AK 13/13 - 3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 13 und 14/13 vom 11. Juli 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB §§ 129, 129a Abs. 5 Satz 1 Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigun g auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein O r- ganisations - mitglied darstellen. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13 und 14/13 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen mitgliedschaftliche r Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts sowie der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger am 11. Juli 2013 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen : Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bunde s- gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlande s- gericht Düsseldorf übertragen . Gründe: Die Angesc huldigten wurden aufgrund der Haftbefehle des Ermittlung s- richters des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012 (4 BGs 3 und 5/12) am 5. Dezember 2012 festgenommen und befinden sich seitdem in Unter - suchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat am 28. Mai 2013 Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Gegenstand der Haftbefehle ist der Vorwurf, die Angeschuldigten hätten gemeinsam mit dem weiteren Beschuldigten U . eine Zelle der in den Provinzen Nord - Kivu und Süd - Kivu der Demokratischen Re publik Kongo (im Folgenden: DRC) operierenden paramilitärischen Milizen - Organisation "Forces Démocratiques du Libération de Rwanda" (im Folgenden: FDLR) gebildet und Teile der Tätigkeiten übernommen, welche zuvor von den anderweitig verfol g- ten Dr. Mu . , M . und Mb . ausgeübt worden waren, 1 2 - 3 - strafbar als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB. Der Angeschuldigte T . habe daneben dem Dr. Mu . zwei Geldbeträge zu - kommen lassen, obwohl dies nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates der Europäischen Union vom 18. Juli 2005 in Verbi n- dung mit der im Anhang I der Verordnung enthaltenen Liste der in Art. 2 g e- nannten Per sonen untersagt gewesen sei, strafbar als zwei Verstöße gegen § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen für beide Angeschuldigte vor. Für diese Entsche i- dung kommt es nicht darauf an , ob das Verhalten, dessen die Angeschuldigten dringend verdächtig sind, rechtlich als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland oder als mehrfache Unterstützung einer solchen Organisation zu werten ist. Nicht entschei dungserheblich ist ebenfalls, ob der Angeschuldigte T . in zwei Fällen gegen das Außenwirt - schaftsgesetz verstoßen hat. Der Senat lässt diese Fragen daher offen. 1. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines dringenden T atverdachts von folgendem Geschehen auszugehen: a) Die FDLR ist eine bewaffnete Rebellengruppe, die überwiegend aus ruandischen Staatsangehörigen der Bevölkerungsgruppe der Hutu besteht. Sie operiert vorwiegend im Osten der DRC in den Provinzen Nord - und Süd - Kivu. Dort übt sie eine auf Waffengewalt gestützte Schreckensherrschaft über die einheimische Zivilbevölkerung aus. Zur Festigung ihres Regimes setzt sie etwa Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, gewaltsame Landnahme, Raub, Pl ünderung und Brandschatzung ein. In der Vergangenheit kam es zu einer Vielzahl von gewaltsamen Übergriffen bis hin zu Massakern, 3 4 5 - 4 - bei denen ganze Dörfer vernichtet und zahlreiche Menschen getötet wurden. Die FDLR rekrutiert Kindersoldaten, erhebt eigenmächt ig Wegezölle und beutet die kongolesischen Bodenschätze aus. Sie ist darauf bedacht, sich nach außen als im Kern politische Organisation darzustellen und sieht letztlich ausschlie ß- lich Angehörige der Volksgruppe der Hutu als berechtigt an, die Macht in Rua n- da auszuüben. Seit einigen Jahren konzentrieren sich die Aktivitäten der FDLR vornehmlich darauf, durch die weiterhin brutale Unterjochung der einheimischen Zivilbevölkerung die Situation in den Kivu - Provinzen aus ihrer Sicht stabil zu halten und die Bemü hungen zu vereiteln, die ruandischen Milizionäre in ihre Heimat zurückzuführen. Ihr erklärtes Endziel ist es, eines Tages die amtierende Regierung Ruandas zu entmachten, in der Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Tutsi den bestimmenden Einfluss ausüben. In den öffentlichen Erklärungen der FDLR werden diese Absichten indes verschleiert. Dort tritt die FDLR als Organisation auf, deren Ziel vor allem die ethnische Versöhnung sei. Völke r- rechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen werden entschieden g e- leug net. b) Die FDLR umfasst derzeit noch etwa 3.000 bis 3.500 Milizionäre. Sie ist hierarchisch organisiert und nach sachlichen Zuständigkeitsbereichen g e- gliedert; ihre Funktionäre gehen arbeitsteilig vor. An der Spitze steht der Präs i- dent, der zugleich auc h oberster militärischer Befehlshaber ist. Dieses Amt wurde von Dr. M u . bis zu dessen Festnahme am 17. November 2009 ausgeübt. Sein Nachfolger ist der in der DRC aufenthält - liche I . . Der Präsident wird von zwei Vizep räsidenten vertre - ten, von denen der eine für den administrativen Bereich und die Außendarste l- lung, der andere für die militärischen Belange zuständig ist. Erster Vizepräs i- dent war M . , der ebenfalls am 17. November 2009 festgenommen wurde. Ihm folgte Mud . alias Mp . , der gleichzeitig 6 - 5 - als militärischer Kommandeur die Milizen vor Ort in der DRC befehligt. Weiteres Mitglied der Führung ist der Exekutivsekretär, der die operativen Tagesgeschä f- te maßgeblich mitbe stimmt. Darüber hinaus existieren mehrere Komitees; für verschiedene Bereiche sind Exekutivkommissare berufen. So übt zum Beispiel N . alias F . das Amt des Kommissars für Informations - wesen aus. Die militärische Unterorganisation der FDLR, die "Forces Combattantes Abacunguzi" (im Folgenden: FOCA), ist maßgeblich in die gewaltsamen Aus - einandersetzungen in den Provinzen Nord - und Süd - Kivu verwickelt. Die FOCA ist wie eine Armee aufgebaut; sie verfügt über eine hierarchische Struktu r mit einem Oberkommando sowie über ein Netzwerk zur Rekrutierung von Käm p- fern. Sie gliedert sich in mehrere militärische Einheiten und hält Ausbildung s- einheiten vor. Ihr Oberkommando ist wie der Generalstab einer Armee strukt u- riert. Die Entscheidungen der Führung der FOCA stehen unter dem Vorbehalt der Billigung durch die FDLR - Gesamtorganisation. c) Der Angeschuldigte T . kam im Jahre 1984 nach Deutsch - land und schloss im Jahre 1995 ein Ingenieurstudium ab. Seitdem lebt er übe r- wiegend von sta atlichen Sozialleistungen. Er ist verheiratet und hat zwei e r- wachsene Kinder. Der Angeschuldigte B . reiste im Jahre 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit studierte er, ohne einen A b- schluss zu erlangen. Danach absolvierte er eine Lehre und lebte vor seiner Festnahme von Arbeitslosengeld. Er ist ebenfalls verheiratet und hat zwei Ki n- der. Die Angeschuldigten schlossen sic h nach der Inhaftierung von Dr. Mu . und M . mit dem U . zusammen, um einen T eil der Tätigkeiten für die FDLR zu übernehmen, die zuvor von diesen ausg e- 7 8 9 - 6 - übt worden waren. In Ausführung dieses Entschlusses wirkten sie bei der E r- stellung und Veröffentlichung von Presseerklärungen der FDLR im Internet mit. Bei der hierfür notwendigen Ko mmunikation untereinander verhielten sie sich zumeist in hohem Maße konspirativ. Die Angeschuldigten gingen regelmäßig wie folgt vor: Nach Kenntnisnahme von einem Beitrag im Internet, der die FDLR betraf, wandte sich T . per E - Mail an den N . oder den Exekutiv - kommissar der FDLR. N. entwarf sodann ein Kommuniqué und sandte dieses zur Korrektur bzw. Ergänzung an T . . Dieser leitete den Ent - wurf an B . und U . weiter. In der Folgezeit wurden inhalt - liche un d/oder sprachliche Änderungen vorgenommen. Anschließend versah B . das Dokument mit der eingescannten Unterschrift F . , dem Aliasnamen von N. , und wandelte es in eine PDF - Datei um. Sodann versandte T . das Dokument al s E - Mail und veröffentlichte es in mehreren Internetforen. Im Einzelnen wirkten die Angeschuldigten und U . an der Er - stellung und Verbreitung folgender Erklärungen mit: FDLR - Kommuniqués Nr. 1 aus Mai 2011, Nr. 1 aus Juni 2011, Nr. 1 aus Aug ust 2011 und Nr. 1 aus Okt o- ber 2011. T . und U . waren darüber hinaus an der Ver - öffentlichung des Kommuniq ués Nr. 1 aus Dezember 2011 in einem Internet - forum beteiligt. T . veröffentlichte zudem zwischen September 2009 un d März 2012 zwölf weitere FDLR - Kommuniqués. Schließlich stellte der Ange schuldigte T . dem Dr. Mu . in zwei Fällen über Konten von Dritten Gelder zur Verfügung, indem er am 8. Januar 2009 60 August 2009 100 l- ches Konto überwies. 10 11 - 7 - 2. Der dringende Verdacht hinsichtlich dieses Geschehens ergibt sich bei der gebotenen vorläufigen Würdigung auch unter Beachtung der Einlassu n- gen der Angeschuldigten, insbesonder e derjenigen des Angeschuldigten B . sowie derjenien des U . , aus den Bekundungen zahlrei - cher Zeugen, die vor allem zu Struktur, Zielen und Vorgehen der FDLR en t- sprechend ausgesagt haben, den aus der Überwachung der Telekommunika - tion und der Auswertung des E - Mail - Verkehrs der Angeschuldigten gewonn e- nen Erkenntnissen sowie zahlreichen Urkunden und Augenscheinsobjekten. Hinsichtlich der Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf die ausführlichen Da r- legun gen in den Haftbefehlen vom 21. Nove mber 2012 s owie der Anklageschrift vom 24. Mai 2013. 3. Danach besteht der dringende Verdacht, dass die A ngeschuldigten sich nach den §§ 129a, 129b StGB strafbar gemacht haben, wobei offen ble i- ben kann, ob Ihr Verhalten als mitgliedschaftliche Beteiligu ng an einer terrorist i- schen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB) oder als jeweiliges mehrfaches Unterstütze n einer solchen Organisation (§ 129a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB) zu werten ist. a) Die FDLR stellt aufgrund i hrer Organisationsstruktur, der Anzahl und willensmäßigen Einbindung ihrer Mitglieder sowie der Dauerhaftigkeit der Ve r- bindung eine Vereinigung im Ausland im Sinne der §§ 129, 129a, 129b StGB dar (vgl. hierzu im Einzelne n schon BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - AK 3 und 4/10 , BGHSt 55, 157 ). b) Die Zwecke oder Tätigkeit der FDLR sind darauf gerichtet, St raftaten nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, namentlich Tötungsdelikte und Straftaten nach den §§ 7, 8 VStGB, zu begehen. Hierfür genügt es, wenn sich die M itglieder der Vereinigung bewusst sind, dass es bei der Verfolgung ihrer Pläne zur Beg e- 12 13 14 15 - 8 - hung von Katalogtaten kommen kann und sie dies auch wollen; die Vereinigung muss nicht ausschließlich das Ziel der Begehung solcher Taten verfolgen. c) Die Angeschuld igten haben sich an dieser Vereinigung durch ihre in der Bundesrepublik Deutschland entfalteten Tätigkeiten entweder als Mitglied beteiligt oder sie haben jeweils mehrfach diese Vereinigung unterstützt. aa) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf die Frage , ob eine Person, die in der Bundesrepublik Deutschland lebt, sich als Mitglied an einer terrorist i- schen Vereinigung im Ausland beteiligt, regelmäßig bereits deshalb besonderer Prüfung, weil sie sich nicht im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern - )Org anisation aufhält; dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich nie an einem Ort befunden hat, an dem Vereinigungsstrukturen bestehen, und sie nur der Kontakt zu einem in Deutschland befindlichen Mitglied mit der Organisation verbindet. Allein die Tätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders i n- tensiv sein, reicht hierfür nicht aus; denn ein Außenstehender wird nicht allein durch die Förderung der Vereinigung zu deren Mitglied. Vielmehr setzt die Mi t- gliedschaft ihrer Natur nach eine Beziehung voraus, die der Vereinigung rege l- mäßig nicht aufgedrängt werden kann, sondern ihre Zustimmung erfordert. Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn die Unterstützungshan d- lungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Tei l- nahme am Verbandsleben getragen sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f. ; Be schluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ - RR 2011, 372). Der Senat lässt offen, ob eine diesen Ma ß- stäben genügende Einbindung der Anges chuldigten in die FDLR bei Berüc k- sichtigung aller maßgebenden Umstände bereits allein dadurch belegt werden kann, dass die Angeschuldigten zu den führenden Vertretern der FDLR in Europa vor deren Verhaftung in langjähriger Verbindung standen und ihre 16 17 - 9 - Hand lungen mit hochrangigen Funktionsträgern der FDLR eng abstimmten, die sich im Gebiet der Kivu - Provinzen in der DRC befanden. bb) Sollten sich die Angeschuldigten nicht mitgliedschaftlich an der FDLR beteiligt haben, so hätten sie jedenfalls durch ihre T ätigkeiten die FDLR unte r- stützt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte der Kommuniqués, an deren Veröffentlichung die Angeschuldigten mitwirkten, als werbende Äußerungen für die FDLR anzusehen sind. Hierzu gilt: (1) Nach ständiger Rechtsprechung de s Senats ist unter einem Unte r- stüt zen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grun d- sätzlich jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vere i- nigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar förder t, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt ( s. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117). Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, U r- teile vom 30. Okt ober 1964 - 3 StR 45/64, BGHSt 20, 89; vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101). Zum anderen greift der Begriff des Unte r- stü tzens einer Vereinigung übe r ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Ve r- ständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erst er Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisat i- 18 19 - 10 - onsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen mu ss (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.). Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen, es genügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt (BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 116; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 6 2/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244). Diese im Ausgangspunkt weite Begriffsbestimmung des Unterstützens darf indes nicht dahin missverstanden werden, dass jedes Handeln eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung als tatbestandsmäßig einzustufen wäre, ohne dass es auf die konkreten Wirkungen seines Tuns ankäme. Die vo rausgesetzte Nützlichkeit für die Vereinigung muss anhand belegter Fakten nachgewiesen sein und darf sich nicht nur auf vermeintliche Erfahrungswerte oder allgemeine Vermutungen stützen. Außerdem darf nicht aus dem Blick ve r- loren werden, d ass der Gesetzgeb er mit dem 34. Stra frechtsänderungsgesetz (vom 22. August 2002, BGBI. I S. 3390) und dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Än derung anderer Gesetze (vom 22. Dezember 2003, BGBI. I S. 28 36) die Strafbarkeit des propagandistischen Wirkens eines Nichtmitglieds im Sinne der Vereinigung auf die Fälle des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Organisation beschränkt und das lediglich befürwortende Eintreten für eine terroristische Ve reinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten straffrei gestellt hat. Diese gesetzgeberische Grunden t- scheidung ist zu beachten. Es ist nicht zulässig, sie dadurch zu umgehen, das propagandistische Handeln eines Nic htmitgliedes, das sich nicht als Werben um Mitglieder oder Unterstützer für die Vereinigung darstellt, allein wegen der 20 - 11 - psychologischen Folgen , die es - insbesondere etwa im Falle der Rechtfert i- gung oder Verherrlichung von Gewalttaten der Organisation - au f die angespr o- chenen Adressatenkreise haben kann, als Unterstützen der Vereinigung einz u- stufen (BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12, juris Rn. 5; vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 349 f.). (2) Hieran hält der Senat fest. Soweit sei n Hinweis, die in der Werbung um Mitglieder, Unterstützer oder Sympathie für eine terroristische Vereinigung etwa liegende Beihilfe zu täterschaftlichen terroristi schen Handlungen im Sinne des § 129a Abs. 1 - 3 StGB sei ebenfalls durch § 129a Abs. 5 Satz 2 S tGB priv i- legie rt (vgl. B GH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 351), dahin verstanden werden kann, auch in den Fällen, in denen ein Außenstehe n- der ein Mitglied der Organisation bei dessen Propagandahandlungen unte r- stützt, komme für das Ni chtmitglied allenfalls eine Strafbarkeit wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine Vereinigung in Betracht, gilt klarste l- lend: Ein Unterstützen ist auch anzunehmen bei Tätigkeiten, die inhaltlich als Werbung für die Vereinigung einzuordnen sind, wenn im konkreten Einzelfall das Handeln des Nichtmitgliedes über die propagandistische Wirkung seines Tuns hinaus einen objektiv nützlichen Effekt für die mitgliedschaftliche Betät i- gung eines Angehörigen der Organisation bewirkt (vg l. schon BGH, Bes chluss vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstü t- zen 4 mwN; insoweit noch offen BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 351). Dies bedeutet, dass ein Außenstehender eine Verein i- gung auch mit Tätigkeiten unter stützt , die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen, unabhängig davon, ob dieses um (weitere) Mitglieder oder Unterstützer der 21 22 - 12 - Gruppierung wirbt oder sein Verhalten als sonstige propagand istische Tätigkeit im Sinne einer reinen Sympathiewerbung anzusehen ist. Demgegenüber unte r- fällt die um Sympathie oder um Mitglieder oder Unterstützer werbende Tätigkeit eines Nichtmitglieds dann nicht dem Tatbestandsmerkmal des Unterstützens im Sinne des § 129 a Abs. 5 Satz 1 StGB, wenn sie sich allgemein für die Organ i- sation oder ihre Ziele einsetzt, ohne dabei die propagandistische Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds individuell zu fördern. Dies ergibt sich aus Folgendem: (2.1) Die bisher vom Senat i n diesem Zusammenhang zu beurteilenden Fallgestaltungen waren jeweils dadurch maßgebend geprägt, dass der Täter selbst propagandistisch für die Vereinigung tätig wurde, nicht aber einem Mi t- glied der Vereinigung bei dessen werbender Tätigkeit Hilfe leistete . Wirbt ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung um Sympathie oder um Mitglieder oder Unterstützer für die Organisation, ist dies materiellrechtlich nach allgeme i- ner Auffassung als eine von § 129a Abs. 1 StGB erfasste Beteiligungshandlung des Mitgli eds an der Vereinigung einzuordnen, nicht aber als stra flose oder in den Bereich des § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB fallende Tätigkeit zu qualifizieren (BGH, Urteile vom 24. März 1982 - 3 StR 28/82, BGHSt 31, 16, 17; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl ., § 129 Rn. 120). H ieran hat sich durch die Neufassung des § 129a StGB durch das 34. Str afrechtsänderungsgesetz vom 22. August 2002 (BGBl . I S. 3390) sowie das Gesetz zur Umsetzung des Rahm enbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung a nderer Ge setze vom 22. Dezember 2003 (BGBI. I S. 2836) nichts geändert. Durch diese Neufassungen ist - soweit hier von Bedeutung - lediglich die Ta t- bestandsalternative des Werbens auf das Werben um Mitglieder oder Unte r- stützer beschränkt, nicht aber die Ta thandlung der mitgliedschaftlichen Beteil i- gung modifiziert worden. Soweit der außerhalb der Vereinigung stehende Täter einem Mitglied der Organisation bei dessen Werbung für die Gruppierung Hilfe 23 - 13 - leistet, ist Anknüpfungspunkt des strafrechtlichen Vorwurfs nicht in erster Linie der Inhalt der werbenden Äußerung, sondern die Hilfeleistung zu der propaga n- distischen mitgliedschaftlichen Betätigung des Angehörigen der Organisation, die sic h ohne die Sonderregelung des § 129a Abs. 5 StGB ohne Weiteres als Beihilf e (§ 27 StGB) zu dem Beteiligungsakt des Vereinigungsmitglieds darste l- len würde. Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber durch das Herau s- nehmen der Sympathiewerbung aus dem Kreis strafbarer Werbungs - und U n- terstützungshandlungen auch dieses nach allge meinen Grundsätzen zu ah n- dende Verhalten von der Strafbarkeit ausnehmen oder nicht als täterschaftliche Unterstützungshandlung sondern lediglich als Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligu ng pönalisieren wollte (vgl. BT - Drucks. 14/8893 S. 8). (2.2) Fördert der Außenstehende konkret die mitgliedschaftliche Beteil i- gung eines Mitglieds an der Vereinigung, so bedarf es für die Tathandlung U n- terstützen in der Regel nicht der Feststellung eines noch weitergehenden pos i- tiven Effekts der Handlungen des Nicht mitglieds für die Vereinigung. Da als Folge des Unterstützens ein irgendwie gearteter Vorteil für die Vereinigung au s- reicht, liegt es nahe, dass bei einer Tätigkeit, die sich in der Sache als Beihilfe zur Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung dars tellt, regelmäßig bereits hierin ein ausreichender Nutzen für die Vereinigung zu sehen ist. Dies gilt j e- denfalls dann, wenn der Täter ein Mitglied der Vereinigung bei der Erfüllung einer Aufgabe unterstützt, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worde n ist. Denn die Mitwirkung an der Erfüllung eines Auftrags, den die Vereinigung selbst einem Mitglied erteilt hat, erweist sich nicht nur allein für das betroffene Mitglied als im hier relevanten Sinne vorteilhaft; der ausreichende, nicht no t- wendigerweise spezifizierte Nutzen wirkt sich in einem solchen Fall vielmehr auch auf die Organisation als solche in vergleichbarer Weise aus wie in den Fällen, in denen die Mitglieder in ihrem Entschluss gestärkt werden, die Straft a- 24 - 14 - ten zu begehen, die den Zwecken der t erroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.). (3) Nach diesen Maßstäben würde das Ermittlungsergebnis ein mehrf a- ches Unterstützen der FDLR durch beide Angeschul digten belegen. Ihre Täti g- keiten erschöpften sich unabhängig vom jeweiligen Text der Kommuniqués nicht lediglich darin, werbend für die FDLR einzutreten. Vielmehr förderten sie jeweils die mitgliedschaftliche Beteiligung eines hochrangigen Mitglieds der FD LR, indem sie jedenfalls deren Kommissar für Informationswesen N . bei der Erfüllung der ihm von der FDLR übertragenen, für die Organisation erken n- bar besonders wichtigen Aufgaben Hilfe leisteten. d) Die Ermächtigung des Bundes ministeriums der Just iz gemäß § 129 b Abs. 1 Satz 3 StGB zur V erfolgung von Taten nach den §§ 129a, 129 b StGB in Deutschland, die im Zusammenhang mit der FDLR stehen, wurde am 8. De - zember 2008 erteilt. 4. Für beide Angeschuldigte ist der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Ab s. 2 Nr. 2 StPO) gegeben. Sie haben im Falle ihrer Verurteilung mit einer nicht unerheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Von dieser Straferwartung geht ein entsprechend hoher Fluchtanreiz aus. Dem stehen ausreichend gewichtige, die Fluchtgefahr hemmende U mstände nicht entgegen. Die Angeschuldigten haben vielmehr Kontakt zu zahlreichen Mitgliedern und Unterstützern der FDLR in Europa und Afrika. Es ist deshalb wahrscheinlicher, dass sie, in Freiheit b e- lassen, sich dem Verfahren entziehen als sich ihm stelle n werden. Ergänzend wird auf die fortgeltenden Gründe der Haftbefehle verwiesen. 25 26 27 - 15 - Unter diesen Umständen vermögen Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO nicht die Erwartung zu begründen, dass auch durch sie der Zweck der Untersuchungshaft erreicht werden kann . 5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Unters u- chun gshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die b e- sondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfe rtigen die Fortdauer der Unters u- chungshaft. Nach der Festnahme der Angeschuldigten waren zahlreiche, zum Teil aufwändige und zeitintensive Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen. So war eine Vielzahl von sichergestellten Beweismitteln zu sichten und auszuwe r- ten. Darunter befanden sich Kommunikationsmittel und elektronische Spe i- chermedien, die teilweise zunächst mit erheblichem Aufwand technisch aufb e- reitet werden mussten. Daneben waren zahlreiche in den Fremdsprachen Fra n- zösisch und Kirnyawanda abgefasste Dokumen te und Dateien zu übersetzen. Gleichwohl hat der Generalbundesanwalt noch vor Ablauf der Sechsmonatsfrist Anklage erhoben. Nach Eingang der Anklageschrift hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zeitnah die zur Förderung des Verfahrens angezeigten Maßnahmen v eranlasst. Nachdem der zuständige Senat des Oberlandesgerichts sich für überlastet erklärt hat, wird die Untersuchungshaft für beide Angeschuldigte allerdings nur weiterhin aufrechterhalten werden können, wenn das Oberla n- desgericht geeignete und ausreiche nde Maßnahmen ergreift, die sicherstellen, dass dem Verfahren ein angemessen zügiger Fortgang gegeben werden kann. 6. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen d i e Ang eschuldigten erhobenen Tatvorwürfen noch nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Senat weist insoweit allerdings bereits jetzt darauf hin, dass das Gewicht der Tatvorwürfe insbesondere gegen den Angeschuldigten 28 29 30 - 16 - B . jedenfalls eine unter Umständen mehrjährige Untersuchungshaft nicht rechtfertigen dürfte. Becker Schäfer Spaniol

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