AK 57/18 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2019:240119BAK57.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 57/18 vom 24. Januar 201 9 in de m Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschu l- digten und seiner Verteidigerin am 24. Januar 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bunde s- gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlande s- gericht Stuttgart übertragen. Gründe: I. Der Angeschuldigte ist am 21. Juni 2018 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2018 (OGs 225/18) festgenommen w orden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Ang e- schuldigte habe sich im Zeitraum von April 2015 bis zum Tag des Haftbefehl s- e r lasses im Großraum H . und an anderen Orten als Mi tglied der Arbei - terpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan, nachfolgend: PKK) in der Funktion eines Verantwortlichen für das Gebiet ("bölge") H . betätigt, strafbar als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terrorist i- schen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB. 1 - 3 - Mit Anklageschrift vom 21. November 2018 hat die Generalstaatsanwal t- schaft Stuttgart am 23. November 2018 die öffentliche Klage gegen den Ang e- schuldigten zum Oberlandesgericht Stuttgar t erhoben. Neben dem Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Verein i- gung legt die Anklage dem Angeschuldigten 131 Fälle des wiederholten Ve r- stoßes gegen eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr . 6a AufenthG, § 53 StGB) jeweils in Tateinheit (§ 52 StGB) mit (weiterer) mitglie d- schaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB) zur Last. Der 6. Strafsenat des Oberlandesg erichts Stuttgart hat nach mündlicher Haftprüfung mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 den Antrag des Ang e- schuldigten zurückgewiesen, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise außer Vol l- zug zu setzen. II. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchung shaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 1. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens ist der Haftbefehl des Ermit t- lungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2018. Über den von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit Erhebung der Ankla ge gestel l- ten Antrag, diesen Haftbefehl nach Maßgabe der Anklageschrift neu zu fassen, ist noch nicht entschieden. Die Haftprüfung bezieht sich daher allein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwurf (vgl. BGH, B eschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22), zu dessen Anpa s- 2 3 4 5 6 - 4 - sung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Stuttgart befugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9). Auf die dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift angelasteten 131 Fälle des wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche B e- schränkung des Aufenthalts jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteil i- gung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung er streckt sich die Haf t- prüfung somit nicht. 2. Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl vom 13. Juni 2018 vo r- geworfenen Tat dringend verdächtig. a) Im Sinne eines dringenden Tatverdachts ist von folgendem Sachve r- halt auszugehen: aa) Die PKK wurde 1 978 unter anderem von Abdullah Öcalan in der Tü r- kei als Kaderorganisation mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Nationa l- staat unter ihrer Führung zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses Plans initiierte die PKK verschiedene Organisationen, die mehrfach i hre Bezeichnung wec h- se l ten. So besteht seit 2007 - unter dieser Bezeichnung - die "Koma Civakên Kurdistan" ("Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan", im Folgenden: KCK), die auf einen staatsähnlichen "konföderalen" Verbund der kurdischen Siedlungs - gebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak abzielt und dabei umfangreiche staatliche Attribute beansprucht wie Parlament, Gerichtsbarkeit, Armee und Staatsbürgerschaft. Die KCK ist, ebenso wie die PKK, auf die Person von Abdullah Öcalan ausgerichtet. Daneben vol lzieht sich die Willensbildung innerhalb der Organis a- tion etwa über den "Kongr a Gele Kurdistan" (KONGRA GEL - "Volkskongress Kurdistans") und den KCK - Exekutivrat. Die Führungskader folgen grundsätzlich 7 8 9 10 - 5 - dieser Willensbildung und setzen die getroffenen Entsc heidungen um. Zur Überprüfung haben sie den Kadern der übergeordneten Ebene regelmäßig B e- richt über ihre Tätigkeit zu erstatten. Fester Bestandteil der Strukturen der PKK/KCK sind auch die "Hêzên Parastina Gel" ("Volksverteidigungskräfte", fortan: HPG), die nach dem Willen der Führung handeln. Sie betrachten im Rahmen der von ihnen vorgenomm e- nen "Selbstverteidigung" einen Guerillakrieg als legitimes Mittel. Die HPG ve r- übten vor allem im Südosten der Türkei mittels Sprengstoff und Waffen A n- schläge gegen t ürkische Soldaten sowie Polizisten und verletzten oder töteten dabei eine Vielzahl von diesen. Sie bekannten sich seit der Aufkündigung eines "Waffenstillstands" zum 1. Juni 2004 zu über hundert Anschlägen. Das Präsidium des Exekutivrats der KCK erklärt e, nachdem Abdullah Öcalan aus der Haft heraus eine Friedensbotschaft verlesen und zu einer gewaltfreien politischen Lösung des Konflikts aufgerufen hatte, ab dem 23. März 2013 eine Feuerpause. In der Folge verübten die HPG zwar deutlich weniger Anschläge , ohne dass damit aber eine Abkehr von der Ausrichtung der Organisation auf die Begehung von Tötungsdelikten verbunden gewesen wäre; vielmehr enthielt die Erklärung bereits den Vorbehalt, dass man im Fall von A n- griffen von dem "Recht auf Selbstverteidigung " Gebrauch machen und Verge l- tung üben werde. Nachdem der "Friedensprozess" im Juli 2015 endgültig zum Erliegen g e- kommen war, kam es in der Folge zu Gefechten mit den türkischen Streitkrä f- ten, die ihrerseits mit massiver militärischer Gewalt vorgingen. I n diesen Aus - einandersetzungen spielte die "Patriotisch revolu tionäre Jugendbewegung" (YDGH - Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi), die sich mit den Selbstverteid i- gungskräften der HPG zusammenschloss, eine bedeutsame Rolle. Parallel d a- 11 12 13 - 6 - zu nahmen die Anschlä ge der HPG, bei denen Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte, aber auch Zivilisten getötet oder verletzt wurden, wieder e r- heblich zu. Der Schwerpunkt der Strukturen und das eigentliche Aktionsfeld der PKK liegen in den von Kurden bevölkerten Gebie ten in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran. Zahlreiche - regelmäßig nur auf die Unterstützung der politischen und militärischen Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat ausgerichtete - Aktivitäten betreibt die PKK indes auch in Deutschland und an deren Ländern Westeuropas. Dazu bediente sie sich bis Juli 2013 der "Civata Demokratîk a Kurdistan" ("Kurdische Demokratische Gesellschaft", im Folgenden: CDK), die die Direktiven der KCK - Führung umzusetzen hatte und namentlich dazu diente, die in Europa l ebenden Kurden zu organisieren. Entsprechend den Vorgaben des 10. CDK - Kongresses vom Mai 2013 zur Neustrukturierung der PKK in E u- ropa benannte sich der europäische Dachverband PKK - naher Vereine "Konf ö- deration der kurdischen Vereine in Europa" (KON - KURD) im Juli 2013 in "Ko n- gress der kurdisch - demokratischen Gesellschaft in Europa" (KCD - E) um. Unter der Bezeichnung KCD - E werden nicht nur die Strukturen des KON - KURD, so n- dern auch diejenigen der CDK fortgeführt. Unterhalb der Führungsebene war und ist Europa in Sektoren ("saha"), Gebiete ("bölge"), Räume ("alan") sowie Stadtteile ("semt") eingeteilt. In Deutschland gab es seit 2002 drei Sektoren ("Süd", "Mitte" und "Nord"); seit 2012 ist der Sektor "Süd" in die Sektoren "Süd 1" und "Süd 2" aufgeteilt. Für jed e Organisationseinheit wird von der Führung mindestens ein Verantwort - licher eingesetzt; Sektoren und Gebiete werden in der Regel von einem durch die Organisation alimentierten, professionellen Führungskader geleitet. Die O r- ganisationseinheiten stellen der PKK Finanzmittel bereit, rekrutieren Nac h- 14 15 - 7 - wuchs für den Guerillakampf und betreiben Propaganda. Dabei haben sie die Vorgaben der Europaführung umzusetzen und dieser über die Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig Bericht zu erstatten. bb) Im Zeitraum vom 1 0. Mai 2015 bis zum 13. Juni 2018 betätigte sich der Angeschuldigte als Mitglied der PKK in der Funktion eines Verantwortlichen für das Gebiet ("bölge") H . . Ohne zu den von der Organisation rotierend entsandten und alimentierten - "klassischen" - Führungskadern zu zählen, übte er diese Funktion im Einvernehmen mit der Leitungsebene tatsächlich aus: bis Juli 2015 als Nachfolger des gesondert verfolgten Y . (alias "I . "), der sich zu dieser Zeit in der Schweiz aufhielt, von August 20 15 bis Juni 2016 als der eine Teil der aus ihm und dem gesondert verfolgten Yi . (alias "Ho . ") bestehenden "Doppelspitze", von Juli 2016 bis Juni 2017 jeden - falls ganz überwiegend alleine, von Juli bis Dezember 2017 unter Mitwirkung e ines unbekannten Kaders mit dem Decknamen "A . " sowie ab Januar 2018 wiederum alleine. Mit der Leitung des Gebiets H . übernahm der Angeschuldigte die typischen Führungsaufgaben eines Verantwortlichen und koordinierte die ins o- weit anfallend en organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Ang e- legenheiten der örtlichen kurdischen Gemeinde, deren Mittelpunkt der kurd i- sche Verein in H . ("Kurdisches Gesellschaftszentrum H . e.V.") bildete. Ein Schwerpunkt seiner Tätigke it war dabei die (Mit - )Organisation öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen. Durch seine funktionsbedingte Autor i- tät mobilisierte er für die Veranstaltungen Mitglieder der H . Gemeinde, kümmerte sich um die An - und Abreise und besorgte Mittel für die Durchführung der Veranstaltungen. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt war die Finanzb e- schaffung für die Gesamtorganisation. Er war in dem Gebiet H . für die 16 17 - 8 - Einsammlung und Verwaltung von "Spenden" zuständig. Im Rahmen von "Spen denkampagnen " der PKK überwachte und dirigierte er als verantwort - licher Koordinator mehrere ihm weisungsgebundene und zur Abrechnung ve r- pflichtete Personen und traf Entscheidungen über Zahlbeträge und Zahlung s- fristen für einzelne "Spender". Er verwahrte bei sich zu H ause "Spendengelder" im fünfstelligen Bereich, um sie an die nächsthöhere Leitungsebene weiterz u- reichen. Zugleich war der Angeschuldigte gegenüber der ihm übergeordneten Sektorleitung weisungsgebunden. Er stand im persönlichen Kontakt zur Le i- tungsebene ebe nso wie zu anderen Gebietsverantwortlichen. Wegen weiterer Einzelheiten zu den konkreten Betätigungsakten des Angeschuldigten für die Vereinigung wird auf den Haftbefehl des Oberlandes - gerichts Stuttgart sowie den Anklagesatz der Anklageschrift der Gene ralstaat s- anwaltschaft Stuttgart verwiesen. b ) Hinsichtlich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung PKK ergibt sich der dringende Tatverdacht aus Erkenntnissen der Strafverfolgung s- behörden, insbesondere denjenigen des Bundeskriminalamts, die in zahlre i- chen Auswertungsberichten dargestellt sind, sowie aus öffentlichen Verlaut - barungen der Vereinigung. Diese Erkenntnisse und Verlautbarungen waren b e- reits Grundlage zahlreicher Verurteilungen von Kadern der PKK durch ve r- schiedene Oberlandesgerichte. Bezüglich der Funktion des Angeschuldigten als Gebietsverantwortlicher und seiner mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen beruht der dringende Tatverdacht insbesondere auf den Erkenntnissen der Telekommunikation s- überwachung, daneben auf weiteren Be weismitteln, etwa den Angaben von Vertrauenspersonen/Informanten und vom Angeschuldigten verfassten monat - 18 19 20 - 9 - lichen Finanzberichten, die bei ihm sichergestellt worden sind und als eine Art Buchhaltung angesehen werden können. Aus aufgezeichneten Telefonges prächen und Angaben einer Vertra u- ensperson ergibt sich beispielsweise, dass der Angeschuldigte mit hoher Wah r- scheinlichkeit für die PKK im Rahmen deren jährlicher "Spendenkampagne" im Gebiet H . ihm untergeordnete Einsammler instruierte, auftretend e Fra - gen verbindlich entschied und das "gespendete" Geld bei sich vereinte; zudem belegen diese Beweismittel nach Aktenlage, dass durch den Angeschuldigten Aufforderungen und Anweisungen an "Spender" und "Spendenpflichtige" ergi n- gen. Die Finanzberichte l egen nahe, dass er den verbuchten Geldbestand o r- ganisationsintern gegenüber den vorgesetzten Sektor - bzw. Regionsleitern a b- rechnete und an diese weitergab. Nach den Angaben einer Vertrauensperson änderte sich auch dadurch, dass ab Juli 2017 der - offiziell e - Kader "A . " als ein (weiterer) Gebietsleiter für H . aktiv gewesen sei, nichts an der feder - führenden Organisation der "Spendensammlung" durch den Angeschuldigten. Im Zuge der Durchsuchung sind beim Angeschuldigten 28.745 worden, die mutmaßlich aus "Spendensammlungen" stammen. Zur Struktur und Organisation der PKK in Baden - Württemberg sowie den diesbezüglichen Eigenheiten des Gebiets H . hat der PKK - Aussteiger Ö . als Zeuge ausgesagt. Bei einer L ichtbildvorlage hat dieser zwar den Angeschuldigten nicht als Leiter des Gebiets identifiziert und erklärt, die Gebietsführung hätten die beiden Vorstandsvorsitzenden des kurdischen Vereins übernommen. Namentlich aus der Telekommunikationsüberwachung ergi bt sich jedoch, dass der Angeschuldigte dem Vorstand des Vereins - als dessen "graue Eminenz" - hierarchisch übergeordnet war, dem Vorstand g e- genüber Entscheidungen traf und Weisungen erteilte. 21 22 - 10 - Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf das i n der A n- klageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dargelegte wesentliche Ergebnis der Ermittlungen. c) In rechtlicher Hinsicht ist der haftbefehlsgegenständliche Vorwurf als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristisch en Verein i- gung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB) zu beurteilen. aa ) Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand stellt die PKK aufgrund ihrer Verbandsstruktur eine Vereinigung dar, bei der sich der Einzelne entsprechend den intern bestehenden Regeln dem Gruppenwillen unterordnet. Sie ist an - gesichts des v on ihr in Anspruch genommenen - indes nicht bestehenden - "Selbstverteidigungsrechts" und der durch ihre Unterorganisation HPG verübten Anschläge darauf ausgerichtet, Mord (§ 211 StGB) oder To tschlag (§ 212 StGB) zu begehen. Für die Anschläge besteht kein Rechtfertigungsgrund nach Völkervertrags - oder Völkergewohnheitsrecht (s. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ - RR 2014, 274). bb ) Nach Aktenlage förderte der Angeschuldigte die Vereinigung nicht nur von außen, sondern, getragen von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, von innen, und nahm damit eine Stellung innerhalb der Organisation ein, die ihn als zum Kreis der Mitglie - der gehör end kennzeichnet (hierzu s. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2018 - StB 11/18, NStZ - RR 2018, 369, 370 f. mwN). cc ) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der für die PKK in herausgehobener Funktion T ätigen liegt in der Fassung vom 6. September 2011 vor. Mit hoher Wah r- scheinlichkeit zählte der Angeschuldigte zu den "Verantwortlichen für die in 23 24 25 26 27 - 11 - Deutschland bestehenden ... Gebiete (Bölge)" im Sinne dieser Ermächtigung, indem er nach dem maßgeblichen Verb andswillen für das Gebiet H . tat - sächlich verantwortlich war. Entgegen der Auffassung der Verteidigung bezieht sich die Verfolgungsermächtigung nach dem maßgebenden Wortlaut nicht nur auf "klassische" Führungskader, die von der Organisation rotie rend entsandt und alimentiert werden, auch wenn - wie dargelegt - die Verantwortlichkeit so l- cher Kader in der Praxis die Regel ist. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen stellt sich die Position des Ang e- schuldigten als Verantwortlicher des Gebiets H . mit hoher Wahrschein - lichkeit wie folgt dar: Er übernahm nicht nur faktisch die typischen Aufgaben eines Gebietsverantwortlichen, sondern fügte sich zu diesem Zweck auch in die Hierarchie der Gesamtorganisation ein. Im Verhältnis zu der ihm übergeordn e- ten Sektorleitung war er weisungsgebunden. Mit gleichgeordneten Gebietsve r- antwortlichen stand er in Verbindung und nahm zumindest an einem Kader - treffen teil. Er trat nach außen als Repräsentant des kurdischen Vereins in H . auf, über den er das PKK - Gebiet H . leitete. Er agierte als Weisungsgeber und Entscheider gegenüber den Mitgliedern des Vereins. So stand er in der Hierarchie auch über den "offiziellen" Vorstandsmitgliedern des Vereins und verhielt sich diesen gegenüber weisungs - und entscheidungs - befugt. Infolgedessen verfangen die Einwände der Verteidigung gegen die Au s- legung der Strafverfolgungsermächtigung nicht. Soweit sich die Verteidigung auf einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG beruft, nimmt sie überdies nicht Bedacht dar auf, dass diese Verfassungsnorm für von Unrecht und Schuld u n- abhängige Voraussetzungen der Verfolgbarkeit einer Straftat nicht gilt (s. etwa BVerfG, B eschluss vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15, 23/68, BVerfGE 25, 269, 28 29 - 12 - 287). Ob es zweckmäßig sein könnte, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine Erklärung zur Erteilung einer zusätzlichen Ei n- zelermächtigung zu ersuchen, kann im hiesigen Haftprüfungsverfahren dahi n- stehen. 3 . Beim Angeschuldigten besteht der Haftgrund der Schwerkrimina lität gemäß § 112 Abs. 3 StPO auch bei der gebotenen restriktiven Handhabung der Vorschrift (s. hierzu Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN). Ob - wie das Oberlandesgericht Stuttgart angenommen hat - daneben der Haftgrund der Fluchtgefah r nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gegeben ist, kann unter den gegebenen Umständen dahinstehen. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung ist die Vorschrift des § 112 Abs. 3 StPO dahin zu verstehen, dass der Erlass eines Haftbefehls nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. Genügen kann schon die zwar nicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen de s Falls doch nicht ausz u- schließende Flucht - oder Verdunkelungsgefahr oder die ernstliche Befürchtung, dass der Täter weitere Taten ähnlicher Art begehen werde. Ausreichend, aber auch erforderlich ist die Feststellung, dass eine verhältnismäßig geringe oder entfernte Gefahr dieser Art besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Novem - ber 2002 - StB 17/02, BGHR StPO § 112 Abs. 3 Fluchtgefahr 1). Wenn nach den Umständen des Einzelfalls indes gewichtige Gründe gegen jede Flucht - , Verdunkelungs - oder Wiederholungsgefah r sprechen, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von einem Haftbefehl nach § 112 Abs. 3 StPO abzus e- hen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, BGHR StPO § 112 Abs. 3 Fluchtgefahr 2 mwN). 30 31 - 13 - Aufgrund der hier gegebenen tatsächliche n Umstände bestünde, falls der Angeschuldigte auf freien Fuß entlassen würde, die jedenfalls entfernte Gefahr, dass er sich dem weiteren Strafverfahren entzöge, wofür ein Verhalten genügte, das den Erfolg hätte, dass der Fortgang des Strafverfahrens wenigs tens vor - übergehend durch Aufhebung der Bereitschaft verhindert würde, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen (vgl. Meyer - Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 112 Rn. 18 mwN): Bereits im Hinblick auf den haf t- b e fehlsgegenständlichen Tatvorwurf hat der Angeschuldigte für den Fall seiner Verurteilung - in Anbetracht des ihm angelasteten Umfangs seiner Tätigkeiten für die PKK - eine einen hohen Fluchtanreiz begründende empfindliche Strafe zu erwarten. Hinzu kommt, dass er nach Aktenlage seit Mitte 2014 keiner da u- erhaften, bezahlten legalen Beschäftigung nachging, seine Lebensführung vielmehr von seiner Funktion innerhalb der PKK bestimmt war. Als mutmaß - liches Mitglied der PKK, das ehemals in verantwortlicher Position tätig war, kann er, um sich dem Strafverfahren zu entziehen, mit hoher Wahrscheinlic h- keit auf die Strukturen der Organisation einschließlich konspirativer Kommun i- kationsformen zurückgreifen. All dem stehen keine ausreichend gewichtigen Umstände gegenüber, die eine Flucht nah ezu ausschlössen. Auch seine Bi n- dungen an die seit März 2003 in Deutschland lebende Familie und die schwere Erkrankung seines jüngsten Sohnes stellen keine derartigen Umstände dar. Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO) ist nicht erfolgversprechend. Unter den genannten Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden. 32 33 - 14 - 4. Die sp ezifischen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fort - dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. Der beso n- dere Umfang der Ermittlungen sowie deren besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertige n den weiteren Vollzug der Unte r- suchungshaft: Die Sachakten umfassen mittlerweile 78 Stehordner. Die Ermittlungen haben sich aufwendig gestaltet. Nach der Festnahme des Angeschuldigten sind insbesondere noch umfangreiche Finanzermittlungen durchgeführt worden. Es sind von ihm verfasste 35 "Finanzberichte" für das Gebiet H . übersetzt und ausgewertet worden, die bei ihm im Zuge der Durchsuchung sichergestellt worden waren. Nachdem von der anwaltlichen Vertretung seiner Familie vorg e- tragen worden war, das bei ihm sichergestellte Bargeld gehöre seinem Sohn, haben die Eigentumsverhältnisse hieran näher aufgeklärt werden müssen. Der diesbezügliche Bericht ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 5. No - vember 2018 eingegangen. Des Weiteren is t der PKK - Aussteiger Ö . , den der Generalbundesanwalt von Februar bis Juli 2018 neunmal einvernommen hatte, für das gegenständliche Verfahren am 15. Oktober 2018 nochmals nac h- vernommen worden. Der Auswertungsbericht zu einem Protokoll über ein K a- de rtreffen der PKK, an dem der Angeschuldigte teilgenommen hatte, ist der Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls am 5. November 2018 vorgelegt worden. Um den Anspruch des Angeschuldigten auf ein Urteil innerhalb ang e- messener Frist zu gewährleisten, hat die G eneralstaatsanwaltschaft Stuttgart bereits am 23. November 2018 Anklage erhoben, noch bevor die Auswertung der beim Angeschuldigten im Zuge der Durchsuchung sichergestellten Date n- träger hat abgeschlossen werden können. Nach Anklageerhebung hat der Vo r- sitze nde des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart am 26. Novem - 34 35 36 - 15 - ber 2018 die Zustellung der Anklageschrift verfügt und eine angemessene E r- klärungsfrist für die Verteidigung bis zum 14. De zember 2018 bestimmt; die Verteidigerin hat deren Verlängerung b is zum 14. Januar 2019 beantragt. Die Übersetzung der Anklageschrift in die türkische Sprache ist am 30. Novem - ber 2018 in Auftrag gegeben worden. Angesichts der bereits vorbehaltlich der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens laufenden Pla nungen für die Durchführung einer Haup t- verhandlung ab Mitte März 2019 ist von einem zügigen Fortgang des Verfa h- rens auszugehen. 5. Der weiter e Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache, soweit sie Gegenstand der Haftprüfung ist, sowie der im Fall einer Verurteilung hierfür zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Schäfer Spaniol Berg 37 38

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