AK 22/19 - 3. Strafsenat

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islami- scher Staat" durch Tätigkeiten in deren Herrschaftsgeb iet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17). BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - AK 22/19 ECLI:DE:BGH:2019:150519BAK22.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 22 / 1 9 vom 15. Mai 201 9 in de m Strafverfahren gegen alias: wegen M itgliedschaft in einer ausländ ischen terroristischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Angeschul- digten und ihrer Verteidiger am 15. Mai 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO be- schlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderl iche weitere Haftprüfung durch den Bundes- gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandes- gericht Düsseldorf übertragen . Gründe: I. Die Angeschuldigte ist am 17. Oktober 2018 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichter s des Bundesgerichtshofs (4 BGs 204/18) vom 15. Oktober 2018 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Unter- suchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeschuldigte habe sich von März 2015 bis M ai 2016 in Syrien und im Irak als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat" [IS]) beteiligt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB) oder Tot- schlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu 1 2 - 3 - begehen, und sich während dieser Zeit Mitte 2015 im Rahmen der Bürger- kriegsgeschehnisse im Irak gemeinschaftlich handelnd Sachen der gegneri- schen Partei in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig angeeignet, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten gewesen sei, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 bis 3 StGB, § 9 Abs. 1 Variante 3 VStGB, § 25 Abs. 2, § 52 StGB. Die Angeschuldigte habe sich von Deutschland aus in das syrische und irak ische Bürgerkriegsgebiet begeben und dort dem IS angeschlossen. Im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem Ehemann nach islamischem Ritus D . habe sie von der Vereini - gung ein Wohnanwesen übernommen, dessen Eigentümer oder andere Be- rec htigte geflohen oder vertrieben gewesen seien. Mit Anklageeschrift vom 3. April 2019 hat der Generalbundesanwalt am 5. April 2019 Anklage gegen die Angeschuldigte zum Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung a n einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte erhoben. Zugleich hat er gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 StPO von der Verfolgung etwaiger weiterer mitglied- schaftlicher Betätigun gsakte abgesehen, die nicht gleichzeitig den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift als der § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllen und die in ihrer Gesamtheit zu der angeklagten Tat in Realkon- kurrenz stehen. Mit Beschluss vom 11. April 2019 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich gehalten. 3 4 - 4 - II. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und de- ren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor. 1. Gegenstand der Haftpr üfung ist der vollzogene und vorgelegte Haftbe- fehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2018 mit der Maßgabe, dass sich die Anklageschrift vom 3. April 2019 nur noch auf den Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer au sländischen terroristi- schen Vereinigung in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte bezieht. Im Haftbefehl aufgeführte weitere, nicht gegen andere Strafgesetze verstoßende Betätigungsakte als Mitglied des IS, die durch das Organis ationsdelikt als verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit ver- klammert würden und in ihrer Gesamtheit als materiellrechtlich eigenständige Tat (§ 53 StGB) zu der angeklagten nach § 9 Abs. 1 Variante 3 VStGB geson- dert strafbaren Beteiligungshandlung hin zuträten (zu den Konkurrenzen s. BGH , Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkur- r enzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ - RR 2018, 42, 43), unterlie- gen - na ch Anklageerhebung - nicht mehr dem Verfolgungswillen des General- bundesanwalts (s. auch BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ - RR 2018, 53, 54). Allerdings sind sie weiterhin bedeutsam namentlich für die Beurteilung der Mitgliedschaft als sol cher und die bei der Prüfung der Haft- gründe zu berücksichtigende Straferwartung. 2. Die Angeschuldigte ist der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonst ige Rechte dringend verdächtig. 5 6 7 - 5 - a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: aa) Der IS ist eine Organisation mit militant - fundamentalistischer islami- scher Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash - Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" unter Gel tung der Scharia zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak sowie das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al - Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als "Feind des Islam" begreift; die Tötung solcher "Feinde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes an. Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des "Kal ifats" am 29. Juni 2014 aus "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien" (ISIG) in "Islamischer Staat" (IS) umbenannte, wodurch sie von der territorialen Selbst- beschränkung Abstand nahm, hat seit 2010 Abu Bakr al - Baghdadi inne. Bei der Ausrufung des Kalif ats erklärte der Sprecher des IS al - Baghdadi zum "Kalifen", dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Ihm unterstehen ein Stellvertreter sowie "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminis ter". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende "Shura - Räte". Veröffentlichungen werden in der Medien- abteilung "Al - Furqan" produziert und über die Medienstelle "al - I'tisam" verbrei- tet, die dazu einen eigenen Twitter - Kanal und ein Internetforum nutzt. Da s auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel", einem weißen Oval mit der Inschrift "Allah - Rasul - Muham - 8 9 10 - 6 - mad", auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubens - bekenntnis. Die zeitweilig ü ber mehrere tausend Kämpfer sind dem "Kriegs - minister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Komman- deur gegliedert. Die Vereinigung teilte von ihr besetzte Gebiete in Gouvernements ein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; die se Maßnahmen zielten auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der irakischen und syri- schen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositions- gruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorgani- sationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellen, sehen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der Ein- schüchterung veröffentlicht. D arüber hinaus begeht der IS immer wieder Mas- saker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs Ter- roranschläge. So hat er auch für Anschläge in Europa, etwa in Paris, Brüssel und Berlin, die Verantwortung übernommen. Im Irak gelang es dem IS im Jahr 2014, etwa ein Drittel des Staatsterrito- riums zu besetzen. Am 10. Juni 2014 erlangte er die Kontrolle über die Millio- nenstadt Mossul, die bis zu der Offensive der von den USA unterstützten iraki- schen Armee Ende 2016 der zentrale Ort seine r Herrschaft im Irak war. Seit Januar 2015 wurde die Vereinigung schrittweise erfolgreich zurückgeschlagen. So begann am 16. Oktober 2016 die Rückeroberung von Mossul, die Anfang Juni 2017 abgeschlossen war. Am 27. August 2017 wurde der IS aus seiner letzt en nordirakischen Hochburg in Tal Afar verdrängt. 11 12 - 7 - bb ) Die Angeschuldigte ist muslimischen Glaubens. Sie radikalisierte sich spätestens Ende des Jahres 2014 und entschied sich entsprechend ihrer islamistischen Gesinnung dazu, von Deutschland nach Syrien und in den Irak auszureisen, um sich dort dem IS anzuschließen und am Kampf gegen das Assad - Regime sowie an der Ausbreitung eines religiös - fundamentalistischen islamischen Staates nach den Regeln der Scharia zu beteiligen. Zu diesem Zweck heiratete sie n och im Januar 2015 von Deutschland aus per Skype nach islamischem Ritus den in der Türkei aufhältigen D . , der bereits zuvor in Syrien als Kämpfer für den IS aktiv gewesen war. Am 5. Februar 2015 reiste die Angeschuldigte gemeinsam mit ihrem da mals achtjährigen Sohn Y . , der aus ihrer geschiedenen Ehe stammte, mit dem Flugzeug nach Istan - bul. Dort trafen sie D . . Gemeinsam mit diesem gelangten sie am 19. März 2015 mit Hilfe von vom IS bezahlten Schleusern über die türkische Gren z - metropole Gaziantep nach Syrien. Spätestens zu diesem Zeitpunkt schloss sich die Angeschuldigte dem IS an; sie identifizierte sich mit dessen Ideologie, Handlungsweisen und Zielen und unterwarf sich dem Willen der Vereinigung im Einvernehmen mit für d iese ver- antwortlich Handelnden. Mit einem Kleinbus wurden die Angeschuldigte, ihr Sohn und D . nach Mossul gebracht, wo der IS die Familie registrierte. Die Angeschuldigte und ihr Sohn wurden in einem "Frauenhaus" untergebracht, während D . von de r Vereinigung ideologisch geschult wurde. Im Juni 2015 zog die Familie in Mossul in eine von der Organisation zur Verfügung gestellte Wohnung. Während sich D . als Kämpfer für die Vereinigung betätigte, führte die Angeschuldigte den gemeinsamen Haush alt. Der IS zahlte ihr und ihrem Ehemann nach islamischem Recht ein monatliches "Gehalt" in Höhe von etwa 250 Dollar. 13 14 - 8 - Im August 2015 siedelte die Familie nach Tal Afar. Dort nahmen sie ein unter der Verwaltung des IS stehendes Haus mit Garten in Besitz, das von Mili- tärangehörigen schiitischen Glaubens bewohnt gewesen und von den recht - mäßigen Eigentümern oder anderen Berechtigten zurückgelassen worden war, als diese vor den IS - Truppen geflohen oder von diesen vertrieben worden wa- ren. Die Organisation tei lte die Immobilie der Angeschuldigten und D . zu, denen die vorgenannten Umstände bewusst waren. Ihnen kam es auch darauf an, als Angehörige der Vereinigung hierdurch deren Herrschaftsanspruch zu festigen und eine Rückeroberung des Gebiets durch gegne rische Militärverbän- de zu erschweren. In dem Haus bewahrte D . zeitweise seine Waffen auf. Der Angeschuldigten oblag dort ebenfalls die Haushaltsführung. Als D . Mitte Dezember 2015 während eines Wachdienstes an der Grenze zu Syrien getötet wu rde, kehrte die Angeschuldigte nach Mossul zu- rück. Nach D . s Tod zahlte der IS der Ang eschuldigten einmalig 1.000 Dol - lar. Im Mai 2016 zog sie mit ihrem Sohn nach Raqqa (Syrien). Mit dem Willen, die Vereinigung zu verlassen, reisten beide Ende Oktober 2016 von dort mit Unterstützung von Kämpfern der Freien Syrischen Armee sowie unter Inan- spruchnahme der Dienste eines Schleusers in die Türkei aus. b) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der außereuropäischen terro- ristischen Vereinigung "Islamischer Staat" beruht insbesondere auf Gutachten der Sachverständigen Dr. S . und Dr. K . sowie Auswertungsberich - ten des Bundeskriminalamts. Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der Mitgliedschaft der Angeschul- digten im IS und der Inbesitzna hme des von der Organisation ihr und D . zugeteilten Hauses ergibt sich vor allem aus den vielfachen Äußerungen 15 16 17 18 - 9 - der Angeschuldigten selbst: anlässlich ihrer Befragung durch das Bundeskrimi- nalamt am 13. Juli 2018 in Ankara (Türkei), in der Haup tverhandlung vom 18. Dezember 2017 vor der Strafkammer in Kilis (Türkei), gegenüber einem Reporter der BILD - Zeitung im Sommer 2018, bei einem Interview per Videotele- fonie für eine am 17. September 2018 ausgestrahlte ARD - Reportage sowie in einigen an das Po lizeipräsidium K . und das Auswärtige Amt gerichteten E - Mails, die sie im Zeitraum zwischen Mai 2017 und September 2018 mit Blick auf eine ins Auge gefasste Rückkehr nach Deutschland verfasst hat. Die Ver- wertung ihrer Angaben gegenüber den Polizeibehör den begegnet in Anbetracht der zuvor erteilten Belehrungen über ihre Beschuldigtenrechte keinen Beden- ken. Soweit sich die Angeschuldigte anlässlich ihrer Befragung durch das Bun- deskriminalamt sinngemäß dahin eingelassen hat, sich nicht in den IS einge- glied ert, sondern nur in dessen Herrschaftsgebiet gelebt zu haben (Sachakte Band I Bl. 484: "Eigentlich nicht [identifiziert], ich dachte wir leben jetzt hier ..."), lässt sich dies nach Aktenlage schon nicht mit weiteren - von ihr selbst ver- schiedentlich getät igten - Äußerungen in Einklang bringen. Darüber hinaus ha- ben die Ermittlungen weitere Beweise insbesondere zur Radikalisierung der Angeschuldigten und deren ideologischer Anbindung an den IS hervorgebracht, namentlich die Zeugenaussage ihres geschiedenen E hemanns Sb . vor dem Ermittlungsrichter sowie die Erkenntnisse aus ihrem Facebook - Profil. Zu weiteren Einzelheiten der voraussichtlichen Beweisführung wird auf das in der Anklageschrift vom 3. April 2019 im Einzelnen dargelegte wesent - l iche Ergebnis der Ermittlungen Bezug genommen. c) In rechtlicher Hinsicht folgt aus alledem, dass sich die Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinhei t mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 19 - 10 - Satz 1 bis 3 StGB, § 9 Abs. 1 Variante 3 VStGB, § 25 Abs. 2, § 52 StGB straf- bar gemacht hat. aa) Die Angeschuldigte ist der mitgliedschaftlichen Beteiligun g an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) dringend verdächtig. Sie hat sich im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB in der zu r Tatzeit gültigen Fassung als Mitglied am IS beteiligt. Darauf, inwieweit die Anforderungen an diese Tathandlungsvariante infolge der Neufas- sung der §§ 129, 129a StGB mit Wirkung vom 22. Juli 2017 (s. BGBl. I S. 2440 f.) herabgesetzt worden sind (vgl. dazu BGH , Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ - RR 2018, 206, 207), kommt es hier im Hinblick auf § 2 Abs. 1, 3 StGB nicht an. (1) Jedenfalls für die alte Fassung des § 129a Abs. 1 StGB gilt: Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt allgemein voraus, dass sich der Täter, getragen von beiderseitigem übereinstimmendem Wille n und angelegt auf eine gewisse Dauer, in die Organisation eingliedert, sich ihrem Willen un- terordnet und eine aktive Tätigkeit zur Förderung ihrer Ziele entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042, 3044). Die Mitgliedsc haft erfordert eine gewisse formale Eingliederung des Tä- ters in die Organisation. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Vereini- gung von innen und nicht lediglich von außen her fördert. Zwar setzt sie keine förmliche Beitrittserklärung oder organisi erte Teilnahme des Täters am Leben der Vereinigung voraus. Notwendig ist aber, dass der Täter eine Stellung inner- halb der Vereinigung einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht. Hi erfür reicht 20 21 22 23 - 11 - allein eine Tätigkeit für die Organisation nicht aus, mag sie auch besonders in- tensiv sein; denn ein Außenstehender wird nicht allein durch die Förderung der Vereinigung zu deren Mitglied. Auch ein auf lediglich einseitigem Willensent- schluss b eruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu för- dern. Die Mitgliedschaft setzt ihrer Natur nach eine Beziehung voraus, die der Vereinigung regelmäßig nicht aufge drängt werden kann, sondern von ihrer Zu- stimmung abhängig ist. Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (vgl. B G H, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 f.; Besc hlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ - RR 2011, 372 f.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ - RR 2018, 10, 11). Eine Förderungshandlung des Mitglieds kann darin bestehen, unmittelbar zur Durchsetzung der Ziele der Vereinigung beizutragen; sie kann auch darauf gerichtet sein, lediglich die Grundlagen für die Aktivitäten der Vereinigung zu schaffen oder zu erhalten. Ausreichend ist deshalb die Förderung von Aufbau, Zusammenh alt oder Tätigkeit der Organisation (vgl. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 106; ferner BGH, Besch luss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 123; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291; Beschluss vom 14. Juli 2016 - 3 StR 2 3/16, BGHR StGB § 1 Beteiligung als Mitglied 1). In Betracht kommt etwa ein organisationsförderndes oder ansonsten vereinigungstypisches Verhalten von entsprechendem Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ - RR 2018, 206, 207; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 82). In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung be- deutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftli- 24 - 12 - chen Betätigungsakt (vgl . BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, aaO, S. 121; vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 356; LK/Krauß aaO, Rn. 107). (2) Auf der Grundlage des der Angeschuldigten angelasteten Sachver- halts war die Angeschuldigte nicht nur pass ives Mitglied des IS , sondern förder- te als solches aktiv dessen Ziele: Sie wurde einvernehmlich in die Organisation des IS aufgenommen. Sie reiste aus eigenem Antrieb von Deutschland in das syrische und ira kische Bür- gerkriegsgebiet, um - mittelbar - am Kampf gegen das Assad - Regime und an der Ausbreitung eines religiös - fundamentalistischen Staates nach den Regeln der Scharia teilzunehmen. Das erklärte Ziel ihrer Ausreise war von Anfang an die Vereinigung "IS" ("ISIG"). Sie identifizierte sich mit deren Id eologie, den Handlungsweisen und Zielen. Auf der Reise heiratete sie in der Türkei nach islamischem Ritus den IS - Kämpfer D . . Die Schleusung der beiden und des Sohnes der Angeschuldigten nach Syrien wurde durch die Vereinigung finanziert. Späte r im Irak wurde die Familie vom IS förmlich registriert. Sie lebte ausschließlich in Städten, die von der Organisation kontrolliert wurden. Die An- geschuldigte hatte an Geldleistungen teil, die von behördenähnlichen Organisa- tionseinheiten des IS gezahlt wur den und auch für sie selbst, nicht nur für ihren Ehemann nach islamischem Ritus bestimmt waren. Sie verstand diese Leistun- gen als "eine Art Monatslohn" auch für die ihr obliegenden Tätigkeiten. Des Weiteren stellte die Vereinigung der Angeschuldigten und D . sukzessive Wohnunterkünfte zur Verfügung; sie wurde zudem vorübergehend - während D . s Schulung - in einem "Frauenhaus" untergebracht. All dies ging deutlich über ein bloßes Leben im "Kalifat" (s. hierzu BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ - RR 2018, 206, 207) hinaus. 25 26 - 13 - Die Angeschuldigte war damit nicht nur passives Mitglied ; vielmehr ver- richtete sie erhebliche vereinigungstypische Tätigkeiten für die Zwecke der Or- ganisation. Die haftprüfungsgegenständliche Inbesitznahme des vom IS zuge- teilten Wohnanwesens, die Ausfluss der Mitgliedschaft der Angeschuldigten war, stellt eine aktive Förderungshandlung dar. Es entsprach dem Interesse des IS, dass zwei Angehörige der Vereinigung, darunter ein Kämpfer, das Haus un- ter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht bezogen und hierdurch - zumal in An- betracht der Bewaffnung - die tatsächliche Gebietsherrschaft festigten. Darüber hinaus ist die Haushaltsführung hier als auf Dauer angelegtes vereinigungstypi- sches Verhalten zu bewerten. Es diente ersic htlich auch der Aufrechterhaltung von D . s Kampfbereitschaft, entsprach dem vom IS propagierten Rollenver - ständnis unter den Geschlechtern und wurde wegen seiner Bedeutung für die Vereinigung eigens entlohnt. Die Angeschuldigte erfüllte - nach Aktenla g e - nicht lediglich die "häuslichen Pflichten", die sich aus dem Zusammenleben mit ihrem Ehemann nach islamischen Ritus ergaben (s. hierzu BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ - RR 2018, 206, 207), sondern erbrachte hiermit auch Leistungen geg enüber dem IS. Dass sie vornehmlich Haushalts - tätigkeiten verrichtete, steht ihrer mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht entge- gen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - StB 10/18, NStZ 2018, 598, 599, sowie StB 11/18, NStZ - RR 2018, 369, 371). bb) Da neben ist die Angeschuldigte eines Kriegsverbrechens gegen Eigentum und sonstige Rechte nach § 9 Abs. 1 Variante 3 VStGB i.V.m. § 25 Abs. 2 StGB, § 2 VStGB dringend verdächtig. Auf der Grundlage des der Ange- schuldigten zur Last liegenden Sachverhalts sind sämtliche Merkmale dieses Straftatbestands erfüllt: 27 28 - 14 - Gemeinschaftlich handelnd mit D . eignete sich die Angeschuldigte das Grundstück mit Haus und Garten an, in dem irakische Militärangehörige schiitischen Glaubens gewohnt hatten und das von den Ei gentümern oder an- deren Berechtigten zurückgelassen worden war, als die IS - Truppen heranrück- ten. Denn die Inbesitznahme der Immobilie war darauf angelegt, es den Be- rechtigten ohne deren Willen dauerhaft zu entziehen. Für die Aneignung ist da- bei ohne Belang, dass der IS das Anwesen zuvor unter seine Verwaltung ge- stellt hatte. Diese Aneignung hatte zudem einen erheblichen Umfang. Bei dem Grundstück mit Haus und Garten handelte es sich ferner um Sachen der geg- nerischen Konfliktpartei, die der Gewalt der eigenen Partei, des IS, unterlagen; dieser ist im Verhältnis zu der Zivilbevölkerung als Gegner anzusehen, erst recht im Verhältnis zum irakischen Staat und dessen Militär. Schließlich stand die Inbesitznahme mit dem bewaffneten Konflikt in dem für die Tatbestand s- verwirklichung erforderlichen funktionalen Zusammenhang, war völkerrechtlich nicht gerechtfertigt und auch nicht ansatzweise durch die Erfordernisse des be- waffneten Konflikts geboten (s. zu alledem im Einzelnen Senatsbeschluss vom 4. April 2019 - AK 12/19 ). cc) Das Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte steht in Tateinheit (§ 52 StGB, § 2 VStGB) zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. dd ) Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Dies folgt für die mitgliedschaft- liche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2, 4 StGB (s. hierzu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.), für die Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sons tige Rechte aus § 1 Satz 1 VStGB. 29 30 31 - 15 - ee) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung liegt hinsichtlich des IS vor. 3 . Neben dem dringenden Verdacht liegen auch die weiteren allgemei- nen Voraussetzunge n für die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungs- haft vor. a) Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie derjenige der Schwerkriminalität nach § 112 Abs. 3 StPO. aa) Es ist derzeit wahrscheinlicher, dass sich di e Angeschuldigte - sollte sie auf freien Fuß gelangen - dem Strafverfahren entziehen, als dass sie sich ihm stellen wird. Sie hat für den Fall ihrer Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheits- trafe zu rechnen. Beide von ihr mit hoher Wahrscheinlichke it tateinheitlich ver- wirklichten Verbrechenstatbestände sehen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor (§ 129a Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 VStGB). Im Rahmen der Strafzumessung kann das Oberlandesgericht auch - zu seiner Überzeugung feststehen de - mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen der Angeschuldigten berücksichtigen, die nicht nach anderen Strafvorschriften strafbar sind und von deren Verfolgung der Generalbundesanwalt nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 Alterna - tive 2 StPO abgesehen hat, soweit e s die Handlungen prozessordnungsgemäß feststellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; ferner Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 662, 666 mwN). Der IS, de m die An- geschuldigte mutmaßlich mehr als ein Jahr angehörte, gilt als besonders ge- 32 33 34 35 36 - 16 - fährliche terroristische Vereinigung, die sich zudem durch ein ausnehmend grausames Vorgehen gegen ihre Gegner auszeichnet. Fluchthindernde Umstände, die geeignet wären, d em von der Straferwar- tung ausgehenden Fluchtanreiz entgegenzuwirken, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Die Angeschuldigte hatte sich vor ihrer Ausreise nach Syrien und in den Irak von ihrer Familie abgewandt und verfügt in Deutschland über kein stabile s soziales Umfeld. Sie hielt sich von Februar 2015 an mehr als dreiein- halb Jahre im Ausland auf, sodass sie naheliegenderweise weiterhin über Kon- takte dorthin verfügt. bb) Die Angeschuldigte ist einer Straftat nach § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB drin gend verdächtig. Daher liegen zusätzlich die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 StPO auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung dieser Vorschrift (s. Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) vor. Die oben d argelegten Umstände begründen - e rst recht - die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne weitere Inhaftierung der Angeschuldigten vereitelt wer- den könnte. b) Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 1 16 StPO) ist unter den gegebenen Umständen nicht erfolgversprechend. c) Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhält- nis zur Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). 37 38 39 40 - 17 - 4. Die spezifischen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu- chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind ebenfalls ge- geben. Der Umfang der Ermittlungen und deren besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rech tfertigen den weiteren Vollzug der Un- tersuchungshaft: Nach der Festnahme der Angeschuldigten bei ihrer Wiedereinreise nach Deutschland am 17. Oktober 2018 und der Durchsuchung ihrer Person sind die hierbei aufgefundenen Asservate ausgewertet worden, dar unter insbesondere ein USB - Speicherstick. Dieser enthält Video - , Audio - , Bild - und Textdateien in deutscher, türkischer und englischer Sprache im Gesamtumfang von 14,6 Giga - byte. Er ist forensisch gesichert worden. Bis Anfang 2019 sind die verfahrens - relev anten, zuvor aufbereiteten Daten (darunter zahlreiche Textdateien, 266 türkisch - und vier englischsprachige Audiodateien sowie 17 Videodateien in englischer Sprache) einer islamwissenschaftlichen Bewertung unterzogen wor- den, ebenso mehrere Einzelschriften und das Facebook - Profil der Angeschul- digten. Darüber hinaus sind bis Ende Januar 2019 die persönlichen Verhältnisse der Angeschuldigten ermittelt worden. Nachdem bis zum 10. Januar 2019 er- folglos versucht worden war, über den Verbindungsbeamten des Bund eskrimi- nalamts in der Türkei Einzelheiten zu dem dortigen gegen die Angeschuldigte geführten Strafverfahren in Erfahrung zu bringen, ist die Türkei am 18. Januar 2019 förmlich um Rechtshilfe ersucht worden. Eine Antwort steht noch aus. Außerdem sind bis Ende Januar 2019 Ermittlungen zu weiteren mög - lichen Zeugen geführt worden, insbesondere solchen, von denen zu erwarten war, dass sie Angaben zur Radikalisierung der Angeschuldigten oder deren 4 1 42 43 44 - 18 - Leben in Syrien und im Irak machen können. Des Weiteren sind a ls potentielle Zeugen Familienangehörige der Angeschuldigten ermittelt worden. Am 19. Fe - bruar 2019 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ihren geschiede- nen Ehemann vernommen. Auf der Grundlage dieses Stands der Ermittlungen hat der Generalb un- desanwalt bis zum 3. April 2019 die Anklageschrift erstellt, die am 5. April 2019 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangen ist. Aus Gründen der Be- schleunigung hat er davon abgesehen, eine Antwort auf das Rechtshilfe - ersuchen an die Türkei abzuwarten . Der Vorsitzende des beim Oberlandesge- richt Düsseldorf mit der Sache befassten Strafsenats hat am 8. April 2019 die Zustellung der Anklageschrift und eine dreiwöchige Stellungnahmefrist für die Angeschuldigte verfügt. Demnach sind das Ermittlungs - und das Zwischenverfahren bislang in einer dem Beschleunigungsgebot genügenden Weise geführt worden. Schäfer Gericke Berg 45 46

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