BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 17/98 vom 14. Februar 2000 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer, Te r - no und die Richterin Dr. Otten, den Rechtsanwalt Prof. Dr. Salditt, die Rechtsanwältin Dr. Christian und den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich am 14. Februar 2000 nach mündlicher Verhandlung beschlossen: beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 1997 und die Verfügung des Präsidenten des Oberlandesg e - richts Düsseldorf vom 14. April 1997 aufgehoben. Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erh o - ben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt. Gründe: - 3 - I. Der am 12. November 1930 geborene Antragsteller ist seit März 1961 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht D. zugelassen. Mit Verfügung vom 29. November 1995 hat der Präsident des Oberlandesgerichts D., der frühere Antragsgegner, dem Antragsteller gemäß §§ 8a, 15 BRAO aufgegeben, ein Gutachten über seinen G e - sundheitszustand vorzulegen, weil erhebliche Anhaltspunkte dafür b e - stünden, daß ein Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Betracht komme. Nachdem sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Verfügung ohne Erfolg geblieben ist, hat der Antragsteller ein ärztliches Gutachten des mit der Verfügung vom 29. November 1995 zum Gutachter bestimmten Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. O. vom 8. Nove mber 1996 vorgelegt. Das Gutachten gelangt zu dem Erge b - nis, daß der Antragsteller wegen krankhafter Persönlichkeitsstörungen nicht in der Lage sei, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben. Mit Verfügung vom 14. April 1997 hat der frühere Antrag s - gegner daraufhin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwal t - schaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO widerrufen. Den dagegen geric h - teten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat auch in der Sache Erfolg. - 4 - 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsa n - waltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt infolge eines körperl i - chen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsmäßig auszuüben, es sei denn, daß sein Ve r - bleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Die Vorschrift setzt dabei - ebenso wie § 7 Nr. 7 BRAO - nicht voraus, daß der Rechtsanwalt geisteskrank oder geistesschwach im Sinne des früh e - ren § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB, geistig oder seelisch behindert im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist. En t - scheidend ist vielmehr, ob die körperlichen oder geistigen Mängel so l - cher Art und so erheblich sind, daß er deswegen zur ordnungsmäßigen Berufsausübung - also insbesondere zur sachgemäßen und sorgfältigen Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden - dauernd auße r - stande ist (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95 - BRAK-Mitt. 1996, 74; vgl. Hagen, Festschrift für Pfeiffer S. 930). Soweit nicht der Vermutungstatbestand des § 15 Satz 2 i.V. mit § 8a BRAO eingreift, kommt ein Widerruf nur beim vollen Nachweis dieser Voraussetzungen in Betracht (vgl. Senatsbeschluß vom 13. April 1992 - AnwZ (B) 8/92 - BRAK-Mitt. 1992, 217; vgl. Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 14 Rdn. 29); im vorliegenden Fal le fehlt es an diesem Nac h - weis. 2. a) Zwar ist mit der Widerrufsverfügung des früheren Antrags- gegners ein Verhalten des Antragstellers bei der Berufsausübung aufg e - zeigt worden, das - bereits seit 1975 - zu Rügen, vor allem aber auch mehrfach zu anwaltsgerichtlichen Maßnahmen und strafrechtlichen Ve r - - 5 - fahren wegen Beleidigung geführt hat. Jenes Verhalten ist durchgängig dadurch gekennzeichnet, daß der Antragsteller in der Auseinanderse t - zung mit Verwaltungs- oder Justizbehörden oder mit gerichtlichen En t - scheidungen bei Geltendmachung seiner Auffassung den Rahmen sac h - licher Kritik nicht gewahrt hat. Die Entscheidungs- oder Verfahrenskritik, die Auseinandersetzungen mit anderen Standpunkten äußerte sich vie l - mehr - wie die in der Widerrufsverfügung angeführten Einzelfälle bel e - gen - in überzogenen, unsachlichen und provozierenden verbalen Atta k - ken, die zudem häufig geeignet waren, den von der Kritik Betroffenen in seiner Ehre zu verletzen. Diesem Verhalten des Antragstellers kommt - gerade wegen seiner Häufigkeit und Auffälligkeit - zwar Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob die Voraussetzungen des Widerruf s - grundes nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gegeben sind; allein damit ist der Widerrufsgrund aber nicht nachgewiesen. Denn § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO zielt nicht darauf, solche Rechtsanwälte aus der Rechtsanwaltschaft auszuschließen, die durch wiederholte Verletzung des Sachlichkeitsg e - bots (§ 43a Abs. 3 BRAO) den Ablauf einer geordneten Rechtspflege e r - schweren (vgl. Hagen, aaO S. 931 ff.); dem muß mit berufsrechtl ichen oder - soweit die Grenzen von Straftatbeständen überschritten sind - mit strafrechtlichen Mitteln begegnet werden. Im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist vielmehr entscheidend, ob das aufgezeigte Verhalten Folge und Ausdruck eines so erheblichen geistigen Mangels ist, daß der Antragsteller deswegen zur ordnungsmäßigen Berufsausübung auße r - stande ist. Das vermag der Senat mit der zur Überzeugungsbildung e r - forderlichen Sicherheit nicht festzustellen. - 6 - b) Zwar ist der vom früheren Antragsgegner bestimm te Sachve r - ständige Dr. O. in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, der A n - tragsteller sei infolge geistiger Mängel zur ordnungsmäßigen Berufsau s - übung nicht mehr in der Lage. Er hat im Antragsteller eine unflexible und in der Argumentation starre Persönlichkeit erkannt. Der Antragsteller setze sich nicht mit sich auseinander und projiziere die Schwierigkeiten, die er mit sich selbst habe, auf andere. Dabei verfalle er zunehmend in eine querulatorische und paranoid anmutende Verhaltensweise. Er b e - trachte sich als Opfer und fühle sich aufgefordert, sich gegen das ve r - meintliche Unrecht zur Wehr setzen zu müssen. Beim Antragsteller lägen - diagnostisch eingeordnet - hochgradige Persönlichkeitsauffälligkeiten mit Krankheitswert vor; er sei offensichtlich nicht in der Lage, Korrekt u - ren in seinem Verhalten vorzunehmen. Demgegenüber ist der vom Senat mit der Erstellung eines weiteren Gutachtens beauftragte Sachverständige Prof. Dr. F. zwar auch zu der Einschätzung gelangt, daß beim Antragsteller Persönlichkeitsauffälli g - keiten festzustellen seien. Diese erreichten jedoch nach Grad und Au s - maß nicht das Gewicht einer Persönlichkeitsstörung. Auch wenn man e i - ne quantifizierende Einschätzung der Persönlichkeitsauffälligkeiten vo r - nehme, lägen die Auffälligkeiten deutlich unterhalb der Schwelle, wie sie bei Probanden mit Persönlichkeitsstörungen aufgefunden würden. Bei einer Interpretation des Verhaltens des Antragstellers müßten dessen introvertierte, sensible Persönlichkeit, seine Hemmungen, seine Ko n - taktschwäche berücksichtigt werden. Diese Persönlichkeit des Antra g - stellers, vor allem seine soziale Beziehungslosigkeit, stehe einem a d - äquaten Umgang mit beruflich erlebten Niederlagen im Wege. Das führe - 7 - dazu, daß sich der Antragsteller teilweise in Schriftsätzen oder mündl i - chen Äußerungen im Ton vergreife, sozusagen als Katalysator, als Ventil seines Zorns. Dabei handele es sich aber gerade nicht um den Ausfluß eines geistigen Mangels, sondern um ein bewußtes und gezieltes Ve r - halten, um - wenn auch in inadäquater Form - eine n als berechtigt em p - fundenen Standpunkt zu vertreten. Der Antragsteller handele also nicht zwanghaft; er sei - im Sinne der §§ 20, 21 StGB - voll steuerungs- und einsichtsfähig. c) Beide Gutachter gehen mithin zwar davon aus, daß beim A n - tragsteller Persönlichkeitsauffälligkeiten festzustellen sind, sie differi e - ren aber in der Bewertung, ob diese bereits als - krankhafte - Persö n - lichkeitsstörung einzuordnen sind. Für die im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorzunehmende Beurteilung steht jedoch nicht im V orde r - grund, ob und wann bei einer Häufung auffälliger Persönlichkeitszüge aus psychiatrischer Sicht von einer Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden kann, entscheidend ist vielmehr, ob sich darin ein geistiger Ma n - gel ausdrückt, der die weitere ordnungsmäßige Berufsausübung durch den Rechtsanwalt dauerhaft hindert. Dafür ist hier mit Blick auf das mit der Widerrufsverfügung konkret aufgezeigte Verhalten des Antragste l - lers vor allem von Bedeutung, ob dieses als Ausfluß und Folge der von beiden Sachverständigen festgestellten Persönlichkeitsauffälligkeiten - also als ein deshalb zwanghaftes Verhaltensmuster, dem sich der A n - tragsteller nicht entziehen kann - gedeutet werden muß. Denn in diesem Falle wirkten die Persönlichkeitsauffälligkeiten unmittelbar in die berufl i - che Tätigkeit des Antragstellers hinein und hinderten ihn daran, sie or d - nungsmäßig auszuüben. Daß dies der Fall ist, kann aber unter Berüc k - - 8 - sichtigung der Gutachten beider Sachverständiger - an deren Sachkunde der Senat nicht zweifelt - nicht mit a usreichender Sicherheit festgestellt werden. Wenngleich der Sachverständige Dr. O. auch in seiner Anh ö - rung durch den Senat daran festgehalten hat, daß beim Antragsteller j e - denfalls so gravierende Persönlichkeitsauffälligkeiten vorlägen, daß di e - ser außerstande sei, den Anwaltsberuf ordnungsmäßig auszuüben, steht dem die vom Sachverständigen Prof. Dr. F. in der Anhörung bestätigte Einschätzung entgegen, daß auch die Summe der feststellbaren Auffä l - ligkeiten nicht die Annahme rechtfertige, das Verhalten des Antragste l - lers stelle sich als Folge eines geistigen Mangels dar. Diese unte r - schiedliche Würdigung der Sachverständigen macht deutlich, daß die beim Antragsteller festgestellten Persönlichkeitsauffälligkeiten einem Grenzbereich zuzuordnen sind, der unterschiedliche Bewertungen hi n - sichtlich der Annahme eines - schon oder noch nicht - krankhaften Ve r - haltens erfahren kann. Die daraus resultierende Unsicherheit in der B e - urteilung, die auch durch Einholung eines weiteren Gutachtens nicht b e - hoben werden kann, darf - insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere des hier in Rede stehenden Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG - nicht zu Lasten des Antragstellers gehen. Vielmehr fehlt es bei dieser Sachlage an dem gesicherten Nachweis, daß in der Person des Antragstellers die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gegeben sind. Die angefoc h - tene Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes und die Widerrufsverf ü - gung des früheren Antragsgegners waren deshalb aufzuheben. Geiß Fischer Terno Otten - 9 - Salditt Christian Wüllrich
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