BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 32/04 vom 18. April 2005 In dem Verfahren gegen wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin-nen Dr. Hauger und Kappelhoff am 18. April 2005 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-schluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsge-richtshofs vom 25. März 2004 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-standenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-statten. Der Geschäftswert wird auf 50.000 festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller ist seit 1996 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Verfü-gung vom 3. Dezember 2002 hat die Antragsgegnerin die Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf ge-richtliche Entscheidung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der, wie die Antragsgegnerin, auf mündliche Verhandlung verzichtet hat. - 3 - II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-waltschaft ist mit Recht widerrufen worden. 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlaß der angegriffe-nen Verfügung erfüllt. a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-te, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-teln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Gegen den Antragsteller wurden zum Zeitpunkt des Widerrufs Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der im Widerrufsbescheid im einzel-nen bezeichneten Forderungen betrieben. Darüber hinaus war über sein Ver-mögen bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und vom zu-ständigen Insolvenzgericht ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden. Er ist den wiederholten Aufforderungen der Antragsgegnerin, zu seinen Ver-mögensverhältnissen konkret und detailliert Stellung zu nehmen und die hierzu erforderlichen Nachweise vorzulegen, nicht nachgekommen. - 4 - b) Anhaltspunkte dafür, daß ungeachtet des Vermögensverfalls die In-teressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlaß der Wi-derrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechts-anwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger. Die vom Antragsteller vorgetragene Absichtserklärung, ausschließlich als Straf-verteidiger tätig werden zu wollen, vermag hieran nichts zu ändern, wie der Anwaltsgerichtshof im einzelnen zutreffend ausgeführt hat. 3. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. Gegen den Antragsteller sind zwischenzeitlich von weiteren Gläubigern Schuldtitel erwirkt und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden. Er hat am 14. Juli 2003 in den Zwangsvollstreckungssachen 72 M 1102, 1103, 1104 /03 AG Göttingen die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Göttingen vom 16. Dezem-ber 2004 wegen Betruges in zwei Fällen (betrügerische Erlangung von Waren, Tatzeiten Mai 2003) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sowohl im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im Beschwerdeverfahren hat er es - trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise unterlassen, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Dies geht zu seinen Lasten. 4. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß ungeachtet des weiterhin bestehenden Vermögensverfalls ausnahmsweise eine Gefährdung der Interes-sen der Rechtssuchenden nicht mehr gegeben ist. Die zwischenzeitliche Verur-teilung des Antragstellers wegen eines Vermögensdelikts spricht vielmehr für deren Fortbestehen. - 5 - 5. Der Senat setzt den Geschäftswert in der in Fällen der vorliegenden Art üblichen Höhe und damit niedriger als der Anwaltsgerichtshof fest (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Juni 2004 AnwZ(B) 60/03; Dittmann in Henss-ler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 202 Rdn. 2). Hirsch Basdorf Ganter Ernemann Kieserling Hauger Kappelhoff
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