AK 8/19 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH :2019:040419BAK8.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 8/19 vom 4. April 201 9 in de m Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen eralbun- desanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 4. April 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen : Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes- gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandes- gericht Stuttgart übertragen. Gründe: I. Der Angeschuldigte wurde am 12. September 2018 aufgrund des Haftbe- fehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. September 2018 (OGs 286/18) fest genommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich in der Zeit vom 7. Dezember 2013 bis Ende Januar 2014 in Syrien als Mit- glied an der ausländischen terroristis chen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen , und durch dieselbe Handlung eine schwere staatsgefähr- 1 2 - 3 - dende Gewalttat, nämlich eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 StGB oder des § 212 StGB oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a StGB oder des § 239b StGB, die nach den Umständen be- stimmt und geeignet sei, d en Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen, vorbereitet, indem er sich im Umgang mit Schusswaffen habe unterweisen lassen, und sich durch eine weitere rechtlich selbständige Handlung von Februar 2014 bis 6. Juni 2014 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al - Sham" beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB ) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 1 1 oder 12 VStGB) zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, §§ 52, 53 StGB). Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 23. Januar 2019 wegen der dem Haftbefehl vom 7. September 20 18 zugrundeliegenden Tatvorwürfe Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. II. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 1. Der Angeschuldigte ist der ihm in dem Haftbefehl zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines drin- genden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen: 3 4 5 6 - 4 - aa) Der IS ist eine Organisation mit militant - fundamentalistischer islami- scher Ausri chtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash - Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottess taat" unter Geltung der Sharia zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syri- schen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihr en Ansprüchen entgegenstellt, als "Feind des Islam" begreift; die Tötung solcher "Feinde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als l egitimes Mittel des Kampfes an. Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des "Kalifats" i m Juni 2014 von ISIG in IS umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbst- beschränkung Abstand nahm - hat seit 2010 der "Emir" Abu Bakr al - Baghdadi inne. Al - Baghdadi war von seinem Sprecher zum "Kalifen" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehor sam zu leisten hätten. Hinweise darauf, dass dieser zwischenzeitlich getötet wurde, konnten bisher nicht bestätigt werden. Dem "Kalifen" unterstehen ein Stellvertreter sowie "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende "Shura - Räte". Veröffentlichun- gen werden in der Medienabteilung "Al - Furqan" produziert und über die Medi- enstelle "al - - Kanal und ein Int ernetforum nutzt. Das auch von Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel" (einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad") auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. D ie - zeitweilig - mehreren Tausend 7 8 - 5 - Kämpfer sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jewei ls einem Kommandeur gegliedert. Die von ihr besetzten Gebiete teilte die Vereinigung in Gouvernements ein und richtete einen Geheimdien stapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf das Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, auslän- dische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorga nisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellten, sahen sich Ver- haftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der Ein- schüchterung veröf fentlicht. Darüber hinaus begeht die Vereinigung immer wie- der Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb ihres Machtbe- reichs Terroranschläge. So hat sie für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich, Belgien und Deutschland, die Verantwortung über nommen. bb) Bei der Junud al - Sham (auch "Junud ash - Sham", übersetzt: "Solda- ten Syriens") handelt es sich um eine Gruppierung, die im August 2013 erst- mals medial in Erscheinung trat und die auf Seiten der islamistischen Gegner des Assad - Regimes in den sy rischen Bürgerkrieg eingriff. Ihr Anführer ist der Tschetschene Muslim Margoshvili alias Muslim Abu Walid, der über Kampf - erfahrung aus den russischen Tschetschenienkriegen verfügt und als lokaler Emir einer in Dagestan operierenden Gruppierung fungiert ha tte. Da ihm die Rückkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich im Jahr 2012 zusammen mit einem Teil seiner Kämpfer, überwiegend Tschetschenen, aber auch Angehörigen westlicher Staaten, zur Auswanderung nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad - Regime teilzunehmen. 9 10 - 6 - Er sah seine Verbündeten vor allem in weiteren in Syrien kämpfenden Gruppierungen kaukasischer Herkunft und unterhielt unter anderem enge Be - ziehungen zu Saifullah Al - Shishani, der sich im Juli 2013 mit mehrheitlich nord- kauka sischen Kämpfern von einer anderen jihadistischen Organisation, der "Jaish al - Muhajirin wal - Ansar" (JAMWA), getrennt hatte, nachdem diese sich dem IS zugewandt hatte. Die Junud al - Sham führte mit Saifullah Al - Shishani und seinen Anhängern sowie mit einer G ruppierung um Abu Musa Al - Shishani gemeinsame Operationen durch und blieb - trotz enger Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen, wie der Jabhat al - Nusra, der sich wiederum Saifullah Al - Shishani angeschlossen hatte, oder gemeinsamen Aktionen mit dem IS - s elbständig, ohne sich einer anderen Gruppierung unterzuordnen. Die Eigen- ständigkeit der Organisation bekräft igte Abu Walid mit einer am 30. Juni 2014 über Twitter veröffentlichten Audiobotschaft, in der er erklärte, Emir einer eige- nen Gruppe zu sein, die s ich schon seit zwei Jahren in Syrien aufhalte und auch Kämpfer aus Deutschland in ihren Reihen habe. Die Junud al - Sham be- kennt sich zudem dazu, "junge Mujahidin, die aus der ganzen Welt zum Jihad kommen", zu trainieren. Dem Anführer der Vereinigung, Mus lim Abu Walid, stehen sein Stellver- treter Abu Turab Shishani sowie mehrere Kommandeure zur Seite. Die Stärke der Gruppierung ist nicht bekannt; die Anzahl der Kämpfer wird auf mehrere Hundert geschätzt. Ziel der Junud al - Sham ist der Kampf gegen die "Un gläubigen" in Syrien und die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates dort und in den angren- zenden Ländern sowie darüber hinaus letztlich auch im Kaukasus. Dieses Ziel sucht sie durch militärische Operationen zu erreichen. Im August 2013 beteiligte si ch die Gruppierung an den Kämpfen gegen die Regierungstruppen um die 11 12 13 - 7 - Hügelkette von Durin nahe Latakia. Im Februar 2014 nahm sie gemeinsam mit der Jabhat al - Nusra am Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo teil, den Muslim Abu Walid befehligte. Im März 2014 führte die Vereinigung eine weitere Operation in der Nähe von Latakia namens "Anhöhe Turm 45" durch. cc) Der Angeschuldigte reiste im November 2013 über Rumänien, Grie- chenland und die Türkei nach Syrien, um sich dort dem IS anzuschließen. Ab dem 7. Dezember 2013 gliederte er sich in einem militärischen Ausbildungs - lager des IS bei Dar Ta Izzah 35 km westlich von Aleppo als Mitglied in den IS und dessen Entscheidungs - und Befehlsstruktur ein und steigerte dadurch die Präsenz und Aktivität der Vereini gung. Der Angeschuldigte ließ sich in dem Ausbildungslager zusammen mit anderen ausländischen Kämpfern, unter ande- rem dem anderweitig Verfolgten Z . , im Umgang mit Waffen unterweisen, um später der Vereinigung als Kämpfer zur Verfügung zu stehen. Na ch einem Angriff der koalierenden Kräfte der "Freien Syrischen Ar- mee" (FS A), Ahrar al - Sham und Jabhat al - Nusra auf das Trainingscamp des IS und einem Streit mit Z . verließ der Angeschuldigte Anfang Februar 2014 den IS und begab sich zu seinem Bekannte n G . , der sich in Syrien der Junud al - Sham angeschlossen hatte. Auch der Angeschuldigte gliederte sich ab Februar 2014 in die Entscheidungs - und Befehlsstruktur der Junud al - Sham ein und stand fortan der Vereinigung als ausgebildeter Kämp fer zur Verfügung. Überdies betätigte er sich ab Mitte März 2014 bis zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 6. Juni 2014 im Kampf - und Operations - gebiet der Junud al - Sham am Mittelmeer, vermutlich in der Provinz Latakia, als Sanitäter. 14 15 - 8 - Am 6. J uni 2014 verließ der Angeschuldigte die Junud al - Sham und be- gab sich nach Tunesien. b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem: aa) Hinsichtlich der außereuropäischen Vereinigungen IS und Junud al - Sham beruht er für den hier relevanten Z eitraum - senatsbekannt - auf islamwissenschaftliche n Gutachten sowie diversen Behördenerklärungen der Geheimdienste und polizeilichen Auswertungsberichten. bb) Betreffend die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten ergibt sich der dringende Tatver dacht im Wesentlichen aus den verdeckt durchgeführ- ten Ermittlungsmaßnahmen (Telefonüberwachung, Observation, Einsatz tech- nischer Mittel, Finanzermittlungen), den durch das Bundesamt für Verfassungs- schutz übermittelten Erkenntnissen, der Auswertung von Date nträgern, die an- lässlich von Durchsuchungsmaßnahmen bei dem Angeschuldigten und den früheren Mitbeschuldigten Z . , F . , R . und Y . Anfang Dezember 2015 sichergestellt wurden, und den Vernehmungen der genannten Mitbeschuldig te n. So teilte der Angeschuldigte selbst per Skype - Chat am 19. Februar 2014 dem früheren Mitbeschuldigten R . mit, dass er jetzt nicht mehr wie Z . beim IS sei. I n diesem Zusammenhang stellte R . fest, dass der Angeschul - digte nunmehr bei " junud" sei und fragte ihn nach bekannten Junud al - Sham - Kämpfern. Unmittelbar nach dem Angriff auf das Ausbildungslager des IS bei Dar Ta Izzah, welcher durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse belegt wird, teilte der Angeschuldigte überdies mit, er sei f ast "chahid" ("Märtyrer") ge- worden. Auch postete er am 28. März 2014 auf seinem facebook - Profil "S . 16 17 18 19 20 - 9 - " das Foto einer Gruppe von "Mujahideen am Mittelmeer", von denen einer eine Flagge der "Islamischen Front" hält, unter deren Dach mehrere Untergruppierungen, darunter zeitweise auch die Junud al - Sham und die Ansar al - Sham gemeinsam gegen das syrische Regime kämpften. Die aus den genannten Beweismitteln gewonnenen Erkenntnisse korres- pondieren zeitlich und örtlich mit nachrichtendienstliche n Feststellungen sowie den Ermittlungen des BKA zu den Strukturen des IS und der Junud al - Sham und dem für die Jahre 2013 und 2014 bekannt gewordenen Kampfgeschehen in Syrien. Wegen der Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände w ird auf die detaillierten Ausführungen in dem Haftbefehl und der Anklageschrift Bezug genommen. c) Der Angeschuldigte hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Mit- gliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei tatmehr- heitlichen F ällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar gemacht (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 StGB, §§ 52, 53 StGB). Eine schwe re sta atsgefährdende Gewalttat nach § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB liegt vor, wenn die Verwirklichung eines dort enumerativ genannten Delik- tes geeignet ist, die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen. Die Staats - schutzklausel umfasst dabei sowohl die Bundes republik Deutschland als auch alle ausländischen Staaten. Geschützt sind alle völkerrechtlich anerkannten Staaten, unabhängig davon, ob sie nach hiesigem Verständnis als Rechts - oder 21 22 23 24 - 10 - Unrechtsstaaten anzusehen sind; auch die Unterstützung bzw. Billigung dur ch die deutsche Außenpolitik spielt keine Rolle (MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14, juris Rn. 16 ). Der Begriff der Sicherheit eines Staates umfasst dessen innere und äußere Sicherheit. Die i nnere Sicherheit ist der Zustand relativer Ungefährdet- heit von dessen Bestand und Verfassung gegenüber gewaltsamen Aktionen innerstaatlicher Kräfte, wobei insoweit die Fähigkeit eines Staates im Zentrum steht, sich nach innen gegen Störungen zur Wehr zu se tzen. Sie wird in der Regel beeinträchtigt sein, wenn die vorbereitete Tat, so wie der Täter sie sich vorstellt, nach den Umständen geeignet wäre, das innere Gefüge eines Staates zu beeinträchtigen. Die erforderliche Eignung ist objektiv anhand der (gleich sam fiktiven) Umstände der vorbereiteten Tat festzuste llen. In subjektiver Hinsicht ("bestimmt" ) ist Voraussetzung, dass der Täter die möglichen Folgen der vorbe- reiteten Tat in seinen Willen aufgenommen hat. Dazu reicht es aus, dass er die tatsächlichen Um stände, welche die Eignung zur Beeinträchtigung des Schutz- guts ergeben, erkannt und in seinen Willen einbezogen hat. Ein zielgerichtetes Handeln zur Beeinträchtigung der inneren Sicherheit im Sinne einer Absicht ist dagegen nicht erforderlich. Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Be- stimmung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen; dabei kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Pro- minenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36 Rn. 10). An diesen Maßstäben gemessen hat der Angeschuldigte eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er sich in dem Trainings camp des IS im Umgang mit Schusswaffen und in sonstigen für den militärischen Kampf förderlichen Fähigkeiten hat unterweisen lassen, um später der Vereini- 25 - 11 - gung als Kämpfer bei Anschlägen in Syrien zur Verfügung zu stehen. Wie dem Senat aus zahlreichen Verfa hren bekannt ist, dienen Anschläge dieser Art regelmäßig dazu, die staatlichen Strukturen in Syrien mit Gewalt zu bekämpfen, um dort einen Gottesstaat islamistischer Prägung zu errichten. Der Tod anderer wird dabei regelmäßig billigend in Kauf genommen. Zwischen den Straftatbeständen der Vorbereitung einer schweren staats - gefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) und der Mitgliedschaft in einer ausländi- schen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) besteht Tateinheit (Senat, Beschluss vom 9. August 20 16 - 3 StR 466/15, BGHR StGB § 89a Kon- kurrenzen 1 ). Deutsches Strafrecht ist anwendbar gemäß § 89a Abs. 3, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB (zum Strafanwendungsrecht einer Straftat wegen § 129b StGB siehe im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52 /16, juris Rn. 33 ff.). Die nach § 89a Abs. 4 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung liegt sowohl hinsichtlich des IS als auch der Junud al - Sham vor. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts St uttgart ist gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB ge- geben. 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Fr ei- 2 6 27 28 29 30 - 12 - heitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. Der Angeschuldigte hat weder tragfähige soziale Bindungen von fluchthinderndem Gewicht in Deutsch- land noch geht er einer Erwerbstätig keit nach. Vielmehr verfügt er über familiäre Kontakte ins Ausland, die ihm im Falle einer Flucht hilfreich sein könnten. Er bewegt sich überdies weiterhin in Kreisen, die dem islamistischen Spektrum zugeordnet werden können, und ist nach wie vor fest in s einem jihadistischen Weltbild verhaftet. Unter diesen Umständen ist zu erwarten, dass sich der An- geschuldigte, in Freiheit entlassen, dem Verfahren entziehen und ins Ausland absetzen wird. Überdies besteht aufgrund des dringenden Tatverdachts von Straft aten nach §§ 129a, 129b StGB auch der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO). Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschnei- dende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO). 3. Die besonderen Voraussetz ungen für die Fortdauer der Untersu- chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang und die Schwierigkeit der Ermittlungen haben ein Urteil in- nerhalb von sechs Monaten seit der Inhaftierung des Angeschuldigten noch nicht zu gelassen. Zeitgleich mit der Festnahme desselben am 12. September 2018 erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in insgesamt vier Ob- jekten, im Rahmen derer eine Vielzahl von Asservaten sichergestellt wurde. Diese mussten ausgewertet und zahlreiche Zeu gen vernommen werden. Über- dies war der Angeschuldigte psychiatrisch zu begutachten. Die Generalstaats- 31 32 33 34 - 13 - anwaltschaft erhob am 23. Januar 2019 Anklage zum Oberlandesgericht Stutt- gart. Unmittelbar nach Eingang der Anklageschrift verfügte der Vorsitzende des 5. Strafsenats die Zustellung derselben und räumte dem Angeschuldigten ge- mäß § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO eine angemessene Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2019 ein. Zudem wurden zeitnah Hauptverhandlungstermine für den Fall der Eröffnung des Hauptverf ahrens mit den Verfahrensbeteiligten abgestimmt und ein etwaiger Beginn der Hauptverhandlung sodann für den 23. Mai 2019 avisiert. In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen ge- botenen Beschleunigung geführt worden. 4. Schlie ßlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Schäfer Wimmer Tiemann 35 36

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