ECLI:DE:BGH:2018:260718BAK32.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 32/18 vom 26. Juli 2018 in de m Ermittlungsverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An hörung des Beschuldi g- ten und seiner Verteidiger am 26. Juli 2018 gemäß § § 121, 122 StPO b e- schlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwaig erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu die sem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Gründe: I. Der Beschuldigte wurde am 18. Januar 2018 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des B u n- desgerichtshofs vom 19. Januar 2018 (Az.: 5 BGs 8/18) seither in Unters u- chungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte h a- be sich zumindest von Juni bis August 2013 in dem syrischen Dorf Türkmin an einer terroristischen Vereinig u ng im Ausland ("Junud al - Sham" ) beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) sowie g e- meingefährliche Straftaten in den Fällen des § 308 Abs. 1 b is 4 StGB zu beg e- hen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren unter dem 12. April 2018 gemäß § 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf 1 2 - 3 - abgegeben, die es am 18. April 2018 übernommen hat. Eine Anklage wurde bisher nicht erhoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich (Beschluss vom 27. Juni 2018 - ErmRi GS 56/18). II. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchun gshaft und ihre Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor. 1. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: a) Die Vereinigung Junud al - Sham Bei der Junud al - Sham (auch "Junu d ash - Sham", übersetzt: "Soldaten Syriens") handelt es sich um eine Gruppierung, die im August 2013 erstmals medial in Erscheinung trat und die auf Seiten der islamistischen Gegner des Assad - Regimes in den syrischen Bürgerkrieg eingriff. Ihr Anführer ist d er Tschetschene Muslim Margoshvili alias Muslim Abu Walid, der über Kampfe r- fahrung aus den russischen Tschetschenienkriegen verfügt und als lokaler Emir einer in Dagestan operierenden Gruppierung fungiert hatte. Da ihm die Rüc k- kehr nach Tschetschenien nich t gelang, entschloss er sich im Jahr 2012 z u- sammen mit einem Teil seiner Kämpfer, überwiegend Tschetschenen, aber auch Angehörigen westlicher Staaten, zur Auswanderung nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad - Regime teilzunehmen. Er sah seine Verbün deten vor allem in weiteren in Syrien kämpfenden Gruppierungen kaukasischer Herkunft und unterhielt unter anderem enge B e- ziehungen zu Saifullah Al - Shishani, der sich im Juli 2013 mit mehrheitlich nor d- kaukasischen Kämpfern von einer anderen jihadistischen O rganisation, der 3 4 5 6 7 - 4 - "Jaish al - Muhajirin wal - Ansar" ( JAMWA), getrennt hatte, nachdem diese sich dem sog. "Islamischen Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) zugewandt hatte. Die Junud al - Sham führte mit Saifullah Al - Shishani und seinen An - hängern s o- wie mit einer Gruppierung um Abu Musa Al - Shishani gemeinsame Operationen durch und blieb - trotz enger Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen wie etwa der Jabhat al - Nusra, der sich wiederum Saifullah Al - Shishani angeschlo s- sen hatte, oder gemeinsamen Aktionen mit dem ISIG - selbständig, ohne sich einer anderen Gruppierung unterzuordnen. Die Eigenständigkeit der Organis a- tion bekräftigte Abu Walid mit einer am 30. Juni 2014 über Twitter veröffentlic h- ten Audiobotschaft, in der er erklärte, Emir einer eigenen Gruppe zu sei n, die sich schon seit zwei Jahren in Syrien aufhalte und auch Kämpfer aus Deutsc h- land in ihren Reihen habe. Die Junud al - Sham bekennt sich zudem dazu, "ju n- ge Mujahidin, die aus der ganzen Welt zum Jihad kommen", zu trainieren. Anführer der Vereinigung i st - wie dargelegt - Muslim Abu Walid, dem sein Stellvertreter Abu Turab Shishani sowie mehrere Kommandeure zur Seite stehen. Die Stärke der Gruppierung ist nicht bekannt; die Anzahl der Kämpfer wird auf mehrere Hundert geschätzt. Ziel der Junud al - Sham ist der Kampf gegen die "Ungläubigen" in Syrien und die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates dort und in den angre n- zenden Ländern sowie darüber hinaus letztlich auch im Kaukasus. Dieses Ziel sucht sie durch militärische Operationen zu erreichen. I m August 2013 beteili g- te sich die Gruppierung an den Kämpfen gegen die Regierungstruppen um die Hügelkette von Durin nahe Latakia. Im Februar 2014 nahm sie gemeinsam mit der Jabhat al - Nusra am Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo teil, den Muslim Abu Walid befehligte. Im März 2014 führte die Vereinigung eine weitere Operation in der Nähe von Latakia namens "Anhöhe Turm 45" durch. 8 9 - 5 - b) Die Tathandlungen des Beschuldigten Der Beschuldigte reiste mit seiner Ehefrau und ihren gemeinsamen zwei Kindern in der Nacht zum 31. Januar 2013 aus Deutschland aus und begab sich zunächst nach Istanbul, wo die Familie mehrere Monate blieb. Spätestens im Juni 2013 reiste der Beschuldigte - wie von vornherein beabsichtigt - mit se i- ner Familie in das syrische Dorf Tür kmin und schloss sich dort der Junud al - Sham an. Er unterwarf sich unmittelbar nach seiner Ankunft bei der Organisat i- on dem Willen der für ihn Verantwortlichen, gliederte sich in das tägliche Leben der Gemeinschaft ein und entfaltete förderliche Handlungen zur Verwirklichung der Ziele der Vereinigung. So absolvierte er zunächst eine Waffenausbildung und wirkte anschließend gemeinsam mit dem weiteren Mitglied der Vereinigung X . an der Vertreibung der ursprünglichen Dorfbewohner in Türkmin aus ihren Häusern mit, da diese für die Unterbringung der Mitglieder der Vere i- nigung und ihrer Familien benötigt wurden. Darüber hinaus nahm er an Kamp f- handlungen der Junud al - Sham teil. Auf dem Weg zu einem Einsatz mit seinem Geländewagen vom Typ Nissan löste sich aus Unachtsamkeit des Beschuldi g- ten zumindest ein Schuss aus der von ihm mitgeführten Waffe, der zu einer Verletzung des Beschuldigten am Bein führte. 2. Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den Auss a- gen der richterlich vernomme nen Zeugen C . B . , R . B . sowie der weiteren Zeugen M . B . , J . , P . und M . Pa . . Der Zeuge Pa . , der wegen mitglie d- schaftlicher Bet eiligung an der Junud al - Sham rechtskräftig verurteilt worden ist, hat den Beschuldigten auf Lichtbildern wiedererkannt und bekundet, ihn im fraglichen Zeitraum als Mitglied der Vereinigung in Türkmin gesehen zu haben. Darüber hinaus folgt der dringende Ta tverdacht aus dem Chatverkehr der Eh e- frau des Beschuldigten Bo. mit ihrer Mutter C . B . , den E r- 10 11 12 - 6 - gebnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, den Finanze r- mittlungen, die insbesondere Geldtransfers in der fraglichen Zeit ins Ausland belegen, dem Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 26. Mai 2014, den Gutachten de s Sachverständigen Dr. S. vom April 2014 und April 2016 sowie den sonstigen bisherigen Ermittlungsergebnissen. Hinsichtlich der Einze lheiten wird auf die Darlegungen in dem Haftbefehl Bezug genommen. 3. Danach besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschu l- digte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Verein i- gung im Ausland nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB strafbar gemacht hat, indem er sich der Junud al - Sham als Mitglied anschloss, eine Waffenausbildung durchlief und für die Organisation tätig war. Deutsches Strafrecht ist aus den im Haftbefehl ausgeführten Gründen anwendba r; die E r- mächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB liegt vor. 4. Beim Beschuldigten bestehen aus den in dem Haftbefehl zutreffend dargelegten Erwägungen, auf die der Senat ergänzend Bezug nimmt, die Haf t- gründe der Fluchtgefahr (§ 11 2 Abs. 2 Nr. 2 StPO) sowie darüber hinaus der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO): Der Beschuldigte hat eine langjährige Freiheitsstrafe zu erwarten, die einen erheblichen Fluchtanreiz begründet. Di e- sem stehen keine hinreichenden persönlichen und sozial en Bindungen entg e- gen, welche die Annahme rechtfertigen, der Beschuldigte werde sich dem Ve r- fahren in Deutschland stellen. Zwar lebte der Beschuldigte mit seiner Ehefrau und ihren inzwischen drei Kindern in einer Lebensgemeinschaft in T . , jedoch haben ihn Frau und Kinder nicht von der Ausreise abgehalten, sondern ihn begleitet. Zudem unternahm der Beschuldigte nach dem Ergebnis der E r- mittlungen im Jahr 2014 einen weiteren Ausreiseversuch, bei dem er einen für jihadistische Kampfgenossen bestimmten Geländewagen vom Typ Nissan 13 14 - 7 - Pathfinder über die türkisch - syrische Grenze bringen wollte; der Plan scheiterte nur aufgrund eines Motorschadens des Fahrzeugs. Auch in der Folgezeit hat er sich den Er mittlungen des Zeugen KHK G. zufolge wiederholt m it dem Gedanken getragen, in ein muslimisches Land auszuwandern; seine Ausland s- kontakte würden ein solches Vorhaben erleichtern. Unter diesen Umständen ist zu erwarten, dass der Beschuldigte, in Freiheit belassen, sich dem Verfahren entziehen und sich ins Ausland absetzen wird. Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass der Beschuldigte bereits geraume Zeit vor seiner Verhaftung aus der Ordnu ngsverfügung der Stadt T. vom 24. Oktober 2014 von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Kenntnis hatte, da e r erst mit seiner vorläuf i- gen Festnahme von der Dringlichkeit des Verdachts erfahren hat. Weni ger einschneidende Maßnahmen i. S.d. § 116 StPO kommen nicht in Betracht. 5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Unters u- chungshaft über sech s Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die b e- sondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Unters u- chungshaft. Seit der Verhaftung des Beschuldigten wurden umfangreiche E r- mittlungen durchgeführt, in deren Rahmen zahlreiche Beweismittel auszuwe r- ten waren. Dabei handelt es sich vor allem um umfangreiche Daten in elektr o- nischer Form und ausländischer Sprache, die auf dem Smartphone des B e- schuldigten und weitere n Asservaten sichergestellt worden sind und deren Au f- bereitung, Übersetzung und islamwissenschaftliche Bewertung sich zeitau f- wändig gestaltet hat und noch nicht vollständig abgeschlossen werden konnte. Auch stehen noch Zeugenvernehmungen und Ermittlungen z u den Flugreisen des Beschuldigten im Jahr 2013 aus. Das Bundeskriminalamt geht nach einer Mitteilung vom 15. Juni 2018 davon aus, dass die Asservatenauswertung bis 15 16 - 8 - Mitte Juli 2018 und die Zeugenvernehmungen bis spätestens Anfang August 2018 abgeschlossen sein werden. Danach ist das Verfahren bisher mit der in Haftsachen gebotenen Inte n- sität beschleunigt und gefördert worden. Der Senat geht davon aus, dass vor einer etwaig erforderlich werdenden weiteren Haftprüfung Anklage erhoben sein wird, sollten si ch an der bisherigen Verdachtslage durch die weiteren E r- mittlungsmaßnahmen keine maßgeblichen Änderungen ergeben. 6. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhäl t- nis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung zu e rwarte n- den Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Becker Gericke Hoch 17 18
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