AK 21/19 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2019:090519BAK21.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 21/19 vom 9. Mai 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschuldig- ten und ihrer Verteidigerin am 9. Mai 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlos- sen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes- gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allge- meinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen. Gründe: I. Die Beschuldigte wurde am 10. Oktober 2018 festgenommen und befin- det sich seither aufgrund Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden (Ermitt- lungsrichter) vom 27. September 2018 (OG s 62/18) ununterbrochen in Untersu- chungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Beschuldigte habe durch dieselbe Handlung im Juli 2016 sowie in der Zeit vom 2. Juli 2017 bis zum 18. August 2017 gegenüber zwei Perso nen für die Vereinigung "Islami- scher Staat" (IS) und damit eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Tot- 1 2 - 3 - schlag (§ 212 StGB) zu begehen, um Mitglieder und Unterstützter geworben un d durch eine weitere rechtlich selbständige Handlung den IS unterstützt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 52, 53 StGB). Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl hat das Ober- landesgericht Dresden mit Be schluss vom 5. Dezember 2018 (4 Ws 5/18) als unbegründet verworfen und dabei den nach Festnahme der Beschuldigten nicht mehr bestehenden Haftgrund der Flucht durch den der Fluchtgefahr ersetzt. Das Oberlandesgericht Dresden (Ermittlungsrichter) hat unter dem 28. März 2019 die Vorlage der Akten an den Bundesgerichtshof verfügt, nach- dem die Generalstaatsanwaltschaft Dresden beantragt hatte, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen (§ 122 Abs. 1 Alternative 2, § 121 Abs. 1 und 4 StPO). II. Die Voraus setzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor. 1. a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines drin- genden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen: aa) Der IS ist eine Organisation mit militant - fundamentalistischer islami- scher Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash - Sham" - die heutigen 3 4 5 6 7 - 4 - Staaten Syrien, Libanon und Jo rdanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" unter Geltung der Sharia zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syri- schen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm u nd nimmt sie bei ih- rem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen ent- gegenstellt, als "Feind des Islam" begreift; die Tötung solcher "Feinde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des Kampf es an. Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des "Kalifats" im Juni 2014 von ISIG in IS umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbst- beschränkung Abstand nahm - , hat seit 2010 der "Emir" Abu Bakr al - Baghdadi inne. Al - Baghdadi war von seinem Sprecher zum "Kalifen" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Ihm unterstehen ein Stellver- treter sowie "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende "Shura - Räte". Veröffentlichungen werden in der Medien- abteilung "Al - Furqan" produziert und über die Medienstelle "al - tet, die dazu einen eigenen Twitter - Kanal und ein Internetforum nutzt. Das auch vo n Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel" (einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muham - mad") auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbe- kenntnis. Die - zeitweilig - mehreren T ausend Kämpfer sind dem "Kriegsminis- ter" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert. Die von ihr besetzten Gebiete teilte die Vereinigung in Gouvernements ein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahm en zielten auf 8 9 - 5 - das Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, auslän- dische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellten, sahen sich Ver- haftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der Ein- schüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus be geht die Vereinigung immer wie- der Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb ihres Machtbe- reichs Terroranschläge. So hat sie für Attentate in Europa, etwa in Frankreich, Belgien und Deutschland, die Verantwortung übernommen. bb) Die Beschuldi gte ist spätestens seit ihrer Einreise in das Bundesge- biet im Dezember 2015 dem Gedankengut des IS tief verhaftet. Sie warb seit- her für diese Vereinigung um Mitglieder und Unterstützer. So nahm sie am 2. Juli 2017 unaufgefordert über den Mess e ngerdienst WhatsApp Kontakt zu dem anderweitig verfolgten, ihr zuvor unbekannten H . auf und bot diesem unvermittelt an, ihm die telefonische Erreichbarkeit eines marokkanischen "Scharia - Mannes" mit dem Namen " M . " z u übermitteln. In der weiteren Chatkommunikation vom 2. Juli 2017 erklärte die Beschuldigte H . , der das Wort "Scharie" nicht kannte, dass es sich hierbei um einen "Sheikh" handelt, von dem H . profitieren könne. Er solle den "Sh eikh" kontaktieren , der Anhänger des IS sei und der Organisation Gefolgschaft gelobt habe. Die Beschuldigte gab sich selbst als IS - Anhängerin zu erkennen und erläuterte H . , der ein - räumte, sich in religiösen Fragen nicht auszukennen, die "Do ktrin der Loyalität und Lossagung". Diese fordert von ihren Anhängern, sich gegenüber wahren Muslimen als loyal und gegenüber Nichtmuslimen als feindselig zu zeigen; die 10 11 - 6 - Beschuldigte animierte H . , die "Sachen der Religion" zu lernen, zu heira ten und Kinder zu zeugen, die Mujahedin werden. Nachdem H . Interesse zeigte und mitteilte, er befasse sich mit dem Jihad, die Beschuldigte werde ihn bald unter den Soldaten des IS finden, kündigte sie ihrem Kommuni- kationspartner an, ihn einer weiteren Chatgruppe hinzuzufügen, die sich mit religiösen Fragen befasse. Im weiteren Chatverlauf, der sich bis zum 18. Juli 2017 erstreckte, übersandte die Beschuldigte H . religiös - ideolo - gisches Material, unter anderem zahlreiche IS - Hymnen und weitere Texte, bei denen es sich um Propagandamaterial des IS handelt. Sie wollte ihn hierdurch dazu veranlassen, sich der Vereinigung anzuschließen. Im Verlauf der Chatkommunikation vom 2. Juli 2017 teilte die Beschuldig- te, getragen von ihrem Best reben, für den "Sheikh" und damit den IS Finanzmit- tel zu generieren, H . ferner mit, der "Sheikh" brauche Geld. Denn Aufgabe des " M . " war es - wie die Beschuldigte wusste - unter ande - rem, für einen Finanztransfer aus dem Ausland zum IS zu sorgen. In diesem Zusammenhang fragte sie H . , ob "Hawala Banking" nach Ma . möglich sei , wo sich der "Sheikh" aufhalte. Dieser versprach, sich insoweit kun- dig zu machen, und nahm , noch während er mit der Beschuldigten chattete, über WhatsApp Kontakt zum "Sheikh" auf. Er erkundigte sich bei diesem, wie er den Treueeid auf den IS ablegen könne, und äußerte, dass er für die Sache Gottes töten wolle. Der Gesprächspartner, der angab, im Dienste des IS zu ste- hen, erläuterte H . daraufhin den Treueschwur auf Al Baghdadi und wie er ihn zu leisten habe. Zudem empfahl er ihm zu warten, bis die "Hidshra" in ein IS - Gebiet leichter werde. Der "Sheikh" sprach auch die Thematik des Geld- transfers von Deutschland nach Ma . an un d bat H . insoweit um Hilfe. H . solle dies als Hilfe für seine Brüder, die Monotheisten, be - trachten, Gott werde ihn belohnen, das "Tor zur Hidshra und zum Jihad" werde 12 - 7 - ihm geöffnet. In einer Sprachnachricht vom 3. Juli 2017 (15: 51:08) bezeichnete der "Sheikh" die von H . erbetene Hilfe als Unterstützung der Beken - ner der Einheit Gottes. Konkret bat der "Sheikh", H . möge der Be - schuldigten bei deren Geldtransfer an ihn Hilfe leisten. Gegenüber der Bes chuldigten erklärte H . im Chat vom 3. Juli 2017, er könne die für den "Sheikh" bestimmten 4.000 Überdies berichtete er ihr, sich in einem ma . Geschäft nach der Möglichkeit der Durchführung von "Hawa la Banking" erkundigt zu haben; eine Übertragung von Finanzmitteln von Deutschland nach Ma . sei möglich. Der beabsichtigte Geldtransfer kam letztlich nicht zustande. b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem: aa) Hinsichtlich der außereuropäischen Vereinigung IS beruht er für den hier relevanten Zeitraum auf islamwissenschaftlichen Gutachten, Behördener- klärungen der Geheimdienste sowie einem Auswertebericht des Bundeskrimi- nalamts vom 31. Mai 2018. bb) Hinsichtlich der der Beschu ldigten zur Last gelegten Tat ergibt sich der dringende Tatverdacht im Wesentlichen aus der Auswertung der Internet- kommunikation des H . , insbesondere seinen Chats über den Mes - s e ngerdienst WhatsApp mit der Beschuldigten und dem Nutzer des Acc ounts " ", welchen die Beschuldigte ihm als Erreich - barkeit des "Sheikh" mitgeteilt hatte. 13 14 15 16 - 8 - Wegen der Einzelheiten wird auf den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Dresden sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Dezember 2018 Bezug genommen. c) Danach ist die Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit des Wer- bens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland und des tat- einheitlich verwirklichten Unte rstützens einer solchen schuldig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 129b Abs. 1 , § 52 StGB). aa) Die Aufforderung, H . möge den "Sheikh" kontaktieren, die "Sachen der Religion" lernen, Kinder zeugen, die Mujahedin werden, die Erlä u- terung der "Doktrin der Loyalität und Lossagung" und die Übersendung von re- ligiös - ideologischem Material mit Bezug zum IS sind rechtlich als Werben um Mitglieder für eine terroristische Ve reinigung im Ausland zu werten. Um Mitglieder für eine der in § 129a Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten terroristischen Vereinigungen wirbt, wer sich um die Gewinnung von Personen bemüht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derarti- gen Vereinigung einfügen. Dazu bedarf es einer Gedankenäußerung , die sich nach dem Verständnis des Adressaten als Werbung zugunsten einer konkreten terroristischen Vereinigung darstellt und über das bloße Werben um Sympathie im Sinne eines befürworteten Eintretens für eine konkrete terroristische Vereini- gung hinausgeh t (vgl. BGH, U rteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 4 mwN). Die Werbung kann sich dabei sowohl an eine konkrete Person als auch eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten rich- ten. Ein Erfolg der Werbung wird nicht vorausgeset zt, auch der erfolglose Ver- such, andere als Mitglieder einer Vereinigung zu gewinnen, wird von der Straf- 17 18 19 20 - 9 - barkeit erfasst (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 25 ). An diesen Maßstäben gemessen warb die Beschuldigte um Mitglieder f ür den IS. Sie handelte in Kenntnis der wesentlichen Umstände, welche den IS als eine terroristische Vereinigung kennzeichnet, und wusste auch um die von die- ser verübten Terroranschläge auf Ziele in westlichen Ländern. Ihre Äußerungen gegenüber H . enthalten einen klaren Organisationsbezug und für ihren Kommunikationspartner zumindest die schlüssige Aufforderung, sich dem IS anzuschließen. So gab sich die Beschuldigte gegenüber H . selbst als IS - Anhängerin zu erkennen, sie vermitte lte diesem die telefonische Erreich- barkeit eines "Scharie", der dem IS Gefolgschaft gelobt habe und von dem H . profitieren könne. H . solle heiraten, Kinder zeugen, die Mujahedin werden können, und die "Sachen der Religion" lerne n. Nachdem H . Interesse zeigte, übersandte sie ihm ferner religiös - ideologisches Material, unter anderem zahlreiche IS - Hymnen und Propagandatexte des IS. Diese Äußerungen der Beschuldigten gehen über eine bloße Sympathiewer- bung hinaus und be gründen den dringenden Verdacht, dass sie H . gezielt als Mitglied für den IS gewinnen wollte. bb) Die Bitte an H . , bei einem Geldtransfer an den "Sheikh" behilflich zu sein bzw. selbst Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, i st rechtlich als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu werten. Unter ei nem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nicht - mitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straf- 21 22 23 - 10 - taten - wenngleich nicht unb edingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung i n irgendeiner Weise positiv auswirkt und dabei ihre eigene Gefährlichkeit festig t (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136; Beschluss vom 19. Ok - tober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18 mwN). Dies kann zum einen dadurch ge- s chehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Un- terstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur mitgliedschaft - lichen Beteiligung (vgl. e twa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101 [S. 12] ). Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im Sinn des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Mitglieds beschränktes Verständni s hinaus; denn er bezieht sich gleichermaßen auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität eines Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätig- keit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO; Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 17). Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und di eser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine kon- krete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist daneben ohne Belang (vg l. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO Rn. 134; Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, aaO Rn. 11; vom 27. Ok - tober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6). In die- sem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung ke in messbarer Nut- zen entst ehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 24 - 11 - 32, 243, 244; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 14. Au - gust 2009 - 3 StR 552/08, aaO Rn. 134). Die Wirksamkeit der Unterstützungs- leistung und de ren gesonderte Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 und 14/13, BGHSt 58, 318 Rn. 20; vom 19 . Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18). An diesen Maßstäben gemessen liegt i n der Aufforderung an H . , bei einem Geldtransfer an den "Sheikh" behilflich zu sein bzw. selbst Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, ein Unterstützen des IS. Im Einzelnen: Eine zentrale Aufgabe des " M . ", dem "Shei kh", war es, wie die Beschuldigte wusste, unter anderem Finanzmittel für den IS zu ge- nerieren. Zur Verteidigung des syrischen - irakischen Herrschaftsbereichs war die Vereinigung nach kämpferischen Verlusten im Jahr 2017 auf eine Finanzzu- fuhr aus dem Auslan d angewiesen. Die Stellung des " M . " als "Geldbe - schaffer" war deshalb für den IS per se objektiv nützlich, weshalb sich seine diesbezüglichen Handlungen zumindest als Unterstützung im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB darstellen (vg l. dazu B GH, Beschlüsse vom 29. Mai 1989 - StB 14/89, BGHR StGB § 129a Abs. 3 Unterstützen 3; vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 31). Offen bleiben kann daher , ob sich " M . " - wo - vo n das Oberlandesgericht ausgeht - mit Blick auf das von der Beschul digten erwähnte Gefolgschaftsversprechen mitgliedschaftlich an der Vereinigung betei- ligte. Dass die Gelder, für deren Transfer nach Ma . H . behilflich sein bzw. die er selbst aufbringen sollte, nicht für " M . " als Privatper - s on, sondern für die Vereinigung bestimmt waren, ergibt sich aus dem Chat zwischen " M . " und H . vom 2. Juli 2017. Danach solle H . sein Tun als Hilfe für seine Brüder, die Monotheisten, betrachten, Gott 25 26 - 12 - werde ihn belohn en, das "Tor zur Hidshra und zum Jihad" werde ihm geöffnet. In einer Sprachnachricht vom 3. Juli 2017 (15:51:08) bezeichnete der "Sheikh" die von H . erbetene Hilfe überdies als Unterstützung der Bekenner der Einheit Gottes. Die vorbeschrie bene Tätigkeit des " M . " förderte die Beschuldig - te, indem sie den Kontakt zwischen ihm und H . herstellte und diesen um Hilfe beim Geldtransfer an den "Sheikh" sowie die Aufbringung eigener Finanzmittel bat. H . , der selbst keinen finanziellen Beitrag leisten konnte, kam der Bitte der Beschuldigten zumindest dergestalt nach, dass er sich hinsichtlich der Durchführung von "Hawala Banking" kundig machte. Auch die Förderung einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 129 a Abs. 5 Satz 1 StGB ist als täterschaftliches Unterstützen im Sinne der §§ 129, 129a StGB zu werten (BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19 , juris Rn. 32). cc) Durch das ihr zur Last gelegte Verhalten hat die Beschuldigte somit sowohl den Tatbestand des Werbens um Mitglieder einer terroristischen Ver - einigung im Ausland als auch den jenigen der Unterstüztung derselben verwirk- licht. Wegen des engen räumlich en , zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit Blick darauf, dass das strafbare Verhalten der Be schuldigten einer einheit - lichen Chatkommunikation erwächst, liegt natürliche Handlungseinheit vor , § 52 StGB (vgl. MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 139). dd) Deutsc hes Strafrecht ist anwendbar, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB (zum Strafanwendungsrecht e iner Strafbarkeit wegen § 129b StGB siehe im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16 juris Rn. 33 ff.). 27 28 29 - 13 - ee) Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächti- gung zur strafrechtlichen Verfolgung liegt hinsichtlich des IS vo r. d) In dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Dresden wird der Beschuldigten überdies zur Last gelegt, im Juli 2016 den Zeugen Mak . angesprochen und versucht zu haben, ihn vom "IS" zu überzeugen. Der Senat kann für das Haftprüfungsverfahren offenlassen, ob sich die Beschuldigte dadurch eines weiteren Falls des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer des IS strafbar gemacht hat. Denn bereits die übrigen Tatvorwürfe rechtfertigen die Haftfortdauer. Fraglich ersche int hierbei, vor allem vor dem Hintergrund der protokollierten Aussage des Zeugen Mak . , ob die Äußerun - gen der Beschuldigten ihm gegenüber über eine bloße Sympathiebekundung gegenüber dem IS hinausgehen. 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefah r (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Die Beschuldigte hat im Falle ihrer Verurteilung mit einer erheblichen Freiheits- strafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine ausrei- chenden fluchthemmenden Umstände entgegen. So verfügt die Beschuldigte übe r keine hinreichend gefestigten familiären oder sonstigen sozialen Bindun- gen. Zwar leben zwei Brüder der Beschuldigten in Deutschland. Jedoch hat sie zu ihrem jüngeren Bruder lediglich sporadischen Kontakt, das Verhältnis zu ihrem älteren Bruder, bei dem sie zeitweise vor ihrer Unterbringung in einem Pflegeheim lebte, ist angespannt. Die Beschuldigte fühlte sich von diesem be- lästigt. Auch äußerte sie wiederholt, nach Beendigung ihrer medizinischen Be- handlung wieder nach Syrien reisen und sich dort in den H errschaftsbereich des IS begeben zu wollen. Die Beschuldigte ist dem jihadistischen Gedanken- 30 31 32 33 - 14 - gut fest verhaftet und verfügt national wie international über ein Netzwerk Gleichgesinnter, auf das sie im Falle einer Flucht zurückgreifen könnte. Einer Flucht st ehen auch die gesundheitlichen Beschwerden der Beschuldigten, die bereits vor ihrer Ausreise aus Syrien bestanden, nicht entgegen. Gleiches gilt für den Umstand, dass sie spätestens mit den Durchsuchungsmaßnahmen vom 30. August 2018 Kenntnis von dem gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren erlangte. Denn das Verhalten der Beschuldigten vor ihrer Inhaftierung begrün- det die hohe Wahrscheinlichkeit, sie werde sich dem Verfahren nicht stellen und gerichtlichen Vorladungen keine Folge leisten. So verzog sie en tgegen ihrer ausländerrechtlichen Verpflichtung, Wohnsitz in S . zu nehmen, im Sep - tember 2018 von D . nach B . , ohne gegenüber den Sozialbehörden ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen. Sie lebte in B . bei Freunden, kommuni - zierte m it Ämtern und ihrer bisherigen Wohnungsgeberin über Dritte in telefoni- scher Form oder über Chatnachrichten und löste sich so bewusst aus dem Sys- tem der staatlichen Unterstützung. Allein durch die Mitteilung der Verteidigerin an die Generalstaatsanwaltschaf t, die Beschuldigte sei über sie erreichbar, und die Erteilung einer Zustellungsvollmacht konnte vor dem Hintergrund des sons- tigen Verhaltens der Beschuldigten gegenüber staatlichen Einrichtungen und des Umstandes, dass die Verteidigung auch auf Nachfrage nicht bereit war, den aktuellen Aufenthaltsort der Beschuldigten mitzuteilen, die weitere Durchfüh- rung des Strafverfahrens nicht sichergestellt werden (vgl. OLG Hamburg, Be- schluss vom 31. August 2018 - 1 Ws 90/18, StraFo 2018, 473). Der Zweck der Unters uchungshaft kann nicht durch weniger einschnei- dende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO). 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu- chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. 34 35 - 15 - Der Umfan g und die Schwierigkeit der Ermittlungen haben ein Urteil in- nerhalb von sechs Monaten seit der Inhaftierung der Beschuldigten noch nicht zugelassen. Die Ermittlungen dauern an. Nach Abgabe des ursprünglich durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtsh of geführten Ermittlungsver- fahrens an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sind die Akten dort am 8. Juni 2018 eingegangen; seither sind die Ermittlungen weiterhin zügig vor - angetrieben worden. Das umfangreiche aus der Telekommunikationsüber - wachung und d er Wohnungsdurchsuchung gewonnene Beweismaterial - über - wiegend in elektronischer Form und in arabischer Sprache - hat zeitaufwendig aufbereitet, übersetzt und ausgewer tet werden müssen. Unter anderem sind anlässlich der Durchsuchung am 30. August 2018 fün f Mobiltelefone mit er - heblichen Datenmengen sichergestellt worden. Darunter befinden sich ins - gesamt 900 Chats mit 18.000 Sprachnachrichten, 5.600 Kontaktdaten, über 71.300 Bilddateien, 2.900 Videos, 1.000 E - Mails, 4.800 Text - und 4.400 Audio - dateien und Webverläufe mit etwa 3.300 besuchten Webseiten. Die Auswertung dieser Beweismittel dauert an, ist jedoch bereits weit vorangeschritten. Nach alledem ist das Verfahren bisher mit der in Haftsachen gebotenen Intensität gefördert worden. Außer Betracht bleibe n hierbei die in einem weiteren Verfah- ren der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Beschuldigte geführten Ermittlun- gen. 4. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch un- ter Berücksichtigung der aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwe rden beste- henden besonderen Haftempfindlichkeit der Beschuldigten nicht außer Verhält - 36 37 - 16 - nis zu der Bedeutung der Tatvorwürfe, auf die diese Haftentscheidung gestützt wird, und der insoweit im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Sat z 1 StPO). Schäfer Wimmer Berg

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