BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 4/12 vom 28. März 2013 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Kammerbeitrag und Richterablehnung - 2 - Der Bundesgerichtshof , Senat für Anwaltssachen , hat durch den Vorsitzenden R ichte r Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini a m 28. März 2013 beschlossen: Der Antrag auf Ablehnung aller Richter des Bundesgerichtshofs, welche Rechtsanwälte sind, wird als unzulässig ver worfen. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 12. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofort i- gen Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Kläger ist im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft z u- gelassen. Er hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen ve r- schiedene Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, die K ammerbeiträge zum Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag mangels Erfolg s- 1 - 3 - aussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger (sofortige) Beschwerde eingelegt; für die unbedingt eingelegte B e- schwerde hat er zu gleich Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsa n- walts Dr. G . aus B . beantragt. Er lehnt alle Richter des Bundesgericht s- hofs ab, welche Rechtsanwälte sind . II. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Ein Richter kann wege n der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vo r- liegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO). Ausschli e- ßungs - und Ablehnungsgründe bezi ehen sich auf die prozessrechtliche Fähi g- keit des abgelehnten Richters, sein Amt in einem bestimmten Rechtsstreit mit Rücksichtig auf seine persönlichen Verhältnisse zu einer der Parteien oder zu dem Streitgegenstand wahrnehmen zu können. Die Mitwirkung de s Richters in einem konkreten Verfahren wird aus Gründen in Frage gestellt, welche in der Person des Richters liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW - RR 2009, 210 Rn. 10). Der Antragsteller will die anwaltl i- chen Beisitzer des Senats dagegen allein deshalb ablehnen, weil sie Recht s- anwälte sind. Der Sache nach wendet er sich damit gegen die Vorschrift des § 106 Abs. 2 BRAO, nach welcher dem bei dem Bundesgerichtshof zu bi l dende Senat für Anwaltssachen zwei Rechtsanwälte als Beisi tzer angehören. Er will erreichen, dass über sein allen von ihm betriebenen Verfahren zugrunde li e- gendes Begehren, als zugelassener Rechtsanwalt keine Kammerbeiträge za h- len zu müssen, keine Rechtsanwälte entscheiden. Dieses Anliegen ist nicht z u- lässiger Ge genstand eines Ablehnungsgesuchs. Der Senat ist ebenso wie der 2 - 4 - Anwaltsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen an die Vorschriften des Fün f ten Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung gebunden, welcher vorsieht, dass die Gerichte in Anwaltssachen mit Rechtsanw älten besetzt sind. Im Falle eines offensichtlich unzulässigen Antrags kann der abgelehnte Richter selbst entscheiden; die Wartepflicht (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 4 7 Abs. 1 ZPO) entfällt (MünchKomm . ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 47 Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754 [unter II 1 a]). I II. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juli 2012 ist nicht statthaft. Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bunde s- rechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Der A n- waltsgerichtshof steht einem Oberverw altungsgerichtshof gleich (§ 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO). Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können - von b e- stimmten, hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (§ 15 2 Abs. 1 VwGO). Die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält keine abweichenden Bestimmungen. Nach § 112a Abs. 2 BRAO entscheidet der Bundesgerichtshof vielmehr nur über die Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile des Anwaltsg e- richtshofs und der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG. 3 4 5 - 5 - Dass der Antragsteller auch eine Verletzung seines Grundrechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) rügt, führt nicht zur Stattha f- tigkeit der von Gesetzes wegen nicht eröffneten sofortigen Beschwerde. IV. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofortigen B e- schwerde wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Au s- sicht auf Erfolg bietet (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Kayser Roggenbuck Lohma nn Frey Martini Vorinstanz: AGH Bremen, Entscheidung vom 12.07.2012 - 2 AGH 1/11 - 6
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