AK 56/17 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2017:191017BAK56.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 56/17 vom 1 9 . Oktober 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1 9 . Oktober 2017 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Der Haftbefehl der 13. g roßen Strafkammer - Staatsschutzka m mer - des Landgerichts Halle vom 4. September 2017 (13 KLs 451 Js 1436/17 (10/17)) wird aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen . Gründe: I. Der Angeklagte war am 26. Januar 2017 vorläufig festgenommen worden und befand sich für das vorliegende Verfahren ab dem 27. Januar 2017 auf G rund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Halle (Saale) vom selben Tag sowie de ssen - kon kretisierend gefassten - Haftbefehls vom 19. Ju ni 2017 zunächst bis zur Aufhebung der Haftbefehle durch das Oberla n- desgericht Naumburg mit Beschluss vom 20. Ju l i 2017 in Untersuchungshaft. Seit dem 4. September 2017 wird gegen den Angeklagten e in neuer Haftbefehl der 13. großen Strafkam mer - Staatsschutzkammer - des Landgerichts Halle vom selben Tag vollzogen. Gegenstand der Haftbefehle des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 27. Ja - nuar und vom 19. Juni 2017 war der Vorwurf, der Angeklagte habe a ls stra f- rechtlich verantwortlicher Jugendlicher oder als Heranwachsender eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er sich im Umgang mit Schuss - 1 2 - 3 - waffen und Sprengstoff habe unterweisen lassen, strafbar gemäß § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB, § § 1, 3, 105 JGG. Der Angeklagte habe sich im Internet Bilder von Einzelteilen des Sturmgewehrs AK 47 (Kalaschnikow) und von Sprengstoff - gürteln sowie Informationen über den Kauf und den Gebrauch von Schusswa f- fen be schafft, um in Deutschland e inen Terroransch lag zu verü ben. Das Oberlandesgericht Naumburg stützte seine im Haftprüfungsverfa h- ren erlassene, die Haftbefehle aufhebende Entscheidung vom 20. Juli 2017 d a- rauf, dass § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefäh r- denden Gewalttat) tat bestandlich nicht vorliege, weil das S ich u nte rwei senla s- sen "eine über ein Selbststudium hinausgehende Kommunikation zwischen e i- nem Schüler und einem Lehrer" erfordere. Zwar dürften die Tatbestands - voraussetzungen des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Anleitung zur B egehung einer schweren staatsgefä hrdenden Gewalttat) erfüllt sei n; insoweit bestehe aber keine die Fluchtgefahr begründende Straferwartung. Wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährde n- den Gewalttat hatte die Staatsanwaltschaft Halle zuvor mit Anklageschrift vom 6. Juli 2017 Anklage zum Landgericht Halle erhoben. In tatsächlicher Hinsicht hatte sie den dem Angeklagten zur Last gelegten Sachverhalt insbesondere dahin erweitert, dass er sich im Internet eine vollständige Bauanleitung zu r He r- stellung einer nichtregistrierten Kalaschnikow ( " " ) habe z u- senden lassen. Den neuen - bis zum heutigen Tag vollzogenen - Haftbefehl vom 4. Sep - tember 2017 verkündete das Landgericht Halle am dritten Hauptverhandlung s- tag. Gegenstand dieses Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe in der Zeit von November 2015 bis zum 26. Januar 2017 als strafrechtlich verantwor t- licher Jugendlicher sich eine Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB), die nach ihrem Inhalt 3 4 5 - 4 - geeignet sei, als Anleitun g zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ( § 89a Abs. 1 StGB ) zu dienen, verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, sowie tateinheitlich hierzu die außereuropäische terrori s- tische Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) unterst ützt, deren Zwecke darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 , § 129b Abs. 1, § 52 StGB, § § 1, 3 JGG. Der Angeklagte habe sich eine Anleitung zum Bau eines nichtregistrierten Sturmgewehrs AK 47 (Kalaschnikow) zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beschafft. Zudem habe er sich seit seiner Einreise nach Deutschland im Herbst 2015 " dem IS als ' Schläfer ' zur Verfügung gestellt " , indem er " sich ernsthaft bereit gezeigt " habe, " entweder auf Befehl von Seiten des sogenannten Kalifats oder in dessen Sinn auf eigene Faust " in Berlin einen Terroranschlag zu verüben . Schließlich habe er per Chat eine Propagandatätigkeit für den IS entfaltet, ind em er über die Messenge r- dienste "Telegram" und "WhatsApp" in einem " Unterstützernetzwerk " aktiv g e- wesen sei, dabei versucht habe, weitere Mitglieder und Unterstützer zu werben, Propagandamaterial gesammelt und weitergeleitet sowie Anhänger der Organ i- sation mit deren Informationsmedien vernetzt habe. Mit weiterem Beschluss ebenfalls vom 4. September 2017 erklärte sich das Landgericht Halle für sachlich unzuständig und verwies die Sache nach § 270 StPO an das Kammergericht. Der Generalbundesanwalt, der dar aufhin erstmals mit dem Vorgang befasst war , gab das Verfahren mit Vermerk vom 14. September 2017 wegen minderer Bedeutung im Sinne des § 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ab. Diese beantragte mit Verfügung vom 29. September 201 7 beim Kammergericht einen neuen Haftb e- fehl; der Angeklagte sei der mitgliedschaftlichen Beteiligung am IS, nicht nur der Unterstützung der Vereinigung dringend verdächtig. Mit Vermerk vom 5. Okto - ber 2017 sah der 1. Strafsenat des Kammergerichts "schon de shalb" vom E r- 6 - 5 - la ss eines Haftbefehls ab, weil kein dringender Tatverdacht hinsichtlich einer Mitgliedschaft im IS bestehe; denn die Beweislage sei "nach derzeitigem A kt en - bestand insoweit nicht hinreichend eindeutig". II. Die Prüfung, ob die Untersuchung shaft über sechs Monate hinaus for t- dauern darf (§ § 121, 122 StPO), führt zur Aufhebung des Haftbefehls des Landgerichts Halle vom 4. September 2017. 1. Das Landgericht Halle war für den Erlass des Haftbefehls nach § 125 Abs. 2 StPO nur insoweit sachlich zuständig, als dem Angeklagten zur Last liegt, er habe einen Terroranschlag in Berlin dadurch vorbereitet, dass er im Internet Erkundigungen zu m Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff eing e- holt habe. Lediglich dieser Lebensvorgang ist Gegenstand der zustä ndigkeit s- begründenden Anklage (sowie der Verweisung an das Kammergericht gemäß § 270 Abs. 1, 3 StPO) . Mit der Anklageschrift vom 6. Juli 2017 warf die Staatsanwaltschaft Halle dem Angeklagten ausschließlich die Vorbereitung einer schweren staatsgefäh r- den den Gewalttat gemäß § 89 a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB vor. Nach der Sachve r- haltsschilderung im Ankla gesatz soll die Vorbereitung darin bestanden haben, dass sich der Angeklagte für den geplanten Terroranschlag über das Internet Bilder, Zeichnungen und Information smaterial zu Schusswaffen sowie Spren g- stoff verschafft habe, möglichweise auch darin, dass er sich erfolglos um eine Unterrichtung im Gebrauch dieser Gegenstände bemüht habe. Die Anklage b e- zog sich - allenfalls - auf diese s tatsächliche Geschehen . a) Be i der Bestimmung des Gegenstands der Anklage der Staatsanwal t- schaft Halle ist von folgenden rechtlichen Prämissen auszugehen: 7 8 9 10 - 6 - aa) Der Anklagesatz enthält die Schilderung der einem Angeschuldigten angelasteten Tat als historisches Ereignis (s. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) . Dabei sind die gesetzlichen Merkmale des ihm vorgeworfenen objektiven und subje k- tiven Straftatbestandes mit einem entsprechenden äußeren und inneren Z u- stand oder Vorgang zu belegen. Dies bestimmt den Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaf t. Enthält der Anklagesatz weitere Angaben, die nicht die a n- geklagte prozessuale Tat, sondern einen anderen getrennten Lebensvorgang betreffen, so wird dieser hierdurch nicht zum Verfahrensgegenstand im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO . Was de m Verfolgungswille n der Staatsanwaltschaft unterliegt, ist i m Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, wobei nach den U m- ständen des Einzelfalls auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen hera n- gezogen werden kann (vgl. BeckOK StPO/Eschelbach, § 264 Rn. 15 ; KK - Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 9, jeweils mwN). bb) Bei § 89a StGB hat sich der Gesetzgeber betreffend den objektiven Tatbestand einer besonderen Regelungstechnik bedient: Die Tathandlung wird in § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB zunächst nur unspezifisch als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beschrieben. Sie wird sodann durch die abschließende Aufzählung der einzelnen Tatvarianten i n § 89a Abs. 2 Nr. 1 bis 3, Abs. 2a StGB näher bestimmt. Nach der Gesetzeskonzeption knüpft die Strafbarkeit somit an k onkret umschriebene Vorbereitungshandlungen an, die in Verbindung mit den tatbestandlich vorausgesetzten Beweggründen, die dem Tun des Täters zugrunde liegen, bereits eine Gefahr für die in § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Schutz güter, etwa de n Bestand u nd die Sicherheit e i- nes Staates, begründen. Manifestiert sich der Entschluss zu einer schweren staatsgefährdenden G ewalttat in anderer Weise als durch die in § 89a Abs. 2 Nr. 1 bis 3, Abs. 2a StGB normierten Tathandlungen, so begründet dies keine Strafbark eit (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694). 11 12 - 7 - b) Dara us folgt, dass nicht sämtliche s in der Anklageschrift vom 6. Juli 2017 beschriebene s Verhalten des Angeklagten , das einen Bezug zu de m Vo r- haben des Angeklagten aufweist , einen Terroranschlag in Berlin zu verüben, den Gegenstand der Anklage bildet , sondern nur diejenige Tätigkeit, die nach der Beurteilung der Staatsanwaltschaft ein S ichunterweisenlassen im Umgang mit Schusswa ffen und Sprengstoff darstellt. Hierfür kommen ersichtlich nur die Informationsbeschaffung über Schusswaffen und Sprengstoff im Internet sowie - gegebenenfalls - die entsprechenden Bemühungen in Betracht. Allein darauf kann sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft beziehen , die keinen a n- deren Vorwurf als denjenigen des § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB erhoben hat. Ersichtlich dienen etliche sonstige im Anklagesatz enthaltene Angaben zu Handlungen des Angeklagten lediglich der Darstellung der Beweislage hi n- sichtlich des Anschlagsvorhabens oder habe n bloß erläuternden Charakter , indem sie etwa den Hintergrund der - von ihm vorgenommenen und intendie r- ten - Informationsbeschaffung beleuchten . Das gilt etwa für die einleitenden Sätze, wonach der für den IS sympathisierende Angeklagte zum Zweck der A t- ten tatsbegehung über das Internet Kontakt zu Gleichgesinnten auf genommen habe , bei denen er davon ausg ega ng en sei , dass sie seine Einstellung und Zi e- le teilten. So fern die Generalstaatsanwaltschaft Berlin dem eine erweiternde Umschreibung des Anklageg egenstan ds entn immt , ist ihr darin nicht zu folgen. 2. Soweit dem Angeklagten die Informationsbeschaffung über Schus s- waffen und Sprengstoff im Internet angelastet wird und damit die sachliche Z u- ständigkeit des Landgerichts Halle gegeben war , besteht eine grunds ätzliche Bindungswirkung der Haftprüfungsentscheidung des Oberlandesgerichts Naum - burg vom 20. Juni 2017. Hat das Haftprüfungsgericht einen Haftbefehl bereits mangels allgemeiner Haftvoraussetzungen, insbesondere wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts oder eines Haftgrundes, aufgehoben, so ist das nach 13 14 15 - 8 - §§ 125, 126 StPO zuständige Gericht nur bei einer wesentlichen Änderung der Sach - und Erkenntnis lage befugt, einen neuen Haftbefehl zu erlassen (vgl. KK - Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 31 ; ferner B eckOK StPO/Krauß , § 122 Rn. 9 ); ein e derartige Änderung ist hier nicht eingetreten. Im Einzelnen: a) Nach der vom Oberlandesgericht Naumburg vorgenomme nen rechtl i- chen Beurteilung stell t die dem Angeklagten angelastete Informationsbescha f- fung über Schuss waffen und Sprengstoff im Internet - mangels kommunikativen Akts zwischen dem Angeklagten als Unterwiesenem und einem Unterweise n- den ( s . hierzu BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 StR 412/17 , juris Rn. 8 mwN ; MüK o StGB/Sch äfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 3 7 f.) - keine Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB dar . So - weit der Angeklagte aus dem Internet entsprechendes Material (Bilder und eine Bauanleitung) herunterlud, hat d as Oberlandesgericht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefäh r- denden Gewalttat nach § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB als erfüllt angesehen , insoweit aber eine die Fluchtgefahr begründende Straferwartung verneint. b) Die Sach - und Erkenntni slage hat sich nicht dadurch wesentlich geä n- dert , dass die Informationsbeschaffung zugleich als ein Unterstützen der au s- ländischen terroristischen Vereinigung IS zu bewerten wäre. Eine in diesen - angeklagten - Handlungen begründete Strafbarkeit gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB scheidet weiterhin, vornehmlich aus Rechtsgründen, aus. aa) Unter einem Unterstützen im Sinne dieser Vorschriften ist nach stä n- diger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verst ehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusamme n- halt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten 16 17 18 - 9 - - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zweckse tzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117). Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedscha ftliche Betätigung s- akte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 9 9, 101). Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förd e- rung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hi n- aus; denn er bezieht sich auch und - wie s chon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im ko n kreten Fall die Aktivität des Nichtmitglied s zu einer einzelnen organisationsb e zogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen m uss (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 117 f.; Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.). Auch muss das Wirken des Nichtmi t- glieds nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen; es g e nügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass der Nutzen mes s- bar sein muss (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17 ; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO , S. 116). Erforderlich ist aber immer, dass das Nichtmitglied eine konkret wirksame Unterstützungsleistung für die Verein i- gung erbringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, aaO, S. 349; vom 17. Au gust 2017 - AK 34/17, juris Rn. 6) , die einen objektiven Nutzen en t- faltet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Okto ber 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6) . Dies muss anhand belegter Fakten nachgewi e- - 10 - sen sein (vgl. BGH, Besc hluss vom 11. Juli 2013 - AK 13 - 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f. ). bb) Ge messen hieran stellt die dem Angeklagten zur Last liegende I n- formationsbeschaffung kein Unterstütz en im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB dar . Sie hatte noch keinen vorteilhaften Effekt für die terroristische Vere i- nigung. Solches folgt auch nicht aus den diesen Handlungen zugrundeliegenden Beweggründen. Der Haftbefehl des Landgerichts Halle nennt als Motiv für das mutmaßliche Sichverschaffen einer Bauanleitung für ein Sturmgewehr das Vo r- haben, einen Terroranschlag in Berlin "entweder auf Befehl des sog enannten Kalifats oder in dessen Sinn auf eigene Faust" zu verüben. Dies entspricht der sich aus den Sach akten ergebenden Beweislage . Die Aneignung von notwe n- digen Kenntnissen im Vorfeld eines geplanten Terroranschlag s , den der Ang e- klagte noch dazu unter U mständen selbständig ("auf eigene Faust") ausführen wollte , entfaltet indes nicht schon deshalb einen objektiven Nutzen für den IS, weil derartige Attentat e dessen erklärten Zielen ("in dessen Sinn") entsprechen und die Vereinigung sich nachher nach ihrem Belieben dazu bekennen kann. Die vergleichsweise weite Begriffsbestimmung des Unterstützens im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB darf nicht dahin missverstanden werden, dass jedes Handeln eines Nichtmitglieds im Sinne der Vereinigung als tatb e- standsmä ßig einzustufen wäre, ohne dass es auf die konkreten Wirkungen se i- nes Tuns ankäme (vgl. BGH, Besch luss vom 11. Juli 2013 - AK 13 - 14/13, aaO, S. 323) . c ) Ebenso wenig kann eine wesentliche Änderung der Sach - und E r- kenntnis lage in Bezug auf die angeklagte Tat daraus hergeleitet werden, dass auf der Grund lage weitere r Ermittlung sergebnisse sämtliche s Verhalten des An - 19 20 21 22 - 11 - geklagten mit IS - Bezug in dem im Anklage satz genannten Zeitraum von November 2015 bis zum 26. Ja nuar 2017 als ein zeitlich andauerndes Unte r- stützen de r Vereinigung anzusehen wäre . aa) Soweit die Ausführungen im Haftbefehl und im Verweisungsb e- schluss des Landgerichts Halle auf ein Verständnis des § 129 Abs. 5 Satz 1 StGB schließen lassen , nach dem das dort beschriebene Verhalten in seiner Ge samtheit fördernden Charakter gehabt habe und als eine prozessuale und materiellrechtliche Tat zu bewerten sei , ist dies rechtsirrig . D ie Handlungen, mit denen ein Täter eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 5 Satz 1 StGB unterstützt, stehen vielmehr grundsät z lich - soweit aus den allgemeinen Regeln nichts anderes folgt - zueinander im Ve r- hältnis der Tatmehrheit. A nders als bei der mitgliedschaftlichen Bet eili g ung an einer Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB, bei der wege n i h- res Charakters als Organisationsdelikt (nicht Dauerdelikt) mehrere Beteil i- gungsakte jedenfalls dann, wenn sie nicht ihrerseits einen weiteren Straftatb e- stand erfüllen, zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verk nüpf t werden (vgl. BGH, Beschl ü ss e vo m 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 , 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, juris Rn. 5 ), kommt wegen der unterschiedlichen rechtlichen Struktur bei den Tat bestand svarianten des Unte r- stützens und Werbens nach § 129a Abs. 5 StGB eine solche normativ vorgeg e- bene pauschale Zusammenfassung mehrerer unterstützender Einzelakte nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2017 - AK 34/17, juris Rn. 6; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 193). bb) Ein einheitliches , dauerhaftes Unterstützen ergibt sich nicht aus dem im Haftbefehl umschriebenen Vorwurf, der Angeklagte habe sich im Zeit raum von November 2015 bis zum 26. Januar 2017 fortwährend dem IS als "Schl ä- 23 24 25 - 12 - fer" zur Verfügung gestellt. Die lediglich subjektive Bereitschaft zu ei nem Terroranschlag stellt ke ine Unterstützungshandlung dar. Dass ein Mitglied oder eine Organisationseinheit des IS von dem Sich - zur - Verfügung - Stellen des Angeklagten als "Schläfer" sowie einer Dokument a- tion seiner Bereitschaft zu einem Terroranschlag Kenntnis erhalten und hie r- durch die "zusätzliche Anschlagsmöglichkeit" erfasst haben könnte, wird in dem Haftbefehl nicht ausgeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich . Soweit die G e- neralstaatsanwaltschaft Berlin nunmehr meint, dass die Audionachricht de s A n- geklagten an einen Kommunikationspartner namens "A . " vom 31. Dezem ber 2016 als Beteuerung seines Entschlusses zu einem geplanten Attentat gegenüber einem IS - Kontaktmann verstanden werden "kann", bringt sie damit selbst zum Ausdruck, dass di ese Auslegung zwar möglich, jedoch nach Aktenlage nicht - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - hinreichend gesichert ist . Im Übrigen würde selbst eine als derartige Beteuerung verstandene E r- klärung - so sie denn rechtlich als Unterstützungshandlung im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB zu bewerten wäre - keine einheitliche prozessuale Tat mit der Informationsbeschaffung über Schusswaffen und Sprengstoff im Internet bilden. Dass der Zeitpunkt, an dem sich der Angeklagte mit hoher Wahrschei n- lichkeit d ie Baua nleitung für ein nichtregistrierte s Sturmgewehr verschaffte, nicht näher bestimmt werden kann, bewirkt - entgegen der Auffassung der G e- neralstaatsanwaltschaft - keine "juristisch - fingierte Zeitgleichheit" mit den ve r- schiedensten sonstigen IS - bezogen en Tätigkeiten . Anlass zur Annahme von Tatidentität mit einer bestimmten anderen Handlung besteht nur bei einem ko n- krete n Anhalt. 26 27 - 13 - cc ) Nach den dargestellten Maßstäb en führen auch Erkenntnisse zur Propagandatätigkeit des Angeklagten zu Gunsten des IS n icht zu eine r wesen t- liche n Änderung der Sach - und Erkenntni slage in Bezug auf den Gegenstand der Anklage . Gegenüber den damit bezeichneten Handlungen stellt die Inform a- tionsbeschaffung über Schusswaffen und Sprengstoff eben falls eine selbstä n- dige prozessua le Tat dar. Daher kommt es vorliegend nicht darauf an, inwieweit das propa ga ndist i s che Wirken , dessen der Angeklagte dringend verdächtig sein soll , unter § 129a Abs. 5 StGB zu subsumieren ist (s . hierzu BGH, Beschl ü ss e vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 349 f.; vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, StraFo 2013, 123, 124; vom 11. Ju li 2013 - AK 13 - 14/13, BGHSt 58, 318, 322 ff. ; vom 17. August 2017 - AK 34/17, juris Rn. 14 ) . d) Schließlich ist eine wesentliche Änderung der Sach - und Erkenntn isl a- g e in Bezug auf die angeklagte Tat nicht dadurch eingetreten, dass der Ang e- klagte nunmehr - tateinheitlich zur Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB - der mitgliedschaf t- lichen Beteiligung an einer aus ländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB dringend verdächtig wäre . Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Kammergerichts (ebenso wie schon des Landgerichts Halle auf der Grundlage dreitägiger Hauptverhan d- lung) , dass diesbezüglich kein dringender Tatverdacht besteht. Nach derzeitiger Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Angeklagte mit hoher Wah r- scheinlichkeit sich mit Zustimmung von Verantwortlichen des IS in die Organ i- s a tion eingliederte und von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauer n- den Teilnahme am Verbandsleben getragene Förderungshandlungen vornahm (zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteil i- gung jedenfalls nach bis zum 21 . Juli 2017 geltendem Recht [ vg l. § 2 Abs. 1, 3 28 29 30 - 14 - StGB ] s. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 f. mwN; Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, juris Rn. 28). Die hierfür sprechenden Beweise rgebnisse , die im Wesentlichen aus der Auswertung der digitalen Ko mmunikation des Angeklagten resultieren, sind insoweit nicht hi n- reichend valide. I m Chatv erkehr äußerte sich der Angeklagte im Hinblick auf eine Mitgliedschaft im IS ambivalent: Einerseits bekundete er etwa , er sei "So l- dat des Islamischen Staats", "schwöre dem Befehlshaber, dem Kalifen, Treue" und habe von seinem "militärischen Emir den Befehl" erhalten, sich " zu vers t e- cken". Andererseits erklärte er beispielsweise , er habe sich vor seiner Einreise nach Deutschland "für ein Lager (des IS) im Irak anheuern l assen", sei jedoch von seinem Onkel "erwischt" worden und an der Ausreise aus Syrien gehindert worden; "und jetzt ... (sei) er (der Onkel) Staat ('Dawla') und ich (der Angekla g- te) nicht". Schließlich fehlt auch einem Teil der digitalen Kommunikation völlig der Realitätsbezug; der Angeklagte berühmte sich verschiedentlich im Bürge r- kriegsgebiet begangener "Heldentaten" für den IS, obwohl er sich zu den j e- weils angegebenen Zeiten fortwährend in Deutschland aufhielt. Vorsorglich weist der Senat indes darauf hin, dass, sollte sich der Ve r- dacht einer mitgliedschaftlichen Beteiligung noch zu einem dringenden erhä r- ten, im vorliegenden Verfahren allein die Informationsbeschaffung über Schuss - waffen und Sprengstoff im Internet als mitgliedschaftliche Betätigung in Betracht käme. Eine Straftat nach § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB stünde hierzu in Idealkonku r- renz. Sonstige mitgliedschaftliche Betätigungsakte stellten hingegen weder materiellrechtlich noch prozessual dieselbe Tat dar, gleichviel ob sie daneben 31 - 15 - weitere Straf t atbestände erfüllten und somit tateinheitlich zu diesen Gesetze s- verletzungen hinzuträten oder im Übrigen straflos wären und mithin in eine ve r- bleibende tatbestandliche Handlungseinheit fielen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f. ; vom 7. Sep tember 2017 - AK 42/17 , juris Rn. 36, 38, 40 ) . Becker Spaniol Berg

Full & Egal Universal Law Academy