B UNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ 1 /1 3 vom 25. Juni 2013 in de m einstweiligen Anord n ungsverfahren wegen Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof (hier: Akteneinsicht) - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltss achen, hat durch den Vorsitzenden Richter Basdorf, den Richter Seiters, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Recht s- anwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer am 25. Juni 2013 beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurüc k- gewiesen . Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG). Gründe: I. Der Antragsteller gehört zum Kreis der von der Bundesrechtsanwalt s- kammer (§ 166 A bs. 2 Nr. 1 BRAO) für die am 29. Juli 2013 anstehende Wahl von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof vorgeschlagenen Personen. Zur Vorbereitung der Wahl bestellte der Wahlausschuss aus seinen Mitgliedern j e- weils einen Erst - und Zweitberichterstatter (§ 167 Abs. 2 BRAO), die jeden B e- werber persönlich anhörten. Der Antragsteller führte am 25. Februar 2013 mit den für ihn zuständigen Berichterstattern entsprechende Gespräche. Diese fe r- tigten in der Folgezeit schriftliche Beurteilungen über den Antragsteller. S olche 1 - 3 - bestehen üblicherweise aus einem berichtenden Teil, in dem im Wesentlichen die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bewerbers aufgeführt sind, und einem bewertenden Teil, in dem der Berichterstatter für den Wahlausschuss se ine persönliche Meinung zur Eignung des Bewerbers niederlegt. Der Präsident des Bundesgerichtshofs als Vorsitzender des Wah l- ausschusses lud alle Bewerber zusätzlich zu einem Gespräch ein. Der mit dem Antragsteller vereinbarte Termin soll am 28. Juni 2013 s tattfinden. Der Antragsteller hat den Antragsgegner gebeten, ihm zur Vorbereitung dieses Gesprächs Einsicht in die ihn betreffenden Gutachten, seine Bewerbe r- akte und die allgemeine Verfahrensakte (soweit diese bis jetzt zur Einsicht fre i- gegeben sei) zu gewähren. Nachdem der Antragsgegner ihn auf die Regelung über das Akteneinsichtsrecht in § 167a BRAO und ergänzend darauf hingewi e- sen hat, dass er Einblick in die ihn betreffende Bewertung des Präsidenten des Oberlandesgerichts erhalten kön ne, hat der Antragsteller dem A n- tragsgegner eine Frist zur Akteneinsicht gesetzt und nach deren Ablauf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem er insbeso n- dere die Einsicht in den bewertenden Teil der Gutachten der Berichters tatter begehrt. II. Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Es besteht bereits kein Anordnungsgrund. Der Antragsteller ist zur Wahrung seiner Rechte auf die begehrte Akteneinsicht, soweit sie der Antrag s- gegner bisher verweigert hat, weder vor dem Gesprä ch mit dem Präsidenten 2 3 4 - 4 - des Bundesgerichtshofs noch vor der Sitzung des Wahlausschusses angewi e- sen. Der Antragsteller ist der Meinung, eine etwaige Akteneinsicht nach der Entscheidung des Wahlausschusses sei unzureichend. Er begründet die b e- sondere Drin glichkeit seines Anliegens insoweit damit, dass er - insbesondere vor einem solch "entscheidenden" Ereignis wie dem Gespräch mit dem Au s- schussvorsitzenden - Gelegenheit erhalten müsse, zu der Auffassung der B e- richterstatter Stellung zu nehmen, bestehende ( Vor - )Urteile zu korrigieren und Bewertungsfehler aufzuzeigen. Dem folgt der Senat nicht. Das - freiwillige - Gespräch mit dem Präside n- ten dient nicht der Erörterung der von den Berichterstattern für den Ausschuss erstellten Voten und soll dem Bewerber insoweit auch nicht die Möglichkeit e i- ner Gegendarstellung geben, sondern hat, wie es in der Einladung heißt, den Zweck, den Bewerber "persönlich kennenzulernen". Der Antragsteller erleidet auch keinen irreversiblen Nachteil, wenn er vor der Sitzung des Wa hlausschu s- ses keine Einsicht erhält. Durch die Wahl werden noch keine vollendeten Ta t- sachen geschaffen. Effektiven Rechtsschutz erhält der Antragsteller für den Fall, dass er nicht gewählt werden sollte, dadurch, dass er die Entscheidung rechtzeitig vor ei ner Zulassung der gewählten Mitbewerber durch das Bunde s- ministerium der Justiz anfechten kann (vgl. nur Senat, Beschluss vom 5. D e- zember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 10 m.w.N.). Sollte es dazu kommen, wird der Senat - wie dem Antragsteller aus dem i hn betreffenden Ve r- fahren AnwZ 2/06 bekannt ist - darüber zu entscheiden haben, in welchem U m- fang er die Akten des Antragsgegners beizieht und ihm danach Akteneinsicht gewährt. 5 6 - 5 - Mangels ersichtlicher Gefahr eines irreversiblen Nachteils des Antra g- ste l le rs im weiteren Verfahren für den Fall mangelnder Gewährung der begeh r- ten Akteneinsicht schon zum jetzigen Zeitpunkt unterscheidet sich der Fall von den vom Antragsteller in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen. 2. Abgesehen davon ist auch kein Anordnungsanspruch ersichtlich. Die vom Antragsgegner verweigerte vollständige Akteneinsicht ist nicht rechtswidrig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. a) Nach § 167a Abs. 1 BRAO hat der Rechtsanwalt, der in die Vo r- schlagsliste aufg enommen wurde, das Recht, die Protokolle des Wahlau s- schusses einzusehen. Gemäß § 167a Abs. 2 BRAO werden die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bewerbers in einem geso n- derten Bericht dargestellt, in den der Rechtsanwalt ebenfal ls Einblick nehmen kann. Nach dem Wortlaut des § 167a Abs. 2 BRAO besteht damit kein Ei n- sichtsrecht in den bewertenden Teil der Gutachten der Berichterstatter. Dies entspricht auch der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 3. November 1988, BT - Drucks. 11/3253 S. 26). Gegen eine Einsicht in die wertenden Teile der Voten spricht auch deren Funktion. Hierbei handelt es sich um die Ein schätzungen der jewe i- ligen Berichterstatter, deren Tätigkeit nur vorbereitender, interner Natur ist. Die endgültige Bewertung und Entscheidung trifft dagegen der Wahlausschuss selbst nach Erörterung und unter Berücksichtigung aller Unterlagen (vgl. Vo r- werk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 167a BRAO Rn. 4). 7 8 9 10 - 6 - Ob für den Fall, dass der Antragsteller nicht gewählt werden sollte und hiergegen Anfechtungsklage erhebt, zur gerichtlichen Überprüfung der En t- scheidung des Wahlausschusses, dem bei der Auswahl der Bewerber ein Beu r- teilungsspielraum zusteht (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 38 ff.), die Akten des Antragsgegners einschließlich der vollständigen Gu t- achten der Berichterstatter beizuziehen sind und dem Antragsteller da nn ein Akteneinsichtsrecht nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 100 Abs. 1 VwGO z u- steht, bedarf derzeit keiner Entscheidung. Denn im jetzigen Verfahrensstadium vor der Entscheidung des Wahlausschusses besteht jedenfalls keine Pflicht des Antragsgegners, dem A ntragsteller eine entsprechende Einsicht zu gewähren. b) Soweit in dem Antrag des Antragstellers vom 13. Juni 2013 neben der ausdrücklichen Erwähnung der bewertenden Teile der Gutachten der Berichte r- statter ergänzend auch pauschal von der Einsicht "in die Unterlagen des A n- tragsgegners, den Antragsteller und das generelle Verfahren betreffend" die Rede ist, ist hierzu folgendes anzumerken: Die Stellungnahme des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 15. August 2012 liegt dem Antragsteller v or. Einsicht in die von § 167a BRAO erfassten Vorgänge hat der Antragsge g- ner nicht verweigert. Der Antragsteller kann die betreffenden Unterlagen - ei n- schließlich des Protokolls der vorbereitenden Sitzung des Wahlausschusses vom 10. November 2012 - vor dem Gesprächstermin beim Ausschussvorsi t- zenden einsehen. Dies hat der Antragsgegner in seiner Erwiderung vom 20. Juni 2013 auch bestätigt. Die im Schriftsatz des Antragstellers vom 18. Juni 2013 angesprochenen Auswahlkriterien für die Wahl sind bekannt. Die s achl i- chen und persönlichen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof sind zum Teil gesetzlich geregelt (§§ 164 ff. BRAO) und im Übrigen durch die Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 24 m.w.N., s iehe auch Rn. 45) konkretisiert. Bezüglich welcher 11 12 - 7 - weiteren - bisher ihm unbekannten und zur Rechtsverfolgung notwendigen - Unterlagen "das generelle Verfahren betreffend" der Antragsteller meint, einen Anspruch auf Akteneinsicht zu haben, ist nicht ersich tlich. Auch insoweit fehlt es ohnehin jedenfalls am Anordnungsgrund (s.o.). 3. Vor diesem Hintergrund besteht entgegen dem weiteren Antrag des Antragstellers auch keine Veranlassung für den Senat, bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren Akten des Antragsgegners beizuziehen und dem Antra g- steller gegebenenfalls anschließend Einsicht in diese zu gewähren. Basdorf Seiters Fetzer Quaas Braeuer 13
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