ECLI:DE:BGH:2019:250719BAK36.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 36 / 1 9 vom 25. Juli 201 9 in dem Straf verfahren gegen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschul- digten und seiner Verteidiger am 25. Juli 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO be- schlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes- gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung de m Oberlandes- gericht München übertragen. Gründe: I. Der Angeschuldigte wurde am 10 . Januar 2019 festgenommen und be- findet sich seit diesem Tag aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts München vom 2 . August 2017 ( ER II GS 7481/17) in Unter - suchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe eine schwere staatsgefährdende Straftat, nämlich eine Straftat gegen das Le- ben in den Fällen des § 211 StGB oder des § 212 StGB, die nach den Umstän- den bestimmt u nd geeignet ist , den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen, vorbereitet, indem er es unternommen habe, zum Zweck der Begehung einer solchen Tat aus der Bundesrepublik Deutschland auszurei- 1 2 - 3 - sen und sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen in der Herstellung oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng - oder Brandvorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dienen, durchgeführt werden, sowie in zwei Fällen Beihilfe zu einer solchen Tat eines ande ren geleistet (strafbar ge- mäß § 89a Abs. 2a i .V.m. Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 27 Abs. 1, § 53 Abs. 1 StGB). Unter dem 29 . Mai 2019 hat die Generalstaatsanwaltschaft München wegen der im Haftbefehl vorgewo rfenen Taten - und darüber hinaus wegen wei- terer Taten, unter anderem der Verabredung der mitgliedschaftlichen Beteili- gung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Hai'at Tahrir al - Sham, im Folgenden: HTS) - Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben. Das Oberlandesgericht München hat die Akten auf Antrag der Generalstaatsanwalt- schaft München gemäß "§ § 121, 122 StPO" mit Beschluss vom 27. Juni 2019 (8 St 8/19) vorgelegt. Eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptv erfahrens ist noch nicht e rgangen ; gleiches gilt für den Antrag, den Haftbefehl an die Anklagevorwürfe anzupassen. Gegenstand der Haftprüfung durch den Senat ist daher nur der vorgelegte Haftbefehl (vgl. KK - Schultheis, StPO, 8 . Aufl., § 121 Rn. 24 mwN). I I. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 1. Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts München vorgeworfenen Taten dringend verdächtig. 3 4 5 - 4 - a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Angeschuldigte konvertierte im Jahr 2010 zum Islam und ließ seine Vornamen von "R . , H . " zu "R . , M . " ändern. In der Folgezeit radikalisierte er sich im Sinne eines jihadistischen Salafismus und war seitdem Angehöriger der salafistischen Szene in A . . Er nahm in den Jahren 2014 und 2015 in einer Vielzahl von Fällen an Koranver- teilu ngsaktionen im Rahmen des sog. LIES! - Projekts der im November 2016 verbotenen Vereinigung "Die Wahre Religion (DWR)" teil und unterstützte den mit der deutschen Salafistenszene eng verwobenen, von deutschen Verfas- sungsschutzbehörden als extremistisch einge stuften Verein An . zumindest durch Spenden. Eine im Rahmen des Vereinsverbotsverfah - rens betreffend DWR beim Angeschuldigten durchgeführte Durchsuchung führ- te zur Sicherstellung von zwei Mobiltelefonen, auf denen sich za hlreiche Videos und Abhandlungen jihadistischen Inhalts fanden. Zudem fanden sich Belege dafür, dass der Angeschuldigte sich intensiv mit dem Krieg in Syrien, dort agie- renden Vereinigungen, insbesondere der Junud al - Sham, sowie der Reise in diesen Krieg, d er "Hirja", befasste. Im Januar 2017 gründete der Angeschuldigte einen bis zum Juni 2017 betriebenen Telegram - Chat, an dem neben ihm und weiteren interessierten Personen auch die anderweitig Verfolgten A l. und Ah . Z . teilnahmen. Ziel des Anges chuldigten in diesem Chat war die Indoktrinierung der Teilnehmer mit jihadistisch - salafistischen Inhalten. Im Rahmen der Chat - Kommunikation orga- nisierte der Angeschuldigte sog. Brüdertreffen, die mindestens jede zweite Wo- che in einer der Wohnungen der Mitg lieder der Chat - Gruppe stattfanden und bei denen der Angeschuldigte als "Anführer" auftrat sowie Ratschläge zu ver- 6 7 8 - 5 - schiedenen religiösen Verhaltensregeln erteilte. Insbesondere hob er dabei hervor, dass die Teilnahme am bewaffneten Kampf in Syrien auf Seite n einer jihadistischen Organisation gegen die syrischen Regierungstruppen die zentrale Verpflichtung aller Muslime sei . Dabei bestärkte er die gesondert Verfolgten Al . und Ah . Z . , die nicht ausschließbar bereits zu einer solchen Tat entschlos - sen waren, bewusst und gewollt in ihrem Entschluss, sich nach Syrien in das Kampfgebiet zu begeben und sich dort an Kampfhandlungen auf Seiten der HTS zu beteiligen . B ei d ies er handelt es sich mutmaßlich um eine Nachfolge - organisation der terroristischen Verei nigung Jabhat al - Nusra, die wiederum et- wa ab Mitte des Jahres 2013 als Regionalorganisation der al - Qaida in Syrien fungierte. Tatsächlich reisten der Angeschuldigte, der sich ebenfalls fest entschlos- sen hatte, sich an Kampfhandlungen gegen syrische Regie rungstruppen zu be- teiligen, und die beiden gesondert Verfolgten ab dem 2. Juni 2017 gemeinsam in einem Reisebus auf der Linie Mü . - I . aus der Bundesrepublik Deutschland aus und gelangten über Österreich und Griechenland in die Türkei. Dort wurd en sie am 18. Juni 2017 beim Versuch, die türkisch - syrische Grenze zu überqueren, von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert. b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der Radikalisierung des Angeschuldigten zunächst aus A uswertungen seiner am 15. März 2012 und im November 2016 sichergestellten Mobiltelefone sowie weiteren Datenträgern . Dabei wurden zahlreiche Videos und Abhandlungen jihadistischen Inhalts fest- gestellt; zudem fanden sich Belege für die Teilnahme des Angesch uldigten an der Vereinigung al - Qaida nahestehenden Chatgruppen, deren Beiträge er an eigene Kommunikationspartner weiterleitete und dabei die Tötung von "Feinden des Islam" als legitim empfand und positiv beurteilte. Des Weiteren ergibt sich 9 10 - 6 - aus den Auswer tungen seiner Mobiltelefone - auch de s jenigen, das er bei sei- ner Festnahme am 10. Januar 2019 bei sich führte - , dass er jedenfalls ab dem Jahr 2017 mit der Jabhat al - Nusra und deren Nachfolgeorganisationen, insbe- sondere der HTS , sympathisierte. Die Erk enntnisse zu dem vom Angeschuldigten gegründeten Telegram - Chat, der sog. Brüdergruppe, werden belegt durch die Auswertung des Chats und den dazu vorliegenden Chat - Protokollen, aus denen sich neben den Teil- nehmern und der Versendung von jihadistisch - salafis tischer Propaganda durch den Angeschuldigten auch die Organisation der "Brüdertreffen" ergibt. Dass sich in diesem Rahmen auch die gesondert Verfolgten Al . und Ah . Z . wei - ter radikalisierten und in ihrem Willen, sich am bewaffneten Jihad zu betei ligen, durch den Angeschuldigten bestärkt wurden, folgt zum e inen aus den Aussagen mehrerer Zeugen . Aus diesen ergibt sich die Hinwendung Al . und Ah . Z . zu einer salafistischen Ideologie, die die Zeugen in Zusammenhang mit einem deutschen Konvert iten namens R . gebracht haben - dies en Namen trägt der Angeschuldigte. Aus einer Zusammenschau mit der Auswertung weiterer gesicherter Chat - Nachrichten ergibt sich zu m anderen die Beeinflussung durch den Angeschuldigten dahin, dass er die "Hirja", d ie Ausreise in den Jihad nach Syrien , propagierte und für erforderlich hielt. Die gemeinsame Reise des Angeschuldigten und der beiden gesondert Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei ist anhand einer Vielzahl von Chat - Nachrichten, Z eugenaussagen, Auswertungen von Chat - protokollen und Urkunden - etwa der Fahrscheine und der Passagierliste des Reisebusses - belegt. 11 12 - 7 - Wegen der weiteren Einzelheiten der Beweisgrundlage, die den dringen- den Tatverdacht belegt, nimmt der Senat zur Vermei dung von Wiederholungen insbesondere Bezug auf die ausführliche Darstellung des wesentlichen Ergeb- nisses der Ermittlungen in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft München vom 29. Mai 2019. 2. a) In rechtlicher Hinsicht besteht danach zunächst der dringende Tat- verdacht, dass sich der Angeschuldigte wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar gemacht hat, indem er es unternahm, zum Zweck der Begehung einer solchen Gewalttat aus der Bundesrepublik Deutschland auszu reisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterwei- sungen in der Herstellung oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, den weiteren in der Vorschrift aufgeführten Vorrichtungen oder Stoffen oder in sonstigen Fertigkeiten durchgeführt werden (§ 89a Abs. 2a i .V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB). Denn der Angeschuldigte reiste aus der Bundesrepublik aus, um sich in Syrien am bewaffneten Jihad zu beteiligen; in der in Aussicht genommenen Beteiligung an Kampfhandlungen, bei denen auch syrische Re- g ierungssoldaten getötet werden sollten, liegt eine hin reichend konkretisierte schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 StGB (BGH , Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102, 105). In Syrien unterhielten im Tatzeitraum di e dort kämpfenden Gruppierungen Ausbildungs- lager, in denen Unterweisungen im Sinne von § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB durch - geführt wurden. Die nach § 89a Abs. 2a StGB geforderte doppelte Absicht, sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen stattfinden , und dort an Kampfhandlungen teilzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102, 105) , lag mithin bei dem Angeschuldigten vor. 13 14 - 8 - b) Gleiches gilt für die beiden gesondert Verfolgten Al . und Ah . Z . . Indem der Ang eschuldigte sie im Rahmen der "Brüdertreffen" in ihrem Ent- schluss bestärkte, ebenfalls zur Teilnahme an Kampfhandlungen nach Syrien zu reisen, leistete er - nicht ausschließbar in zwei tateinhei tlich zusammentref- fenden Fällen - diesen beiden psychische Bei hilfe zu ihrem Verstoß gegen § 89a Abs. 2a StGB. Die Beihilfehandlungen des Angeschuldigten stehen zu seiner eigenen Tat nach § 89a Abs. 2a StGB in Tatmehrheit, § 53 Abs. 1 StGB. Soweit das Amtsgericht in dem Haftbefehl eine Beihilfehandlung auch darin gesehen hat, dass der Angeschuldigte gemeinsam mit den beiden geson- dert Verfolgten im selben Reisebus aus der Bundesrepublik Deutschland aus- reiste, begegnet dies allerdings rechtlichen Bedenken. Denn es ist nicht ersicht- lich, dass der Angeschuldigte durch Handlungen, die über das hinausgingen, was er selbst zur Begehung seiner eigenen Tat notwendigerweise tun musste, die Tatbestandsverwirklichung der beiden gesondert Verfolgten förderte. c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar ; es handelt sich um Inlandsta ten. Einer Ermächtigung im Sinne von § 89a Abs. 4 StGB bedarf es deshalb zur Verfolgung dieser Taten nicht. d) Soweit in der Anklageschrift die weiteren Vorwürfe enthalten sind, der Angeschuldigte habe um Mitglieder und Unterstützer für eine ausländisch e ter- roristische Vereinigung geworben, weil er den Zeugen C . im Rahmen der "Brüdertreffen" und durch Übersendung von Telegram - Nachrichten zur Ausrei- se nach Syrien und zum Anschluss an die HTS habe bewegen wollen (strafbar gemäß § 129a Abs. 5 Satz 2 , § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), und er habe mit einem anderen verabredet, sich an einer ausländischen terroristischen Ver- einigung zu beteiligen, indem er sich gegenüber dem gesondert Verfolgten 15 16 17 18 - 9 - K . bereit erklärt habe, sich der HTS anzuschließen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 30 Abs. 2 StGB), hat dies im vor- liegenden Haftprüfungsverfahren außer Betracht zu bleiben, weil der Haftbefehl - entgegen dem Antrag der Ge neralstaatsanwaltschaft München - bislang nicht auf diese Taten erweitert worden ist, die von dem bestehenden Haftbefehl auch nicht umfasst waren. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen könnte es allerdings geboten sein , den vom Haftbefehl erfassten Sachverhalt betreffend die Beihilfe zu den Taten der ge sondert Verfolgten Al . und Ah . Z . auch unter dem Gesichtspunkt der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland bzw. des Wer- bens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Aus land (§ 129a Abs. 5 Sätze 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) zu prüfen, weil der Angeschuldigte auch die HTS durch die beabsichtigte Zuführung von Kämpfern unterstützt bzw. die gesondert Verfolgten - ähnlich wie den Zeugen C . - zum Anschluss an die HTS geworben haben könnte. Ob insowei t eine Strafbar- keit des Angeschuldigten in Betracht kommt, bedarf indes noch weiterer Aufklä- rung. 3. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO: Der Angeschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Beihilfe dazu mit einer emp- findlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Deshalb steht nicht zu erwarten, dass er dem von dieser Straferwartung ausgehenden Fluchtanreiz widerstehen und sich den deutschen Strafverfolgungsbehör den freiwillig zur Verfügung stellen wird. Er ist zwar deutscher Staatsangehöriger, verfügt aber nach der Trennung von seiner Ehefrau und der Aufgabe seiner Arbeitsstelle nicht über hinreichende familiäre und soziale Bindungen; diese haben ihn ohnehin nich t von seiner Aus- 19 20 - 10 - reise nach Syrien zum Zweck der Beteiligung am Jihad - mutmaßlich auf Seiten der HTS - abgehalten. Er kehrte auch nicht freiwillig nach Deutschland zurück, sondern wurde aus der Haft in der Türkei abgeschoben. Da mit hoher Wahr- scheinlichkei t davon auszugehen ist, dass der Ang eschuldigte , der weiter in der radikalen salafistischen Szene persönlich und ideologisch fest ei n gebunden ist und der salafistischen Ideologie weiter anhängt, auf Gleichgesinnte zurückgrei- fen kann, die ihn im Fluchtfall beim Untertauchen unterstützen werden, kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO erreicht werden. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass die Annahme des Haft- grundes der Flucht dur ch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München in seinem Haftbefehl rechtlichen Bedenken begegnet, weil der Angeschuldigte nicht in das Ausland gereist war, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, sondern Zweck seiner Ausreise die Begehung von Straft aten im Ausland war, die sodann erst Grundlage seiner Strafverfolgung in Deutschland wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Ap ril 2019 - StB 5/19, NJW 2019, 2105, 2106). 4. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu- chungshaft über sechs Mo nate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben; der Umfang der Ermittlungen und ihre Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zu- gelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft: Nach der Festnahme des Ange schuldigten sind die Ermittlungen b innen viereinhalb Monaten abgeschlossen worden. Im Zuge dessen mussten mehr- fach die Akten dem Generalbundesanwalt zur Prüfung der Übernahme vor - gelegt werden, der die Sache zuletzt nach § 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG an die Ge- neralstaatsanwaltschaft München zu rüc kgegeben hat. Zudem wurden - auch 21 22 23 - 11 - wenn das für die vom Haftbefehl erfassten Taten bislang ohne Bedeutung ist - Verfolgungsermächtigungen betreffend Taten im Zusammenhang mit der HTS eingeholt. Die Anklageschrift ist unter dem 29. Mai 2019 gefertigt worden und am 5. Juni 2019 beim Oberlandesgericht München eingegangen. Die Zustellung der Anklageschrift an den Ange schuldigten und seinen Verteidiger wurde am 11. Juni 2019 angeordnet und eine Erklärungsfrist von vier Wochen bestimmt. Für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens soll Ende September/Anfang Oktober 2019 mit der Hauptverhandlung begonnen werden. 5 . Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach alledem noch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurtei- lung zu erwartenden Strafe. Insoweit geht der Senat davon aus, dass nunmehr alsbald über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die beantragte Erweite- rung des Haftbefehls entschieden und die Hauptverhandlung so dann kon- zentriert und zügig geführt werden wird. Sc häfer Gericke Erbguth 24
Full & Egal Universal Law Academy