AnwZ (B) 59/01 - Senat für Anwaltssachen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAnwZ (B) 59/01 vom13. Januar 2003in dem VerfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ: nein BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 1Zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nach Beseitigung derVerknüpfung von Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang durch die Neufas-sung von § 78 ZPO.BGH, Beschluß vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AGH Berlinwegen lokaler Zulassung bei dem Landgericht Berlin - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die VorsitzendeRichterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten, den RichterDr. Frellesen sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die RechtsanwältinnenDr. Hauger und Kappelhoffnach mündlicher Verhandlung am 13. Januar 2003beschlossen:Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschlußdes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 23. Mai 2001wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Antrag auf ge-richtliche Entscheidung als unzulässig verworfen und der Fest-stellungsantrag zurückgewiesen werden.Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zutragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahrenentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-statten.Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf51.129,19 DM) festgesetzt. - 3 -G r ü n d e: I.Der Antragsteller legte am 5. August 1965 die zweite juristische Staats-prüfung ab und war seit dem 23. Mai 1967 als Beamter auf Lebenszeit in derunmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung von B. tätig, zuletzt seitdem 29. Januar 1991 als Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Justiz. Erwurde am 14. Dezember 1999 in den einstweiligen Ruhestand versetzt und be-antragte am 5. Januar 2000, zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beidem Landgericht B. zugelassen zu werden. Die Antragsgegnerin wies denAntrag mit Bescheid vom 17. März 2000 unter Berufung auf die vorherige An-stellung des Antragstellers als Beamter auf Lebenszeit in dem Bezirk des Land-gerichts B. (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO) zurück.Diesen Bescheid hat der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtlicheEntscheidung rechtzeitig angefochten. Während des gerichtlichen Verfahrenswurde er am 7. Juli 2000 vom Präsidenten des B. Oberlan-desgerichts antragsgemäß zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beidem Landgericht P. zugelassen.Der Antragsteller hat beantragt,die Antragsgegnerin unter Aufhebung ihres Bescheides vom17. März 2000 zu verpflichten, den Antragsteller unter Beachtungder Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. - 4 -Der Anwaltsgerichtshof hat über diesen Antrag nicht entschieden, son-dern das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Kosten demAntragsteller auferlegt. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit wel-cher der Antragsteller seinen in der Vorinstanz gestellten Antrag als Hauptan-trag weiterverfolgt und hilfsweise beantragt,die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen.II.1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BRAO).Indem der Anwaltsgerichtshof die Hauptsache - entgegen dem aufrechterhalte-nen Sachantrag des Antragstellers - für erledigt erklärt und über die Kosten ent-schieden hat, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Sache nach alsunzulässig angesehen und damit im Sinne des § 42 Abs. 1 BRAO zurückge-wiesen worden (BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 21/94,BRAK-Mitt. 1995, 124 unter II 1). Auch im übrigen ist das Rechtsmittel zulässig(§ 42 Abs. 4 BRAO).2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Weder der vomAntragsteller als Hauptantrag aufrechterhaltene ursprüngliche Antrag auf ge-richtliche Entscheidung noch der im Beschwerdeverfahren gestellte Hilfsantraghaben Erfolg. Die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin vom 17. März2000 ist zu Recht ergangen, weil der Versagungsgrund des § 20 Abs. 1 Nr. 1BRAO einer Zulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. entge-genstand und bis zum Ablauf der in dieser Vorschrift bestimmten Sperrfrist vonfünf Jahren weiterhin entgegensteht. - 5 -a) Die vom Antragsteller mit seinem Hauptantrag weiterverfolgte Haupt-sache hat sich allerdings, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat,dadurch erledigt, daß der Antragsteller während des vorinstanzlichen Verfah-rens seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei demLandgericht P. erwirkt hat. Dadurch hat sich sein ursprüngliches Begeh-ren auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Land-gericht B. erledigt. Die antragsgemäß ausgesprochene Erstzulassung beieinem bestimmten Gericht - hier: dem Landgericht Potsdam - macht in jedemFall einen daneben weiterverfolgten, abschlägig beschiedenen Antrag auf Erst-zulassung bei einem anderen Gericht - hier: Landgericht B. - gegenstands-los (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 16/93, BRAK-Mitt. 1993,221; BGH, Beschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 57/92, BRAK-Mitt. 1993,171 unter II 1).Daran ändert nichts, daß der Antragsteller sein Begehren auf Zulassungbei dem Landgericht B. nicht aufgegeben und seine Erstzulassung bei demLandgericht P. nur vorsorglich, als "Zwischenlösung", erstrebt hatte. DieZulassung bei dem Landgericht B. kann der Antragsteller nur noch durcheinen Zulassungswechsel nach § 33 BRAO erreichen (vgl. BGH, Beschluß vom14. Juni 1993 - AnwZ (B) 16/93, aaO unter II 1).Als Antrag nach § 33 BRAO kann der aufrechterhaltene Antrag auf ge-richtliche Entscheidung im vorliegenden gerichtlichen Verfahren jedoch nichtbehandelt werden, zumal die Antragsgegnerin über einen solchen Antrag nochnicht entschieden hat (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993, aaO) und auch derAntragsteller den dafür erforderlichen Verzicht auf seine lokale Zulassung beidem Landgericht P. gegenüber der Landesjustizverwaltung von B. bislang nicht erklärt hat (§ 33 Abs. 1 BRAO). - 6 -Der Rechtsprechung des Senats zur Erledigung der Hauptsache in ei-nem Verfahren auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Erstzulassung beieinem bestimmten Gericht steht die neue Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts, die eine Erledigung der Hauptsache in einer Fachanwaltssachebei einem Zulassungswechsel in einen anderen Kammerbezirk verneint(BVerfG, Beschluß vom 30. April 2002 - 1 BvR 1487/01, NJW 2002, 2022),nicht entgegen. Erfolgt während eines anhängigen Zulassungsverfahrens an-derweitig die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zulassung bei einemanderen Gericht, dann ist eine (nochmalige) Zulassung zur Rechtsanwaltschaftrechtlich nicht mehr möglich. Die beantragte Zulassung bei dem zunächst an-gestrebten Gericht kann dann nicht mehr in Verbindung mit der Zulassung zurRechtsanwaltschaft, sondern nur noch unter den Voraussetzungen des § 33BRAO erreicht werden. Eine nach der Antragstellung anderweitig ausgespro-chene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Erstzulassung bei einem anderenGericht ist deshalb als erledigendes Ereignis im anhängigen Zulassungsverfah-ren weiterhin zu berücksichtigen.b) Allerdings hätte der Anwaltsgerichtshof verfahrensrechtlich, statt dieErledigung der Hauptsache auszusprechen, über den Antrag auf gerichtlicheEntscheidung befinden müssen, weil der Antragsteller keine der ErledigungRechnung tragende Erklärung abgegeben, sondern auf seinem Antrag beharrthatte. Der trotz eingetretener Erledigung der Hauptsache aufrechterhaltene An-trag auf gerichtliche Entscheidung war mangels Rechtsschutzbedürfnisses un-zulässig geworden und wäre deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 201 BRAO,13 a FGG abschlägig zu bescheiden gewesen (vgl. BGH, Beschluß vom1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105 unter II 2; BGH,Beschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 16/93, BRAK-Mitt. 1993, 221 unter II 1;BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 21/94, BRAK-Mitt. 1995, 124unter II 2). - 7 -c) Auch im Beschwerdeverfahren ist damit eine Sachentscheidung überden als Hauptantrag weiterverfolgten ursprünglichen Antrag auf gerichtlicheEntscheidung nicht mehr möglich. Anders verhält es sich hinsichtlich des Hilfs-antrages. Über das Begehren des Antragstellers auf Feststellung der Rechts-widrigkeit des angefochtenen Beschlusses ist eine Sachentscheidung zu tref-fen, um dem Grundrecht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz gegen-über Akten der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG) Geltung zu verschaffen(vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 30. April 2002, aaO).Ein der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGOentsprechendes Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnungzwar nicht vor, so daß ein solches Feststellungsbegehren nach der ständigenRechtsprechung des Senats in der Regel unzulässig ist (BGH, Beschluß vom1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO, unter II 2 b; BGH, Beschluß vom 11. Juli1994 - AnwZ (B) 4/94, BRAK-Mitt. 1995, 73 unter II 2; BGH, Beschluß vom24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, BRAK-Mitt. 1998, 40 = NJW 1998, 1078unter II 2 a). Ausnahmsweise kann es jedoch statthaft sein, vom Anfechtungs-antrag zum Feststellungsbegehren überzugehen, wenn sich - wie hier - die aufBeseitigung des Bescheids und Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichteteHauptsache während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat. Dies setzt abervoraus, daß der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz(Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, unddie begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizver-waltung und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird(BGH, Beschluß vom 1. März 1993, aaO; BGH, Beschluß vom 11. Juli 1994,aaO; BGH, Beschluß vom 24. November 1997, aaO). Diese Voraussetzungensind vorliegend erfüllt. - 8 -Eine fortwirkende Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers durchdie angefochtene Verfügung besteht darin, daß dem Antragsteller weiterhinverwehrt ist, seine Kanzlei als bei dem Landgericht B. zugelassenerRechtsanwalt in B. einzurichten (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BRAO); er hat die Zu-lassung in Potsdam nur erwirkt, weil ihm die Zulassung beim Landgericht B. versagt worden ist, und würde seine Kanzlei sofort nach B. verlegen, wenndie Antragsgegnerin dem zustimmen würde. Darüber hinaus stellt sich die Fra-ge, ob einer Zulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. der Ver-sagungsgrund nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO entgegensteht, bei einem eben-falls bei der Antragsgegnerin zu beantragenden Zulassungswechsel nach § 33BRAO in gleicher Weise wie bei dem von der Antragsgegnerin abgelehntenAntrag auf Erstzulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. . DerAntragsteller hat deshalb ein fortbestehendes berechtigtes Interesse an einerSachentscheidung über die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung,auch wenn er wegen der eingetretenen Erledigung der Hauptsache im vorlie-genden Verfahren nicht mehr seine Zulassung bei dem Landgericht B. erstreiten kann.d) Der Feststellungsantrag hat jedoch keinen Erfolg. Der angefochteneBescheid, mit dem die Antragsgegnerin den mit dem Antrag auf Zulassung zurRechtsanwaltschaft verknüpften Antrag auf Zulassung bei dem LandgerichtB. unter Berufung auf den Versagungsgrund des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAOzurückgewiesen hat, ist nicht rechtswidrig. Diese Bestimmung, deren tat-bestandliche Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist entgegen der Auffas-sung des Antragstellers nicht verfassungswidrig. Auch hat die Antragsgegnerindas ihr nach § 20 BRAO eingeräumte Ermessen (Feuerich/Braun, BRAO,5. Aufl., § 20 Rdnr. 8) nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt (§ 39 Abs. 3 BRAO). - 9 -aa) Der Senat hat die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAObereits wiederholt bejaht (BGH, Beschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 57/92,BRAK-Mitt. 1993, 171 unter II 3; BGH, Beschluß vom 21. November 1994- AnwZ (B) 53/94, BRAK-Mitt. 1995, 127 unter II 2 a; BGH, Beschluß vom18. November 1996 - AnwZ (B) 22/96, BRAK-Mitt. 1997, 90 unter II 1). Die Vor-schrift berührt nicht die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG,da sie nicht die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausschließt, sondern setztlediglich nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG Schranken für die Berufsausübung.Diese Einschränkung ist zulässig, weil sie zum Schutz der Rechtspflege vorMißdeutungen und zum Schutz der Objektivität der Gerichte geschaffen unddamit an vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls orientiert ist (BGH,Beschluß vom 1. März 1993, aaO). Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Nr. 1BRAO soll im Interesse der Rechtspflege der Gefahr vorbeugen, daß Rechtsu-chende den Eindruck gewinnen könnten, der als Anwalt bei einem bestimmtenGericht Zugelassene sei in der Lage, bei Wahrnehmung der Interessen seinerAuftraggeber - zum Schaden von dessen Gegnern -, persönliche Beziehungenzu Richtern oder Beamten dieses Gerichts aus seiner früheren dienstlichen Tä-tigkeit nutzbar zu machen (BGHZ 56, 142, 143). Da sich diese Gefahr mit zu-nehmendem zeitlichen Abstand zu der früheren Tätigkeit verringert, hat der Ge-setzgeber die Versagung der lokalen Zulassung auf eine Sperrfrist von fünf Jah-ren beschränkt.An dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Zielsetzung der Vor-schrift hat sich durch die Neufassung des § 78 ZPO nichts geändert. In seinerfrüheren Fassung verknüpfte § 78 ZPO den Anwaltszwang mit dem sogenann-ten Lokalisierungsgrundsatz in der Weise, daß die Postulationsfähigkeit desAnwalts auf das Gericht seiner Zulassung beschränkt war. Durch Art. 3 Nr. 1des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und derPatentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) und durch das Ände- - 10 -rungsgesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) wurde die Verknüpfungvon Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang in § 78 ZPO beseitigt und damitdie umfassende Postulationsfähigkeit des bei einem Amts- und Landgericht zu-gelassenen Rechtsanwalts für alle Anwaltsprozesse vor Amts- oder Landge-richten hergestellt. Damit ist jedoch der Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAOihre verfassungsrechtliche Legitimation nicht entzogen worden.Der abstrakte Gefährdungstatbestand, den der Gesetzgeber mit dieserVorschrift geschaffen hat (BGHZ 56, 142, 143), ist mit der Regelung der Postu-lationsfähigkeit im Anwaltsprozeß nach § 78 ZPO a.F. nicht untrennbar verbun-den. Allerdings wird durch eine Versagung der lokalen Zulassung nach § 20Abs. 1 Nr. 1 BRAO aufgrund der Neufassung des § 78 ZPO nicht mehr - wiefrüher - verhindert, daß der Rechtsanwalt die Partei im Anwaltsprozeß auch vordem Landgericht vertreten kann, in dessen Bezirk er zuvor als Richter oder Be-amter auf Lebenszeit angestellt war. Damit sind die oben genannten Gemein-wohlbelange aber nicht hinfällig geworden und hat die Vorschrift des § 20Abs. 1 Nr. 1 BRAO auch nicht ihre Eignung verloren, diese zu schützen.Die Gefahr - auch nur des Anscheins - unsachgemäßer Beeinflussungder Rechtspflege durch den in § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO genannten Personen-kreis, der die Vorschrift begegnen will, steht und fällt nicht mit einer Verknüp-fung der lokalen Zulassung nach § 18 Abs. 1 BRAO mit der auf dieses Gerichtbeschränkten Postulationsfähigkeit im Anwaltsprozeß, wie sie § 78 ZPO a.F.vorsah. Diese Gefahr trat aufgrund der Regelung des § 78 ZPO a.F. lediglichbesonders deutlich vor Augen, beruht aber nicht auf einer solchen Verknüpfung,sondern darauf, daß der Rechtsanwalt an dem Gericht seiner Zulassung seineKanzlei einrichtet (§ 27 Abs. 1 BRAO) und hier - in räumlicher Nähe zu seinerfrüheren Tätigkeit als Richter oder Beamter auf Lebenszeit - den Mittelpunktseiner Anwaltstätigkeit hat. Der Rechtsanwalt, der nicht nur wie ein auswärtiger - 11 -Anwalt gelegentlich, sondern regelmäßig mit den Gerichten zu tun hat, in derenLandgerichtsbezirk er früher selbst als Richter oder Beamter tätig war, ist in be-sonderer Weise mit einer möglichen, wenn auch ungerechtfertigten, ErwartungRechtsuchender konfrontiert, er könnte persönliche Beziehungen zum Gerichtaus seiner früheren Tätigkeit nutzen. Dem wird durch die - auf eine Sperrfristvon fünf Jahren beschränkte - Versagung der lokalen Zulassung nach § 20Abs. 1 Nr. 1 BRAO weiterhin sachgerecht entgegengewirkt.Für die Führung von Prozessen mit Anwaltszwang vor dem Landgerichtist die Rechtslage jetzt die gleiche wie für die Führung von Prozessen ohneAnwaltszwang vor einem Amtsgericht, als die Einschränkung der Postulations-fähigkeit nach § 78 ZPO a.F. noch bestand. Damals bereits konnte ein auswär-tiger Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit ohne Anwaltszwang auch vor demAmtsgericht auftreten, in dessen Landgerichtsbezirk er zuvor als Richter oderBeamter auf Lebenszeit angestellt war, ohne daß darin ein Grund gesehenwurde, die Eignung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO für den Schutz der dieser Vor-schrift zugrundeliegenden Gemeinwohlbelange in Frage zu stellen und dieVerfassungsmäßigkeit der Vorschrift zu verneinen. Die Neufassung des § 78ZPO hat die Möglichkeit, daß ein Rechtsanwalt vor einem anderen Gericht alsdem seiner Zulassung auftritt, zwar erweitert, aber nicht neu geschaffen. Sie hatfür die verfassungsrechtliche Legitimation des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO keineausschlaggebende B) Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe des Antragstellers gegen dieErmessensentscheidung der Antragsgegnerin. Eine an den Grenzen des § 39Abs. 3 BRAO ausgerichtete Überprüfung hat Rechtsfehler nicht ergeben.Zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, daß sie im Hin-blick auf die Formulierung des § 20 Abs. 1 BRAO als Soll-Vorschrift bei Vorlie- - 12 -gen der Versagungsgründe im Regelfall gehalten ist, die Zulassung zu versa-gen, es sei denn, besondere Gründe rechtfertigten ausnahmsweise eine andereEntscheidung (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 11/92, BRAK-Mitt.1993, 220 unter II 3 a). Die Zulassung kann und muß danach nur erteilt werden,wenn besondere Umstände vorliegen, welche die abstrakte Gefahr des Ver-trauens in die Integrität der Rechtspflege ausräumen oder die Versagung derZulassung ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen lassen (BGH, Beschlußvom 14. Juni 1993, aaO). Das Vorliegen derartiger Umstände hat die Antrags-gegnerin rechtsfehlerfrei verneint; dies gilt auch dann, wenn, der Ansicht desAnwaltsgerichtshofs folgend, an die Ausräumung des Gefährdungstatbestandskeine zu hohen Anforderungen zu stellen sind.Der Antragsteller war seit 1967 als Beamter auf Lebenszeit in der Lan-desverwaltung von B. tätig, zuletzt ab 1989 als Staatssekretär in der Se-natsverwaltung für Inneres und ab 1991 als Staatssekretär für Justiz. Seine Tä-tigkeit als Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Justiz brachte es mitsich, daß er über einen langen Zeitraum - annähernd neun Jahre - insbesonde-re an Beförderungen der Richter und Staatsanwälte in B. maßgeblich betei-ligt war. Die über viele Jahre ausgeübte Leitungsfunktion des Antragstellers inder B. Justiz kann, worauf die Antragsgegnerin in der Begründung ihresablehnenden Bescheides mit Recht hingewiesen hat, in den Augen der recht-suchenden Bevölkerung durchaus die Vorstellung erwecken, daß der An-tragsteller über besondere Beziehungen zu den Richtern und Staatsanwältender B. Justiz verfügt, die sich bei der Vertretung der Interessen einesMandanten günstig - für einen Gegner des Mandanten unter Umständennachteilig - auswirken können.Zu Recht haben die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof inso-weit nicht auf die Person des Antragstellers, sondern auf dessen Position als - 13 -ehemaliger Justizstaatssekretär in B. abgestellt und darin die Gefahr be-gründet gesehen, ein vernünftiger Rechtsuchender könne durchaus auf denGedanken kommen, daß der Antragsteller als in B. zugelassener Rechts-anwalt für seine Mandanten mehr bewirken könne als andere Rechtsanwälte. Indieser naheliegenden Gefahr solcher - wenn auch irriger - Vorstellungen Recht-suchender liegt nicht nur eine abstrakte, sondern sogar eine konkrete Gefähr-dung von Rechtspflegeinteressen, die eine vorübergehende Versagung derZulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. selbst dann rechtfer-tigt, wenn § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nach der Neufassung des § 78 ZPO im We-ge verfassungskonformer Auslegung dahin einzuschränken sein sollte, daß ei-ne Versagung der lokalen Zulassung den Nachweis einer konkreten Gefähr-dung von Rechtspflegeinteressen voraussetzt.Die in Aussicht gestellte Erklärung des Antragstellers, er wolle innerhalbder Sperrfrist von fünf Jahren vor dem Landgericht B. nicht auftreten, istnicht geeignet, eine vom Regelfall des § 20 Abs. 1 BRAO abweichende Ent-scheidung zu rechtfertigen oder gar zu gebieten. Eine solche Erklärung würdekeine Rechtsbindung erzeugen und könnte im übrigen, da sie der Öffentlichkeitunbekannt bliebe, den Anschein unsachlicher Einflüsse auf die Rechtspflegeauch nicht vermeiden (BGH, Beschluß vom 24. April 1989 - AnwZ (B) 7/89,BRAK-Mitt. 1989, 210 unter II 2 a.E.). Davon abgesehen ist das Regelungszielder Vorschrift - wie dargelegt - darauf ausgerichtet, ein Auftreten des An-tragstellers nicht nur vor dem Landgericht, in dessen Bezirk er als Staatssekre-tär tätig war, quantitativ zu beschränken, sondern vor der Justiz - den Gerichtenund der Staatsanwaltschaft - dieses Landgerichtsbezirks insgesamt.Umstände, welche die Entscheidung der Antragsgegnerin für den An-tragsteller unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzu-mutbar erscheinen lassen, sind vom Antragsteller nicht dargelegt worden und - 14 -auch nicht zu ersehen. Soweit er sein Interesse an einer Zulassung in B. damit begründet, daß eine solche "Adresse" für das von ihm angestrebte Tätig-keitsfeld der Politikberatung besser geeignet sei als eine Kanzleianschriftaußerhalb B. , reicht dies bei Abwägung mit den dem Versagungsgrund des§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO zugrundeliegenden Gemeinwohlbelangen nicht aus,um die den Antragsteller für eine Übergangszeit von fünf Jahren belastendeEntscheidung als unverhältnismäßig oder für ihn unzumutbar erscheinen zulassen.Deppert Schlick Otten FrellesenKieserling Hauger Kappelhoff

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