BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAnwZ (B) 33/02 vom17. März 2003in dem Verfahreng e g e nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidentendes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf und Schlick unddie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt,Dr. Schott und Dr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung am 17. März 2003beschlossen:Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen denBeschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsge-richtshofs in Celle vom 26. November 2001 in Verbindung mitdem Berichtigungsbeschluß vom 22. März 2002 wird zurück-gewiesen.Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragenund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-standenen notwendigen Auslagen zu erstatten.Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf50.000 Euro festgesetzt.Gründe: Der Antragsteller ist seit 1985 als Rechtsanwalt bei dem AmtsgerichtS. und dem Landgericht B. zugelassen. Mit Verfügung vom21. Mai 2001 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellerszur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hatden Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch den angefochtenen Beschluß - 3 -zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Be-schwerde.Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat aberin der Sache keinen Erfolg.Der Beschluß vom 26. November 2002 ist wirksam erlassen. Zwar ist derBeschluß von Rechtsanwalt Prof. Dr. V. unterzeichnet worden, der auchin der Eingangsformel des Beschlusses aufgeführt worden ist, während lautProtokoll statt Prof. Dr. V. Frau Rechtsanwältin T. mitgewirkthatte. Beide Fehler konnten nachträglich - wie geschehen - entsprechend§ 319 ZPO berichtigt werden (BGHZ 18, 350 f.; BGHR ZPO § 319 Unterschrift1; Keidel/Schmidt, FGG, 14. Aufl. § 18 Rdn. 59).1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdetsind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweis-anzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Vollstreckungsmaß-nahmen gegen ihn (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom 25 . März 1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluß vom 21. November1993 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).Diese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der Widerrufsverfügung vor. - 4 -Das Finanzamt hatte - da der Antragsteller seit 1991 keine Steuererklärungenabgegeben hatte - die anfallenden Steuern geschätzt und dabei Gewinne fürdie einzelnen Jahre von 16.000 DM bis 40.000 DM angenommen. Wegen derdaraus resultierenden Steuerrückstände und Säumniszuschläge in Höhe vonca. 30.000 DM betrieb es die Zwangsvollstreckung. Mehrfachen Vorladungenzur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hatte der Antragsteller nicht Fol-ge geleistet. Ferner bestand ein Beitragsrückstand bei der Rechtsanwaltsver-sorgung Niedersachsen in Höhe von 400 DM. Dies rechtfertigte die Annahmeeines bei dem Antragsteller eingetretenen Vermögensverfalls, zumal Vollstre-ckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller bereits 1997 und 1998 zur Über-prüfung der Vermögensverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO geführt hat-ten und der Antragsteller mehrfachen Aufforderungen der Antragsgegnerin,seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, nicht nachge-kommen war.Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interes-sen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang desRechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubi-gern. Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem ungeachtet des Vermö-gensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären, lagennicht vor.2. Von einer nachträglichen zweifelsfreien Konsolidierung der Vermö-gensverhältnisse des Antragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu be-rücksichtigen wäre, kann nicht ausgegangen werden. Der Antragsteller hatselbst nicht vorgetragen, daß etwa die Steuerforderungen erheblich reduziert - 5 -worden seien. Nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs kam es viel-mehr zu einer weiteren auf die Nichtzahlung des Beitrags zur Berufshaftpflicht-versicherung gestützten Widerrufsverfügung, die allerdings nach Zahlung desrückständigen Beitrags wieder zurückgenommen wurde.Hirsch Basdorf Schlick Otten Salditt Schott Wosgien
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