und des 60 61 - 24 - Abs. 2 (vgl. etwa Schönke/Schröder /Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232 Rn. 78). Das gilt aber nicht, wenn § 232 Abs. 3 StGB - wie hier - nur hinsichtlich eines von mehreren Opfern erfüllt ist. Dann ist die Annahme von Tateinheit geboten, um dem Gesamtunrechtsgehalt der Tat Ausdruck zu verleihen. Dementsprechend wird hier nur der Grundtatbestand des § 232 Abs. 1 StGB im Wege der Geset- zeskonkurrenz verdrängt. (2) Der dringende Tatverdacht im Hinblick auf die tateinheitlich mit den Delikten des besonders schweren sowie schw eren Menschenhandels verwirk- lichte schwere Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB beruht darauf, dass die Beschuldigte die drei Jesidinnen jeweils länger als eine Woche ihrer Freiheit beraubt e . Sie hielt die Opfer durch zumindest konkluden te Dro- hung mit Körperverletzungen als Sklavinnen in ihren Wohnungen und hinderte sie so daran, sich fortzubewegen. dd) Die in den Fällen 3 und 4 begangenen Taten stehen zu der vor - genannten Gesamtheit der sonstigen, keinen anderen Straftatbestand erfül - lenden mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte der Beschuldigten in Tatmehrheit ( vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 23 ff.). Der danach begründete dringende Tatverdacht wegen mitgliedschaft - licher Beteiligung an ei ner ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fäl- len, davon in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum und in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerem Menschenraub, mit schwerem Menschenraub und mit schwerer Freiheitsber aubung rechtfertigt be- reits für sich genommen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Der Senat lässt deshalb dahinstehen, ob die Beschuldigte auch im Fall 1 eines Kriegsverbre- chens gegen Eigentum (§ 9 Abs. 1 VStGB) dringend verdächtig ist. Insoweit 62 63 64 - 25 - könnte fr aglich sein, ob sich die Beschuldigte in erheblichem Umfang Sachen der gegnerischen Partei angeeignet hat, weil sich die Aneignung in diesem Fall nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auf die Wohnung bezog, sondern nur auf Einrichtungsgegenstände, insbeso ndere Küchengeräte, eine Waschma- schine und Teppiche. d) Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Im Hinblick auf die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung kann offen bleiben, ob sich die Anwendbarkeit deut- schen Strafrechts unmittelbar aus § 129 Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB ergibt, weil die Beschuldigte Deutsche ist (siehe dazu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.). Jedenfalls ist deutsches Strafrecht insoweit - ebenso wie in Bezug au f die schwere Freiheitsberaubung - gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB anwendbar. Die jeweiligen Tatorte (Jarabulus, Rakka und Al - Mayadin) befanden sich zur Tatzeit unter alleiniger Kontrolle des IS und un- terlagen damit faktisch keiner Strafgewalt. Im Übrigen is t der Anschluss an eine terrori stische Organisation gemäß Art. 1 und 3 des syrischen Antiterrorgesetzes (Gesetz 19/2012), das die zuvor geltenden Vorschriften über die Strafbarkeit einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Art. 304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuchs ersetzt hat, auch in Syrien mit Strafe bedroht. Im Hinblick auf das Kriegsverbrechen gegen Eigentum folgt die Anwend- barkeit deutschen Strafrechts aus § 1 VStGB, hinsichtlich des Menschenhan- dels aus § 6 Nr. 4 StGB. e) Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Verfol- gungsermächtigung liegt vor. 65 66 67 68 - 26 - f) Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Verfol gung von Straftaten nach den §§ 129a, 129b StGB und damit auch für die tateinheitlich damit verwirk lichten Delikte ergibt sich aus § 142a Abs. 1 Satz 2 GVG i.V.m. § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völker - stra f gesetzbuch im Übrigen aus § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG. 2. Es besteht jedenf alls der dem Haftbefehl vom 14. März 2019 zugrunde liegende Haft grund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2 JGG). Die Beschuldigte ist unter anderem der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung dring end verdächtig (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB). Die Beschuldigte hat im Falle ihrer Verurteilung mit einer erheblichen Ju- gendstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. Die Besc huldigte, die neben der deutschen auch die algerische Staatsangehörigkeit besitzt, hat Deutschland trotz familiärer Bindungen Ende Oktober 2013 dauerhaft verlas- sen, um sich mit dem Ziel, einen Gottesstaat unter Geltung der Scharia zu er- richten, am Kampf ge gen das Assad - Regime in Syrien zu beteiligen. Sie ist nicht freiwillig nach Deutschland zurückgekehrt, sondern wurde in der Türkei festgenommen und abgeschoben . In Anbetracht dessen liegt es nahe, dass sich die Beschuldigte, sollte sie in Freiheit gelan gen, dem Strafverfahren entziehen wird. Dem steht nicht ent- gegen, dass sie drei Kinder hat. Die Kinder wurden in dem vom IS kontrollierten Gebiet geboren, in dem die Beschuldigte jahrelang zusammen mit ihrem Ehe- mann und ihren Kindern gelebt hat; ihr Eheman n hält sich noch heute im Aus- land auf. Zumindest begründen die genannten Umstände die Gefahr, dass die 69 70 71 72 - 27 - Ahndung der Taten ohne weitere Inhaftierung der Beschuldigten vereitelt wer- den könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebote- nen restriktiven Auslegung der Vorschrift (vgl. Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) auf den Haftgrund des § 112 Abs. 3 StPO zu stüt- zen ist . Weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO sind nicht erfolgversprechend. 3. D ie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungsh aft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwie- rigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zu- gelassen. Das Ermittlungsverfahren ist se it September 2018 beschleunigt geführt worden. Es waren umfangreiche Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staa- ten von Amerika und die Türkei erforderlich, die zeitnah gefertigt wurden. Die Erledigungsstücke aus den Vereinigten Staaten liegen seit Januar 2019 vor. Sie umfassen insgesamt knapp 80 Seiten sowie eine DVD mit Daten und mussten zeitaufwändig übersetzt werden. Die Übersetzung wurde Ende Februar 2019 abgeschlossen; die Auswertung der Daten dauert noch an. Darüber hinaus war es erforderlich, die üb er mehrere Jahre hinweg durchgeführten Telekommunika- tionsüberwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die neuen Tatvorwürfe auszu- werten. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse zum organisierten Sklavenhandel des IS mit jesidischen Frauen und Kindern in Rakka fasste das Bundeskrimi- nalamt in einem Vermerk vom 15. Februar 2019 zusammen. Es wurden Anfra- gen an Nichtregierungsorganisationen gerichtet, um die im Haushalt der Be- schuldigten tätig gewesenen Frauen zu identifizieren und gegebenenfalls zu vernehmen. Antworten d arauf stehen noch aus. Nach Mitteilung des General- 73 74 75 - 28 - bundesanwalts steht die Anklageerhebung ungeachtet der außergewöhnlichen Komplexität der Sache unmittelbar bevor. Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleu nigung geführt worden. 4. Schließlich steht die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht außer Ver - hältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung zu erwar- tenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO) . Schäfer Wimmer Tiemann 76 77

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