BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 6/00 vom 18. Juni 2001 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Schlick sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und Dr. Wosgien am 18. Juni 2001 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 18. November 1999 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstand e - nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt. - 3 - Gründe: I. Der Antragsteller ist seit 1967 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine Zulassung ist mit Verfügung der Präsidentin des Kammergerichts vom 25. Mai 1999 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antra g - stellers. II. Das Rechtsmittel is t zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. 1. Die Sache ist entscheidungsreif. Nachdem die mündliche Verhandlung wegen angeblicher wechselnder akuter Erkrankungen des Antragstellers b e - reits zweimal ganz kurzfristig abgesetzt worden ist, kommt dies nunmehr - wie dem Antragsteller vorsorglich angekündigt wurde - ein drittes Mal nicht in B e - tracht. Der Antragsteller hat weder vorgetragen noch nachgewiesen, wann ihn die erneute Erkrankung betroffen hat und ob, gegebenenfalls wann er eine A n - reise zum Termin geplant hat. Daß die mündliche Verhandlung nicht auch von - 4 - seinem Verfahrensbevollmächtigten hätte wahrgenommen werden können, ist nicht ersichtlich. Trotz entsprechender Anregung im Schreiben des Senatsvo r - sitzenden vom 10. April 2001 zu entsprechendem schriftlichem Vorbringen gibt es keinen ausreichenden Hinweis, daß der Antragsteller nunmehr seine Ve r - mögenskonsolidierung belegen könnte und hieran allein durch eine Akute r - krankung gehindert wäre. Die Andeutungen im Entschuldigungsschreiben des Verfahrensbevollmächtigten bleiben fragmentarisch. 2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er wird vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führe n - de Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. Diese Voraussetzung war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung erfüllt; im Schuldnerverzeic h - nis waren damals fünf Haftbefehle gegen den Antragsteller nach § 901 ZPO eingetragen. Es ist nicht ersichtlich, daß der Widerrufsgrund mittlerweile entfallen w ä - re. Zuletzt waren Forderungen von verschiedenen Gläubigern gegen den A n - tragsteller in Gesamthöhe von über 150.000 DM bekannt. Derzeit sind im Schuldnerverzeichnis noch zwei Haftbefehle eingetragen. Auch im Beschwe r - deverfahren hat es der Antragsteller an der unerläßlichen umfassenden Darl e - gung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse fehlen lassen (vgl. Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 14 Rdn. 59). Die unbelegten Behauptungen - 5 - seines Verfahrensbevollmächtigten vom heutigen Tage reichen dafür ersich t - lich nicht aus. Ebenso entbehrten die bisherigen Erklärungsversuche des Verfahren s - bevollmächtigten zu angeblich nur vorübergehenden wirtschaftlichen Schwi e - rigkeiten der erforderlichen Substantiierung. Das gilt auch für die Frage einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Daß kein Fall vorliegt, in dem diese etwa ungeachtet des Vermögensverfalls ausnahmsweise - nicht geg e - ben wäre, ergibt sich hier schon daraus, daß der Antragsteller in einem Fall Fremdgeld von 40.000 DM unabgerechnet einbehalten hat, weshalb er recht s - kräftig wegen Untreue zu vier Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden ist. Hirsch Basdorf Gan ter Schlick Salditt Schott Wosgien
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