AK 15/15 - 3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 15/15 AK 16/15 vom 18. Juni 201 5 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts sowie der Beschuldigten und ihrer Verteidiger am 18. Juni 2015 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesg e- richtshof findet in drei Mona ten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den al l- gemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Gründe: I. Die Beschuldigten wurden am 12. November 2014 festgenommen und befinden sich seit diesem Tag auf Grund der Haftbefe hle des Ermittlungsric h- ters des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2014 (2 BGs 536/14 betre f- fend den Beschuldigten B . ) bzw. 11. November 2014 (2 BGs 538/14 betre f- fend den Beschuldigten O . ) in Untersuchungshaft. 1. Gegenstand des Haftbefehls betreffend den Beschuldigten B . ist der Vorwurf, er habe im August 2013 den K . aus Deutschland über die Türkei nach Syrien ausgeschleust, der sich dort der Ahrar al - Sham als Kämpfer angeschlossen habe. Zudem habe er der Ahrar al - Sham im August 1 2 - 3 - übergeben. Im Jahr 2013 habe er mit Ko . (alias " M . ") einen weiteren Kämpfer von Deutschland nach Syrien ausgeschleust, der sich dort dem ISIG als Mitglied angeschlossen habe. An diese Organisation habe er - an ein unbekanntes ISIG - Mitglied - - an seinen Sohn, das ISIG - Mitglied J . B . - gel eistet. Durch diese fünf Handlungen habe er jeweils eine Vereinigung im außereuropäischen Ausland unterstützt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 5 Sa tz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). 2. Gegenstand des Haftbefehls gegen den Beschuldigten O . ist der Vorwurf, er habe Ende Januar / Anfang Februar 2013 in Syrien einer Pe r- - Sham eingesetzt werden sollten und im Februar 2013 gegenüber Verantwortlichen dieser Gruppierung die Organisation der Schleusung von zwei Rekruten für die Teilnahme am b e- waffneten Jihad in den Reihen der Jun ud Al - Sham zugesagt und deren Ausre i- se vorbereitet. Im August 2013 habe er den K . vor dessen Ausreise nach Syrien beraten und ihn überredet, sich am bewaffneten Jihad zu beteil i- gen, was dieser durch seinen Anschluss an die Ahrar al - Sham auch g etan h a- be. Im Mai/Juni 2014 habe der Beschuldigte dem Or . finanzielle Hilfe zu dessen Ausreise nach Syrien geleistet; Or . habe sich dort dem ISIG als Mitglied angeschlossen und weitere Gelder, die ihm der Beschuldigte mitgeg e- ben hatte, an zwei ISIG - Mitglieder weitergeleitet. Einer dieser Personen, dem J . , habe der Beschuldigte im Sommer/Herbst 2013 bereits den Rat erteilt, sich in Syrien dem ISIG als Mitglied anzuschließen. Durch die ersten vier genannte Handlungen habe der Beschuldigte jeweils eine Vereinigung im außereuropäischen Ausland unterstützt, deren Zwecke und deren Tätigkeit d a- 3 - 4 - rauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu beg e- hen (strafbar gemäß § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB); durch die letztgenannte Tat habe er um Mitglieder für eine terroristische Vere i- nigung im außereuropäischen Ausland geworben (strafbar gemäß § 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). II. Die Voraussetzungen für die Fortdauer d er Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 1. Die Beschuldigten sind der ihnen in den Haftbefehlen des Ermittlung s- richters des Bundesgerichtshofs vorgeworfenen Taten dringend verdächtig. a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen i st im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen: aa) Die Vereinigung Ahrar al - Sham (1) Die Organisation "Harakat Ahrar al - Sham al - Islamiya" ("Islamische Bewegung der Freien Großsyriens", kurz: Ahrar al - Sham) ist aus den im Jahr 2011 gegründeten "Kata'ib Ahrar al - Sham" ("Brigaden der Freien von Großsyr i- en") hervorgegangen, die sich Ende des Jahres 2012 dem Bündnis "Al - Jabha al - Islamiya as - Suriya" ("Syrisch - Islamische Front") anschloss. Nach der damal i- gen Verlautbarung war Zie l der Organisation der Sturz des Assad - Regimes; mit militärischen und zivilen Mitteln sollte eine islamische Gesellschaft entstehen, die gemäß den Regeln der Sharia regiert werden sollte. Nicht - Muslime wurden 4 5 6 7 8 - 5 - indes nicht als Feinde bezeichnet, in der milit ärischen Auseinandersetzung sol l- ten Zivilisten geschont werden. Ende Januar 2013 schlossen sich die "Kata'ib Ahrar al - Sham" mit drei anderen Gruppierungen zur Ahrar al - Sham zusammen. In dem dazu veröffen t- lich t en Video mit dem Titel "Gründungserklärung de r Harakat Ahrar al - Sham al - Islamiya" wurde nunmehr eine streng islamische Ausrichtung der Organisation betont. Ende November 2013 löste sich die "Syrisch - Islamische Front" auf und gab zugleich die Gründung eines neuen, umfassenderen Bündnisses mit dem Name n "Islamische Front" bekannt, als dessen Ziele der Sturz des Assad - Regimes und die Gründung eines "rechtgeleiteten islamischen Staates" unter der Geltung der Sharia in ihrer radikal - islamistischen Ausrichtung benannt wu r- den. Die Ahrar al - Sham wurde in der Erklärung als Gründungsmitglied bezeic h- net; sie ist als eigenständige Vereinigung innerhalb des Bündnisses gleichwohl bestehen geblieben. (2) Ziel der Ahrar al - Sham ist nach wie vor in erster Linie der Sturz des Assad - Regimes. Im Gegensatz zu früheren V erlautbarungen, in denen von T o- leranz gegenüber Andersdenkenden und - gläubigen die Rede war, wird nu n- mehr eine salafistische Ausrichtung der Organisation betont, die den Schutz des Islam und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung unter dem Gesetz der Sh aria als weitere Ziele definiert. Korrespondierend mit den teilweise engen Bindungen der Ahrar al - Sham zu etwa der Jabhat al - Nusra und zum Teil auch dem Al - Qaida - Netzwerk sind die Ziele der Ahrar al - Sham von denen dieser jihadistischen ausgerichteten Grupp ierungen nicht klar abzugrenzen: So akze p- tiert die Ahrar al - Sham die derzeitigen Grenzen des syrischen Staates nicht und beabsichtigt dementsprechend, den islamischen Staat, dessen Errichtung sie anstrebt, über die Grenzen des heutigen Syriens hinaus auszu dehnen. Eine 9 10 - 6 - politische Lösung des Konflikts lehnt die Organisation ab, der bewaffnete Kampf wird als einzige Möglichkeit angesehen. Das politische System des zu schaffenden Staates soll auf der Basis der Sharia autoritär geprägt sein, Säk u- larismus und Dem okratie sieht die Ahrar al - Sham als Übel an, die in ihrem Staat keinen Platz hätten. Dem allgemeinen Ziel der Al - Qaida, einen transnat i- onalen islamischen Staat zu schaffen, stimmt die Vereinigung zu, wenn sie auch die Auffassung vertritt, dass bei der Erre ichung dieses Ziels Realismus und Geduld von Nöten seien. (3) Im Lauf des Jahres 2013 wurde die Ahrar al - Sham mit 10.000 bis 20.000 Kämpfern zur stärksten Gruppierung innerhalb des syrischen Aufstands. Sie setzt im Kampf gegen das Assad - Regime in erster Linie militärische Mittel und Einsatztaktiken ein. Selbstmordattentate lehnt sie zwar ab, arbeitete aber bei Operationen mit der Jabhat al - Nusra zusammen, deren Kämpfer dabei Selbstmordanschläge begingen. Bereits seit dem Jahr 2012 war sie bzw. ihre Vo rgängerorganisation - häufig in enger Zusammenarbeit mit der Jabhat al - Nusra und anderen Gru p- pierungen der späteren Islamischen Front - an fast allen wichtigen Operationen der syrischen Aufständischen beteiligt, insbesondere an der Offensive in der Stadt Aleppo im Juli 2012, der Einnahme der Provinzhauptstadt Raqqa im März 2013, in Zusammenarbeit mit der JaN, dem "Islamischen Staat im Irak und S y- rien" und anderen jihadistischen Gruppierungen ab dem 4. August 2013 an der Offensive gegen alawitische Dörfer i m Gebirge in der Provinz Latakia, bei der zahlreiche Zivilisten ermordet wurden, sowie im Februar 2014 an dem Angriff auf das Zentralgefängnis von Aleppo, an dem wiederum auch die Jabhat al - Nusra und weitere jihadistische Vereinigungen teilnahmen. 11 12 - 7 - (4 ) An der Spitze der Organisation stand bis September 2014 als polit i- scher Führer Hassan Abboud, der im Juni 2013 in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al - Jazeera an die Öffentlichkeit trat und sich ausführlich zur Ahrar al - Sham und ihren Zi e len äuße rte. Nachdem Abboud mit anderen Fü h- rungspersönlichkeiten der Vereinigung getötet worden war, setzte der Shura - Rat der Organisation bereits am Tag nach seinem Tod mit Hashim al Sheikh (Kampfname: Abu Dschabir) einen Nachfolger für ihn ein und mit Abu Salih Tahhan den Nachfolger für den ebenfalls getöteten bisherigen Militärveran t- wor t lichen Abu Talha. Die Organisation verfügt nach eigenen Angaben über ein eigenes Medienbüro, das die diversen Videoveröffentlichungen erstellt; Ve r- lautbarungen sowie Bekenner - un d Propagandavideos werden sowohl über soziale Netzwerke, als auch über die eigene Internetpräsenz verbreitet. Weiter verfügt die Vereinigung über Abteilungen zur Rekrutierung, Ausbildung und Missionierung. In verschiedenen Operationsgebieten in Syrien a gieren nach den Ang a- ben auf der eigenen Internetseite 83 Kampfeinheiten, die den koordinierenden Befehlsstrukturen der Führungsebene unterworfen sind; die Untereinheiten tr a- gen wiederum die von der Führungsebene stammenden organisatorischen A n- weisungen mit und setzen sie um. Einzelheiten zur Befehlsgewalt innerhalb der Organisation sind zwar nicht bekannt, an der Einhaltung des Verzichts auf Selbstmordanschläge durch alle Einheiten der Ahrar al - Sham zeigt sich indes, dass zentrale Leitlinien der Organisatio n für alle Einheiten bindend sind. bb) Die Vereinigung Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG) bzw. Islamischer Staat (IS) . 13 14 15 - 8 - (1) Beim Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien (im Folgenden: ISIG) handelte es sich um eine Organisation mi t militant - fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash - Sham" - die heutigen Sta a- ten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" zu errichten. Wer sich den Ansprüchen dieser Vereinigung entgegensetzte, wurde begriffen als "Feind des Islam"; die Tötung solcher "Feinde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte hielt sie für ein legitimes Mit tel des Kampfes. Die Organisation geht zurück auf die von Abu Musab al - Zarqawi Anfang 2004 als Widerstandsgruppe gegen die US - Präsenz im Irak gegründete "Ja - ma'at at - Tauhid wal - Dschihad" ("Gemeinschaft der göttlichen Einheit und des Kampfes"). Im Oktobe r 2004 leistete al - Zarqawi den Treueeid auf Osama bin Laden und dessen Al - Qaida, worauf sich die Gruppierung umbenannte in "Ta n- zim Qa'idat al - Jihad fi Bilad ar - Rafidain" ("Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland") und bekannt wurde als "Al - Qaida im Irak (AQI)". Im Dezember 2005 ernannte bin Laden al - Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak. Die AQI trat zunächst hervor mit Angriffen auf zivile Angehörige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlägen, Entführungen und - auf sodann verbreitet en Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden. Ab Herbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschläge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf mehrere Hotels in Amman/Jordanien. Anfang 2006 s chloss sich die AQI zunächst unter der Dachorganisation "Schura - Rat der Mudschaheddin im Irak" mit weiteren Gruppierungen zusa m- men. Nach Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub 16 17 18 - 9 - al - Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und me hrere Nor d- westprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusa m- menschluss um in "ad - Dawlat al - Islamiya fil - Iraq" ("Islamischer Staat im Irak", ISI). Die von den USA gegen den ISI ins Leben gerufene und mit Waffen au s- gerüstete, zeitweise bi s zu 100.000 Stammesangehörige umfassende "Erw e- ckungsbewegung" führte zu keiner entscheidenden Schwächung. So fielen den Autobomben - und Selbstmordanschlägen des ISI im Irak allein 2007 etwa 1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlägen vor allem auf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Märkte zu insg e- samt etwa 3.000 Toten. (2) Im Frühjahr 2010 wurde al - Masri bei einer Operation der US - Armee und der irakischen Regierungstruppen getötet. Sein Nachfolger wurde schlie ß- lich Abu Bakr al - Baghdadi. Unter dessen Führung beteiligte sich der ISI nach dem am 11. Februar 2012 veröffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen Al - Qaida - Anführers Aiman al - Zawahiri an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf gegen das Assad - Regime aufzunehm en, auch am syrischen Bürge r- krieg. Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 als Arm von Al - Qaida in Syrien gegründeten, vom Syrer Muhammad al - Jawlani angeführten Jabhat al - Nusra, deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehör i- ge de r Assad - Armee richteten. Im April 2013 verkündete al - Baghdadi die Ve r- einigung von ISI und Jabhat al - Nusra zum "Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)". Dem widersprach al - Jawlani und leistete seinerseits den Treueeid auf al - Zawahiri, worauf die ser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer G e- bietsabgrenzung - ISIG im Irak, Jabhat al - Nusra in Syrien - aufrief. Dies führte zum Bruch al - Baghdadis sowohl mit Al - Qaida als auch mit der Jabhat al - Nusra. In Veröffentlichungen vom 15. und 28. Juni 2013 warf er al - Zawahiri die "Heili g- 19 - 10 - sprechung" des Sykes - Picot - Abkommens vor, erklärte die Jabhat al - Nusra zum Teil des ISIG und al - Jawlani zum "Abtrünnigen". (3) Dem ISIG gelang es, sich in e inigen Regionen Nordsyriens als Or d- nungsmacht festzusetzen. Aus dem Kampf gegen das Assad - Regime zog sich die Organisation in der Folge weitgehend zurück und konzentrierte sich in Syr i- en auf die Machterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten. Angehöri ge anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevölkerung, die den Her r- schaftsanspruch des ISIG in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in der Provinz Lata kia unter der Führung des ISIG zu den genannten Massakern an der alawitischen Zivilbevölkerung, an denen sich auch die Ahrar al - Sham beteiligte. Ihnen fielen 190 Menschen zum Opfer; weitere ca. 200 wu r- den entführt. Unter den syrischen Oppositionsgruppen is t der ISIG wegen des eingeschlagenen Weges zwischenzeitlich isoliert; teils im offenen Kampf gegen den ISIG haben andere Gruppierungen in einigen Regionen wieder die Obe r- hand gewonnen. Auch Al - Qaida distanzierte sich Mitte Mai 2014 ausdrücklich vom Vorgehe n des ISIG. Wegen der Parteinahme der libanesischen "Hizbollah" für das Assad - Regime verübte der ISIG am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in einem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen tötete und 77 verletzte. Daneben kam es zu weitere n Aktionen im Irak, so zu dem Überfall auf die G e- fängnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einen Selbs t- mordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren Todes - opfern. 20 21 - 11 - In der Folge verlagerte der ISIG seine kämpferischen Aktivitäten zune h- mend in den Irak, wo es ihm Anfang Juni 2014 u.a. gelang, die Stadt Mossul in seine Gewalt zu bringen. (4) Die Führung des ISIG bestand aus dem "Emir" Abu Bakr al - Baghdadi, dem "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche unt e r- stellt waren, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister". Der Fü h- rungsebene zugeordnet waren beratende "Shura - Räte" sowie "Gerichte", die über die Einhaltung der Regeln der Sharia wachten. Veröffentlichungen wurden in der Medienabteilung "Al - Fu rqan" produziert und über die Medienstelle "al - I'tisam" verbreitet. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung bestand aus dem "Prophetensiegel", einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad", auf schwarzem Grund, überschri e- ben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die etwa 10.000 Kämpfer - im Kern sunnitische Teile der ehemaligen Streitkräfte des Regimes von Saddam Hussein - waren dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kom mandeur gegliedert. Am 29. Juni 2014 verkündete der Sprecher des ISIG, Abu Muhammad al - Adnani, in einer Audiobotschaft die Ernennung des " Emirs " Abu Bakr al - Baghdadi zum " Khalifen " (Nachfolger des Propheten) und die Umbenennung des ISIG in " ad - Dawlat al - Islamiya/Islamischer Staat (IS) " . Dies verdeutlicht - bei Beibehaltung der bisherigen ideologischen Ausrichtung - eine Abkehr von der regionalen Selbstbeschränkung auf ein " Großsyrien " und die Erhebung e i- nes Führungs - und Herrschaftsanspruchs in Bezug au f das gesamte " Haus des Islam " . Zugleich eingeleitete organisatorische Veränderungen, so die Bildung von " Räten " für Einzelressorts, die Einteilung der besetzten Gebiete in Gouve r- 22 23 24 - 12 - nements und die Einrichtung eines Geheimdienstapparates zielen auf die Schaff ung totalitärer staatlicher Strukturen. cc) Die Vereinigung Junud Al - Sham (1) Bei der Organisation Junud al - Sham (auch "Jundu Sham", "Jund al - Sham", "Junud As - Sham" oder "Junud ash - Sham", übersetzt: "Soldaten Syr i- ens") handelt es sich um eine Gruppie rung, die im August 2013 medial in E r- scheinung trat und die auf Seiten der islamistischen Gegner des Assad - Regimes in den syrischen Bürgerkrieg eingriff. Als ihr Anführer trat der Tsche t- schene Muslim Margoshvili (alias "Muslim", "Muslim Abu Waleed Shishani ", "Abu Waleed" oder "Abu as - Walid", im Folgenden: Muslim Abu Walid) auf, der über Kampferfahrung aus den russischen Tschetschenienkriegen verfügte und zuletzt als lokaler Emir einer in Dagestan operierenden Gruppierung fungiert hatte, die dem mutmaßlich v on Dokku Umarov geführten "Kaukasischen Em i- rat" nachgeordnet war. Da ihm die Rückkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich im Jahr 2012 zusammen mit einem Teil seiner Kämpfer, überwiegend Tschetschenen, aber auch Angehörige westlicher Staat en, zur Auswanderung nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad - Regime tei l- zunehmen. Zudem betrieb er in Syrien ein Ausbildungslager für "junge Mujah i- din" aus aller Welt. Muslim Abu Walid trat im Februar 2013 im Zusammenhang mit einem Video der von U mar Al - Shishani befehligten Gruppierung "Katibat al - Muhajirin" in Erscheinung, die sich später in "Jaish al - Muhajirin wal - Ansar" (im Folgenden: JAMWA) umbenannte. Bei dem Video handelt es sich um den Nachruf auf e i- nen Abdallah Al - Shishani, der ein jihadist isches Ausbildungslager in der Umg e- bung von Latakia geführt hatte. Muslim Abu Walid wird darin als militärischer Kommandeur der tschetschenischen Brigade in Latakia vorgestellt. 25 26 27 - 13 - Er unterhielt zudem enge Beziehungen zu Saifullah Al - Shishani, der sich im Juli 2013 mit einer unbekannten Anzahl mehrheitlich nordkaukasischer Kämpfer von Umar Al - Shishani und der JAMWA getrennt hatte, nachdem diese sich dem ISIG zugewandt hatten. Im Oktober 2013 vereinigte sich die von Mu s- lim Abu Walid befehligte Junud al - Sham mit Saifullah Al - Shishani und seinen Anhängern sowie mit einer Gruppierung um Abu Musa Al - Shishani zu einer einheitlichen Organisation, die - trotz enger Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen wie etwa der Jabhat al - Nusra, der sich wiederum Saifullah Al - Shishani angeschlossen hatte, oder gemeinsamen Aktionen mit dem ISIG - selbständig blieb und sich nicht einer anderen Organisation unterordnet e . Die Eigenständigkeit der Organisation bekräftigte Abu Walid mit einer am 30. Juni 2014 über Twitter veröffentli chten Audiobotschaft, in der er erklärte, Emir einer eigenen Gruppe zu sein, die sich schon seit zwei Jahren in Syrien aufhalte und auch Kämpfer aus Deutschland in ihren Reihen habe. (2) Ziel der Junud al - Sham ist der Kampf gegen die " Ungläubigen " in S y- rien und darüber hinaus zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaates. Die "Ungläubigen" sollen vernichtet werden, in Syrien soll "mit den Brüdern" g e- kämpft werden, bis ein neuer starker Emir für die "Umma" auftritt, der sich Abu Walid dann gegebenenfa lls anschließen will. Die Stärke der Gruppierung ist nicht bekannt. Die Anzahl der Kämpfer wird derzeit auf bis zu 1.500 oder mehr geschätzt. Im August 2013 beteiligte sich die Gruppierung an den Kämpfen g e- gen die Regierungstruppen um die Hügelkette von Du rin nahe Latakia. Im Fe b- ruar 2014 nahm sie gemeinsam mit der "Jabhat al - Nusra" am Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo teil; an dieser Operation beteiligte sich wiederum auch die Ahrar al - Sham. 28 29 - 14 - dd) Die Tathandlungen der Beschuldigten (1) Der in Pakistan geborene Beschuldigte B . , der mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sieht es als seine religiöse Pflicht an, den bewaffneten Kampf in Syrien auf Seiten der islamistischen/jihadistischen Gruppierungen zu unterstützen. ( a) Deshalb half er zunächst dem K . , der im Jahr 2012 im Haus des Beschuldigten in Be . lebte und zu dem er eine enge persönliche Beziehung entwickelt hatte, bei dessen Reise nach Syrien, indem er - nachdem K . , dem d ie Ausreise zuvor untersagt worden war, über den Flughafen Brüssel in die Türkei gereist war - für diesen Kontakte zu Verantwor t- lichen der Ahrar al - Sham herstellte. Nach der so ermöglichten Kontaktaufna h- me und der Weiterreise nach Syrien schloss sich K . zunächst der Ahrar al - Sham an, für die zu dieser Zeit auch der Sohn des Beschuldigten, J . B . , kämpfte. Später wechselte K . zum ISIG und wurde bei Kampfhan d- lungen in Syrien im Dezember 2013 oder Januar 2014 getötet. Der Beschuldi g- te beri chtete der Mutter des K . dazu nähere Einzelheiten. (b) Im August 2013 fuhr der Beschuldigte mit einem Krankentransporter über Österreich und die Türkei nach Syrien und übergab ih n dort an Veran t- wor t liche der Ahrar al - Sham, um dadurch die Organisati on bei ihrem bewaffn e- ten Kampf zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit traf er auch mit dem von ihm zu Ahrar al - Sham vermittelten K . zusammen. (c) Im Laufe des Jahres 2013 half er dem Ko . , auch bekannt als " M . " , na ch Syrien auszureisen, indem er ihn auf einer seiner Fahrten nach Syrien mitnahm. Dort angekommen begab sich Ko . - wie von dem Beschuldigten jedenfalls billigend in Kauf genommen - in ein Ausbildung s- 30 31 32 33 34 - 15 - lager des ISIG, nahm anschließend für diese Vereinigu ng an Kampfhandlungen teil und wirkte bei der Herstellung von Propagandavideos mit. Im November 2013 wurde er getötet, als er auf Seiten des ISIG im syrischen Bürgerkrieg kämpfte. (d) Der Mitbeschuldigte O . und andere Personen hatten bereits a b dem Jahr 2013 Geld für A . , der in Syrien auf Seiten der Junud al - Sham kämpfte, und für den J . , der sich zunächst der Jabhat al - Nusra und ab Februar 2014 dem ISIG anschloss, gesammelt und es diesen ü bermittelt. Im März 2014 gaben sie dem Beschuldigten B . die er wiederum an diese Personen weiterleiten und so die Junud al - Sham und den ISIG unterstützen sollte. Ende März 2014 reiste der Beschuldigte nach S y- rien, konnte wegen der anhaltenden Kämpfe das Geld aber nicht unmittelbar den Empfängern überg eben. Deshalb händigte er den gesamten Betrag einem unbekannten Mitglied des ISIG aus, der ihn an J . weiterleiten sollte. D a- zu kam es aus unbekannten Gründen allerdings nicht. (e) Der Sohn des Beschuldigten, J . B . , befand sich bis z u seinem mutmaßlichen Tod am 8. oder 9. September 2014 in Syrien und im Irak und nahm als Mitglied des ISIG bzw. ab Ende Juni 2014 des IS an Kampfhandlu n- gen teil. Anfang September 2014 benötigte J . B . für seine Reise von S y- rien in den Irak Geld, daraufhin den Mitbeschuldigten R . l- . sp ä- testens am 3. September 2014 nach Syrien zum IS. 35 36 - 16 - (2) Der Beschuldigte O . , ein deutscher Staatsangehöriger, besitzt ebenfalls eine radikal - islamistische Einstellung und sympathisiert mit dem gl o- balen Jihad. Auch er sieht deshalb in der Unterstützung des bewaffneten Kampf s in Syrien ei ne ihm obliegende religiöse Pflicht. (a) In deren Erfüllung übergab der Beschuldigte dem in Syrien kämpfe n- den A . , für den er bereits zuvor mehrfach Geld gesammelt er, dass sich A . der Junud al - Sham angeschlossen hatte und das Geld für die Zwecke dieser Organisation verw enden würde. (b) Im Februar 2013 nahm der Beschuldigte Kontakt zu einer Person auf, die berechtigt war, Rekruten zur Junud al - Sham nach Syrien zu bringen. Dieser teilte er mit, er werde N . Ra . , der bereits aus der Bundesr e- pub lik Deutschland ausgereist war, und Ö . , der sich noch in Deutsc h- land aufhielt, zur Junud al - Sham schicken. Tatsächlich kam es zu einem A n- schluss der genannten Personen an die Junud al - Sham nicht, weil Ra . , der selbständig nach Syrien e ingereist war, sich dem ISIG anschloss, und Ö . wegen einer gegen ihn verfügten Ausreiseuntersagung die Bundesrepublik nicht verlassen konnte. (c) Dem K . , für den der Beschuldigte B . - wie dargelegt - Kontakte zur Ahrar al - Sham herstellte, half der Beschuldigte O . , indem er ihm Ratschläge gab, wie er sich - nachdem ihm die Ausreise aus Deutsc h- land untersagt worden war - vor und nach dieser verhalten solle. Dies führte letztlich zur Ausreise über den Flughafen Brüssel. Zudem überzeugte der B e- schuldigte O . den K . , sich in Syrien dem gewaltsamen Jihad anz u- schließen. Wie von dem Beschuldigten jedenfalls für möglich gehalten und bill i- gend in Kauf genommen, schloss sich K . in Syrien zunächst der Ahrar al - 37 38 39 40 - 17 - Sham und später dem ISIG an, in deren Reihen stehend er letztlich Ende des Jahres 2013 / Anfang des Jahres 2014 bei Kampfhandlungen getötet wurde. (d) Ab Ende Mai 2014 sammelte der Beschuldigte Geld, um dem Or . und dessen Familie die Ausrei se nach Syrien zu ermöglichen, wo sich Or . dem ISIG anschließen wollte. Insgesamt konnten - zum Teil über Mi t- telsmänner, zum Teil aber auch vom Beschuldigten selbst zur Verfügung g e- stellt - . nach Syrien mitnahm. Dort gab er absprachegemäß 250 Ra . (siehe oben (c)) J . ; beide waren zu der Zeit Mitglieder des ISIG. Or . selbst besuchte zunächst ein Trainingslager des ISIG und beteiligt sich seitdem zumindest durch Wachdienste und den Bau von Stellungen an dieser Vereinigung. (e) Der Beschuldigte hatte zu dem J . schon vorher Kontakt. Dieser war im Jahr 2013 mit seiner Familie zunächst nach Ägypten ausgereist, hatte aber - wie der Beschuldigte wusste - vor, sich in Syrien dem gewaltsamen Jihad anzuschließen. Spätestens im Herbst des Jahres 2013 telefonierte der Beschuldigte mit J . und riet ihm, sich in Syrien dem ISIG anzuschließen. Dafür sollte er sich aus Ägypte n nach Raqqa begeben, wo das Herrschaftsg e- biet des ISIG sei. Tatsächlich gelangte J . Ende des Jahres 2013 nach Syrien; dort schloss er sich allerdings zunächst der Jabhat al - Nusra an, bevor er im Februar 2014 Mitglied des ISIG wurde und seitdem f ür diese Vereinigu n- gen auch an Kampfhandlungen teilnimmt. 41 42 - 18 - b) Zum dringenden Tatverdacht: aa) Die Erkenntnisse zur Struktur und Entstehung der Vereinigungen Ahrar al - Sham, ISIG bzw. IS und Junud al - Sham ergeben sich im Wesentlichen aus Folgendem: ( 1) Zu der Vereinigung Ahrar al - Sham liegen eine Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes sowie Auswertevermerke des Bundeskrimina l- amtes zu Internetveröffentlichungen der Vereinigung und über sie vor. Diese Erkenntnisse werden - wie dem Senat aus and erer Sache gerichtsbekannt ist - bestätigt durch ein Sachverständigengutachten des Islamwissenschaftlers Dr. St . aus dem Februar des Jahres 2015. (2) Zu der Organisation ISIG bzw. IS folgen die den dringenden Tatve r- dacht begründenden Erkenntniss e ebenfalls aus einem Gutachten von Dr. St . , Behördenerklärungen des Bundesnachrichtendienstes und Au s- werteberichten des Bundeskriminalamtes, die - jeweils mit Ergänzungen - die Entwicklung der Vereinigung jedenfalls bis September 2014 darstellen. (3) Zur Junud al - Sham liegen ebenfalls ein Gutachten von Dr. St . und Auswerteberichte des Bundeskriminalamtes vor; zudem existiert mit der im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichten deutschen Übersetzung der im Juni 2014 von Abu Walid veröff entlichten Audiobotschaft ein umfangreiches Dokument, aus dem sich die fortbestehende Eigenständigkeit der Organisation, ihre Entwicklung, die Beteiligung an vorangegangen Operationen und ihr Ve r- hältnis zu anderen jihadistischen Gruppierungen in Syrien erg ibt. 43 44 45 46 47 - 19 - bb) Der Verdacht betreffend die Tathandlungen der Beschuldigten folgt vornehmlich aus Erkenntnissen aus der Überwachung ihrer Telefonanschlüsse sowie der ihrer Mitbeschuldigten. In zahlreichen überwachten Gesprächen b e- sprechen die Beschuldigten die konkreten weiteren Schritte zur Ausführung ihrer Unterstützungshandlungen, berichten von bereits ausgeführten Tathan d- lungen oder deren Auswirkungen. Der Beschuldigte B . verwahrte sich zudem gegen Vorwürfe des Vaters des von ihm bei der Einreise nach S yrien unte r- stützten K . und kündigte ihm an, er werde ihm "die Zähne ausschlagen", falls er ihn anzeige. Die aus den verdeckten Ermittlungen gewonnen Erkenntnisse haben sich nach der Verhaftung der Beschuldigten bestätigen lassen; so sind bei den Durchsuchungen etwa Einzahlungsbelege von Western Union gefunden wo r- den, aus denen sich die Geldflüsse nach Syrien ergeben. Auch sind auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen der Beschuldigten Chat - Protokolle festgestellt worden, die etwa den Aufenthalt des Sohnes des Beschuldigten B . bzw. des von dem Beschuldigten O . mit Geldzahlungen unterstützten A . in Syrien belegen. Wegen der Einzelheiten der den Tatverdacht begründenden Umstände nimmt der Senat im Übrigen Bezug auf die ausführlichen Darstellungen in den Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. 2. Es besteht nach alledem der dringende Tatverdacht, dass sich die Beschuldigten in fünf (der Beschuldigte B . ) bzw. in drei Fällen (der Beschu l- digte O . ) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Au s- land nach § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB strafbar g e- macht haben. Gegen den Beschuldigten O . besteht zusätzlich in einem 48 49 50 51 - 20 - Fall der Verdacht des Werbens um Mit glieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB. a) Die Gruppierungen Ahrar al - Sham, ISIG und Junud al - Sham stellen sich nach den vorliegenden Erkenntnissen als Vereinigungen dar, also a ls auf gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschlüsse von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen , dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221 mwN). Ihre Zwecke und ihre Tätigkeit sind darauf gerichtet, Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB) zu begehen, wobei die Op fer nicht nur Soldaten des von ihr bekämpften Assad - Regimes sind, sondern - wie nicht nur die Ma s- saker in alawitischen Dörfern zeigen - auch Zivilisten zu ihren Zielen gehören. b) Diese Vereinigungen haben die Beschuldigten dadurch unterstützt, dass sie ihnen über einzelne Mitglieder Geldmittel bzw. ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt haben (s. oben Fälle II. 1. a) dd) (1) (b), (d) - (e) und (2) (a) und (d)). In den Fällen II. 1. a) dd) (1) (a) und (c) und (2) (c) bestand die Unte r- stützung darin, da ss sie dazu beitrugen, dass die Organisationen die von ihnen unterstützten Personen als weitere Kämpfer einsetzen konnten. Im Fall II. 1. a) dd) (2) (e) warb der Beschuldigte O . um Mitglieder für den ISIG, indem er J . riet, sich dieser Vereinigung anzuschließen; dass dieser sich zunächst einer anderen Vereinigung anschloss, steht der Strafbarkeit des Beschuldigten nicht entgegen. 52 53 54 - 21 - Da bereits der diese Fälle betreffende dringende Tatverdacht die Haf t- fortdauer für beide Beschuldigte trä gt, kann der Senat offen lassen, ob die Ve r- einigung Junud al - Sham im Fall II. 1. a) dd) (2) (b) in ihren Bestrebungen dadurch gefördert wurde, dass der Beschuldigte O . ihr die Vermittlung weiterer Kämpfer zusagte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezem ber 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033). c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt sowohl aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99, NJW 2000, 173 2, 1736; aA BGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45: Anwendba r- keit nach § 9 Abs. 1 StGB), weil die Beschuldigten wesentliche Teile der Ta t- handlungen im Inland erbrachten. d) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderlichen E rmächt i- gungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigungen Ahrar al - Sham, ISIG und Junud al - Sham liegen vor. 3. Es besteht bei beiden Beschuldigten der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Wegen der Taten, derer sie dringend verdächtig sind, haben sie im Falle ihrer Verurteilung jeweils empfindliche, Fluchtanreiz begrü n- dende Freiheitsstrafen zu e rwarten. Dieser wird nicht durch fluchthindernde Gründe von Gewicht kompensiert: Die Beschuldigten sind zwar deutsche Staatsangehörige und haben in der Bundesrepublik auch familiäre Bindungen. Der Beschuldigte B . hat aber auch verwandtschaftliche Bezie hungen in den Kosovo und unterhält vielfache Kontakte ins außereuropäische Ausland, unter anderem zu Personen, die seine radikal - islamistischen Ansichten teilen und im Umfeld jihadistischer Gruppierungen in Syrien agieren. Er hat zudem mehrfach 55 56 57 58 - 22 - angekündigt , nicht dauerhaft in Deutschland wohnen bleiben, sondern nach Syrien gehen zu wollen. Im Fall einer Flucht aus Deutschland kann der B e- schuldigte mit Unterstützung durch diese Personen rechnen. Gleiches gilt für den Beschuldigten O . , der zudem sein em Bruder mit Blick auf eine di e- sem drohende Haftstrafe empfohlen hatte, ins islamische Ausland zu fliehen. Die genannten Gründe wiegen so schwer, dass weniger einschneidende Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO die Erwartung nicht zu begründen ve r- mögen, de r Zweck der Untersuchungshaft könne auch ohne ihren Vollzug e r- reicht werden. Eine Aussetzung des Vollzugs der Haftbefehle kommt deshalb nicht in Betracht. 4. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Unters u- chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der b e- sondere Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Unters u- chungshaft. Bei den koordinierten Durchsuchungsmaßnahmen am 11. Novemb er 2014 wurden in 11 Objekten unter anderem 16 Computer, 25 Smartphones und 28 weitere Speichermedien sichergestellt, deren Durchsicht und Auswertung trotz sofortigen Beginns und ununterbrochener Fortführung der Arbeiten noch andauert. Dabei sind insbesond ere die zahlreichen Bilder, Chat - Protokolle, E - Mails und Videos zu sichten und Zusammenhänge der Beschu l- digten untereinander aufzudecken, die ihre und die Beteiligung ihrer Mitb e- schuldigten an den Taten betreffen. Der Senat geht davon aus, dass der Gen e- ral bundesanwalt - wie angekündigt - noch vor der nächsten gesetzlich vorges e- henen Haftprüfung Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erheben wird. 59 60 - 23 - 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu dem gegen den Angeschuldigten erhobenen Vorwurf nic ht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Becker RiBGH Pfister befindet sich im Gericke Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker 61

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