BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAnwZ(B) 13/03 vom15. Dezember 2003in dem Verfahrenwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidentendes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ganter und Schlick,die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Wosgienund die Rechtsanwältin Kappelhoff am 15. Dezember 2003 beschlossen:Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschlußdes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom2. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen undder Beschwerdegegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-standenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-ten.Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf50.000 Euro festgesetzt.Gründe: I.Der Antragsteller ist seit 1983 zur Rechtsanwaltschaft und bei demAmtsgericht M. und den Landgerichten M. I und M. II, seit1990 auch bei dem Oberlandesgericht M. zugelassen. Mit Verfügungvom 13. Februar 2002 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermö-gensverfalls widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Ent- - 3 -scheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sichseine sofortige Beschwerde.II.Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch inder Sache ohne Erfolg.Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaftzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es seidenn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweis-anzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-streckungsmaßnahmen gegen ihn.Diese Situation war beim Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses derWiderrufsverfügung gegeben. Gegen den Antragsteller waren die in der Wider-rufsverfügung im einzelnen aufgeführten Vollstreckungstitel ergangen, auchder Antragsteller hatte seine Verbindlichkeiten mit ca. 67.000 Euro angegeben(neben weiteren Verbindlichkeiten seiner Ehefrau, für die er mithafte, die aberdurch Vermögen seiner Ehefrau, die sich zu seiner Freistellung verpflichtet ha-be, gedeckt seien). In mehreren Fällen war der Erlaß der eidesstattlichen Ver-sicherung beantragt worden, der Antragsteller war jedoch zu den anberaumtenTerminen nicht erschienen, teilweise hatte er - erfolglos - Widerspruch einge-legt. - 4 -Daß der Widerrufsgrund nicht nachträglich entfallen ist, ergibt sichschon daraus, daß der Antragsteller nunmehr am 24. Mai 2002 in zehn Verfah-ren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Der Antragsteller hat so-wohl vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im Beschwerdeverfahren einge-räumt, daß er sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet; Möglichkeiten,seine Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit zu regeln, vermochte er nicht aufzu-zeigen.Anhaltspunkte dafür, daß die Interessen der Rechtsuchenden durch denVermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sind nicht gege-ben. Diese Gefährdung ist insbesondere auch nicht dadurch ausgeräumt, daßder Antragsteller nach seinen Angaben keine Fremdgelder entgegennimmt undkeine Bankverbindungen auf seinem Briefkopf angegeben hat (BGH, Beschl. v.25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90 - BRAK-Mitt.1991, 102).Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil dieBeteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben.HirschGanterSchlickOttenSaldittWosgienKappelhoff
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