AnwZ (B) 24/00 - Senat für Anwaltssachen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAnwZ (B) 24/00 vom29. September 2003in dem VerfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja BRAO § 59a Abs. 1 und 4a)Ein Rechtsanwalt kann mit einer in der Rechtsform der Partnerschaftsge-sellschaft geführten Steuerberatungsgesellschaft eine Bürogemeinschaftbilden.b)Eine derartige Bürogemeinschaft ist jedoch dann unzulässig, wenn derRechtsanwalt zugleich Mitglied dieser Steuerberatungsgesellschaft ist.BGH, Beschl. v. 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00 - AGH Baden-Württembergwegen Zulässigkeit einer Bürogemeinschaftmit einer Steuerberatungsgesellschaft - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die VorsitzendeRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, den Richter Schlick, die RichterinDr. Otten und den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott,Dr. Frey und Dr. Wosgien am 29. September 2003beschlossen:Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unterZurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschlußdes Ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württembergvom 10. März 2000 insoweit aufgehoben, als dem Feststellungs-begehren der Antragstellerin stattgegeben worden ist.Der Antrag festzustellen, daß die von der Antragstellerin und derSteuerberatungsgesellschaft B. und Partner in B. ge-führte Bürogemeinschaft berufsrechtlich zulässig ist, wird zurück-gewiesen.Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Au-ßergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf25.000 DM (= 12.782,30 nr - 3 -Gründe: I.Die als Rechtsanwältin beim Amtsgericht Ö. und beim Land-gericht H. zugelassene Antragstellerin gründete zusammen mit ihremVater, einem Steuerberater, eine Partnerschaftsgesellschaft, die als Steuerbe-ratungsgesellschaft zugelassen ist. Die Antragstellerin ist am Partnerschafts-vermögen mit 2 % beteiligt; die übrigen Anteile hält der Steuerberater. Im Au-gust 1999 bildete die Antragstellerin mit dieser Steuerberatungsgesellschafteine Bürogemeinschaft und informierte die Antragsgegnerin hierüber.Mit Verfügung vom 9. Dezember 1999 beanstandete die Antragsgegne-rin diesen Zusammenschluß als berufsrechtlich unzulässig und forderte dieAntragstellerin auf, die Bürogemeinschaft bis zum 31. Januar 2000 aufzulösen.Auf Antrag der Rechtsanwältin hat der Anwaltsgerichtshof diese Verfügungaufgehoben und festgestellt, daß die Bürogemeinschaft der Antragstellerin mitder Steuerberatungsgesellschaft berufsrechtlich zulässig sei. Gegen dieseEntscheidung richtet sich die zugelassene sofortige Beschwerde der Antrags-gegnerin.II.Das gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthafte, form- und fristgerecht einge-legte Rechtsmittel ist teilweise begründet. - 4 -1.Soweit sich die Antragsgegnerin dagegen wendet, daß der Anwaltsge-richtshof ihren Bescheid vom 9. Dezember 1999 aufgehoben hat, ist der Be-schwerde schon deshalb der Erfolg zu versagen, weil die Bundesrechtsan-waltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht das Recht ver-leiht, einem Rechtsanwalt aufzugeben, eine bestehende Bürogemeinschaftbinnen einer bestimmten Frist aufzulösen.Der Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses des Anwalts-gerichtshofs entschieden, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstandeiner Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür gibt, anwaltlichenVerstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit Ge- oder Verbotsverfü-gungen zu begegnen (Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 - AnwZ (B)8/02 - NJW 2003, 504 und AnwZ (B) 41/02 - BRAK-Mitt. 2003, 82, zur Veröf-fentlichung in BGHZ 153, 61 vorgesehen).Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 1999 ist demge-mäß ohne weitere Sachprüfung aufzuheben.2.Der Feststellungsantrag ist zulässig. Ein derartiger, in der Bundes-rechtsanwaltsordnung nicht vorgesehener Antrag ist ausnahmsweise zulässig,wenn andernfalls der Antragsteller ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, und die begehrteFeststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung oderder Rechtsanwaltskammer und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheitenebenso stellen wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse BGHZ 137, 200, 201 ff undvom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AnwBl. 2003, 367, jeweils m.w.N.). Dadem Vorbringen der Antragstellerin zu entnehmen ist, daß sie auch künftig die - 5 -von der Antragsgegnerin beanstandete Bürogemeinschaft aufrechterhalten will,und ohne Klärung der berufsrechtlichen Zulässigkeit dieser Gemeinschaft zuerwarten ist, daß die Antragsgegnerin eine Rüge erteilen (§ 74 BRAO) oder dieEinleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens beantragen wird (§§ 120, 122BRAO), ist ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin an der begehrtenFeststellung zu bejahen.3.Die Bürogemeinschaft, die die Antragstellerin gebildet hat, ist rechtlichnicht deshalb zu beanstanden, weil sie mit einer in der Rechtsform der Partner-schaftsgesellschaft geführten Steuerberatungsgesellschaft begründet wurde.a) Rechtsanwälte dürfen sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskam-mer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtig-ten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern in einer Sozietät zur ge-meinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Be-fugnisse verbinden (§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO). Für Bürogemeinschaften giltdies in entsprechender Weise (§ 59a Abs. 4 BRAO). Die in dieser Regelungenthaltene Aufzählung bestimmter Berufsgruppen hat abschließenden Cha-rakter. Ein entsprechender Zusammenschluß mit Angehörigen anderer freierBerufe ist dem Rechtsanwalt danach nicht gestattet.b) Aus dieser durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechtsder Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. IS. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügten Vorschrift geht je-doch nicht hervor, daß sich der Rechtsanwalt zur gemeinschaftlichen Be-rufsausübung nur mit Einzelpersonen, nicht dagegen mit einer Gesellschaftverbinden darf, der ausschließlich Mitglieder der in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO - 6 -genannten Berufsgruppen angehören und deren Zweck nicht über den in die-ser Vorschrift beschriebenen Tätigkeitsbereich hinausgeht.aa) Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, läßt sich demWortlaut der gesetzlichen Regelung lediglich eine Einschränkung der Zusam-menschlüsse auf bestimmte Berufsgruppen, nicht dagegen ein Verbot der Ver-bindung mit entsprechend ausgerichteten Gesellschaften entnehmen, wie esvon der Antragsgegnerin vertreten wird. Das in § 59a Abs. 2 BRAO normierteErfordernis einer gemeinschaftlichen Kanzlei oder mehrerer Kanzleien, in de-nen zumindest ein Mitglied der Sozietät verantwortlich tätig ist, läßt sich auchdann erfüllen, wenn ein Rechtsanwalt seinen Beruf gemeinsam mit einer Ge-sellschaft ausübt, der nur Mitglieder aus den von § 59a BRAO zugelassenenBerufsgruppen angehö) Weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus der Systematik desGesetzes und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung läßt sich dieUnzulässigkeit einer derartigen beruflichen Zusammenarbeit begründen.(1) Schon nach dem früher geltenden Recht war die überwiegende Mei-nung davon ausgegangen, der Rechtsanwalt dürfe eine Sozietät mit einerSteuerberatungsgesellschaft eingehen, weil sich aus §§ 1 bis 3 in Verbindungmit § 43 BRAO ein Verbot nicht herleiten lasse (EGH Baden-WürttembergAnwBl. 1988, 245, 246; Zuck, in: Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentarzu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts 2. Aufl., § 30 Rn. 26; vgl.auch Kamps, Der Rechtsanwalt in der Steuerberatungsgesellschaft, 1997,S. 229 f). Deshalb hätte es nahegelegen, im Zuge der Neuregelung Zusam-menschlüsse des Rechtsanwalts mit einer Gesellschaft ausdrücklich zu unter- - 7 -sagen, wenn das dem Willen des Gesetzgebers entsprochen hätte. Auch dieamtliche Begründung des Gesetzes liefert dafür keine Hinweise. Dort heißt eszu § 59a Abs. 1 BRAO lediglich, die Sozietät zwischen Rechtsanwälten, Pa-tentanwälten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern und Steuerberaternentspreche der bisherigen Praxis, die sich bewährt habe, weil der rechtsu-chende Bürger auf diese Weise eine fachübergreifende Betreuung finde (BT-Drucks. 12/4993, S. 33).(2) Die Antragsgegnerin kann sich für ihre Ansicht auch nicht auf diedurch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patent-anwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600)in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügten Vorschriften über die Zulas-sung und Tätigkeit von Rechtsanwaltsgesellschaften (§§ 59 c bis 59 m BRAO)berufen. Zwar erklärt § 59 c Abs. 2 BRAO die Beteiligung von Rechtsanwalts-gesellschaften an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsaus-übung für unzulässig. Dieses Verbot betrifft jedoch nur Kapitalgesellschaften;denn die Neuregelung befaßt sich nur mit dieser Gesellschaftsform. Das Verbotdient ausweislich der amtlichen Begründung dazu, mehrstöckige Gesellschaf-ten und die damit verbundenen Gefahren von Abhängigkeiten und Einflußnah-men zu vermeiden (BT-Drucks. 13/9820 S. 13). Die Gesellschaft soll nicht zurreinen Kapitalbildung genutzt werden. Vielmehr soll das entscheidende Ge-wicht bei der Willensbildung den Personen zukommen, die in der Gesellschaftihren Beruf ausüben (vgl. BGHZ 148, 270, 279). Da entsprechende Problemebei Personengesellschaften, zu denen auch die strukturell eng an die offeneHandelsgesellschaft angelehnte Partnerschaft zu rechnen ist, nicht auftreten,besteht kein Grund, das für Gesellschaften mit beschränkter Haftung geltende - 8 -Zusammenschlußverbot auch auf Sozietäten und Bürogemeinschaften zwi-schen Einzelanwälten und personal geprägten Gesellschaften zu erstrecken.(3) Schließlich stehen auch der Sinn und Zweck des Gesetzes einer sol-chen Bürogemeinschaft nicht entgegen. Durch die Regelung in § 59a BRAOsoll im Interesse des rechtsuchenden Publikums gewährleistet werden, daß derRechtsanwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden,steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die ingleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sindund den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Be-schlagnahmeverboten unterfallen. Die Angehörigen dieser Berufe unterliegenzudem - wie der Rechtsanwalt - der Aufsicht durch eigene Berufskammern (BT-Drucks. 12/4993, S. 34). Diesen Intentionen der gesetzlichen Regelung läuft esnicht zuwider, wenn der Rechtsanwalt eine Sozietät oder Bürogemeinschaft miteiner als Steuerberatungsgesellschaft zugelassenen Partnerschaftsgesell-schaft eingeht, deren Partner sämtlich zu den in § 59a Abs. 1 BRAO aufge-zählten Berufsträgern gehören.4.Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, daß die Antragstellerin alsPartnerin an der Steuerberatungsgesellschaft beteiligt ist, mit der sie eine Bü-rogemeinschaft eingegangen ist. Dieser besonderen Form der beruflichen Zu-sammenarbeit steht § 59a BRAO entgegen.a) Nach § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO darf sich der Rechtsanwalt in einerSozietät zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden. Wie der Senatbereits entschieden hat, verbietet diese Bestimmung dem Rechtsanwalt, mehrals einer Sozietät anzugehören (Beschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) - 9 -89/98 - NJW 1999, 2970, 2971 m.N.). Das Wort "einer" ist hier nicht als unbe-stimmter Artikel, sondern als Zahlwort zu verstehen. Dies ergibt sich aus denGesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4993, S. 33) und ist vom Gesetzgeber inder Begründung zu § 59e Abs. 2 BRAO bekräftigt worden (BT-Drucks. 13/9820,S. 14). Dort heißt es:Absatz 2 ist eine Parallelvorschrift zu § 59a Abs. 1 Satz 1. Nachdieser Vorschrift ist es dem Rechtsanwalt verwehrt, mehreren So-zietäten anzugehören .... In gleicher Weise ist es den Gesell-schaftern einer Rechtsanwaltsgesellschaft untersagt, ihren in derRechtsanwaltsgesellschaft ausgeübten Beruf noch in weiteren be-ruflichen Zusammenschlüssen nachzugehen. Unter dieses Verbotfällt eine parallele Berufsausübung in Sozietäten in Form von Ge-sellschaften bürgerlichen Rechts, in Partnerschaftsgesellschaften,aber auch in Rechtsanwalts-, Steuerberatungs-, Wirtschafts- oderBuchprüfungsgesellschaften. Anknüpfungspunkt ist der in § 59aAbs. 1 Satz 1, Abs. 3 genannte Beruf, nicht die konkret ausgeübteberufliche Tätigkeit ... Der Ausübung von Zweitberufen in anderenGesellschaften steht die Vorschrift nicht entgegen.Für die Bürogemeinschaft ordnet § 59a Abs. 4 BRAO eine entsprechen-de Geltung von Absatz 1 an und stellt damit die Bürogemeinschaft insoweit derSozietät gleich. Danach ist es nicht zulässig, den Beruf des Rechtsanwaltsgleichzeitig in einer Bürogemeinschaft und einer Sozietät auszuüben.b) Die Anwendung des in § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BRAO normiertenVerbots auf den vorliegenden Fall begegnet keinen verfassungsrechtlichenBedenken.Die Antragstellerin kann - wie gewünscht - ohne Einschränkung ihrer an-waltlichen Betätigungsmöglichkeiten mit ihrem Vater auf dem Gebiet der Steu- - 10 -erberatung in Form einer "einfachen" Partnerschaftsgesellschaft zusammenar-beiten; der "Hilfskonstruktion" einer Bürogemeinschaft zwischen der allgemeinrechtsberatend wirkenden Rechtsanwältin und einer Steuerberatungsgesell-schaft, in der die Rechtsanwältin zusammen mit dem Steuerberater aus-schließlich steuerberatend tätig wird, bedarf es nicht (mehr).aa) Die Antragstellerin und ihr Vater haben, nachdem sie sich zunächstzu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammengeschlossen hatten, die vorlie-gend zu beurteilende besondere Form der beruflichen Zusammenarbeit des-halb gewählt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Part-nerschaftsgesellschaft nur dann zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachenbefugt war, wenn sie nach § 32 Abs. 3, § 49 Abs. 1 StBerG als Steuerbera-tungsgesellschaft anerkannt war. Mit der Bildung einer Steuerberatungsgesell-schaft war aber - anders als bei der bloßen Partnerschaftsgesellschaft - ihr An-liegen nicht zu verwirklichen, ihren Mandanten durch die Antragstellerin auchDienstleistungen auf dem Gebiet der Rechtsberatung anbieten zu können.Denn ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer Steuerberatungsgesellschaft ist, istin dieser Eigenschaft nicht zu umfassender Rechtsberatung befugt, sondernauf die Hilfeleistung in Steuersachen, also auf steuerberatende Tätigkeit, be-schränkt. Vertragspartner desjenigen, der steuerlichen Rat sucht, ist die Steu-erberatungsgesellschaft als solche. Diese ist nach Artikel 1 § 4 Abs. 3, § 5Nr. 2 RBerG zur Rechtsberatung nur befugt, soweit es wegen unmittelbarenZusammenhangs mit der Hilfeleistung in Steuersachen erforderlich ist. Siekann diese gesetzliche Beschränkung auch nicht dadurch umgehen, daß dasMandat intern von einem Gesellschafter bearbeitet wird, der Rechtsanwalt ist;denn auch dann bleibt die Gesellschaft Vertragspartnerin (vgl. OLG HammDB 1986, 32; StB 1989, 48, 49). Der Rechtsanwalt kann mithin in einer Steuer- - 11 -beratungsgesellschaft nicht umfassend rechtsberatend tätig werden, sondernist auf die Hilfeleistung in Steuersachen beschränkt.Vor diesem Hintergrund mögen im Zeitpunkt des Erlasses der ange-fochtenen Verfügung gegen die von der Antragsgegnerin vertretene Rechtsauf-fassung, die von der Antragstellerin unterhaltene Bürogemeinschaft sei berufs-rechtlich unzulässig, mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG Bedenken bestan-den haben. Derartige Bedenken sind jedoch inzwischen gegenstandslos ge-worden. Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeitder Steuerberater (7. StBÄndG) vom 24. Juni 2000 (BGBl. I S. 874) ist § 3StBerG dahin geändert worden, daß zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steu-ersachen auch Partnerschaftsgesellschaften befugt sind, deren Partner (unteranderem) - wie hier - ausschließlich Rechtsanwälte und Steuerberater sind(vgl. § 3 Nr. 1 und 2 StBerG n.F.).Die im Steuerberatungsgesetz alter Fassung angelegten Gründe, eineaus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende Partnerschaftsgesell-schaft als Steuerberatungsgesellschaft anerkennen zu lassen - mit der Folge,daß die Gesellschafter, die Rechtsanwälte sind, in dieser Eigenschaft nursteuerberatend tätig werden dürfen -, sind mithin ) In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die Sach- undRechtslage eingehend erörtert worden.Die Antragstellerin möchte trotz der zwischenzeitlich erfolgten Änderungdes Steuerberatungsgesetzes an der gegenwärtigen Form der Zusammenar-beit mit ihrem Vater festhalten. Sie macht geltend, bei einem Verzicht auf die - 12 -Anerkennung der Partnerschaftsgesellschaft als Steuerberatungsgesellschaftbestehe die Gefahr, daß künftig Gewerbesteuer anfalle. Damit kann die An-tragstellerin nicht gehört werden.Der Frage, ob das Anliegen, den Anfall von Gewerbesteuer zu vermei-den, in diesem Zusammenhang berücksichtigungsfähig ist, braucht der Senatnicht weiter nachzugehen. Die Antragstellerin hat - wozu ihr der Senat ausrei-chend Gelegenheit gegeben hat - nicht aufzeigen können, daß die von ihr an-geführte Gefahr der Gewerbesteuerpflichtigkeit tatsächlich besteht.Die Antragstellerin trägt selbst vor, daß nach Einschätzung der zustän-digen Oberfinanzdirektion eine Gewerbesteuerpflicht der aus einem Steuerbe-rater und einem Rechtsanwalt bestehenden Partnerschaftsgesellschaft nichtanzunehmen sei (Schriftsatz vom 3. Juli 2002). Hinzu kommt, daß nach Auffas-sung des Bundesfinanzhofs eine Personengesellschaft, die sich aus Angehöri-gen unterschiedlicher freier Berufe - dort: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, dieaus einem wissenschaftlichen Dokumentar und einem Arzt besteht - zusam-mensetzt, nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmer-schaft einzustufen ist (BFHE 193, 482, 484 f = BStBl. 2001 II S. 241, 242).5. Es entspricht der Billigkeit (§ 13 a FGG), von der Gebührenerhebungund der Erstattung außergerichtlicher Auslagen abzusehen.Deppert Schlick OttenFrellesenSchott FreyWosgien

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