BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAnwZ (B) 50/02 vom26. Mai 2003in dem Verfahrenwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 -Der Bundesgerichtshofs, Senat für Anwaltssachen, hat durch die VorsitzendeRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, denRichter Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie dieRechtsanwältin Dr. Hauger nach mündlicher Verhandlungam 26. Mai 2003beschlossen:Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-schluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom25. April 2002 aufgehoben.Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufs-bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2001 wird zurückge-wiesen.Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen undder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außerge-richtlichen Auslagen zu erstatten.Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf50.000 nr - 3 -Gründe: I.Nach vorheriger Zulassung in einem anderen Bundesland wurde derAntragsteller im Jahre 2000 als Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin undbeim Kammergericht zugelassen. Zugleich wurde er darauf hingewiesen, daßdie Vereinbarkeit einer von ihm angezeigten, am 1. Juli 1999 begonnenen Ne-bentätigkeit als Geschäftsführer bei der B.-kammer B. mit dem Anwaltsberufnoch gesondert geprüft werde.Mit Bescheid vom 11. Juli 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassungdes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO wi-derrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat dem hiergegen eingelegten Antrag aufgerichtliche Entscheidung stattgegeben und den Widerrufsbescheid aufgeho-ben. Zur Begründung hat er ausgeführt, zwar sei die Tätigkeit des Antragstel-lers bei der B.-kammer B. mit dem Anwaltsberuf unvereinbar; indes sei dieTätigkeit nachträglich zu einer bloß vorübergehenden im Sinne von § 47 Abs. 1BRAO geworden, weil der Antragsteller am 4. Mai 2001 mit seinem Arbeitgebereine Befristung seines Beschäftigungsverhältnisses bis zum 31. Mai 2003 ver-einbart habe. Deshalb müsse die Antragsgegnerin erst über einen am 26. Juni2001 gestellten Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO befinden. Dagegenwendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. - 4 -II.Das Rechtsmittel ist gemäß § 42 Abs. 2 BRAO zulässig; es hat auchErfolg. Die Tätigkeit des Antragstellers als Geschäftsführer der B.-kammerB. rechtfertigt den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt (§ 14 Abs. 2Nr. 8 Halbs. 1 BRAO). Für den Antragsteller bedeutet der Widerruf keine un-zumutbare Härte (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 Halbs. 2 BRAO), und der Widerruf ist auchnicht deswegen entbehrlich, weil etwa die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1BRAO vorliegen.1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit sei-nem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechts-pflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefähr-den kann. Diese Regelung soll - ebenso wie die entsprechende Regelung überdie Versagung der Zulassung (§ 7 Nr. 8 BRAO) - die Freiheit und Unabhängig-keit des Anwaltsberufs schützen (BT-Drucks. 12/4993, S. 24). Die Zulassungvon aktiven Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Rechtsanwaltschaft wi-derspricht diesem Schutzgedanken. Das ergibt sich aus der gesetzgeberischenWertung der §§ 7 Nr. 11, 14 Abs. 2 Nr. 5, 47 BRAO. Diese Vorschriften werdendurch § 7 Nr. 8 BRAO ergänzt. Zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels isteine deutliche Trennung des Rechtsanwaltsberufs von einer Tätigkeit im öf-fentlichen Dienst erforderlich, weil die Mittel der Berufsaufsicht Abhängigkeits-verhältnisse nicht zuverlässig ausschließen können oder jedenfalls in den Au-gen der Öffentlichkeit nicht gleich wirksam sind. Für die Betroffenen ist die da-durch zum Ausdruck kommende Beschränkung ihrer Berufsfreiheit allerdingsnur dann zumutbar, wenn sie nicht starr gehandhabt wird. Der öffentliche - 5 -Dienst ist vielgestaltig. Es muß deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob diegleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und eine Tätigkeit im öffentlichenDienst die Belange der Rechtspflege gefährden kann (BVerfGE 87, 287, 324;BGHZ 100, 87, 90 f; BGH, Beschl. v. 13. September 1993 - AnwZ (B) 24/93,BRAK-Mitt. 1994, 42; v. 16. Februar 1998 - AnwZ (B) 74/97, BRAK-Mitt. 1998,200; v. 16. November 1998 - AnwZ (B) 36/98, NJW-RR 1999, 571; v.14. Februar 2000 - AnwZ (B) 9/99, NJW 2000, 3004). Eine derartige Gefahr istgegeben, wenn der Rechtsanwalt öffentliche Aufgaben von einer Art wahr-nimmt, daß das rechtsuchende Publikum den Eindruck gewinnen kann, die Un-abhängigkeit des Anwalts sei durch Bindungen an den Staat beeinträchtigt.Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Rechtsanwalt in seinemZweitberuf hoheitlich tätig wird. Die Belange der Rechtspflege sind auch danngefährdet, wenn bei den Rechtsuchenden die Vorstellung entstehen kann, derRechtsanwalt könne wegen seiner "Staatsnähe" mehr als andere Rechtsan-wälte für sie bewirken, oder - umgekehrt - der Gegner eines solchen Rechts-anwalts den Eindruck der Benachteiligung gewinnen kann. Ob derartige Gefah-ren gegeben sind, muß anhand der konkreten Ausgestaltung des Angestellten-verhältnisses und der ausgeübten Tätigkeit geprüft werden. Dabei ist sowohlder Aufgabenbereich der Körperschaft, bei welcher der Rechtsanwalt angestelltist, als auch deren Bedeutung im Bereich der Niederlassung des Rechtsan-walts zu berücksichtigen (BVerfGE 87, 287, 323 f; BGHZ 100, 87, 91; BGH,Beschl. v. 13. September 1993 aaO; v. 16. November 1998 aaO; v. 14. Februar2000 aaO).2. Der Arbeitgeber des Antragstellers, die B.- kammer B. , ist dieöffentliche Berufsvertretung der .............................................................. Diesegehören der B.-kammer als Pflichtmitglieder an (...............). Die B.-kammer hat - 6 -den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (................). IhreAufgabe ist es unter anderem, die Berufspflichten der Mitglieder in einer Be-rufsordnung festzulegen und die Erfüllung dieser Pflichten zu überwachen(................), soweit nicht für die Überwachung der im öffentlichen Dienst täti-gen Mitglieder der Dienstherr zuständig ist (.................). In diesen Funktionennimmt die B.- kammer als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung hoheitlicheAufgaben wahr.3. Der Antragsteller ist bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben - auchund gerade in der Vorstellung des rechtsuchenden Publikums - maßgeblichbeteiligt. Er wirkt nicht lediglich als interner Berater des Kammervorstands,sondern tritt auch nach außen als Repräsentant der B....kammer in Erschei-nung. Gemäß Ziffer 2a und 2g seines Anstellungsvertrages umfassen seineAufgaben die "Leitung der Geschäftsstelle in personellen und materiellen Be-langen" und die "Beratung der Mitglieder"; aufgrund von Ziffer 2i und 2j oblie-gen ihm die "Repräsentation der B.-kammer nach außen sowie die Vertretungberufspolitischer Interessen, insbesondere Kontaktpflege zu Behörden, Ver-bänden und der Bundes...kammer" und "öffentlichkeitswirksame Maß-nahmen zur Stärkung des Bekanntheitsgrades und des Ansehens der B.-kammer".Da der Antragsteller insbesondere den Mitgliedern als Berater zur Ver-fügung steht, wird er von diesen als Repräsentant der B.-kammer angesehenund geachtet. Dabei deckt sich der örtliche Zuständigkeitsbereich der B.-kammer mit dem Landgerichtsbezirk, in dem der Antragsteller sich als Rechts-anwalt niedergelassen hat. - 7 -4. Weder bedeutet der Widerruf für den Antragsteller eine unzumutbareHärte (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 Halbs. 2 BRAO) noch liegen jetzt noch die Vorausset-zungen des § 47 Abs. 1 BRAO vor.a) Die Härteklausel beruht auf der Erkenntnis, daß der Zwang zur Auf-gabe eines gewählten und bereits ausgeübten Berufs den Betroffenen ungleichstärker belastet als ein Hindernis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit(Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 14 Rn. 69). Im vorliegenden Fall ist derAntragsteller jedoch bereits bei der Zulassung durch die Antragsgegnerin dar-auf hingewiesen worden, daß die Vereinbarkeit der von ihm aufgezeigten Ne-benbeschäftigung bei der B.-kammer mit dem Anwaltsberuf noch gesondertüberprüft werden müsse. Der Antragsteller durfte somit zu keinem Zeitpunktdarauf vertrauen, neben der bestehenden Anstellung bei der B.-kammer alsAnwalt auf Dauer tätig sein zu können (vgl. BGH, Beschl. v. 16. November1998 - AnwZ (B) 44/98, NJW-RR 1999, 570).b) Die lediglich vorübergehende Tätigkeit eines Rechtsanwalts im öf-fentlichen Dienst führt nicht zwingend zum Widerruf der Zulassung; vielmehrkönnen Anträge nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO zur Bestellung eines Vertretersoder sogar dazu führen, daß dem Rechtsanwalt gestattet wird, den Beruf selbstauszuüben (BGH, Beschl. v. 5. November 1984 - AnwZ (B) 25/84, BRAK-Mitt.1986, 49; v. 16. November 1998 - AnwZ (B) 44/98, aaO; Feuerich/Weyland§ 47 BRAO Rn. 15).Darauf kann die Antragsgegnerin aber jetzt nicht mehr verwiesen wer-den. Da die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers gemäß § 47 Abs. 1Satz 2 BRAO, dessen vorrangige Prüfung der Anwaltsgerichtshof hier aufge- - 8 -geben hat, inzwischen durch - bestandskräftigen - Bescheid vom 12. Dezember2002 abgelehnt hat, kann der Widerruf der Zulassung nicht deswegen unter-bleiben, weil der berufswidrige Zustand in anderer - den Anwalt geringer bela-stender - Weise sanktioniert werden kann.Ob ungeachtet der bestandskräftigen Ablehnung des Antrags gemäߧ 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO eine Widerrufsverfügung aufrecht erhalten werdenkann, wenn die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, auf welche der Widerrufgestützt ist, wenige Tage später mit Sicherheit endet, braucht der Senat nichtzu entscheiden. Denn diese Sicherheit hat der Antragsteller dem Senat nichtvermittelt. Die ausweichenden Antworten seines Arbeitgebers auf entspre-chende Anfragen der Antragsgegnerin lassen es im Gegenteil als möglich er-scheinen, daß nach Abschluß des vorliegenden Verfahrens das Beschäfti-gungsverhältnis fortgesetzt wird.Deppert Ganter Otten Frellesen Wüllrich Frey Hauger
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