BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 28/00 vom 2. April 2001 in dem Verfahren wegen Anerkennung des Nachweises einer Fortbildung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, Dr. Wüllrich und die Rechtsa n - wältin Dr. Hauger am 2. April 2001 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. April 2000 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstand e - nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 DM festgesetzt. - 3 - Gründe: I. Der Antragsteller ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Zum Nachweis für die Erfüllung der Fortbildungspflicht im Zeitraum vom 11. März 1998 bis 10. März 1999 übersandte er am 31. März 1998 der Antragsgegnerin die Kopie eines Informationsblattes über die "5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsve r - bandes und der Senatsverwaltung für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen Berlin" am 25. März 1998. In de m sich hieran anschließenden Schriftwechsel - zuletzt mit Schre i - ben vom 6. Oktober 1999 - machte die Antragsgegnerin auf § 14 a.F./§ 15 n.F. FAO aufmerksam. Am einfachsten, so erklärte sie, sei der Fortbildungsnac h - weis durch eine Teilnahmebescheinigung des Veranstalters zu führen. Die e i - gene Erklärung des Antragstellers über die Teilnahme an der fünften Ortst a - gung reiche als Nachweis nicht aus. Falls er nicht in geeigneter Weise nac h - weise, seiner Fortbildungspflicht nachgekommen zu sein, müsse der Antra g - steller mit der Einleitung eines Widerrufsverfahrens rechnen. Der Antragsteller stellte sich auf den Standpunkt, mit dem bereits vo r - gelegten "Nachweis über den Besuch der 5. Ortstagung" habe er § 14 (jetzt: § 15) FAO genügt. Er werde keine Teilnahmebescheinigung beschaffen. Falls die Antragsgegnerin das nicht akzeptiere, wünsche er einen rechtsmittelfäh i - gen Bescheid. Hierauf erwiderte die Antragsgegnerin, einen rechtsmittelfähigen Bescheid werde der Antragsteller erhalten, falls es zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung komme. - 4 - Dagegen hat der Antragsteller um gerichtliche Entscheidung nachg e - sucht mit folgendem Feststellungsantrag: Die fünfte Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes vom 25. März 1998 von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr, Berlin, wird für den Unterzeic h - ner als Fortbildungsnachweis Arbeitsrecht anerkannt. Der Nachweis kann auch durch Eigenerklärung des Teilnehmers erbracht werden. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig verworfen. Hie r - gegen wendet sich der Antragsteller mit seiner - zugelassenen - sofortigen B e - schwerde. II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO); es ist jedoch unbegründet. Präventive Auskünfte der Rechtsanwaltskammern über die Rechtmäßi g - keit künftigen Verhaltens sind nicht nach § 223 BRAO anfechtbar, weil sie nicht in die Rechte des Rechtsanwalts eingreifen (BVerfGE 50, 16, 27; BGHZ 37, 396, 401; BGH, Beschl. v. 18. November 1996, aaO). Im vorliegenden Fall hat sich die Antragsgegnerin darauf beschränkt, dem Antragsteller Auskünfte in bezug auf ein künftiges Verhalten zu erteilen; sie hat ihn "vorsorglich" darauf hingewiesen, daß seine Erklärung über die Teilnahme an der Fortbildungsve r - anstaltung vom 25. März 1998 nicht als Nachweis angesehen werde. Die Ane r - kennung dieses Nachweises konnte zwar für die Frage, ob der Antragsteller für - 5 - den Zeitraum vom 11. März 1998 bis 10. März 1999 seiner Fortbildungspflicht genügt hatte, und damit für ein etwaiges Widerrufsverfahren (vgl. § 14 a.F., § 15 n.F. FAO), Bedeutung gewinnen . Die Ansicht des Anwaltsgerichtshofs, die Mitteilung der Antragsgegnerin stelle noch keinen Vorgriff auf ein zu erwarte n - des Widerrufsverfahren dar, weil es dem Antragsteller unbenommen bleibe, "entweder einen weiteren Teilnahmenachweis für die Ortstagung zu erbringen oder sonst die Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 14 der Fachanwaltsordnung nachzuweisen", ist jedoch zutreffend. 2. Im übrigen hat sich die Antragsgegnerin mit Recht auf den Standpunkt gestellt, daß die Vorlage eines auf eine Veranstaltung, die möglicherweise als Fortbildungsveranstaltung im Sinne von § 14 (jetzt: § 15) FAO anerkannt we r - den könnte, hinweisenden Informationsblattes zum Nachweis der Teilnahme auch dann nicht genügt, wenn der Rechtsanwalt zusätzlich versichert, er habe daran teilgenommen. 3. Vorsorglich weist der Senat auf folgendes hin: Bei der Entscheidung über den Widerruf wird die Antragsgegnerin beachten müssen, daß bei der Ermessensausübung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die - 6 - für die Frage wesentlich sind, ob der Betroffene den für die Fachanwaltschaft vorausgesetzten Leistungsstandard nicht mehr erfüllt (vgl. Senatsbeschl. v. heutigen Tage - AnwZ(B) 37/00, zur Veröffentlichung bestimmt). Hirsch Fischer Basdorf Ganter Kieserling Wüllrich Hauger
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