ECLI:DE:BGH:2019:260619BAK32.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 32/ 1 9 vom 26. Juni 201 9 in de m Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de r Angeschul- digten und ihrer Verteidiger am 26 . Juni 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO be- schlossen : Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes- gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Hanseati- schen Oberlandesgericht in Hamburg übertragen. Gründe: I. Die Angeschuldigte ist am 11. Dezember 2018 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2018 (2 BGs 978/18) festgenommen worden und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeschuldigte habe im September 2016 in Bremen durch vier selbständige Handlungen eine auslän - dische terroristische Vereinigung - den " Islamischen Staat " (IS) - unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB), 1 2 - 3 - Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 V StGB) zu begehen. Der Generalbundesanwalt hat mit Anklageschrift vom 10. Mai 2019 we- gen der dem Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwürfe Anklage zum Hansea- tischen Oberlandesgericht in Hamburg erhoben. II. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 1. a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsst and ist im Sinne eines drin- genden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: aa) Der IS ist eine Organisation mit militant - fundamentalistischer islami- scher Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutige n Irak und die historische Region " ash - Sham " - die heutigen Staaten Syrien, Libano n und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden " Gottesstaat " unter Geltung der Sharia zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regier ung im Irak und das Regime des syri- schen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als " Feind des Islam " begreift; die Tötung solcher " Fei nde " oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des Kampfes an. 3 4 5 6 - 4 - Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des " Kalifats " im Juni 2014 von " Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien " (ISIG) in IS umbe- nannte und damit von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm, hat seit 2010 der " Emir " Abu Bakr al - Baghdadi inne. Al - Baghdadi war von seinem Sprecher zum " Kalifen " erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Dem " Kalifen " unter stehen ein Stellvertreter sowie " Minister " als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein " Kriegsminister " und ein " Propa- gandaminister " . Zur Führungsebene gehören außerdem beratende " Shura - Räte " . Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung " Al - Furq an " produziert und über die Medienstelle " al - " verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter - Kanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem " Prophetensiegel " (einem weißen Oval mit der I nschrift: " Allah - Rasul - Muhammad " ) auf schwarzem Grund, er- gänzt um das islamische Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind dem " Kriegsminister " unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert. Die Vereinig ung teilte die von ihr besetzten Gebiete in Gouvernements ein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf das Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS steh enden Oppositionsgruppen, auslän- dische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellen, sahen sich der Verhaftung, Folter und der Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von beson- ders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht die Vereinigung immer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb ihres Machtbe- 7 8 - 5 - reichs Terroranschläge. So ha t sie für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich, Belgien und Deutschland, die Verantwortung übernommen. bb) Die Angeschuldigte stand in Kontakt mit M . , die sich in damals vom IS kontrolliertem Gebiet in Syrien mit ihrem nach islamischem Ritus angetrauten Mann aufhielt. In Kenntnis dieser Umstände stellte die Ange- schuldigte der gesondert verfolgten M . den individuellen Zugang zu drei Kommunikationsdiensten zur Verfügung und erklärte sich zur Aufnahme eines IS - Mitglieds bereit, um die Aktionsmöglichkeiten des IS zu erweitern und des- sen Ziele zu fördern. (1) Die Angeschuldigte legte am 21. September 2016 ein Nutzerkonto für den Dienst " Telegram " mit der Identifikationsnummer an und über - ließ noch am selben Tag durch Üb ermittlung der erforderlichen Daten die Nut- zung des Dienstes M . . Diese setzte ihn im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für den IS ein und kommunizierte darüber, um in Deutschland Frauen zu gewinnen, die jeweils ein männliches IS - Mitglied hei raten und beher- bergen sollten. (2) Ebenfalls am 21. September 2016 war die Angeschuldigte an der Ein- richtung eines WhatsApp - Profils für M . beteiligt. Nachdem der für die Freischaltung des Zugangs erforderliche Code an eine Rufnummer gesen- d et worden war, auf welche die Angeschuldigte Zugriff hatte, leitete sie den Code an M . weiter. Diese konnte die Registrierung sodann ab - schließen und den Dienst für ihre Bemühungen zugunsten des IS nutzen. (3) Darüber hinaus richtete die A ngeschuldigte am 27. September 2016 einen Zugang zu dem Kommunikationsdienst " Facebook " ein und stellte die 9 10 11 12 - 6 - Zugangsdaten alsbald M . zur Verfügung, die diese zu den bereits genannten Zwecken verwenden konnte. (4) Ferner erklärte sich die An geschuldigte spätestens am 19. September 2016 gegenüber M . bereit, einen von dem IS aus Syrien nach Deutschland geschickten Mann bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Diese Zusage hatte zur Folge, dass die Vorbereitungen des IS für die Schleu sung weiter konkretisiert werden konnten. M . handelte in Absprache mit ihrem nach islamischen Ritus Angetrauten Gü . , der mit ihr gemeinsam im September 2015 von Deutschland nach Syrien gereist war, sich dort dem IS angeschlossen ha tte und für diesen kämpfte. Zu einer Ausreise der ausersehe- nen IS - Mitglieder nach Deutschland kam es letztlich nicht. b) Der dringende Tatverdacht beruht hinsichtlich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung " Islamischer Staat " auf den Erkenntn issen, die zu dieser Organisation in den entsprechenden " Strukturordnern IS " zusammenge- tragen sind, namentlich aus einem islamwissenschaftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. S . und detaillierten Auswertebericht en des Bun - deskriminalamts sow ie den dort in Bezug genommenen und dargestellten wei- teren Quellen. Hinsichtlich des Zugangs zu den Kommunikationsdiensten ergibt sich der dringende Tatverdacht insbesondere aus den von Dienstanbietern übermittelten Daten, der (vom Bundesamt für Verfass ungsschutz zur Verfügung gestellten) Kommunikation von M . mit einer weiblichen Gesprächspartnerin und der Auswertung von Telekommunikation, die auf bei der Angeschuldigten sichergestellten Geräten gesichert worden ist. Extraktionsberichten zu Kommu- nikationsverläufen ist zu entnehmen, dass die Angeschuldigte mit 13 14 15 - 7 - M . in regelmäßigem Kontakt stand und von deren Ausreise nach Syrien sowie den Kampfeinsätzen deren Mannes wusste. Den die drei Telekommuni- kationsdienste betreffenden Ermi ttlungen zufolge waren alle drei Dienste mit derselben Mobiltelefonnummer registriert, als deren Inhaber eine nicht existie- rende Person verzeichnet war. Die zur Telefonnummer zugehörige SIM - Karte wurde in der Wohnung der Angeschuldigten aufgefunden. Dieser Gesichts- punkt, die technischen Abläufe bei der Einrichtung der Zugänge zu den Kom- munikationsdiensten und damit in zeitlichem Zusammenhang stehende Kom- munikation lassen den Schluss zu, dass die Angeschuldigte an der Einrichtung beteiligt war und M . die Nutzung der Dienste ermöglichte. Dem Nachrichtenaustausch zufolge nutzte M . den " Telegram " - Dienst kurze Zeit später, um sich mit einer weiblichen Gesprächspartnerin unter Hin- weis auf das Geheimhaltungsbedürfnis über den aufzunehmen den Mann aus- zutauschen. Der die Zusage betreffende dringende Tatverdacht ist einer Zusam - menschau der gesicherten Kommunikation zwischen der Angeschuldigten und M . , deren Mitteilungen gegenüber einer anderen Gesprächspartne - rin und ergänz end einer Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes zu entnehmen. So teilte M . am 19. September 2016 mit, dass es eine Möglichkeit gebe, sich " für den Staat " (IS) in Deutschland nützlich zu machen, nämlich " Brüder " , die dort für den IS tätig werden ( " dort arbeiten " ) sollen, zu heiraten und sie " bei ihren Sachen " zu unterstützen. Eine " Schwester " , " die das macht " , habe sie schon gefunden. Bereits wegen der engen und sehr vertrau - lichen Kommunikation im selben Zeitraum zwischen M . und der An - geschuldigten liegt nicht fern, dass diese eine entsprechende Zusage gegeben hat. Hierin fügt sich eine Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes ein, dass eine " U . " eine Heirat mit einem vom IS nach Deutschland 16 - 8 - geschickte n Mann als die für sie einzige Möglichkeit angesehen habe, den IS von Deutschland aus zu unterstützen. Die in der Erklärung weiter aufgeführten Hinweise zu der Frau deuten auf die Angeschuldigte hin. Auch ihre durch ent- sprechende Nachrichten belegten späte ren Planungen, nach Syrien zu M . auszureisen, verdeutlichen ihre Bereitschaft, sich im Sinne des IS ein - zusetzen. Dass auf die Zusicherung, einen Mann aufzunehmen, entsprechende weitere Vorbereitungen in Syrien getroffen und bereits individu elle Personen sowie schließlich ein bestimmter Abreisetag ausersehen wurden, ergeben ent- sprechende Mitteilungen von M . sowie eine weitere Behördenerklä - rung des Bundesnachrichtendienstes. Wegen näherer Einzelheiten zur vorläufigen Bewertun g der Beweis - ergebnisse wird auf den Haftbefehl und die Darstellung des wesentlichen Er- gebnisses der Ermittlungen in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen. c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass sich die Angeschuldigte mit ho her Wahrscheinlichkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereini- gung in mehreren Fällen nach § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Var iante 1, § 53 StGB strafbar gemacht hat. aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einem Unterstü tzen im Sin- ne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenng leich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (vgl. nur BGH, Urteil vom 17 18 19 - 9 - 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BG HSt 54, 69, 117; Beschluss vom 19. Okto - ber 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18 mwN). Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Förderungshandlung an sich konkret wirksam ist, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vo rteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dage- gen ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 14. Augu st 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 116; Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 348 f.; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6). In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutz en entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83 [S] , BGHSt 32, 243, 244; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO ). Die Wirksam- keit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18). bb) Nach diesen Maßgaben stellen sowohl die Weiterleitung der Zu- gangsdaten für Kommunikationskonten als a uch die Zusage, einen vom IS nach Deutschland gesandten Aktivisten zu heiraten und zu beherbergen, Unterstüt- zungshandlungen dar. (1) In Bezug auf die Eröffnung von Kommunikationsmöglichkeiten han- delt es sich um eine logistische Tätigkeit (vgl. BGH, B esc hluss vom 30. Ok - tober 2018 - AK 36/18, juris Rn. 36 ff.). Diese war für den IS objektiv nützlich und vorteilhaft unabhängig davon, ob M . selbst Mitglied des IS war; 20 21 22 - 10 - denn jedenfalls war sie nach dem hier zugrunde zu legenden Sachverhalt im Zu sammenhang mit geplanten Schleusungen nach Deutschland in Absprache mit dem IS - Mitglied Gü . für die Vereinigung tätig (vgl. zur Förderung einer Unterstützungshandlung BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 32 mwN ; vom 9. Dezember 1983 - 3 StR 438/83 [S], bei Schmidt, MDR 1985, 183, 185). Hierbei konnte sie auf die Kommunikationsdienste zu- rückgreifen und nutzte diese Möglichkeit tatsächlich. (2) Die Zusage, einen vom IS nach Deutschland geschickten Mann auf- zunehmen und zu heiraten, en tfaltete nach den konkreten Umständen bereits einen objektiven Nutzen für die Vereinigung (s. allgemein zur Zusage BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425, 2426; B eschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstüt- zen 6 ), da die Planungen für die Ausreise fortgesetzt sowie weiter konkretisiert werden konnten und sich so die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung erweiter- ten. Die Vorbereitungen wurden so weit vorangebracht, dass am 22. November 2016 die Abreis e eines Mannes nach Deutschland für den Folgetag fest beab- sichtigt war. cc) Die sowohl im Haftbefehl als auch in der Anklageschrift vorgenom- mene Bewertung, dass die vier Unterstützungshandlungen allesamt in Tatmehr - heit (§ 53 StGB) zueinander stünden, e rscheint zwar fraglich. Allerdings steht eine andere konkurrenzrechtliche Bewertung der Fortdauer der Untersuchungs - haft nicht entgegen, da sie den Unrechts - und Schuldgehalt nicht maßgeblich berührt (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18, juris Rn. 9; BVerf G, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20 f. mwN). 23 24 - 11 - Grundsätzlich besteht bei einer Mehrzahl von Unterstützungshandlun - gen zwischen diesen jeweils Tatmehrheit (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 131; vgl. auch B eschluss vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 24). Jedoch kommt eine tatbestandliche Handlungseinheit etwa in Betracht, wenn es um ein und denselben Unterstützungserfolg geht und die einzelnen Akte einen engen räumlichen , zeitlichen und bezugsmäßi - gen Handlungszusammenhang aufweisen (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO). Hiernach könnten aufgrund der gegenwärtigen Beweisla- ge und der allgemeinen rechtlichen Maßstäbe zumindest die Handlungen der Angeschuld igten, welche die Einrichtung des Telegram - und des WhatsApp - Zugangs am 21. September 2016 betreffen, als Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zu bewerten sein. Die Angeschuldigte stellte M . am selben Tag die Zugangsmöglichkeit zu den beiden Dienste n zur Verfügung. Nach den Gesamt- umständen liegt nicht fern und ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass dies durch dieselbe Mitteilung geschah. Je nach den weiteren Erkenntnissen, insbe- sondere zur Frage einer etwaigen eigenen Mitgliedschaft M . im IS, kann unter Umständen auch mit dem Geschehen, das den dritten mit derselben Telefonnummer eingerichteten Kommunikationsdienst betrifft, Tateinheit anzu- nehmen sein. dd) Da die Angeschuldigte in Deutschland handelte, ist eine Strafbarkeit in Bezu g auf den IS als Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union nach § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB eröffnet und deutsches Strafrecht nach § 3 StGB anwendbar. Die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB für die Straf- verfolgung erforderliche Ermächtigu ng hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter dem 13. Oktober 2015 für den IS in allgemei- ner Form neu gefasst und erteilt. 25 26 - 12 - 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Diese gründet sich nicht all ein auf den Fluchtanreiz, der sich aus der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden empfindlichen Strafe ergibt, sondern auch daraus, dass die Angeschuldigte im Jahr 2017 zu einer Ausreise nach Syrien bereit war und dafür konkrete Vorbereitungen traf. Die Ausreiseabsichten lassen sich einem konspirativen Nachrichtenaus- tausch mit M . entnehmen, in dem die Angeschuldigte auf die Mit - teilung, die Lage in Syrien sei " umkämpft " , ihre Pläne äußert, in " ungefähr 10 wochen " zu kommen. Hiermit korr espondieren verschiedene Verhaltenswei- sen, die auf tatsächliche Ausreisebemühungen hindeuten. Sie überwies anders als zuvor üblich in den Monaten Januar und Februar 2017 keine Miete von ihrem Konto, ließ sich den Rückkaufswert einer Lebensversicherung aus zahlen und bestellte eine Vielzahl von " Outdoor " - Artikeln. Wenngleich die dargestellten Ausreisepläne bereits über zwei Jahre zu- rückliegen, sprechen sie für die grundsätzliche Bereitschaft der Angeschuldig- ten, ihren bisherigen Lebensmittelpunkt in Deuts chland ungeachtet ihrer teils noch minderjährigen Kinder zu verlassen. Obschon sie zwischenzeitlich ihr Um- feld durch eine Ausbildung zur Fahrlehrerin sowie einen Umzug nach Hamburg änderte, polizeirechtlichen Meldeauflagen nachkam, die ihr im Zusammenhang mit dem Entzug ihres Bundespersonalausweises mit Verfügung vom 17. Fe - bruar 2017 erteilt worden waren, und sich bei ihrer Festnahme sowie im Zu- sammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen kooperativ zeigte, lässt dies die Fluchtgefahr nicht entfallen. So waren di e strafrechtlichen Ermittlungen der An- geschuldigten vor ihrer Festnahme noch nicht bekanntgegeben worden. Die weitere Entwicklung erscheint nicht ausreichend gefestigt, zumal die Ange- schuldigte ihre aktuelle - vor allem berufliche - Situation in einem sich ergestell- 27 28 29 - 13 - ten Brief negativ bewertet und mit den Worten zusammenfasst: " hier raus komme, ist es vorbei. " Der Zweck der Untersuchungshaft kann unter den gegebenen Umstän- den nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO erreicht werden. Namentlich die Anmeldung von Telekommunika- tionsmitteln mit Daten einer fremden, nicht existierenden Person und die Bereit- schaft zur Ausreise in das syrische Konfliktgebiet wecken Bedenken an einer hinreichenden Zuverlässigkeit, die eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls zuließe. 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zu- gelassen. Nach der Festnahme der Angeschuldigten und der Durchsuchung ihrer Wohnung am 11. Dezember 2018 waren eine Vielzahl sichergestellter Spei- chermedien (Mobiltelefone, Speicherkarten, USB - Sticks) auszuwerten. Bei- spielsweise befanden sich a uf einem Mobiltelefon t ausende Chatnachrichten, die auf ihre Verfahrensrelevanz zu prüfen waren und die teils M . zugeordnet wurden. Nachdem das Bundeskriminalamt am 5. April 2019 den Sachstand zusammengefasst hatte, hat der Generalbundesanwal t unter dem 10. Mai 2019 Anklage erhoben. Die Vorsitzende des 8. Strafsenats des Hanse- atischen Oberlandesgerichts hat zwei Tage nach Eingang der Akten die Zustel- lung der Anklageschrift am 16. Mai 2019 verfügt, eine Erklärungsfrist bis zum 7. Juni 2019 gese tzt sowie den Verteidigern für den Fall der Eröffnung Verhand- lungstermine ab Mitte Juli 2019 angeboten. Nach alledem ist das Verfahren 30 31 32 - 14 - bisher mit der in Haftsachen gebotenen Intensität beschleunigt und gefördert worden. 4 . Schließlich steht die Untersuc hungshaft nach Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht der Angeschuldigten einerseits sowie dem Strafver - folgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits nicht zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Schäfer Gericke Anstötz 33
Full & Egal Universal Law Academy