AnwZ (B) 59/99 - Senat für Anwaltssachen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 59/99 vom 19. Juni 2000 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAO § 43 c Abs. 2; FAO § 24 Abs. 10 Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist bei der Entscheidung über die E r - laubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung an das Votum des Fachau s - schusses nicht gebunden. BRAO § 43 c; FAO § 4 Abs. 3 Der Rechtsanwalt kann den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse in Ausnahmefällen auch durch Stellungnahmen von amtlichen Vertretern der Justiz führen; diese müssen belegen, daß die Kenntnisse sich auf alle Fachbereiche e r - strecken, für die der Anwalt den Nachweis zu führen hat. BGH, Beschluß vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 59/99 - Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof - 2 - wegen Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung - 3 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Müller sowie die Rechtsanwältin Dr. Christian am 19. Juni 2000 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den B e - schluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in Celle vom 30. August 1999 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entsta n - denen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 DM festgesetzt. - 4 - Gründe: I. Der Antragsteller ist seit dem Jahre 1976 als Rechtsanwalt zugelassen und seit etwa 20 Jahren hauptsächlich als Strafverteidiger tätig. Am 15. Mai 1997 wurde er vom Vorstand der Antragsgegnerin zum ordentlichen Mitglied des neu gegründeten Fachausschusses für Strafrecht bestellt. In der konstit u - ierenden Sitzung des Fachausschusses wurde der Antragsteller zum stellve r - tretenden Vorsitzenden gewählt. Am 22. Oktober 1997 hat der Antragsteller bei der Antragsgegnerin b e - antragt, ihm die Fachanwaltsbezeichnung für Strafrecht zu verleihen. Der A n - tragsteller hat an einem Fachlehrgang, wie er in § 4 Abs. 1 FAO vorgesehen ist, nicht teilgenommen und statt dessen zum Nachweis der besonderen the o - retischen Kenntnisse zahlreiche Stellungnahmen von Richtern, Staatsanwälten und anderen im Strafverfahren oder während der Vollstreckung amtlich bete i - ligten Personen vorgelegt. Der Fachausschuß für Strafrecht gelangte in der Sitzung vom 13. Mai 1998 einstimmig zu dem Ergebnis, daß der Antragsteller die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung erfüllt habe. Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 hat der Vorstand der Antragsgegnerin den Antrag jedoch z u - rückgewiesen, weil der Rechtsanwalt den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse nicht geführt habe. Auf Antrag des Rechtsanwalts hat der Anwalt s - - 5 - gerichtshof diesen Bescheid aufgehoben und der Antragsgegnerin aufgeg e - ben, dem Antragsteller die Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht" zu gesta t - ten. Dagegen richtet sich die zugelassene sofortige Beschwerde der Antrag s - gegnerin. II. Das gemäß § 223 Abs. 3 BRAO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller besitzt aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Stra f - verteidiger die gemäß § 5 FAO erforderlichen praktischen Erfahrungen, was auch von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen wird. Sie hat die Z u - rückweisung des Gesuchs allein damit begründet, der Antragsteller habe den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse nicht erbracht. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Antragsteller hat vielmehr, wie der Anwaltsgerichtshof zu Recht angenommen hat, die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung im Strafrecht erfüllt. 1. Die Antragsgegnerin mußte allerdings dem Antrag nicht schon de s - halb stattgeben, weil der Fachausschuß in seiner Sitzung vom 13. Mai 1998 zu dem Ergebnis gelangt war, der Antragsteller habe den von § 4 FAO geforde r - ten Nachweis erbracht. - 6 - Über den Antrag des Rechtsanwalts hat der Vorstand der Rechtsa n - waltskammer zu befinden (§ 43 c Abs. 2 BRAO). Die gesetzliche Regelung sieht vor, daß dieser Entscheidung die Prüfung der Nachweise durch einen Ausschuß der Kammer vorausgeht. Damit hat der Gesetzgeber dem Fachau s - schuß die Aufgabe übertragen, die Entschließung der Kammer vorzubereiten, nicht jedoch die Entscheidungskompetenz vom Vorstand auf den Fachau s - schuß verlagert. Dessen Prüfung bildet lediglich ein vorgeschaltetes Verfahren, das mit einer Stellungnahme zum Gesuch des Antragstellers abzuschließen ist (§ 24 Abs. 9 u. 10 FAO). Mit dem Ergebnis, zu dem der Fachausschuß gelangt ist, und dessen Begründung muß sich der Vorstand im Zuge der von ihm zu treffenden Entscheidung zwar in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eing e - hend auseinandersetzen. Eine Bindung an den Beschluß des Fachausschu s - ses sehen jedoch weder das Gesetz noch die Fachanwaltsordnung vor, so daß die Frage auf sich beruhen kann, ob die Satzungsversammlung ermächtigt g e - wesen wäre, im Wege der Satzung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu untersagen, von dem Ergebnis der Prüfung durch den Fachausschuß abz u - weichen. 2. Die Beurteilung, ob die vom Bewerber vorgelegten Unterlagen die geforderten besonderen theoretischen Kenntnisse nachweisen, ist einer unei n - geschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich (BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 91/98, NJW 1999, 2677 m.w.N., z.V.b. in BGHZ 142, 97). Im Streitfall gelangt der Senat in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu dem E r - gebnis, daß der Antragsteller den gebotenen Nachweis geführt hat. a) Der Rechtsanwalt besitzt besondere theoretische Kenntnisse, wenn diese auf dem betreffenden Fachgebiet erheblich das Maß dessen überste i - - 7 - gen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfa h - rung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb solcher Kenntnisse wird in der Regel durch die erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden anwaltsspezifischen Lehrgang nachgewiesen (§ 4 Abs. 1 FAO). Die Satzung läßt es jedoch zu, daß diese Kenntnisse auch auf andere Weise belegt werden können (§ 4 Abs. 3 FAO). Insoweit zeigt die Satzung ke i - ne konkreten Alternativen auf. Es bleibt grundsätzlich dem einzelnen Recht s - anwalt überlassen, auf welche Weise er den erforderlichen Nachweis führt. In jedem Falle notwendig ist die Vorlage von Zeugnissen, Bescheinigungen oder anderen schriftlichen Unterlagen (§ 6 Abs. 1 FAO). Wie die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid selbst zutreffend ausführt, kommen insbesond e - re Nachweise über den Besuch anderer Lehrveranstaltungen, eigene Lehrt ä - tigkeit und wissenschaftliche Veröffentlichungen auf dem in Rede stehenden Rechtsgebiet, eigene Arbeitsnachweise sowie eine mehrjährige Tätigkeit als Richter, Staatsanwalt oder als Prüfer im Staatsexamen in Betracht. Dabei mü s - sen die Unterlagen erkennen lassen, daß der Rechtsanwalt auf dem von ihm gewählten Weg sich das Wissen hat aneignen können, das in dem jeweiligen Fachlehrgang vermittelt wird (§ 4 Abs. 3 FAO). In den §§ 8 bis 13 FAO sind die Bereiche bezeichnet, auf die sich die anwaltlichen Fachlehrgänge erstrecken müssen, wobei § 13 FAO das Fachgebiet Strafrecht betrifft. b) Im Hinblick darauf, daß die Fachanwaltsordnung dem einzelnen Rechtsanwalt in der Art und Weise, wie er seine Kenntnisse belegt, einen gr o - ßen Spielraum läßt, kann es nicht von vorneherein unzulässig sein, den Nac h - weis so zu führen, wie es der Antragsteller unternommen hat. Juristen, die in Wahrnehmung ihrer amtlichen Tätigkeit dem Rechtsanwalt bei der Ausübung - 8 - seiner beruflichen Tätigkeit über einen längeren Zeitraum hinweg häufiger b e - gegnet sind, vermögen in der Regel dessen Rechtskenntnisse sachgerecht einzuschätzen. Erfahrungsgemäß sind sie auch allenfalls dann bereit, entspr e - chend positive und aussagekräftige Stellungnahmen zu den Fachkenntnissen des Rechtsanwalts abzugeben, wenn seine Leistungen nach ihrer Überze u - gung deutlich über dem Durchschnitt liegen; denn dieser Personenkreis ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dem anfragenden Rechtsanwalt g e - genüber verpflichtet, sich zu dessen Rechtskenntnissen zu äußern. Der gleichwohl nicht völlig auszuschließenden Gefahr eines eventuellen Mi ß - brauchs dieser Möglichkeit kann zudem dadurch in geeigneter Weise begegnet werden, daß an einen solchen Nachweis strenge Anforderungen gestellt we r - den, die allein ein Rechtsanwalt zu erfüllen vermag, der unter den Juristen, mit denen er bei seiner beruflichen Arbeit regelmäßig zusammentrifft, ersichtlich allgemein als ein Spezialist auf dem besagten Fachgebiet anerkannt ist. Das werden in aller Regel nur Rechtsanwälte erreichen, die schon beträchtliche Zeit schwerpunktmäßig auf dem Gebiet gearbeitet haben, für das sie die Fachanwaltsbezeichnung erstreben. Hat der Rechtsanwalt aber ein solches fachliches Ansehen erlangt, so daß er nach Ansicht derjenigen, die seine A r - beit kennen, das erforderliche besondere theoretische Fachwissen unzweife l - haft besitzt, ist es nicht gerechtfertigt, die Verleihung der Fachanwaltsbezeic h - nung von der Teilnahme an einem Lehrgang abhängig zu machen, dessen Unterrichtsstoff der Rechtsanwalt offenbar schon beherrscht. Bedarf er der Wissensvermittlung nicht mehr, die während eines solchen Lehrganges übl i - cherweise erfolgt, würde der Besuch einer solchen Veranstaltung im wesentl i - chen nur eine zeitraubende Förmelei darstellen und wäre dem Rechtsanwalt deshalb nicht zumutbar. - 9 - c) Dem Antragsteller ist es gelungen, den an st renge Anforderungen geknüpften Nachweis nach § 4 Abs. 3 FAO zu erbringen. Der Rechtsanwalt hat insgesamt 26 Schreiben von Richtern und Staat s - anwälten aus dem Raum B. und der näheren Umgebung vorgelegt, die ihm einhellig weit überdurchschnittliche Leistungen als Strafverteidiger bestätigen und ganz überwiegend auch seinen fachlichen Wissensstand besonders he r - vorheben. Darunter befinden sich Stellungnahmen der Leitenden Oberstaat s - anwältin der Staatsanwaltschaft B. sowie des Präsidenten des Oberlandesg e - richts B. Letzterer hat über die Präsidenten des Landgerichts und des Amtsg e - richts B. Stellungnahmen verschiedener Strafrichter einholen lassen und faßt deren Äußerungen wie folgt zusammen: Der Rechtsanwalt beherrsche Meth o - dik und Recht der Strafverteidigung; er verfüge über gute Fachkenntnisse des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts einschließlich des B e - täubungsmittel- und Steuerrechts, die er durch offensichtlich kontinuierliches Studium von Literatur und Rechtsprechung auf dem neuesten Stand halte. Er berücksichtige auch soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Hintergründe mit gutem Judiz und praktischem Geschick, bereite sich gründlich auf Haup t - verhandlungen vor und sichere seine Argumente wissenschaftlich ab, soweit dies erforderlich sei. Die Bereitschaft von Organen der Justiz, das Bemühen des Antragste l - lers um die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung zu unterstützen, belegt eindrucksvoll die fachliche Wertschätzung, die sich der Rechtsanwalt als Stra f - rechtler im Laufe einer bereits seit etwa 20 Jahren bestehenden Spezialisi e - rung auf diesem Gebiet in seinem beruflichen Umfeld erworben hat. Die Ber u - fung des Antragstellers in den neu gegründeten Fachausschuß für Strafrecht - 10 - sowie seine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden dieses Gremiums ze i - gen, daß er unter Kollegen ein entsprechendes Ansehen genießt und man ihm insbesondere in schwer zu beurteilenden Grenzfällen die sachgerechte G e - staltung und Beurteilung eines Fachgesprächs (§ 7 Abs. 2 FAO) zutraut. d) Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin lassen die erteilten B e - scheinigungen hinreichend erkennen, daß sich die besonderen theoretischen Kenntnisse des Antragstellers auf alle in § 13 FAO genannten Bereiche e r - strecken. Der Präsident des Oberlandesgerichts hebt nämlich auch gute Kenntnisse des Rechtsanwalts im Steuerrecht hervor. Damit sind besondere theoretische Kenntnisse im Strafrecht umfassend belegt. Es besteht folglich auch keine Veranlassung, ein Fachgespräch anzuordnen; denn die theoret i - schen Kenntnisse lassen sich bereits aufgrund der schriftlichen Unterlagen hinreichend beurteilen (§ 7 Abs. 1 FAO). Deppert Fischer Basdorf Ganter Salditt Müller Christian

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