BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 31/04 vom 18. April 2005 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FAO § 5 Satz 1 Buchst. c Das Erfordernis, daß die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. BGH, Beschluß vom 18. April 2005 - AnwZ (B) 31/04 - AGH Rheinland-Pfalz wegen Führung einer Fachanwaltsbezeichnung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin-nen Dr. Hauger und Kappelhoff am 18. April 2005 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 8. März 2004 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller ist seit Juli 1999 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amtsgericht und Landgericht M. zugelassen. Zuvor war - 3 - er als Rechtssekretär beim Deutschen bund ( ) angestellt und bearbeitete dort arbeitsrechtliche Angelegenheiten von Gewerkschaftsmit-gliedern. Er übte diese Tätigkeit persönlich und weisungsfrei aus; sie entsprach hinsichtlich der Bearbeitungs- und Büroabläufe - ausgenommen die Abrech-nung - einer anwaltlichen. Mit Antrag vom 31. Dezember 2002 hat der Antragsteller beantragt, die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" führen zu dürfen. Er hat zum Nach-weis seiner praktischen Erfahrungen eine Liste mit 27 gerichtlichen und 43 außergerichtlichen Fällen, die er als Rechtsanwalt bearbeitet hat, aus der Zeit von Ende 1999 bis Ende 2002 vorgelegt, außerdem eine Liste mit 44 gerichtlichen und 26 außergerichtlichen Fällen aus seiner Zeit als Rechtssekretär. Die Antragsgegnerin hat den Antrag abgelehnt, weil der Nach-weis der besonderen praktischen Erfahrungen (§ 5 Satz 1 Buchst. c FAO) nicht erbracht sei. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsge-richtshof mit Beschluß vom 8. März 2004 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner zugelassenen sofortigen Beschwerde. II. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO) und zulässig (§ 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO) - die Beschwerdefrist wurde durch Einlegung der sofortigen Beschwerde per Fax am 29. März 2004 gewahrt -; es hat jedoch kei-nen Erfolg. - 4 - 1. Ob der Antrag nach der ab 1. Januar 2003 geltenden neuen oder der früheren Fassung des § 5 FAO zu beurteilen ist, hat keine Bedeutung. Zwar unterscheiden sich das alte und das neue Recht dadurch, daß nach dem Wortlaut der früheren Fassung der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen "in der Regel" mit bestimmten Fallzahlen nachgewiesen war. Nach der neuen Fassung "setzt" der Erwerb diese Fallzahlen "voraus". Ob die Fall-zahlen nunmehr einen absoluten Charakter haben, der eine abweichende Ge-wichtung zu Gunsten des Antragstellers - etwa bei einer einschlägigen Vortä-tigkeit als Syndikusanwalt oder Verbandssyndikus (vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131; v. 13. Ja-nuar 2003 - AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884) - nicht mehr zuläßt (so Henssler in: Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 5 FAO Rn. 8), ist noch nicht abschließend geklärt. Im vorliegenden Fall braucht der Senat dazu nicht Stel-lung zu nehmen. 2. Denn die beiden Fassungen des § 5 FAO unterscheiden sich insoweit nicht, als die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen jeweils "innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung" gesammelt sein muß-ten/müssen. Selbst wenn die Bearbeitung von Fällen als Rechtssekretär grundsätzlich geeignet wäre, zum Nachweis der besonderen praktischen Erfah-rungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu dienen, müßte die Fallbearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums stattgefunden haben. Dieser Vorausset-zung vermag der Antragsteller nicht zu genügen, weil seine Beschäftigung beim Deutschen bund Mitte 1999 geendet hat. Innerhalb des maßgeblichen Zeitraums war er ausschließlich als Rechtsanwalt tätig. - 5 - Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bestehen gegen die aus-schließliche Beachtlichkeit der Fallbearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums keine Bedenken, insbesondere keine verfassungsrechtlicher Art. Die Festlegung eines bestimmten Zeitraums ermöglicht eine eindeutige Überprü-fung der Voraussetzungen (Henssler in: Henssler/Prütting, aaO § 5 FAO Rn. 2). Mit drei Jahren ist die Beurteilungszeit relativ lang bemessen; damit ist - entsprechend den Absichten der Satzungsversammlung (Protokoll der 1. Sit-zung vom 7. bis 9.9.1999, S. 26) - die Zulassungsschranke leichter überwind-bar als bei einem kürzeren Zeitraum (Henssler aaO). Ihn noch weiter auszu-dehnen oder davon abzusehen, daß der Drei-Jahres-Zeitraum der Antragstel-lung unmittelbar vorausgehen muß, läßt sich nicht aus § 3 FAO begründen. Zwar ist danach Voraussetzung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeich-nung "eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jah-re vor Antragstellung". Selbst wenn der Antragsteller die letzten drei Jahre vor der Antragstellung nicht ununterbrochen als Rechtsanwalt zugelassen war, muß er doch die besonderen praktischen Erfahrungen, die nach § 5 Satz 1 FAO nachzuweisen sind, innerhalb dieser drei Jahre gesammelt haben. Dies hat die Satzungsversammlung so gewollt (Protokoll der 7. Sitzung vom 18.9.2002 zu 4.2; ebenso Stobbe in: Henssler/Prütting, § 3 FAO Rn. 9). Die gegenteilige Auffassung würde dem Bedürfnis nicht gerecht, über den Antrag aufgrund zeitnaher Erkenntnisse zu entscheiden. Im Interesse des rechtsu-chenden Publikums darf davon nicht abgewichen werden. Praktische Erfahrun-gen können nicht nur mit der Intensität und Dauer der Berufsausübung wach-sen (Stobbe in: Henssler/Prütting, § 3 FAO Rn. 3); sie können, falls sie zu lan-ge zurückliegen, auch "altern". Das rechtsuchende Publikum darf jedoch mit Recht erwarten, daß ein Rechtsanwalt, dem die Befugnis verliehen wird, sich als Fachanwalt auf einem bestimmten Gebiet zu bezeichnen, sich auch mit sei- - 6 - nen Erfahrungen auf der Höhe der Zeit befindet. Wenn die Drei-Jahres-Frist nicht strikt beachtet werden würde, könnte die Beurteilungsgrundlage nicht mehr verläßlich eingegrenzt werden. Müßten auch praktische Erfahrungen aus dem vierten Jahr vor Antragstellung berücksichtigt werden, ließe sich nicht überzeugend begründen, warum dies nicht auch für solche aus dem fünften usw. gelte. In den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die der Antragsteller für sein Begehren anführt (BGH, Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131; v. 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884), hatte die anzurechnende Tätigkeit als Verbandssyndikus (mit oder ohne An-waltszulassung) jeweils innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums stattgefunden. Hirsch Basdorf Ganter Ernemann Kieserling Hauger Kappelhoff
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