BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 47/01 vom 1. Juli 2002 In dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Schlick sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff am 1. Juli 2002 beschlossen: Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu e r - statten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 51.129,19 (100.000 DM) fes t gesetzt. - 3 - Grnde I. Der 1954 geborene Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Landgericht Berlin, seit 1987 auch beim Ka m - mergericht zugelassen. Im Mrz 1998 wurde er zum Notar bestellt. Mit Verf - gung der Prsidentin des Kammergerichts vom 23. Februar 2000 wurde der Antragsteller wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Verhltnisse vorlufig seines Amtes als Notar enthoben (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO). Durch Verfgung vom 20. April 2000 hat die Antragsgegnerin die Zula s - sung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurckgewiesen. Dagegen hat sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde gewendet. Mit Telefax vom 28. Juni 2002 hat der Antragsteller mitgeteilt, daß er mit Schreiben vom gleichen Tage gegenber der Antragsgegnerin mit sofortiger Wirkung auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet habe. Damit habe "diese Angelegenheit ihre Erledigung gefunden". - 4 - II. Der bloße Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung bewirkt noch nicht den endgltigen Verlust der Rechtsanwaltseigenschaft. Dieser tritt erst ein, wenn ein auf die Verzichtserklrung gesttzter Widerrufsbescheid (§ 1 4 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) bestandskrftig geworden ist. Eine Erledigung der Hauptsache war mithin am 1. Juli 2002 (noch) nicht eingetreten. Der Senat hat das Telefax des Antragstellers vom 28. Juni 2002 dahin ausgelegt, daß das Rechtsmittel zurckgenommen wird. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 1 BRAO, § 13 a FGG. Hirsch Basdorf Ganter Schlick Wllrich Hauger Kappelhoff
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