BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 BJs 79/00 - 4 2 StE 9/01 - 4 AK 9/02 vom 20. Februar 2002 in dem Strafverfahren gegen alias: , alias: , alias: , wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n - desanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 20. Februar 2002 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesg e - richtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesg e - richt Frankfurt/Main übertragen. Gründe: Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 27. Dezember 2000 in Unte r - suchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesg e - richtshofs vom selben Tag (2 BGs 205/2000), der durch neuen Haftbefehl vom 15. Juni 2001 (2 BGs 158/2001) ersetzt wurde. Der Senat hat mit Beschlüssen vom 12. Juli und 9. November 2001, in denen der Angeschuldigte mit seinem Aliasnamen E. bezeichnet wird, jeweils die Fortdauer der Unters u - chungshaft angeordnet. Zu dem gegen den Angeschuldigten unverändert for t - bestehenden dringenden Tatverdacht und zum Haftgrund nimmt der Senat auf diese Entscheidungen Bezug. Der Zweck der Untersuchungshaft kann weiterhin nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO). - 3 - Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchung s - haft auch ber ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der Genera l - bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Dezember 2001 Anklage zum Obe r - landesgericht Frankfurt/Main erhoben. Sie ist dem Angeschuldigten nunmehr auch in Übersetzung zugestellt worden. Die ihm gesetzte Erklrungsfrist (§ 201 Abs. 1 StPO) luft noch. Das Oberlandesgericht, das die Fortdauer der Unte r - suchungshaft ebenfalls fr erforderlich hlt, hat mitgeteilt, daû im Falle der Eröffnung des Hauptverfahrens die Hauptverhandlung voraussichtlich am 16. April 2002 beginnen wird. Damit ist das Verfahren im Hinblick auf den U m - fang der Ermittlungen und der Anklageschrift sowie den erheblichen Überse t - zungsaufwand seit der letzten Haftprfung des Senats weiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefhrt worden. Bei der Schwere des Tatvorwurfs steht die Fortdauer der Unters u - chungshaft nicht auûer Verhltnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Rissing-van Saan Winkler Becker
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